Der Schwerpunkt dieser Ausgabe von Perspektiven versucht, den Blick für die Brüche, Widersprüchlichkeiten und vor allem die Kämpfe zu schärfen, die die USA – und damit auch ihre Rolle in der Welt – prägen. Den Beginn macht Gary Younge, Journalist und New York-Korrespondent des britischen Guardian, der das Phänomen Obama im Zusammenhang mit der weiterhin rassistischen politischen Kultur in den USA untersucht. Seine Conclusio verwehrt sich gegen ein zynisches Abtun der ersten relevanten Schwarzen Präsidentschaftskandidatur in der Geschichte der USA, auch wenn Obamas Politik keinen echten Change bringen wird. Tobias ten Brink analysiert die Rolle der USA aus geopolitischer Perspektive und zeigt, dass das Imperium nicht nur im Inneren fragil ist, sondern auch in der anhaltenden Konkurrenz mit anderen globalen imperialistischen Akteuren schwer zu bewältigenden Herausforderungen gegenüber steht – mit oder ohne Obama. Seine Aktualisierung imperialismustheoretischerer Argumente eröff net darüber hinaus weiterführende, theoretische Diskussionen; an dieser Stelle verweisen wir gerne auf ten Brinks soeben beim Verlag Westfälisches Dampfboot erschienenes Buch „Geopolitik. Geschichte und Gegenwart kapitalistischer Staatenkonkurrenz“, das wir Interessierten wärmstens empfehlen. Oft gestellte Fragen zur aktuellen, schweren Banken- und Finanzkrise beantwortet einer der profi liertesten Intellektuellen der globalisierungskritischen Bewegung, Walden Bello – ein Crashkurs zum Kurscrash, damit auch Kulturlinke und Polit-AktivistInnen erklären können, was es mit Credit Default Swaps auf sich hat. Einen kämpferischen Blick „von unten“ auf die USA liefern zwei weitere Artikel im Schwerpunkt: Philipp Probst ruft die Kämpfe der Industrial Workers of the World vom Beginn des 20. Jahrhunderts in Erinnerung und zeigt, dass deren Anspruch, junge, migrantische und überwiegend weibliche ArbeiterInnen mit klassenkämpferischer Perspektive zu organisieren, nicht nut von historischem Interesse ist. Maria Asenbaum setzt mit ihrem Artikel zu Gewerkschaften und Community Organizing in den USA da an, wo sie gemeinsam mit Karin Hädicke in Perspektiven Nr. 3 („Gewerkschaft bewegen“) aufgehört hatte. Im Mittelpunkt stehen hier die Worker Centers, die migrantische NiedriglohnarbeiterInnen organisieren. Schließlich widmen sich Katherina Kinzel und Katharina Hajek den Forderungen und Positionen der „Black Feminists“, die seit den 1960ern die Zusammenhänge und Überschneidungen von klassen- und geschlechtsspezifi scher sowie rassistischer Ausbeutung und Unterdrückung nicht nur analysieren, sondern auch nach Möglichkeiten ihrer Überwindung fragen. Dieser Anspruch, so ihre Th ese, kann auch für gegenwärtige akademische Debatten um „Intersektionalität“ fruchtbar gemacht werden.

Außerhalb des Schwerpunkts stellen wir unsere kurze Analyse der frustrierenden Ergebnisse der österreichischen Nationalratswahl zur Diskussion. Und im dritten Teil unserer Serie „Zum politischen Erbe der Oktoberrevolution“ zeichnen Veronika Duma und Stefan Probst den Prozess der Degeneration und Bürokratisierung des jungen Sowjet-Staates zwischen 1917 und 1928 mit besonderem Augenmerk auf die Transformation der Verhältnisse in den Betrieben nach.

Im Rezensionsteil stellt Daniel Fuchs die Arbeit der Sozialwissenschaftlerin Pun Ngai aus Hong Kong vor, die sich mit der Situation und den Widerstandspotentialen der südchinesischen Wanderarbeiterinnen befasst (vgl. auch den Artikel von Pun Ngai in Perspektiven Nr. 3). Dazu gibt es Besprechungen zu Konfl ikten um Migrationspolitik und Protestformen illegalisierter MigrantInnen an den Grenzen Europas, Gewerkschaftpolitik und die Umsetzung von USamerikanischen Organizing-Strategien in Europa, Theorien der 1968er und Kritische Psychologie.

Viel Spaß und kontroverse Diskussionen wünscht
Eure Redaktion

Die Wahlen in Österreich sind geschlagen – und mit ihr die Linke im weitesten Sinne des Wortes. Das Wahlergebnis kann nicht anders denn als Desaster bezeichnet werden. Die politischen Kräfteverhältnisse in diesem Land haben sich deutlich verschoben, knapp 30 Prozent für die extreme Rechte sind eine auch im internationalen Vergleich beispiellose Situation. Auch für eine Linke, die sich keinen Illusionen hingibt, was die Potentiale bürgerlicher Parlamente betrifft, ist das ein Tiefschlag.

Post-Politik

Wie konnte das passieren? Die Erklärungen von JournalistInnen und selbsternannten PolitikexpertInnen, die seit dem 28. September in den allermeisten bürgerlichen Medien breitgetreten werden, sind so oberflächlich wie unbefriedigend. Die Große Koalition habe zuviel gestritten und zu wenig gearbeitet, das Wahlvolk genug von dem 18 Monate währenden „Ehestreit“ zwischen SPÖ und ÖVP gehabt. Dass tatsächlich sehr wohl „gearbeitet“ wurde, wird hier wohlweislich unterschlagen: Einführung der 60-Stunden-Woche, Abbau von ArbeiterInnenrechten oder die ASVG-Novelle, die Erwerbsarbeitslose nach Hartz-IV-Vorbild zu BittstellerInnen degradiert und zur Annahme jedes Scheiß-Jobs zwingt, waren im Wahlkampf kein Thema. „Genug gestritten“ war der Slogan, mit dem alle Parteien um WählerInnen buhlten – und damit das reproduzierten, was wir als „Entpolitisierung der Politik“ bezeichnen können. Die omnipräsente Forderung „Arbeitet endlich!“, von PolitikerInnen und Medien gleichermaßen artikuliert, fügt sich nahtlos in diesen Diskurs der „Post-Politik“ (Zizek): Politik wird auf die technokratische Lösung scheinbar „objektiver“, alle gleichermaßen betreffender „Probleme“ reduziert; dass es so etwas wie gegensätzliche Interessen gibt, die es zu organisieren gilt, lässt sich in der post-politischen Konstellation kaum noch erahnen. Tatsächlich müsste es heißen: „Streitet endlich!“ Was diesem Land fehlt, ist eine lebendige Streit- und Streikkultur um grundsätzliche politische Richtungsfragen – und soziale Kämpfe, die auch tatsächlich ausgefochten werden.

Sozial und National

Das Wahlergebnis zeigt schließlich, dass soziale Themen – Schutz vor Teuerung der Lebensmittel, Absicherung der Pensionen, ein „Einkommen zum Auskommen“ – entscheidend waren. Die FPÖ hat, im Unterschied zu den letzten Jahren, nicht nur einen „Ausländerwahlkampf“ geführt, sondern sich auch als „soziale Heimatpartei“ präsentiert. Das Bedürfnis der ArbeiterInnenklasse nach Absicherung wurde von ihr geschickt mit rassistischen Vorurteilen artikuliert, prägnant zusammengefasst im Plakatslogan „Soziale Sicherheit für unsere Leut’“. Auch die SPÖ hat die „Offensive gegen die Teuerung“ in Form ihres viel diskutierten „Fünf-Punkte-Programms“ vor dem totalen Absturz bewahrt, während die ÖVP mit ihrem Sparefroh-Wahlkampf nicht einmal die eigene StammwählerInnenschaft mobilisieren konnte. Der Ruf „Arbeitet endlich!“ war in diesem Zusammenhang nicht bloß medial produzierte Ablenkung, sondern ideologischer Ausdruck realer Interessen und Bedürfnisse breiter Teile der Bevölkerung: Es muss etwas geschehen gegen die reale und im Alltag spürbare Verschlechterung der Lebensbedingungen der Lohnabhängigen. Die neoliberale Aufforderung zur Selbstdisziplinierung – nach dem Motto „wir alle müssen den Gürtel enger schnallen“ – geht heute ins Leere.
Die große Überraschung für viele war das starke Abschneiden von Jörg Haiders BZÖ. Präsentiert als „moderate Rechte“ und mit Haider als elder statesman des Dritten Lagers konnten vor allem enttäuschte ÖVP-WählerInnen im ländlichen Bereich angezogen werden. Dies soll jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das BZÖ eindeutig dem rechtsextremen Lager zuzuordnen ist, wie die Kandidaturen (und nunmehr Parlamentssitze) von Ernest „Unsere Ehre heißt Treue“ Windholz oder dem selbsternannten Freimaurerjäger Ewald Stadler zeigen. Der wesentliche Unterschied zur FPÖ besteht in der unterschiedlichen sozialen Basis. Jene des BZÖ ist wesentlich labiler, enttäuschte ÖVP-Bauern/Bäuerinnen und Kleingewerbetreibende werden wohl bald wieder in den Schoß der personell erneuerten katholischen Mutterpartei zurückkehren. Und dann bleibt bloß die, zugegebenermaßen schwer erklärbare, BZÖ-Hochburg Kärnten. Die FPÖ dagegen konnte sich, wie schon zu Haiders „besten“ Zeiten, als authentische ArbeiterInnen- und Jugendpartei (sie wurde österreichweit stärkste Partei bei den unter 30jährigen) etablieren.

Mythos Drachentöter

Ein weiteres Ergebnis der Wahl ist, dass der Mythos vom „Drachentöter“ Schüssel endgültig als solcher entlarvt wurde. Dieser besagt ja, dass Wolfgang Schüssel, indem er im Jahr 2000 eine Koalition mit der Haider-FPÖ eingegangen ist, das rechtsextreme Lager „domestiziert“ habe, das in Folge an seiner eigenen Regierungsunfähigkeit zerbrochen sei. Bloß acht Jahre später ist eben dieses Lager wieder am Stimmenstand von 1999 angekommen und die Domestizierungsstrategie gescheitert. Ihr Ergebnis war nicht die Schwächung der extremen Rechten, sondern im Gegenteil eine nachhaltige Verschiebung des nationalen politischen Koordinatensystems nach rechts und die systematische Verharmlosung rassistischer Positionen. Insbesondere in der Migrations-, Asyl- und Sicherheitspolitik gibt die radikale Rechte seit langem die Marschrichtung vor – was quer durch die Parteienlandschaft bis hin zu den Grünen sichtbar wird. Statt einen cordon sanitaire um die FPÖ und ihre Trabanten zu ziehen, also einen parteiübergreifenden Konsens zu organisieren, der extremen Rechten keine Regierungsbeteiligung auf welcher Ebene auch immer zu ermöglichen, wurde so deren Politik „normalisiert“ (erinnert sich noch jemand an Andreas Khols „Verfassungsbogen“?). Die beiden Unterschiede zur Situation 1999/2000 sind, dass nun nicht einer, sondern zwei Führer in den Startlöchern für eine Regierungsbeteiligung stehen, und dass die moralische Entrüstung aus der „Mitte der Gesellschaft“ weitgehend ausbleibt. Mit wenigen Ausnahmen wie dem „profil“-Cover nach der Wahl („Sieg …“ in Frakturschrift) wird der Wiederaufstieg der extremen Rechten, nachdem diese bei der letzten Wahl bereits am Boden war, als „Protestwahl“ verharmlost.

Linkes Vakuum

Dass die SPÖ weiterhin stimmenstärkste Partei ist, darf auch kein Grund zum Jubeln sein (wiewohl die zwischen Fassungslosigkeit und Selbstgeißelung changierenden Reaktionen der ÖVP-Granden am Wahlabend für wohlige Schadenfreude sorgten, wenn es schon sonst nichts zu freuen gab). Alle Zeichen stehen auf Große Koalition, sie ist Werner Faymanns erklärte Präferenz und mit der Inthronisierung des erklärten Großkoalitionärs Josef Pröll scheint auch die ÖVP die entsprechenden Weichen gestellt zu haben. Die Fortsetzung der Politik der letzten Jahre ist jedoch die beste Garantie dafür, dass Heinz-Christian Strache seinem erklärten Ziel, Bundeskanzler oder Innenminister zu werden, bei den nächsten Wahlen einen weiteren Schritt näher kommen wird.
Auf der Linken gibt es derweil nicht viel zu vermelden, eine wählbare linke Alternative existiert in Österreich weiterhin nicht. Das Vakuum auf der Linken konnte nicht gefüllt werden – nicht von der KPÖ, die dank inhaltsleerem Wahlkampf wieder unter die Ein-Prozent-Hürde gefallen ist; und auch nicht von „Die Linke“, die sich zu Beginn des Wahlkampfs noch einiger Aufmerksamkeit erfreuen konnte, letztlich jedoch aufgrund wahnwitziger Fehleinschätzungen der politischen Kräfteverhältnisse und ihrer eigenen Ausstrahlungskraft unterhalb der statistischen Wahrnehmungsgrenze blieb.
Der Katzenjammer ist also groß und wird einmal mehr von Stimmen begleitet, die den Aufbau einer vereinten Wahlplattform links von SPÖ und Grünen fordern. So richtig diese Forderung ist, so gering müssen die Chancen für ein solches Projekt aktuell eingeschätzt werden. Denn was die gescheiterten Kandidaturen von KPÖ und Die Linke einmal mehr gezeigt haben – und was im Kontrast mit der erfolgreichen Linkspartei in Deutschland noch klarer erscheint – ist, dass ein solches notwendiges Projekt den Bruch eines relevanten Teils in Gewerkschaften und Sozialdemokratie mit der neoliberalisierten – und nunmehr mit der extremen Rechten mauschelnden – SPÖ zur Voraussetzung hat. Die technische Addierung von versprengten Kleingruppen der radikalen Linken kann und wird das Vakuum im linken politischen Spektrum nicht füllen. Ein solches Projekt muss sich um politische Forderungen und gemeinsame Kampagnen formieren und wird nur aus sozialen Kämpfen entstehen. Das heißt im Lichte des Wahlergebnisses auch, jetzt konsequenten Antirassismus hörbar zu machen und die „soziale Frage“ nicht der extremen Rechten zu überlassen.

Dieses Jahr war etwas anders an der Parade zum Martin Luther King Day in Charleston, South Carolina. Zu den Trommelschlägen der Marschkapellen schwarzer Schulen und den ruhigeren Tönen ortsansässiger schwarzer Pfarrer gesellten sich diesmal schwungvolle Gesänge von Vertretern lokaler schwarzer Kirchen und ein Pulk mehrheitlich weißer ehrenamtlicher WahlhelferInnen Barack Obamas: „Obama 08! We’re ready. Why wait?“ Unter ihnen war ein junger Mann, der nach Obamas Niederlage in den Vorwahlen in New Hampshire „so deprimiert“ war, dass er alles in Guatemala liegen und stehen gelassen hat, um zurückzufliegen und mitzuhelfen. Da war auch eine ältere Dame aus Florida, die zwei Wochen zuvor sein Buch Dreams From My Father gelesen hatte und davon so inspiriert war, dass sie fühlte, sie müsse einfach etwas tun.
Vom Gehsteig aus jubelten AfroamerikanerInnen Beifall. Ein paar Wochen zuvor hatte Obamas Sieg in Iowa (einem der weißesten Staaten der USA) bewiesen, dass die Präsidentschaftskandidatur eines Schwarzen kein Wunschtraum mehr war. Nun war eine größere Zahl weißer WahlhelferInnen – die meisten von außerhalb der Stadt – zur Parade gekommen und forderte die SympathisantInnen auf, sich ihnen anzuschließen. Hin und wieder gingen die WahlhelferInnen zum Gehsteig, teilten Flugblätter aus, boten unbeholfen High Fives an oder umarmten gar einige Ortsansässige.
All das war natürlich nicht der Mississippi Freedom Summer.¹ Aber es war immerhin etwas. Ein Moment. Ein politischer Moment, der hoffnungsvolles Engagement hervorrief. Innerhalb einer halben Stunde hatte er sich in Luft aufgelöst. Die Parade war vorbei. Die weißen Ehrenamtlichen sprachen nun nicht mehr ohne Erlaubnis des Obama-Hauptquartiers mit mir, nicht einmal um ihre Begeisterung zu erklären. Als die Genehmigung eintraf, erzählte der Mann aus Guatemala etwas über das kommende „post-rassistische“² Amerika. Währenddessen gingen die Schwarzen zurück in ihre Häuser in den ärmsten Teilen der Stadt und warteten auf Veränderung.
Es ist leicht, über den historischen Charakter Obamas Präsidentschaftskandidatur in Zynismus zu verfallen. In einer Nation, die sich ihrer gesellschaftlichen Leistungsorientierung und ihres unerbittlichen Fortschritts rühmt – auch wenn die soziale Mobilität unter jener Großbritanniens liegt – können symbolische Fortschritte leicht überbewertet werden. Das trifft insbesondere für die politische Kultur Amerikas zu, in der die Wirklichkeit so stark von Image überlagert wird, dass George W. Bush gleichzeitig ein ehemalig alkoholsüchtiger Sohn reicher und mächtiger Eltern sein kann, und als Mann des Volkes wahrgenommen wird, mit dem die WählerInnen am liebsten einen trinken gehen würden.
Darüber hinaus war Obamas Sieg in den Vorwahlen weder so entscheidend, noch so eindeutig, wie oft dargestellt. Sicherlich, bis März hatte er sich eine fast unangreifbare Führungsposition erarbeitet, die nur von den nicht gewählten „Superdelegierten“³ gefährdet werden hätte können. Doch seine Führung war so beständig wie knapp, und Hillary Clinton war stets nahe dran. Letztlich gewann er mit nur 0,4 Prozent Vorsprung bei den Stimmen und 7 Prozent bei den Delegierten. Sogar als sein Sieg praktisch sicher war, gewann Clinton sechs der letzten zehn Staaten und Wahlkreise – nicht wirklich ein Vertrauensvotum der Demokratischen Basis.
Indem er sieben „weiße“ und neun „schwarze“ Bundesstaaten gewann, brach er mit den bisherigen Vorstellungen davon, was ein schwarzer Politiker in der US-Politik auf nationaler Ebene erreichen kann. Doch das neue Bild ist nicht wirklich jenes einer Ära „post-rassistischer“ Politik, wie so viele behaupten. In Gegenden, in denen genügend Schwarze leben, dass race – und Rassismus – die lokale politische Kultur prägen, aber nicht genug, um eine ins Gewicht fallende Anzahl an Stimmen darzustellen, schwächelte Obama. Clinton gewann acht der zehn Staaten, in denen der Anteil der schwarzen Bevölkerung knapp unter dem nationalen Durchschnitt liegt. Darunter waren auch die für die Präsidentschaftswahl strategisch wichtigen „Swing States“⁴ Ohio, Pennsylvania, Missouri und Nevada.

Armut

Doch obwohl seine Kandidatur einen wahltechnischen Fortschritt für Afro-AmerikanerInnen bedeutet, sagt sie ungefähr so viel über die soziale und ökonomische Situation schwarzer AmerikanerInnen aus, wie die Wahl der verstorbenen Benazir Bhutto über die Lage der Frauen in Pakistan. Tatsächlich steht Obamas Kandidatur nicht im Einklang mit dem sozialen Aufstieg von AfroamerikanerInnen, sondern stellt einen Ausnahmefall dar. Einem Bericht des Pew Research Centre vom November letzten Jahres zufolge sind schwarze AmerikanerInnen mit ihrer Lebenssituation unzufriedener als jemals in den letzen zwanzig Jahren. Eine andere, zur selben Zeit von Pew veröffentlichte Erhebung zeigt, dass annähernd die Hälfte (45 Prozent) der AfroamerikanerInnen, die nach der Bürgerrechts-Ära als Kinder von Eltern mit mittlerem Einkommen geboren wurden, als Erwachsene in Armut oder Armutsnähe abstiegen.
„[Obama] wird als Verkörperung der Farbenblindheit wahrgenommen“, meinte Angela Davis, Professorin für Ideengeschichte an der University of California, Santa Cruz, letztes Jahr zu mir. „Es ist die Idee, dass wir den Rassismus hinter uns gelassen haben, indem wir race nicht mehr berücksichtigen. Das ist es, was ihn als Präsidentschaftskandidaten denkbar macht. Er ist zum Modell für Diversität in dieser Zeit geworden… ein Modell von Diversität als ein Unterschied, der keinen Unterschied macht. Die Veränderung, die keine Veränderung bedeutet.“ Letzlich hat er keine multi-racial Koalition gebildet, sondern eine bi-racial Koalition. Clintons Basis wurde fälschlicherweise als aus der weißen ArbeiterInnenklasse und älteren weißen Frauen bestehend dargestellt. Doch in Kalifornien stimmten aus Lateinamerika und Asien stammende AmerikanerInnen stärker für Clinton als Weiße und ermöglichten so ihren Sieg. Das selbe war mit Latinos und Latinas in Texas der Fall. Tatsächlich war der einzige Staat, in dem Obama die Latino/a-Stimmen gewonnen hat, sein Heimatstaat Illinois. Und selbst dort mit nur einem Prozent Vorsprung.
Obamas Sieg war also knapp. Der Symbolgehalt seiner Kandidatur wurde ebenso übertrieben wie seine Fähigkeit, die rassifizierte und ethnische Kluft zu überwinden. Dennoch war es ein Sieg. Dennoch ist seine Kandidatur historisch und symbolisch wichtig. Und er bildete tatsächlich ein Bündnis, das sich über rassistische Linien hinweg setzte. Dies ist keine geringe Leistung, und sie nicht ernst zu nehmen wäre kein geringerer Fehler, als sie zu übertreiben. Damit sie wirklich bedeutsam sein kann, muss sie etwas Substantielles symbolisieren, und gelegentlich kann dieses „etwas“ ziemlich entscheidend sein. In Obamas Fall wurde sein Aufstieg durch die Bürgerrechtsbewegung und deren Erben ermöglicht, auch wenn sein Programm diesen gegenüber einen Paradigmenwechsel darstellt.
In der Vergangenheit kam schwarze politische Führung in erster Linie aus religiösen Institutionen. Während der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts gingen schwarze Führungspersonen hauptsächlich aus religiösen Institutionen hervor, die seit der Sklaverei einen der wenigen autonomen Bereiche schwarzen Lebens bildeten. „Die zentrale soziale Institution in jeder schwarzen community war die Kirche“, schrieb der schwarze Wissenschafter und Aktivist Manning Marable. „Als politische Führer waren die schwarzen Kleriker gewöhnlich die Wortführer für die gesamte schwarze Community, besonders in Krisenzeiten. Als das politische System demokratischer wurde und Schwarze an Wahlen teilnehmen konnten, war es nur ein kleiner Schritt vom Führen einer großen Kirche zur Kandidatur für ein öffentliches Amt“.⁵ Wie problematisch die Rolle der Kirche auch war, sie war trotz allem organisch mit der schwarzen Community verbunden. Doch die Erfolge des Civil Rights Movement eröffnete andere Möglichkeiten für eine neue Generation schwarzer Führungspersonen, von denen Obama nur die prominenteste Figur ist. Ihre politischen Ausrichtungen mögen unterschiedlich sein, aber ihr Werdegang ist ähnlich. Sie alle haben – wie Obama, der die Universitäten Columbia und Harvard besuchte – Lebensläufe, für die man sterben würde. Unter ihnen finden sich der Gouverneur von Massachusetts, Deval Patrick (Harvard); der Bürgermeister von Newark, Cory Brooker (Yale); der Vorsitzende des Democratic Leadership Council und ehemalige Krongressabgeordnete aus Tennessee, Harold Ford Jr. (University of Pennsylvania); und der Vizegouverneur von Maryland, Anthony Brow (Harvard). Solche Karrieren sind nicht die Regel, aber sie sind heute auch keine Ausnahmen mehr.
In anderen Worten, die schwarzen Führungspersönlichkeiten der Vergangenheit wurden aus den schwarzen Communities hervorgebracht. Heute ist es wahrscheinlicher, dass sie diesen präsentiert werden. Das erklärt die Ambivalenz, die schwarze WählerInnen Obama gegenüber anfänglich an den Tag legten. Nach acht Jahren Colin Powell und Condoleezza Rice hatten sie keine Ahnung, wer er war und wollten wissen, woher er kam und wen er vorhatte zu vertreten. „Sind sie schwarz genug?“ war oft die Kurzfassung des allgemeinen Bedenkens der WählerInnen: „Werden sie meine Interessen vertreten?“ Als Obamas WahlhelferInnen den Martin Luther King Day in Charleston beehrten, war diese Zögerlichkeit bereits verschwunden. Zu dem Zeitpunkt, als Bill Clinton damit aufgehört hatte, Obama in rassistisch kodierten Begriffen anzugreifen, hatte sich die Ambivalenz – über eine Phase des schwarzen Selbstbewusstseins – in eine antirassistische Verteidigungshaltung verwandelt, die die schwarzen Stimmen für die restlichen Vorwahlen sichern konnte.
Doch diese Generation schwarzer Politiker hat auch Zugang zu einer weiteren Ressource, die ihnen noch vor 20 Jahren kaum zugänglich war – weiße Stimmen. 1958 gaben 53 Prozent der WählerInnen an, sie würden nicht für einen schwarzen Kandidaten stimmen, 1984 waren es 16 Prozent, 2006 dann 6 Prozent. Vor 1958 dachten MeinungsforscherInnen nicht einmal daran, die Frage zu stellen. Dies ist eine der zentralen Tatsachen, welche die Möglichkeiten für schwarze PolitikerInnen heute neu gestalten – weiße AmerikanerInnen sind zu einem möglichen WählerInnenkreis für schwarze KandidatInnen geworden, was aus diesen wiederum ernstzunehmende MitbewerberInnen außerhalb der schwarzen Community macht.
„Die Generation der Bürgerrechtsbewegung sah die Politik als nächsten Schritt im Kampf um Bürgerrechte“ erklärt Salim Muwakkil, Herausgeber der Monatszeitschrift In These Times, „ihr Ziel war, dass ihr Programm aufgenommen würde, wer auch immer gewinnen sollte. Doch die neue Generation versteht Politik nicht als den nächsten Schritt, sondern einfach als das, was sie ist – Politik. Ihr Ziel ist, zu gewinnen.“ Das ist eine echte Weiterentwicklung. Aber sie bringt echte Herausforderungen mit sich. Um erfolgreich zu sein, muss diese neue Generation auf eine andere Basis Rücksicht nehmen und andere Interessenskoalitionen zusammenführen, als es ihre VorgängerInnen taten. Das verlangt einen anderen rhetorischen Stil, andere Formen der Kampagne und macht eine Veränderung der Strategie erforderlich. Darin liegt der zentrale Generationenkonflikt zwischen Obama und seinem ehemaligen Pfarrer, Reverend Jeremiah Wright. Wrights ätzende Kommentare über die US-Außenpolitik sind an afroamerikanischen Mittagstischen so üblich wie scharfe Sauce, auch wenn sie manche Weiße schockierten. Doch in einer früheren Generation hätte Wright keine Peinlichkeit für den Kandidaten dargestellt.⁶ Er wäre selbst der Kandidat gewesen. Und er hätte nicht auf die Sensibilitäten von Weißen achten müssen.
Obama weiß das alles nur zu gut. In The Audicy of Hope erinnert er sich daran, wie er im Senat von Illinois mit einem weißen Abgeordneten saß, während sie einem schwarzen Kollegen zuhörten, der eine Rede über die rassistischen Implikationen der Abschaffung eines bestimmten Programms hielt. „Weißt du was das Problem mit ihm ist“, bemerkte der weiße Senator, „immer wenn ich ihn sprechen höre, fühle ich mich noch weißer“. Obama dachte nach: „Um meinen schwarzen Kollegen zu verteidigen, wies ich darauf hin, dass es nicht immer einfach ist, den richtigen Ton zu treffen, wenn man die enormen Belastungen anspricht, von denen die eigene Wählerschaft betroffen ist: zu wütend? Nicht wütend genug?
Trotzdem war [sein] Kommentar instruktiv. Ob zu Recht oder zu Unrecht, ‚weiße Schuld‘ [white guilt] hat sich in Amerika größtenteils erschöpft.“

Geouted

Ob „weiße Schuld“ jemals wirklicht ausgeübt, ausgetrieben oder gar aufgebraucht wurde, und ob es jemals irgendjemandem Gutes tat, wenn dies passierte, sind hypothetische Fragen. Tatsache ist, dass ein schwarzer Politiker, der die Unterstützung von Weißen will, zuerst den „richtigen Ton“ finden muss. Für Obama war es ein Teil dieser Strategie, zu insistieren, er habe die Frage der race überwunden. „Es gibt kein schwarzes Amerika oder ein weißes Amerika; es gibt nur die Vereinigten Staaten von Amerika“ sagte er der Democratic National Convention in seiner Rede, die ihm 2004 erstmals zu großer Aufmerksamkeit verhalf. In vieler Hinsicht war seine race sein am schlechtesten gehütetes Geheimnis. Eine seiner zentralen Aufgaben scheint es zu sein, Weißen keine Angst zu machen; also muss er einen Weg finden, Weiße dazu zu bringen, sich dabei wohl zu fühlen, wenn sie einen schwarzen Kandidaten wählen, ohne wirklich darüber zu sprechen.
Ansonsten ist, abgesehen von ein paar Bezugnahmen auf die Bürgerrechtsbewegung, race zwar von seiner Botschaft praktisch abwesend, aber gleichzeitig zentral für seine Bedeutung. Ständig und sehr subtil evoziert er den historischen Charakter seiner Kandidatur. Doch in Momenten starker rassistischer Spannungen – etwa als Polizisten einen unbewaffneten schwarzen New Yorker mit fünfzig Kugeln niederstreckten, oder bei den maßlosen und diskriminierenden Anklagen, die gegen sechs schwarze Jugendliche in Jena, Louisiana erhoben wurden, die angeblich in eine Schulhofprügelei verwickelt waren – kamen seine Antworten spät und halbherzig. Kürzlich, bei einem Treffen in Detroit, hinderten WahlhelferInnen Obamas Kopftuch tragende Musliminnen daran, hinter diesem zu sitzen. Am vierzigsten Jahrestag der Ermordung von Martin Luther King schafften es McCain und Clinton nach Memphis, Obama aber blieb fern. Solche strategischen Abwesenheiten ernteten ernste Kritik von vielen AfroamerikanerInnen.
Aber hin und wieder wird er geouted. Die Jeremiah Wright-Kontroverse, in der ein großer Teil des weißen Amerikas erschüttert schien, als es entdeckte, dass sein neuer schwarzer Freund selbst einen schwarzen Freund hatte, war bis jetzt das eklatanteste Beispiel. In letzter Zeit wurden diese outings auf seine Frau Michelle abgelenkt. Als Demokraten die Republikaner aufforderten, ihre Attacken auf Michelle Obama einzustellen, titelte Rupert Mudochs Fox News mit der Zeile: „Schockierte Liberale: hört auf, auf Obamas baby mama herumzuhacken“. In der Nacht, in der Obama die Nominierung gewann, ballte er die Faust mit Michelle – ein üblicher, banaler Gruß unter AfroamerikanerInnen und Jugendlichen. Fox News nannte es einen „terroristischen Gruß“. Offensichtlich gibt es ein weißes und ein schwarzes Amerika. Beide leben in unterschiedlichen, wenn auch sich überschneidenden, kulturellen Räumen. Die Segregation, die sie trennt, ist nicht nur physisch, sondern psychisch. Bevor Obama race überschreiten kann, wird er seinen Teil dazu beitragen müssen, den Rassismus abzuschaffen, der das Konzept „Rasse“ überhaupt möglich macht.
Doch der symbolische Charakter seiner Kandidatur geht über Fragen der Hautfarbe hinaus. Indem er gegen Hilary Clinton und John McCain antrat, repräsentiert er einen Generationenbruch mit den allzu bekannten Namen, welche das amerikanische politische System in den letzten zwei Jahrzehnten dominierten – zu einem Zeitpunkt, da AmerikanerInnen inständig einen Kurswechsel wünschen.
Nur 15 Prozent glauben, dass Amerika auf dem richtigen Weg ist – ein Drittel der Zahl nach der Wahl Bushs 2004. Mittlerweile glaubt beinahe die Hälfte, dass die besten Tage des Landes vorüber sind. In den letzten 18 Monaten hat fast jede Umfrage, in der AmerikanerInnen über die Führung ihres Landes befragt wurden, Reaktionen zu Tage gefördert, die zu den pessimistischsten aller Zeiten zählen – die längste Periode, an die man sich seit Watergate erinnern kann. Und es ist nicht schwer zu erkennen, warum. Rund zwei Drittel sind mit Bushs Vorgehen im Irak nicht einverstanden, das KonsumentInnenvertrauen ist das niedrigste seit Jahrzehnten, und drei Viertel der Bevölkerung glauben, dass die wirtschaftliche Entwicklung noch schlimmer wird. Löhne stagnieren, die Kosten für Nahrung und Benzin schießen in die Höhe und die Preise für Immobilien stürzen ab.
Veränderung (change) mag ein Obama-Slogan sein. Aber es ist auch das tiefe Verlangen einer überwältigenden Mehrheit der AmerikanerInnen, die in den letzten acht Jahren ZeugInnen eines rapiden Niedergangs sowohl der eigenen Lebensumstände als auch des globalen Ansehens der USA wurden.
Obamas Kandidatur bietet keine wirkliche Lösung für diese Probleme. Er ist kein Radikaler. Im Bezug auf Politikinhalte ist seine Agenda nicht progressiver als jene Clintons. Seine Antworten auf die drängenden Fragen, denen sich die USA im Inland wie auf internationaler Ebene stellen muss, sind inadäquat und teilweise recht naiv. Am Tag nachdem er die Nominierung unter Dach und Fach hatte, deklarierte er sich vor der Pro-Israel Lobby als „wahrer Freund Israels“ und versprach: „Jerusalem wird die Hauptstadt Israels bleiben, und sie muss ungeteilt bleiben“. (Tatsächlich wird Jerusalem nicht offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt. Nur Israel selbst behauptet das.)
Seine Programme sowohl für das Gesundheitswesen, als auch die Hypothekenkrise betreffend, waren von allen HauptkandidatInnen die am wenigsten umfangreichen. Sein BeraterInnenstab ist voll von Neoliberalen und Pro-Israelis. Er hat versprochen, den Großteil der Truppen aus dem Irak abzuziehen, aber nur unter der Bedingung, dass die Situation vor Ort dies zulässt. Das kann alles bedeuten, oder auch nichts.
Dass er eine deutliche Verbesserung gegenüber McCain darstellt, einem Abtreibungsgegner, der sagte, es sei ihm egal, ob die US-Truppen für weitere tausend Jahre im Irak bleiben würden, ist zweifellos wahr. Allgemein mag es keine großen Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten geben, aber der kleine Unterschied, den es gibt, könnte für viele Leute einen großen Unterschied machen. Acht Jahre Bush setzten die Latte beklagenswert niedrig.

Warum die Begeisterung?

Nun, die Wirkmacht von Momenten wie jenen in Charleston am Martin Luther King Day – so flüchtig und illusorisch sie scheinen mögen – wird weiterhin im ganzen Land, in je eigenen Formen wiederholt. Jedes Mal kommen seine mehrere Generationen umfassenden Scharen unterschiedlicher Hautfarbe zusammen; aus Illusionen scheinen sie eine neue Wirklichkeit zu kreieren.
Das Potential liegt nicht so sehr in Obama selbst, als in denen, die ihn unterstützen. Er hat es geschafft, WählerInnenschaften zu aktivieren, die lange für entweder indifferent oder inaktiv gehalten wurden, und eine politische Kultur anzuregen, die seit 2004 (und ungeachtet des Triumphs der Demokraten 2006) quasi tot war – besonders unter Jüngeren und Schwarzen, die ihre Beteiligung bei den Vorwahlen der Demokraten verglichen mit 2004 um 25 Prozent erhöhten.
Was die Wahlen betrifft, könnte er in Bereichen erfolgreich sein, in denen Demokraten seit Jahrzehenten nicht mehr konkurrenzfähig waren. Doch es ist noch früh, ein Sieg McCains ist absolut möglich. Die Heftigkeit der republikanischen Angriffsmaschine ist wohlbekannt, die Mächtigkeit von Rassismus und Xenophobie in den USA müssen noch auf die Probe gestellt werden. Doch bis jetzt zeigen die Umfragen, dass Obama all jene Staaten verteidigt, in denen Kerry knapp gewonnen hatte, einige gewinnt, in denen Bush knapp gewonnen hatte, und viele von jenen herausfordert, von denen Republikaner niemals dachten, dass sie sie verteidigen müssten, wie Virgina, North Carolina und sogar Mississippi. Jene Bevölkerungsteile, die er im Kampf mit Clinton nicht gewann, scheinen ihn nun zu untstützen. Je nachdem, welche Umfrage man ansieht, führt er vor McCain bei den Frauen um 13 bis 19 Prozent. Kerry hatte bei Frauen um 3 Prozent gewonnen. Unter Latinos/as schlägt er McCain mit 62 zu 28 Prozent, Bush bekam 44 Prozent. Letzten Endes scheinen WählerInnen Krieg, Arbeitslosigkeit, Anti-Abtreibungsgesetzgebung und Pfändungen mehr zu hassen als Schwarze. Wer weiß, wie viele feurige Priester, geballte Fäuste und „baby mama“- Sager das ändern können.
Aber zunächst mussten Wahlregistrierungsbüros in größtenteils schwarzen Gegenden in Louisiana neues Personal anstellen und Zwölf-Stunden-Schichten einlegen, nachdem die Demokraten dort zur WählerInnenrergistrierung aufgerufen hatten. Kurz vor den Vorwahlen in Oregon sprach er vor 75.000 Menschen. In South Carolina erhielt er allein mehr Wahlstimmen, als alle KandidatInnen der Demokraten im Vorjahr zusammen. Meiner Tante in Houston zu Folge verwandelte er meinen Cousin von einem couch potato in einen Wahlbezirksleiter.
Ihm wurde nachgesagt eine Grassroots-Bewegung anzuführen. Das ist nur die halbe Wahrheit. Sicherlich sind es Grassroots. Bei über das Internet organisierten Treffen kommen die Leute unabhängig von der Kampagne zusammen. Auf Facebook hat seine Kandidatur ein Eigenleben entwickelt. Ein Grund dafür, dass er die Vorwahlen für sich entscheiden konnte, ist darin zu suchen, dass seine UnterstützerInnen engagierter und auf lokaler Ebene besser organisiert sind als jene Clintons. Aber es ist keine Bewegung. Bis jetzt hat die Kampagne keinen Zweck und keine Bedeutung, die über seine Wahl hinausgeht. Seine Kandidatur wurde durch die große Welle an Energie, die nach der Mutlosigkeit der Bush-Jahre freigesetzt wurde, ermöglicht, sie fungierte auch als Bindemittel für diese Energie, die nirgendwo anders hin fließen konnte. Die zentrale Frage ist, wie sich das symbiotische Verhältnis zwischen seiner großen und hoffnungsvollen Basis und seiner Kandidatur über die nächsten Monate entwickeln wird – ob und wie eine echte politische Basis aus dem Moment des Wahlkampfs entstehen kann. Die Fähigkeit und auch das Verlangen seiner UnterstützerInnen, eine von der Kampagne unabhängige Rolle zu spielen, wird während eines Wahljahres begrenzt sein, nicht zuletzt wenn nach zwei Amtszeiten republikanischer Missregierung die Aussicht auf einen Sieg McCains realistisch ist. Das ändert nichts daran, dass sie dies tun müssen, wollen sie ihre Erwartungen erfüllt sehen.

Die meisten linken Kritiken an Obamas Politik sind richtig und notwendig, verfehlen für sich allein genommen aber das Wesentliche. Jene, die wollen, dass er eine progressivere Agenda übernimmt, müssen zuallererst eine progressive Bewegung etablieren, an die er sich wenden kann. Es ist keineswegs gesichert, dass das geschieht. Aber es ist zumindest möglich. Und nach den letzten Jahren bedeutet alleine diese Möglichkeit einen bedeutenden Fortschritt.

Anmerkungen

Gary Younge ist Kolumnist und New York-Korrespondent der britischen Tageszeitung The Guardiann.
Erstmals erschienen in Socialist Review Juli/August 2008.
Übersetzt von Katherina Kinzel und Benjamin Opratko.

1 Als Misssissippi Freedom Summer wird die 1964 vom Council of Federated Organisations (COFO) gestartete Kampagne bezeichnet, die möglichst viele Afro-AmerikanerInnen dazu motivieren sollte, sich für die Wahlen, von denen Schwarze zuvor ausgeschlossen gewesen waren, registrieren zu lassen. Auch hier waren die ehrenamtlichen HelferInnen größtenteils junge Weiße (Anm. d. Ü.).
2 „post-racial“ (Anm. d. Ü.)
3 „Superdelegierte“ ist der informelle Name für die Partei-Elite der Demokraten: (ehemalige) Kongressabgeordnete, Senatoren, Gouverneure, Mitglieder der Parteiführung etc., die Kraft ihres Amtes ein Stimmrecht auf dem Wahlparteitag haben, ohne an die Ergebnisse der Vorwahlen gebunden zu sein.
4„Swing States“ sind Bundesstaaten, in denen ein knappes Ergebnis zwischen Demokraten und Republikanern erwartet wird. Aufgrund des US-amerikanischen „winner takes all“-Systems, in dem der Sieger in einem Bundesstaat die Stimmen aller „Wahlmänner“ erhält, sind diese Staaten für den Wahlausgang besonders entscheidend.
5 Marable, Manning: Black Leadership, New York 1998
6 Rev. Wright war der Pfarrer und langjährige Vertraute von Barack Obama. Im März 2008 wurden „unpatriotische“ und „unamerikanische“ Aussagen in Wrights Predigten publik gemacht, in denen er den USA unter anderem die Vertreibung der indigenen nordamerikanischen Bevölkerung, die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, die Unterstützung von Staatsterrorismus in Südafrika und Palästina und nicht zuletzt die unmenschliche Behandlung schwarzer AmerikanerInnen vorwarf. Obama distanzierte sich darauf hin von seinem langjährigen Mentor.

Grenzen der amerikanischen Macht

Doch dies ist nur ein Teil des Gesamtbilds. Die Umsetzung der Ziele gelingt nämlich nur partiell – im „alten“ Europa schlechter als im „neuen“, in Japan besser als in China, in Indien besser als in Russland, in Lateinamerika schlechter als in Südostasien, im Nahen und Mittleren Osten schlechter als in Zentralasien. Der Versuch der Bildung eines weltumspannenden Imperiums, der mit der hegemonialen Kontrolle anderer „Vasallenstaaten“ einhergeht, sowie die Strategie offener Märkte, stoßen auf Widerstände. Der Wunsch nach einem „US-Imperium“ wird von der Realität des „Imperialismus“, d.h. der geopolitischen Machtrivalitäten im internationalen Staatensystem und der Instabilität der Weltwirtschaft, konterkariert. Das trifft abgeschwächt auch auf die enge „transatlantische Partnerschaft“ zu: Die Vereinigten Staaten definieren Ansprüche an die „Alliierten“ – etwa den deutlichen Vorrang der NATO und deren Erweiterung auch gegenüber der europäischen Sicherheitsorganisation, die Entwicklung einer europäischen Verteidigungspolitik im Rahmen der NATO, die Angleichung der Bedrohungswahrnehmungen –, die allerdings nicht ohne weiteres umgesetzt werden. Die Beständigkeit des transatlantischen Bündnisses in den 1990ern war keine zwangsläufige, sondern eine unter größeren Anstrengungen seitens der USA politisch erkämpfte Entwicklung, wie das amerikanische Engagement in den Balkankriegen, die NATO-Osterweiterung, die Einflussnahme auf die EU-Osterweiterung oder, zuvor, die Etablierung des marktliberalen „Washington Consensus“⁴ anzeigt.
Auch die Entwicklung der Weltwirtschaft fordert den amerikanischen Staat heraus. Seit den 1970ern konnten die USA die weltwirtschaftlichen Turbulenzen bis zu einem gewissen Grad abfedern bzw. Kriseneffekte anderen Regionen aufbürden. Die hegemoniale Position der USA in der Weltwirtschaft war niemals ernsthaft gefährdet. Gegenwärtig erscheint es allerdings zumindest als fragwürdig, ob die aktuelle ökonomische Krise und ihre noch schwer absehbaren Folgen in ähnlicher Weise unter Kontrolle gehalten werden können. Die Tiefe der Krise – für gewöhnlich resultiert die Bankenkrise aus einer allgemeinen Krise, diesmal geht sie ihr voraus, d.h. das Bankensystem ist bereits geschwächt, bevor die Belastungen aus der allgemeinen Krise kommen – und der auch aufgrund des Aufstiegs Chinas und anderer neuer „Global Player“ relativ betrachtet reduzierte amerikanische Anteil an der Weltproduktion machen dieses Unterfangen zum schwer zu bewältigenden Mammutprojekt. Ökonomen diskutieren die Möglichkeit eines ernsthaften Vertrauensverlustes in den Dollar und selbst in die amerikanische Zentralbank.
Die Differenz zwischen den hegemonialen Zielen der amerikanischen Weltordnungspolitik und ihrer Umsetzung kann – etwas weniger spekulativ als in der Frage der Bewältigung der aktuellen Finanzkrise – am Fall der Kontrolle der Weltölressourcen exemplifiziert werden. Auf der einen Seite steht hier der Anspruch, als hegemonialer Ordnungsgarant die Ölnachfrage zu regulieren, indem auch die Interessen anderer berücksichtigt werden: „Mit ihrer militärischen Macht gestalteten die Vereinigten Staaten eine geopolitische Ordnung, die das von ihnen bevorzugte Modell der Weltwirtschaft politisch stützt: also eine immer offenere internationale liberale Ordnung. Die US-Politik zielte darauf ab, eine offene internationale Ölwirtschaft zu gestalten, wo von großen multinationalen Firmen beherrschte Märkte Kapital und Waren zuteilen. Die Macht des US-Staates wird nicht einfach nur eingesetzt, um die Konsumbedürfnisse der Vereinigten Staaten und der US-Firmen zu schützen. Es geht für die USA, in der zuversichtlichen Erwartung, als die führende Volkswirtschaft der Welt alle ihre Bedürfnisse durch Handel befriedigen zu können, vielmehr darum, die allgemeinen Voraussetzungen für einen Weltölmarkt zu schaffen“.⁵ Diese Zielsetzung trifft allerdings in der Realität auf strategische Präferenzen anderer Akteure, die mitunter mit den US-amerikanischen kollidieren.
Im Nahen und Mittleren Osten etwa interagieren mehrere starke Staaten und weitere inter-gesellschaftliche Akteure in einem Raum hoher geostrategischer Bedeutung. Auch die lokalen Staaten treten mit eigenen außenpolitischen Bestrebungen der Kontrolle von Räumen in Erscheinung. Einige OPEC-Staaten haben seit den 1970ern vor dem Hintergrund der steigenden weltweiten Abhängigkeit gegenüber den Erdölressourcen an Relevanz gewonnen. Des Weiteren haben innerhalb der Region bis in die 1970er nationalistische, seitdem vor allem politisierte religiös-nationale Bewegungen Einfluss auf die Politik von Einzelstaaten gewonnen. Zwischen den Staaten bzw. den Kräfteverhältnissen, die sie repräsentieren, finden oft Auseinandersetzungen statt, die selten zugunsten aller beteiligten Interessen gelöst werden können. Zugleich spielen sich in dieser Region indirekte geopolitische Konflikte zwischen den größten Staaten der Welt ab: Die europäischen und ostasiatischen Mächte sind beispielsweise erheblich abhängiger von den Öl- und Gasressourcen des Nahen und Mittleren Ostens als die Vereinigten Staaten. Weil die Regierungen der Vereinigten Staaten um die strategische Bedeutung der Ware Öl wissen, reagieren sie mit ihrem Ringen um den Nahen und Mittleren Osten nicht in erster Linie auf das Interesse einiger einheimischer Ölkonzerne (und damit zusammenhängender Industriezweige), sondern möchten als vorherrschende Kraft die Bedingungen und Regeln der Aneignung der Energieressourcen bestimmen, auch wenn dafür wie im Fall des Irakkriegs 2003 und der daran anschließenden Besatzung Aktionen nötig sind, die sich überhaupt nicht ökonomisch „rechnen“. Eine Vormacht in dieser Frage, so die (riskante) Annahme, befördere die Vorherrschaft in anderen Bereichen, etwa die Kontrolle der Weltleitwährung.⁶
De facto stellen sich die ausgeklügelten außenpolitischen Strategien der USA als ein mehr oder minder effektives Krisenmanagement dar und nicht als eine hegemoniale Führung.⁷ Bereits diese Sachverhalte verweisen darauf, dass die USA weder eine hegemoniale Führungsmacht noch ein Imperium, sondern lediglich der vorherrschende Akteur der Weltpolitik sind. „Imperien bestimmen die Spielregeln. Sie haben es nicht nötig, umständliche und nicht einleuchtende Ausnahmen für sich einzufordern, die fast von der ganzen Welt abgelehnt werden. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, die von ihm bevorzugten internationalen Normen durchzusetzen, ist kein Imperium. Ein Staat, der nicht wenigstens zähneknirschende Zustimmung seiner wichtigsten ‚Verbündeten’ erhalten kann, übt nicht einmal eine Hegemonie aus“.⁸
Der „Krieg gegen den Terror“ wurde mit dem Ziel geführt, die globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten zu festigen oder gar auszubauen. Faktisch wurde sie geschwächt. Im Vergleich zur Mitte der 1990er Jahre hat sich die USA vom Ziel der hegemonialen politischen Führung entfernt, wiewohl ihre Führungsfähigkeit in verschiedenen Bereichen variiert.

Eindämmung potentieller Konkurrenten

Mit dem systematischen Ausstieg aus internationalen Verträgen (z.B. Atomteststopvertrag, Vertrag über biologische und toxische Waffen, ABM-Vertrag⁹, Ratifizierung des Internationalen Strafgerichtshofs) gewinnt die USA zwar auf der einen Seite an Entscheidungsfreiheit, verliert aber zugleich an Fähigkeit, seine Bündnispartner im Konsens zu führen. Vielmehr scheinen die Vereinigten Staaten mit ihren militärischen Aktionen darauf zu setzen, ihre Bündnispartner einschüchtern zu wollen. Der gewagte Versuch, über den Einsatz militärischer Kapazitäten die eigene Vorherrschaft zu befestigen oder gar auszubauen, bringt jedoch nicht den erwarteten Erfolg. Der amerikanische Hegemonismus hat zu einer Reaktion geführt, die man als „Soft-Balancing“ bezeichnet: „Frankreich und Deutschland haben nämlich versucht, amerikanische Initiativen politisch zu blockieren, oder sie haben ihre Mitarbeit verweigert, als sie darum ersucht wurden. Desgleichen haben die asiatischen Länder sich aktiv darum bemüht, regionale multilaterale Organisationen zu bilden, da Washington bei ihnen den Eindruck erweckt, es interessiere sich nicht besonders für ihre Bedürfnisse. Hugo Chavez in Venezuela hat die Öleinkünfte des Landes dafür eingesetzt, Länder in den Anden und in der Karibik aus der amerikanischen Einflusssphäre herauszulösen, während Russland und China zusammenarbeiten, um die Vereinigten Staaten nach und nach aus Zentralasien hinauszudrängen“.¹⁰
Als möglicherweise folgenreichster Grund für die Erosion der amerikanischen Vormachtstellung kann der Trend zu einer Rezentrierung der Weltwirtschaft in Ostasien gelten. Der asiatische Anteil am weltweiten Bruttosozialprodukt ist zwischen 1960 und heute von 13 % auf etwa 30 % gestiegen. Besonders die Entwicklungsstrategien Chinas stellen relativ stabile globale Kräfteverhältnisse und abgesteckte Interessenssphären „alter“ Großmächte in Frage und bergen damit mittelfristig eine Reihe von Konkurrenz- und möglicherweise folgenreicher Konfliktverhältnisse in sich. Einige AutorInnen sehen diesen Prozess als eine „hidden agenda“ hinter der hegemonialen Krise Washingtons.
In diesem Zusammenhang wird plausibel, warum Teile der amerikanischen Machteliten im Rahmen ihrer Globalstrategien nicht nur die Einbindung, sondern auch die Eindämmung möglicher Konkurrenten um die globale Vorherrschaft diskutieren.¹¹ Dabei gelten besonders Russland und China als mögliche Wettbewerber um die Rolle der Führungsmacht. Virulent werden die Konkurrenzen um Einfluss- und Interessenssphären zwischen den USA sowie China und Russland im Hinblick auf den „Eurasian Continental Rim“. Dieser sich von Osteuropa über den Kaukasus bis nach Zentralasien erstreckende Staatengürtel befindet sich seit der Auflösung der Sowjetunion in einem Prozess der geopolitischen Restrukturierung. Bis 1991 waren 14 der heutigen Staaten Republiken der Sowjetunion. Um den Einfluss in diesem „Schwarzen Loch“ ringen seitdem die Großmächte. Beim Krieg zwischen dem künftigen Nato-Mitgliedstaat Georgien und Russland um Südossetien und Abchasien handelte es sich nicht nur um einen lokalen Konflikt – es ging auch um das internationale Kräfteverhältnis.

Renaissance der Imperialismusanalyse

Das Zeitalter der „Globalisierung“ sollte eigentlich das Ende der Machtpolitik und zwischenstaatlicher Konflikte mit sich bringen. Heerscharen an JournalistInnen und WissenschafterInnen posaunten das in den 1990ern hinaus. Diese optimistische liberale Erklärung geht langfristig von einem Versiegen der Quellen internationaler, mit Gewalt verbundener Konflikte aus. Geopolitik und Krieg rühren dem zufolge aus vormodernen Quellen. Je mehr sich marktwirtschaftliche Prinzipien global durchsetzen und die wirtschaftliche Interdependenz zunimmt, desto mehr werden zwischenstaatliche Konflikte an Bedeutung verlieren. Die Politik der Bush-Regierung wird auf ein nicht mehr zeitgemäßes, „irrationales“ Machtstreben reduziert.
Im wissenschaftlichen „Mainstream“ wird diese These in der Regel nur von konservativen Argumentationen herausgefordert. Eine übergeschichtliche Konstante der ungleichen Machtverteilung begründet dem zufolge eine anhaltende Tendenz zur militärischen Absicherung einzelstaatlicher Interessen. Jeder Staat, der auf Machtpolitik verzichtet, droht letztlich zum Opfer der Machtpolitik anderer Staaten zu werden, was zu einer Unterordnung staatlicher Handlungen unter das Interesse des Machterhalts führt. Nach der Devise „Das ist halt so“ werden die politischen Eliten dazu angeregt, sich den „Umständen“ gemäß zu verhalten – und gegebenenfalls mit Gewaltmitteln für die Sicherheit und die Interessen eines Landes zu sorgen.¹² Amerikas Rolle als „Weltpolizist“ wird folgerichtig akzeptiert.
An den kritischen Rändern des Wissenschaftsbetriebs und in sozialen Bewegungen werden der „alte“ wie „neue“ Imperialismus und die amerikanische Außenpolitik im Zusammenhang mit dem globalen Kapitalismus und den mit ihm zusammenhängenden Konkurrenzverhältnissen, Machthierarchien und Unterdrückungsmechanismen erforscht. Im Gegensatz zu konservativen TheoretikerInnen halten die linken TheoretikerInnen diese Struktur jedoch prinzipiell für überwindbar.
In den letzten Jahren ist es zu einer Wiederbelebung imperialismustheoretischer Debatten gekommen. Die dafür verwendeten theoretischen Ansätze unterscheiden sich freilich. Nachdem die so genannte Empire-These von Michael Hardt und Antonio Negri¹³ in den letzten Jahren an Strahlkraft verloren hat – die Annahme einer Transformation des Kapitalismus und der fragmentierten Staatenwelt in einen „glatten Raum“ der Machtausübung, einer Herrschaft des „Gesamtkapitals“ – haben zwei andere Ansätze an Bedeutung gewonnen: Die These eines amerikanischen Superimperialismus und die Annahme neuer globaler Rivalitäten.
Die These des US-Superimperialismus wird von kritischen WissenschafterInnen wie Leo Panitch vertreten. Für ihn sind die Staaten, insbesondere der amerikanische Staat, Urheber der Globalisierung und nicht deren Opfer. Nach 1945 hat sich eine historisch neuartige Konstellation ergeben. Die USA konnten die anderen kapitalistischen Mächte in ein funktionsfähiges Netzwerk integrieren. Es ist zur „Verknüpfung“ des amerikanischen Staates mit den Exekutivapparaten Europas und Japans sowie mit deren Zentralbanken gekommen. Vertiefte wirtschaftliche Verflechtungen innerhalb der Triade, die internationalen politischen Institutionen, die die USA um sich herum schufen, vervollkommnet durch die Sicherheitsstrukturen der NATO, führten so zu einer „Veränderung des Wesens des kapitalistischen Zentrums“ im Sinne einer Abnahme inner-imperialistischer Konflikte.¹⁴ Spannungen und Bündnisse nationaler herrschender Klassen können heute nicht mehr in rein „nationalen“ Begriffen verstanden werden. Unter Bezugnahme auf den Marxisten Nicos Poulantzas wird von „inneren“ Bourgeoisien in Europa gesprochen, die im Gegensatz zur alten „nationalen“ Machtelite gegenüber den USA ihre Unabhängigkeit verloren haben. Die EU passt in den Rahmen der amerikanisch geführten Globalisierung, wiewohl es weiterhin zu Meinungsverschiedenheiten kommen kann. Die Krise der 1970er Jahre und die darauf folgende Stagnation konnte der amerikanische Staat relativ erfolgreich überwinden, obwohl dieser Prozess die wirtschaftliche Konkurrenz zwischen regionalen Wirtschaftsblöcken forcierte. Der amerikanische Staat sorgt weiterhin als „prototypischer Globalstaat“ für eine globale Regulation. Andere potentielle Konkurrenten sind noch lange nicht dazu in der Lage, das amerikanische Imperium herauszufordern.
Panitch kann für sich reklamieren, den fortwährenden Einfluss einzelstaatlicher Instanzen belegt zu haben. Auch der Akzent auf die Notwendigkeit der Historisierung imperialistischer Kräfteverhältnisse ist ein Fortschritt. Leider führt eine Fixierung auf die Politik Washingtons dazu, das Durchsetzungsvermögen der amerikanischen Weltordnungspolitik zu überschätzen, weshalb auch die hieraus abgeleiteten theoretischen Verallgemeinerungen fragwürdig erscheinen. Die Annahme, der zufolge die Übermacht der amerikanischen Unternehmen nach dem Zweiten Weltkrieg die europäischen Kapitalien „zersetzt“ und das Ende „kohärenter Bourgeoisien“ eingeleitet habe, erscheint vorschnell. Sie unterschätzt die relative Unabhängigkeit der europäischen (und anderer) Machteliten genauso wie mögliche Quellen der Entstehung von zwischenstaatlichen Rivalitäten, auch wenn diese andere Formen als vor 1945 annehmen.

Kapitalismus und Geopolitik

Die Ereignisse der letzten Jahre scheinen denjenigen Autor-Innen Recht zu geben, die von einer fortwährenden Relevanz zwischenstaatlicher Konflikte ausgehen. Sie verstehen unter kapitalistischer Geopolitik den Versuch der Kontrolle von und die Einflussnahme in Räumen auch und gerade, wenn keine direkte territoriale Kontrolle über diese vorliegt. Einige AutorInnen (u.a. David Harvey, Alex Callinicos oder Joachim Hirsch) versuchen im Rahmen einer Kapitalismusanalyse und der Annahme der relativen Autonomie geopolitischer Konkurrenzlogik imperialismustheoretische Konzepte weiterzuentwickeln.¹⁵ Einem instrumentellen Staatsverständnis wird dadurch entgegenzutreten versucht, indem zwischen ökonomischen und geopolitischen Machtlogiken unterschieden wird. Sie möchten die Analyse von Staatenkonkurrenz in einem weltwirtschaftlichen Zusammenhang ermöglichen, ohne dass erstere auf letzteren reduziert wird. Der amerikanische Imperialismus steht demzufolge in einem umkämpften Verhältnis zu anderen Imperialismen.
Um an diese Thesen anknüpfen zu können, muss mit einer Analyse des Kapitalismus in räumlicher wie auch in zeitlicher Hinsicht begonnen werden.¹⁶ Das globale System der „verallgemeinerten Warenproduktion“ ist grundlegend dadurch gekennzeichnet, dass es den sozialen Akteuren äußerliche Handlungszwänge aufherrscht. Der Kapitalismus ist zwar ein von Menschen geschaffenes System, es produziert jedoch Verhältnisse, die sich gegenüber dem bewussten Handeln und Wollen der Subjekte verselbständigen – und die, über Kontinente und Kulturen hinweg, sowohl Wahrnehmungen als auch Handlungen der Akteure prägen.
Verschiedene Merkmale des Kapitalismus – genau genommen der „vielen“ Kapitalismen – tendieren in einer historischen Perspektive betrachtet, d.h. auch unter Berücksichtigung erheblicher Modifikationen im Aufbau verschiedener Spielarten des Kapitalismus seit Ende des 19. Jahrhunderts, dazu, geopolitische Konflikte und internationale Abhängigkeiten zu befördern:
1. Geopolitik steht in einem Zusammenhang mit den Klassenverhältnissen moderner Gesellschaften. Interne gesellschaftliche Konflikte und Legitimationsdefizite werden häufig von Machteliten dadurch zu lösen versucht, dass ein externes, feindliches „Anderes“ konstruiert wird. Ein innenpolitischer Konsens soll über eine Abgrenzung nach „außen“ hergestellt werden. Die jeweilige nationale Außenpolitik lässt sich daher nicht ohne eine Analyse der nationalen Gesellschaften und der Phänomene moderner „Massenpolitik“ verstehen (z.B. gesellschaftliche Kräfteverhältnisse, nationalistische Bewegungen, Auseinandersetzungen im herrschenden Machtblock). Hieraus ergibt sich wiederum eine Unterscheidung zwischen vielfältigen Varianten des kapitalistischen Imperialismus.
2. Die Konflikthaftigkeit kapitalistischer Gesellschaften erschöpft sich nicht in den „vertikalen“ Klassenauseinandersetzungen. Diese werden von einer anderen Konfliktachse überlagert, den „horizontalen“ Konkurrenzverhältnissen zwischen den Unternehmen. Die systematische Notwendigkeit zur Akkumulation des Kapitals setzt sich vermittelt durch die Konkurrenz durch. Diese wirkt als sozialer Sanktions¬mechanismus, der jedem Einzelkapital den Zwang zur Akkumulation bei Strafe der Existenzgefährdung unterwirft. Wettbewerbsverhältnisse zwischen Unternehmen generieren eine permanente Unsicherheit und Krisenhaftigkeit. Kapitalistische Märkte existieren daher immer in einer anarchischen, dezentralen Weise. Die maß- und endlose Kapitalakkumulation sowie der Sanktionsmechanismus der Konkurrenz verweisen auf die Grenzen der Steuerung des Systems, auch und gerade auf internationaler Ebene.
3. In welcher Weise ist die ökonomische Konkurrenz und Krisenhaftigkeit mit der Politik von Staaten verbunden? Das Kapital drückt schließlich in erster Linie ein soziales Verhältnis aus, dessen „Motor“ nicht das „nationale Interesse“, sondern das „Eigeninteresse“ an einer möglichst hohen Profitrate ist. Zur Beantwortung dieser Frage müssen die Ursachen für die Existenz vieler konkurrierender kapitalistischer Einzelstaaten bzw. gegenwärtig auch makro-regionaler Zusammenschlüsse beachtet werden. Erst einmal gilt es dabei festzuhalten, dass ohne eine „besonderte“, d.h. relativ autonome politische Instanz, die das Gewaltmonopol innehat, eine gelingende Kapitalakkumulation nicht vorstellbar ist. Der Staat schafft eine Reihe von sozialen, rechtlichen und infrastrukturellen Integrations- und Anpassungsleistungen, die die Aufrechterhaltung kapitalistischer Vergesellschaftung zu garantieren versuchen.
Dass der „Bedarf“ des Kapitals nach einem Staat nicht in einem Weltstaat mündet, sondern im Kapitalismus grundsätzlich viele Staaten koexistieren, hat wenigstens zwei zentrale Ursachen: Erstens macht die Notwendigkeit der Schaffung klassenübergreifender Koalitionen (gegenwärtig zwecks Sicherung des „Standortes“) zur Herstellung innergesellschaftlicher Stabilität die Integrationsleistungen der Einzelstaaten erforderlich. Am ehesten sind hierzu staatliche Machtapparate in der Lage. Ohne die Existenz vieler Einzelstaaten wären grundlegende Mechanismen der Ausbalancierung von Konflikten sowohl innerhalb als auch zwischen den Klassen nicht mehr gewährleistet. Diese Form der Abgrenzung der einzelnen Staaten untereinander setzt andere Staaten gewissermaßen voraus: Ein „Anderer“ kann nur konstruiert werden, wenn es diesen Anderen auch wirklich gibt. Wie Nationalismusforscher argumentieren, gilt die nationale Form als „der am universellsten legitimierte Wert im politischen Leben unserer Zeit“.¹⁷
Zweitens führt die kombiniert-ungleiche, krisenhafte wirtschaftliche Entwicklung nicht zu einer Homogenisierung auf Weltebene. Die Welt ist kein einheitlich-glatter, sondern ein gekerbter Raum. Es haben sich fest verankerte wirtschaftliche Zentren gebildet, die in einem engen Wechselverhältnis zu den auf dem jeweiligen Territorium herrschenden Staatsapparaten stehen. Harvey spricht von relativ immobilen „raum-zeitlichen Fixierungen“ des Kapitals, insbesondere des Produktivkapitals, die hohe Anforderungen an staatliche Regulierungsapparate stellen. Um eine gewisse Berechenbarkeit und Sicherheit zu gewährleisten, müssen wirtschaftliche Ver¬flechtungsräume ein Maß an Kohärenz garantieren, die von politischen Hilfestellungen abhängt. Komplexe Produktionsstrukturen erfordern eine administrativ-ordnungssetzende Infrastruktur (wie Rechtswesen, Verwaltung, Lizenzierungsverfahren), eine wirtschaftliche Infrastruktur (etwa bei der Regelsetzung für ökonomische Transaktionen) sowie weitere Regulierungen (beispielsweise im Arbeitsrecht). Ferner verlangt die Kapitalintensivierung der Produktionsprozesse eine gewisse Risikoübernahme durch den Staat mittels Subventionen, Direktbeteili¬gungen etc. Zugleich waren und sind die Staaten angehalten, für ein Mindestmaß an ausgebildeten Arbeitskräften und deren soziale Sicherheit zu sorgen. Die Globalisierung bringt also eine Gegentendenz hervor: Die globale Akkumulation ist im Zuge permanenter Ortswechsel und der Suche nach profitablen Anlagemöglichkeiten gebunden an eine auch politisch produzierte „geographische“ Infrastruktur..¹⁸
4. Doch nicht nur die Unternehmen sind abhängig von den jeweiligen staatlichen Instanzen, umgekehrt hängt die Existenz des Staates von den erfolgreichen Aktivitäten der Wirtschaft ab. Sie befinden sich in einer strukturellen Abhängigkeit gegenüber einer gelingenden Akkumulation innerhalb ihres Territoriums, die sich etwa in einem Interesse am Erhalt der Besteuerungsgrundlagen ausdrückt. Der moderne, kapitalistische Staat ist immer auch „Steuerstaat“: Um handlungsfähig zu bleiben, müssen die politischen Eliten der Tatsache Rechnung tragen, dass ihre Einkünfte und damit die Mittel, staatliche Politik zu gestalten, letztlich von einer einigermaßen reibungslosen Kapitalakkumulation abhängen. Auch wenn Firmen mehr und mehr „global“ denken und agieren (und sich teilweise auf die infrastrukturellen Voraussetzungen mehrerer Staaten gleichzeitig beziehen), werden die Staaten künftig von international wettbewerbsfähigen „nationalen“ bzw. „einheimischen“ Unternehmen ausgehen müssen und ein Interesse an dauerhaften Beziehungen zu ihnen haben.
Parallel hierzu bildet der kapitalistische Einzelstaat in einer nicht unmittelbar ökonomisch ableitbaren, sondern auch auf seine Selbsterhaltung bezogenen Weise grundlegende Interessen an der Attraktivität der von ihm gesicherten und angebotenen Standortvorteile aus.
5. Auf dieser Basis lässt sich ein weiteres Merkmal des Kapitalismus benennen, das internationale Konflikte befördert: die Geld- und Währungsverhältnisse. Geld ist immer bezogen auf konkrete einzelstaatliche (im Falle des Euro, supranationale) Währungsräume. Die Geldpolitik grenzt mit dem Gültigkeitsbereich einer Währung etwa Binnen- und Außenwirtschaft gegeneinander ab. Geld ist somit immer ein politisch reguliertes Medium, was insbesondere für die Ausgabe des Geldes zutrifft. In den Geldverhältnissen kommt ähnlich wie in anderen Strukturmerkmalen des Kapitalismus die konstitutive Präsenz des Politischen zum Ausdruck. Mangels eines Weltstaates gibt es kein internationales Geld – eine Grundlage für die Währungskonkurrenz.

Ökonomische und geopolitische Konkurrenz

Aus den vielgestaltigen Artikulationen von Kooperations- und Konkurrenzverhältnissen zwischen staatlichen Machtstrategien in einer instabilen Weltwirtschaft geht kein glatter, sondern ein durch viele Akteure konflikthaft strukturierter internationaler Raum hervor. Als ein anarchisches, quer zu anderen sozialräumlichen Dimensionen verlaufendes Geflecht befördert der Raum des Inter- und Transnationalen nicht intendierte bzw. nicht antizipierte Formen des gewaltförmigen Handelns.
Auf Weltebene können zwei grundlegende, relativ unabhängig voneinander existierende und nicht aufeinander zu reduzierende, jedoch sich zeitweise verschränkende Muster der Konkurrenz beobachtet werden: die sozio-ökonomische sowie die geopolitische Konkurrenz zwischen Einzelkapitalien bzw. Einzelstaaten.
Kapitalbewegungen und kapitalistische Einzelstaaten orientieren sich an verschiedenartigen Kriterien der Reproduktion und bilden daher untereinander ein Spannungsverhältnis aus, das regelmäßig divergierende Handlungsstrategien zur Folge hat, so dass ökonomische Interessen sich nicht unvermittelt in Staatshandeln niederschlagen müssen. Der Einzelkapitalist operiert „im Raum-Zeit-Kontinuum, während der Politiker innerhalb der Grenzen seines Hoheitsgebiets operiert und, zumin¬dest in Demokratien, in einer vom Wahlzyklus diktierten Zeitlich¬keit. Andererseits kommen und gehen kapitalistische Firmen, sie ver¬schieben ihren Standort, fusionieren oder schließen, wohingegen Staa¬ten langlebige Einheiten sind, nicht abwandern können und, außer unter außergewöhnlichen Umständen geographischer Eroberung, auf Territorien mit festen Grenzen beschränkt sind“.¹⁹ Das wesentliche ökonomische Kriterium der Reproduktion besteht in der Behauptung der relativen Kapitalstärke (und damit der Profitabilität); sollten Einzelkapitalien dieses Ziel verfehlen, drohen der Bankrott oder die Übernahme. Das wesentliche Kriterium der geopolitischen Reproduktion zielt dagegen darauf, die Herrschaft gegenüber der jeweiligen Bevölkerung und gegenüber anderen Staaten sowie „äußeren“ sozialen Kräften zu behaupten.²⁰
Die wechselseitige strukturelle Abhängigkeit beider Akteursebenen führt aber immer wieder auch zu kongruenten Handlungsstrategien, die sich unter anderem in der geopolitischen Hilfestellung bei der globalen Restrukturierung der Kapitalverwertung (in der Produktions-, Zirkulations- und Konsumtionssphäre) und dem Versuch des Managements der internationalen öffentlichen Sphären ausdrücken. Solche Dienste lassen sich zugleich nicht hinreichend aus einzelnen Profitinteressen erklären, sondern müssen immer auch die Interessen einzelstaatlicher Instanzen in Betracht ziehen, die damit etwa auf die Aufrechterhaltung bzw. Erweiterung ihrer Souveränität und damit ihrer Machtbasis zielen.
Wenn die Akkumulationsprozesse die Grenzen eines Gebietes überschreiten, ist die Frage, wie sich dies auf die Handlungen des ursprünglichen Standortes (des Staates) auswirkt. Ist es für den Staat absehbar, dass dieser Prozess der Kapitalakkumulation seine Macht potentiell unterminieren könnte, ringt er mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit darum, Investitionsströme mit viel „Mühe und Besonnenheit“ zu seinem eigenen Vorteil zu lenken: „Und was den externen Bereich angeht, wird er typischerweise große Aufmerksamkeit auf die Asymmetrien legen, die immer aus dem Handel zwischen Räumen entstehen, und versuchen, die Trümpfe der monopolistischen Kontrolle so stark zu machen, wie er kann. Er wird sich, kurz gesagt, notwendig am geopolitischen Kampf beteiligen und wo er kann auf imperialistische Praktiken zurückgreifen“.²¹ Die gewöhnlichen Formen der Konkurrenz würden sich in letzterem Fall in einen Konflikt steigern. Letztere sind vielgestaltig und liegen in der Regel unterhalb der Schwelle der offenen Gewaltanwendung bzw. dem zwischenstaatlichen Krieg.
Die jeweilige Struktur der internationalen Konkurrenzverhältnisse variiert. Die gegenwärtige Weltordnung unterscheidet sich erheblich von früheren Weltordnungsphasen. Das Verhältnis zwischen Kooperation und Konflikt im Kontext des amerikanischen Hegemonismus erscheint gegenwärtig, etwas vereinfacht ausgedrückt, wie folgt: In relativer Übereinstimmung wird auf den internationalen Wirtschafts- und Politikgipfeln versucht, die „Agenda“ zu setzen und marktliberale Handlungs- und Deutungsmuster zu festigen. Doch bereits bei den Sondierungsgesprächen über Fragen der Wirtschafts-, Sicherheits- und Energiepolitik können mitunter erhebliche Meinungsverschiedenheiten auftreten, die dann in den internationalen Organisationen wie der UN, der NATO oder der WTO möglicherweise bis zur Handlungsunfähigkeit führen. Die Machteliten sind sich mehr oder wenig einig darin, die Herstellung von weltweiter Ordnung und einer gelingenden Kapitalakkumulation (auch mittels Gewalt) gegenüber den Bevölkerungen herzustellen, streiten aber untereinander um die Rangordnung in der Herstellung dieser Ordnung.²²
Insofern steht die heutige Forschung vor der Herausforderung, die Bedingungskonstellationen potentieller ökonomischer und geopolitischer Konflikte zwischen den entwickelten Industriegesellschaften vor dem Hintergrund der nur relativen Zusammenfassung derselben unter amerikanischer Vorherrschaft zu untersuchen. Auch wenn verschiedene kapitalistische Staaten ein im Kern ähnliches marktliberales „policy regime“ durchsetzen, bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass unter ihnen keine ernsthaften Interessengegensätze bestehen oder entstehen können. Die „Triadezentren“ bleiben in eine „ständige Auseinandersetzung um die Kontrolle von Märkten, Investitionsgebieten und Rohstoffquellen verwickelt. Interventionskriege wie auf dem Balkan, in Afghanistan oder im Irak liegen einerseits im Interesse der kapitalistischen Metropolen an der Erhaltung der von ihnen bestimmten ökonomischen, militärischen und politischen Weltordnung. Zugleich sind sie auch ein Mittel der Auseinandersetzung zwischen ihnen um Rohstoffvorkommen, Marktzugänge und Investitionsgebiete“.²³ Unter der Regierung Bush ist diese Dynamik besonders deutlich geworden. Auf der obersten Führungsebene der amerikanischen Politik hatte bereits in den 1990ern eine ideologische Verschiebung stattgefunden. In den letzten Jahren der Clinton-Regierung sowie in der nachfolgenden, „neokonservativen“ Bush-Administration wurde wieder verstärkt nach Maßgabe geopolitischer Strategien agiert, denen zufolge die geo-ökonomische Vorherrschaft eine geopolitische (Macht-)Grundlage zur Voraussetzung hat.²⁴

Hoffnung Obama?

Insgesamt lassen diese Sachverhalte die Hoffnungen auf einen grundsätzlichen Wandel der Außenpolitik innerhalb global-kapitalistischer Sozialbeziehungen schwinden. Gegenwärtig steht Barack Obama weltweit für die Hoffnung auf eine friedlichere Außenpolitik. Doch auch er würde im Rahmen eines Weltsystems regieren müssen, das von erheblichen Verwerfungen, zwischenstaatlichen Konflikten und Gewalt zusehends dominiert ist. Obama steht (bislang) für eine Außenpolitik, die mehr als sein Vorgänger Bush auf die „multilaterale“ Absprache mit den „Bündnispartnern“ setzt. Daher wird etwa die NATO in den nächsten Jahren womöglich eine wichtigere Rolle im globalen Spiel um Macht und Einfluss erhalten. In einem Aufsatz für die renommierte Zeitschrift Foreign Affairs informiert er darüber, dass seine außenpolitischen Zielsetzungen lediglich taktische Änderungen darstellen. „Ich werde nicht zögern, Gewalt einzusetzen, wenn notwendig auch unilateral, um das amerikanische Volk oder unsere grundlegenden Interessen zu schützen … Wir müssen auch erwägen, militärische Macht unter Umständen einzusetzen, die über die Selbstverteidigung hinausgehen, um für die gemeinsame Sicherheit zu sorgen, die die globale Stabilität untermauert.“²⁵In einer Stellungnahme während des Kaukasus-Kriegs im August 2008 sprach sich Obama für eine beschleunigte Aufnahme Georgiens in die NATO aus – und goss damit Öl ins Feuer. Zwar votiert er für einen allmählichen Truppenabzug aus dem Irak (stellt dies allerdings unter den Vorbehalt der Expertise seiner Militärs), fordert aber im nächsten Satz eine Verstärkung der Truppenpräsenz in Afghanistan.
Obamas stärker bündnisorientierte Vorstellungen haben Tradition. Durch die beiden großen Parteien des politischen Systems der USA hindurch wurde das gesamte 20. Jahrhundert über die richtige außenpolitische Taktik gestritten. Auch unter den Liberalen Wilson, Roosevelt oder Clinton wurden imperiale Ziele angestrebt. Der immer wieder auf den „Multilateralismus“ Bezug nehmende amerikanische Liberalismus agierte immer als national orientierter „Internationalismus“, der nie, wie konservative Kräfte kritisieren, einfach nur einem idealistischen Politikansatz Rechnung trug, sondern immer auch geopolitische Ambitionen durchzusetzen suchte.²⁶ Das Desaster im Irak und die aufgebrachte Öffentlichkeit drängen derzeit dazu, das Ruder wieder in eine stärker multilaterale Richtung zu reißen. Bereits Bush hat in seiner zweiten Amtsperiode auf diesen Druck reagieren müssen.²⁷
Die Vereinigten Staaten sind der einzige Staat, der in der Lage ist, ein weltweites hegemoniales Projekt zu verfechten. Doch dieser Versuch stößt auf Widerstände. Der Wunsch nach einem „US-Imperium“ wird von der Realität der geopolitischen Machtrivalitäten im internationalen Staatensystem, der Instabilität der Weltwirtschaft und den Konkurrenzen im Bereich der Währungsverhältnisse untergraben. Ob dies durch eine veränderte Taktik rückgängig gemacht werden kann, erscheint fraglich. Ebenso die vage Hoffnung, der Multilateralismus könne wenigstens das Ausmaß der Gewalt reduzieren.

Anmerkungen

Tobias ten Brink ist Politikwissenschafter und arbeitet am Frankfurter Institut für Sozialforschung.
Zuletzt sind von ihm erschienen:
Staatenkonflikte. Stuttgart: Lucius & Lucius 2008
und
Geopolitik. Geschichte und Gegenwart kapitalistischer Staatenkonkurrenz. Münster: Westfälisches Dampfboot 2008.

1 Vgl. Bacevich, Andrew J.: American Empire. The Realities and Consequences of U.S. Diplomacy, Cambridge/London 2002, 3, 79-116, 215 ff.
2 Duménil, Gérard/ Lévy, Dominique: The economics of US imperialism at the turn of the 21st century, in: Review of International Political Economy, Vol. 11, 4/2004, 662
3 „Hegemonialrenten” sind Gewinne, die die US-amerikanische Wirtschaft aufgrund der politischen und militärischen Vormachtstellung der USA im Weltsystem abschöpfen kann. Vgl. Massarat, Mohsen: Amerikas Hegemonialsystem und seine Grenzen. Europas Beitrag für eine multilaterale Weltordnung, in: Sozialismus Supplement 3/2004, 1-33, online unter http://www.home.uni-osnabrueck.de/mohmass/USAHEM.pdf (Anm. d. Red.).
4 Als „Washington Consensus” wird die neoliberale wirtschaftspolitische Doktrin bezeichnet, die insbesondere von den in Washington ansässigen Institutionen IWF (Internationaler Währungsfonds) und Weltbank in aller Welt durchgesetzt wird (Anm. d. Red.)
5 Bromley, Simon: The United States and the Control of World Oil, in: Government and Opposition, Vol. 40, 2/2005, 254
6 Vgl. Altvater, Elmar: Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik, Münster 2005, 163 ff.
7 Dies hängt nicht zuletzt mit den innergesellschaftlichen Verhältnissen der Staaten der Region zusammen, weshalb beispielsweise auch freundschaftliche Beziehungen zu den Machteliten Saudi-Arabiens keine Garantie dafür darstellen, dass sich interne politische Machtverhältnisse nicht zu Ungunsten Washingtons verändern können. Zusätzlich spielte in den letzten Jahren die Wahrnehmung veränderter inter-gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse eine Rolle in der Geopolitik der Vereinigten Staaten: „Der Krieg ab 2003 ging um mehr als um Öl, so sehr Öl auch ein zentraler Punkt der Berechnungen war. Ebenso bedrohte eine Interessenkoalition im Mittleren Osten aus Irak, Saudi-Arabien und islamistischen Bewegungen die Hoffnung auf die Vision der US-zentrierten Globalisierung erheblich.“ Vgl. Smith, Neil: The Endgame of Globalization, London/New York 2005, 190
8 Donnelly, Jack: Sovereign Inequalities and Hierarchy in Anarchy: American Power and International Society, in: European Journal of International Relations, Vol. 12, 2/2006, 160
9 Der 1972 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossene ABM-Vertrag begrenzt den Einsatz von Raketenabwehrsystemen („Anti-Ballistic Missiles“) (Anm. d. Red.).
10 Fukuyama, Francis: Scheitert Amerika? Supermacht am Scheideweg, Berlin 2006, 192
11 Vgl. Layne, Christopher: The Peace of Illusions: American Grand Strategy from 1940 to the Present, Ithaka/London 2006; Mearsheimer, John J.: The Tragedy of Great Power Politics, New York 2003; für eine Diskussion aus der Perspektive der Partei der Demokraten: Brzezinski, Zbigniew: Second Chance: Three Presidents and the Crisis of American Superpower, New York 2007
12 In der Disziplin der Internationalen Beziehungen firmiert dieser Ansatz unter dem Namen Realismus bzw. Neo-Realismus. Einer der bekanntesten Realisten, John J. Mearsheimer (2003), erwartet erhebliche Konflikte zwischen den Großmächten und hält sogar Kriege zwischen ihnen für möglich. Er sieht die ständige Suche nach Überlegenheit als einzige Garantie des Überlebens von Staaten an. Ihre „Sicherheit“ werden Staaten nur erreichen, wenn sie verstehen, dass sie am ehesten dann überleben, wenn sie der mächtigste Staat sind. Eine zentrale Konfliktlinie bis hin zum Krieg sieht Mearsheimer im Verhältnis zwischen den USA und China. Eine Konfrontation wird unvermeidlich werden, wenn das chinesische Wirtschaftswachstum anhält und China eine schlagkräftige Streitkraft aufbaut. Um dies abzuwenden, ist eine notfalls auch aggressive Eindämmung nötig. Auch in Europa erwartet er eine Rückkehr zur alten Großmächterivalität. Noch ist Deutschland abhängig von den USA. Dies kann sich ändern – wenn die BRD beispielsweise ein eigenes Nukleararsenal errichtet und auf diese Weise noch mehr Kontrolle über Mittel- und Osteuropa ausübt (was wiederum Russland auf den Plan rufen wird). Militärische Konflikte sind dann nicht mehr auszuschließen. Zur Begründung seiner Vorstellungen nimmt dieser Ansatz jedoch eine Vereinfachung der Wirklichkeit vor, weshalb er an dieser Stelle nicht weiter behandelt wird. Es wird i.d.R. mit nur einer Variablen, der Machtverteilung im internationalen Staatensystem, das Verhalten von Staaten bzw. Hegemonen erklärt. Die Perspektive tendiert dazu, sozio-ökonomische Prozesse genauso wie die Rolle von sozialen Akteuren außerhalb des Staatsapparats zu vernachlässigen. Der Blick wird lediglich auf die Staaten gerichtet, aber nicht in sie hinein. Vgl. für den deutschen bzw. europäischen Kontext: Münkler, Herfried: Imperien. Die Logik der Weltherrschaft – vom Alten Rom bis zu den Vereinigten Staaten, Berlin 2005
13 Hardt, Michael/ Negri, Antonio: Empire. Die neue Weltordnung, Frankfurt/M. 2003. In einem neuen Buch relativieren Hardt/Negri ihre Annahmen. Nachdem in Empire „Big Government is over“ erklärt wurde, rekurrieren sie nun wieder mehr auf den starken Staat – „Big Government is back“. Die Krise nach dem 11.9.2001 verdeutlicht, wie sehr „Nationalstaaten für die Weltordnung und die Sicherheit absolut unerlässlich“ sind. Das „Empire“ sei durch scharfe Widersprüche gekennzeichnet. Negri, Antonio / Hardt, Michael: Multitude – Krieg und Demokratie im Empire, Frankfurt/New York 2004, 39, 200
14 Panitch, Leo / Gindin, Sam: Globaler Kapitalismus und amerikanisches Imperium, Hamburg 2004
15 Harvey, David: Der neue Imperialismus, Hamburg 2005; Callinicos, Alex: Benötigt der Kapitalismus das Staatensystem?, in: Arrighi, Giovanni u.a.: Kapitalismus Reloaded. Kontroversen zu Imperialismus, Empire und Hegemonie, Hamburg 2007; Hirsch, Joachim: Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems, Hamburg 2005
16 Folgende Ausführungen bleiben aufgrund des Platzmangels fragmentarisch. Vgl. für eine ausführliche Darstellung: ten Brink, Tobias: Geopolitik. Geschichte und Gegenwart kapitalistischer Staatenkonkurrenz, Münster 2008
17 Anderson, Benedict: Die Erfindung der Nation. Zur Karriere eines folgenreichen Konzepts, Frankfurt/New York 1996, 12 f.
18 Neuere Tendenzen der Transnationalisierung ökonomischer Prozesse haben die Entstehung makro-regionaler Wirtschaftseinheiten mit partieller politischer Integration (EU) befördert.
19 Harvey, Der neue Imperialismus, a.a.O, 34
20 Bestimmte weltweit ausgerichtete Unternehmensgruppen sind aus diesem Grund von den weniger mobilen politischen Eliten zu unterscheiden. Im Raum der EU sowie im transatlantischen Raum hat dies zu einem höheren Grad der Homogenisierung der Interessenlagen geführt als dies außerhalb dieser Räume der Fall ist.
21 Harvey, Der neue Imperialismus, a.a.O., 108. Gegenwärtig agiert die Mehrheit der Unternehmen immer noch vorwiegend in nationalen und/oder makro-regionalen Räumen. Es ist voreilig, von den hohen Transnationalisierungsgraden der größten Konzerne auf die gesamte Struktur der Weltwirtschaft zu schließen. Auf der einzelstaatlichen Ebene kann dies zur Entstehung nationaler ökonomischer Interessen führen (und im makro-regionalen Raum dementsprechend zu „europäischen“ Interessen), wie an den nationalen Leistungsbilanzen und dem Interesse an einer Währungssouveränität abzulesen ist. In dieser Weise werden „nationale Volkswirtschaften“ immer wieder rekonstruiert und reproduziert, was zugleich der Überlagerung der inneren Sozialkonflikte dient (vgl. ten Brink, Geopolitik, a.a.O., S. 147-180).
22 Dabei gilt es zwischen der Stärke der Einzelstaaten zu differenzieren. Innerhalb der Gruppe der starken Staaten lassen sich vier Typen unterscheiden: erstens der global vorherrschende amerikanische Staat; zweitens makro-regional führende Staaten mit globalem Wirkungsradius wie Deutschland und Frankreich (zunehmend im Rahmen der EU), Japan, mehr und mehr auch China; drittens weitere makro-regionale Mächte mit weniger großer Wirkungsmacht wie Russland, Brasilien oder Indien; viertens starke Staaten mit geringerem Aktionsradius wie Südkorea, Türkei, Israel, Ägypten oder Südafrika. Letztere Staaten können, sofern sie sich imperialistischer Praktiken bedienen, als subimperialistische Mächte bezeichnet werden.
23 Hirsch, Materialistische Staatstheorie, a.a.O., 165
24 Im Aufstieg des Neokonservativismus bündelte sich schließlich eine Kritik der liberalen Lesart der Moderne mit dem Versuch der Re-Moralisierung der Politik.
25 Obama, Barack: Renewing American Leadership, in: Foreign Affairs, 7/8-2007, hier: http://www.foreignaffairs.org/20070701faessay86401/barack-obama/renewing-american-leadership.html
26 Smith, The Endgame of Globalization, a.a.O., 44-52
27 De facto basieren die Außenbeziehungen zwischen den stärksten Staaten jenseits der politisch-diplomatischen Konfrontation „Multilateralismus“ versus „Unilateralismus“ auf einem komplexen Ineinandergreifen uni- und multilateraler Politikformen. Auch die Clinton-Regierung überging die UNO und ergriff einseitig Maßnahmen, wenn sie es für notwendig hielt. Ihre Betonung multilateraler Weltpolitik war in Wirklichkeit ein instrumenteller Multilateralismus, der nach der Maßgabe erfolgte, mit der Zustimmung und Unterstützung anderer Länder zu handeln, wenn es als sinnvoll erachtet wurde – zugleich sich aber die Möglichkeit vorzubehalten, alleine zu handeln, wenn dies als zweckmäßig angesehen wurde. Uni- und Multilateralismus schließen einander nicht aus.

Diese Stadt steht unter Schock, und die meisten Menschen müssen die Turbulenzen der letzten Wochen noch verdauen:
• Kapital im Wert von einer Billion Dollar löste sich in Rauch auf, als die Wall Street am Zweiten Schwarzen Montag, dem 29. September, panisch auf die Ablehnung des 700 Milliarden Rettungspakets von George W. Bush durch das US-Repräsentantenhaus reagierte;
• Auf den Kollaps einer der prominentesten Investmentbanken der Wall Street, Lehman Brothers, folgte der größte Bankencrash der US-Geschichte, als mit Washington Mutual die größte Spar- und Kreditinstitution des Landes bankrott ging;
• Die de facto Verstaatlichung der Wall Street, mit der die Notenbank und das Finanzministerium alle wesentlichen strategischen Entscheidungen im Finanzsektor treffen, sowie die unglaubliche Tatsache, dass die US-Regierung durch die Rettung der American International Group (AIG) nun die weltgrößte Versicherungsgesellschaft besitzt.
Mehr als fünf Billionen Dollar an Marktwert wurden seit letztem Oktober vernichtet, mehr als eine Billion davon ist auf den Zusammenbruch der Wall Street-Größen zurück zu führen. Die üblichen Erklärungen reichen hier nicht länger aus. Außergewöhnliche Ereignisse verlangen nach außergewöhnlichen Erklärungen.
Doch zunächst…

Ist das schlimmste vorbei?
Nein. Wenn irgendetwas nach den widersprüchlichen Aktionen der letzten Wochen klar ist, dann, dass keine Strategie vorhanden ist, um mit dieser Krise umzugehen: Lehman Brothers und Washington Mutual ließ man zusammenbrechen, während AIG übernommen wurde und die Übernahme von Merril Lynch durch die Bank of America staatlich arrangiert wurde. Es gibt bloß taktische Reaktionen, wie eine Feuerwehr, die auf einen Flächenbrand reagiert.
Auch das vorgeschlagene 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket, um den Banken ihre faulen Kredite abzukaufen, ist keine Strategie, sondern bloß ein verzweifelter Versuch, wieder Vertrauen in das System zu schaffen und einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, wie er von der Großen Depression 1929 ausgelöst worden war.

Was hat den Kollaps des Nervensystems des globalen Kapitalismus verursacht? War es Gier?
Die gute alte Gier hat sicher eine Rolle gespielt. Das meinte zumindest Karl Schwab, Organisator des World Economic Forum (des jährlichen Treffens der globalen Elite in den Schweizer Alpen), als er dieses Jahr zu seinen Gästen in Davos sagte: „Wir müssen für die Sünden der Vergangenheit zahlen.“

Hat sich die Wall Street selbst ausgetrickst?
Definitiv. FinanzspekulatorInnen haben sich durch immer komplexere Finanzkonstruktionen selbst eine Falle gelegt, beipielsweise durch die Schaffung von Derivaten, durch die Geld aus allen Arten von Risiken gewonnen werden sollte – einschließlich solch exotischer Instrumente wie „Credit Default Swaps“, die es InvestorInnen ermöglichten, darauf zu setzen, dass die SchuldnerInnen der eigenen Bank ihre Schulden nicht zurückzahlen könnten. So sahen also die unregulierten Multi-Billionen-Dollar-Geschäfte aus, die die AIG ins Verderben gestürzt haben.
Am 17. Dezember 2005, als die International Financing Review ihren Annual Award – einen der prestigeträchtigsten Preise der Branche – verlieh, hatte sie dagegen noch folgendes zu sagen: „[Lehman Brothers] hat nicht nur seine Marktposition verteidigt, sondern ist auch in neue Bereiche vorgestoßen, indem … neue Produkte und maßgeschneiderte Transaktionen entwickelt wurden, um den Bedürfnissen der KreditnehmerInnen zu entsprechen … Lehman Brothers ist in diesem Feld am innovativsten, sie tun einfach Dinge, die man sonst nirgendwo findet.“¹
Kein Kommentar.

War es zu wenig Regulierung?
Ja. Niemand bestreitet heute, dass die Wall Street in ihrer Fähigkeit, immer innovativere und kompliziertere Finanzinstrumente zu erfinden, den Regulierungsfähigkeiten der Regierung weit voraus war; nicht weil die Regierung nicht mithalten konnte, sondern weil sie sich durch ihren eigenen neoliberalen Stil des Laissez-Faire selbst daran gehindert hat, effektive Regulationsmechanismen zu entwickeln. Der überbordende Handel mit Derivaten verursachte die Krise und der US-Kongress trug dazu bei, indem er im Jahr 2000 ein Gesetz beschloss, das Handel mit Derivaten von der Kontrolle durch die Börsenaufsichtsbehörde ausnimmt.

Aber passiert hier nicht noch mehr?
Nun, laut George Soros, der die Krise kommen sah, befinden wir uns in einer Krise des „gigantischen Zirkulationssystems“ eines „globalen kapitalistischen Systems, … das sich an allen Enden auflöst.“² Um die Einsicht dieses Erz-Spekulanten zu vertiefen, können wir sagen, dass wir eine Intensivierung eines der zentralen Widersprüche des globalen Kapitalismus beobachten, eine Krise der Überproduktion, auch bekannt als Überakkumulation oder Überkapazität. Das ist die Tendenz des Kapitalismus, gigantische Produktionskapazitäten aufzubauen, die die Konsumkapazitäten übersteigen, da soziale Ungleichheiten die Kaufkraft begrenzen. Die Profitabilität wird dadurch ausgehöhlt.

Doch was hat die Überproduktionskrise mit den aktuellen Ereignissen zu tun?
Sehr viel. Doch um die Zusammenhänge zu verstehen, müssen wir in die Zeit des sogenannten Goldenen Zeitalters des Kapitalismus zurückgehen, die Periode zwischen 1945 und 1975.
Damals gab es sowohl in den Ländern des Zentrums, als auch in den unentwickelten Ökonomien ein rasantes Wirtschaftswachstum, das einerseits durch die massive Restrukturierung Europas und Ost-Asiens nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs, andererseits durch neue sozio-ökonomische Arrangements im Rahmen des Keynesianismus gestützt wurde. Letzere umfassten starke staatliche Kontrollen der Marktaktivitäten, den aggressiven Einsatz von Fiskal- und Geldpolitik zur Minimierung der Inflation und Rezession, und ein Regime von relativ hohen Löhnen zur Stimulierung und Aufrechterhaltung der Nachfrage.

Was ist dann schiefgegangen?
Diese Periode des hohen Wachstums endete Mitte der 1970er, als die Ökonomien des Zentrums von einer Stagflation erfasst wurden – einer Kombination von Stagnation des Wirtschaftswachstums und hoher Inflation –, was neoklassische ÖkonomInnen für unmöglich gehalten hatten. Die Stagflation war jedoch nur Symptom eines tiefer liegenden Mechanismus: Der Wiederaufbau von Deutschland und Japan sowie der rapide Aufstieg von sich industrialisierenden Nationen wie Brasilien, Taiwan und Südkorea sorgten in der Weltwirtschaft für immense neue Produktionskapazitäten und verschärften so den globalen Wettbewerb. Gleichzeitig behinderten die sozialen Ungleichheiten innerhalb als auch zwischen den Ländern das Wachstum von Kaufkraft und Nachfrage und untergruben dadurch die Profitabilität. Dies wurde durch den massiven Anstieg des Ölpreises in den 1970ern noch verstärkt.

Wie hat der Kapitalismus versucht, diese Krise der Überproduktion zu lösen?

Das Kapital hat drei Auswege aus der Überproduktion gesucht: neoliberale Restrukturierung, Globalisierung und Finanzialisierung.

Worum ging es bei der neoliberalen Restrukturierung?
Neoliberale Restrukturierung nahm im Norden die Form von Reaganism und Thatcherism, im Süden jene der Strukturanpassungsprogramme an. Ziel war, die Kapitalakkumulation anzutreiben. Dies wollte man (1.) durch den Abbau staatlicher Hemmnisse für das Wachstum, den Einsatz und die Zirkulation von Kapital und (2.) durch die Umverteilung der Einkommen von den armen und Mittelklassen zu den Reichen erreichen, basierend auf der Theorie, dass die Reichen dadurch motiviert wären, stärker zu investieren und so das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das Problem bei dieser Formel ist, dass durch die Umverteilung des Einkommens zu den Reichen das Einkommen der armen und Mittelklassen und damit deren Kaufkraft vernichtet wurde, während die Reichen nicht notwendigerweise stärker in die Produktion investierten. Stattdessen flossen große Teile des umverteilten Reichtums in die Spekulation. In Wahrheit konnte die neoliberale Restrukturierung, die sich während der 1980er und 1990er Jahre im Norden und Süden konsolidiert hatte, nie nachhaltig für stärkeres Wirtschaftswachstum sorgen. Das globale Wachstum belief sich in den 1990ern auf 1,1 Prozent und in den 1980ern auf 1,4 Prozent, während sie in den 1960ern und 1970ern, zu Zeiten staatsinterventionistischer Politik, 3,5 bzw. 2,4 Prozent betrug. Die neoliberale Restrukturierung konnte die Stagnation nicht besiegen.

Inwiefern war Globalisierung eine Antwort auf die Krise?
Der zweite Fluchtplan des globalen Kapitals war die „extensive Akkumulation“ oder Globalisierung, also die rapide Integration semi-kapitalistischer, nicht-kapitalistischer oder prä-kapitalistischer Gebiete in die globale Marktwirtschaft. Rosa Luxemburg, die berühmte revolutionäre Ökonomin, erkannte dies schon vor langer Zeit als Notwendigkeit, um die Profitraten in den Ökonomien der Metropolen aufrecht zu halten. Inwiefern? Durch die Schaffung des Zugangs zu billiger Arbeitskraft, neuen – wenn auch beschränkten – Absatzmärkten, ergiebigen Quellen für billige landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe, und neuen Investitionsmöglichkeiten für Infrastrukturprojekte. Diese Integration wird durch die Liberalisierung des Welthandels ermöglicht, der die Schranken für die Mobilität des globalen Kapitals und Auslandsdirektinvestitionen beseitigt.
China ist natürlich der prominenteste Fall eines nicht-kapitalistischen Gebiets, das in den letzten 25 Jahren in die globale kapitalistische Ökonomie integriert wurde. Um ihren fallenden Profiten entgegen zu wirken, haben viele große Konzerne einen signifikanten Teil ihrer Unternehmungen nach China verlagert, um von den scheinbar unerschöpflichen Reserven an billiger Arbeitskraft zu profitieren. Im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts erzielten US-Unternehmen rund 40 bis 50 Prozent ihrer Profite aus Unternehmungen im Ausland, vor allem in China.

Warum konnte die Globalisierung die Krise nicht überwinden?
Das Problem dieses Fluchtplans war, dass er die Probleme der Überproduktion nur noch verschärfte, da er die Produktionskapazität zusätzlich erhöht. In China wurde der Weltwirtschaft in den letzten 25 Jahren ein ungeheures Ausmaß an Produktionskapazität hinzugefügt, und dies hatte einen drückenden Effekt auf Preise und Profite. Wenig überraschend hörten die Profite von US-Konzernen ab 1997 auf zu wachsen. Laut einer vom Wirtschaftswissenschafter Philip O’Hara erarbeiteten Statistik sank die Profitrate der Fortune 500 (die 500 umsatzstärksten Unternehmen der Welt, Anm. d. Ü.) von 7,15 Prozent im Zeitraum von 1960-69, auf 5,30 von 1980-90, auf 2,29 von 1990-99 und auf 1,32 von 2000-02.

Was hat es mit der Finanzialisierung auf sich?
Aufgrund der begrenzten Erfolge von neoliberaler Restrukturierung und Globalisierung wurde die dritte Strategie für die Stärkung der Profitabilität immer wichtiger: Finanzialisierung. In der perfekten Welt der neoklassischen ÖkonomInnen ist das Finanzsystem ein Mechanismus, durch den AkteurInnen, die über überschüssige Mittel verfügen, mit UnternehmerInnen zusammen gebracht werden, die diese Mittel wiederum benötigen, um in Produktion zu investieren. In der realen Welt des Spätkapitalismus jedoch, in der Investitionen in Industrie und Landwirtschaft aufgrund der Überkapazitäten nur geringe Profite versprechen, werden große Teile der Überschüsse in den Finanzsektor investiert und reinvestiert. Dieser Kreislauf hat zur Folge, dass der Finanzsektor auf sich selbst zurückgeworfen wird. Das Resultat ist eine Teilung zwischen einer hyperaktiven Finanzwirtschaft und einer stagnierenden Realökonomie. Ein Börsenmanager meint dazu: „In den letzten Jahren ist eine wachsende Entkoppelung von realer und Finanzökonomie zu beobachten. Die Realökonomie ist gewachsen, … aber das steht in keinem Verhältnis zum Wachstum der Finanzwirtschaft – bis zu dem Zeitpunkt, als sie implodiert ist.“³
Was uns dieser Beobachter nicht sagt, ist, dass die Entkoppelung zwischen realer und Finanzökonomie kein Zufall ist – dass die Finanzökonomie genau deshalb geboomt ist, um die Stagnation aufgrund der Überproduktion in der Realökonomie auszugleichen.

Was war das Problem mit der Finanzialisierung?
Das Problem mit den Investitionen in den Finanzsektor ist, dass es dem Versuch gleich kommt, Wert aus bereits geschaffenem Wert zu pressen. Es mag Profite schaffen, aber es schafft keinen neuen Wert – nur Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen können neuen Wert schaffen.
Da die Profite nicht auf geschaffenem Wert basieren, werden die Investitionen unberechenbar und Preise für Aktien und Wertpapiere können sich extrem von ihren tatsächlichen Werten entfernen – so wie die Aktien von Internet-Startups, die durch Spekulationen in die Höhe getrieben wurden, nur um dann zu crashen. In diesem Kontext sind Profite von kurzfristigen Preissprüngen von Waren abhängig, die verkauft werden, bevor eine „Korrektur“ stattfindet, sie also auf ihren realen Wert zurück fallen. Die extremen Preissprünge einer Anlage über ihren eigentlichen Wert hinaus wird als „Bubble“ bezeichnet.

Warum ist die Finanzialisierung so unsicher?
Da die Profite auf spekulative Coups angewiesen sind, ist es nicht überraschend, dass der Finanzsektor sich von einer Bubble zur nächsten bewegt. Weil er von Spekulation zu Spekulation hetzt, hat der finanzgetriebene Kapitalismus rund einhundert Krisen seit der Deregulierung der Kapitalmärkte in den 1980ern erlebt. Vor dem aktuellen Zusammenbruch der Wall Street waren die explosivsten Vorfälle die Finanzkrise in Mexiko 1994-95, die Finanzkrise in Asien 1997-98, die Finanzkrise in Russland 1996, der Kollaps der New Yorker Börse 2001 und die Krise in Argentinien 2002. Bill Clintons Finanzminister, der Wall Street Broker Robert Rubin, sagte schon vor fünf Jahren voraus, dass „zukünftige Finanzkrisen fast sicher unabwendbar sind, und sie könnten noch verheerender sein.“⁴

Wie entstehen, wachsen und platzen Bubbles?
Nehmen wir die Asienkrise von 1997-98 als Beispiel.
• Zuerst kommt die Kapitalmarkt- und Finanzliberalisierung auf Drängen von IWF (Internationaler Währungsfonds) und dem US-Finanzministerium.
• Dann treten ausländische AnlegerInnen auf der Suche nach schnellen und hohen Erträgen auf den Plan, die sich auf Immobilien und Börse konzentrieren.
• Überinvestitionen führen zu einem Verfall von Aktienkursen und Immobilienpreisen sowie panischen Reaktionen. 1997 wurden innerhalb weniger Wochen rund 100 Milliarden Dollar aus den ostasiatischen Ökonomien abgezogen.
• Die Schulden der SpekulantInnen werden vom IWF übernommen.
• Die Realökonomie bricht zusammen – quer durch Ost-Asien kommt es 1998 zur Rezession.
Trotz massiver Destabilisierungen wurden Bemühungen um nationale und globale Regulierungen des Finanzsystems aus ideologischen Gründen abgelehnt.

Wie ist die aktuelle Bubble entstanden?
Die aktuelle Bubble ist eine Folge der IT-Bubble in den späten 1990ern, als die Preise für Aktien von Internet-Startups in den Himmel schossen und dann kollabierten. Dies vernichtete Anlagen im Wert von sieben Billionen Dollar und führte zur Rezession von 2001-02. Die Niedrigzinspolitik der US-Notenbank unter Alan Greenspan hatte die IT-Bubble mitverursacht. Als die USA in eine Rezession fielen senkte Greenspan im Juni 2003 den Leitzinss auf ein Prozent – den niedrigsten Satz seit 45 Jahren – und hielt ihn ein Jahr auf diesem Niveau. Der Effekt war, dass eine neue Bubble im Immobilienbereich entstand. Schon 2002 hatten progressive Ökonomen wie Dean Baker vom Center for Economic Policy Research vor der Immobilienbubble gewarnt. Doch noch im Jahr 2005 führte Ben Bernanke, damals Vorsitzender des Council of Economic Advisers⁵ und heute Vorsitzender der US-Notenbank, den Aufschwung an Immobilienpreisen auf „starke ökonomischen Fundamente“ anstatt auf die Aktivitäten von SpekulantInnen zurück.⁶ Ist es ein Wunder, dass er im Sommer 2007 von der Immobilienkrise völlig unvorbereitet getroffen wurde?

Und wie ist sie gewachsen?
Einer der wichtigsten Protagonisten der internationalen Finanzmärkte, George Soros, drückt es so aus: „Die Finanzinstitutionen ermutigten HypothekenbesitzerInnen, ihre Hypotheken zu refinanzieren und das verfügbare Eigenkapital abzuziehen. Sie lockerten ihre Kreditkonditionen und führten neue Produkte ein, wie Hypotheken mit anpassbaren Ratenzahlungen (ARM – „Adjustable Rate Mortgage“), Nur-Zins-Hypotheken („Interest Only Mortgage) und verlockende Einstiegszinssätze („promotional teaser rates“). All das beflügelte die Spekulation auf Wohnhäuser. Die Immobilienpreise wuchsen im zweistelligen Prozentbereich. Das verstärkte wiederum die Spekulation und die HausbesitzerInnen fühlten sich ob der steigenden Preise reich; das Resultat war ein starker Anstieg des Konsums, der die Wirtschaft in den letzten Jahren unterfüttert hat.“⁷
Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass die Hypothekenkrise nicht darauf zurückzuführen ist, dass das Angebot die reale Nachfrage überstiegen hätte. Vielmehr wurde die „Nachfrage“ selbst größtenteils durch die Spekulation von BauunternehmerInnen und Finanziers produziert, die aus ihrem Zugang zu ausländischem – vor allem asiatischem – Kapital, das die USA im letzten Jahrzehnt überflutet hat, Profit schlagen wollten. Millionen von Menschen wurden so Hypotheken und Kredite angeboten, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten. Die niedrigen Einstiegszinssätze wurden in Folge „angepasst“, um die Zahlungen der neuen HausbesitzerInnen hinauf zu schrauben.

Doch wie konnten faule Hypotheken zu einem so großen Problem werden?
Weil diese Anlagen anschließend von den HypothekengeberInnen zusammen mit anderen Werten als komplexe Derivatprodukte „verbrieft“ wurden – als sogenannte Collateralized Debt Obligations (CDOs). Die HypothekengeberInnen arbeiteten dabei über Mittelsmänner, die die tatsächlichen Risiken unterschlugen, um die CDOs so schnell wie möglich an andere Banken und ausländische Finanzinstitute weiterzugeben. Diese Institute gaben ihrerseits wiederum die Wertpapiere an andere Banken und ausländische Finanzinstitutionen weiter. Die Idee war, schnell zu verkaufen, gute Profite einzufahren, und dabei die Risiken den Schwächsten anzuhängen.
Als die Zinsraten auf subprime-Kredite, ARMs und andere Immobilienkredite angehoben wurden, war das Spiel vorbei. Heute sind über sechs Millionen subprime-Hypotheken ausständig, von denen nach Soros’ Schätzungen 40 Prozent in den nächsten zwei Jahren unwiederbringlich verloren gehen werden.
Weitere fünf Millionen ARMs und andere „flexible Kredite“ werden in den nächsten paar Jahren ebenfalls nicht bezahlt werden können. Die Derivate, deren Wert in die Billionen Dollar geht, wurden jedoch bereits wie ein Virus in das globale Finanzsystem eingespeist. Das gigantische Zirkulationssystem des globalen Kapitalismus ist tödlich infiziert.

Aber wie konnten die Wall Street-Giganten wie ein Kartenhaus zusammenbrechen?
Im Fall von Lehman Brothers, Merrill Lynch, Fannie Mae, Freddie Mac und Bear Stearns überstiegen die nicht einlösbaren Derivate ganz einfach die eigenen Reserven und stürzten sie in den Abgrund. Weitere Banken werden ihnen wahrscheinlich folgen, da ihre Bilanzen korrigiert werden müssen, um den tatsächlichen Wert ihrer Anlagen zu ermitteln – im Moment scheinen viele davon nicht in den offiziellen Bilanzen auf.
Auch andere werden ein ähnliches Schicksal erleiden, wenn Bereiche wie Kreditkarten und Versicherungen nachziehen. Die AIG wurde durch ihre massive Involvierung in Credit Default Swaps (s.o., Anm. d. Ü.) ins Verderben gestürzt. Solche Wetten stellen mittlerweile einen völlig unregulierten Markt von 45 Billionen Dollar. Das entspricht mehr als dem Fünffachen des gesamten Markts US-amerikanischer Staatsanleihen. Die unglaubliche Größenordnung dieser Anlagen ist der Grund, warum die US-Regierung ihre Meinung geändert und AIG aufgefangen hat, nachdem sie Lehman Brothers kollabieren ließ.

Was passiert jetzt?
Wir können also mit Sicherheit voraus sagen, dass es mehr Bankrotte und staatliche Übernahmen geben wird, und ausländische Banken und Finanzinstitutionen jenen in den USA folgen werden; dass der Zusammenbruch der Wall Street sich vertiefen und die US-Rezession sich verlängern wird; und dass sich die US-Rezession in Asien und anderswo in eine Rezession oder Schlimmeres übersetzen wird.
Der Grund dafür ist, dass die USA Chinas wichtigster Exportmarkt sind und China wiederum aus Japan, Südkorea und Südostasien Rohstoffe und Zwischenprodukte für den Export in die USA bezieht. Die Globalisierung hat eine „Entkopplung“ unmöglich gemacht. Die USA, China und Ostasien sind wie drei Gefangene aneinander gekettet.

Zusammengefasst?
Der Zusammenbruch der Wall Street ist nicht allein auf Gier und das Fehlen staatlicher Regulation eines hyperaktiven Sektors zurückzuführen. Er resultiert letztlich aus einer Krise der Überproduktion, die den globalen Kapitalismus seit Mitte der 1970er heimsucht.
Die Finanzialisierung der Investionen war einer der Fluchtwege aus der Stagnation. Die anderen beiden waren neoliberale Restrukturierung und Globalisierung. Da diese beiden Prozesse die Krise kaum eindämmen konnten wurde die Finanzialisierung als Mechanismus zur Wiederherstellung der Profitabilität attraktiver. Doch diese hat sich als gefährlicher Weg herausgestellt, der zu spekulativen Bubbles geführt hat, deren Effekt zwar der kurzfristige Wohlstand einiger weniger war, letztlich jedoch zu einem Zusammenbruch der Konzerne und einer Rezession in der Realwirtschaft geführt hat.
Die entscheidenden Fragen sind nun: Wie tief und wie lang wird diese Rezession sein? Braucht die US-Wirtschaft eine weitere spekulative Bubble, um sich aus der Rezession zu ziehen? Und wenn ja, wo wird diese Bubble entstehen? Manche meinen, es wäre der militärisch-industrielle Komplex oder der „disaster capitalism complex“, von dem Naomi Klein schreibt⁸ – aber das ist eine andere Geschichte.

Anmerkungen

Walden Bello ist Professor für Soziologie an der University of the Philippines und Direktor der NGO Focus on the Global South.
Erstmals erschienen auf der Website Inquirer.net am 1. Oktober 2008.
Übersetzt von Benjamin Opratko.
Von Walden Bello ist zuletzt auf Deutsch erschienen:
De-Globalisierung: Widerstand gegen die neue Weltordnung. Hamburg: VSA 2004.

1 http://www.lehmanbrothers.com/who/awards/2005_detail.htm
2 http://news.bbc.co.uk/2/hi/business/172222.stm
3 González, Francisco: What banks can learn from this credit crisis, in: Financial Times, 4. 2. 2008; online: http://www.ft.com/cms/s/0/93b9cc0c-d346-11dc-b861-0000779fd2ac.html
4 Zit. n. The New York Times, 30. 11. 2003
5 „Rat der Wirtschaftsberater“, ein Beratungsorgan des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Die Ratsmitglieder werden vom Präsidenten mit Zustimmung des Senats ernannt.
6 Zit. n. http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2005/10/26/AR2005102602255.html
7 Soros, George: The Age of Fallibility. Consequences of the War on Terror, New York 2007, 24
8 Klein, Naomi: The Shock Doctrine. The Rise of Disaster Capitalism, New York 2007, 12

Amerika scheint ein Land ohne Klassenauseinandersetzungen und kämpfende Arbeiterinnen und Arbeiter zu sein; das Klischee des amerikanischen Arbeiters als weiß, männlich, patriotisch, zumindest ein bisschen christlich-fundamental und im Grunde reaktionär hält sich hartnäckig. Die Proteste migrantischer ArbeiterInnen 2006, worker centers, die Organizing-Versuche neuer Gewerkschaftsbewegungen und „wilde“ Streiks zeichnen hingegen ein anderes Bild der amerikanischen ArbeiterInnenklasse.
Dass viele dieser Entwicklungen nicht völlig neuartig sind, ist allerdings in der Geschichte der US-amerikanischen ArbeiterInnenbewegung verschüttet worden. Bereits die revolutionäre Gewerkschaft der Industrial Workers of the World (IWW), eine der herausstechendsten Organisationen der Kämpfe Anfang des 20. Jahrhunderts, versuchte, Kampf- und Organisationsformen ungelernter, überwiegend weiblicher und migrantischer ArbeiterInnen aufzugreifen. Von der Sensibilität der „Wobblies“ für Veränderungen in der Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse und ihrer klassenkämpferischen Einstellung kann auch die heutige Debatte zur Neuausrichtung der Gewerkschaftsbewegung lernen.
In der Phase der industriellen Umstrukturierung der amerikanischen Wirtschaft war die IWW die erste gewerkschaftliche Organisation, die die Auswirkungen des Taylorismus auf die ArbeiterInnenklasse erkannte. Ihr Anspruch, die Spaltungen zwischen den ArbeiterInnen zu überwinden und alle in einer großen Gewerkschaft zu organisieren, war wegweisend für die spätere amerikanische Gewerkschaftsbewegung. Das Ziel der IWW war eine neue, bessere Gesellschaft und der Massenstreiks das entscheidende Mittel, diese zu erreichen.

Die „Industrial Workers of the World”

Am 27. Juni 1905 eröffnete „Big Bill“ Haywood in Chicago den Gründungskonvent der IWW unter großem Beifall: „Dies ist der kontinentale Kongress der ArbeiterInnenklasse. Wir sind hier, um die ArbeiterInnen dieses Landes zu einer ArbeiterInnenbewegung zusammenzuschließen, deren Ziel die Befreiung der ArbeiterInnenklasse von der kapitalistischen Sklaverei ist“.¹ Der Saal war voll mit Delegierten aus dem ganzen Land: AnarchistInnen und SozialistInnen, der linke Flügel der Socialist Party, Frauen und Männer, Schwarze und Weiße, die kämpferischen Bergleute der Western Federation of Miners, „Radikale, RebellInnen und RevolutionärInnen, die ‚stiff-necked irreconcilables’ im Krieg mit der kapitalistischen Gesellschaft“.² Sie sahen die Organisation als Mittel, den Kapitalismus zu stürzen und durch „eine neue soziale Ordnung“ zu ersetzen, als eine Organisation, die „geformt, basiert und gegründet ist im Klassenkampf“ und kompromisslos gegen die von anderen Gewerkschaften betonte Klassenkooperation stand. „Die Idee des Klassenkonflikts war … die Ausgangsbasis der IWW“³ und anstelle des „konservativen Mottos ‚Ein fairer Tageslohn für einen fairen Arbeitstag‘“ stand die Forderung nach der Abschaffung des ganzen Lohnsystems.⁴
Der Slogan „One Big Union“ brachte auf den Punkt, was die IWW sein wollte. Entgegen der ausgrenzenden Politik etablierter Gewerkschaften wie der American Federation of Labor (AFL), die nur weiße, gelernte Arbeiter aufnahmen, sollte die IWW nicht nur gelernte und ungelernte (skilled and unskilled labor) umfassen, sondern auch Frauen und die große Zahl migrantischer Arbeiter und Arbeiterinnen. „Was wir diesmal aufbauen wollen, ist eine ArbeiterInnenorganisation, die ihre Türen weit für alle öffnen wird, die ihren Unterhalt entweder durch ihre Muskeln oder ihr Gehirn verdienen.“⁵

Vorgeschichte: Pullman 1894

Der Streik der American Railway Union in Pullman unter Führung des Sozialisten Eugene V. Debs war ein entscheidender Moment in der amerikanischen Gewerkschaftsbewegung und die Gründe für dessen Niederlage prägten die nachfolgenden Jahre und die Politik der IWW grundlegend.
Ende des 19. Jahrhunderts war Amerika Schauplatz rasanter Industrialisierung und Mechanisierung der Produktionstechniken und heftiger Streikbewegungen. 1892 konnte in Homestead der Streik der damals stärksten Teilgewerkschaft, der Amalgamated Association of Iron and Steel Workers, gegen das Carnegie Unternehmen nur durch die Gewalt von Privatarmee und Regierungstruppen gebrochen werden. Der Arbeitskampf endete mit der Zerschlagung der Amalgamated Association. Die Zerschlagung „der mächtigsten Gewerkschaft der Vereinigten Staaten durch eine Privatarmee, die Staatsmiliz und die Carnegie-Gesellschaft zwang die Arbeiter zum Umdenken. Es galt, neue Lösungen auf dem Boden einer weitreichenden Solidarität der Lohnabhängigen zu finden.“⁶
Ähnliche Erfahrungen machten im gleichen Jahr die ArbeiterInnen von New Orleans, die einen Generalstreik ausgerufen hatten, in dem sich schwarze und weiße ArbeiterInnen solidarisierten. Kurzfristig wurde die rassistische Segregation unter den ArbeiterInnen überwunden und das Potential gemeinsamer Kämpfe aufgezeigt. Aufgrund der Gefahr einer Solidarisierung schwarzer und weißer ArbeiterInnen verschärften Unternehmer und Regierung rassistische Segregationsstrategien sowie die Durchsetzung der Jim Crow-Gesetze.⁷
Die Streikwelle des Jahres 1894 – es streikten 750.000 ArbeiterInnen, mehr als jemals zuvor – gipfelte schließlich in den Auseinandersetzungen in Pullman. George Pullman, Besitzer des Waggonherstellerunternehmens Pullman Palace Car Company, gehörte im Grunde die ganze Stadt: Häuser, Wohnungen und Straßen. Der Frust über fallende Löhne bei gleich bleibenden Mieten, die direkt vom Lohn abgezogen wurden, führte zum Streik. Ein Arbeiter fasste die Stimmung zusammen: „Wir bekommen zu wenig Geld zum Leben, warum sollten wir also arbeiten?“⁸ In diesen Auseinandersetzungen war die American Railway Union (ARU, eine Teilgewerkschaft der AFL), in der Eugene Debs eine führende Rolle innehatte, entscheidend. Der Streik in den Pullmanwerken weitete sich rasch aus. Solidaritätsstreiks und ein Boykott der Weichensteller führten dazu, dass bald alle Linien nach Chicago brach lagen.
Die Solidaritätsstreiks wurden vor allem durch eine Strategie der ARU möglich, die im Gegensatz zur AFL-Dachgewerkschaft, die die Facharbeiter nach „Zünften“ oder „Handwerk“, d.h. einer Teilgewerkschaft für Weichensteller, einer für Drucker, etc.⁹ organisierte, darauf abzielte, möglichst allumfassend die ArbeiterInnen der Industrien zu organisieren.
Die ARU nahm damit schon in Ansätzen vorweg, was die IWW später unter Industrial Unionism verstand. Debs fasste zusammen: „Die Arbeiter müssen sich vereinigen. Die Trennungslinien müssen nach und nach überwunden werden und alle unter dem siegreichen Banner der Arbeit zusammenkommen, zusammen marschieren, zusammen wählen und zusammen kämpfen. Dann ist die Zeit nicht mehr fern, in der die Arbeiter die Früchte ihrer Arbeit selbst besitzen und genießen werden.“¹⁰
Der Kampf gegen die Eisenbahnergesellschaften war erfolgreich. Diese standen trotz medialer Hetze gegen die Streikenden und Privatarmee mit dem Rücken zur Wand und sahen die letzte Möglichkeit darin, die Regierungstruppen einzuschalten, damit sich der Streik nicht über das ganze Land ausbreitet. Der bis dahin bewusst friedliche Streik¹¹ eskalierte und es kam zu gewaltsamen Ausbrüchen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen von Sacramento bis New Mexico. An der Spitze der Gegenwehr der ArbeiterInnen standen vor allem „Emigranten, Arbeitslose und unqualifizierte Arbeiter – also die am brutalsten ausgebeutete Klasse des Proletariats.“¹² Debs wurde verhaftet und der Streik stand an der Kippe. Die Gewerkschaft der ZigarrendreherInnen forderte einen Generalstreik. Die AFL sprach sich jedoch gegen Solidaritätsstreiks aus und stellte sich grundsätzlich gegen das umfassende gewerkschaftliche Konzept der ARU. Sie beschloss eine symbolische 1000-Dollar Spende für Debs’ Verteidigung, ordnete den lokalen AFL-Zweigen an, wieder zur Arbeit zurückzukehren, und nahm damit dem Streik den Wind aus den Segeln. Die Eisenbahner zogen ihre Lehren aus dem Verlauf des Streiks: „Er hat gezeigt, dass die Arbeiter gemeinsam kämpfen müssen, dass keine Einzelgewerkschaft Erfolg haben kann … Die gesamte Presse war gegen uns, die Richter, die öffentlichen Vertreter des Staates, der Staat selber – ja sogar die alten Arbeitervereine“.¹³
Die alten Gewerkschaften hatten jedoch weder die Auswirkungen der Umstrukturierungen im Zuge der Industrialisierung auf die ArbeiterInnenklasse begriffen, noch waren sie gewillt, eine ernsthafte Konfrontation mit der kapitalistischen Klasse einzugehen. Laut Eugene Debs musste deshalb eine „revolutionäre ArbeiterInnenorganisation“ aufgebaut werden, die „den Klassenkampf ausdrücken muss. Sie muss die Klassenlinien sehen. Sie muss, selbstverständlich, klassenbewusst sein. Sie muss vollständig kompromisslos sein. Sie muss eine Organisation der ArbeiterInnen an der Basis selbst sein.“¹⁴ Der alte Gewerkschaftstyp der AFL habe „nicht nur seinen Nutzen verloren …, sondern ist reaktionär geworden, nichts als ein Hilfsmittel der kapitalistischen Klasse“.¹⁵
Die Lehren der Kämpfe des späten 19. Jahrhunderts wurden von der IWW aufgenommen. Diese machte es sich sowohl zur Aufgabe, die neue Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse, wie auch die Umstrukturierung der kapitalistischen Wirtschaft im Zuge der Industrialisierung und der von Taylor eingeführten ‚wissenschaftlichen Betriebsführung’ zu analysieren. Diese neue Klassenzusammensetzung, die sowohl Ergebnis der technischen Umstrukturierung wie auch des Widerstands dagegen war, stand im Zentrum der theoretischen und praktischen Aktivitäten der IWW.¹⁶

Wissenschaftliche Betriebsführung

Im Zuge der Industrialisierung des amerikanischen Kapitalismus verschwanden die alten Formen der Produktion, die Formen der individuellen Produktion durch gelernte Arbeiter. Neue Technologien und die Einführung der „wissenschaftlichen Betriebsführung“ gaben den Unternehmern mehr Kontrolle über den Arbeitsprozess. Mit dieser technischen Umstrukturierung schwand auch die Macht der Fachgewerkschaft der AFL.
Diese lag vor allem darin, dass sie das Produktionsausmaß, also die produzierte Stückzahl und das Arbeitstempo mitbestimmen konnte. Die „wissenschaftliche Betriebsführung“ des Taylorismus zielte darauf ab, die Kontrolle über den Arbeitsprozess beim Management zu konzentrieren. Ziel war es die Zeit herauszufinden, die tatsächlich für die Produktion gebraucht wird und damit gegen das „systematische Bremsen“¹⁷ vorzugehen.
Ein Gewerkschaftsführer beschrieb 1887 die Auswirkungen: „Die Glocke, die den müden, unterbezahlten Arbeiter aus seiner bitter nötigen Ruhe reißt, verhöhnt ihn mit jedem Schlag. Die Maschinerie, die seine Fähigkeiten und seine Zeit für ihn selbst wertloser macht, wertvoller aber für seinen Herrn, wird zum verhassten Folterinstrument; ihr monotones Geräusch summt im Takt mit seinem Stöhnen und Fluchen. Die Fabrik, das Bergwerk, die Gießerei und der Lokomotivschuppen stehen da wie Giganten, bereit, sein Innerstes zu verschlingen.“¹⁸ Die erworbenen Fähigkeiten und das Wissen der Facharbeiter wurden in der mechanisierten Massenproduktion auf die Ebene des Managements verlagert. Arbeit wurde damit zur rein ausführenden Tätigkeit ohne Einsicht in die Zusammenhänge des Arbeitsprozesses. Das Ergebnis war eine radikale Trennung von Denken und Tun, Hand- und Kopfarbeit, Kontrolle und Ausführung. Zusätzlich höhlte die Entwertung der Facharbeit die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gegenüber den Unternehmern weitgehend aus. Hatten diese bis dahin Ausbildungswege reguliert und damit das Angebot an Facharbeitskräften monopolisiert, reduzierte die tayloristische Betriebsorganisation die Nachfrage nach Facharbeitern auf ein Mindestmaß. Das Projekt der wissenschaftlichen Betriebsführung zielte damit auf drei Punkte ab: „die Brechung der Macht und faktischen Kontrolle der organisierten Facharbeiter über den Produktionsprozess, die Enteignung ihrer Kenntnisse und deren Einverleibung in neue Planungs- und Kontrollinstanzen des Management, und schließlich die Atomisierung der Arbeitsverrichtungen in kalkulierbare Segmente“, die die „Poren der Arbeitszeit“ eliminieren sollte.¹⁹
In Folge ihres Machtverlustes konzentrierte sich die AFL auf die Bedrohung des Lohn- und Leistungsniveaus und die Forderung eines gerechten Lohns für eine gerechte Arbeit. Die Ursache der Lohnsenkungen wurde aber nicht in den Umstrukturierungen der Produktionsprozesse verortet, sondern im vermeintlichen Lohndruck durch eingewanderte billige Arbeitskräfte. Damit war der Weg geebnet für eine rassistische Politik der AFL.²⁰ Tatsächlich dienten ImmigrantInnen aus vielen Teilen der Welt den Unternehmen als ungelernte Arbeitskräfte²¹; das Vorhandensein eines „doppelten Arbeitsmarktes“ ließ sie jedoch erst gar nicht in Konkurrenz zu gelernten Facharbeitern treten. Die Konzentration der AFL auf die Facharbeiter und der Versuch, deren privilegierte Position innerhalb der ArbeiterInnenklasse zu schützen, verstellte ihnen nicht nur den Blick auf die Veränderungen der Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse, sondern führte auch dazu, dass die wachsende Gruppe ungelernter, migrantischer ArbeiterInnen als Bedrohung ihrer eigenen Stellung betrachtet wurde. Die Aussagen des AFL-Führers Samuel Gompers über die IWW als „Schimmelpilz auf der Arbeiterbewegung“ und die ungelernten und angelernten ArbeiterInnen als „Pöbel“ zeugten von der Verachtung für diese neuen Schichten.

Neuzusammensetzung der ArbeiterInnenklasse

Die Politik des Industrial Unionism und der One Big Union waren Antwortversuche der IWW auf die Auswirkungen des Taylorismus. Die IWW sah ihre Aufgabe darin, aus der veränderten Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse und den neuen Bedingungen für Widerstand Schlüsse zu ziehen, sowohl die Art der Organisierung als auch der Kampfformen betreffend. Denn die ArbeiterInnenklasse bestand nicht nur aus weißen, gelernten Arbeitern, sondern auch aus ungelernten ArbeiterInnen, Frauen, WanderarbeiterInnen, Schwarzen, ImmigrantInnen aus Irland, Polen, Schweden und vielen weiteren Ländern Europas. Die Wobblies erkannten dies: „Das Industriesystem bezieht alle Faktoren ein: die Arbeiterin, der Ungelernte, der Wanderarbeiter, der Handlanger sind alle integraler Bestandteil der Industrie, in der sie jeweils beschäftigt sind. Sie sind keineswegs lumpenproletarische Wracks, sondern sie sind reale und notwendige Elemente in der Zusammensetzung der Arbeiterklasse“.²² Der steigende Anteil ungelernter Arbeitskräfte führte nicht nur zur Entwertung der Facharbeit, sondern ermöglichte es den Unternehmern auch, Arbeitssuchende, die in Massen in die Industrien drängten, gegeneinander auszuspielen und Streikbrecher gegen streikende ArbeiterInnen einzusetzen. Durch unterschiedliche Lohnniveaus und interne Disziplinierung konnte die Konkurrenz zwischen den ArbeiterInnen ausgenutzt werden, die zusätzlich entlang geschlechtsspezifischer Trennlinien als auch nach Hautfarbe oder Herkunft gespalten waren. Die Einbeziehung eines Teils der gelernten Facharbeiter als Vorarbeiter oder in Managementstrukturen spaltete diese wiederum untereinander.
Demgegenüber strebten die Unternehmer eine koordinierte Politik gegenüber den ArbeiterInnen an. Seien es offene Konfrontation oder subtilere Methoden, ihr Erfolg hing „von der Blindheit und den inneren Zwistigkeiten der Arbeiterklasse“ ab.²³ Gerade wegen ihres Ziels der One Big Union war es für die Wobblies essentiell, „das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit aus der Perspektive einer gespaltenen in sich selbst konkurrierenden und ständig neu zusammengesetzten Arbeiterschaft zu sehen“ und die Kampf- und Organisationsformen der spezifischen Situation anzupassen. Es ging dabei nicht darum dem „Arbeiter [zu] sagen was richtig und was falsch [ist], sondern die aktuellen Bedingungen zu analysieren.“²⁴
Der Streik in McKees Rock verdeutlicht die Strategie der IWW, nicht nur auf die Kernbelegschaft zu setzen, sondern, Frauen, Arbeitslose und ArbeiterInnen anderer Industriezweige in die Streiks mit einzubeziehen. Über den Massenstreik sollten die inneren Spaltungen überwunden werden. Zugleich zeigt das Beispiel, wie von Unternehmern versucht wurde, die Spaltungen auszunutzen, und die privilegierten Facharbeiter erfolgreich auf deren Seite gezogen werden konnten.

McKees Rock

Der Streik begann, als am 12. Juli 1909 ausländische ArbeiterInnen aus Protest gegen Lohnkürzungen im Konzern Pressed Steel die Arbeit niederlegten und daraufhin entlassen wurden.²⁵ Drei Tage später hatten alle ausländischen ArbeiterInnen die Arbeit niedergelegt und sich einige der einheimischen ArbeiterInnen angeschlossen, sodass die gesamte Fabrik geschlossen werden musste. Ein Streikkomitee amerikanischer Facharbeiter, genannt die Big Six, setzte sich an die Spitze des Streiks, organisierte Spenden und Lebensmittel, setzte sich aber nicht aktiv für den Streik ein. Von den Unternehmern wurden alle Mittel aufgeboten. Nach Polizei und Nationalgarde wurden die „Pennsylvania Cossacks“ geholt, eine berüchtigte Spezialtruppe, die die Aufgabe hatte, Streikbrecher (scabs) einzuschleusen und die Fabrikwohnungen zu räumen. Mit der Konfrontation wurde auch die Frage von gewaltsamen Gegenmaßnahmen akut. Sowohl der Widerstand gegen die Wohnungsräumungen, der hauptsächlich von Frauen getragen wurde, als auch dringender Handlungsbedarf gegen scabs, machten schnelle und militante Entscheidungen notwenig. Die Big Six jedoch setzten auf Geduld. Sie sprachen sich strikt gegen alle Widerstandsmaßnahmen und für freiwillige Räumungen und Verhandlungen mit dem Management aus. Die Passivität der Big Six veranlasste die Streikenden, sich neu zu organisieren, und Kontakt zu den IWW aufzunehmen. Unter der Führung der IWW wurde ein neues Komitee gegründet und regelmäßig Versammlungen organisiert, auf denen Forderungen formuliert, Streiktaktiken beschlossen und Übersetzungen besorgt wurden. Die Gefahr durch scabs wurde durch Truppen von ArbeiterInnen, die Streikbrecher aufspürten und aus den Fabriken warfen, abzuwehren versucht. Als viel wichtiger erwies sich aber die Solidaritätsarbeit und der Versuch der IWW, Frauen, Kinder und Arbeitslose in die Streikaktivitäten mit einzubeziehen. Die Solidaritätsarbeit zeigte bald Wirkung und Eisenbahner weigerten sich, Streikbrecher nach McKees Rock zu transportieren. Während sich 2.000 bis 3.000 Arbeitslose dem Streik anschlossen und damit den Druck der „industriellen Reservearmee“ minderten, verteidigten Frauen die Werkwohnungen.
Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Streikenden versuchten die Big Six und die Regierung, die Kontrolle wieder zu übernehmen. Ein Kompromiss wurde verhandelt, die Zugeständnisse aber nie eingelöst. Die militante Stimmung blieb aufrecht und am nächsten Tag streikten 2.500 ArbeiterInnen, ohne den Arbeitsplatz zu verlassen. Mit dieser neuen Methode des sit in wurden substantielle Lohnerhöhungen erkämpft. Ein weiterer Streikversuch von 4.500 ArbeiterInnen wurde jedoch durch die Facharbeitergewerkschaft, mit der das Unternehmen bereitwillig in Verhandlungen trat, verhindert, indem sie unter Polizeischutz mit tausend Streikbrechern in die Fabrik einzog.²⁶
Die Unternehmen reagierten mit Vorbeugungsmaßnahmen gegen erneute „Ausländeraufstände“. Eine „Amerikanisierungskampagne“ mit einem Abendschulprogramm für Unterricht in englischer Sprache und in amerikanischer Staatsbürgerkunde wurde eingerichtet. „Was hier unterrichtet wurde, erfährt man aus einem zeitgenössischen Textbuch: ‚Ich höre die Fünf-Minuten Sirene. Es ist Zeit, in die Fabrik zu gehen. Ich nehme am Eingang meine Stempelkarte und stecke sie in meiner Abteilung ein. Ich ziehe mich um und mache mich zum Arbeiten fertig. Die Startsirene bläst. Ich esse mein Mittagessen. Es ist verboten, vorher zu essen. Die Sirene bläst fünf Minuten vor Arbeitsbeginn. Ich mache mich für die Arbeit fertig. Ich arbeite, bis die Sirene wieder bläst. Ich lasse meinen Arbeitsplatz sauber zurück. Ich lege alle meine Sachen in mein Schließfach. Ich gehe nach Hause.’“²⁷
Da die Strategie der Unternehmer auf die Integration von Facharbeitern in Managementstrukturen abzielte, war für die IWW klar, dass es vergeblich war, auf eine selbstverständliche oder durch moralische Appelle bewirkte Klasseneinheit im Sinne einer One Big Union zu hoffen. Sie konzentrierte sich deshalb noch stärker auf die ungelernten ArbeiterInnen. Das bedeutete nicht, dass das Projekt der One Big Union aufgegeben wurde; durch die Organisierung der Masse der ungelernten ArbeiterInnen sollten die Facharbeiter in Massenbewegungen und Massenstreiks mitgerissen werden.

Kämpfende und singende ArbeiterInnen

Trotz der Niederlage war der Streik bei McKees Rock der Startschuss für eine Phase von Kämpfen, die „zu den gewaltsamsten der nordamerikanischen Arbeitergeschichte gehört.“²⁸ Dem Streik von McKees Rock folgten Aufstände in der Waffenfabrik Bethlehem Steel 1910, bei dem 7.000 hauptsächlich ungarische und polnische ArbeiterInnen für den acht-Stunden-Tag kämpften. Trotz des Versuchs der AFL die herbeigerufene IWW fernzuhalten, breitete sich der Streik auf die angrenzenden Kohleabbaugebiete aus. In Philadelphia kam es 1909 zu gewaltsamen Aktionen gegen Streikbrecher und 1910 zu einem Generalstreik von über 146.000 ArbeiterInnen, ausgelöst durch einen Streik von Textilarbeiterinnen. Inspiriert vom Internationalen Frauentag brachen 1909 zehntausende Näherinnen in New York einen Aufstand los, der sich gegen „sweatshop“-Bedingungen und die regelmäßigen sexuellen Belästigungen durch Vorarbeiter richtete. „Wo immer Arbeiter sich versammelten, wurde heftig über den Generalstreik diskutiert“. Streiks slawischer Stahlarbeiter in Hammond, jüdischer und italienischer Näherinnen in New York und slawischer Bergarbeiter in Avelia waren alle Teil der Streikwelle, getragen hauptsächlich von unorganisierten und ungelernten, häufig weiblichen ArbeiterInnen in und außerhalb der Fabrik. „[Ihre] Militanz, der unmittelbare Angriff auf die neue Organisation der Arbeit und die ‚direkte Aktion’ – Widerstands- und Organisationsformen ohne oder gegen die Gewerkschaften – wurden zu Charakteristika der Kämpfe in den Jahren seit 1909 bis hin zu ihrem Höhepunkt in der Nachkriegszeit.“²⁹ Die etablierten AFL-Teilgewerkschaften konnten den Massen an ungelernten ArbeiterInnen keine Perspektive bieten. Ein alter AFL-Gewerkschafter schreibt über die Ungelernten verächtlich, dass sie „heute in die Gewerkschaft eintreten und morgen schon streiken wollen“.3³⁰ Tatsächlich entsprach die kompromisslerische Politik der AFL nicht der Lebensrealität und den Interessen dieses Teils der ArbeiterInnenklasse. Durch den ständigen Wechsel von Arbeitsplätzen war es für die Ungelernten und WanderarbeiterInnen wenig verlockend, auf lange Verhandlungen zu setzen. In manchen Branchen bewegten sich MigrantInnen durch die Unternehmen „wie durch Drehtüren.“³¹
Die Konzentration auf die Masse der un- oder angelernten ArbeiterInnen ließ die IWW auch auf neue Widerstands- und Organisationsformen setzen. So entsprangen die free speech fights dem Protest der ArbeiterInnen gegen die Praxis des „Jobkaufs“, bei dem sie sich die Arbeitsplätze um ca. fünf Dollar kaufen mussten. Die free speech fights fingen dort an, wo sich die Massen versammelten: nicht am Arbeitsplatz, sondern in den Städten. Die IWW organisierten Straßenversammlungen, um die ArbeiterInnen aufzurufen das Betteln um Arbeit zu verweigern. „Don’t buy Jobs! Read the Industrial Worker!“ Die soapboxer, Menschen die sich auf Seifenkisten stellten um Reden zu halten, versuchten die WanderarbeiterInnen davon zu überzeugen, sich zu organisieren. Dabei hatten die Wobblies die Heilsarmee und andere religiöse Sekten gegen sich, die den ArbeiterInnen Geduld und die Verheißungen des Paradieses predigten, wenn sie nur brav wären. Die Wobblies nutzten die Melodien der Heilsarmeekapellen und sangen ihre eigenen Texte darüber. So heißt es in einem Lied des berühmten Wobbly und Sänger Joe Hill, dass sie den versprochenen „pie in the sky“ schon auf Erden haben wollen.
Nachdem die Unternehmer 1909 ein Rede- und Versammlungsverbot durchgesetzt hatten, ging die Polizei hart gegen die soapboxer vor. Dem Verbot folgten Aufrufe in den Zeitungen der IWW, die tausende Menschen mobilisierten, bis die Behörden gezwungen waren, das Verbot aufzuheben. Als Kommunikationsnetz zwischen den MigrantInnen wurden die free speech fights zu einem wichtigen Widerstandsmittel. So konnte die Rezession von 1910-12 zwar die erste Streikwelle dämpfen aber nicht die free speech fights, da diese zur Kampfform der Arbeitslosen, zum Widerstandsmittel der WanderarbeiterInnen und zum Mittel der Solidarisierung zwischen Arbeitslosen und ArbeiterInnen wurden. Die Slogans und Lieder der Wobblies waren weithin bekannt und Tausende nannten das rote IWW-Liederbuch ihr Eigen.³²
Ein weiterer Versuch, die WanderabeiterInnen zu organisieren, waren die job delegates, mobile WanderarbeiterInnen-Wobblies, die MigrantInnen am Arbeitsplatz organisierten. Der Kern der mächtigen Agricultural Workers Organizaion der IWW entstand aus diesen Bemühungen.
Die free speech fights zeigen besonders deutlich, wie die IWW ihre Organisierungsmethoden an die spezifische Situation unterschiedlicher Gruppen von ArbeiterInnen anzupassen vermochte. WanderarbeiterInnen, die ohne festen Wohnsitz und längeres Beschäftigungsverhältnis schwer organisierbar waren, wurden dort angesprochen, wo sie sich versammelten. Mit Hilfe der job delegates gelang es der IWW, die besonderen Probleme der WanderarbeiterInnen – etwa Polizeikontrollen, Diebe in den von ihnen benützten Zügen oder die Willkür der Arbeitgeber – nicht nur anzusprechen, sondern Lösungen zu finden, wie die militante, kollektive Abwehr von Dieben und Polizei.
Die Taktiken der IWW wurden immer vielfältiger: Neben Generalstreiks wurde der quickie eingeführt, bei dem direkt am Arbeitsplatz für kurze Zeit gestreikt wurde. Ein Wobbly erklärte: „Die Arbeit niederlegen und hungern ist verrückt, wenn man am Arbeitsplatz streiken kann und essen.“³³ Das Kampfmittel der Sabotage richtete sich gegen die Rationalisierungs- und Effizienzwelle im Zuge der „wissenschaftlichen Betriebsführung“ und wurde ein immer wichtigerer Teil der IWW-Strategie. Dabei ging es um „den bewussten Entzug von Effizienz“, den Versuch, zumindest teilweise die Kontrolle über das Arbeitstempo zurückzugewinnen. So pries „Big Bill“ Haywood die Sabotage in Betrieben: „Ich kenne nichts was euch so viel Befriedigung bringen wird und dem Boss so viel Ärger wie ein bisschen Sabotage am richtigen Ort und zur richtigen Zeit. Findet heraus, was es bedeutet. Es wird euch nicht schaden, aber sehr wohl dem Boss.“³⁴
Die IWW zeigte, „dass die Wanderarbeiter, Frauen, Schwarzen und Ausländer keineswegs unorganisierbar und unterwürfig, passiv oder zurückgeblieben waren, was vielfach als Rechfertigung ihrer Diskriminierung innerhalb der offiziellen Arbeiterbewegung behauptet wurde, und dass im Gegenteil der Zusammenhalt und Massencharakter ihrer Kämpfe die entscheidende Bedrohung für das kapitalistische Projekt darstellte“.³⁵

Bread and Roses

Die Solidarisierung zwischen ArbeiterInnen und Arbeitslosen war bedeutend für einen erneuten Aufschwung von Arbeitskämpfen, der 1912 begann. Die Arbeiterinnen in den Textilfabriken in den USA waren derselben Umstrukturierung unterworfen, wie in anderen Industriezweigen. Die Arbeiterinnen mussten mehrere Webstühle – auch devils genannt – gleichzeitig bedienen, viele waren entlassen und die Löhne gesenkt worden.
Schon 1909 war es deshalb in New York zum „Aufstand der 20.000“ gekommen. Die Stimmung brachte eine junge Arbeiterin auf einer Versammlung auf den Punkt: „Ich bin eine Arbeiterin, eine von denen, die gegen unerträgliche Bedingungen streiken. Ich bin es müde, Sprechern zuzuhören, die allgemeine Reden halten. Wir sind hier, um zu entscheiden, ob wir streiken sollen oder nicht. Ich beantrage, dass ein Generalstreik erklärt wird – sofort.“³⁶
Im Jahr 1912 kam es schließlich in Lawrence zum Generalstreik. Die IWW hatte in den Monaten davor „Organizers“ in die Textilfabriken geschickt, um die Arbeiterinnen gegen die „speed ups“ und untragbaren Arbeitsbedingungen zu organisieren. Ein Organizer meinte: „Wir sprachen Marxismus, wie wir ihn verstanden – Klassenkampf, Ausbeutung der ArbeiterInnen, der Staat und die Streitkräfte der Regierung, die gegen die ArbeiterInnen waren.“³⁷ An einem Zahltag im Jänner kam es dann zum Aufstand. Polnische Arbeiterinnen hatten nach Lohnkürzungen die Arbeit niedergelegt. Gruppen italienischer ArbeiterInnen verbreiteten die Aktion in anderen Abteilungen und Betrieben, und am nächsten Tag waren die wichtigsten Textilfabriken in der Stadt stillgelegt.
Die Basisarbeit der IWW hatte ihnen das Vertrauen der Streikenden gesichert und OrganisatorInnen des McKees-Streiks wurden zusätzlich herbeigerufen. Man hatte aus dessen partieller Niederlage gelernt und so wurde von Beginn an ein eigenes Streikkomitee der Wobblies eingesetzt und die AFL herausgehalten. Am Höhepunkt des Streiks hatten 250.000 ArbeiterInnen aus 24 unterschiedlichen Nationen die Arbeit niedergelegt. Frauen nahmen eine führende Rolle in den Streiks ein. Gurley Finn, Streikführerin und Wobbly, erklärte, dass „der IWW vorgeworfen wird, dass sie Frauen an die Front schickt. Die Wahrheit ist, die IWW hält die Frauen nicht zurück, und sie kommen von selbst nach vorn.“³⁸ Das getragene Banner „We want bread and roses too“ gab dem Streik seinen Namen. Der Slogan stand für eine Radikalisierung der Forderungen, die sich nicht mehr nur auf ein Subsistenzminimum beschränkten, sondern ein Leben in Würde beanspruchten. „Der Streik war berühmt für die Anwendung erprobter und neuer Taktiken: Streikpostenketten, massenhafte und mobile Streikposten, die den gesamten Wohnbezirk um die Fabrik erfassten.“³⁹ Von der United Textile Workers Gewerkschaft, die der Führung der AFL angehörte, wurde der Streik als „anarchistisch“ und „revolutionär“ bezeichnet, doch wie ein Reporter die Situation beschrieb, war es „der Geist der ArbeiterInnen, der gefährlich war. Sie marschierten und sangen immer.“⁴⁰ Es war kein gewöhnlicher Streik, schrieb ein Zeitgenosse sieben Jahre später, „sondern eine soziale Revolution im Kleinen.“⁴¹
Die Unternehmer gaben den meisten Forderungen der Streikenden nach und die „Lawrence Revolution“ war Ausgangspunkt einer großen Streikwelle. Von der „1000 Meilen langen Streikkette“, die von der Agricultural Workers Organization (AWO) der IWW organisiert wurde, und den erfolgreichen Abwehrschlachten der AWO gegen Schläger und Polizei, über die Streiks 1915 in den Raffinerien Rockefellers und den Aufständen schwarzer ArbeiterInnen im Süden, bis zum großen Streik der Holzfäller und Sägewerkarbeiter, der die Einführung des Acht-Stunden-Tags erzwang, war die IWW in einer führenden Rolle. Der Arbeitskräftemängel auf Grund des Wirtschaftsaufschwungs im Ersten Weltkrieg stärkte die Position der ArbeiterInnen gegenüber den Unternehmern zusätzlich. Das veranlasste Unternehmen und Regierung, ihre bis dahin gewerkschaftsfeindliche Politik zu ändern. Sie versuchten, company unions einzuführen, oder mit Hilfe von kleinen Zugeständnissen an die AFL und die Anerkennung von schon existierenden Teilgewerkschaften ArbeiterInnen von Streiks abzuhalten.

Streikjahr 1919

Die hohe Inflation und die seit 1914 massiv angestiegenen Lebenserhaltungskosten bei halbierten Reallöhnen sorgten für Unruhe unter den ArbeiterInnen, die bald in Wut und Militanz umschlug. In Seattle löste ein Aufstand von Hafenarbeitern einen Generalstreik von 60.000 ArbeiterInnen aus, als über 116 lokale Gewerkschaften in Solidaritätsstreiks traten. Ganz Seattle war in der Hand der ArbeiterInnen. Die IWW organisierte zusammen mit dem Metal Trades Council (Metallarbeiterverein, der formal der AFL angeschlossen war) nach dem Modell der russischen Revolution einen Soldaten-, Matrosen-, und ArbeiterInnenrat, der dafür verantwortlich sein sollte, dass unverzichtbare Dienstleistungen aufrecht erhalten werden. So organisierten die MüllarbeiterInnen die Reinigung der Stadt, während sich Brot- und MilchlieferantInnen um die Lebensmittelversorgung kümmerten. Polizei und Armee gingen gegen die Streikenden vor. Dabei konnten sie auf die Rückendeckung der nationalen AFL-Führung zählen, die Druck auf die lokalen Verbände ausübte – gerade zu der Zeit, als die Dauer des Streiks und die Abgeschnittenheit der Stadt enorm auf den ArbeiterInnen lastete. Schließlich musste der Streik abgebrochen werden. Trotzdem war die Stimmung im Land kämpferisch, nicht zuletzt aufgrund der internationalen Ereignisse: The Nation schrieb im Oktober 1919, dass „[d]ie bedeutendste Tatsache der Gegenwart die beispiellose Revolte der Massen [ist]. Ihre Folgen sind unberechenbar und für den Augenblick bedrohlich; doch gleichzeitig hat sie eine ungeheure Hoffnung in die Welt gesetzt. Es ist eine weltweite Bewegung, die durch den Krieg beschleunigt wurde. In Russland wurde der Zar entthront. Seit zwei Jahren steht Lenin an der Spitze des Volkes. Korea, Indien, Ägypten und Irland befinden sich in entschlossenem Widerstand gegen die politische Tyrannei. England erlebt einen Eisenbahnerstreik, der gegen den Widerstand der Gewerkschaftsführung durchgesetzt wurde. In Seattle und San Francisco weigern sich die Schauerleute [Hafenarbeiter], Waffen oder Nachschub zu befördern, die gegen die sowjetische Regierung eingesetzt werden sollen. Streikende Kumpels in Illinois haben in einer einstimmig verabschiedeten Resolution ihre Staatsregierung dazu aufgefordert, ‚zur Hölle zu gehen‘“.⁴²
Der Höhepunkt und gleichzeitige Wendepunkt war ein Streik der StahlarbeiterInnen im September 1919. Nachdem das Unternehmen US Steel die Anerkennung der Gewerkschaft verweigerte, legten 400.000 ArbeiterInnen in 50 Städten die Arbeit nieder und hielten drei Monate den Angriffen stand. Die Niederlage dieses Streiks war ein Schlag gegen die gesamte ArbeiterInnenbewegung. Die noch immer stattfindenden wilden Streiks wurden mit immer härteren Mitteln bekämpft und die Repression richtete sich besonders gegen Radikale, wie IWW-Mitglieder. Im Kampf gegen die „rote Gefahr“ (red scare) wurden RevolutionärInnen aller Gruppierungen verfolgt, in den Untergrund getrieben und hingerichtet. Die Repressionswelle war gekoppelt an die politische Integration etablierter Gewerkschaften. Der Wirtschaftsaufschwung in den 1920ern ermöglichte im Zuge des American Plan Wohlfahrts- und Sozialprogramme, die mit patriotischer Propaganda einhergingen. So gelang es der Regierung, sich die Loyalität der ArbeiterInnenklasse zu sichern. Die Einführung von employee representation (ArbeitnehmerInnenrepräsentation), welche die Form „gelber Gewerkschaften“ oder betriebsratsähnliche Formen annehmen konnte, sollte selbstständige Organisierung und Radikalität innerhalb der ArbeiterInnenklasse verhindern.
Sowohl die Niederlagen der großen Streiks als auch die „Sozialstaatspolitik“ waren also dafür verantwortlich, dass nur mehr Kämpfe von isolierten Gruppen von ArbeiterInnen stattfanden. „Über eine Dekade“, so Mike Davis, „mussten die Unternehmen keine militante Gewerkschaftsarbeit fürchten“.⁴³

Die endgültige Wende

Erst in den dreißiger Jahren kam es wieder zu einem Aufschwung der Kämpfe. Der Höhepunkt der IWW war zu diesem Zeitpunkt schon vorbei. Der Verlust vieler AktivistInnen während der Repressionswelle und eine Spaltung zwischen AnarchistInnen und KommunistInnen schwächte die Organisation zusätzlich. Ein großer Teil der Wobblies ging zur Communist Party und bildete den Kern der ArbeiterInnenkämpfe der 1930er. Der neu gegründete Congress of Industrial Organizations (CIO) übernahm einige inhaltliche Forderungen der IWW. So propagierte der CIO das Programm des Industrial Unionism und war in seiner Gründungsphase an zahlreichen „wilden Sitzstreiks“ beteiligt. Doch im Gegensatz zur revolutionären IWW war die Politik des CIO von Beginn an auf Klassenkooperation ausgerichtet und von dem Widerspruch gekennzeichnet, einerseits unter Druck der streikwilligen ArbeiterInnen und militanten BasisgewerkschafterInnen Streiks zu initiieren, andererseits „wurden die ArbeiterInnen vieler möglicher Errungenschaften beraubt, weil die Regierung der Demokraten unter Rückendeckung der CIO-Führung intervenierte.“ Die meisten Streiks endeten in der Anerkennung der Gewerkschaften, die meistens im Paket mit einer Streikverbotsklausel kam. So betonte ein CIO-Gewerkschaftsführer, dass zum Erreichen der gewerkschaftlichen Anerkennung Streiks nützlich sind; sobald diese aber erreicht wäre, sollte die Konzentration des CIO auf Verhandlungen liegen, um so das Beste für den/die ArbeiterIn herauszuholen. „Ein Kontrakt mit der C.I.O.“ ist dann, laut CIO-Gründer John L. Lewis, „ein adäquater Schutz vor Sitzstreiks oder jeder anderen Streikaktion.“⁴⁴
Die Niederlagen der Streikbewegung und die Integration der Gewerkschaftsbürokratie in Klassenkooperation müssen als Wendepunkt in der US-amerikanischen Gewerkschaftsgeschichte gesehen werden. Obwohl „wilde“ Streiks noch einige Jahre lang üblich waren, war das Projekt einer die Kämpfe verbindenden Gewerkschaft langfristig gescheitert.⁴⁵
Niedergang
Die Gründe für den Niedergang der IWW sind vielfältig: Einerseits hatte die brutale Repression im Zuge der Kampagne gegen die „rote Gefahr“ und zusätzlich Spaltungen im Laufe ihrer Geschichte die Organisation geschwächt und die IWW viele ihrer wichtigsten AktivistInnen verloren. Doch es war nicht die Repression alleine. Der Versuch beides zu sein, Gewerkschaft für alle ArbeiterInnen und revolutionäre Organisation, scheiterte am Widerspruch, als Gewerkschaft rein ökonomische Verbesserung für alle ArbeiterInnen innerhalb des Systems zu erkämpfen und gleichzeitig als revolutionäre Organisation einen politischen Kampf um weitreichende gesellschaftliche Veränderungen zu führen.⁴⁶ Dies bedingte, dass es die IWW selten schaffte, längerfristige Strukturen aufzubauen und ihre Mitgliederzahl zu erhöhen, obwohl sie so eine wichtige Rolle im Vorwärtstreiben vieler Streikaktionen und Bewegungen gespielt hatte.
Die Integration der etablierten Gewerkschaften, die Bindung von ArbeiterInnen an Unternehmen durch bessere Gesundheitsversorgung, niedrigere Lebensmittelpreise, Erholungszentren, Urlaub etc., und die im Zuge des Wirtschaftsaufschwungs möglichen Zugeständnisse der Regierungsparteien, schafften es letztlich, die ArbeiterInnenklasse in das kapitalistische Projekt der Effizienzsteigerung und „wissenschaftlichen Betriebsführung“ einzubinden. Die Konzentration der IWW auf ökonomische Kämpfe und ihre Ablehnung politischer Kämpfe, der Auseinandersetzung mit politischen Ideologien oder Wahlen, hatten sie übersehen lassen, wie Teile der ArbeiterInnenklasse zumindest bis zur Krise der dreißiger Jahre ins Boot geholt wurden.

Inspiration

Trotzdem, die Politik und Geschichte der IWW ist heute noch Inspiration für militante AktivistInnen. Ihr Blick auf die Heterogenität der ArbeiterInnenklasse, auf jene Teile der Klasse, die nicht Kernbelegschaft und Facharbeiter waren, hatte es ihr ermöglicht, jene zu organisieren, die als unorganisierbar galten. Zentral war dabei immer, die besondere Situation und die Bedingungen, unter denen die ArbeiterInnen streikten oder Widerstand leisten mussten, zu analysieren und angemessene Kampf- und Organisationsformen daraus abzuleiten: über die free speech fights und das soapboxing, bis zu neuen Streikmethoden, wie den sit ins und dem quickie. Durch die genaue Analyse der Klassenzusammensetzung, der inneren Spaltungen und unterschiedlichen Interessen, schafften sie es, Strategien zu entwickeln, die diese Spaltungen aufhoben. Heutige Entwicklungen, wie Prekarisierung und unsichere Beschäftigungsverhältnisse, machen es notwendig, an diesem Punkt an die Politik und Widerstandskultur der IWW anzuschließen.

Anmerkungen

1 Zitiert in Davis, Mike: Happy Birthday Bill, in Socialist Review 2006
2 Cannon, James P.: The IWW, 1955. Online: http://www.marxists.org/archive/cannon/works/1955/iww.htm
3 Cannon, James P.: a.a.O.
4 , William: One Big Union. 1911 online: http://www.marxists.org/history/usa/unions/iww/1911/trautmannobu.htm
5 Ebd.
6 Brecher, Jeremy: Streiks und Arbeiterrevolten. Amerikanische Arbeiterbewegung 1877-1970, Frankkfurt/M. 1975: 65.
7 Mit Jim Crow bezeichnet man in der Umgangssprache die Gesetze, auf denen zwischen 1876 und 1964 das System der „Rassentrennung“ in den USA beruhte.
8 Brecher, Jeremy: a.a.O.
9 Die Teilgewerkschaften sollten in ihrer jeweiligen “Zunft” ein Arbeitsmonopol aufrechterhalten und damit das Angebot an Facharbeitskräften niedrig halten. Dadurch konnten sie eine Verhandlungsmacht gegenüber den Unternehmern aufbauen. Mit Entstehung der Massenproduktion ging diese aber verloren (siehe später)
10 Brecher, Jeremy: a.a.O: 83-93
11 Debs hatte die Streikenden aufgefordert die Gesetze nicht zu brechen, um der Repression zu entgehen.
12 Brecher, Jeremy: a.a.O.
13 Ebd.: 92.
15 Debs, Eugene: Revolutionary Unionism. Speech at Chicago, November 25, 1905 online: http://www.marxists.org/archive/debs/works/1905/revunion.htm
16 Vgl. Bock, Gisela: Die andere Arbeiterbewegung in den USA von 1909 – 1922. Die I.W.W. The Industrial Workers of the World, München, 1976.
17 Taylor zitiert in Bock, Gisela, a.a.O.
18 Bock, Gisela: a.a.O.: 18.
19 Bock, Gisela: a.a.O.:18-23.
20 Es muss gesagt werden, dass sich die Politik der AFL nicht automatisch in eine konservative Richtung entwickelte. Innerhalb der AFL kämpften Teile für radikalere Politik, wie die Forderung nach „collective ownership“ der Produktionsmittel. Die Heterogenität innerhalb der AFL zeigte sich auch in einigen kämpferischen Teilgewerkschafte, wie zum Beispiel den United Mine Workers of Armerica, die sich gegen die rassistische Politik der AFL stellte und viele Tendenzen in Richtung „industrial unionism“ aufwiesen. Schlussendlich setzte sich aber der konservative Flügel rund um Samuel Gompers durch.
21 Zwischen 1840 und 1924 kamen 35 Millionen ImmigrantInnen nach Amerika und veränderten damit auch das Gesicht der ArbeiterInnenklasse in Amerika
22 Bock, Gisela: a.a.O.
23 Ebd.
24 Ebd.
25 „Die Mehrzahl der Arbeiter, deren Anlernzeit bei Pressed Steel im Durchschnitt unter einem Monat lag, musste nicht nur ihre Arbeitskraft gegen einen elenden Lohn von 8-12 Dollar pro Woche verkaufen, sondern der Arbeitsplatz selbst und das Recht ihn zu behalten, mussten ständig durch Zahlungen an Vermittlungsagenten und Aufseher erkauft werden – eine Praxis, die in vielen Wirtschaftsbereichen der U.S.A üblich war.“ Bock, Gisela, a.a.O.: 8.
26 Bock, Gisela: 7- 17.
27 Ebd.: 13.
28 Ebd.: 7.
29 Ebd.: 13-14.
30 Ebd.
31 Ebd.
32 Ebd.
33 Bock, Gisela: a.a.O.
34 Ebd.
35 Ebd.
36 Ebd.: 42
37 Sharon: Subterranean Fire. A History of Working-Class Radicalism in the United States. Chicago, 2006.
38 Ebd.
39 Bock, Gisela: a.a.O.: 53
40 Cannon, James P.: a.a.O
41 Bock, Gisela: a.a.O., 52
42 Brecher, Jeremy: a.a.O.: 95
43 Zit. in Trudell, Megan: The Hidden History of US radicalism. In International Socialist Journal 111, 2006
44 Brecher, Jeremy: 183
45 Es kann in diesem Artikel nicht genauer auf die Situation in den 1930ern eingegangen werden, aber siehe Sharon, Smith: a.a.O. und über die Streikbewegungen bis in die 70er Jahre Brenner, Jeremy, a.a.O.
46 Smith, Sharon: a.a.O.

Die Gewerkschaften in den USA stehen unter immensen, durch Mitgliederschwund und Machtverlust indizierten, Druck. Derzeit sind nur 12,1% der Beschäftigten im öffentlichen und 7,5% im privaten Sektor gewerkschaftlich organisiert.¹ Die Verluste wurden vor allem seit den 1980er Jahren größer² und führten schließlich 2005 zu einer Spaltung des nationalen Dachverbandes der Gewerkschaften in AFL-CIO und Change to Win³. Dieser Spalt eröffnete den Raum und die Notwendigkeit für Diskussionen über neue Gewerkschaftsmodelle, bekannt unter „Union Renewal Debatte“, sowohl auf gewerkschaftlicher als auch akademischer Seite. Perspektiven hat sich bereits in Ausgabe Nr. 3 mit Aspekten dieser Debatte in Bezug auf die Organizing-Strategie auseinandergesetzt und dabei ein klassenbewusstes Social Movement Unionism (SMU) Konzept ins Zentrum gestellt.⁴

Gewerkschaft bewegen – aber wie?

Ausgangspunkt sind drei Problemfelder, denen wir, neben der objektiven Situation, den zunehmenden Verlust gesellschaftlicher Relevanz traditioneller Gewerkschaften zuschreiben: (1) starre, undemokratische Strukturen, (2) unscharfer strategischer Fokus bzw. zu wenig Konfliktbereitschaft und (3) geringe Einbindung von weiblichen und migrantischen ArbeitnehmerInnen, was auf tradierte Machtstrukturen und einen zu eng gefassten Klassenbegriff zurückgeführt werden kann.
Einen Rahmen, innerhalb dessen Lösungsansätze für die oben beschlagworteten Probleme sinnvoll diskutiert werden können, bieten die Ansätze des Social Movement Unionism. Dieser entwickelte sich ursprünglich im Zuge der Arbeitskämpfe in Brasilien und Südafrika in den 1980ern und wurde dann von amerikanischen AutorInnen im Rahmen der antikapitalistischen Bewegung Ende der 1990er Jahre als Theoretisierung des Zusammenkommens von Sozialer Bewegung und Gewerkschaft mit unterschiedlicher Akzentuierung ausgebaut.⁵ Das heißt, dass auch SMU kein vollständig ausdiskutiertes Konzept darstellt. Wir beziehen uns im Folgenden auf eine Interpretation, wie sie z.B. von Kim Moody (US-amerikanischer Gewerkschaftsaktivist und ehemaliger Herausgeber der Labor Notes⁶) vertreten wird, der betont, dass SMU darauf abzielt, dass Gewerkschaften zur Sozialen Bewegung werden sollen, ohne sich darin aufzulösen. Dies resultiert aus einem klassentheoretischen Verständnis der Transformationsmöglichkeiten der Gesellschaft. Die Eckpfeiler eines solchen SMU können folgendermaßen zusammengefasst werden:⁷ (1) Die Rückbesinnung auf den Klassencharakter der Gewerkschaften als Interessensorganisationen, (2) Die Bemühungen, Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Initiativen, Gruppen und sozialen Bewegungen zu schließen, und (3) Die Demokratisierung der eigenen Organisationsstrukturen und die Aktivierung der Organisationsbasis. Vor allem der zweite Punkt wird mit diesem Artikel näher untersucht. Dabei wird besonders die Verbindung von klassenbasierter und Community-basierter Organisationen in Form der Worker Centers fokussiert.

Community Organizing in den USA

Interessensorganisationen auf Basis so genannter Communities blicken in den USA auf eine lange Tradition zurück.⁸ Unter Community ist dabei nicht unbedingt die Gesamtheit der BewohnerInnen eines Ortes zu verstehen, genauso kann es sich beispielsweise um die black- oder die gay-community einer Region handeln. Der Organisierungsansatz setzt allerdings eine geographische Nähe voraus, da es meist um Verbesserungen der Bedingungen im unmittelbaren Lebensraum geht und Face-to-Face-Meetings der Betroffenen ein Kernelement des Aufbaus bilden. Abgesehen davon handelt es sich bei Community Organizing (CO) um einen sehr heterogenen Begriff.
Als Bezugs- und Abstoßpunkt der CO-Debatte im engeren Sinn ist die Alinsky-Schule zu nennen.⁹ Saul Alinsky (1909-1972) war kritischer Soziologe und begann Ende der 1930er Jahre, AfroamerikanerInnen in den Back Yard Quarters (Fleischverarbeitungsviertel) Chicagos zu organisieren. Alinsky arbeitete mit dem zeitgleich neugegründeten Gewerkschaftsbund CIO¹⁰ zusammen. In seinen Organisierungsaktivitäten war Alinsky bestrebt, Bündnisse von zivilgesellschaftlichen (auch religiösen) und gewerkschaftlichen Organisationen zu schmieden, um die Lebensbedingungen in den „Slums“ zu verbessern. Politisch wird er retrospektiv oft als Radikaler bezeichnet. Er betonte die Notwendigkeit der Selbstorganisation und Misstrauen in den Staat und dessen Institutionen; langfristig ging es ihm um eine radikale Veränderung der Machtverhältnisse in der Gesellschaft.¹¹
Alinskys Ideen fanden dann vor allem Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre neue Resonanz. Die Nachbarschaftsorganisationen wurden als „revolution in a nutshell“ betrachtet und stellten vor allem während des Ausklingens der 68er Bewegung eine willkommene Alternative zu den großen Kämpfen dar. Nicht zuletzt die ökonomischen und politischen Spielräume dieser Zeit (Social Policy Offensive, War on Poverty) ließen zu, sich Illusionen einer postkapitalistischen Gesellschaft im Kleinen hinzugeben.¹²
In den 1980ern änderte sich mit der neoliberalen Wende, eingeleitet durch die Reagan-Ära, der Community-Diskurs. Nicht mehr soziale Verbesserungen sondern das Wirtschaftwachstum in den Gemeinden stand im Vordergrund. Community-Development-Organisations wurden eingeführt „[um] das Versagen des Marktes zu korrigieren, Arbeitsplätze und Sozialleistungen bereitzustellen.“¹³ Community-Strukturen sollen also ausgleichen, was sozialstaatlich gestrichen wurde. Im in den 1980ern populären Asset-Based-Development-CO-Ansatz wird propagiert, dass Alinsky bezüglich der Selbstorganisation recht behalten habe, nur ginge es jetzt nicht mehr um einen Kampf um die Macht in der Gesellschaft, sondern darum, sich auf die vorhandenen Ressourcen zu konzentrieren.¹⁴ So wurden Kinderbetreuungszirkel und Nachbarschaftswachen unter dem Label Communitiy Organizing aufgebaut, was mit der Ursprungsidee nur mehr wenig zu tun hat.

Worker Centers

Ein starkes Community-System mit den dazugehörigen Organisationen (nach Religion, Ethnie, lokal oder Branchenbezogen) ist, anders als in Europa, schon sehr lange ein wichtiger Teil der US-amerikanischen Gesellschaft; eine bestimmte politisch-strategische Ausrichtung ist damit jedoch noch nicht notwendig verbunden.
Eine spezielle Form der Community-Organisation macht derzeit in gewerkschaftlichen und anderen, linken Zusammenhängen von sich reden, die so genannten Worker Centers. Diese sind „community-basierte Institutionen, die Niedriglohn-ArbeiterInnen unterstützen und sie organisieren.“¹⁵ Die ersten Worker Centers entstanden in den 1970er Jahren im Zuge der abklingenden 68er Bewegung. Die zweite und dritte Welle neu gegründeter Worker Centers standen in Zusammenhang mit den großen Einwanderungsbewegungen in die USA Anfang der 1990er und nach 2000.¹⁶ Vorerst dienten sie als Anlaufstelle für neue MigrantInnen vor allem in arbeitsrechtlichen Fragen. Heute gibt es etwa 130 bis 160 Worker Centers, die meisten sind in New York, Los Angeles und Chicago konzentriert, aber in den letzten Jahren wurden auch immer mehr in den ländlichen Gegenden des Südens gegründet, wo MigrantInnen in der Agrar- und Lebensmittelverarbeitungsindustrie tätig sind.¹⁷ Dabei sind Ideologie und Praxen vielfältig, meist geht es um Information, Service und Organisierung für von klassischen Gewerkschaften häufig vernachlässigte ArbeiterInnen-Communities. Diese relativ neue Organisationsform unter migrantischen ArbeiterInnen hat auch im gewerkschaftstheoretischen Feld vermehrt Aufmerksamkeit erregt. Janice Fine, die von 2003 bis 2005 eine nationale Studie zu migrantischen Worker Centers leitete, hat folgende gemeinsame Merkmale herausgearbeitet: (1) die meisten Worker Centers sind auf migrantische oder afroamerikanische Communities eines bestimmten Ortes (Stadtteil, Nachbarschaft) ausgerichtet; (2) Ethnizität spielt eine ebenso große Rolle wie Branche oder Arbeitsplatz, Unterdrückung und Ausbeutung wird häufig auf die „Migrationsproblematik“ zurückgeführt; (3) innerorganisatorische Demokratie und die Entwicklung von Leadership-Kompetenz sind zentrale Strategiemerkmale; (4) Bildung wird als integrativer Bestandteil von Aufbau und Organisierung gesehen; (5) Bewusstsein für internationale Zusammenhänge und Solidarität mit ArbeiterInnen aus den Herkunftsländern ist meist vorhanden; (6) Beratung dreht sich nicht nur um Probleme am Arbeitsplatz, sondern um Fragen der Migration (rechtlicher Status etc.); (7) Bündnisse mit anderen Community Organisationen werden gesucht; (8) meist gibt es wenige, aber dafür sehr aktive Mitglieder, intensive Mitgliederwerbung wird nicht betrieben. Die meisten Kampagnen der Worker Centers zielen eher darauf ab, über das Rechtssystem oder öffentlichen Druck Konzernleitungen Zugeständnisse abzuringen, als über eine Massenbasis etwas an den allgemeinen Machtverhältnissen zu ändern.

Garment Worker Center Los Angeles

Da diese allgemeinen Beschreibungen der Worker Centers nur höchst vage bleiben können, soll hier im Detail auf eines der bekanntesten und erfolgreichsten von ihnen eingegangen werden. Das Garment Worker Center in Los Angeles (GWC) besteht bereits seit sieben Jahren und unterstützt Textilarbeiterinnen vor allem aus Süd- und Mittelamerika sowie aus Asien, bei ihrem Kampf um die Ausbezahlung von Löhnen und für humane Arbeitsbedingungen.¹⁸ Die Forderungen erscheinen auf den ersten Blick moderat, müssen aber in den Kontext der herrschenden Bedingungen in der US-Bekleidungsindustrie gesetzt werden. Die Textilbranche ist einer der stärksten Industriezweige der USA mit einem geschätzten Jahresumsatz von 24 Milliarden Dollar allein in Kalifornien. Etwa ein Viertel aller Produktionsstätten befindet sich in Los Angeles und Umgebung und beschäftigt großteils ostasiatische und mittelamerikanische Arbeiterinnen. Durch die vermehrten Standortverlagerungen der letzten Jahre steht die US-Produktion unter starkem Konkurrenzdruck, der auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.¹⁹ Nach einer Studie des US Department of Labor zahlen 67 Prozent der Textilfabriken in Kalifornien weniger als den Mindestlohn, 98 Prozent überschreiten die Maximalarbeitszeit und 80 Mio US-Dollar an Lohn werden jährlich nicht ausbezahlt.²⁰ Die Studie rechnet allerdings die nicht registrierten Fabriken, in denen echte Sweatshop-Bedingungen herrschen, noch gar nicht mit ein. Die Arbeitstage dauern hier meist zehn bis zwölf Stunden in heißer, schmutziger Umgebung, den ArbeiterInnen ist das Sprechen mit Kolleginnen verboten, regelmäßige Toilettenpausen gibt es nicht. Versprochen wird Bezahlung pro fertig gestelltem Stück, doch oft gibt es monatelang gar nichts, die Schecks sind nicht gedeckt oder die Fabriken werden ohne Vorwarnung geschlossen. Das sind die Hauptprobleme der Klientel des GWC. Dazu kommen Angst vor Abschiebung nach der Verschärfung der Einwanderungsgesetze nach 9/11 und Schwierigkeiten bei der Verständigung.
Das Garment Worker Center wurde 2001 mit der Unterstützung mehrerer NGOs (namentlich Sweatshop Watch, Asian Pacific American Legal Center, Coalition for Humane Immigrant Rights of Los Angeles und Korean Immigrant Workers Advocates) gegründet. Eigentlich ist es eine Nachfolgeorganisation des von den Textilgewerkschaften UNITE gegründeten Garment Workers Justice Center, das geschlossen wurde, nachdem die Gewerkschaften ihre Organisierungsbemühungen aus Mangel an Erfolgsaussichten in der Gegend aufgegeben hatten. Das GWC steht heute nur in loser Verbindung zu der Gewerkschaft, und zwar eher in ideeller als in materieller Hinsicht. Die Mitbegründerin und derzeitige Leiterin des GWC, Kimi Lee, die selbst aus einer EinwandererInnenfamilie kommt und die Bedingungen in den Textilfabriken von Kindheit an kennt, beschreibt die Ziele der Organisation folgendermaßen: „TextilarbeiterInnen im Großraum Los Angeles zu ermächtigen, mit anderen MigrantInnen im Niedriglohnsektor und den entrechteten Communities im Kampf für soziale, ökonomische und ökologische Gerechtigkeit solidarisch zusammenzuarbeiten.“²¹ Das GWC hat ein explizites Organisierungsmodell, wobei der Organizing-Aspekt nicht neben Service und Bildung steht, sondern als eine Art Überthema die einzelnen Aktivitäten beeinflusst. Die vier Aktivitätskomponenten sind dabei: Advocacy, Education, Campaigns und Coalitions. Advocacy, also die rechtliche Vertretung der Forderungen der ArbeiterInnen in individuellen Fällen, ist eine der wichtigsten Aktivitäten des GWC. Meistens geht es dabei darum, nicht ausbezahlte Löhne einzufordern, in selteneren Fällen auch um das illegale Verhalten von ArbeitgeberInnen, wenn diese gesetzliche Mindestlöhne und Maximalarbeitszeiten vollkommen ignorieren. Im Durchschnitt verdienen Menschen, die sich an das GWC wenden 3,28 US-Dollar pro Stunde und arbeiten wöchentlich 52 Stunden. Häufig ist der Wunsch nach rechtlichem Beistand der primäre Grund für den ersten Kontakt. In der Bildungsstrategie geht es dem GWC um nützliches Wissen und politisches Bewusstsein, es gibt Workshops zu Arbeitsrecht, Sprachkurse, Frauengruppen und Berichte von anderen Arbeitskämpfen. Aber es geht um mehr als praktische Hinweise, erklärt Kimi Lee in einem Interview: „Wenn die ArbeiterInnen etwas über den Krieg [im Irak] lernen, hilft ihnen das zwar nicht ihren Gehaltsscheck zu bekommen, aber es hilft ihnen… rauszugehen und andere Dinge zu tun, andere Orte zu sehen und neue Leute kennenzulernen… Es sind solche kleinen Sachen, die helfen Zusammenhalt aufzubauen.”²² Dieser Bildungsaspekt soll auch das Selbstbewusstsein der ArbeiterInnen stärken und damit zur Demokratisierung und Selbstorganisation des Centers selbst beitragen. Die Kampagnenarbeit ist meist auf ausgewählte Geschäftsketten konzentriert. Da in den Betrieben selbst wenig zu holen ist, wird Druck direkt auf die Verkaufsstätten ausgeübt, die einen Imageschaden viel mehr fürchten. Beispiele hierfür sind erfolgreiche Kampagnen gegen Bebe oder Forever 21. Eine Mischung aus Boykott-Aktionen, Medienarbeit und kleinen Pickets direkt vor den Geschäften konnten Druck auf die Firmen ausüben. In dieser Strategie spielt auch das Coalitionbuilding mit anderen Community-Organisationen, Gewerkschaften und einzelnen Prominenten eine wichtige Rolle. In welcher Form der Druck aber an die HerstellerInnen weitergegeben wird und wie diese darauf reagieren ist jedoch schwer zu beeinflussen.
Die Wirkmacht von Organisationen wie dem Garment Worker Center in Los Angeles soll weiter unten genauer analysiert werden. Festzuhalten ist, dass es sich hierbei um einen Ort für migrantische ArbeiterInnen handelt, an dem sie nicht von oben herab behandelt werden, sondern sich selbst organisieren können, wo sie voneinander lernen und politisch diskutieren und, vor allem, wo sie sich entlang ihrer Stellung im Produktionsprozess organisieren. Worker Centers sind nicht bloß MigrantInnennetzwerke, sondern können als eine spezifische, mit anderen Dimensionen verquickte, Form des Klassenkampfs begriffen werden.

Union Renewal und Worker Centers

Bei der Frage nach dem Beitrag von Worker Centers zu einer Revitalisierung der ArbeiterInnenbewegung in den USA muss auch auf das Verhältnis der Centers zu den Gewerkschaften eingegangen werden. So berechtigt der Einwand einiger AutorInnen ist, den gewerkschaftlichen Organisationsgrad nicht mit der Stärke der ArbeiterInnenbewegung gleichzusetzen (Density-Bias)²³, so wichtig sind dennoch die Anknüpfungspunkte in Theorie und Praxis. Eine Vereinigung von Worker Centers und den fortschrittlicheren Gewerkschaftsteilen von Change to Win würde in vielerlei Hinsicht naheliegen. Einerseits ist in diesen Teilen der Gewerkschaft zumindest theoretisch die Einsicht durchgesickert, dass die ArbeiterInnenklasse ihr Gesicht verändert hat und dass die Organisierung migrantischer ArbeitnehmerInnen des Niedriglohnsektors ein lange vernachlässigter Bereich ist. Vor allem nach den großen Demonstrationen und Streiks migrantischer ArbeiterInnen am 1. Mai 2006 können die quantitativen und qualitativen Stärken dieser Bewegung nicht mehr von der Hand gewiesen werden.²⁴ Aber auch für die Worker Centers selbst wäre eine organisatorische Anbindung an kämpferische Teile der Gewerkschaftsbewegung vorteilhaft, stoßen doch die meisten von ihnen mit ihrer Strategie der Konfliktaustragung vor Gericht auf Grenzen, da das Kapital fast immer am längeren Hebel sitzt. So wurde z.B. in vom GWC angestrengten Prozessen KlägerInnen insgesamt eine Million Dollar an unbezahltem Lohn zugesprochen, während jedoch insgesamt 80 Millionen jährlich nicht bezahlt werden. Selbst von dem offiziell gewonnenen Geld wird nur ein Bruchteil ausbezahlt, da sich die Firmen durch Konkurse, Umbenennung, Standortwechsel etc. häufig aus der Affäre ziehen können. Und ohne die Gewerkschaft im Rücken ist auch der Aufbau von Kampagnen eine sehr fordernde Aufgabe und das Fundraising vereinnahmt oft viel zu viele der ohnehin schmalen Kräfte. Auch die größeren Worker Centers haben fast immer weniger als zehn bezahlte MitarbeiterInnen.
Dementsprechend wurden in der gewerkschaftstheoretischen Debatte auch schon verschiedene Modelle der Union-Community-Coalition angedacht.²⁵ In der Praxis allerdings meinen zwar zwei Drittel der Gewerkschaften, mit Community-Organisationen zusammenzuarbeiten, auf Seiten der Worker Centers geben aber nur etwa 14 Prozent an, in engem Kontakt mit Gewerkschaften zu stehen.²⁶ Janice Fine macht hier drei Ebenen aus, die die Probleme in der Zusammenarbeit erklären: Struktur, Kultur und Ideologie.²⁷ Die Strukturen der Gewerkschaft sind rigide und formalisiert, während sie bei den Worker Centers flexibel sind und die Mitgliedschaft nicht auf finanziellen, sondern aktivistischen Beiträgen beruht. Innerhalb der Gewerkschaften herrscht eine Kultur festgefahrener Rituale mit einem Fokus auf weiße, männliche Arbeiter, welche potentielle Mitglieder mit Migrationshintergrund abschreckt. Und schließlich ist die unterschiedliche ideologische Ausrichtung das größte Hindernis: Fine sieht hier die Gewerkschaften stärker im Staat- und Marktsystem eingebunden, während sie Worker Centers eher zu den Community- bzw. Social Movement-Organisationen zählt.
Dass dieser Spalt aber nicht unüberbrückbar ist, zeigen zwei jüngere Entwicklungen: Ende 2006 trat die New York City Taxi Workers Alliance als erstes Worker Center offiziell der Gewerkschaft bei und im selben Jahr macht die AFL-CIO dem National Day Laborer Organizing Network ein Kooperationsangebot. Dies zeigt „eine neue Richtung, wie zumindest ein Teil der organisierten ArbeiterInnenbewegung in den USA sich selbst sieht.“²⁸
Für die Social Movement Unionism-Debatte wird deutlich, dass man bei den drei häufig genannten Eckpfeilern, Demokratie, Klassenstandpunkt und Öffnung zu anderen Organisationen, nicht einfach an einer Ecke anfangen und hoffen kann, dass der Rest von selbst passiert. Eine so genannte Öffnung erfordert nicht nur eine theoretische Redefinition des Klassenbegriffs, sondern muss sich auch in Strategien und Praxen der Gewerkschaften niederschlagen. Der unter dem Schlagwort ‚Kultur‘ angesprochene Aspekt eines gewissen Habitus und einer Fokussierung des weißen, männlichen Teils der ArbeiterInnenklasse kann nur bearbeitet werden, wenn auch Forderungen zu MigrantInnenrechten auf die Agenda der Gewerkschaften gesetzt werden und die Zusammenarbeit auf allen Ebenen forciert wird. Gerade wenn progressive Gewerkschaften Bündnisse mit Organisationen sozialer Bewegungen anstreben, oder wie im SMU-Konzept formuliert selbst zur Sozialen Bewegung werden wollen, dürfen sie sich nicht nur mit der Verbesserung der ökonomischen Situation ihrer Mitglieder auseinandersetzen, sondern müssen politische Forderungen, gerade vor dem Hintergrund der Veränderungen der Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse, aufnehmen.

Anmerkungen

1 Stand 2007, Quelle „Bureau of Labor Statistics“ http://www.bls.gov/news.release/union2.nr0.htm
2 Kim Moody, Autor und ehemaliger Herausgeber der Labor Notes, meint den turning point 1980-81 mit dem verlorenen Fluglotsen-Streik (PATCO) auszumachen.
3 AFL-CIO = American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations und CTW = Change to Win Federation.
4 Asenbaum, Maria/ Hädicke Karin: Gewerkschaft bewegen. Perspektiven Nr. 3 (2007).
5 Vgl. z. B. Waterman, Peter: The New Social Unionism: A New Union model for a New World Order, in: Munck, Ronaldo/ Wateman, Peter (Hg.): Labour Worldwide in the Era of Globalisation. Alternative Union Models in the New World Order, London 1999.
6 www.labornotes.org
7 Nach Kim, Susanne: Gewerkschaften zwischen Organisation und Bewegung im Zeitalter der Globalisierung. Zur Konzeption des „Social Movement Unionism“. Unveröffentlichte Diplomarbeit, Universität Hamburg 2004.
8 Fisher, Robert: Let the People Decide: Neighborhood Organizing in America, New York 1994
9 Honey, Cheryll: Community Organizing past present an future. Commorg Papers 2006.
10 Zur Gründung der CIO siehe auch Philipp Probsts Artikel in dieser Ausgabe.
11 Alinsky, Saul: Reveille for Radicals. Vintage Books 1991. (Erstausgabe 1946)
12 Fisher, Robert: Community Organizing – the importance of the historical context. In: Dennis Keating, Norman Krumholz, Phil Star (eds.): Revitalizing urban neighbourhoods. University Press of Kansas 1996.
13 “[to] correct the market’s failure to provide jobs and services to the community”. Marquez, Benjamin: Mexican American Community Development Corporations and the Limits of Directed Capitalism. Economic Development Quaterly 7, 3 (1996). Nach Fisher, a.a.O.
14 Honey, a.a.O.
15 Fine, Janice: Worker Center – Organizing communities on the edge of a dream. Ithaca, NY and Washington, DC (2006).
16 Wildcat, 78, Winter 2006/07
17 Die Zahlen variieren hier beträchtlich; nicht alle der als „Worker Centres“ untersuchten Einrichtungen bezeichnen sich selbst als solche. Vgl. Fine, a.a.O.
18 Lee, Kimi: Six Years of Workers Organizing in the Fight for Social & Economic Justice. Bericht zum 6-jährigen Bestehen des GWC. December 6, 2007.
19 Sullivan, Richard: Organizing Immigrants in America‘s Sweatshops: The Los Angeles Garment Worker Center. Paper Presented at American Sociological Association Annual Meeting August 14, 2007.
20 ebd.
21 “to empower garment workers in the greater Los Angeles area and to work in solidarity with other low-wage immigrant workers and disenfranchised communities in the struggle for social, economic and environmental justice”
22 “I mean, you saw last night we had these workers who were learning about the war and [while] it’s not helping them get a paycheck, it’s helping them…go to other things and see other places and meet new people….So there [are] some little things like that that just help to build a relationship”. Sullivan, a.a.O., S. 20
23 ebd.
24 US-weit demonstrierten am 1. Mai 2006 über eine Millionen Menschen gegen den die strikten Einwanderungsgesetzte, im ganzen Land wurden Betriebe und Geschäfte bestreikt.
25 Tattersall, Amanda: From union-community coalitions to community unionism? A look at the pattern of recent union relationships with community organisations. In: NSW Community and Unions 2004. Trades Hall, Victoria 2004.
26 Fine, Janice: A Marriage Made in Heaven? Mismatches and Misunderstandings between Worker Centres and Unions. British Journal of Industrial Relations 45 (2007), 337-364.
27 ebd.
28 Moody, a.a.O.

“We can’t so easily separate our experiences by categories of gender, or race, or class, i.e.,
‘I remember it well: on Saturday, June 3, I was experiencing class oppression, but by Tuesday, June 6, I was caught up in race oppression, then all day Friday, June 9, I was in the middle of gender oppression. What a week!’”¹

Was heißt eigentlich Feminismus? Folgt man Judith Butler, so ist diese Frage zunächst mit einem kurzen Satz zu beantworten: „Frauen im Namen des Feminismus sichtbar zu machen und sie als kollektiv historische und handlungsfähige Subjekte zu artikulieren“.² Gut. Und was bedeutet dann Black Feminism? Diese Frage ist schon wesentlich schwieriger zu beantworten, wirft sie doch eine Reihe weiterer Fragen bezüglich des Subjektes und der Strategien von Feminismus auf. Es kommt nicht von ungefähr, dass viele politische Aktivistinnen und Theoretikerinnen, die heute unter dem Schlagwort Black Feminism gehandelt werden, lange Zeit nur unter Vorbehalten das F-Wort in den Mund nahmen. Ruft man sich die Titel einiger zentraler Werke des Black Feminism ins Gedächtnis – Women Race Class, All the Women Are White, All the Blacks Are male, but Some of Us Are Brave, oder Ain’t I a Woman? – so fällt bereits auf, dass Schwarze Feministinnen³ die Situation sowie die Kämpfe Schwarzer Frauen⁴ nicht nur unter dem Gesichtspunkt geschlechtsspezifischer Herrschaft thematisierten. Die Kategorien Race⁵, Klasse und/oder sexuelle Orientierung gingen ebenso in ihre Analysen und ihr Verständnis von Emanzipation ein. Schließlich, hält man sich an Butler, stellt sich die Frage nach der Sichtbarkeit Schwarzer Frauen. Bleibt doch entgegen dem Mainstream der US-amerikanischen Geschichtsschreibung festzuhalten, dass „der Widerstand Schwarzer Frauen gegen geschlechtliche Unterdrückung seit der Ankunft versklavter AfrikanerInnen auf dem Nordamerikanischen Kontinent einen konstanten Faktor darstellte, auch wenn er nicht von Beginn an als feministisch bezeichnet wurde.“⁶

„Ain‘t I a Woman?“

Ein Großteil der Literatur des Black Feminism setzte sich intensiv mit der Rolle Schwarzer Frauen während der Sklaverei auseinander, unter anderem um mit dem weit verbreiteten Mythos von der umsorgenden, gutmütigen black mammy, die ein zufriedenes Dasein als Kindermädchen im Haus ihres Weißen Arbeitgebers führte, aufzuräumen. Die Mehrzahl der Sklavinnen im US-Amerika der Zeit vor dem Bürgerkrieg arbeitete unter unmenschlichen Bedingungen auf dem Feld und unterlag ebenso der Repression und physischen Gewalt seitens der Aufseher, wie ihre männlichen Kollegen. Somit kamen Schwarze Frauen nicht in den zweifelhaften Genuss als zu schützendes Subjekt und sorgende Mutter zu gelten. Die Rede der freigelassenen Sklavin Sojourner Truth, die sie 1851 bei der Ohio Womens Rights Convention hielt, wurde zentraler Referenzpunkt des Black Feminism: Truth konfrontierte hier bürgerliche Weiblichkeitsstereotype mit ihren eigenen Erfahrungen als versklavte Frau und entblößte damit nicht nur das damalige hegemoniale Frauenbild als ideologisch, sondern stellte auch die implizit rassistischen Annahmen Weißer Feministinnen in Frage: „Seht mich an und seht meine Arme. Ich habe gepflückt, gepflanzt und die Ernte eingefahren. Und kein Mann konnte mich übertreffen. Und bin ich etwa keine Frau? Ich konnte genau so viel arbeiten und so viel essen wie ein Mann – wenn ich überhaupt etwas bekommen habe – und ich konnte die Peitsche ertragen. Und bin ich etwa keine Frau?“⁷
Waren Schwarze Frauen in diesem Sinne auf pervertierte Weise gleichberechtigt mit männlichen Sklaven, so nahm die Repression doch geschlechtsspezifische Formen an. „Es ist wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass die Strafen, die Frauen auferlegt wurden, die Strafen, unter denen ihre Männer leiden mussten, in ihrer Intensität weit übertrafen; denn Frauen wurden nicht nur ausgepeitscht und misshandelt, sie wurden auch vergewaltigt.“⁸ Vergewaltigung von Schwarzen Frauen stellte bis ins 20. Jahrhundert eines der effektivsten Mittel zur Kontrolle und Beherrschung der black community in den USA dar. Dass Schwarze Frauen sich aber nicht passiv ihrem Schicksal fügten, sondern eine zentrale Rolle im organisierten Widerstand gegen die Sklaverei, etwa bei Marronage⁹ spielten, wurde vom Großteil der Geschichtsschreibung zur Sklaverei unterschlagen und erst von Autorinnen des Schwarzen Feminismus wieder hervorgekehrt.
Neben dem aktiven Widerstand der SklavInnen selbst, begann sich ab den 1830er und 1840er Jahren eine bürgerlich-liberale Anti-Sklavereibewegung herauszubilden, die von Beginn an stark von Weißen Frauen mitgetragen wurde: die Abolitionists. Bezüglich des öffentlichen Redens und ihres politischen Engagements stießen diese Frauen jedoch sehr bald auf Widerstand seitens ihrer männlichen Mitstreiter, passte die Figur der öffentlich debattierenden Frau doch so gar nicht zum vorherrschenden Rollenklischee der häuslichen Mutter. „Indem sie sich in der Bewegung der Abolitionists engagierten, lernten Weiße Frauen viel über die Unterdrückung des Menschen durch den Menschen – in diesem Prozess lernten sie aber auch viel über ihre eigene Unterordnung. Indem sie ihr Recht, der Sklaverei entgegenzutreten, durchsetzten, protestierten sie auch – manchmal offen, manchmal implizit – gegen ihren Ausschluss aus der politischen Öffentlichkeit.“¹⁰ Der Kampf für die Abschaffung der Sklaverei war somit von Anfang an inhärent mit dem Kampf von Frauen um Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben verbunden. Angela Davis geht in ihrer Analyse soweit, die World Anti-Slavery Convention von 1840 als Geburtsstunde der US-amerikanischen Frauenbewegung anzusetzen.¹¹
Nach dem Bürgerkrieg 1865 änderte sich nicht viel an der Situation der Schwarzen Bevölkerung in den USA. War die Sklaverei de jure abgeschafft, bestand sie in Form einer de facto Leibeigenschaft und nahezu unveränderten Arbeitsbedingungen fort.¹² Anfang des 19. Jahrhundert fand mit der Urbanisierung schließlich eine Verschiebung der vornehmlichen Tätigkeitsfelder Schwarzer Frauen hin zu domestic work statt: diese arbeiteten nun vermehrt als Angestellte in Weißen Haushalten, was mit extensiven Arbeitszeiten (72 Stunden-Woche), Hausarrest und Isolation, sowie häufigen Vorfällen von sexueller Belästigung seitens der Arbeitgeber verbunden war: Schwarze Hausangestellte blieben den degradierenden Praxen ihrer ArbeitgeberInnen also unmittelbar ausgesetzt.¹³ Diese Muster gesellschaftlicher Segregation, rassistischer und sexistischer Ausbeutungsverhältnisse waren kennzeichnend für die Situation von Schwarzen Frauen in den USA bis kurz vor dem 2. Weltkrieg. „Sogar noch in den 1940er Jahren gab es in New York und anderen großen Städten Straßenmärkte – moderne Versionen von Sklavenmärkten – an denen Weiße Frauen aus den Massen der Arbeit suchenden Schwarzen Frauen auswählen konnten.“¹⁴

„Kick ass and take names!“¹⁵

Schon die Analyse der Situation Schwarzer Frauen unter der Sklaverei zeigt, dass diese stets durch multiple Herrschafts-, Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse gekennzeichnet war. Das Zusammenwirken von ökonomischer Ausbeutung, sexistischer Unterdrückung und ‚Rassensegregation’ bestimmte nicht nur deren Lebensverhältnisse sondern auch die Formen, die Schwarzer, weiblicher Widerstand und emanzipativer Kampf annahmen.
Eine Konjunktur erlebten die Kämpfe Schwarzer Frauen im Zuge der sozio-politischen Veränderungen in den 1960er Jahren als sich neue politische Handlungsräume auftaten, die ein Erstarken sozialer Bewegungen ermöglichten. Im Zeitraum von 1968 bis zum konservativen backlash der Reagan Ära waren zahlreiche politische Gruppierungen, die sich rund um die Interessen und Identitäten Schwarzer Frauen formierten, aktiv: Es wurden Organisationen gegründet – etwa die Third World Womens Alliance (TWWA), das Combahee River Collective, die Black Women Organized for Action (BWOA) oder die National Black Feminist Organization (NBFO) –, die erstmals unter dem Banner Black Feminism agierten. Diese standen in einem engen politischen aber auch personellen Verhältnis zum Civil Rights Movement und dem Black Nationalist Movement, rekrutierten sich doch die Aktivistinnen des Black Feminism hauptsächlich aus diesen und hatten sich dort Organisationsfähigkeiten und Mobilisierungsstrategien angeeignet. Was ihre politische Positionierung, ihre Forderungen und strategischen Konzepte betraf, variierten die Black Feminist Organizations jedoch erheblich. Zwischen den explizit marxistischen Inhalten des Combahee River Collective und den liberalen Konzepten des BWOA gab es eine breite Spannweite politischer Positionen. Die Frage, was die „Befreiung“ von Schwarzen Frauen überhaupt bedeutete und welche Strategien sie erforderlich machte, unterlag – auch innerhalb der einzelnen Organisationen – einem ständigen Aushandlungsprozess.
Gemein war den Organisationen des Black Feminism jedoch, dass sie mit ihren Forderungen an die Tradition Schwarzen weiblichen Widerstands anknüpften und das intellektuelle Erbe Schwarzer US-amerikanischer Frauen aufgriffen: Erstmals nahmen sie die Kategorie Geschlecht explizit als integralen Bestandteil ihrer Identität sowie von politischen Strategien in Anspruch.¹⁶ Dass die Positionierung als Feministinnen keine Selbstverständlichkeit darstellte, sondern Ergebnis heftiger politischer Auseinandersetzungen war und einen mühsamen Prozess von Identitätskonstruktion und Interessensartikulation voraussetze, zeigt das widersprüchliche Verhältnis Schwarzer Frauen zur weißen Frauenbewegung in den USA. Dieses war schon alleine aufgrund der größtenteils impliziten, zum Teil auch explizit rassistischen Positionen vieler Organisationen und Protagonistinnen der bürgerlich-feministischen Bewegung spannungsgeladen. Umgekehrt waren auch Schwarze Frauen skeptisch gegenüber (Weißen) feministischen Bewegungen und Forderungen. So wurden diese angesichts der höchst prekären Lebensrealität der Schwarzen Bevölkerung in den USA vielfach als ‚überflüssig’ oder als ‚luxuriöses Hobby reicher Hausfrauen’ angesehen.¹⁷ Zugespitzt formuliert hatten Schwarze [Frauen] oftmals schlicht akutere Probleme: grassierende Armut, Arbeitslosigkeit, rassistische Übergriffe und massive Repression durch die staatlichen Gewaltapparate. Schließlich gab es auch Vorbehalte vieler Aktivisten und Aktivistinnen des Civil Rights und Black Nationalist Movement, die befürchteten, dass die ‚Abwanderung’ von Mitgliedern in deklariert feministische Gruppen die Bewegung schwächen und die Ziele derselben ‚verraten’ würde. In diesem Kontext stellte die affirmative Aneignung des Begriffs Feminismus von Schwarzen Frauen eine Herausforderung für alle politischen Bewegungen der Zeit dar.
Aber die Selbstpositionierung von Organisationen des Black Feminism als deklariert feministisch stellte auch eine Antwort auf die sexistischen Positionen und patriarchalen Organisationsstrukturen des Civil Rights Movement dar. So sprachen sich einige der Wortführer dieser Bewegung offen für die Etablierung des männlichen Familienernährermodells in der black community aus, obschon viele Schwarze Frauen bereits wichtige Positionen innerhalb derselben einnahmen. „Die Literatur der Black Nationalists setzt das Großziehen von Kindern und ‚nation building’ als Aufgabe der ‚wahrlich revolutionären Schwarzen Frau’ an.“¹⁸
In diesem Kontext sahen sich viele Schwarze Frauen vor dem Hintergrund ihrer spezifischen Positionierung, die durch multiple Unterdrückungsverhältnisse gekennzeichnet war (und ist), zunehmend vor die unmögliche Wahl gestellt, entweder als ‚Frau’ oder als ‚Schwarze’ zu kämpfen. Margret Sloan von der NBFO beschreibt diese Situation zugespitzt als „… eine Frechheit. Es ist unmenschlich und grausam von einer Women of Colour zu erwarten, dass sie sich zergliedert und in der Mitte teilt. Es ist als würde man sagen: Teil’ dich und kümmer’ dich separat um jedes Thema.“¹⁹ Aus dieser politischen Konstellation ergab sich für Schwarze Feministinnen die Notwenigkeit, ein eigenständiges Projekt zu formulieren, das über die Reflexion auf die spezifische soziale, politische und ökonomische Situation Schwarzer Frauen eine Kontextualisierung und Politisierung der eigenen Erfahrung befördern sollte.

Emanzipatorisch für wen?

Die Arbeit am eigenen Selbstverständnis machte es für Schwarze Feministinnen notwendig, sich nicht nur von den Organisationsstrukturen, sondern auch von den politischen Zielvorstellungen der Weißen Frauenbewegungen und den männlich dominierten Schwarzen Befreiungsbewegungen der 1960er und 1970er Jahre abzugrenzen. Denn Schwarze Frauen, ihre Erfahrungen und Interessen wurden in diesen Bewegungen nicht nur marginalisiert, auch schienen deren Konzepte zur Charakterisierung von rassistischer bzw. geschlechtsspezifischer Unterdrückung, wie auch ihre Befreiungsnarrative, für emanzipatorische Bestrebungen, die auf eine substantielle Veränderung der Lebenssituation Schwarzer Frauen abstellten, unbrauchbar.
So lässt sich etwa zeigen, dass der bürgerlich-liberale Feminismus auf einer Verallgemeinerung der Lebenserfahrungen einer spezifischen Gesellschaftsgruppe – Weißen, relativ gebildeten Frauen der „Mittelschicht“ – basiert und sich dessen Konzepte als klassenspezifisch und inhärent „Weiß“ dechiffrieren lassen. Die „Befreiung der Frau“ reduzierte er tendenziell auf Chancengleichheit am Arbeitsmarkt und verbesserte Karrieremöglichkeiten. Doch das (klein)bürgerliche Familienernährermodell, gegen welches diese Form des Feminismus anarbeitet, hat nie der Lebensrealität der Schwarzen Bevölkerung in den USA entsprochen. „Es ist eitle Träumerei sich Schwarze Frauen einfach als Hausfrauen vorzustellen, die sich um die Kinder und den Haushalt kümmern, wie im Weißen Mittelschichts-Modell. Die meisten Schwarzen Frauen müssen arbeiten gehen, um Wohnung, Essen und Kleidung für ihre Familien sicherzustellen. Schwarze Frauen machen einen beträchtlichen Prozentsatz der Schwarzen Arbeitskraft aus, sowohl in den ärmsten Familien, als auch in der so genannten ‚Mittelschichts“-Familie.”²⁰ Daher müssen auch die Grundannahmen des liberalen Feminismus hinsichtlich der Trennung von bezahlter Lohnarbeit und unbezahlter Haus- bzw. Reproduktionsarbeit, sowie dem Auseinandertreten von Öffentlichkeit und Privatsphäre, kritisch befragt werden. Dass Arbeitsverhältnisse und Klassenstrukturen in den USA über die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung hinausgehend stets rassistisch präformiert waren,²¹ bedeutet, dass feministische Forderungen, die den Eintritt von Frauen in den Arbeitsmarkt reklamieren, für Schwarze Frauen eher anti-emanzipatorische Effekte haben, wenn sie deren spezifische sozio-ökonomische Situation ignorieren. So führen etwa Bestrebungen, die auf eine Förderung der Erwerbstätigkeit Weißer Frauen abzielen, wenn sie nicht zugleich breitere gesellschaftliche Transformationsprozesse anstreben, tendenziell dazu, dass Reproduktionsarbeit als niedrig bezahlte Lohnarbeit an Schwarze Frauen (und Migrantinnen) abgetreten wird. So proklamierte Audre Lorde 1979 auf einer internationalen Konferenz zum 30-jährigen Jubiläum von Simone de Beauvoirs Das Andere Geschlecht: „Da sich weiße feministische Theoretikerinnen nicht mit den Differenzen zwischen Frauen befassen, kümmern sie sich auch nicht um die Tatsache, dass die Frauen, die ihre Häuser putzen und ihre Kinder hüten, während sie selbst Konferenzen über feministische Theorie besuchen, größtenteils arme und farbige Frauen sind. Was ist die Theorie hinter rassistischem Feminismus?“²² Das Combahee River Collective betont die Notwendigkeit, ein Verständnis von Klassenverhältnissen zu entwickeln, das die spezifische Klassenposition Schwarzer Frauen zu fassen vermag: „Wir müssen die reale Klassensituation von Menschen herausstreichen, die nicht einfach race-lose und geschlechtslose ArbeiterInnen sind, sondern für welche rassistische und geschlechtliche Unterdrückung ausschlaggebende Faktoren in ihrem Arbeitsleben darstellen.“²³
Auch die – sicherlich wichtige – Forderung nach dem vermehrten Auftreten von Frauen im öffentlichen Leben greift zu kurz, wenn es um eine Bestimmung jener politischen Räume geht, in denen es für Schwarze Frauen möglich war und ist, ein emanzipatorisches Selbstverständnis zu entwickeln. Patricia Hill Collins argumentiert, dass die Unterdrückung des Wissens Schwarzer Frauen diese dazu nötigte, alternative und autonome Formen der Tradierung und Beurteilung von Wissen herauszubilden. Die ‚Privatsphäre’, geschützte Bereiche, in denen Schwarze Frauen frei sprechen konnten, haben die Vermittlung widerständigen oder schlicht das Überleben gewährleistenden Wissens ermöglicht²⁴, was auch bedeutet, dass diesen eine andere politische Bedeutung beizumessen ist, als im liberalen Feminismus üblich: „Die zentrale Stellung, die Schwarze Frauen in Familie, Kirche und anderen community organisations einnehmen, erlauben es uns, mit jüngeren, weniger erfahrenen Schwestern unser Wissen darüber zu teilen, was es braucht um eine selbstbestimmte Frau zu sein.“²⁵
Wenn bestimmte bürgerlich-feministische Positionen sich als eindimensional erweisen, ist deren Anspruch, ‚alle‘ Frauen zu repräsentieren, grundsätzlich in Frage gestellt. bell hooks²⁶ zeigt, dass die Hypostasierung eines universalen, gemeinsamen Leids ‚aller’ Frauen implizit auch die westliche, patriarchale Vorstellung reproduziert, die Lebensrealität von Frauen werde alleinig durch deren Geschlecht bestimmt. Damit wird es unmöglich, zu thematisieren, wie bestimmte Faktoren – Race, Klassenzugehörigkeit und sexuelle Orientierung – auch die Art und Weise verändern, in der Sexismus das Leben der Betroffenen bestimmt. Die Auswirkungen geschlechtsspezifischer Herrschaft sind schon alleine aufgrund von Differenzen in den materiellen Lebensverhältnissen von Frauen keineswegs homogen. Darüber hinaus aber führten die Familienstrukturen und das Arrangement der Geschlechterverhältnisse in den black communities in ihrer Nichtentsprechung zu hegemonialen Geschlechternormen zu einer ideologischen ‚Entfeminisierung’ Schwarzer Frauen. Was schon Sojourner Truth in ihrer Rede enthüllte, nämlich, dass Schwarzen Frauen aufgrund ihrer sozialen und ökonomischen Position die Erfüllung klassischer Weiblichkeitsvorstellungen verwehrt blieb, wurde diesen als deviante Natur angelastet: „Eine enge Definition von ‚Frausein’ hat nie die Lebensrealität Schwarzer Frauen, Frauen ethnischer Minderheiten, oder Frauen der ArbeiterInnenklasse in den USA widergespiegelt. Stattdessen wurden diese Frauen, die ‚angemessenen‘ Geschlechterrollen oft nicht entsprechen konnten, als inadäquat dargestellt und sie fühlten sich auch so.”²⁷ Frances Beal argumentiert, dass umgekehrt rassistische Unterdrückung von Schwarzen Männern oftmals als symbolische Entmannung erlebt wurde, was diese dazu motivierte ihre ‚Männlichkeit‘ über sexistische Diskriminierung ‚wiederherzustellen‘.²⁸ Obwohl Beals psychologistische Argumentationsweise problematisch ist, spricht sie damit etwas an, das von vielen Schwarzen Feministinnen thematisiert wurde: Das Ethos der Schwarzen Befreiungsbewegungen, „das Schwarze Befreiung zu oft mit einer falsch definierten Männlichkeit gleichsetzte“,²⁹ blieb in seinen Vorstellungen von Geschlechterrollen einem hierarchischen Modell verpflichtet. In einer Rhetorik ‚rassischer Authentizität‘, wurde ‚Schwarzsein‘ als ideologische Position mit frauenfeindlichen und homophoben Einstellungen enggeführt, sodass etwa Feministinnen und Homosexuelle als ‚nicht-Schwarz‘ kodiert wurden.³⁰ Cheryl Clarke analysiert die sexistischen und homophoben Aussagen wichtiger Wortführer der Schwarzen Befreiungsbewegungen und weist auf eine Paradoxie in deren politischer Agenda hin: Diese hätten zwar eine Abkehr von ‚Weißen Werten‘ propagiert, zugleich aber an der Weißen, puritanischen und offen heterosexistischen Vorstellung, dass Sexualität alleinig der Fortpflanzung diene, festgehalten.³¹ Geschlechtsspezifische Arbeitsteilung, die Unterordnung ‚der Frau‘ und das Modell der Kleinfamilie mit ihrem männlichen ‚Ernährer‘ wurden so naturalisiert.
Im Bezug auf die Einschätzung von Herrschaftsverhältnissen hatten die Schwarzen Befreiungsbewegungen und der Weiße, liberale Feminismus also komplementäre ‚blinde Flecken‘: Erstere affirmierten in ihrem antirassistischen Kampf stereotype Geschlechternormen. Zweiterer verabsäumte es, auf die rassisierte Dimension des Kampfes gegen eben diese Geschlechternormen zu reflektieren. hooks stellt heraus, dass beide Bewegungen Emanzipation und Befreiung als ‚Gleichheit‘ mit privilegierten Gesellschaftsgruppen konzipierten und damit das Ziel der Abschaffung von Herrschaftsverhältnissen und der Herstellung wirklicher Gerechtigkeit notwendig verfehlten: „So lange diese beiden Gruppen Befreiung als Erreichen von sozialer Gleichstellung mit Weißen Männern der herrschenden Klassen definieren, haben sie ein persönliches Interesse daran, dass andere weiterhin ausgebeutet und unterdrückt werden.“³²
Die Reflexion auf die eigenen Lebensverhältnisse brachte für Schwarze Feministinnen die Einsicht, dass die immer bestehende Gefahr, dass sich emanzipatorische Bestrebungen in reaktionäre Kräfte verwandeln, nur gebannt werden kann, wenn die Tatsache der Überschneidung und Überlagerung von Herrschaftsverhältnissen in der politischen Praxis verarbeitet wird.

Strategischer Essentialismus

Dass Schwarze Feministinnen mit der Herausforderung konfrontiert waren, an mehren Fronten gleichzeitig kämpfen zu müssen, der Black Feminism zugleich aber keineswegs eine homogene, politisch geeinte Bewegung darstellte, bedingte eine gewisse Ambivalenz ihrer Strategie: Die Suchbewegung nach einer positiven, selbstdefinierten Identität und einem gemeinsamen politischen Standpunkt ging zugleich mit einer dekonstruktivistischen, bestimmte Identitätsvorstellungen in Frage stellenden Argumentationsweise einher. Schwarzen Feministinnen musste es zunächst darum gehen, hegemoniale Bilder Schwarzer Weiblichkeit in Frage zu stellen. Stereotypen, wie jenes der gutmütigen, sich in ihre subalterne Rolle einfügenden black mammy, das der übermächtigen Matriarchin³³ oder auch der Mythos vom unstillbaren sexuellen Appetit Schwarzer Frauen, welcher seine makabere Entsprechung in Vergewaltigungsraten findet, wurden als Herrschaft legitimierende „Kontrollierende Bilder“³⁴ erkannt und kritisiert. Im Kontext des Schwarzen Befreiungskampfes sahen sie sich darüber hinaus in die schwierige Lage versetzt, mit dem Projekt Schwarzer Emanzipation solidarisch zu sein und im selben Atemzug gegen sexistische und homophobe Positionen innerhalb desselben ankämpfen zu müssen.³⁵ Die Frage, was es bedeuten könnte, Schwarze Frau und Feministin zu sein, war also keineswegs entschieden.
Daher ging es den Vertreterinnen des Black Feminism stets auch darum, eine selbstbestimmte Identität und ein politisches Selbstverständnis als Basis für die gemeinsamen emanzipatorischen Kämpfe Schwarzer Feministinnen herauszubilden. Radikale Politik müsse aus der eigenen Identität folgen, so das Combahee River Collective: „Uns wird bewusst, dass die einzigen Menschen, die sich genug für uns interessieren, um sich kompromisslos für unsere Befreiung einzusetzen, wir selbst sind. Unsere Strategien entspringen einer gesunden Liebe für uns selbst, unsere Schwestern und unsere Gemeinschaft, die uns hilft, unseren Kampf und unsere Arbeit fortzuführen. Die Konzentration auf unsere Unterdrückung ist im Konzept der Identitätspolitik verkörpert.”³⁶
Die Standpunkttheorie Patricia Hill Collins stellt einen Versuch dar, die Grundlagen des Selbstverständnisses Schwarzer Feministinnen theoretisch zu fassen: Gegen Konzepte, die dieses an ‚Schwarzsein‘ oder ‚Weiblichkeit‘ als biologische Kategorien binden,³⁷ argumentiert sie, dass die gemeinsame Basis für die Herausbildung eines Schwarzen, feministischen (Selbst-)Bewusstseins in den Lebenserfahrungen Schwarzer Frauen zu suchen sei: Die soziale Position Afroamerikanischer Frauen in den USA setze diese bestimmten geteilten Erfahrungsmustern aus: „Die geteilten Erfahrungen von Schwarzen Frauen im Bereich der Lohnarbeit und des Privatlebens, sowie unsere Teilnahme an vielen Formen der Afrikanisch-Amerikanischen Kultur, hat zur Folge, dass Schwarze Frauen in den USA in einer anderen Welt leben, als Menschen, die nicht Schwarz und weiblich sind.”³⁸ Die spezifischen Erfahrungen, die aus den Lebensverhältnissen Schwarzer Frauen als einer unterdrückten Gesellschaftsgruppe erwachsen, seien dazu angetan, die Entwicklung eines distinkten Selbst- und Weltverständnisses zu stimulieren. Ein solcher Schwarzer, feministischer Standpunkt kristallisiere sich um zentrale Themen, welche die gemeinsame Vergangenheit und das alltägliche Leben Schwarzer Frauen betreffen – Collins nennt Vergewaltigung, Sklaverei, Familie, Mutterschaft und Arbeitsverhältnisse als ‚Kernthemen’ des inhomogenen Wissenskörpers des Black Feminist Thought.
Damit ist auch die Kontinuität von alltäglichem (Überlebens-)Kampf und politischem Kampf, welche für viele Schwarze Feministinnen programmatisch war, angesprochen. „Wir sehen unsere Wurzeln in der historischen Realität des alltäglichen Kampfes Afroamerikanischer Frauen um Leben und Tod, um Überleben und Befreiung”,³⁹ schreibt etwa das Combahee River Collective.
Eine solche Form Schwarzer, feministischer Identitätspolitik lässt sich mit dem von Gayatri Chakravorty Spivak geprägten Begriff des ‚strategischen Essentialismus‘ fassen: Gegenüber klassisch essentialistischen Positionen wird Identität dabei nicht über den Rekurs auf ein gemeinsames, unveränderliches, etwa durch Race- oder Geschlechterzugehörigkeit verbürgtes Wesen hergestellt und dadurch naturalisiert. Vielmehr stellt Identität hier eine Art künstlichen Selbstbewusstseins dar, das von subalternen Gesellschaftsgruppen in explizit politischem Interesse ausgebildet wird. In seiner strategischen Ausrichtung zielt dieses Bewusstsein auf eine Veränderung eben jener Umstände ab, welche die Formierung der betreffenden Gesellschaftsgruppe überhaupt bedingen.⁴⁰ In diesem Zusammenhang kann die Identitätspolitik des Black Feminism als strategische Orientierung um gemeinsame Lebenserfahrungen gelesen werden, die darauf aus ist, eben jene Realität, welche diese Erfahrungen hervorbringt, zu verändern.
Collins selbst hebt die strategische Dimension des Rekurses auf gemeinsame Erfahrungen im Rahmen einer Problematisierung von Repräsentationsverhältnissen hervor. Sie stellt fest, dass sich ein gemeinsamer Standpunkt nicht automatisch, gleichsam als Reflexion der gelebten Wirklichkeit herstellt, ähnliche Lebenserfahrungen also kein homogenes (politisches) Subjekt konstituieren. Nicht nur, da Erfahrungen bis zu einem gewissen Grad verschieden sind, auch da die Verarbeitungsformen, Einschätzungen und Reaktionen auf die gemeinsamen Erfahrungen verschieden ausfallen, sei die Arbeit Schwarzer, weiblicher Intellektueller für die Etablierung eines emanzipatorischen Standpunkts unerlässlich.⁴¹ Collins betont, dass die gelingende Formulierung eines solchen Standpunkts durch Schwarze feministische Intellektuelle davon abhängt, dass diese in einem dialogischen Verhältnis zur community Afro-Amerikanischer Frauen stehen. Dabei operiert sie mit einem gramscianischen⁴² Intellektuellen-Begriff, der auch Blues-Sängerinnen, Literatinnen, politische Aktivistinnen etc. umfasst, welche zur Herausbildung eines kritischen, widerständigen Selbstbewusstseins Schwarzer Frauen beitragen. Historisch waren diese in soziale Netzwerke, welche die Tradierung von oppositionellem Wissen ermöglichten, eingebunden. Dass eine organische Verbindung bestehen bleibe, hänge von der Fähigkeit von Intellektuellen ab, auf ihre eigene soziale Position zu reflektieren und eine Kontinuität zwischen dem Alltagsbewusstsein eines Großteils der US-amerikanischen Schwarzen Frauen und den eigenen spezialisierten Wissensformen herzustellen.⁴³

Intersektionalität

Ob diese Verbindung heute noch gegeben ist, scheint allerdings fraglich. Als ausschlaggebend für die Transformation der Projekte des Black Feminism beziehungsweise das Abflauen des Black Feminist Movement lassen sich verschiedene, externe und interne Faktoren anführen. Als offensichtlichstes Beispiel für erstere zählt ohne Zweifel die massive Repression durch staatliche Gewaltapparate, insbesondere des FBI, welches im Rahmen des Counter Intelligence Program (COINTELPRO) in Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei bis 1971 nicht nur die Arbeit des Civil Rights Movement – und in seinem ‚Windschatten‘ auch jene von Organisationen des Black Feminism – erheblich erschwerte sondern auch zahlreiche Mitglieder ermordete.⁴⁴ Als weiterer Faktor, wenngleich qualitativ nicht mit ersterem vergleichbar, kann die Tatsache gelten, dass einige zentrale Forderungen der Black Feminists, wie auch des Civil Rights Movement schlichtweg erfüllt wurden: Mit der Abschaffung der rassisierten Gesetzgebung und der Durchsetzung des Civil Rights Act kam es – auch – zu einer staatlichen Einhegung und partiellen Befriedung der Bewegungen. Obwohl die einschlägigen Positionen de facto auf einen radikalen gesellschaftspolitischen Wandel abzielten, fokussierten „die vordergründigen Kämpfe auf eine Transformation der Gesetzgebung. Zu dieser Zeit war es sehr wichtig, die legalen Barrieren niederzureißen, die Gesetze zu ändern und den [prekären] juristischen Status der People of Color anzufechten.“⁴⁵ Zu den externen Faktoren trat der Mangel an personellen und finanziellen Ressourcen sowie einer hohen Rate an Überlastung und burnout unter den Aktivistinnen hinzu – mussten doch die meisten von ihnen – im Gegensatz zu vielen privilegierten Weißen Frauen – nebenbei noch einer Lohnarbeit nachgehen, um sich das Studium zu finanzieren oder das Familieneinkommen zu sichern. Das Abflauen der politischen Bewegungen bedeutete jedoch nicht, dass ihren analytischen Einsichten keine Aufmerksamkeit mehr zukommen sollte. Die von Schwarzen Feministinnen unternommene Anstrengung, die spezifische sozioökonomische Situation von Schwarzen Frauen in den USA zu fassen und ihre Feststellung, dass diese nicht durch eindimensionale Erklärungsansätze bestimmt werden kann, trat im akademischen Bereich eine Diskussion über multiple Formen von Unterdrückung und Herrschaft los. Da die intellektuelle Arbeit sich nun aber nicht auf konkrete Kämpfe und Strategien beziehen konnte, verschob sich die Debatte auf eine andere terminologische und auch politische Ebene.
Der Begriff der matrix of domination, von Patricia Hill Collins erstmals verwendet, wurde als Gegenentwurf zu einem additiven Modell von Herrschaftsverhältnissen ins Spiel gebracht: Denn dieses vermag die konkreten Lebensrealitäten vieler Bevölkerungsgruppen, unter anderem Schwarzer Frauen, nur unter dem Gesichtspunkt von separaten, scheinbar exklusiven ‚Achsen der Unterdrückung’ zu fassen. Damit werden Herrschaftsverhältnisse, die entlang der Kategorien Race, Klasse, Geschlecht und sexuelle Orientierung arbeiten, als einander äußerliche, isolierte Faktoren vorausgesetzt, die erst nachträglich zueinander hinzutreten. „In solchen Analyseschemata kann man nur entweder Weiß oder Schwarz sein – Menschen mit uneindeutigen Identitäten müssen sich so also die Frage gefallen lassen: ‚was bist du eigentlich’? Diese Betonung auf Quantifizierbarkeit und Dichotomien hat auch die Vorstellung zur Folge, ‚Entweder/Oder’-Kategorien in eine Hierarchie bringen zu müssen. So eine Analyse geht davon aus, dass die eine Seite automatisch privilegiert ist, während die andere unterdrückt ist.“⁴⁶ Demgegenüber sollte das Ineinandergreifen und die Wechselwirkung von Machtstrukturen thematisierbar werden. Was Schwarze Feministinnen durch den Fokus auf ihre eigene Unterdrückung herauskehrten wurde damit erstmals zum Entwurf für sozialwissenschaftliche Theoriebildung: Die Überschneidung, Überlappung sowie die gegenseitige Aufhebung/Verstärkung von Herrschaftsverhältnissen erzeugt eine spezifische Qualität, der man mit eindimensionalen Schemata, die isolierte Faktoren im Sinne eines ‚Entweder-Oder’ unterstellen, nicht gerecht werden kann. Vielmehr erfordert dies integrative Analysemethoden. Mit dem Begriff der ‚Intersektionalität’, den die US-amerikanische Juristin und Feministin Kimberlé Crenshaw in den 1980er Jahren prägte, fand diese Thematik auch in internationale akademische Debatten Eingang. Ausgehend von einer kritischen Untersuchung der Antidiskriminierungsgesetzgebung der USA vertritt sie die These, dass die Analyse der spezifischen gesellschaftlichen Positionen und Unterdrückungserfahrungen von Schwarzen Frauen durch die exklusiven Begriffe von Sexismus oder Rassismus nicht zu fassen ist. Sie zeigt, dass die Konzepte von Diskriminierung im rechtlichen Bereich, aber auch in den politischen Programmen der meisten sozialen Bewegungen auf Basis von juristischen und politischen ‚Reinformen‘ bestimmt werden. Dadurch werden implizit die ‚reinen‘ Diskriminierungserfahrungen von entweder Weißen Frauen oder Schwarzen Männern als paradigmatische Fälle von Diskriminierung angesetzt. Dies hat zur Folge, dass die Situation Schwarzer Frauen entweder überhaupt nicht als qualitativ eigenständig erkannt wird, sodass Schwarze Frauen nur dann als ‚schützenswert‘ angesehen werden und damit verbundene Rechtsansprüche geltend machen können, wenn sich ihre Erfahrungen mit denjenigen Weißer Frauen oder Schwarzer Männer decken. Darüber hinausgehende, aus der Besonderheit ihrer sozialen Position resultierende Erfahrungen, fallen unter den Tisch. Oder aber sie werden als eine Gruppe mit so spezifischen Interessen wahrgenommen, dass sich ihre Erfahrungen nicht mehr mit den Konzepten rassistischer oder sexistischer Diskriminierung erfassen lassen. Da Schwarzen Frauen damit abgesprochen wird, ‚als Frauen‘ oder ‚als Schwarze‘ (politisch) agieren zu können, wirkt dies isolierend und entpolitisierend auf sie zurück.⁴⁷
Dass Crenshaw ihre Überlegungen auf den rechtlichen Bereich zuschneidet, erklärt sich unter anderem daraus, dass dem Kampf um rechtliche Gleichstellung in anti-rassistischen Bestrebungen stets eine wichtige Rolle zukam. Darüber hinaus wird in der US-amerikanischen Rechtsfindung case law angewandt, was bedeutet, dass zumeist nicht auf kodifiziertes Recht sondern auf Präzedenzfälle zurückgegriffen wird. Zu Gunsten der Interessen Schwarzer Frauen entschiedene Fälle können also Antidiskriminierungsstrategien beeinflussen. Problematisch wird es jedoch, wenn sich Kämpfe auf diesen Bereich beschränken. So verweist etwa Angela Davis auf die widersprüchlichen Konsequenzen, welche die – obschon nicht zu gering zu schätzenden – Errungenschaften des Civil Rights Movement und der Black Feminists im Bereich des US-amerikanischen Rechtssprechung nach sich zogen: „Haben wir so hart gearbeitet, um den Einzug eines Schwarzen Konservativen in den Obersten Gerichtshof⁴⁸ zu ermöglichen, der gegen affirmative action und die Rechte von Frauen eintritt? … Ich denke, das dringendste Thema heutzutage ist, … darüber nachzudenken, inwieweit sich anti-rassistische und feministische Bewegungen noch darauf beschränken können, bloß auf die Abschaffung von rassistischer [und sexistischer] Gesetzgebung hinzuarbeiten. Eine andere Auffassung von ‚Politik‘ und politischen Strategien wäre nötig.“⁴⁹ Denn der juristische Begriff der Diskriminierung verweist lediglich auf – scheinbar – individuelle Eigenschaften, und so kann im besten Fall Gleichberechtigung erreicht werden. Strukturelle, gesamtgesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse hingegen lassen sich weder in einer auf Diskriminierung zugeschnittenen Terminologie fassen, noch durch verbesserte Antidiskriminierungsgesetze aus der Welt schaffen. Analog dazu laufen auch politische Strategien und Kämpfe, die auf bloße Chancengleichheit abzielen, Gefahr, „die Rede von ‚Unterdrückung‘ zunehmend [zu überlagern] oder gar … durch die pluralisierende Rede von ‚Differenzen‘ [zu ersetzen].“⁵⁰. Somit haben sie keine Möglichkeit mehr, soziale Machtstrukturen grundsätzlich in Frage zu stellen, geschweige denn, ihnen entgegenzutreten. Als eindrückliches Beispiel hierfür mag der Begriff des ‚Diversity Management‘ genannt werden, der zum einschlägigen Vokabular neoliberaler Managementkonzepte avancierte und die ‚Heterogenität‘ der MitarbeiterInnen als ‚Humanressource‘ der Verwertungslogik unterwirft.
Eine der zentralsten Einsichten des Black Feminism bleibt jedoch, dass Befreiung nicht im Zuge von Gleichberechtigung mit Weißen Männern zu erreichen ist, womit der Fokus auf individuelle Rechte gelegt würde, sondern inhärent mit der Erreichung sozialer Gerechtigkeit und der Überwindung gesellschaftlicher Herrschaftsstrukturen verbunden ist.
Die Intersektionalitätsdebatte hat sich mittlerweile weiter bewegt und ist über ihre ursprüngliche Formulierung durch Crenshaw weit hinausgegangen. Eine Rückbindung der Frage nach der Überschneidung von Herrschaftsverhältnissen an die Konzepte, Überlegungen und auch Forderungen des Black Feminism ist jedoch für eine Re-Politisierung des Konzeptes ‚Intersektionalität‘ unerlässlich. Das würde es auch möglich machen, die akademische Debatte um Herrschaft wieder in einen engeren Zusammenhang zu gegenwärtigen anti-rassistischen, insbesondere migrantischen Kämpfen zu stellen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Lebensverhältnisse und Erfahrungen beherrschter Gesellschaftsgruppen nicht lediglich das Objekt sozialwissenschaftlicher Analysen abgeben, sondern dass sich – wie es im Black Feminism der Fall war – theoretische Arbeit an den durch die alltäglichen und politischen Kämpfe dieser Gruppen vorgegebenen Fragen orientiert, um diese so als historisch handlungsfähige Subjekte sichtbar zu machen.

Anmerkungen

1 Langston, Donna (1988): Tired of Playing Monopoly? In: Andersen, Margaret/Collins, Patricia Hill (Hg.): Race, Class and Gender. An Anthology. 2. Ausgabe. Belmont et al: Wadsworth 2006, S. 118-127 , hier S.119
2 zitiert nach Stötzer, Sabine (2004): InDifferenzen. Feministische Theorien in der antirassistischen Kritik. Hamburg: Argument, S.18
3 Auch Männer wie W.E.B. Du Bois und Frederick Douglass setzten sich aktiv für die Rechte schwarzer Frauen ein, vgl. Davis, Angela Y. (1983): Women, Race & Class. New York: Vintage, S.87ff. Dass wir in diesem Artikel ‚Schwarze Feministinnen’ dennoch mit kleinem ‚i’ schreiben, erklärt sich daraus, dass wir uns ausschließlich auf Autorinnen beziehen.
4 Die Begriffe ‚Schwarz’ und ‚Weiß’ werden in diesem Artikel in einem politischen Sinn gebraucht, also stets mit Formen rassistischer Unterdrückung und Diskriminierung in Zusammenhang gebracht. Sie beziehen sich nur insofern auf phänotypische Merkmale, als die Konstruktion von gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen rassistischer Herrschaftsverhältnisse auf diesen aufbaut. Die Begriffe werden im Folgenden von uns groß geschrieben, um ihre politische Bedeutung zu betonen.
5 Wir behalten den englischen Terminus ‚Race’ bei, da dieser aufgrund historischer Entwicklung im englischen eine andere Bedeutung hat, als das im Deutschen nur in spezifischen Kontexten angemessene Wort ‚Rasse’. Es ist uns dabei wichtig, hervorzuheben, dass Race nichts gegebenes, sondern ein Produkt von Rassismen ist. Ebenso ziehen wir den englischen Begriff ‚Women/People of Colour’ der Übersetzung ‚Farbige’ vor.
6 Springer, Kimberly (2005): Living For The Revolution. Black Feminist Organizations 1968-1980. Durham et al: Duke University Press, S.19.
7 zitiert nach Davis, Angela Y.(1983): Women Race & Class a.a.o. S.61
8 Davis, Angela Y.(1983): Women Race & Class a.a.o. S.23
9 Marronage ist die organisierte kollektive Flucht schwarzer SklavInnen von den Plantagen.
10 Davis, Angela Y.(1983): Women Race & Class a.a.o. S.39
11 Davis, Angela Y.(1983): Women Race & Class a.a.o. S.46
12 In der US-amerikanischen Volkszählung von 1890 wurde erhoben, dass 69,5 % der Schwarzen Bevölkerung im Alter von über 10 Jahren im Bereich agrarischer Produktion oder als Haushaltskräfte beschäftigt waren, also Tätigkeiten verrichteten, die mit den – damals – inhumansten Arbeitsbedingungen und dem geringsten gesellschaftlichen Ansehen einhergingen. vgl. Women Race & Class a.a.o. S. 87f
13 vgl. Collins, Patricia Hill (2000): Black Feminist Thought: Knowledge, Consciousness And The Politics of Empowerment. 2. überarb. Auflage. New York: Routledge, S.59.
14 Davis, Angela Y.(1983): Women Race & Class a.a.o. S.95
15 “Kick ass and take names!” war ein von Florynce Kennedy, einem der Gründungsmitglieder der National Black Feminist Organisations (NBFO) ausgegebenes Motto, das viele Schwarze wie Weiße Feministinnen inspirierte, vgl. Springer, Kimberly: Living For The Revolution a.a.o S.33f
16 Springer, Kimberly: Living For The Revolution a.a.o S.2ff
17 So spricht etwa bell hooks davon, dass der weiße Feminismus lediglich auf die Probleme von „leisure-class white housewives“ zugeschnitten sei, vgl. hooks, bell: (2000): Black Women: Shaping Feminist Theory. In: James, Joy/Sharpley-Whiting, Tracey Denean: The Black Feminist Reader. Malden: Blackwell. S.131-145, hier S.132. Eine wichtige Relativierung dieser Vorbehalte stellt jedoch eine oft zitierte Studie aus den 1970ern im Auftrag eines großen Tabakkonzerns dar, die ergab, dass sich überdurchschnittlich mehr Schwarze Frauen im Vergleich zu Weißen mit den grundsätzlichen Zielen der feministischen Bewegung solidarisch erklärten.
18 Springer, Kimberly: Living For The Revolution a.a.o S.26
19 zitiert nach Springer, Kimberly: Living For The Revolution a.a.o S. 31.
20 Beal, Frances M. (1969): Double Jeopardy: To Be Black And Female. In: Morgan, Robin (Hg.): Sisterhood is Powerful. An Anthology of Writings from The Women’s Liberation Movement. New York: Vintage Books 1970. S. 382-396, hier S.384. Siehe auch: http://www.hartford-hwp.com/archives/45a/196.html
21 vgl. hooks, bell (2000): Black Women: Shaping Feminist Theory. a.a.o. S.133,
22 zitiert nach: Alice Ludvig (2001): Kritik des Black Feminism an feministischer Theoriebildung. In: SWS-Rundschau 1, S.38-52, hier S. 40.
bell hooks argumentiert ähnlich, wenn sie über Betty Friedan, eine amerikanische Feministin, die in ihrem 1963 erschienenen Bestseller The Feminine Mystique die Beschränkung von Frauen auf ein unerfüllendes Hausfrauendasein anprangert, schreibt: “Sie hat nicht die Frage behandelt, wer sich um die Kinder und den Haushalt kümmern würde, wenn mehr Frauen wie sie selbst von ihrer Hausarbeit befreit würden und gleichen Zugang zu den Berufen weißer Männer bekommen würden. (…) Sie hat den LeserInnen nicht erklärt, ob es erfüllender ist, statt einer Hausfrau ein Dienstmädchen, eine Babysitterin, eine Fabriksarbeiterin, eine Büroangestellte oder eine Prostituierte zu sein.” hooks: Black Women Shaping Feminist Theory a.a.o. S.132
23 The Combahee River Collective (1977): “A Black Feminist Statement.” In: Hull, Gloria T./Scott, Patricia Bell/ Smith, Barabara (Hg.): All The Women Are White, All the Blacks Are Men, But Some of Us Are brave. Old Westbury/New York: The Feminist Press 1982. S.13-22, hier S.17. Siehe auch: http://circuitous.org/scraps/combahee.html
24 Collins gelten informelle, private Beziehungen zwischen Schwarzen Frauen, insbesondere die Mutter-Tochter Beziehung, aber auch Schwarze Kirchen und andere community organisations als solche geschützten Räume, vgl. Collins: Black Feminist Thought a.a.o. S.100ff
25 Collins: Black Feminist Thought a.a.o. S.260
26 bell hooks besteht darauf, dass ihr Namen klein geschrieben wird, da sie ihr Werk in den Vordergrund stellen will, nicht ihre Autorschaft.
27 Higginbotham, Elisabeth (1982): “Two Representative Issues in Contemporary Sociological Work on Black Women.” In: Hull, Gloria T./Scott, Patricia Bell/ Smith, Barabara (Hg.): All The Women Are White, All the Blacks Are Men, But Some of Us Are brave. Old Westbury/New York: The Feminist Press. S.93-97, hier S.95
28 vgl. Beal: Double Jeopardy a.a.o. S.386ff
29 Collins: Black Feminist Thought a.a.o. S.7
30 vgl. Smith, Valerie (1998): Not Just Race, Not Just Gender. Black Feminist Readings. London/ New York: Routledge. S.69ff
31 vgl. Clarke, Cheryl (1983): “The Failure to Transform: Homophobia in The Black Community.” In: Smith, Barbara: Home Girls. A Black Feminist Anthology. 2. Auflage. New Brunswick/New Jersey: Rutgers University Press 2000. S.190-201, hier S.192
32 hooks, bell: Black Women Shaping Feminist Theory a.a.o. S.144
33 Als Beispiel dafür, wie solche Bilder auch in den akademischen Diskurs Eingang gefunden haben, ließe sich etwa die vom United States Department of Labor in Auftrag gegebene, 1965 veröffentlichte Studie des U.S. amerikanischen Soziologen Moynihan The Negro Family: A case for national action anführen. Moynihan behauptete, dass der Grund für die „Pathologie“ der Schwarzen Bevölkerung in deren Familienverhältnissen zu suchen sei, genauer darin, dass diese martriarchal strukturiert seien. vgl.: The Moynihan Report (1965), http://www.blackpast.org/?q=primary/moynihan-report-1965#chapter4
Auch Aktivisten des Civil Rights Movement schienen gegenüber dem Stereotyp der Schwarzen Matriarchin nicht immun gewesen zu sein. So verlautbarte etwa Andrew Young, seines Zeichens Präsident der Southern Christian Leadership Conference (SCLC) und damit einer der wichtigsten Organisationen im Civil Rights Movment sowie enger Vertrauter von Martin Luther King, dass Männer „eine harte Aufgabe mit der Beherrschung Schwarzer Frauen in der SCLC hatten … Das ist ein Allgemeinplatz, aber ein Unterdrückungssystem tendiert dazu, schwache Männer und starke Frauen zu produzieren.“ zitiert nach Springer, Kimberly: Living For The Revolution a.a.o. S. 23
34 vgl. Collins: Black Feminist Thought a.a.o. S.69ff
35 So stellt Combahee River Collective fest, dass Black Feminism keine seperatistische Bewegung sein kann: „Unsere gesellschaftliche Positionierung als Schwarze Frauen macht es notwendig, dass wir auch mit Schwarzen Männern solidarisch sind, während Weiße Frauen mit Weißen Männern nicht solidarisch sein müssen, außer sie sind es als rassistische UnterdrückerInnen. Wir dagegen kämpfen gemeinsam mit Schwarzen Männern gegen Rassismus, gleichzeitig jedoch kämpfen wir auch gegen sie über Sexismus.” The Combahee River Collective: A Black Feminist Statement a.a.o. S.16
36 The Combahee River Collective: A Black Feminist Statement a.a.o. S.16
37 vgl. Collins, Patricia Hill (1990): “Defining Black Feminist Thought.” In: Dies.: Black Feminist Thought: Knowledge, Consciousness And The Politics of Empowerment. 1.Auflage. New York: Routledge. S.19-40, hier S.20ff. Siehe auch: http://www.feministezine.com/feminist/modern/Defining-Black-Feminist-Thought.html
38 Collins: Black Feminist Thought a.a.o. S.23
39 The Combahee River Collective: A Black Feminist Statement a.a.o. S.13f
40 vgl. Spivak, Gayatri Chakravorty (1985): “Subaltern Studies. Deconstructing Historiography.” In: Landry, Donna/MacLean, Gerald (Hg.): The Spivak Reader. New York: Routledge 1996. S.204-235, hier S.214f.
Spivak erarbeitet diese Problematik unter Bezug auf die Arbeiten der Subaltern Studies, einer Gruppe von HistorikerInnen, welche die Geschichte Indiens unter der Kolonialherrschaft revidierten und als ‚Geschichte von unten’ zu rekonstruieren suchten. Deren Versuch, die Bewusstseinsformen der Subalternen zu dokumentieren, liest sie als „strategischen Gebrauch eines positivistischen Essentialismus in einem offensichtlichen politischen Interesse“ (ebd. S.214) und stellt diese Strategie in Analogie zu Marx Reflexionen über die politische Funktion des Klassenbewusstseins. Später distanziert sie sich vom Begriff des ‚strategischen Essentialismus’, da dieser meist als Rechtfertigung für Identitätsdenken und essentialistische Positionen herangezogen werde, wobei das strategische Element verloren ginge. vgl. Milevska, Suzana (2003): “Resistance That Cannot be Recognised as Such. Interview with Gayatri Chakravorty Spivak.” In: Identities. Journal for Politics, Gender and Culture Vol. II No. 2. Winter 2003. S.27-45, insbesondere S.30f
41 vgl. Collins: Black Feminist Thought a.a.o. S.33
42 Antonio Gramsci bestimmt die Kategorie der Intellektuellen nicht in erster Linie über die Verrichtung von Kopfarbeit, sondern über ihre Funktion als Organisatoren gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Er stellt fest, dass Intellektuelle eine politisch-moralische Führungsfunktion übernehmen, insofern sie an der Ausarbeitung des Selbst- und Weltverständnis bestimmter Gesellschaftsgruppen beteiligt sind. vgl. Gramsci, Antonio (1932ff): Gefängnishefte. Kritische Gesamtausgabe. Bd. 7. Hg. von Bochmann, Klaus/Haug, Wolfgang Fritz/Jehle, Peter. Hamburg/Berlin: Argument-Verlag 1999. S.1497-1505/S.1559-1562.
43 vgl. Collins: Black Feminist Thought a.a.o. S.33ff
44 vgl. Springer, Kimberly: Living For The Revolution a.a.o S.27 und Davis, Angela (2006): Reflections on Race, Class, and Gender in the USA. In: Joy James (Hg.): The Angela Y. Davis Reader. Oxford (u.a.): Blackwell, S. 309
45 Davis: Reflections on Race, Class, and Gender a.a.o. S.310
46 vgl. Collins, Patricia Hiss (1990): Black Feminist Thought in the Matrix of Domination In: Dies. (1990): Black Feminist Thought: Knowledge, Consciousness, and the Politics of Empowerment. Boston: Unwin Hyman, S. 221-238. über: http://www.hartford-hwp.com/archives/45a/252.html
47 vgl. Crenshaw, Kimberlé: Demarginalizing The Intersection of Race And Sex. A Black Feminist Critque of Antidiscrimination Doctrine, Feminist Theory and Antiracist Politics. In: James, Joy/Sharpley-Whiting, Tracey Denean: The Black Feminist Reader a.a.o (S.208-238)
48 Hiermit spricht Davis die 1991 erfolgte Berufung des rechts-konservativen Clarance Thomas an den Obersten Gerichtshof der USA an. Diese war Gegenstand heftiger Debatten, vor allem in feministischen Kontexten, da der Berufung schwere Vorwürfe der sexuellen Belästigung seitens seiner ehemaligen Mitarbeiterin Anita Hill voraus gingen.
49 Davis: Reflections on Race, Class, and Gender a.a.o. S.307f
50 Knapp, Gudrun-Axeli (1995): „Intersectionality“ – ein neues Paradigma feministischer Theorie? Zur transatlantischen Reise von „Race, Class, Gender“. In: Feministische Studien, Jg. 23, H. 1, S.69

Die Oktoberrevolution 1917 war ein popularer Massenaufstand, der nicht nur die ökonomischen und politischen Verhältnisse grundlegend transformierte, sondern ebenso „ethnische Identitäten, Geschlechterverhältnisse, Moralvorstellungen, intellektuelle Kultur und letztlich das Weltsystem“ umzugestalten versuchte.¹ Der am zweiten Sowjetkongress im Oktober gebildete Rat der Volkskommissare² erließ bis Jänner 1918 nicht weniger als 116 Dekrete: neben den wichtigsten über Grund und Boden, einen sofortigen und bedingungslosen Frieden und über die ArbeiterInnenkontrolle der Fabriken gab es Erlässe zur Abschaffung der Todesstrafe, zum Selbstbestimmungsrecht der Minderheiten, zum Scheidungsrecht oder zur Entkriminalisierung der Homosexualität. Ende der 1920er Jahre war von diesen gesellschaftlichen Umwälzungen nicht mehr viel zu merken. In entscheidenden Fragen repräsentierte der Stalinismus der 1930er das genaue Gegenteil der Ambitionen von 1917. Im Laufe der 1920er hatte sich eine Schicht der Staats- und Parteibürokratie vom zentralen Ziel der Revolution entfernt: die Gesellschaft von unten neu aufzubauen. Die Macht dieser Schicht war in den 1920ern bei weitem noch nicht absolut. Sie wurde vom Widerstand der ArbeiterInnen genauso wie von innerparteilicher Opposition herausgefordert. Je mehr sich der Spalt zwischen Staat/Partei und Klasse entwickelte, desto stärker traten aber auch die materiellen Interessen dieser Schicht gegenüber dem Rest der Gesellschaft hervor. Ende der 1920er schließlich konnte sich ein neues Regime auf Basis erzwungener Akkumulation durchsetzen. Aus einer abgehobenen Schicht war eine neue, selbstbewusste herrschende Klasse geworden.
Wie konnte es dazu kommen, dass die wohl rebellischste ArbeiterInnenschaft jener Zeit sich etwas mehr als zehn Jahre nach der Revolution in einer solchen Lage befand? In der vom Kalten Krieg geprägten Geschichtsschreibung wurde diese Frage entweder mit der starken Repression seitens des Staates oder mit einer vermeintlich breiten Zustimmung der Bevölkerung zum Stalinismus beantwortet.³ Beide Ansätze, so diametral entgegengesetzt sie auch sein mögen, befördern die Vorstellung, dass der Stalinismus das „natürliche“ und unvermeidbare Resultat von 1917 gewesen wäre, ebenso wie die Bevölkerung in beiden Versionen als eine passive und leicht manipulierbare „Masse“ dargestellt wird. Tatsächlich stellte sich der Degenerationsprozess, wie vor allem neuere Forschungen zeigen konnten, weit komplexer dar.

Bürgerkrieg

Gemeinhin werden die Ursprünge des Stalinismus bereits in den ersten Jahren unmittelbar nach der Revolution, der Zeit des Bürgerkriegs zwischen 1917 und 1920, ausgemacht. Unumstritten ist, dass das stalinistische Regime der 1930er Jahre auf Maßnahmen aufbauen konnte, die während des Bürgerkriegs eingeführt worden waren. Dennoch gilt es, auch für die Zeit des sogenannten „Kriegskommunismus“, die strukturierenden Handlungskontexte in den Blick zu nehmen, die in nicht geringem Ausmaß den möglichen Politiken enge Grenzen zogen. Somit sind für diese erste Phase der Degeneration und Bürokratisierung der Revolution weniger ideologische Impulse des Bolschewismus als die Zwänge einer (international isolierten) Kriegswirtschaft in Anschlag zu bringen.
Russland war zwischen 1914 und 1920 ein Land im Krieg. Der erste Weltkrieg, der für Russland mit den Separatfrieden von Brest-Litowsk im März 1918 endete, glitt bruchlos in die Auseinandersetzungen des Bürgerkriegs über, dessen Beginn bereits mit dem Putschversuch Lavr Kornilovs im August 1917 angesetzt werden muss.⁴ Nach einem gescheiterten Aufstand der Kadetten⁵ wenige Tage nach der Machtübernahme der Sowjets in Petrograd, und dem Putschversuch des späteren Nazi-Kollaborateurs Petr Krasnov, sammelten sich um die Generäle Denikin, Kaledin, Kornilov und Alekseev die Kräfte der Reaktion. Was in der antikommunistischen Historiographie des Kalten Kriegs meist unterbelichtet blieb ist jedoch die Tatsache, dass trotz der anfänglichen Unorganisiertheit der „Roten Armee“ der Bürgerkrieg schon im Frühjahr 1918 im Wesentlichen entschieden schien. Optimistisch verkündete Lenin im April 1918: „Man kann zuversichtlich sagen, daß der Bürgerkrieg in der Hauptsache beendet ist. … es kann nicht daran gezweifelt werden, daß die Reaktion an der inneren Front … unwiderruflich vernichtet worden ist.“⁶
Die entscheidende Trendwende brachte erst die militärische, finanzielle und logistische Unterstützung der „Weißen Armee“ durch 14 alliierte Staaten: „hätte es keine Intervention gegeben, hätte die alliierte Hilfe für die Weißen nach Ende des Weltkriegs gestoppt, wäre der russische Bürgerkrieg weitaus schneller mit einem eindeutigen Sieg der Sowjets beendet worden.“⁷ In den Jahren zwischen 1918 und 1920 wurde Russland zum „ersten Versuchsfeld mittlerweile gängiger konterrevolutionärer Taktiken des Westens, die vielfach auf direkter militärischer Intervention basieren, in jedem Fall aber auf finanzieller Unterstützung der Contras und ökonomischer Kriegsführung ‚niedriger Intensität‘.“⁸
Verschärft wurde die Situation durch den Zusammenbruch der Wirtschaft und zentraler politischer Koordinations- und Autoritätsstrukturen sowie dem alliierten Wirtschaftsembargo. Die industrielle Produktion ging bis 1920 auf 31 Prozent des Vorkriegsniveaus zurück, der Gesamtoutput auf 38 Prozent.⁹ Mit der deutschen Annexion der Ukraine wurde zusätzlich eine Region abgeschnitten, die als ehemalige Kornkammer des Landes 35 Prozent des Getreides produziert hatte. Insgesamt gingen mit den besetzten Gebieten 80 Prozent der Eisenproduktion, 90 Prozent der Kohleproduktion und ungefähr die Hälfte aller russischen Industrieanlagen verloren. Zugleich bedeuteten die Zerstörungen im Schienensystem und Engpässe bei der Treibstoffversorgung, dass ein Gutteil des Getreides verschwand oder verrottete, bevor es in die urbanen Zentren gelangte, und die Auflösung der Großgrundherrschaften beförderte in den ruralen Gebieten die Beschränkung auf Subsistenzwirtschaft gegenüber der Produktion zum Verkauf.
Besonders in den Städten wurden die katastrophalen Auswirkungen des ökonomischen Zusammenbruchs spürbar. In Moskau und Petrograd etwa deckten die Nahrungsmittelrationen im Frühjahr 1918 gerade einmal zehn Prozent des Nötigen. Das Fehlen von Treibstoff und Rohstoffen erzwang Fabriksschließungen, sodass die Arbeitslosigkeit in den Städten in die Höhe schoss – auf bis zu 80 Prozent in Petrograd.
Die Bolschewiki konnten sich den politischen Konsequenzen dieser Situation nicht entziehen. Die in den ersten Dekreten der Sowjetregierung formulierten Ansprüche standen in unaufhebbarer Spannung zu den ökonomischen und sozialen Realitäten. Gegen utopistische Unterstellungen, die Bolschewiki hätten die Maßnahmen der Bürgerkriegszeit als „Sprung in den Kommunismus“ legitimiert, waren die wichtigsten Protagonisten der neuen Sowjetregierung sehr wohl von deren temporärem Charakter überzeugt.¹⁰ Letztlich orientierte die Strategie auf die berechtigte Hoffnung der Internationalisierung der Revolution in industriell entwickelten Ländern Europas, insbesondere Deutschlands.
Bis dahin diktierte der Bürgerkrieg die unausweichliche Alternative: Kapitulation oder Verteidigung. Das bedeutete auch, dass eine Armee von Grund auf neu aufgebaut werden musste, mit allen Problemen, die einer solchen Organisation notwendig anhaften. Niemand sollte sich idealisierenden Illusionen der Roten Armee hingeben. Als sich das anfängliche Räteprinzip in der Armee als unzureichend für größere und schnell koordinierte Aktionen erwies, wurden militärische Disziplin und Autorität wieder durchgesetzt; nachdem sich bis Ende Mai 1918 nur 360.000 Menschen freiwillig für die Rote Armee gemeldet hatten, setzte Trotzki die Wehrpflicht wieder ein.¹¹ Zugleich wurde jedoch „eine konstante politische Kampagne aufrechterhalten, um Greueltaten zu vermeiden und das moralische und politische Bewusstsein zu heben. Es gelang nicht immer, aber das Ziel war, die Rote Armee zu einer Armee der Befreiung, nicht der Eroberung, zu machen, und Disziplinarstrafen sollten Soldaten von Vergewaltigung, Mord und Plünderung abhalten.“¹²
Der Krieg und die ökonomische wie soziale Katastrophe veränderten auch politische Prioritäten und die Form der Regierung. Oberste Priorität erhielt die Lebensmittelversorgung der Armee sowie der städtischen ArbeiterInnen. „In den ersten Monaten hoffte die Regierung verzweifelt, dass durch Ankurbelung der Produktion von Gütern wie Textilien, Salz, Zucker oder Kerosin die Bauern zum Verkauf des Getreides bewegt werden könnten. Aber der andauernde Engpass an Konsumgütern und die Inflationsspirale machten diese Politik zunichte.“¹³ Im Mai 1918 sah die Regierung daher keine Alternative als den Rückgriff auf eine „Versorgungsdiktatur“, die alle Getreideüberschüsse über einer fixierten Konsumnorm – wenn notwendig mit Gewalt – konfiszierte. Das war nun kein Spezifikum bolschewistischer Politik. Vielmehr war nicht nur die Kriegswirtschaft des Zarismus und der Provisorischen Regierung 1917 genauso verfahren, sondern auch die kriegswirtschaftliche Struktur Deutschlands beruhte auf einem staatlichen Getreidemonopol, so wie auch die Weiße Armee Getreide requirierte.
Schon im Herbst 1918 wurde diese Politik jedoch zugunsten des Systems der razverstka wieder zurückgenommen, das ähnlich einer direkten Besteuerung der BäuerInnen funktionieren sollte. Für jede Region und jedes Dorf wurden Getreidequota auf Basis geschätzter Ernteüberschüsse festgelegt. Im Gegenzug sollten die BäuerInnen Anspruch auf eine bestimmte Menge Güter haben, und zwar unabhängig von den abgelieferten Getreidemengen; der Warentausch sollte dabei als Sanktionsmechanismus für nicht erfüllte Quota fungieren.¹⁴ Freilich blieb auch hier das grundlegende Dilemma bestehen: „Ohne Wiederbelebung der Industrie war auch die Landwirtschaft verloren – und ohne drückende und unkompensierte Getreideabgaben konnte sich die Industrie nicht erholen. … Sowohl die Provisorische Regierung als auch die Bolschewiki hatten mit dem Erbe des [ökonomischen] Zusammenbruchs zu kämpfen, der zuerst zu fehlenden Anreizen zur Vermarktung des Getreides und später zum Schrumpfen bäuerlicher Produktionskapazitäten führte.“¹⁵ Letztlich, urteilt der Historiker Steve Smith, hatten die Bolschewiki in dieser Situation „keine andere Wahl als ‚von den Hungrigen zu nehmen und den noch Hungrigeren zu geben‘, da die Armen in den Städten und den Getreidedefizit-Regionen es sich ganz einfach nicht leisten konnten, bei Markt-Preisen Lebensmittel zu kaufen.“¹⁶
Der Wiederaufbau der Industrie musste schon allein aus diesem Grund weit oben auf der Prioritätenliste der Regierung rangieren, und es ist diese Dimension der bolschewistischen Politik der Bürgerkriegszeit, die am nachhaltigsten die Transformation des Regimes prägen sollte.
Unmittelbar nach der Oktoberrevolution war ein Gutteil der Betriebe von ArbeiterInnen selbst in „wilden“ Kollektivierungen angeeignet worden, bevor im Juni 1918 die gesamt Industrie nationalisiert wurde. Im Kontext staatlicher Desintegration und politischer Fragmentierung drohte die Wirtschaft nun allerdings in ein unkoordiniertes System autonomer Fabriken zu zersplittern. Verstärkt durch den Druck des Bürgerkriegs wurden deshalb Formen der Zentralisierung der Industrie erforderlich. Ansonsten wäre weder eine koordinierte Antwort auf die Bedürfnisse der Armee möglich, noch an die „Geschwindigkeit des Kriegs“ angepasste, schnelle Entscheidungen sicherzustellen gewesen. Die ersten postrevolutionären Monate können daher als Versuch der „Disziplinierung“ der „spontanen“ und „planlosen“ Zerschlagung der alten Ordnung interpretiert werden. In diesem Kontext ist die Etablierung des Obersten Volkswirtschaftsrats im Dezember 1917 zur zentralen Wirtschaftsplanung und die am ersten Gewerkschaftskongress im Jänner 1918 beschlossene Eingliederung der Fabrikskomitees als lokale Organe der Gewerkschaften (Produktionsverbände) zu verstehen. Auch hier waren die Maßnahmen weniger ideologisch motiviert als durch „praktische Notwendigkeiten“ vorgezeichnet.¹⁷
Freilich existierte zwischen Zentralismus und ArbeiterInnendemokratie eine offensichtliche Spannung. Schon im Frühjahr 1918 kritisierte deshalb der linke Bolschewik Ossinski, dass „die Verstaatlichung an sich, d.h. der Übergang eines Betriebs in Staatseigentum, noch keinen Sozialismus“ bedeute. Das Wichtigste sei, „in der inneren Organisation der Produktion … die Kommandogewalt des Proletariats … aufrechtzuerhalten“: „Die Organisierung der Arbeit muß der Entwicklung der Klassenselbständigkeit und der Aktivität Raum gewähren.“ Ansonsten drohe „die Entstehung des Staatskapitalismus in Rußland“.¹⁸
Im Licht der späteren Entwicklungen daraus ex post eine Theorie der zwangsläufigen autoritären Verkrustung der Revolution zu basteln ist dennoch unzulässig. In jedem Fall gestalteten sich die betrieblichen Realitäten weit chaotischer und komplexer, als es jene Lesarten nahelegen, die nur auf die politischen Entscheidungen der Sowjetregierung fokussieren. Das etatistische, produktivitätsorientierte Modell der Produktionsorganisation deckte sich kaum mit der tatsächlichen Situation in den Fabriken.
Während etwa de iure die kollegiale Leitung der Betriebe durch die Ein-Mann-Leitung eingesetzter Manager (die sich entweder aus der Belegschaft selbst oder aus „bürgerlichen Spezialisten“ rekrutierten) abgelöst wurde¹⁹, überschnitten sich de facto die Aufgabenbereiche von Management, lokaler Parteiorganisation und Fabrikskomitee weitgehend und bis Mitte der 1920er Jahre fungierten letztere als hauptsächliche betriebliche Verwaltungsorgane.
Wie die Historikerin Diane Koenker betont widersprachen die „chaotischen lokalen Realitäten … dem Ideal einer rationalen zentralisierten Ordnung“.²⁰ Vielmehr beförderte gerade die Krise der Bürgerkriegszeit (autonome) betriebszentrierte Loyalitäten und Solidaritäten, die im Kampf um knappe Ressourcen Abteilung gegen Abteilung, Fabrik gegen Fabrik, Stadt gegen Stadt stellte. Je mehr die Ausnahmesituation des Kriegs die Kollektivität der Revolutionszeit unterhöhlte und einer „Politik des persönlichen Überlebens“ (Murphy) wich, desto stärker wurde die Fabrik zum primären Ort der Identifikation und der Sicherung der materiellen Bedürfnisse. Koenker hat daher für die Bürgerkriegszeit von „entgegengesetzten Tendenzen zentraler Autorität und autonomer lokaler Kontrolle“ gesprochen.²¹
Überhaupt waren die gesellschaftlichen Verhältnisse im Fluss. Auf die Betriebe selbst bezogen drehten sich die Debatten um Fragen privaten und/oder gesellschaftlichen Eigentums; um Fragen lokal unabhängiger Verwaltungsautonomie oder zentraler wirtschaftlicher Direktion; um das Ausmaß der Involvierung der Belegschaften in Management- und Entscheidungsstrukturen. In der wirtschaftspolitischen Debatte diskutierten Regierung und Gewerkschaften, ob monetäre Anreize zur Produktivitätssteigerung moralische Appelle ergänzen sollten. Ebenso umstritten war, wie betriebliche Konflikte gelöst werden sollten. Streiks wurden vielfach als unangemessen betrachtet und zentrale staatliche und gewerkschaftliche Apparate bevorzugten Formen der Vermittlung und Streitschlichtung durch (innerbetriebliche) Kommissionen.²²
Ebenso war die Rolle der Gewerkschaften zu definieren, sowohl im Verhältnis zum Staat als auch in ihrem Verhältnis zu den ArbeiterInnen in den Betrieben. Die Lösungsansätze waren auch innerhalb der bolschewistischen Partei umkämpft. In der „Gewerkschaftsdebatte“ 1920/21 kristallisierten sich drei Positionen heraus: während Trotzki die Eingliederung der Gewerkschaften in den staatlichen Wirtschaftsapparat favorisierte und deren Aufgabe in erster Linie in der Hebung der Produktivität sah, verteidigte die „Arbeiteropposition“ um Shliapnikov und Kollontai vehement die Autonomie der Gewerkschaften und forcierte deren Rolle als übergeordnete proletarische Leitungsorgane der Ökonomie, da die Volkswirtschaftsräte bereits bürokratisiert seien und die Regierung die widersprüchlichen Interessen von ArbeiterInnen, BäuerInnen und „bürgerlichen Spezialisten“ ausbalancieren müsse. Durchgesetzt hat sich letztlich die dritte Position Lenins, Zinovievs, Kamenevs, Stalins und prominenter Gewerkschaftsführungen. Die Gewerkschaften sollten als „Schule des Kommunismus“ fungieren, als (teilautonome) Klassenorganisationen des Proletariats „die Hauptarbeit zur Organisation der Produktion übernehmen“ und „im Laufe der sozialistischen Revolution zu Organen der sozialistischen Macht werden, die als solche anderen Organisationen [lies: dem Obersten Volkswirtschaftsrat] bei der Verwirklichung neuer Organisationsprinzipien des Wirtschaftslebens beigeordnet sind.“²³ Was das praktisch bedeutete blieb jedoch ebenso unklar, wie die Formulierung offenließ, was passieren sollte, wenn die Interessen von Staat und ArbeiterInnen kollidierten.
Letztlich wurden die verschiedenen Konfliktachsen der Bürgerkriegszeit (zwischen Land und Stadt, BäuerInnen und ArbeiterInnen, Staat, Gewerkschaft und Betrieb etc.) dennoch von der grundlegenden Auseinandersetzung mit der Konterrevolution überspannt. Die Feindseligkeit der BäuerInnen „wurde im Endeffekt durch das Wissen in Schach gehalten, dass, wenn die Kommunisten das Getreide nahmen, die Weißen drohten, nicht nur das Getreide sondern auch das Land zu nehmen.“²⁴ Und auch unter den städtischen ArbeiterInnen behielt die Sowjetregierung, bei aller Kritik, Massenunterstützung. Kevin Murphy konnte in seiner Studie des größten Moskauer Metallbetriebs, der „Hammer und Sichel“-Werke, zeigen, dass die ArbeiterInnen trotz der schwierigen materiellen Bedingungen nicht die Revolution oder die kommunistische Partei für ihre Probleme verantwortlich machten. In den Treffen des Fabrikskomitees und den betriebsweiten Versammlungen überwog die Diskussion praktischer Maßnahmen zur Lebensmittel- und Treibstoffversorgung und „Streiks“ waren meist nicht von politischen Forderungen begleitet. Der hauptsächliche Grund, warum die Bolschewiki den Bürgerkrieg gewinnen konnten war demnach nicht die Repression.²⁵ So heißt es auch in einem Memorandum an das britische Kriegsministerium im Juli 1919: „Die Stabilität der bolschewistischen Regierung kann nicht allein durch Terror erklärt werden. … Wir müssen also zugeben, dass die derzeitige russische Regierung von der überwiegenden Mehrheit der russischen Bevölkerung anerkannt wird.“²⁶
Die politischen Transformationen an der Spitze des Regimes während der Bürgerkriegszeit sollten sich dennoch als grundlegend für die spätere Entwicklung erweisen. Das Erbe des „Kriegskommunismus“ schrieb sich in den „ArbeiterInnenstaat“ ein: die militarisierte, zentralistische und maskulinistische politische Kultur der Bürgerkriegszeit „zog neue Hierarchien in das egalitäre sozialistische Projekt ein, die Bewaffnete gegenüber Unbewaffneten, Anführer gegenüber Mitläufern, ArbeiterInnen gegenüber BäuerInnen, Männer gegenüber Frauen privilegierten.“²⁷ Die Rote Armee war mit Ende des Bürgerkriegs zur größten Institution des Staates geworden und genoss oberste Priorität in der Allokation der Ressourcen; zugleich wurde sie zur „Brutstätte der Kader des Staats- und Parteiapparats der 1920er Jahre.“²⁸
Ebenso veränderte sich die soziale und politische Zusammensetzung der ArbeiterInnenklasse grundlegend. Die Bevölkerung Petrograds etwa war durch Krieg, Seuchen und Stadtflucht von 2,4 Millionen 1917 auf 574.000 1920 gefallen. Von ursprünglich 400.000 FabriksarbeiterInnen waren 1921 gerade einmal noch 50.000 in der Petrograder Industrie beschäftigt. Zudem waren die wichtigsten lokalen AktivistInnen der Revolutionszeit nun entweder an der Front oder in die Institutionen des Staats eingezogen. Der kollektive Egalitarismus und die Institutionen der ArbeiterInnenselbstverwaltung waren zusehends ausgehöhlt worden und die ökonomische Katastrophe förderte individualisierte Strategien zur Sicherung der materiellen Bedürfnisse. Die Regelmäßigkeit der Fabrikskomitee-Treffen und der betriebsweiten Vollversammlungen ging drastisch zurück und die ökonomische Krise der Bürgerkriegszeit atomisierte die Klassensolidarität in den Fabriken.
Gleichzeitig zerfiel mit Ende des Bürgerkriegs das Bündnis mit den BäuerInnen. Die Oktoberrevolution war, wie Tony Cliff argumentiert, „die Fusion zweier Revolutionen“²⁹ gewesen: einer proletarischen gegen den Kapitalismus, und einer antifeudalen Revolution, die auf kleinkapitalistisches Privateigentum des Landes orientierte. Sobald mit der Weißen Armee der unmittelbare Gegner besiegt war, brachen daher drastische Konflikte zwischen Sowjetregierung und Bauernschaft auf.
Das alles konnte auch an der bolschewistischen Partei selbst nicht spurlos vorübergehen. Die Dezimierung und Rekomposition der ArbeiterInnenklasse im Zuge des Bürgerkriegs schnitt die Organisation zunehmend von ihrer organischen Verwurzelung in den Betrieben ab.³⁰ Während 1917 ArbeiterInnen 60 Prozent der Partei ausmachten, war diese Zahl 1921 auf 41 Prozent gefallen – und der Großteil arbeitete für den Staat oder die Armee und nicht in der Industrie. Zugleich wurde die kommunistische Partei zum Attraktionspol für Karrieristen aller Art: zwischen März 1919 und Dezember 1920 wuchs die Mitgliedschaft von 313.000 auf 730.000.³¹
Die massiven Probleme der Versorgung und des Transportwesens, die „Trägheit“ lokaler Institutionen, die Notwendigkeit, schnelle Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, verstärkten auch den Druck zur Konzentration der Entscheidungsprozesse an der Spitze von Staat und Partei, die zunehmend wie eine Armee operierte. Bis 1919 war das Zentralkomitee zur einflussreichsten politischen Struktur geworden, in der alle wichtigen Maßnahmen beschlossen wurden, noch bevor sie an den Rat der Volkskommissare und das Zentralexekutivkomitee des Sowjetkongresses zur Implementierung weitergeleitet wurden. In der Partei selbst betrachtete die Führung interne Debatte und Kritik immer mehr als hemmenden Ballast.³² Obrigkeitsdenken und Funktionärskult setzten sich ebenso durch wie die bürokratische Praxis der Ernennungen.
Die Tendenz zu „substitionistischer“ Politik – d.h. einer Politik, die (temporär) die Herrschaft der ArbeiterInnen durch die Herrschaft der Partei für und anstatt der ArbeiterInnen ersetzte, und dies mit Verweis auf die „Passivität“ und „Rückständigkeit“ der Basis rechtfertigte – war in diesem Kontext der Fragmentierung kollektiver Militanz in den Betrieben und der Entdemokratisierung der Partei überdeutlich. Eines der frühen krassen Beispiele ist sicherlich Trotzkis Versuch der „Militarisierung der Arbeit“, der auf die Errichtung eines Regimes staatlicher Zwangsarbeit hinauslief, „in der jeder Arbeiter sich als Soldat der Arbeit versteht, der nicht frei über sich verfügen kann; wenn der Befehl kommt, daß er versetzt werden soll, so muß er ihn ausführen“.³³ Zurecht bemerkte daher die Arbeiteropposition im Frühjahr 1921, dass die Macht der proletarischen Assoziationen in der Bürgerkriegszeit durch die Herrschaft der Partei- und Staatsapparate ersetzt worden sei und die ArbeiterInnenklasse „eine immer geringere Rolle in der Sowjetrepublik spielt, daß sie den Maßnahmen ihrer eigenen Regierung immer weniger ihren eigenen Stempel aufdrückt, daß sie in immer geringerem Maße die Politik bestimmt und auf die Arbeit und die Denkweise der zentralen Machtorgane immer weniger Einfluß hat.“³⁴
Letztlich hätte nur die Aktivität der ArbeiterInnenklasse selbst die Gefahr des Substitutionismus und die Verwandlung der Partei in eine konservative Kraft verhindern können.³⁵ Selbst diejenigen Bolschewiki, die sich, wie Lenin, der Bürokratisierung der Revolution durchaus bewusst waren, lehnten eine solche Perspektive allerdings mit dem Argument der „Deklassierung“ der ArbeiterInnenklasse ab.³⁶ In Lenins bekannter Formulierung konnte der Staat gegen Ende des Bürgerkriegs nicht mehr aufgrund seiner sozialen Basis, sondern nur mehr aufgrund der Ziele der Partei(führung) als ArbeiterInnenstaat bezeichnet werden.
Es sei dahingestellt, ob diese Einschätzung für 1920 zutrifft. In jedem Fall muss die auf dieser These aufbauende linke Historiographie relativiert werden, die deshalb in der Niederlage der „alten Garde“ der Partei gegen Stalin den Hauptgrund der Degeneration der Revolution ausmacht. Insbesondere neuere Forschungen haben ab 1921 einen Aufschwung kollektiver Militanz und im Selbstvertrauen der ArbeiterInnen, der Gewerkschaften und Fabrikskomitees nachweisen können.³⁷ Zwar legten die Maßnahmen der Bürgerkriegszeit die Grundlage für die Eliminierung proletarischer Autonomie und Initiative,³⁸ aber unabhängige politische Strukturen der ArbeiterInnen waren in der ersten Hälfte der 1920er Jahre immer noch lebendig. Von einer politischen Desintegration der ArbeiterInnenklasse kann vielleicht in der Bürgerkriegszeit gesprochen werden; die Argumentation, die diesen Prozess in die erste Hälfte der 1920er projiziert, und daraus ein Argument zu stricken versucht, das bestimmte bürokratische Entscheidungen, und die Aushöhlung der Institutionen proletarischer Demokratie, mit den „objektiven Umständen“ erklärt, ist nicht länger haltbar.

Neue Ökonomische Politik

Die 1921 beschlossene „Neue Ökonomische Politik“ (NEP) war als temporärer Kompromiss konzipiert, der privaten Handel fördern sollte, insbesondere um die Tauschverhältnisse zwischen Stadt und Land wieder zu beleben. Nur ein Ausgleich mit der Bauernschaft könne, so das Kalkül, die Revolution bis zur Internationalisierung des Prozesses, retten. Begleitet waren diese Maßnahmen von einer partiellen Rücknahme hochzentralisierter staatlicher Kontrolle der Wirtschaft der Bürgerkriegszeit.
Vom Standpunkt des Proletariats aus erschien die NEP allerdings als grundsätzlich widersprüchlich. Einerseits sollten die Unternehmen verlustfrei arbeiten und die Löhne sollten sich an der Produktivität orientieren; die Vorgaben für das Fabriksmanagement bedeuteten somit, dass die staatlichen Betriebe nicht unähnlich zu privatkapitalistischen zu führen waren. Gleichzeitig war jedoch seit 1922 gesetzlich festgeschrieben, dass Löhne durch kollektive Verhandlungen mit den Gewerkschaften vereinbart und von der Belegschaft ratifiziert werden mussten; die tägliche Arbeitszeit war auf acht Stunden beschränkt, Überstunden wurden mit 150 Prozent abgegolten, und Mütter hatten Anspruch auf eine 16-wöchige Karenzzeit. Konflikte wurden in Kommissionen in wöchentlichen Sitzungen ausgehandelt, die paritätisch aus Management und ArbeiterInnen zusammengesetzt waren. Alleine 1924 und 1925 wurden in den Moskauer „Hammer und Sichel“-Werken 13.000 Beschwerden eingereicht, die in zwei Drittel der Fälle zum Vorteil der ArbeiterInnen gelöst wurden.
Die sich aus dieser Situation ergebende grundlegende Spannung zwischen der Steigerung der ökonomischen Effizienz und der Verteidigung der Rechte und Interessen der ArbeiterInnen sollte im Laufe der 1920er Jahre besonders deutlich werden und auch heftige Konflikte nach sich ziehen.³⁹ Dass diese Konflikte – sei es im Arbeitskampf oder am Verhandlungstisch – auch ausgetragen wurden, zeigt aber gleichzeitig, dass die ältere These, nach der das NEP-Regime seine Ziele und Politiken repressiv durchsetzte,⁴⁰ nicht mehr haltbar ist. In kürzlich veröffentlichten Berichten der Staatspolizei GPU wurden zwischen 1922 und 1928 bei mehr als 3.000 Streiks nur sechs Fälle angeführt, bei denen streikende ArbeiterInnen verhaftet wurden.⁴¹
Trotz der widersprüchlichen Situation der frühen NEP-Zeit kontrollierten die ArbeiterInnen über weite Strecken den Produktionsprozess. Diane Koenker hat in ihrer Studie über die Moskauer Druckindustrie erläutert, dass die ArbeiterInnen Mitte der 1920er Jahre noch die Kontrolle in vier Schlüsselbereichen ausübten: „gegenüber dem Management, in Fragen der Disziplin, Methoden der Entlohnung und der Organisation des Arbeitsprozesses.“⁴² Der Arbeitsprozess war hier also der kapitalistischen Verwertungslogik noch nicht untergeordnet. Auch Kevin Murphy konnte zeigen, dass „das politische Leben in den Fabriken in der NEP-Zeit immer noch sehr dynamisch, lautstark und durchsetzungsfähig war. … Trotz der vielen Schwächen war die Revolution noch lebendig und das System in den Fabriken unterschied sich grundlegend vom kapitalistischen.“⁴³

Verschiebung der Kräfteverhältnisse

Etwa Mitte der 20er Jahre lässt sich eine Verschiebung des Kräfteverhältnisses zuungunsten der ArbeiterInnen feststellen, als sich Partei- und Gewerkschaftsstrukturen zunehmend in Institutionen zur Durchsetzung produktivitätsorientierter Politik und zur Disziplinierung der ArbeiterInnen transformierten. Damit einher ging die Implementierung einer härteren Linie des Managements in den Fabriken gegenüber der ArbeiterInnenschaft. Ein bezeichnendes Beispiel für diese Verschiebung ist die abnehmende Intensität der ArbeiterInnenkämpfe – waren militante Streiks zu Beginn der genannten Epoche charakteristisch für die Artikulation von Interessen sowie für die Austragung von Konflikten, zählten sie in der späten NEP Zeit zumeist nur noch zu Ereignissen der Vergangenheit.⁴⁴ Am Beispiel der Belegschaft der „Hammer und Sichel“-Werke zeigt Murphy, dass die Militanz der ArbeiterInnen bis Frühjahr 1924 deutlich anstieg. Danach sind jedoch keine weiteren Berichte über Streikaktivitäten für dieses Jahr und nur einer für 1925 bekannt. Weitgehend in die Defensive gerückt, verstummten im Laufe der zweiten Hälfte der 20er Jahre offensive Forderungen der ArbeiterInnen, etwa nach Lohnerhöhungen. Stattdessen wurde in den Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz versucht, gegen die Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen anzukämpfen.
Wie ist diese Verschiebung zu erklären, wenn es keine Anzeichen verstärkter staatlicher Repression gab? Kevin Murphy hat überzeugend ausgeführt, dass die Gewerkschaften eine wichtige Rolle bei dieser Entwicklung gespielt haben. Sie wurden häufig bei Konflikten herangezogen und von staatlicher Seite erfolgreich zur Befriedung von Streiks eingesetzt.⁴⁵ Als sich ab 1925 die ökonomische Situation verschärfte, konnte der Staat seine Position gegenüber der ArbeiterInnenklasse stärken. Dieser Prozess, die damit verbundene zunehmende Bürokratisierung sowie der Aufstieg des stalinistischen Flügels sind an eine Reihe von Faktoren, soziale Prozesse und Kämpfe geknüpft. Das Ausbleiben der von den Bolschewiki erhofften internationalen Revolution, die damit einhergehende Frage nach militärischer Verteidigung, die Isolierung Sowjetrusslands sowie der globale Wettbewerb spielten ebenso eine Rolle wie interne Widersprüche und Konflikte.⁴⁶ Schon im Bürgerkrieg bildete sich in der Sowjetunion eine gesellschaftliche Schicht heraus, die sich in ihrer Einstellung und polischen Stoßrichtung von den Idealen des Jahres 1917 entfernte. Zu Beginn der 1920er Jahre befand sich dieser Prozess der Entstehung einer neuen herrschenden Klasse noch in seinem Anfangsstadium. Im Laufe der NEP-Zeit traten jedoch die widersprüchlichen Beziehungen zu den ArbeiterInnen immer stärker zu Tage. In den ersten Jahren der Neuen Ökonomischen Politik sicherten sich jene Gruppen, die später der herrschenden Klasse angehören sollten, ihre Positionen in Staat und Gesellschaft. Im Zentrum dieses Prozesses standen Teile der Parteielite, die sich vor allem durch ihre politische Macht und durch die Kontrolle über den Staatsapparat auszeichnete. Doch die zukünftige herrschende Klasse setzte sich noch aus weiteren Fragmenten zusammen: „technische Spezialisten“, „kommunistische Manager“ oder Parteibeamte, die während der NEP oft auch in äußerst konflikthaften Beziehungen zueinander standen, reklamierten materielle Privilegien für sich und bemühten sich darum, ihre Vorrechte zu legitimieren.⁴⁷ Zu diesen Privilegien zählten z.B. höhere Löhne, Wohnmöglichkeiten, medizinische Versorgung oder Kinderbetreuung. Auch wenn diese Vorrechte im ersten Moment bescheiden anmuten, so bedeutete ihre Existenz dennoch einen wesentlichen Bruch mit den Zielen der Revolution. Die Tatsache, dass höhere Löhne und sonstige Begünstigungen auf einmal an einen bestimmten Posten gebunden waren, signalisierte eine Unterlaufung der Prinzipien des Egalitarismus.⁴⁸ Eine weitere Veränderung, die den Abgrenzungsprozess der sich formierenden Gruppe verstärkte, war die Etablierung einer strengeren Kontrolle über die Verteilung von Informationen, die die politische und ökonomische Situation betrafen, sowie die den Mitgliedern zugesprochene Immunität.⁴⁹ Parteimitglieder die versuchten, die Privilegienstruktur der Elite mit Hilfe des Klassenbegriffs zu analysieren, wurden in den Untergrund getrieben.⁵⁰ Trotz all dem war diese Schicht während der NEP weit davon entfernt, eine einheitliche Fraktion mit klar definierten Zielen zu sein.⁵¹
Die Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in der zweiten Hälfte der NEP zeigen sich auch darin, dass das Gebot der Produktivität stärker an Gewicht gewann.⁵² Die ArbeiterInnenschaft bekam die Auswirkungen der intensivierten Produktivität deutlich zu spüren – sie war es, die unter schlechten Lebensverhältnissen und zu niedrigen Löhnen entscheidend zur raschen Industrialisierung beitrug. Zudem nahm in der zweiten Hälfte der NEP-Zeit die Arbeitslosigkeit zu. Die drohende Arbeitslosigkeit wiederum verstärkte das Aufbrechen der Solidarität innerhalb der ArbeiterInnenschaft. Brüche zwischen männlichen und weiblichen, jungen und alten ArbeiterInnen sowie zwischen neu in der Stadt angesiedelten BäuerInnen, die in den Städten Arbeit suchten, und der urbanen ArbeiterInnenschaft entwickelten und verschärften sich,⁵³ aber auch antisemitische Stereotype gewannen an Boden.⁵⁴ Fabrikmanager versuchten mittels einer „Teile-und-herrsche-Politik“ ihre eigene Position zu stärken, indem bewusst darauf abgezielt wurde, Spaltungen innerhalb der ArbeiterInnenschaft voranzutreiben: mittels Disziplinierung der ArbeiterInnen durch Lohnpolitik, durch die Androhung von Arbeitslosigkeit oder durch Bestrafung einzelner ArbeiterInnen.⁵⁵
Die Konflikte reflektieren deutlich die Entwicklung der staatlichen Politik unter dem Banner der Produktivität und den damit einhergehenden Untergang egalitaristischer Tendenzen. Die Intensivierung des Arbeitsprozesses, die Senkung der Reallöhne sowie die sich verschlechternden Lebensverhältnisse wurden zu einem integralen Bestandteil des Industrialisierungsplans.⁵⁶ Der Widerspruch der NEP-Zeit zwischen Effizienzprinzipien und ArbeiterInnendemokratie spiegelt sich auch im wankelmütigen Verhalten der Gewerkschaften. Die große Mehrheit der ArbeiterInnen war gewerkschaftlich organisiert. Der Beitritt zu einer Gewerkschaft war freiwillig und mit einer Reihe an (Sozial-)Leistungen verbunden.⁵⁷ Obwohl die Gewerkschaften in der späten NEP-Zeit immer stärker von den ArbeiterInnen für ihre Politik kritisiert wurden, und sich letztere der mittlerweile höchstens nur noch defensiven Haltung ihrer gewählten Vertretung durchaus bewusst waren, wandten sich die ArbeiterInnen mit ihren Forderungen dennoch weiterhin an die Gewerkschaften. Im Allgemeinen überwog in der ArbeiterInnenschaft die Hoffnung auf Reformen innerhalb der bestehenden Institutionen – eine Tatsache, der für den weiteren Transformationsprozess eine wesentliche Bedeutung zukommt: dem Staat gelang es, „den Unmut der ArbeiterInnen durch offizielle Gewerkschaftsstrukturen erfolgreich zu kanalisieren.“⁵⁸ Die Erwartungshaltung der ArbeiterInnen und die damit verbundenen wiederholten Versuche, sich mit Forderungen und Beschwerden an bestehende Einrichtungen zu wenden, erklärt auch, warum keine unabhängigen Organisationsstrukturen entstanden, die der arbeiterInnenfeindlichen Politik etwas entgegenzusetzen hatten. Dieses Verhalten knüpfte jedoch an durchaus positive Erfahrungen der ArbeiterInnen in den Betrieben an: lange Zeit hatten ihre Interessen Gewicht gehabt und ihre Forderungen waren umgesetzt worden.

Konterrevolution von oben

Die Jahre 1927-28 bedeuteten einen eindeutigen Bruch in der Geschichte der Sowjetunion. Gegen Ende der NEP-Zeit verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage maßgeblich. Maschinenanlagen, die nicht erneuert werden konnten, verursachten immer häufiger Betriebsausfälle in der Industrie. Nach mehreren aufeinanderfolgenden schwachen Ernten kam es zu Hungersnöten und Revolten auf dem Land. Die Krise hallte in den Städten wider, da die Nahrungsmittelengpässe Auswirkungen auf die Versorgung der StadtbewohnerInnen hatten.⁵⁹ Das Regime griff erneut auf das Mittel der Getreiderequirierungen zurück. Zu den obersten Zielvorgaben der staatlichen Wirtschaftspolitik gehörte die Steigerung der Produktion, der Vorsatz, die Sowjetunion von einem Agrar- in einen Industriestaat zu verwandeln sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit vom kapitalistischen Ausland sicherzustellen. Verwirklicht werden sollte dieses Programm mit Hilfe eines fünfjährigen Entwicklungsplans. Die Umsetzung dieses Fünfjahresplans brachte jedoch Umstrukturierungen und substantielle gesellschaftliche Veränderungen mit sich. Jene Überreste an demokratischen Strukturen und ArbeiterInnenkontrolle, die von der Revolution noch übrig geblieben waren, fanden ein jähes Ende.⁶⁰ Formelle sowie informelle Organisationsstrukturen am Arbeitsplatz wie außerhalb, die 1917 eine wesentlich Rolle gespielt hatten, waren entweder zerstört oder transformiert.⁶¹ Mit dem ersten Fünfjahresplan setzte die stalinistische Führung ihr Programm der forcierten Industrialisierung durch, dessen Realisierung auf Kosten der ArbeiterInnen und der Landbevölkerung ging.⁶² Der Aufbau der Schwerindustrie wurde auf Kosten der Konsumgüterindustrie vorangetrieben.
Die vorrangige politökonomische Funktion dieser „stalinistischen Konterrevolution“ lag in der Produktion der Bedingungen für die Akkumulation von Kapital. Tony Cliff argumentiert in Staatskapitalismus in Russland, dass zu Beginn des Fünfjahresplans die wesentlichen Elemente eines kapitalistischen Systems präsent gewesen wären: verstärkte Kapitalakkumulation, eine die Produktionsmittel kontrollierende, herrschende Klasse und die Ausbeutung der ArbeiterInnenklasse, deren Mehrarbeit die Industrialisierung ermöglichte.⁶³ Die mit dem Fünfjahresplan einhergehenden Veränderungen in den Fabriken waren mindestens ebenso grundlegend wie jene im Jahr 1917. Die von staatlicher Seite angestrebten Umstrukturierungen zielten gerade auf jene Institutionen der Revolution ab, die um 1917 und während der NEP-Zeit die Rechte der ArbeiterInnen verteidigten.⁶⁴ Wie Murphy am Beispiel der Moskauer „Hammer und Sichel“-Werke zeigt, markiert der Zeitpunkt der Durchsetzung der forcierten Industrialisierung eine elementare Transformation proletarischer Organisationsstrukturen, wie etwa des Fabrikkomitees. Ursprünglich zur Vertretung der Interessen der ArbeiterInnen gegründet, war das Komitee Ende der 20er Jahre in sein Gegenteil verkehrt worden: in ein Werkzeug/Ausführungsorgan des Managements, um die Produktivität zu steigern, die Arbeitszeit zu verlängern und die Kosten zu senken.⁶⁵
Auch die Gewerkschaften waren von den Umstrukturierungen nicht ausgeschlossen. Obwohl sie in den letzten Jahren der NEP-Zeit nicht in jedem Fall im Interesse der ArbeiterInnen gehandelt hatten, regte sich in den Reihen der Gewerkschaftsführungen Unzufriedenheit über das neue Industrialisierungsprogramm, das einer „Bestrafung der ArbeiterInnenklasse“ gleichkäme.⁶⁶ Von Seiten des stalinistischen Flügels wurde in der Folge eine Kampagne gegen die Gewerkschaften gestartet, die diesen vorhielt, der „Produktivität im Wege zu stehen“.⁶⁷ Paradoxerweise wurde zudem ausgerechnet den Gewerkschaften „gewerkschaftliches Verhalten“ vorgeworfen. Sämtliche Opponenten innerhalb der Gewerkschaft, die nicht mit den Zielsetzungen der Regierung übereinstimmten, wurden aus ihren Positionen gedrängt. Die Aufgabe der Gewerkschaften beschränkte sich, ähnlich wie die der Fabrikkomitees, anschließend nur mehr darauf, unter staatlicher Aufsicht die Ausbeutungsrate zu erhöhen und den Arbeitsprozess zu kontrollieren. Geheimpolizei und Gefängnislager unterstützten diesen Prozess der „Revolution von oben“.⁶⁸ Die Herausbildung des neuen Regimes war – im Unterschied zu den Entwicklungen der 20er Jahre – mit starker staatlicher Repression verbunden.⁶⁹ Öffentliche Kritik verstummte und politischer Protest wanderte in den Untergrund, Streiks waren nicht länger Teil des Klassenkonflikts und politische Verhaftungen häuften sich. Trotzdem regte sich Widerstand – am stärksten an jenen Orten, an denen gewerkschaftliche Strukturen entweder nicht vorhanden oder sehr schwach waren (und sich in der NEP-Zeit unabhängige Oppositionsnetzwerke entwickelt hatten).⁷⁰ Nicht zuletzt weisen die zahlreichen, immer häufiger durchgeführten Verhaftungen darauf hin, dass die stalinistische Konterrevolution nicht gänzlich ohne Auflehnung und Protest vonstatten gegangen ist.

Schwächen der Opposition

Zweifelsohne begünstigten die „objektiven“ gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnisse in der Sowjetunion den Aufstieg der Bürokratie. Doch, so betont John Eric Marot, trugen auch die politischen und theoretischen Fehler der Linksopposition um Trotzki, der stärksten Oppositionsströmung in den 1920ern,⁷¹ nicht unwesentlich zur Niederlage der Revolution bei.⁷²
Nach dem Bürgerkrieg gab es Bestrebungen, die volle innerparteiliche Demokratie in der bolschewistischen Partei wieder auszubauen. Tatsächlich brach mit der NEP-Zeit auch eine Ära heißer politischer Debatten und Kontroversen an. Doch der zuvor beschriebene Degenerationsprozess und die Entdemokratisierung auf Fabriksebene fanden ihre Entsprechung in einem eng damit verknüpften Bürokratisierungsprozess innerhalb der Partei, der sich nach dem Tod Lenins weiter verschärfte.
Zwischen den mächtigsten Persönlichkeiten und potentiellen Nachfolgern Lenins traten Spannungen auf, die zu heftigen Flügelkämpfen führten. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand vor allem die Frage nach der optimalen Strategie der Industrialisierung des Landes, dessen Ökonomie nach wie vor angeschlagen und das international isoliert war. 1924 wurde Trotzki von der so genannten Troika, bestehend aus Kamenev, Zinoviev und Stalin aus seiner Position in der Regierung gedrängt. Zuvor hatte er die Bürokratisierung der Partei scharf kritisiert und war für eine beschleunigte Industrialisierung, die das Proletariat stärken sollte, eingetreten. Im Jahr darauf wandten sich Zinoviev und Kamenev gegen Bucharin, ein heftiger Verteidiger der NEP, mit dem Vorwurf, Bucharin würde eine „übermäßig-bauernfreunliche Politik“⁷³ betreiben. Doch Stalin, der zu dieser Zeit voll hinter Bucharin stand, verdrängte beide aus ihren Positionen und bildete mit Bucharin und dem Gewerkschaftsführer Tomski vorübergehend die Parteispitze. Gemeinsam trat die neue Troika für die Weiterführung der NEP und für die Doktrin des „Sozialismus in einem Land“ ein. Schließlich, 1926, bildete Trotzki gemeinsam mit Zinoviev und Kamenev die Vereinigte Opposition. Daraufhin wurden Vertreter dieser Opposition zuerst aus dem Politbüro und anschließend aus der Partei ausgeschlossen. Als sich die Krise der Getreideversorgung verschärfte, machte die stalinistische Politik noch einen entscheidenden Schwenk und rief 1928 zu einer offensiveren Agrarpolitik und dem „entscheidenden Kampf“ gegen „rechten Opportunismus“ auf. Die „rechte Opposition“, an deren Spitze Bucharin stehen sollte und die kaum als organisierte Kraft bezeichnet werden konnte, wurde ebenfalls zerschlagen und Bucharin aus dem Politbüro vertrieben. Mit diesem „Rundumschlag“ sowie dem konsequenten Vorgehen gegen die Vereinigte Opposition wurden die letzten Reste innerparteilicher Demokratie endgültig ausgelöscht.⁷⁴
Die Rolle Trotzkis und der Opposition in diesen Auseinandersetzungen kann veranschaulicht werden, wenn ein Blick auf Trotzkis Analyse der politischen Situation in den 20er Jahren geworfen wird. Seiner Auffassung zufolge würden die objektiven Interessen der ArbeiterInnen von jener Fraktion der Partei vertreten, die nach der Entwicklung der Industrie und der Kollektivierung der Landwirtschaft strebt. Diese Fraktion stelle den „Linken Flügel“ der Partei dar – zu dem Trotzki sich selbst zählte. Der „Rechte Flügel“ bezeichne jene Strömung, die für die volle Entfaltung der Marktmechanismen der NEP eintrete und an deren Spitze Bucharin stünde. Das stalinistische „Zentrum“ schließlich würde zwischen diesen beiden Positionen schwanken. Doch genau jenes Programm, das von Trotzki dem „Linken Flügel“ zugeordnet wurde, das Programm der forcierten Industrialisierung und der Kollektivierung der Landwirtschaft, wurde Ende der 20er Jahre vom stalinistischen Flügel umgesetzt.
Trotzki und die Linke Opposition hatten dementsprechend keine programmatische Basis mehr, die der stalinistischen Strömung entgegenzuhalten gewesen wäre. Die Opposition stellte sich nicht gegen die Politik der forcierten Industrialisierung und Kollektivierung, sondern war im Gegenteil der Meinung, die stalinistische Politik der Kollektivierung und Industrialisierung sei sozialistische Politik, zu der es keine Alternative gebe. Folglich fanden die Proteste und der Widerstand der ArbeiterInnen und BäuerInnen gegen diese Politik keine Unterstützung durch die Vereinigte Opposition.⁷⁵ Marot rückt an dieser Stelle die Kritik an Trotzkis Substitutionismus in den Mittelpunkt. Trotzki hätte die historischen Interessen der ArbeiterInnenklasse, die seiner Ansicht nach von der Partei verkörpert würden, der tatsächlich existierenden ArbeiterInnenklasse mit ihren alltäglichen Bedürfnissen und materiellen Interessen gegenüber gestellt.⁷⁶ Da er die russische kommunistische Partei weiterhin für die Vertreterin der Interessen der ArbeiterInnenklasse hielt, trat Trotzki für einen Einparteienstaat ein und stimmte 1921 auch dem (vorübergehenden) Fraktionsverbot zu.⁷⁷ Marot verweist auf die schweren Konsequenzen von Trotzkis Versäumnis, ArbeiterInnendemokratie bedingungslos zu einem integralen Bestandteil seiner Konzeption des Übergangs zum Sozialismus gemacht zu haben.⁷⁸ ArbeiterInnen und BäuerInnen wären der Politik der Kollektivierung und Industrialisierung – wären sie gefragt worden – wohl eher kritisch gegenüber gestanden. Für sie bedeutete ökonomische Entwicklung in erster Linie intensivierte Ausbeutung. Zudem hätte Trotzki, so Marot, die Sowjetunion problematischer Weise nach wie vor als einen Arbeiterstaat betrachtet – wenn auch als einen degenerierten. Er hätte hingegen nicht erkannt, dass die Bürokratie eine „Klasse im Werden“ darstellte, die mit eigenen Interessen ausgestattet war – welche wiederum in einem grundsätzlichen Gegensatz zu jenen der ArbeiterInnen und der Landbevölkerung stehen würden.⁷⁹ Da die Bürokratie nicht als eine eigene soziale Kraft verstanden wurde, die bereits eine Eigendynamik entwickelt hatte, wurde auch übersehen, dass die Partei, bzw. die immer dominanter werdende stalinistische Fraktion selbst zur Repräsentantin dieser Bürokratie mutierte. Trotzki bewertete die Proteste der ArbeiterInnen gegen die Bürokratie nicht als Manifestation eines Interessenkonflikts, sondern als ein Zeichen politischer Unreife und „Kulturlosigkeit“.⁸⁰ Die Opposition um Trotzki unterstützte zwar durchaus ökonomische Forderungen der ArbeiterInnen in den Fabriken, aber keine politische Kritik an Stalin.⁸¹ Die Linke Opposition lehnte die Bildung einer eigenen Partei kategorisch ab. Wie Murphy zeigt, existierte während des ersten Fünfjahresplans weitgehend Unzufriedenheit unter den ArbeiterInnen. Die Opposition versuchte allerdings nicht, als organisierte Kraft an diese Proteste anzuknüpfen. Als Trotzki um 1933 seine Ansichten änderte und für eine politische Revolution gegen die stalinistische Bürokratie aufrief, was es bereits zu spät: der Stalinismus und mit ihm die neue herrschende Klasse war bereits vollständig konsolidiert.

Zusammenfassung

Die von den subalternen Klassen in der Oktoberrevolution erkämpften demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen deuteten für kurze Zeit die Möglichkeit einer postkapitalistischen Vergesellschaftungsform an. Der soziale, politische und ökonomische Zusammenbruch der Bürgerkriegszeit jedoch, zusammen mit der Isolation der Revolution, schuf nicht nur einen Bruch zwischen ArbeiterInnen und Staat, sondern formte auch die gesellschaftlichen Bedingungen, in denen sich der Stalinismus entwickeln konnte.
In der frühen NEP-Zeit konnten die Brüche – trotz der vielen Entbehrungen – tendenziell wieder gekittet werden. ArbeiterInnen wandten sich an ihre VertreterInnen in den Fabrikskomitees und die gewerkschaftlichen Institutionen; sie beteiligten sich an den Massenversammlungen; sie streikten und erwarteten dabei (realistischerweise) die Unterstützung von Partei und Staat. Mitte der 1920er konnte ein Kompromisszustand durchgesetzt werden, in dem in (gewerkschaftlichen) Vermittlungsinstanzen die Anliegen der ArbeiterInnen ausverhandelt wurden. Der „Waffenstillstand“ zwischen Staat und Klasse konnte die Militanz der ArbeiterInnen abschwächen und die Beteiligung an und das Vertrauen in die Sowjet-Institutionen verlieh dem Fabriksregime einen entscheidenden Grad an Legitimität.
Dieser ausgehandelte Kompromiss wurde in der späten NEP-Zeit durch das Projekt nationaler ökonomischer Entwicklung – kombiniert mit der tiefen sozialen Krise – ausgehöhlt. Durch die Angst vor Arbeitslosigkeit und das schwindende Vertrauen in kollektive Aktion gerieten die ArbeiterInnen in die Defensive. Spaltungen innerhalb der Klasse nahmen zu und die Gewerkschaftsführer traten den „organisierten Rückzug“ an. Zunehmend wurden die betrieblichen Strukturen von Partei und Gewerkschaft in Instrumente der produktivistischen Industrialisierungsstrategie überführt. Dennoch blieben die meisten ArbeiterInnen gegenüber „ihren“ Organisationen loyal. Es war diese Loyalität und das Vertrauen in die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht, und nicht staatliche Repression, die zum Abklingen der Militanz der ArbeiterInnen führte. Die widersprüchliche Rolle der Gewerkschaften – einerseits als Institutionen zur Verteidigung der ArbeiterInneninteressen, andererseits als staatlich geführte Institutionen – brach mit der Offensive des Regimes gegen die ArbeiterInnenklasse gegen Ende der NEP voll auf. Die Rhetorik des Regimes konnte keine aktive Zustimmung mehr organisieren; der Staat verließ sich mehr und mehr auf den sozialen Druck loyaler Parteikader zur Einschüchterung ihrer KollegInnen, den gezielten Einsatz der staatlichen Kontrolle über die Lebensmittel als Disziplinierungswaffe, und die Repression gegen Oppositionsströmungen.
Im Zuge des ersten Fünf-Jahres-Plans schließlich wurden die letzten Reste von ArbeiterInnenkontrolle beseitigt. Der Sieg des Stalinismus war deshalb weder logische Folge noch Kulminationspunkt von 1917, sondern Endpunkt einer Konterrevolution, in der sich die kapitalistische Akkumulationsdynamik gegen eine Form gesellschaftlicher Organisierung basierend auf den Bedürfnissen der Menschen durchsetzte.
Dieser Degenerationsprozess kann nicht allein auf „objektive“ Umstände zurückgeführt werden. Die gängige Argumentation der sozialistischen Linken im Gefolge Trotzkis und Lenins, die behauptet, die Desintegration der ArbeiterInnenklasse im Bürgerkrieg habe zur paradoxen Situation geführt, in der die bolschewistische Partei einen ArbeiterInnenstaat kontrollierte, dem seine soziale Basis abhanden gekommen war, ist nicht länger haltbar. Viel eher ginge es darum, die politischen Fehler der Oppositionsströmungen der 1920er zu benennen und sich nicht auf linke Glaubensbekenntnisse zurückzuziehen, die mehr der eigenen Identitätsstiftung als der historischen Aufarbeitung dienen.

Anmerkungen

1 Koenker, Diane P.: Republic of Labor. Russian Printers and Soviet Socialism, 1918-1930, Ithaca/London 2005, 2
2 Zur Regierungsbildung vgl. detailliert Rabinowitch, Alexander: The Bolsheviks in Power. The First Year of Soviet Rule in Petrograd, Bloomington/Indianapolis 2007, Kap. 1
3 Murphy, Kevin: Revolution and Counterrevolution. Class Struggle in a Moscow Metal Factory, New York/Oxford 2005, 82
4 Smith, Steve: The Russian Revolution. A very short introduction, Oxford 2002, 48
5 Kadetten, Abkürzung für „Konstitutionelle Demokraten“; bürgerlich-liberale Strömung.
6 Lenin, Wladimir I.: Rede im Moskauer Sowjet der Arbeiter-, Bauern- und Rotarmistendeputierten (23. 4. 1918), in: Werke Bd. 27, Berlin 1974, 219-224, hier 220f
7 Chamberlin, W. H.: The Russian Revolution, Princeton 1987, Bd. 2, 171; vgl. Lincoln, Bruce W.: Red Victory. A History of the Russian Civil War 1918-1921, New York 1999; Foglesong, David S.: America’s Secret War against Bolshevism. US Intervention in the Russian Civil War, 1917-1920, Chapel Hill 1995.
8 Read, Christopher: From Tsar to Soviets. The Russian people and their revolution, 1917-21, London 1996, 292
9 Haynes, Mike: Russia. Class and Power, 1917-2000, London 2002, 50
10 Lenin urteilte im Rückblick: „Der ‘Kriegskommunismus’ war durch Krieg und Ruin erzwungen. Es war keine Politik, die den wirtschaftlichen Aufgaben des Proletariats entsprach, und konnte es auch nicht sein. Er war eine zeitweilige Maßnahme.“ (Über die Naturalsteuer. Die Bedeutung der neuen Politik und ihre Bedingungen, in: Werke Bd. 32, Berlin 1972, 341-380, hier 355)
11 Smith, a.a.O., 49
12 Haynes, a.a.O., 49
13 Smith, a.a.O., 76f
14 Lars Lih sieht darin mehr Kontinuität als Bruch im Vergleich zur späteren Neuen Ökonomischen Politik und hinterfragt daher auch die Sinnhaftigkeit des Begriffs „Kriegskommunismus“. (Bread and Authority in Russia, 1914-1921, Berkeley 1990)
15 Lih, a.a.O., 260
16 Smith, a.a.O., 80
17 Koenker, a.a.O., 33
18 Osinskij, N.: Über den Aufbau des Sozialismus (1918), in: Kool, Frits/ Oberländer, Erwin (Hg.): Arbeiterdemokratie oder Parteidiktatur, Freiburg i. Br. 1967, 92-126, hier 101, 103, 106, 107
19 Vgl. dazu die Debatte am 9. Parteitag 1920, insbesondere die Beiträge der Linkskommunisten gegen „bürgerliche Spezialisten“, und die Kritik der Arbeiteropposition an der Aushöhlung der ArbeiterInnendemokratie.
20 Koenker, a.a.O., 30
21 Ebd., 29
22 Ebd., 35
23 Diese Formulierungen sind wörtlich übernommen aus den Beschlüssen des ersten Allrussischen Gewerkschaftskongresses vom Jänner 1918. Die Aufgabe der Gewerkschaften sollte sich nach Lenin und Co. nicht auf die Leitung der Wirtschaft konzentrieren sondern auf die pädagogische Aufgabe der (moralischen, politischen) „Erziehung“ der Massen beschränken (allerdings nicht im Sinn der Opposition durch praktische Erfahrungen in der Schaffung neuer Wirtschafts- und Produktionsformen).
24 Haynes, a.a.O., 51
25 Neben der Verwurzelung in der Bevölkerung waren noch zwei weitere Faktoren wichtig: das Bekenntnis zum „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und die Meutereien in der kriegsmüden alliierten Armee.
26 Zit. n. Pipes, Richard: The Russian Revolution, London 1992-93, 97.
27 Koenker, a.a.O., 18
28 Smith, a.a.O., 54
29 Cliff, Tony: Revolution und revolutionäre Organisation. Das Verhältnis von Partei und Klasse bei Trotzki (1960/1974), http://www.sozialismus-von-unten.de/is/archiv/cliff/substitutionismus.html
30 Rabinowitch, a.a.O., 60
31 Smith, a.a.O., 69
32 Ebd., 67
33 Zit. n. Cliff, a.a.O.
34 Kollontaj, Alexandra: Die Arbeiteropposition (1921), in: Kool/Oberländer, a.a.O., 182-240, hier 184
35 Vgl. Cliff, a.a.O.
36 „Wir fürchten die Eigeninitiative der Massen, wir fürchten, der schöpferischen Tätigkeit der Klasse Spielraum zu geben, wir fürchten die Kritik, wir haben aufgehört, den Massen zu vertrauen – von da her kommt unser ganzer Bürokratismus.“ (Kollontaj, a.a.O., 229f)
37 Vgl. Murphy, a.a.O.
38 Vgl. Koenker, a.a.O., am Beispiel der MetallarbeiterInnengewerkschaft und der Moskauer Druckindustrie.
39 Murphy, a.a.O., 83
40 Koenker, Diane: Labor relations in Socialist Russia. Class values and production values in the Printers’ Union, 1917-1921, in: Siegelbaum, Lewis H. et al. (Hg.): Making Workers Soviet. Power, Class, and Identity, Ithaca 1994, 159-193, hier 192
41 Murphy, Kevin: Can we write the history of the Russian Revolution?, in: Historical Materialism 15:2 (2007), 3-19, hier 15. Im Kontrast dazu wurden in den USA unter Präsident Wilson allein während der acht Wochen dauernden antikommunistischen Razzien 1919-1920 mehr als 5.000 ArbeiterInnen arretiert – mehr als in Russland während den acht Jahren der NEP-Zeit.
42 Koenker, Republic of Labor, a.a.O., 141
43 Murphy, Kevin: The light that hasn’t failed. An interview with Kevin Murphy, in: International Socialism 110 (2006), 153-166, hier 157f
44 Murphy, Revolution and Counterrevolution, a.a.O., 82
45 Ebd., 99
46 Haynes, a.a.O., 60ff
47 Pirani, Simon: The Party Elite, the Industrial Managers and the Cells. Early Stages in the Formation of the Soviet Ruling Class in Moscow, 1922-23, in: Revolutionary Russia 19:2 (2006), 197-228, hier 199, 214
48 Ebd., 202
49 Ebd., 200
50 Ebd., 203
51 Murphy, a.a.O., 114
52 Ebd., 87
53 Ebd., 226
54 Ebd., 133
55 Ebd., 102f
56 Ebd., 104
57 Ebd., 95
58 Ebd., 99
59 Ebd., 106
60 Ebd., 227, 193; Haynes, a.a.O., 88
61 Haynes, a.a.O., 73
62 Murphy, a.a.O., 187
63 Cliff, Tony: Staatskapitalismus in Russland. Eine marxistische Analyse, Frankfurt 1975
64 Murphy, a.a.O., 186
65 Ebd., 194
66 Ebd., 178
67 Ebd., 178
68 Haynes, a.a.O., 88f
69 Ebd., 109
70 Vgl. Rossman, Jeffrey J.: Worker Resistance Under Stalin. Class and Revolution on the Shop Floor, Cambridge 2005
71 Es existierten mehrere kleine oppositionelle Gruppierungen – diese waren jedoch meist kurzlebig oder gingen, gar nicht selten, in der Linken Opposition auf.
72 Marot, John Eric: Trotsky, the Left Opposition, and the Rise of Stalinism, in: Historical Materialism 14:3 (2006), 175-206
73 Smith, a.a.O., 111
74 Marot, a.a.O., 179
75 Ebd., 175
76 Ebd., 182
77 Ebd., 181. Wenn Trotzki in Bausch und Bogen behauptete, „daß jeder ernsthafte Fraktionskampf in einer Partei letztlich immer eine Widerspiegelung des Klassenkampfes ist“, so grenzt das an vulgär-materialistische Interpretationen, die politische Positionen als geradliniges Produkt der jeweiligen materiellen Bedingungen verstehen. (Cliff, a.a.O.)
78 Marot, a.a.O., 178
79 Ebd., 181
80 Ebd., 182
81 Ebd., 195