Neue Doppelstrategie
Zumindest die erste Forderung, nämlich dass Mubarak vor Gericht gestellt werden soll, wurde mittlerweile erfüllt. Die Bilder von Mubarak, der hinter Gittern dem Richter vorgeführt wird, gingen durch die Welt und stehen, allen Schwierigkeiten und Herausforderungen der revolutionären Bewegung zum Trotz, für ein neues historisches Kapitel in der arabischen Welt. Selbst die am längsten herrschenden „Pharaonen“ müssen damit rechnen, früher oder später für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Bezeichnend ist aber auch, dass die Erfüllung dieser vielfach gestellten Forderung nur einen Tag nach der gewalttätigen Räumung des Tahrir Platzes und der Verhaftung mehrerer DemonstrantInnen am ersten Tag des Ramadan kam.

Dies beweist, dass die aktuellen Herrschenden eine Doppelstrategie fahren: Einerseits versuchen sie, mit aller Kraft die Zügel der Macht nicht aus der Hand zu geben und reagieren sensibel auf jegliche Herausforderung. Andererseits geben sie kleine Zugeständnisse und bringen Bauernopfer, um die Leute zu beschwichtigen und radikale AktivistInnen mit einem Interesse an grundsätzlichen und systemischen Veränderungen zu isolieren.

Risse und Lagerbildungen
Und tatsächlich gerieten die progressiven Teile der Bewegung in den letzten Wochen unter zunehmenden Druck. Dies zeigte sich einerseits am 23. Juli, als eine Demonstration, die in Richtung des Verteidigungsministeriums zog um gegen den Obersten Militärrat und die schleppenden Entwicklungen zu demonstrieren, von Schlägern attackiert wurde. Das Militär schaute dabei zu, wie DemonstrantInnen mit Brandsätzen, Steinen und Messern angegriffen und sogar von Häusern aus beworfen wurden. 300 Menschen wurden verletzt; ein Demonstrant erlag einige Tage später seinen Verletzungen. Diese Ereignisse alarmierten die revolutionäre Bewegung, eine neue Stufe der Eskalation wurde erreicht. Außerdem wurde deutlich, dass zwar viele der AngreiferInnen zu organisierten Schlägertrupps gehörten, es hatte jedoch auch einige lokale AnwohnerInnen an der Attacke teilgenommen. Es ist ein Zeichen für die zunehmenden Risse und die sich verschärfende Lagerbildung in der ägyptischen Bevölkerung. Gleichzeitig erhöht sich der Druck auf die revolutionäre Bewegung auch in der Auseinandersetzung mit islamistischen Kräften. Besonders deutlich wurde dies am 29. Juli, als Salafiten² und Muslimbrüder Zehntausende auf den Tahrir-Platz und nach Alexandria mobilisierten.

Die Führung der Muslimbruderschaft hatte sich im Jänner erst relativ spät der Revolution angeschlossen. Nach der Revolution ging sie schnell dazu über, dem Obersten Militärrat ihre volle Unterstützung zuzusagen, woran sich bis heute nichts geändert hat. Daher überraschte es nicht, dass sie nur sehr widerwillig oder gar nicht an diversen Mobilisierungen teilnahm, sondern sich auch dezidiert gegen eine radikalere Kritik und die Wiederbesetzung des Tahrir-Platzes aussprach. Es wird immer offensichtlicher, dass zwischen Muslimbruderschaft und Militärführung eine neue Bündnisachse in Ägypten entstanden ist. Als Beispiel kann hier auch die Einigkeit in Bezug auf die Kontinuität neoliberaler Wirtschaftspolitiken genannt werden. So sprach sich die Muslimbruderschaft Anfang Juli für ein staatliches Sparpogramm, dem Beschneiden der öffentlichen Ausgaben und der Privatisierung der staatlichen Medien aus. Gleichzeitig gibt es ein grundsätzliches Bekenntnis zur freien Marktwirtschaft. Damit einher ging auch eine Annäherung zwischen der Muslimbruderschaft und den USA nachdem sich Außenministerin Hillary Clinton für eine Zusammenarbeit beider aussprach und dies von der Muslimbruderschaft positiv aufgenommen wurde.

Diese Positionen, insbesondere das Verhältnis zum Militärrat, verursachen aber nicht nur Konflikte mit den linken und liberalen revolutionären Organisationen, sondern auch innerhalb der Muslimbruderschaft. Hier ziehen sich die Konfliktlinien zwischen Führung und Basis bzw. vor allem der Jugend der Organisation. Viele Mitglieder widersetzten sich bereits mehrmals den Anordnungen der Führung, nahmen aktiv an Protesten teil und forderten eine Demokratisierung der Organisation ein. Neben der Haltung zum Militärrat führte vor allem die Gründung der „Freiheits- und Gerechtigkeitspartei“ durch die Führung der Bruderschaft zu Reibereien. So forderten große Teile der Jugend das Recht ein, anderen Parteien beitreten zu dürfen. Die Konflikte führten mittlerweile zu vielfachen Austritten sowie Ende Juni zur Gründung einer neuen Partei durch jüngere Mitglieder der Muslimbruderschaft.

Die islamistische Bewegung zeigt ihre Muskeln
Einen nachhaltigen Schock erlebte die revolutionäre Bewegung, die in den Wochen zuvor mehrere Demonstrationen und die Besetzung des Tahrir-Platzes organisiert hatte, am 29. Juli. Verschiedene salafitische Strömungen hatten eine Demonstration auf dem Tahrir Platz angekündigt, um die größtenteils säkularen Tahrir-BesetzerInnen zu diskreditieren. Mit ihrer Mobilisierung wollten sie die „islamische Identität“ Ägyptens verteidigen sowie für die Einführung der Scharia demonstrieren. Zwischen den Zeilen konnte man auch die Unterstützung für den Obersten Militärrat heraushören und stark sektiererische Tendenzen vernehmen. In den Tagen vor dem 29. Juli erhöhte sich die Spannung auf Seiten der Tahrir-BesetzerInnen die eine Konfrontation befürchteten. Schließlich kam es zu Gesprächen zwischen Repräsentanten der unterschiedlichen Lager, welche sich auf eine gemeinsame Kundgebung unter dem Motto der „nationalen Einheit“ einigten und kontroverse Forderungen wie die Einführung der Scharia einerseits, und die Kritik am Militär andererseits, aus den Forderungskatalogen strichen.

Dennoch sollte der 29. Juli zu einem Muskelspiel der islamistischen Kräfte, vor allem der Salafiten werden. Mit Bussen wurden aus dem ganzen Land Leute nach Kairo gebracht um an der Demonstration teilzunehmen. Salafitische Satellitensender, Facebook-Seiten und Prediger riefen ihre Anhänger auf, an den Protesten teilzunehmen. Trotz vorheriger Absprachen war die Demonstration eindeutig von den IslamistInnen und deren Sprüchen geprägt. Die Rufe nach einem islamischen Staat und der Implementierung der Scharia dominierten das Geschehen und richteten sich dezidiert gegen die säkularen revolutionären Kräfte. Der Schock über die Ereignisse saß bei vielen RevolutionärInnen tief. Noch am selben Tag erklärten 33 politische Gruppen der Liberalen und Linken ihren Rückzug vom Tahrir-Platz und kritisierten die islamistischen Gruppen für das Nichteinhalten vorher beschlossener Richtlinien bezüglich eines gemeinsamen Protests.

Reaktion und Verunsicherung
Diese Erfahrung trägt aktuell zur Verunsicherung von Teilen der revolutionären Bewegung bei. Einen Tag nach der islamistischen Mobilisierung zum Tahrir-Platz, gaben zahlreiche Organisationen bekannt, die Besetzung des Platzes während des Ramadan auszusetzen. Wiederum einen Tag später wurden, wie schon erwähnt, die restlichen DemonstrantInnen, inklusive einer großen Zahl von Familien der MärtyrerInnen, vom Militär gewaltsam und unter Einsatz von Panzern geräumt.

Für die salafitische Bewegung war es ein Signal an die Öffentlichkeit, dass man mit ihnen als politischem Faktor zu rechnen hat. Bisher jedoch war diese Bewegung nicht einheitlich organisiert und in sich relativ heterogen. Während einige Strömungen eher konservativ predigend auftreten, gibt es andere, die zunehmend politische Ambitionen äußern, wie zum Beispiel die Gründung der salafitischen al-Nour Partei („das Licht“) zeigt.

Aktivität der sozialen Bewegungen
Trotz der angespannten Lage und der relativen Rückschläge der progressiven Kräfte der Revolution machen die weiterhin starken sozialen Bewegungen in Ägypten Hoffnung. So legten Ende Juli ArbeiterInnen von 20 Betrieben einer „Free Economic Zone“ nahe der am Suez Kanal gelegenen Stadt Ismailiyya ihre Arbeit nieder, um für höhere Löhne zu streiken. Die Forderungen inkludierten die Implementierung eines Mindestlohns von 1200 ägyptischen Pfund (ca. € 140,-), eine volle Gesundheitsversicherung, und bessere Arbeitsbedingungen.
Gleichzeitig fanden Arbeitskämpfe in zahlreichen anderen Betrieben statt. Erst vor wenigen Wochen gingen die EisenbahnarbeiterInnen in den Streik. Das Personal am Kairoer Flughafen konnte nach einem entschlossenen Streik und der Blockade der Hauptzufahrtsstrasse zum Flughafen unter anderem bewirken, dass zum ersten Mal seit 50 Jahren anstatt einem Militärangehörigen eine zivile Person zum Manager bestellt wurde. Dieser Sieg wird von der Gründung zahlreicher unabhängiger Gewerkschaften in unterschiedlichen Branchen begleitet. Erst in den letzten Tagen kam es auch unter EisenbahnerInnen zur Gründung unabhängiger Gewerkschaften. Laut einer kürzlich erschienen Statistik gab es seit Jänner mittlerweile 956 Aktionen (Streiks, Sit-ins, Demonstrationen) von ArbeiterInnen. Diese Trend wird sich, wenn auch sicherlich nicht linear, weiter fortsetzen. Schon jetzt haben LehrerInnen in Oberägypten einen Streik mit der Forderung nach einem Mindestlohn für Anfang des Schuljahres angedroht.

Als Zwischenresümee lässt sich festhalten: Nach der Revolution ist – nicht ganz – vor der Revolution. Große Teile der ägyptischen Gesellschaft sind nach wie vor aktiviert. Zahlreiche Initiativen und Organisationen sind entstanden und organisieren zuvor unorganisierte Menschen. Trotz der harten Reaktion gegenüber der revolutionären Bewegung, wurden dennoch einige Zugeständnisse gemacht. Der provisorische Premierminister Essam Sharaf sah sich gezwungen, die Säuberung des Polizeiapparates anzukündigen wie auch eine Umbesetzung des Innenministeriums durchzuführen. Die prominente Forderung nach einem nationalen Mindestlohn musste ebenfalls aufgegriffen werden, auch wenn anstatt der 1200 Pfund nur 700 zugesagt wurden. Die Bilder von Mubarak hinter Gittern zeigen nicht nur den anderen Ländern des Mittleren Osten die Möglichkeit auf, Diktatoren zu stürzen. Auch in Ägypten selbst könnten sie der revolutionären Bewegung neuen Mut und Enthusiasmus geben, um auch die anderen Überreste des alten Regimes weiter zu bekämpfen, um diese bald neben Mubarak in einer Zelle sitzen zu sehen.

Eine Revolution ist kein linearer Prozess sondern geprägt von vielen Brüchen, Auf- und Abschwüngen. Nachdem der Frühling eine relative Demobilisierung zeigte, waren die ersten Sommermonate von einem Aufschwung der revolutionären Kämpfe geprägt und es wurde über eine „zweite Revolution“ geredet. Ob die aktuellen relativen Rückschläge einer „dritten Revolution“ weichen werden, wird sich in den nächsten Monaten und vor allem im Kontext der kommenden Wahlen im Herbst zeigen.

Anmerkungen
Das Foto stammt von http://www.arabawy.org/photos/

1 Für eine frühere, ausführlichere Einschätzung der ägyptischen Revolution siehe http://www.perspektiven-online.at/2011/02/27/the-revolution-was-televised-2/

2 Die Salafiyya (Salafismus) ist eine konservative Strömung des Islam und ideologisch dem saudi-arabischen Wahabismus nahe. Die Salafiyya nimmt sich die ursprüngliche islamische Gemeinschaft zu Zeiten des Propheten Mohammed zum Vorbild und vertritt eine relativ wortgetreue Auslegung des Koran. In diesem Sinne müsste die Umma (die Gemeinschaft aller MuslimInnen), um aus der Krise der islamischen Gesellschaft herauszukommen, eine Rückkehr zu den ursprünglichen Werten und Praxen des Islams anstreben und eine islamische “Renaissance” einleiten.
Nichtsdestotrotz ist eine Verallgemeinerung der salafitischen Bewegung schwierig, da es keine tatsächlich einheitliche Bewegung darstellt, sondern sich an verschiedenen Predigern orientiert. So findet man eher apolitische Strömungen, welche eine Abkehr von der verwestlichten und dekadenten Gesellschaft anpeilen und sich auf religiöse Predigt konzentrieren wollen. Andere wiederum agieren dezidiert politisch, bauen Organisationen und Parteien auf und partizipieren am öffentlichen Diskurs zur Veränderung der Gesellschaft.
Historisch muss die Salafiyya als “moderne” Erscheinung im Kontext und als Antwort auf die Auseinandersetzungen mit Kolonialismus und den Auswirkungen des Kapitalismus auf die jeweiligen Gesellschaften analysiert werden und nicht, wie oft in Medien dargestellt, als traditionalistischer oder “mittelalterlicher” Überrest des Islam.

Mittwoch, 1. Juni 2011, 19 Uhr
HS B, Hof 2, Campus der Universität Wien (Achtung, geändert!)
Spitalgasse 2-4
1090 Wien

Thawra, Thawra hatta’l nasr („Revolution bis zum Sieg“) war Anfang des Jahres auf den ägyptischen Straßen tausendfach zu hören. Die Forderung nach Mubaraks Abdankung und einem Aufräumen mit den führenden Köpfen des alten Regime hat die revolutionäre Bewegung geeint. Wie die Zukunft Ägyptens nun gestaltet werden soll, ist allerdings heftig umstritten. Während alte Eliten und diverse Interessengruppen versuchen, das Ende der Revolution auszurufen, fordern progressive Kräfte einen qualitativen Bruch mit der alten politischen Ordnung und weitreichende soziale Veränderungen.
Der Ausgang dieser Auseinandersetzungen und somit auch die Frage nach der Tragweite der ägyptischen Revolution ist offen.
In dieser Veranstaltung wollen abseits von revolutionsromantischer Hochstilisierung und medialen Konstruktionen wie der “Facebook-Revolution” ein differenziertes Bild des revolutionären Prozesses in Ägypten diskutieren.
Welche Voraussetzungen ermöglichten diesen Massenprotest? Wie sehen aktuelle Entwicklungen und Kräfteverhältnisse in Ägypten aus? Was können wir davon lernen und wie sind die unzähligen Widersprüchlichkeiten einer Gesellschaft im Umbruch zu verarbeiten? Letztendlich, wo steht die ägyptische Linke in diesem Prozess und welchen Herausforderungen muss sie sich dabei stellen?

AGMO – Arbeitsgruppe Mittlerer Osten
Diese Veranstaltung ist der erste Output einer Forschungsreise, welche Anfang Mai nach Äypten führte. In Kairo, Alexandria und in der Industriestadt Mahalla el-Kubra wurden zahlreiche Interviews geführt. AkteurInnen unterschiedlicher politischer Herkunft und Überzeugung wurden um ihre Einschätzung zu den Entwicklungen und Perspektiven in Ägypten befragt. Die Ergebnisse dieser Interviews wie auch die visuelle Dokumentation der Reise werden in den Vortrag einfließen.

Facebook: http://www.facebook.com/profile.php?id=100002513520194
Weitere Veranstaltungen : Ägyptische Revolution und Geschlechterverhältnisse

In Kooperation mit Perspektiven, Marxist*In, STV Politikwissenschaften, Linkes Hochschulnetzwerk

Die Revolution in Ägypten kam überraschend. Vom erfolgreichen Sturz von Ben Ali in Tunesien Mitte Januar erwarteten sich viele eine Signalwirkung an Bewegungen im Mittleren Osten, nun ihre eigenen langjährigen Diktatoren verstärkt herauszufordern. Dass jedoch innerhalb weniger Wochen bereits der zweite Diktator durch eine revolutionäre Massenbewegung gestürzt werden würde – und dies noch dazu im geopolitisch wichtigsten Land der Region, Ägypten – damit hatte niemand gerechnet. Gleichzeitig wurde sie von Millionen Menschen weltweit gebannt mitverfolgt. Für zwei Wochen war der Livestream von Al-Jazeera für Tausende das Erste und Letzte am Tag, was ein bzw. ausgeschaltet wurde. Revolutionen sind ansteckend, und eine Revolution, die beinahe live mitverfolgt werden kann, umso mehr!
Die Medien konzentrieren sich bei ihren Versuchen, eine Erklärung für diese Dynamik zu finden, meist auf die schon lange ausgerufene „Web 2.0-Generation“. Es seien Netzwerke wie facebook, die diese Revolution ermöglichten. Es sei die neue, junge, ausgebildete, global vernetzte, Technologie-affine, nach Moderne und Demokratie strebende Jugend, die diese Revolte „inszenierte“. Ähnliche Interpretationen kennen wir aus der Berichterstattung zur „Grünen Bewegung“ im Iran 2009 sowie zur „Unibrennt“-Bewegung 2010 in Österreich.
Dass facebook – und allgemein das Internet – eine wichtige Rolle spiel(t)en und neue Möglichkeiten der Vernetzung und Organisierung für AktivistInnen bieten, sei hier in keinster Weise in Frage gestellt. Es soll hier aber auf die politischen Entwicklungen der letzten Jahre fokussiert werden, welche in Ägypten für die Entstehung dieser Bewegung zentral waren. Revolutionen haben keine fixen Drehbücher und entstehen auch nicht aus dem Nichts! Es gibt immer AktivistInnen, die über Jahre an Kämpfen geschult wurden, über Siege und Niederlagen Erfahrungen akkumuliert haben und dabei Zusammenhänge schufen, welche in der Lage sind, die politischen und sozialen Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Dies ist in Ägypten nicht anders gewesen, und tatsächlich ist in den letzten Jahren eine Generation von AktivistInnen entstanden, ohne die die aktuelle Situation nicht denkbar wäre. Darüber hinaus formierte sich innerhalb dieser Kämpfe nicht zuletzt eine neue und junge Linke, welche im Unterschied zu früheren Generationen vor allem durch ihre unsektiererische Haltung gegenüber anderen politischen Richtungen und insbesondere der Muslimbruderschaft geprägt ist.

Im Folgenden soll auf drei Phasen von sozialen Kämpfen in Ägypten eingegangen werden, die mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre identifiziert werden können. Denn die Radikalität und Stärke der gegenwärtigen Bewegung kann nur dann erklärt werden, wenn diese Phasen analysiert und als zusammenhängend und aufeinander aufbauend verstanden werden. Daran anschließend werde ich in acht Punkten auf den Charakter der Revolution, die wichtigsten AkteurInnen und die Herausforderungen, mit denen sich die progressiven Kräfte in Ägypten nun konfrontiert sehen, eingehen.

1. 2000-2003: Eine erste Welle des Protests erfasste Ägypten zwischen 2000 und 2003. Dies geschah erst im Rahmen der Solidaritätsbewegung mit Palästina und danach der Antikriegsbewegung gegen die US-Invasion im Irak. Zum ersten Mal seit langer Zeit fanden wieder öffentliche Straßenproteste in Ägypten statt. Die Bewegung wurde insbesondere von Studierenden an den Universitäten getragen, wobei vor allem linke Studierende die Bewegung anführten, während die größte Oppositionskraft, die Muslimbruderschaft, eher durch Abwesenheit glänzte.
Wie auf der ganzen Welt, so fanden auch in Ägypten vor der Invasion der USA in den Irak Anfang 2003 Massenproteste statt. Erstmals erschienen mehrere tausende Menschen auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz in Kairo, um ihren Unmut auszudrücken. Was diese Proteste auszeichnete, war jedoch nicht nur einfach die Tatsache ihres Zustandekommens, sondern vielmehr der Umstand, dass die Kritik am US-Imperialismus sowie der Politik des Staates Israels gegenüber den PalästinenserInnen erstmals mit der Kritik an den eigenen Herrschenden in Ägypten, insbesondere dem Präsidenten Hosni Mubarak, verbunden wurde. Während die Kritik am Präsidenten bisher eher flüsternd geäußert wurde, hatte man plötzlich vereinzelte Rufe gegen Mubarak auf den Demonstrationen. Doch erst in der nächsten Phase nahm diese Entwicklung eine neue Qualität an.

2. 2004-2005: Seit 2004 formierte sich die „Kefaya“-Bewegung (dt.: „Genug!“) aus der Antikriegsbewegung der vorhergehenden Jahre. Diese repräsentierte ein breites Bündnis von NasseristInnen, Liberalen, SozialistInnen sowie auch der Muslimbruderschaft. Obwohl die von ihr organisierten Proteste zahlenmäßig meist nicht mehr als einige hundert Leute auf die Straße brachten (jeglicher Straßenprotest in Ägypten wird grundsätzlich mit einem Großaufgebot der Polizei konfrontiert und von der Öffentlichkeit isoliert), war die Bedeutung von „Kefaya“ eher in ihrer politischen Radikalität begründet, mit der sie auch eine gewisse Öffentlichkeit erreichte. So fanden erstmals Proteste statt, in denen dezidiert der Rücktritt Mubaraks und eine Öffnung des rigiden politischen Systems gefordert wurde. Nach 2005 verlor die „Kefaya“-Bewegung aufgrund interner Streitigkeiten sowie einer zunehmenden Repression an Bedeutung. Nichtsdestotrotz hat sie eine neue Kultur des Protestes und der Kritik etablieren können und gleichzeitig aufgezeigt, dass die Opposition bis zu einem gewissen Grad auch geschlossen gegen das Regime auftreten kann.

3. 2006-2008: Seit dem Winter 2006 rollte eine Streikwelle durch Ägypten, wie sie seit den 1940er Jahren nicht mehr entstanden war. Ihr Zentrum sowie ihren Ausgangspunkt hatte diese Bewegung in der Industriestadt Mahalla al-Kubra, in der sich die größte Textilfabrik des Mittleren Ostens und damit 27.000 ArbeiterInnen befinden. Hunderte Streiks und hunderttausende ArbeiterInnen nahmen in den darauf folgenden zwei Jahren an diversen Streikaktionen im ganzen Land teil und forderten eine Anhebung der mickrigen Löhne, eine Auszahlung der Bonis bis hin zur Absetzung der korrupten, lokalen Gewerkschaftsvorsitzenden. Zum ersten Mal kamen auch Forderungen nach unabhängigen Gewerkschaften auf, was zumindest im Falle der SteuerbeamtInnen auch zur Gründung der ersten unabhängigen Gewerkschaft seit 1952 führte.
Den Höhepunkt fand die Streikbewegung am 6. April 2008 in der Stadt Mahalla al-Kubra. Ein angesetzter Streik der TextilarbeiterInnen von Ghazl El-Mahalla für einen Anstieg der Mindestlöhne und bessere Arbeits- und Lebensbedinungen eskalierte nach der Besetzung des Betriebes durch Polizeieinheiten in zwei Tage andauernden Straßenschlachten zwischen ArbeiterInnen und AnwohnerInnen auf der einen Seite, und einem massiven Polizeiaufgebot auf der anderen. Obwohl am Ende die Polizei die „Intifada von Mahalla“ niederschlug, war eine neue Qualität in der Auseinandersetzung zwischen Staat und ArbeiterInnen erreicht. Bedeutend war der der Aufstand vom 6. April auch deshalb, weil er von der Oppositionsbewegung in ganz Ägypten aufgegriffen wurde. Wenn auch der Aufruf zum landesweiten Generalstreik ein Hirngespinst einiger facebook-AktivistInnen blieb und letztendlich nicht umgesetzt werden konnte, hatte der Aufstand eine enorme symbolische Bedeutung für eine Generation von ägyptischen AktivistInnen und führte zu einer Annäherung der Demokratiebewegung an die ArbeiterInnenbewegung. Die „Jugendbewegung des 6. April“, welche einen maßgeblichen Anteil am Zustandekommen der ägyptischen Revolution hatte, gab sich aufgrund dieses Aufstands ihren Namen.¹

Der 6. April 2008 war der letzte große Aufschwung der oppositionellen Bewegungen in Ägypten bis zu den Entwicklungen der letzten Wochen. Nichtsdestotrotz wurden diverse Kampagnen organisiert und um diese herum bauten sich weitere Netzwerke von AktivistInnen auf. Diese Kampagnen thematisierten meist die Menschenrechtssituation in Ägypten, Polizeirepression und Korruption. Eine dieser Kampagnen war “We are all Khaled Said”, ein Blogger welcher letzten Sommer von korrupten Polizisten in Alexandria auf offener Straße zu Tode geprügelt wurde. Was mit Khaled Said passiert war, wurde zu einem Symbol des politischen Zustands in Ägypten.
Bereits vor der Revolution in Tunesien war aus Ägypten eine angespanntere Stimmung als die Jahre zuvor zu vernehmen. Die Parlamentswahlen im November 2010 zeigten erneut das jegliche Hoffnung auf eine politische Liberalisierung vergeblich waren. Während die Muslimbruderschaft mit 88 Abgeordneten als größter Oppositionsblock in den Wahlen von 2005 ins Parlament einziehen konnte, blieben er nun nur noch ein einziger Abgeordneter übrig.
Der Bombenangriff auf eine koptische Kirche in Alexandria und die Reaktionen darauf zeigten ebenfalls in welche Richtung der Wind zu wehen begann. Spontane Demonstrationen der koptischen Gemeinde verurteilten das Regime und die Polizei für den fehlenden Schutz. Zahlreiche Proteste an denen auch MuslimInnen teilnahmen wurden organisiert. In dem nördlichen Kairoer ArbeiterInnenbezirk Shubra mit einem hohen koptischen Bevölkerungsanteil fanden Massenproteste mit Beteiligung diverser Oppositionsparteien statt. Zeitweise konnte die Polizei bereits relativ erfolgreich konfrontiert werden.
Die Revolution in Tunesien war in dieser Situation wie ein Zündfunke für ein schon volles Pulverfass. Der Sturz Ben Ali’s zeigte, dass durch die Massenproteste auch die brutalste Diktatur gestürzt werden kann und gab den AktivistInnen in Ägypten das Selbstbewusstsein und die Überzeugung es ihren Brüdern und Schwestern in Tunesien gleich zu tun.

1. Eine wahre Revolution

Die Ereignisse in Ägypten beschränkten sich nicht nur auf eine große Party am Tahrir-Platz, wie es die Medien oft darstellten, sondern sie waren ein tatsächlicher Aufstand im gesamten Land. Von Alexandria bis Kairo, von Suez bis zur weit im Westen liegenden Oase Kharga gingen die Leute auf die Straße. Auch in kleinen Ortschaften brannten Polizeistationen oder wurden – insbesondere in der Bevölkerung als sadistisch bekannte – Polizisten nicht mehr als Autoritäten anerkannt und vertrieben. Betriebe im gesamten Land wurden bestreikt und Volkskommitees (Popular Commitees) errichtet, um nach dem Abzug der Polizei ab dem 28. Jänner das öffentliche Leben selbst zu organisieren.
In diesem Prozess veränderte sich auf einen Schlag das Bewusstsein von Millionen und eine neue Generation artikulierte sich politisch. Die Angst vor dem Regime transformierte sich in Wut, politische Lethargie in das Gefühl von Solidarität und Verantwortungsbewusstsein für das eigene Handeln und die politische Relevanz jedes/r Einzelnen für gesellschaftliche Veränderung trat hervor. Genau dies machte es zu einer echten Revolution!²
Die demokratische Revolution in Ägypten und darüber hinaus ist auch auf einer weiteren Ebene bedeutend. Seit 9/11 trat vor allem die US-Regierung mit der Position auf, Demokratie müsse den unterentwickelten islamischen und arabischen Ländern gebracht werden, wenn nötig auch mit Bomben. Dieses Lügengebäude ist nun eingestürzt! Die Menschen selbst sind sehr wohl in der Lage für ihre eigene Befreiung einzutreten und brauchen keine westlichen Soldaten oder neokonservative Think Tanks um ihnen Demokratie beizubringen!

2. …doch nicht vollendet – Der national-demokratische Charakter der Revolution

Die Revolution war jedoch bisher vor allem eine national-demokratische Revolution. Da sich die Proteste primär gegen die autoritäre Herrschaftsstruktur, gegen eine ungeheuer korrupten Elite und für einfache Bürgerrechte richteten, konnten Menschen unterschiedlichster Herkunft Bezug dazu herstellen. Mitglieder fast aller Klassen, Konfessionen und politischer Richtungen nahmen daran teil. Es wurde die “ägyptische Nation” als Ganze angerufen.
“National” ist die Revolution auch deshalb, weil sie sich gegen den geopolitisch untergeordneten Status Ägyptens als Anhängsel des „Westens“ richtet. Während Ägypten unter dem ehemaligen Präsidenten Nasser für einen eigenständigen Kurs stand und ein selbstbewusstes Image als widerständiges Land der Dritten Welt besaß, kann das von dem Mubarak-Regime nicht behauptet werden. Das Regime war in engster Weise mit dem „Westen“ und vor allem den USA verbunden. Mit dem Camp-David-Abkommen Ende der 1970er Jahre wurde ein Friedensvertrag mit Israel beschlossen und eine relativ enge Kooperation aufgebaut – eine Entwicklung mit der sich die Mehrheit der ÄgypterInnen nicht identifizieren konnte.
Hinzu kommt, dass sich ÄgypterInnen international oft als Menschen zweiter Klasse verstanden. Die das Land besuchenden „westlichen“ TouristInnen hatten einen weit besseren Status als die meisten ÄgypterInnen. Seit Jahrzehnten wurde behauptet, dass ÄgypterInnen unfähig seien, eigenständige Politik zu machen. Diese Revolution hat jedoch so etwas wie einen nationalen Stolz zurück gegeben. Putztrupps, die den Tahrir-Platz säuberten und auch jetzt noch in den Straßen für Sauberkeit sorgen, sind ein Ausdruck dieses Gefühls.
Der nationale Charakter drückt sich weiters in der Positionierung der Mehrheit gegenüber dem Militär aus. Anders als der Polizeiapparat, welcher in den Augen der ÄgypterInnen immer schon als nach innen gerichteter Repressionsapparat wahrgenommen wurde und den Hass der Gesellschaft auf sich vereinte, war das Militär mit dem Schein nationaler Einheit und politischer Neutralität umgeben. Dies ist vor dem Hintergrund der Rolle des Militärs in der ägyptischen Geschichte zu verstehen. Es war zentraler Stützpfeiler der nationalistisch-populistischen Ära Nassers sowie Verteidiger gegen ausländische Aggressoren (Kriege in den Jahren 1956, 1968, 1973).

3. Widersprüche innerhalb der Bewegung

Bis zum Rücktritt Mubaraks am 11. Februar galt innerhalb der revolutionären Bewegung Einheit im gemeinsamen Kampf gegen das Regime. Nach deren erstem Erfolg ist zu erwarten, dass sich die Bewegung ausdifferenziert. Ein großer Teil der Bewegung argumentierte unmittelbar nach dem Abtritt des Präsidenten und der Übernahme der Staatsgeschäfte durch das Militär für eine Demobilisierung der Bewegung, eine Beendigung der Streiks und eine „Rückkehr zur Normalität“. Dem Militär wurde von vielen das Vertrauen ausgesprochen, einen geregelten Übergang zu einer zivilen Regierung zu garantieren. Noch vor dem Fall Mubaraks sprachen sich zum Beispiel Mohammed el-Baradei und seine UnterstützerInnen für ein Einschreiten des Militärs und eine Beendigung des “Chaos” aus. Nun sei es an der Zeit, das „neue Ägypten“ aufzubauen und „härter zu arbeiten als jemals zuvor“.
Führende Figuren der „Jugendbewegung“ wie Wael Ghonim saßen bereits kurz nach dem Sturz Mubaraks zusammen mit den Militärs an einem Tisch, um einen Dialog aufzubauen. Einige liberale Kräfte der Opposition bildeten die “Koalition der Jugend der Revolution” – darunter RepräsentantInnen der “6. April Bewegung”, jüngere Mitglieder der Muslimbruderschaft sowie der Gruppe um El-Baradei. Es wird sich noch zeigen, welche Rolle diese Zusammenhänge weiterhin spielen werden. Doch das Vertrauen in das Militär als Garant für einen geregelten Übergang in eine Post-Mubarak Ära, der Aufruf zur Demobilisierung der Bewegung sowie vor allem zur Beendigung der massenhaften Streiks im Land sind gefährliche Schritte, da sie der revolutionären Bewegung ihr ursprüngliches Momentum nehmen könnten. Solange keine starken und permanenten Gegenstrukturen zum Staatsapparat gebildet werden, ist die Revolution in Gefahr gewonnenes Terrain zu verlieren.

4. Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft ist die größte und am besten organisierte Oppositionskraft Ägyptens. Dabei spielte sie immer eine widersprüchliche Rolle. Ihre Führung versuchte, eine eher moderate konformistische Haltung einzunehmen. Nicht der Sturz des Regimes sondern eine Beteiligung am System war ihr primäres Interesse. Ihr Verhältnis zum Regime war ebenso ambivalent. Je nach politischer Konjunktur wurde sie, obwohl immer offiziell illegal, mal geduldet oder verstärkt verfolgt. Gleichzeitig gibt es in der Muslimbruderschaft seit einigen Jahren eine neue Generation junger aktivistischer Mitglieder, die weiter gehen will als ihre Führung. Wenn die Organisation in der Demokratiebewegung aktiver wurde, dann meist durch den Druck dieser Basis. Diese Jugend war auch aktiv an der Bewegung beteiligt.
Seit der Revolution steckt die Organisation in einer Zwickmühle. Die Führung reagierte verspätet auf die Bewegung, während viele Mitglieder von Anfang an aktiv beteiligt waren. Politisch hat sie keine führende Rolle gespielt, auch wenn sie nachträglich der Bewegung ihre Infrastruktur zur Verfügung stellte.
Aktuell rief die Muslimbruderschaft dazu auf, dem Militär mit dem Übergang zu einer zivilen Regierung zu vertrauen. Noch vor dem Sturz Mubaraks waren sie an Gesprächen mit dem Regime beteiligt, um einen Kompromiss auszuhandeln. Diese Zusammenarbeit zeigt sich auch in der Ernennung eines Mitglieds der Bruderschaft an einem vom Militär eingesetzten Komitee zur Überarbeitung der Verfassung.
Ziel der Muslimbruderschaft ist es, eine legale politische Partei zu werden. An einer grundsätzlichen Veränderung der sozialen Verhältnisse Ägyptens hat sie kein Interesse. Ein Vergleich mit der AKP der Türkei ist hierbei angebracht.

Während viele Teile der Opposition von der Rückkehr zur Normalität und einem “Ende” der Revolution reden, argumentieren linke Teile der Bewegung dafür, die nun verstärkt auftretenden sozialen Kämpfe weiterzuführen und den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften zu forcieren. So sollte die Mobilisierung zum Tahrir-Platz mit der Mobilisierung innerhalb der Betriebe ergänzt bzw. durch diese ersetzt werden. Gleichzeitig warnen diese Kräfte davor, dem Militär als Garant für die Kontinuität der Revolution zu vertrauen (zur Frage des Militärs, siehe unten).
Die Revolution in Ägypten hat außerordentliches geschafft, etwas womit kaum jemand gerechnet hat. Jedoch sind die alten Strukturen Ägyptens noch weitgehend in Kraft. Der tatsächliche Kampf für strukturelle Veränderungen fängt somit erst an. Ein wesentlicher Faktor dafür wird die Fähigkeit progressiver Kräfte zur Formierung, sowie die Aktivitäten der ArbeiterInnenklasse im Aufbau einer Gegenmacht sein!

5. Die ArbeiterInnenbewegung – the next stage of the revolution!

ArbeiterInnen waren zwar seit Beginn der Proteste involviert, beteiligten sich aber zunächst nicht als ArbeiterInnen, sondern als einfache DemonstrantInnen. In der letzten Woche vor dem Sturz Mubaraks nahm die Zahl von Streiks und ArbeiterInnenkämpfen jedoch rasant zu, und ArbeiterInnen begannen sich als ArbeiterInnen in den Betrieben zu organisieren. Dies war der letzte Anstoß für den Fall Mubaraks.
Die ägyptische ArbeiterInnenklasse denkt nicht daran, sich mit dem Abtritt Mubaraks und der Machtübernahme durch das Militär zu begnügen. Immer neue Teile der ArbeiterInnenklasse wurden in den letzten Wochen aktiv, um ihre soziale Lage zu thematisieren. In allen Sektoren der Wirtschaft finden Streiks statt. Von den Suezkanal-ArbeiterInnen über TextilarbeiterInnen bis hin zu MitarbeiterInnen diverser Ministerien und des öffentlichen Sektors werden Arbeitskämpfe organisiert und Forderungen aufgestellt. Letztere sind dabei weitreichend. Neben Lohnerhöhungen und dem Wunsch nach staatlichen Sozialleistungen sind die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn sowie der Absetzung korrupter Bosse und lokaler staatlicher Gewerkschaftsführer prominente Themen.
Parallel zu den lokalen Kämpfen gewinnt die Bewegung zur Gründung eines unabhängigen Gewerkschaftsbundes an Stärke. Bereits zu Beginn der Bewegung riefen die unabhängige Gewerkschaft der SteuerbeamtInnen sowie des Krankenhauspersonals zur Formierung einer solchen auf. Seither haben sich einige weitere Betriebe und Sektoren dieser Initiative angeschlossen. Immer neue Forderungskataloge finden ihren Weg an die Öffentlichkeit.³ Diese Entwicklung wird ein wesentlicher Faktor im weiteren Verlauf der Revolution in Ägypten sein. Eine unabhängige Gewerkschaftsbewegung wäre in der Lage, die lokalen und bisher meist von einander isolierten Kämpfe zu vereinen und die Frage einer sozialen Revolution flächendeckend auf die Tagesordnung zu stellen.
Die Streikbewegung ist jedoch mit Hindernissen konfrontiert. So hat das Militär mehrmals zur Beendigung der Streiks aufgerufen und mit der Anwendung von Gewalt gedroht. Wie oben erwähnt haben auch Teile der Bewegung die Beendigung der sozialen Kämpfe gefordert, um nun das „neue Ägypten“ aufzubauen. Unumstritten ist, dass mit der revolutionären Bewegung die Büchse der Pandora geöffnet wurde. ArbeiterInnen haben schon in den letzten Jahren verstärkt für ihre sozialen und politischen Rechte gekämpft. Für sie ist die Verbindung zwischen dem autoritären politischen System und der ökonomischen Ausbeutung viel offensichtlicher als für andere Bevölkerungsteile. Die Eliten in der Politik waren die gleichen korrupten Unternehmer, die sie für Hungerlöhne schuften haben lassen. Ein „demokratisches“ Ägypten würde für ArbeiterInnen nichts verändern, wenn sich nicht auch die sozialen Verhältnisse mitverändern würden. Ob dies passiert oder nicht, hängt von den sich nun formierenden militanten ArbeiterInnen und SozialistInnen ab. Die Voraussetzungen für einen solchen Kampf sind jedoch zweifelsohne vorhanden.

6. Rolle der Armee

Die Militärelite ist fixer Bestandteil des Regimes, und ihr ist nicht zu trauen! Seit dem 11. Februar hat der oberste Militärrat die Regierungsgeschäfte übernommen. Verteidigungsminister Tantawi, lange Zeit enger Freund und Kollege von Mubarak, steht nun an der Spitze des Staates. Das Militär wird von vielen als Garant für Stabilität und einen „geordneten“ Übergang zu einer zivilen Regierung gesehen. Obwohl es den Anschein einer neutralen Institution hat, war das Militär schon immer einer der wichtigsten Stützpfeiler des Regimes. Während es bis in die 1970er Jahre eine offene politische Führungsfunktion hatte, verschwand es danach aus der politischen Öffentlichkeit. Seither existiert ein Deal zwischen der zivilen Regierung und dem Militär. Letzteres hält sich dabei zwar bewusst im Hintergrund, sein Einfluss in Wirtschaft und Politik ist jedoch enorm:
- Personell sind die Kommandohöhen des Staates von ehemaligen Offizieren besetzt. Alle Präsidenten seit 1952 rekrutierten sich aus dem Militär. Hosni Mubarak selbst war, bevor er unter Sadat Vizepräsident wurde, Offizier der Luftwaffe.
- Das Militär betreibt ein weitreichendes Wirtschaftsnetz. In vielen Branchen wie der Nahrungsmittel- und Zementproduktion, der Automobilindustrie oder der Gasförderung mischt das Militär an entscheidender Stelle mit. Zudem kontrolliert es einen großen Teil des öffentlichen Grund und Bodens in Ägypten. Auch genießt das Militär im Wirtschaftsbereich weitreichende Privilegien. So ist es von Steuerzahlungen befreit und muss sich mit vielen der bürokratischen Hürden, denen die Privatwirtschaft unterliegt, nicht herumschlagen. Es genießt somit eine gewisse Autonomie im Staat und der Wirtschaft.
- Ein stark ausgebauter Sektor von Clubs, Krankenhäusern etc. soll die Loyalität der eigenen Offiziere gewährleisten und sie bei Stange halten.
- Das Bild vom Militär als politisch neutrale Institution und rein nach außen gerichtete Verteidigungsarmee ist tatsächlich ein Mythos. In Notzeiten war es bisher immer sofort zur Stelle, um die innenpolitische Feuerwehr zu spielen: Bei der Niederschlagung der Brotaufstände von 1977 und einer Polizeirevolte 1986 ebenso wie im Krieg gegen militante islamistische Bewegungen in den 1990er Jahren.
- Außenpolitisch ist es ebenfalls das Militär, das am engsten mit Israel und den USA zusammenarbeitet. So erhält das ägyptische Militär mit ca. 1.3 Mrd. Dollar nach Israel die zweithöchste US-Militärhilfe.

Es ist gut vorstellbar, dass das Militär den Übergang zu einer zivilen Regierung tatsächlich garantiert und keine weitere, offen-politische Präsenz anvisiert. Dies würde durchaus ihrem eigenen Interesse entsprechen, konnte es doch bereits in den letzten Jahrzehnten erfolgreich im Hintergrund agieren, ohne sich dabei öffentlicher Kritik stellen zu müssen. Voraussetzung dafür wird jedoch sein, dass die ökonomische Rolle und die institutionalisierten Privilegien des Militärs unangetastet bleiben. Was passiert, wenn diese zur Diskussion gestellt werden, bleibt demgegenüber eine offene Frage. Solange dies nicht geschieht, besteht eine grundsätzliche strukturelle Kontinuität zur Mubarak-Ära.
Ungeklärt bleibt auch, wie die weiteren Entwicklungen innerhalb der Armee aussehen. Während große Teile der Soldaten und mittleren Offiziersränge mit der Bewegung sympathisierten (siehe die Bilder sich solidarisierender Soldaten und Offiziere am Tahrir-Platz), sind die oberen Generalsränge fixer Bestandteil des ägyptischen Herrschaftsapparats und, wie oben gezeigt, an einem grundsätzlichen Wandel nicht interessiert. Ein Vertrauen in das bestehende Oberkommando hätte daher für die Perspektiven der Revolution in Ägypten fatale Folgen.⁴

7. Fraktionskämpfe innerhalb der Eliten

Trotz offensichtlicher Kontinuitäten hat es in den letzten Wochen mehrere strategische Manöver gegen Teile des alten Regimes gegeben. Einzelnen Ministern wurde die Ausreise verboten und ihre Konten wurden eingefroren. Manche wurden mittlerweile sogar festgenommen, gegen sie wird wegen Korruption ermittelt. Die betroffenen Kreise sind vor allem jene Unternehmer, die erst in den letzten Jahren in der Hierarchie der regierenden NDP (National Demokratische Partei) aufgestiegen sind. Diese Gruppe, welche eng mit Gamal Mubarak, dem Sohn des Präsidenten und bis zur Revolution sein potentieller Nachfolger, verbunden war, stand für eine neue Fraktion in Ägyptens Herrschaftsapparat. Anders als die „alte Garde“ favorisierte diese Fraktion eine Verstärkung des neoliberalen Kurses, von dem sie auch persönlich enorm profitieren konnte. Repräsentanten dieser nachrückenden Gruppe waren zum Beispiel der Stahl-Tycoon Ahmad Ezz, der für die NDP im Parlament saß und sich durch die Privatisierung von Stahlbetrieben bereichern konnte. Andere sind der ehemalige Innenminister Habib al-Adly, Tourismusminister Zoheir Garranah und der ehemalige Wohnbauminister Ahmed El-Maghraby. Alle vier wurden bereits verhaftet. Obwohl ihre Verfolgung sehr zu begrüßen ist – sie haben an der Neoliberalisierungsoffensive der letzten Jahre zweifellos einen großen Anteil – müssen diese Entwicklungen mit Vorsicht betrachtet werden. Tatsächlich werden hier nämlich Sündenböcke für das alte Regime gesucht. Zudem darf nicht übersehen werden, dass hier auch innerhalb der Herrschaftselite alte Rechnungen beglichen werden.

8. Regionale und globale Dimension der Revolution(en) – 2011 als Jahr der Revolutionen?!

Nach den Revolutionen in Tunesien und Ägypten werden die Karten geopolitisch neu gemischt werden müssen. Der „Westen“ weiß noch nicht so recht, wie er auf die Situation reagieren soll und womit er noch zu rechnen hat. Zudem wird der Widerspruch zwischen den eigenen geopolitischen Interessen, die denen der autoritären Regime in engster Weise verbunden waren, und der Rhetorik von Demokratie und Freiheit für alle in dieser Situation nur zu offensichtlich.
Bisher hat sich die Berichterstattung auf den arabischen Raum konzentriert. Doch die Inspiration der Revolution in Tunesien und Ägypten hat bereits andere Regionen erreicht. Im Iran schöpfte die Opposition, die 2009/2010 noch brutal niedergeschlagen wurde, neue Energie und Hoffnung. Aber auch in den nicht weniger autoritär regierten Ländern Afrikas finden die ersten Revolutionen des 21. Jahrhundert einen starken Widerhall.⁵ Selbst in den USA findet die Revolution in Ägypten einen Widerhall. Die jüngsten gewerkschaftlichen Kämpfe in Wisconsin sahen teilweise direkte Bezugsnahmen auf die Massenproteste im Mittleren Osten. Unabhängig vom weiteren Verlauf der Ereignisse kann schon jetzt gesagt werden, dass das Jahr 2011 neben 1848, 1917, 1968 und 1989 als Jahr der Revolutionen in die Geschichte eingehen wird. Die Entwicklung, welche in Tunesien ihren Anfang nahm, hat sich in kürzester Zeit zu einem regionalen Flächenbrand ausgebreitet. Die Erfahrung, dass auch die brutalsten und autoritärsten Regime durch Massenbewegungen gestürzt werden können, hat sich weltweit in das Bewusstsein von Millionen Menschen eingebrannt. Revolutionen sind ansteckend, und es wird noch zu sehen sein, was die langfristigen Folgen der jüngsten Entwicklungen sein werden.

Gruppe Perspektiven
Wien, am 27. Februar 2011

weiterführende Links:

Spannende Dokumentation über die ägyptische Revolution: http://www.youtube.com/watch?v=ufrRNnfM7sc&feature=player_embedded

Zu feministischen Positionen in der Revolution:
http://www.bloomberg.com/news/2011-02-16/egypt-women-clash-over-sharia-law-after-tahrir-shows-equality-in-uprising.html

Interview mit der berühmten radikalen Feministin und Autorin Nawal el-Saadawi:
http://english.aljazeera.net/programmes/rizkhan/2011/02/201121472514918558.html

Zwei lesenswerte Artikel zur Rolle von Frauen in der Revolution: http://edition.cnn.com/2011/WORLD/meast/02/24/egypt.women.optimism.harassment/index.html

http://www.jadaliyya.com/pages/index/694/how-egyptian-women-took-back-the-street-between-two-%E2%80%9Cblack-wednesdays%E2%80%9D_a-first-person-account_

Reiseberichts-Serie von marx21 zur ägyptischen Revolution: http://marx21.de/content/view/1349/32/

Zur Opposition, inklusive der Muslimbruderschaft:
http://marx21.de/content/view/1326/32/

Zum Verhältnis zwischen der Linken und der Muslimbruderschaf:
http://www.merip.org/mer/mer242/hamalawy.html#_edn2

Ein toller Artikel zu Neoliberalismus, Korruption, Militär und die soziale Frage in Ägypten: http://english.aljazeera.net/indepth/opinion/2011/02/201122414315249621.html

Anmerkungen
1 Siehe zum Geburtsort der Revolution in Mahalla: http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/02/16/egypt_s_cauldron_of_revolt?page=full

2 Es wurden hunderte Tagebucheinträge und Berichte zu den revolutionären Erfahrungen verfasst. Hier eine kleine Auswahl:
http://www.occupiedlondon.org/cairo/?page_id=2, http://samuliegypt.blogspot.com/, http://caironotes.blogspot.com/, http://www.sandmonkey.org/, http://www.arabist.net/, http://www.arabawy.org/blog/. Zur Vorbereitung des Aufstands am 25. Jänner siehe: http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704132204576135882356532702.html

3 Siehe zur letzten Deklaration der unabhängigen Gewerkschaft: http://www.arabawy.org/2011/02/21/jan25-egyworkers-egyptian-independent-trade-unionists%E2%80%99-declaration/, http://www.socialistworker.co.uk/art.php?id=24000

4 Siehe zur Rolle des Militärs in Ägypten: http://www.time.com/time/world/article/0,8599,2046963,00.html

5 Siehe dazu: http://english.aljazeera.net/indepth/features/2011/02/201122164254698620.html

RednerInnen:
Imed Garbaya, ehem. linker, panarabischer Uni-Aktivist aus Gafsa (Tunesien), Kaufmännischer Angestellter in Wien.

Elisabeth Mandl, Gewerkschafterin aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich, lebte längere Zeit in der Region

Ramin Taghian, Verfasste ua. folgenden Artikel zur ägyptischen Linken: http://www.perspektiven-online.at/2008/02/22/prolet-und-prophet/ (Gruppe Perspektiven)

Moderation und Einleitung: Neva Löw (marxist*in)

Eine Veranstaltung von “Funke” und “marxist*in”
mit Unterstützung von AI-Gruppe für verfolgte GewerkschafterInnen und dem Freidenkerbund

Die politische Dynamik in Lateinamerika wurde in den letzten Ausgaben von Perspektiven sträflich vernachlässigt. Wir geloben Besserung und verweisen in der Zwischenzeit auf das Interview mit Adolfo Gilly in New Left Review 64. Der 82-jährige Historiker der mexikanischen Revolution lässt hier seine Erfahrungen als Revolutionär in Lateinamerika Revue passieren. Auf die spezifische politische Situation der einzelnen Länder wird ebenso eingegangen wie auf die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der dort kämpfenden linken Gruppierungen. Eine Einschätzung der Situation in Venezuela bietet Mike Gonzales in der ersten Ausgabe des neuen Magazins Red Words aus Irland. Er benennt präzise die Widersprüchlichkeit der Verhältnisse, die sich in der Figur Hugo Chávez’ verdichten, – auch wenn die jüngsten Wahlergebnisse in der bereits im April erschienenen Analyse nicht berücksichtigt werden konnten.

Der Groucho unter den MarxistInnen, Slavoj Žižek, nimmt die Debatte um die „Euro-Krise“ zum Anlass, um den vergesslicheren unter den Linken eine eigentlich schon länger gewonnene Erkenntnis ins Gedächtnis zu rufen: Dass der bürgerliche Rechtsstaat und seine liberalen Institutionen nicht das Terrain sind, auf dem wir um wahre Freiheit kämpfen können. Vielmehr müssen die vermeintlich unpolitischen Verhältnisse der Produktion, des Marktes und der Familie umgestoßen werden. Nebenbei bringt er eine der zentralen Herausforderungen für linke Argumente im Angesicht der globalen Wirtschaftskrise auf den Punkt: Man muss gleichzeitig darauf bestehen, dass die Krise nichts „natürliches“ ist, sondern Ergebnis einer Abfolge von politischen Entscheidungen – und anerkennen, dass unter kapitalistischen Verhältnissen „die Wirtschaft“ tatsächlich pseudonatürlichen Gesetzmäßigkeiten unterworfen ist, die immer wieder und notwendigerweise Krisen hervorrufen. Ein Žižek in Hochform jedenfalls, der die Kunst beherrscht, auf wenigen Seiten eine Vielzahl von Argumenten und Thesen unterzubringen – manche überzeugend, manche weniger, alle zum Denken anregend. Ebenfalls in New Left Review 64 erschienen.

In Perspektiven Nr.11 thematisierten Julia Hofmann und Florian Reiter in ihrem Artikel Wiens Salzamt: Neoliberalismus und der Fonds Soziales Wien die Auswirkungen einer neoliberalisierten Sozialpolitik auf die Arbeit im Sozialbereich. Wer sich näher für die Ursprünge und Folgen dieser von der EU vorangetriebenen Politik interessiert, findet hierzu im neuen Kurswechsel zahlreiche Beiträge. Unter dem Titel EU-Armutspolitik und ihre Relevanz für Österreich stehen unter anderem der Weg hin zu einer europäischen Armuts- und Sozialpolitik sowie ihre Implementierung in Österreich im Zentrum.

Marxistische Wirtschaftstheorien standen in den Jahren des Nachkriegsbooms vor dem Problem, einen lang andauernden, relativ stabilen Wirtschaftsaufschwung gegenüber der behaupteten Instabilität erklären zu müssen. Die Theorie der permanenten Rüstungswirtschaft war ein in den 1960er Jahren entwickelter Zugang, der aus marxistischer Perspektive zugleich die Grundlagen des Aufschwungs erklärte als auch dessen zeitlich begrenzte Wirksamkeit aufzeigte. Gonzalo Pozo zeichnet in der jüngsten Ausgabe des International Socialism Journal die theoretische Entwicklung und die Probleme dieses Erklärungsansatzes kritisch nach und versucht, dessen Relevanz für heute aufzuzeigen.
In der gleichen Ausgabe findet sich neben einem bemerkenswerten Nachruf auf den im Januar diesen Jahres verstorbenen Daniel Bensaïd von Sebastian Budgen ein Artikel von John Newsinger, der sich den Klassenkämpfen in den USA im Jahr der Sitzstreiks 1937 widmet. Er beschreibt dessen Auswirkungen auf gewerkschaftliche Organisierungsformen und auf die Kommunistische Partei in der Zeit des New Deals. Wer die in Perspektiven Nr. 6 beschriebenen Kämpfe der Industrial Workers of the World spannend fand, wird auch dieses Kapitel der Geschichte der amerikanischen ArbeiterInnenbewegung gerne nachlesen.

Zu guter letzt sei auf das September-Heft der Kulturrisse verwiesen, in dem über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) debattiert wird. Und das teils im wahrsten Sinne des Wortes: die Transkription einer Podiumsdiskussion mit Milena Bister (Agru Grundeinkommen), Margit Appelt (Katholische Sozialakademie), Melina Klaus (KPÖ) und Markus Koza (AUGE-UG) zu Potenzialen und Fallstricken der BGE-Forderung lässt die Fürs und Widers nachvollziehbar aufeinander prallen. Die besten Argumente für das Grundeinkommen liefert aber Käthe Knittler, die in ihrem Artikel die Sprengkraft einer Forderung, in der die Trennung von bezahlter und nicht bezahlter Arbeit radikal in Frage gestellt wird, aus feministischer Perspektive deutlich macht, ohne das BGE gegen andere sinnvolle und notwendige Forderungen – etwa nach Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzung – auszuspielen.

Zum Nachlesen:
Bister, Milena/Appelt, Margit/Klaus, Melina/Koza, Markus: Mit dem Grundeinkommen gegen die Prekarität?, in: Kulturrisse Nr. 3 (2010), S.20–25

Budgen, Sebastian: The Red Hussar. Daniel Bensaïd, 1946–2010, in: International Socialism Journal, Nr. 127 (Summer 2010), unter: http://www.isj.org.uk/index.php4?id=661&issue=127

East Report online, 29.09.2010, unter: http://www.merip.org/mero/mero092910.html

Gilly, Adolfo (Interview): What Exists Cannot Be True, in: New Left Review, Nr. 64 (July/August 2010), S. 29–45

Gonzales, Mike: Venezuela: The State of the Revolution, in: Red Words. Irish Socialist Journal, Nr. 1 (May 2010), http://redwords.org/2010/05/07/redwords-issue-one/

Knittler, Käthe: Was wäre wenn… Das bedingungslose Grundeinkommen und die Arbeit, in: Kulturrisse Nr. 3 (2010), S.12–15

Kurswechsel Nr. 3 (2010): EU-Armutspolitik und ihre Relevanz für Österreich

McCrum, Philip: China and the Arabian Sea, in: Middle East Report, Nr. 256 (Fall 2010)

Middle East Research and Information Project (MERIP), unter: http://www.merip.org/mer/mer256/mer256.html

Newsinger, John: 1937: the year of the sitdown, in: International Socialism
Journal, Nr. 127 (Summer 2010), unter: http://isj.org.uk/index.php4?id=659&issue=127

Pozo, Gonzalo: Reassessing the permanent arms economy, in: International Socialism Journal, Nr. 127 (Summer 2010), unter: http://www.isj.org.uk/index.php4?id=660&issue=127

Toensing, Chris/Ufheil-Somers, Amanda: Scenarios of Southern Sudanese Secession, Middle East Report, Nr. 256 (Fall 2010)

Trumbell, George: On Piracy and the Afterlives of Failed States, in: Middle East Report, Nr. 256 (Fall 2010), unter: http://www.merip.org/mer/mer256/trumbull.html

Žižek, Slavoj: A permanent economic emergency, in: New Left Review, Nr. 64 (July/August 2010), S.85–95

http://arabist.net/arabawy/
zur allgemeinen Entwicklung in Ägpyten siehe unser Artikel in Perspektiven Nr.4 Prophet und Prolet

Offizielle Stellungnahmen der ägyptischen Regierungsbehörden zur eskalierenden Bewegung versuchten die Verantwortung der Muslimbruderschaft und vom Ausland finanzierten agents provocateurs in die Schuhe zu schieben. Dies passt hervorragend in die bisherige Vorgehensweise der ägyptischen herrschenden Klasse in der Auseinandersetzung mit jeglicher Art von Opposition. Wenn nur das Wort „Muslimbruderschaft“ fällt, gilt das seit jeher als Legitimation, um mit äußerster Härte gegen Kritik am Regime vorzugehen. Tatsächlich ist die Muslimbruderschaft die größte politische Oppositionskraft in Ägypten. Doch ihre Rolle im „ArbeiterInnenaufstand“ des vergangenen Jahres war relativ marginal gemessen an ihrer Größe und ihrer oppositionspolitischen Stärke. Auch andere politische Gruppierungen, insbesondere der Linken, hatten bisher nur wenige Kontakte zur ArbeiterInnenbewegung etablieren können. Was waren die Beweggründe und Motive für den Ausbruch der Streikbewegung und in welchem Verhältnis steht sie zur politischen Opposition?

Ökonomische Restrukturierung

Die ägyptische Wirtschaft befindet sich seit den frühen 1990er Jahren in einer Umbruchsphase. Infolge der Verstaatlichungspolitik unter Gamal Abdel Nasser in den 1960er Jahren war ein großer Teil der Wirtschaft, besonders die Großindustrie, in staatlicher Hand und ArbeiterInnen genossen durch klientelistische Politik immerhin gewisse soziale Sicherheiten. In einem Interview meinten zwei der Streikführer der Mahalla Textilfabrik, Muhammad ‘Attar und Sayyid Habib, dass sie die niedrigen Löhne bisher nur deswegen akzeptiert hatten¹, weil sie als ArbeiterInnen im öffentlichen Sektor zumindest eine Jobgarantie fürs Leben haben und Rente bekommen.² Doch selbst diese minimalen Sicherheiten sind nun in Gefahr.

Das Mubarak-Regime vollführte seit 1991 eine scharfe Trendwende hin zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik, nachdem ein „Economic Reform and Structural Adjustment Program“ mit IWF und Weltbank unterzeichnet wurde.³ Trotz einer Reihe von Streiks wurden hunderte Betriebe privatisiert oder geschlossen, tausende ArbeiterInnen arbeitslos gemacht und Löhne seither nicht mehr angehoben oder an die Inflation angeglichen.⁴ Die Kontrolle des Privatkapitals über die Baumwollindustrie stieg zum Beispiel von 1992 bis 2000 von 8 auf 58 Prozent.⁵ Gleichzeitig fand eine Verschiebung der öffentlichen Investitionen statt. Der Staat investierte nicht mehr in die Landwirtschaft, Industrie und (Aus-)Bildung, sondern nun profitierten Finanziers und besonders ImmobilienspekulantInnen von der staatlichen Wirtschaftspolitik.⁶ Durch Korruption und die Verschmelzung von politischer und ökonomischer Macht profitiert Ägyptens „politische Klasse“⁷ vom Ausverkauf. Eine kleine Minderheit wird reicher, alle anderen ärmer.

Die Maßnahmen, die die ägyptische Exportwirtschaft beleben und ausländisches Kapital nach Ägypten locken sollten, konnten jedoch die ökonomische Krise Ende der 90er Jahre nicht verhindern. Die Antwort der Regierung war eine noch radikalere neoliberale Offensive. Eines der wichtigsten Ziele dieser Offensive liegt in der Privatisierung des traditionell wichtigen und größten industriellen Sektors, der Textilindustrie. In einer Serie von Arbeitskämpfen haben sich TextilarbeiterInnen seit 2004 gegen die Zerschlagung des staatlichen Sektors gewehrt. Diese Kämpfe kamen im vergangenen Jahr zu ihrem Höhepunkt, als sich die Bewegung auf andere Sektoren auszubreiten begann.

Year of discontent

Ausgangspunkt des ägyptischen winter of discontent waren die Kämpfe der ArbeiterInnen der Textilindustrie im Nildelta, genauer gesagt in Ägyptens größtem staatlichen Betrieb, der Misr Spinning and Weaving Company in Mahalla al-Kubra südlich von Alexandria, der 27.000 ArbeiterInnen beschäftigt.⁸ Nachdem die jährlichen Zuschüsse viel geringer ausfielen als versprochen, weigerten sich die ArbeiterInnen ihr Gehalt anzunehmen, traten am 7. Dezember in den Streik und besetzten die Fabrik.

Die Staatsmacht traute sich aufgrund der großen Überzahl von ArbeiterInnen nicht mit Gewalt gegen die Streikenden vorzugehen. Nach nur vier Tagen gaben die Behörden den Forderungen der ArbeiterInnen nach. Motiviert durch diesen Sieg folgten immer mehr Belegschaften in anderen Fabriken dem Beispiel der Mahalla-ArbeiterInnen. Betroffen waren vor allem die gesamte Textilbranche, das Baugewerbe, die verarbeitende Industrie, sowie auch der Personennahverkehr in der Hauptstadt Kairo. Die Radikalität und Streikbereitschaft nahm solche Ausmaße an, dass selbst die SteuereintreiberInnen in einen mehr-wöchigen landesweiten Streik traten, deren Forderungen Anfang dieses Jahres vollends erfüllt wurden.

Die Rolle der Arbeiterinnen in der Initiierung, sowie im gesamten Verlauf der Streikbewegung ist besonders zu betonen. Erst als 3.000 Näherinnen von Mahalla al-Kubra am Beginn der Streikbewegung ihre Arbeit niederlegten, durch die Fabrik marschierten und riefen: „Wo sind die Männer? Hier sind die Frauen!“, wurde die Produktion komplett gestoppt. Muhammad Attar, einer der Streikführer von Mahalla al-Kubra meinte in Bezug auf die Militanz der Frauen: „Die Frauen nahmen fast jeden auseinander, der vom Management kam, um zu verhandeln.“⁹ Arbeiterinnen spielten auch in den Kämpfen des letzten Jahres in anderen Betrieben eine zentrale Rolle. Ein herausragendes Beispiel ist der Kampf von Hagga Aisha, der Streikführerin der Hennawi Tabak-Fabrik. Als Mitglied des Gewerkschaftsausschusses der Fabrik musste sie sich gegen den Ausverkauf der ArbeiterInneninteressen seitens der Gewerkschaftsführung wehren und führte einen erfolgreichen Streik, sowie eine Kampagne zur Absetzung der lokalen Gewerkschaftsführung an. Zwar wurde Hagga Aisha wegen ihrer Rolle im Arbeitskampf sowohl vom Fabriksmanagement als auch von der nationalen Gewerkschaft schikaniert und von ihrem Gewerkschaftsposten entlassen, für ihr Engagement und ihre Standhaftigkeit erntete sie aber von der weiblichen wie auch der männlichen Belegschaft den höchsten Respekt und die Belegschaft bestätigte, dass im Laufe des Streiks viele Barrieren zwischen Männern und Frauen gefallen waren.

Strategie des Staats

Der Umfang der Arbeitskämpfe hat seit dem „winter of discontent“ ein enormes Ausmaß angenommen. Joel Beinin, Direktor des Instituts für Middle East Studies an der Amerikanischen Universität von Kairo, meinte, dass dies die größte und längste Streikbewegung seit dem Herbst 1951 sei. Mit 386 Arbeitskämpfen zwischen Jänner und Juli 2007 im privaten und staatlichen Sektor wurden die Zahlen der letzten Jahre bei weitem übertroffen.¹⁰

Bemerkenswert an der Streikbewegung ist nicht nur die Dynamik und die Breite der Beteiligung, sondern auch die Reaktion der herrschenden Klasse Ägyptens. Politische Demonstrationen und Auseinandersetzungen werden in Ägypten in der Regel bereits im Keim erstickt. Die Repression ist das wichtigste Mittel zur Verhinderung einer Machtverschiebung und zur Sicherung der politischen und ökonomischen Interessen der Eliten. Die Reaktion auf die jüngsten ArbeiterInnenkämpfe ist jedoch tendenziell anders. Besonders bei großen Betrieben halten sich die Sicherheitskräfte überraschend im Hintergrund und viele der Forderungen wurden nach nur wenigen Tagen erfüllt. Diese Nachgiebigkeit von seiten des Regimes reflektiert die Angst vor weiteren Unruhen. Ein Mitarbeiter des Hisham Mubarak Law Center, eine ägyptische NGO zur Verteidigung von Opfern von Menschenrechtsverletztungen, meinte: „Es ist eine Sache, eine Demonstration mit 50 Intellektuellen im Stadtzentrum Kairos aufzulösen… es ist eine andere Sache, tausende ArbeiterInnen einer großen Fabrik mitten in einer dicht besiedelten Wohngegend niederzuknüppeln. Das könnte Probleme für die Regierung bedeuten.“¹¹ Die Strategie des Staates beschränkte sich demnach darauf ArbeiterInnen in ihren Betrieben zu isolieren und nicht heraus zu lassen. So wurden zum Beispiel ArbeiterInnendelegationen daran gehindert Demonstrationen vor den Büros des staatlichen Gewerkschaftsbunds in Kairo zu veranstalten.

Gewerkschaftsbürokratie

Die aktuellen Kämpfe wirken noch beeindruckender, wenn man berücksichtigt, dass beinahe alle Streiks in Ägypten illegal geführt werden. Grund dafür ist, dass zwar Streiks an sich erlaubt sind, aber vom dominierenden allgemeinen Gewerkschaftsbund („Egyptian Trade Union Federation“ – ETUF) genehmigt werden müssen. Dieser muss jedoch faktisch als Teil des Staatsapparats bezeichnet werden, weshalb es auch keine legalen Streiks in Ägypten gibt. Die Funktion der ETUF liegt primär in der Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen und der politischen Mobilisierung für die regierende NDP¹². Unnötig zu sagen, dass die Gewerkschaft höchst undemokratisch und bürokratisch organisiert ist, sowie deren Spitze ein effektives Werkzeug in den Händen der regierenden NDP und verbündeten Geschäftsleuten zur Legitimierung der Privatisierungspolitik ist.

Die ETUF zeichnete sich während der Streikbewegung durch eine enge Kollaboration mit den lokalen Geschäftsführungen gegen die streikenden ArbeiterInnen aus und argumentierte systematisch gegen die Forderungen der durch ArbeiterInnen gegründeten Fabrikskomitees. Durch dieses Vorgehen verlor sie die Unterstützung selbst der eher gemäßigten und dem Mubarak-Regime treuen ArbeiterInnen. Die Absetzung der lokalen Gewerkschaftsführungen und die Wahl neuer und von unten kontrollierter Gewerkschaften wurde zentraler Bestandteil der Forderungen vieler Fabriksbelegschaften, die den GewerkschaftsführerInnen berechtigerweise Korruption und Wahlfälschungen vorwarfen. Besonders radikale ArbeiterInnen wie jene der Mahalla Textilfabrik drohten mit Massenaustritten und der Gründung neuer „echter“ Gewerkschaften.¹³ Muhammad al-Attar, welcher neben seiner Funktion als Streikführer auch Mitglied des linken „Center for Trade Union & Workers Services“ (CTUWS) ist, sagte in einem Interview nach seiner Freilassung am 27. September: “Wir wollen eine Änderung in der Struktur und Hierarchie des Gewerkschaftssystems in diesem Land… So wie Gewerkschaften von oben nach unten organisiert sind, ist grundlegend falsch. Es wird so dargestellt, als ob wir unsere RepräsentantInnen selbst gewählt hätten, obwohl sie in Wirklichkeit von der Regierung ernannt wurden.“¹⁴

Dieser Umstand könnte nicht nur für die Gewerkschaft, sondern für das gesamte Regime fatale Konsequenzen haben, welches eine Beteiligung der ArbeiterInnen an der politischen Opposition kaum verkraften könnte. Aus diesem Grund fanden seit dem Ausbruch der Streikbewegung zwar weniger repressive Maßnahmen gegen die Belegschaften selbst, dafür aber Repression gegen Organisationen, die sich für ArbeiterInnenrechte und eine radikale ArbeiterInnenbewegung einsetzten, statt. Seit März wurden Büros der CTUWS in Kairo und Mahalla geschlossen und mehrere Mitglieder verhaftet. Das CTUWS wurde beschuldigt (natürlich neben der Muslimbruderschaft) für die Streiks verantwortlich zu sein.

Nichtsdestotrotz gibt es auch große Hindernisse für die Etablierung einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung. Der Kampf muss über den ökonomischen Rahmen hinausgetragen werden und sich mit der politischen Oppositionsbewegung vereinen, um die Herrschenden auf mehreren Ebenen herausfordern zu können. Während die Repression ein Zeichen der Schwäche des Regimes ist, zeigt sich die Schwäche der politischen Opposition in der bisherigen Unfähigkeit, effektive Verbindungen zum Kampf der ArbeiterInnen aufzubauen.

ArbeiterInnenbewegung und politische Opposition

Die ArbeiterInnenbewegung des vergangenen Jahres hatte unmittelbar ökonomische und soziale Ursachen. Dennoch begannen sich Teile der ArbeiterInnenschaft während der Streikbewegung zu politisieren und das Regime selbst für ihre missliche Lage verantwortlich zu machen. Besonders in Mahalla al-Kubra, definitv einer der radikalsten Betriebe Ägyptens, mischten sich immer wieder Anti-Regime-Slogans in die Sprechchöre der ArbeiterInnen. Ihr populärster Streikführer, Muhammad al-Attar, sagte auf einer Versammlung während der zweiten großen Streikaktion des Betriebes in einem Jahr: „Ich möchte die ganze Regierung abtreten sehen… Ich möchte das Mubarak-Regime zu einem Ende kommen sehen. Politik und ArbeiterInnenrechte sind untrennbar. Arbeit ist selbst schon Politik. Was wir hier [im Streik] gerade erleben ist so demokratisch, wie es nur sein kann.“¹⁵

Obwohl bei der aktuellen ArbeiterInnenbewegung noch nicht von einer politischen Oppositionsbewegung gesprochen werden kann, stellt sie dennoch eine der größten Herausforderungen für das Regime dar.

Die Frage die sich in dem Zusammenhang stellt ist: Wie verhält sich nun die politische Opposition und insbesonders die ägyptische Linke und die Muslimbruderschaft zu dieser Bewegung?

Muslimbruderschaft

Die Muslimbruderschaft gilt als die größte Oppositionskraft Ägyptens (innerhalb des Paralaments mit 80 Abgeordneten als auch außerhalb) mit einem weitverzweigten Mitgliederstamm.

Ihr Aufstieg gestaltete sich jedoch beileibe nicht als lineare Erfolgsstory, sondern verlief über Brüche, Niederlagen und Rückschläge. Unter Nasser wurde sie in den 50er Jahren aufgrund ihrer politischen Stärke und ihrer Opposition zum Nasserismus in die Illegalität getrieben und verlor in Folge fast komplett an Bedeutung. Erst in den 1970er Jahren gelang es ihr wieder an Einfluss zu gewinnen. Aufgrund ihrer Konzentration auf moralische Predigt, ihrer Ablehnung einer Konfrontationspolitik gegen den Staat, und der leisen Duldung des Sadat-Regimes konnte sie sich neu gruppieren. Darüberhinaus half die Muslimbruderschaft dem Staat gegen die linke und nasseristische Opposition, welche zu dieser Zeit am lautesten gegen die wirtschaftsliberale Wende und die pro-israelische Haltung Sadats demonstrierte.

Seit den 70er Jahren charakterisiert die Muslimbruderschaft ihre Kompromisshaltung gegenüber dem Staat und die Akzeptanz der vom Staat gesetzten Grenzen. Der Aufbau einer „islamischen Wirtschaft“ (islamische Banken, Firmen…), eines islamischen Sozialnetzwerkes für die Armen und religiöser Einrichtungen verhalf der Muslimbruderschaft zu einer Massenverankerung in der ägyptischen Gesellschaft. Dazu kommt, dass sie seit den frühen 1990er Jahren erfolgreich in der Rekrutierung mittelständischer Berufsgruppen wie Ärzten, Juristen, Journalisten, usw. war. Dementsprechend konnte sie einen hohen Einfluss in den Vertretungen dieser Berufsgruppen aufbauen. Auch auf den Universitäten stellt sie heute die dominante Kraft in den Studierendenorganisationen dar. Eine andere Frage ist jedoch, in welchem Verhältnis sie zur ArbeiterInnenklasse steht.

Die Bruderschaft hatte in ihrer Vergangenheit immer wieder Verbindungen zur ägyptischen ArbeiterInnenklasse aufgenommen. Tatsächlich wurde sie sogar 1928 von Hasan al-Banna in der Stadt Isma’iliyya zusammen mit Arbeitern der Suez-Kanal-Gesellschaft gegründet. In den 1940er Jahren weitete sie ihre Aktivitäten in den Betrieben aus. Anti-Kommunismus und die Konfrontation mit KommunistInnen, wo immer sie Einfluss hatten, war hier ein ausschlaggebender Faktor. Sie lehnten die Unabhängigkeit der Gewerkschaften und ArbeiterInnenmilitanz ab. Klassenkampf wurde dementsprechend kritisiert, da dadurch Konflikt und sozialer Unfriede zwischen MuslimInnen geschaffen würde.¹⁶ Nach wie vor hält sie den sozialen Frieden und die „Sozialpartnerschaft“ zwischen den Klassen hoch. Eine islamische „moralische Wirtschaft“ (moral economy) regelt das Verhältnis zwischen den Klassen und schreibt ihnen Rechte sowie Pflichten zu.¹⁷

Das „Klassenparadox“ der MB wird heute im widersprüchlichen Verhältnis zur ArbeiterInnenbewegung deutlich. Während einige AktivistInnen die ArbeiterInnenkämpfe des letzten Jahres begrüßt und verbal unterstützt haben, scheint es, als ob es zwischen den wohlhabenden Geschäftsleuten, welche den Großteil der Führung bilden, und den BasisaktivisInnen aus der niederen Mittel- und Unterschicht grobe Unterschiede gibt. Dies konnte in der Debatte über die Gründung eines neuen Gewerkschaftsverbandes beobachtet werden. Saber Abul Fattouh, Parlamentsabgeordneter der Muslimbruderschaft und ihr Koordinator für die Gewerkschaftswahlen 2006, drohte, dass im Falle manipulierter Wahlen die Muslimbruderschaft einen unabhängigen Verband nach dem Vorbild der vereinten unabhängigen Studierendenkomitees gründen würde. Nachdem jedoch deutlich wurde, dass die Wahlen tatsächlich manipuliert waren, ruderte die Muslimbruderschaft wieder zurück und meinte vorsichtig, dass solch ein Schritt gut vorbereitet sein wolle.¹⁸ Selbst wenn die Initiative von Fattouh ernst gemeint war, sie wäre an der Weigerung der oppositionellen Nasseristen und der „mitte-links“ Tagammu Partei gescheitert, welche eine Allianz mit der Muslimbruderschaft ablehnen.

Die Linke im Abseits?

Dies kennzeichnet die Problematik des Verhältnisses zwischen der Linken und der MB. Die Positionierung von Linken gegenüber der Bruderschaft war und ist Ursache zahlreicher Debatten und ist ausschlaggebend für die Stärke und den Erfolg linker Strategien in Ägypten. Einer der größten Fehler von großen Teilen der Linken während der 90er Jahre war der Schulterschluss mit dem Regime von Mubarak gegen die Bruderschaft. Diese Orientierung produzierte zahlreiche negative Entwicklungen: Mubaraks diktatorisches Regime erhielt einen Persilschein für seine repressiven und neoliberalen Maßnahmen und musste einen großen Teil der Linken nicht mehr als Opposition fürchten. Die große Debatte über das Schreckgespenst „Islamismus“ lenkte die Linke von den massiven ökonomischen Veränderungen in Ägypten und deren katastrophalen Folgen für den Großteil der arbeitenden und unteren Klassen ab. Ebenso übersah sie dadurch, dass der Aufstieg des militanten Islam in Ägypten eng mit der prekären und in die Informalität abgedrengten Lebensrealität der ägyptischen Unterklassen und der Unzufriedenheit der Studierenden zusammenhing. In den schwer zu überwachenden, schnell gewachsenen informellen Siedlungen von Kairo hatten militante Gruppen wie Jamaat al Islamiya ein sicheres Versteck vor Polizeirepression finden können. Das Fehlen jeglicher politischer Antworten auf die harsche ökonomische und soziale Situation etablierte diese Gruppen, welche Teil der Gemeinden geworden waren, als ernstzunehmende Vertreterinnen der Unterprivilegierten und Armen.¹⁹

Die Partei Tagammu („National Progressive Democratic Union Party“) ist ein Beispiel für das Paradox linker Politik in den 90er Jahren. Sie unterstützte in den 80er Jahren eine Reihe von Streiks materiell und produzierte Zeitungen zur Unterstützung von kämpfenden ArbeiterInnen. Während der 90er Jahre verlor Tagammu jedoch alle Verbindungen zur ArbeiterInnenbewegung. Der Grund lag im generellen Rückzug von aktiver linker Politik und der strategischen Wende hin zur Unterstützung des Staatsapparates in der Unterdrückung der islamistischen Aufstände im Süden Ägyptens, sowie in den großen Slums von Kairo und Alexandria.²⁰ Die illegale Kommunistische Partei, deren Überreste in Tagammu aktiv blieben, spielte hierbei eine ähnlich tragische Rolle und verlor zunehmends an Bedeutung.

GenossInnen und Brüder²¹

Seit einigen Jahren hat sich jedoch das traditionell angespannte und feindlich geprägte Verhältnis zwischen Teilen der Linken und der Muslimbruderschaft zu entspannen begonnen. Zwei Faktoren sind hierbei hervorzustreichen. Auf der einen Seite die Entstehung einer neuen Linken seit der Mitte der 1990er Jahre, die primär durch die „Revolutionary Socialist Tendency“ und einer wachsenden links-orientierten Menschenrechtsgemeinde gekennzeichnet ist. Der zweite Faktor war ein Generationswechsel in den unteren Rängen der Muslimbruderschaft sowie der Linken in Zusammenhang mit der Rückkehr von Straßenprotesten seit dem Ausbruch der zweiten Intifada und der Antikriegsbewegung gegen den Angriff auf Irak.

Der Leitspruch der neuen Linken war „manchmal mit den Islamisten, immer gegen den Staat!“²² Angewendet wurde diese Richtlinie vor allem auf den Universitäten. Anstatt StudentInnen der Muslimbruderschaft einfach als „Faschisten“ zu diffamieren, wie es die stalinistische Linke sowie die Muslimbruderschaft von der Linken für Jahrzehnte gewohnt war, kämpften sie nun zusammen mit AktivistInnen der Muslimbruderschaft in Fragen von Demokratie und gegen staatliche Repression, zum Beispiel, wenn Mitglieder der Muslimbruderschaft festgenommen oder von der Uni ausgeschlossen wurden. Dies ermöglichte einen politischen Dialog der AktivistInnen beider Lager. Kamal Khalil, ein wohlbekannter politischer Aktivist und Direktor des „Centre for Socialist Studies“, sagte, dass IslamistInnen, welche noch in den 70er Jahren oft mit der Regierung zusammen gegen die Linke insbesondere auf den Universitäten vorgingen, beeindruckt waren von dem Engagement von SozialistInnen für islamistische politische Gefangene.²³ Tatsächlich fand über die gemeinsam erfahrene Repression durch die Staatsgewalt ebenfalls eine Annäherung zwischen AktivistInnen der Linken und der Muslimbruderschaft statt. Der linke unabhängige Aktivist Ala Sayf beschrieb in seinem Blog seine Erfahrungen, als Dutzende Muslimbrüder und Linke zusammen festgenommen wurden, nachdem sie sich 2006 mit den Richtern solidarisiert hatten, welche den Wahlbetrug von 2005 anprangerten. In den gemeinsamen Zellen wurden aus Muslimbrüdern plötzlich Genossen.²⁴ Gleichzeitig verteidigte die Linke die Rechte von religiösen Minderheiten und Frauen, wenn Teile der Muslimbruderschaft reaktionäre Kommentare von sich gaben.

Während die Linke in den 90er Jahren zu marginal war, um als ernsthafter Partner wahrgenommen zu werden, änderte sich das mit dem Ausbruch der zweiten Intifada. Die radikale Linke konnte zum ersten Mal seit Jahrzehnten das politische Feld durch die Solidaritätsbewegung mit Palästina dominieren, zu einer Zeit wo die Muslimbruderschaft durch Abwesenheit glänzte.²⁵ Das Resultat war ein Anwachsen der radikalen Linken und ein wachsender Druck der Basis der Muslimbruderschaft auf ihre Führung, die Zurückhaltung in Bezug auf die Proteste aufzugeben. Mitglieder der Muslimbruderschaft begannen regelmäßig auf Treffen der linken Solidaritätskomitees zu erscheinen und auch führende Muslimbrüder sprachen auf Veranstaltungen. Der Ausbruch der Antikriegsbewegung 2003 vertiefte diesen Trend weiter. Dazu kam, dass seit 2004 die Stimmung gegen Imperialismus zusehends gegen das Mubarak Regime selbst gerichtet wurde. Direktes Resultat war die Kifaya („Genug!“) Bewegung in Opposition zum Regime und für einen politischen Wandel. Dessen Höhepunkt war 2005, als die Muslimbruderschaft in eine Anti-Mubarak Allianz einstimmte. Staatliche Repression, besonders gegen die Muslimbruderschaft, ließ die Bewegung seither kaum auf der Bildfläche erscheinen, die Effekte sind jedoch noch immer spürbar.

Im November 2005 gründeten die Revolutionary Socialist Tendency, die Muslimbruderschaft und unorganisierten AktivistInnen auf einigen ägyptischen Universitäten die Free Student Union (FSU). Ihr Ziel ist es, als Gegengewicht und Parallelorganisation zu den staatlich-dominierten Studierendengewerkschaften zu funktionieren. Dieser neue politische Rahmen erlaubt eine weitere Annäherung, basierend auf politischer Praxis zwischen den beiden Flügeln und stellt somit eine Chance sowie Herausforderung für die Linke dar. Diese Annäherung kann gleichzeitig einen Raum für politische Debatten eröffnen, wodurch neben dem gemeinsamen Kampf gegen Mubarak auch Fragen wie Frauenbefreiung, Umgang mit religiösen Minderheiten, Neoliberalismus und Klassenkampf thematisiert werden.

The battle goes on

Die Auswirkungen der ArbeiterInnenbewegung des letzten Jahres auf die politischen und sozialen Verhältnisse Ägyptens sind noch schwer abzuschätzen. Eine zentrale Frage bleibt, inwieweit die Vernetzung der zu großen Teilen parallel ablaufenden politischen und ökonomischen Kämpfe zustande gebracht wird, und welche zukünftige Rolle die Linke darin spielen kann. Die ökonomischen Kämpfe sind eine Chance für die Linke, in einem Bereich Einfluss zu gewinnen, der weit weniger als die politische Oppositionsbewegung von der Bruderschaft monopolisiert ist. Die relative Schwäche der ägyptischen Linken in den 1990er Jahren könnte dadurch endgültig gebrochen werden. Die Verknüpfung von politischen und „Brot und Butter“-Kämpfen ist aber bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Derzeit fordern beide Bewegungen das Regime relativ unabhängig voneinander heraus. Eine Zusammenführung hätte explosive Auswirkungen für Ägypten.

Anmerkungen

1 Im Durchschnitt erhält einE ArbeiterIn mit Familie um die 30 Dollar im Monat. Allein die staatlichen Zuschüsse heben das monatliche Einkommen auf ca. 60-70 Dollar an.

2 Joel Beinin/Hossam el-Hamalawy. “Egyptian Textile Workers Confront the New Economic Order”, in: MERIP, 25. März 2007, http://www.merip.org/mero/mero032507.html.

3 Bereits der 1981 ermordete ägyptische Präsident Anwar al-Sadat propagierte eine Öffnung des Marktes und ein Ende der Subventionen für Grundnahrungsmittel. Diese unpopulären Maßnahmen konnten jedoch aufgrund massiver Aufstände („bread riots“ von 1977) nicht gänzlich durchgesetzt werden.

4 Zwischen 1990-91 und 1995-96 fielen die Reallöhne in der staatlichen Industrie um 8 Prozent. Andere Löhne im öffentlichen Sektor blieben gleich, aber nur deshalb, weil sie ohnehin unter dem Existenzminimum liegen. Die ägyptischen Löhne liegen deswegen weit unter den regionalen Standards (die an sich schon niedrig sind). Die Löhne von ArbeiterInnen in der Textilindustrie betragen 85 Prozent der Löhne von ArbeiterInnen in Pakistan und 60 Prozent von ArbeiterInnen in Indien. Vgl. Timothy Mitchell: “Dreamland: The Neoliberalism of Your Desires”, in: MERIP 210 (Frühling 1999), http://www.merip.org/mer/mer210/mer210.html

5 http://laborstrategies.blogs.com/global_labor_strategies/2007/01/egypt_and_the_p.html

6 Nicht nur Betriebe werden privatisiert, sondern in einem noch größeren Ausmaß einst öffentliches Land sehr billig verkauft. Das verursachte in den letzten Jahren immer wieder Auseinandersetzungen zwischen der Staatsmacht und enteigneten Bauern und Bäuerinnen. Vgl. Timothy Mitchell: „Dreamland: The Neoliberalism of Your Desires”, a.a.O.; Ray Bush: “Politics, power and poverty: twenty years of agricultural”, in: Third World Quarterly 28:8 (2007), S. 1599-1615

7 Vor allem Mitglieder der herrschenden NDP (Nationaldemokratische Partei), aber auch andere staatliche und halbstaatliche Behörden und Institutionen wie die Gewerkschaftsführer in Absprache mit dem Kapital.

8 Die FabriksarbeiterInnen können dabei auf eine lange und stolze Tradition des radikalen Kampfes und Widerstandes zurückblicken. Genaueres über die Tradition der Arbeitskämpfe in Mahalla al-Kubra in: Joel Beinin/Hossam el-Hamalawy: „Egyptian Textile Workers Confront the New Economic Order“, a.a.O.

9 Anne Alexander/Farah Koubaissy: „Women were braver than a hundred men“, in: Socialist Review (Jänner 2008), http://www.socialistreview.org.uk/article.php?articlenumber=10227

10 http://arabist.net/arabawy/2007/09/26/egyptian-workers-and-social-resistance-386-
industrial-actions-in-6-months/

11 Daniel Williams: “Mubarak Plan to Shed State-Run Factories Threatened by Strikes”, 21. Mai 2007, http://www.bloomberg.com/apps/news?pid=20601087&sid=aCLN4coYyYlQ&refer=home

12 Von 23 Mitgliedern der Gewerkschaftsspitze sind 22 NDP-Mitglieder, der übrige Mitglied einer verbündeten Partei.

13 Siehe dazu den Bericht über eine ArbeiterInnendelegation der Mahalla Textilfabrik mit der Forderung zur Absetzung ihrer Fabriksgewerkschaft in:Liam Stack: “Mahalla textile workers demand union dissolved and greater independence”, in: Daily News Egypt (29. Jänner 2007), http://www.dailystaregypt.com/printerfriendly.aspx?ArticleID=5291

14 Liam Stack/Maram Mazen: „Striking Mahalla workers demand govt. fulfill broken promises“, in: Daily News Egypt (27. September 2007), http://www.dailystaregypt.com/article.aspx?ArticleID=9543

15 Zitiert in Joel Beinin: „The Militancy of Mahalla al-Kubra“, in: MERIP (29. September 2007), http://www.merip.org/mero/mero092907.html

16 Joel Beinin/Zachary Lockman: Workers on the Nile. Nationalism, Communism, Islam, and the Egyptian Working Class, 1882-1954, Cairo 1998, S. 365

17 Ebd., S. 376

18 Joel Beinin/Hossam al-Hamalwy. „Strikes in Egypt Spread from Center of Gravity“, in: MERIP (9. Mai 2007), http://www.merip.org/mero/mero050907.html
19 Anders als die Muslimbruderschaft, welche sich traditionell primär auf die Mittelklasse bezieht, waren die militanten islamistischen Gruppen in den 1990ern erfolgreich in der Rekrutierung bei den unteren Klassen. Siehe dazu Salwa Ismail: “The Popular Movement Dimensions of Contemporary Militant Islamism: Socio-Spatial Determinants in the Cairo Urban Setting”, in: Comparative Studies in Society and History 42:2 (2000), S. 363-393

20 Die Repression traf militante wie dezidiert friedliche Islamisten wie die Muslimbrüder. Siehe dazu Joel Beinin/Hossam el-Hamalawy. “Strikes in Egypt Spread from Center of Gravity”, a.a.O.

21 Ein großer Teil dieses Abschnittes basiert auf dem Artikel von Hossam El-Hamalawy: “Comrades and Brothers”, in: MERIP 242 (Frühling 2007), http://www.merip.org/mer/mer242/hamalawy.html#_edn2.

22 Vgl. Chris Harman: „The Prophet and the Proletariat“, http://www.marxists.de/religion/harman/index.htm

23 Manal el-Jesri: „Kamal Abu Eita & Kamal Khalil“, in: Egypt Today. The Magazine of Egypt (Mai 2004), http://www.egypttoday.com/article.aspx?ArticleID=2553
24 Vgl. Hossam El-Hamalawy: “Comrades and Brothers”, a.a.O.
25 Seit dem harten Durchgreifen gegen die Muslimbruderschaft im Zuge der staatlichen Kampagne gegen die Islamisten, insbesondere gegen ihre Basis, verfolgte sie eine Politik der Nicht-Konfrontation.