Zunächst setzen sich Mario Becksteiner und Florian Reiter mit der Rolle der EU und insbesondere der europäischen Kommission in der Durchsetzung praktischer und ideologischer Normalisierung prekärer Beschäftigungsverhältnisse auseinander. Das theoretische Konzept der Multitude, entwickelt von den postoperaistischen Theoretikern Michael Hardt und Toni Negri, ist Gegenstand von Benjamin Opratkos Analyse und Kritik.
Maria Asenbaum und Karin Hädicke widmen sich kontroversen Debatten um die neuen Organisierungsstrategien der Gewerkschaften im prekären Bereich. Welche Klassenbegriffe, welches Selbstverständnis stecken hinter Organizing und Social Movement Unionism?
Die aktuellen Probleme und konkreten Auseinandersetzungen der Gewerkschaftsbewegung in den USA erfahren wir aus erster Hand vom Gewerkschaftsaktivisten und ehemaligen Herausgeber der Labor Notes, Kim Moody. Zur prekären Situation und Organisierungsversuchen der Arbeiterinnen der „anderen Supermacht“ können wir einen Artikel der chinesischen Sozialwissenschaftlerin Pun Ngai präsentieren. Auf Basis eigener empirischer Untersuchungen und praktischer Erfahrung analysiert sie das Dormitory Labour Regime in den Exportindustriezonen Südchinas, wo vor allem binnenmigrantische Arbeiterinnen ein prekäres Leben zwischen Fabrikshalle und angeschlossenem Schlafsaal führen.
Über Lebensbedingungen und Arbeitskämpfe der LandarbeiterInnen in Almería (Andalusien) berichten Lisa Bolyos und Dieter Behr in einem Interview, die in der Solidaritätskampagne für die LandarbeiterInnengewerkschaft SOC (Sindicato de Obrer@s del Campo) aktiv sind.
Schließlich zeigt Stefan Probst, dass Prekarisierung nichts Postmodernes ist. Sein kulturhistorischer Artikel entführt in die stinkenden Kloaken von London, Paris und Wien um die vorletzte Jahrhundertwende und rekonstruiert die Darstellungsformen urbanen Elends zwischen Ekel und Sensationslust.
Über die politische Analyse des heutigen urbanen Elends von Mike Davis schreibt Philipp Probst in seinem Rezensionsfeature zu Planet der Slums.
Die weiteren Rezensionen drehen sich um Rechtsextremismus und Neoliberalismus, elitäre Hochschulpolitik, kontroverse Wettervorhersagen und den sechsmonatigen Streik bei Gate Gourmet.
Die fotografische Gestaltung der Ausgabe hat wieder unser prekärer Kreativarbeiter Reinhard Lang übernommen, dessen Bilderserie die alltägliche Präsenz manueller Lohnarbeit vor Augen führt. Zuletzt noch ein Hinweis auf unsere neue Homepage: www.perspektiven-online.at wartet auf deinen Klick. Dort kannst du die bisherigen gesammelten Perspektiven-Werke ebenso finden wie ein Abonnement für die zukünftige Gesamtausgabe bestellen.

Viel Spaß beim Lesen und Diskutieren wünscht
Eure Perspektiven-Redaktion

Laut nationalen Statistiken waren im Jahr 2004 16 Prozent der Bevölkerung in der Europäischen Union von Armut bedroht. In Zahlen heißt das: 72 Millionen Menschen mussten von weniger als 60 Prozent des jeweiligen nationalen mittleren Äquivalenzeinkommens leben. Auch die Integration in den Arbeitsmarkt ist heute keine Garantie mehr, nicht von Armut bedroht zu sein: in der EU leben heute fast doppelt so viele arme Menschen, die einen Job haben (ca. 14 Millionen), als Arbeitslose, die laut Statistik arm sind (ca. 7 Millionen).
Dieser Trend kehrte sich in den Jahren 2005 und 2006, trotz verbesserter Wirtschaftslage, nicht um.¹ Sind diese Daten der Europäischen Memorandum Gruppe für sich schon alarmierend, so stellen sie sich noch drastischer dar, wenn man die Ursachen dieser Entwicklung betrachtet. Nicht etwa große wirtschaftliche Einbrüche sind deren Auslöser, sondern die permanente Umformung der Arbeitsverhältnisse in der Europäischen Union. Die so genannten „Reformen“ der Arbeitsmärkte und Strukturanpassungsprogramme, in den neuen Mitgliedsstaaten wie in den alten, haben zu einem massiven Trend in Richtung Ausweitung von Niedriglohnsegmenten, unfreiwilliger Teilzeitarbeit, geringfügiger Beschäftigung und damit prekären Beschäftigungsverhältnissen geführt.
Die Deregulierung der Arbeitsmärkte, umfassende Privatisierung vormals öffentlicher Sektoren und die permanente Zurücknahme von Sozialleistungen bei gleichzeitiger Verschärfung von Zumutbarkeitsbestimmungen drängen nicht nur Leute in Armut, die keinen Job haben, sondern produzieren auch immer mehr so genannte „Working Poor“. Dieser umfassende Trend wird seit einigen Jahren mit dem Begriff der Prekarisierung umschrieben. In unserem Artikel wollen wir uns damit beschäftigen, welche Rolle die Europäische Union in diesem Prozess der Prekarisierung von Lebensumständen großer Teile der europäischen Bevölkerung spielt.

Zonen der Prekarisierung

Zunächst einige Erläuterungen zum Begriff Prekarisierung. Wir verstehen darunter eine allgemeine Verunsicherung, die sich zwar zentral auf Arbeitsverhältnisse bezieht, darüber hinaus aber auch noch andere Dimensionen umfasst. Die Ausgestaltung von Arbeitsverhältnissen ist in einer kapitalistischen Gesellschaft zwar zentraler Bezugspunkt gesellschaftlicher Integration, doch ist sie nicht der einzige. In einem integralen Verständnis müssen ebenso Dimensionen wie Wohnsituation, soziale Netzwerke, Teilhabe am öffentlichen Leben und Zugang zu Wissen oder gesellschaftlichen „skills„ beachtet werden. Wenn der Zugang zu einer dieser Dimensionen verwehrt bleibt, besteht die Gefahr, in einem sich selbst verstärkenden Prozess der Ausgrenzung und Verunsicherung zu geraten. Generell kann festgestellt werden, dass sich das Phänomen Prekarisierung heute über breite Gesellschaftsschichten erstreckt, sich allerdings unterschiedlich auswirkt. Anschließend an Klaus Dörre können drei „Zonen“ der Prekarisierung ausgemacht werden.²
1. „Zone der Integration“: Die größte Anzahl der Beschäftigten in der EU lebt heute noch immer in festen Anstellungsverhältnissen. Diese Bereiche zeichnen sich durch eine relative Arbeitsplatzsicherheit aus, obwohl stets ein Gefährdungspotential auch für diese Beschäftigten besteht – etwa durch Outsourcing oder den vermehrten Einsatz von Leiharbeit in großen Industriebetrieben. In Zahlen gegossen bedeutet das: im Jahr 2005 hatten 14,2 Prozent der ArbeitnehmerInnen in der EU befristete Arbeitsverträge, 18 Prozent waren teilzeitbeschäftigt und 15,9 Prozent waren Selbstständige, die ebenfalls massiv von Prekarisierung betroffen sind. Dieses Drohpotential ist ständig präsent. Besonders betroffen sind dabei ArbeitnehmerInnen über 45 Jahre, die bei einem Jobverlust nur in den seltensten Fällen eine gleichwertige Anstellung finden. Diese permanente Gefährdung führt zu einer Disziplinierung der ArbeitnehmerInnen und deren Vertretungen etwa im Bereich der Lohnabschlüsse.
2. „Zone der Prekarität“: Unsichere Beschäftigungsverhältnisse und nur schwach ausgebildete soziale Absicherung sind die Kennzeichen dieser Lebensumstände. Der Horizont der Lebensplanung verengt sich oft auf Wochen oder Tage, da ständig Arbeitslosigkeit oder Einkommensverlust droht. Genaue Zahlen über das Ausmaß dieser Zone gibt es kaum, da sich Prekarisierungstendenzen genauso in formal gesicherten Arbeitsverhältnissen durchsetzen können und Beschäftigungsstatistiken viele Menschen nicht erfassen, die zum Beispiel noch nie in einem Arbeitsverhältnis waren, von Schwarzarbeit leben oder sich in prekären Ausbildungsverhältnissen befinden. Schätzungen zu Folge ist bereits jede/r dritte ArbeitnehmerIn Teil dieser „Zone der Prekarität“.
3. „Zone der Entkopplung“: Das untere Ende stellt die Zone der vollkommen Entkoppelten dar. Sie fallen aus jeglicher Art der Lohnarbeit heraus und sind aus regierungspolitischer Sicht nur noch mit der Kategorie der Armutsbekämpfung zu fassen. Dabei nimmt diese Zone der Entkoppelten, im Sinne einer neoliberalen Gesellschaftsentwicklung, eine wichtige Funktion in der Disziplinierung der anderen beiden Zonen ein. Sie dient als negative Referenzfolie, die als Drohpotential aufrechterhalten wird und deren Inszenierung sich dabei nicht nur auf die Arbeitsverhältnisse bezieht, sondern, in einem umfassenden Sinn, kulturell und gesellschaftlich wirkt und ein „Anderes“ inmitten unserer Gesellschaft konstruiert. Der damit aufgebaute Konformitätsdruck hilft auch, die kritische Hinterfragung gesellschaftlicher Umstände zu verhindern und statt dessen die Unsicherheit und Unzufriedenheit auf stigmatisierte Bevölkerungsgruppen umzulenken. Nicht überraschend ist, dass sich in der „Zone der Entkopplung“ viele Menschen mit migrantischem Hintergrund befinden.

Sozialpolitik im Dienste des Standortwettbewerbs

Diese beängstigenden Veränderungen sind Ergebnis einer Politik, die sich nicht zuletzt durch die Deregulierungsstrategie der EU und im Besonderen der EU-Kommission in ganz Europa durchgesetzt hat. Sozialpolitik im engeren Sinn spielte auf Ebene der Europäischen Union bis in die neunziger Jahre nur eine untergeordnete Rolle. Wenn, war sie Nebenprodukt der ökonomischen Integration, sozial- wie auch beschäftigungspolitische Kompetenzen waren in den Mitgliedsländern angesiedelt. Erstmals setzte der sozialdemokratische Kommissionspräsident Jacques Delors im Jahr 1993 das Thema Soziales auf die Agenda der EU. Die Besonderheit war, dass die EU auf diesem Gebiet eigentlich in keiner Weise gesetzgeberische Kompetenz besaß. Warum es für die Kommission trotzdem notwendig war, diese Fragen zu behandeln, hatte mehrere Gründe. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit im EU-Raum mehrte die Stimmen, die grundsätzlich den eingeschlagenen Weg der wirtschaftlichen Union in Frage stellten. Die Schieflage in Richtung neoliberaler Vorstellungen generierte zunehmend Unmut, nicht nur auf Seiten der nationalen Regierungen, sondern auch auf Seiten der Gewerkschaften. Um den Prozess der Integration nicht zu gefährden, wurde nach Wegen gesucht, wieder breitere Zustimmung für das Projekt Integration zu bekommen. Unter dem sozialdemokratischen Kommissionspräsidenten wurde deshalb ein Weißbuch „Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ ausgearbeitet. Die darin versammelten Vorschläge trugen bereits den Stempel einer Programmatik, die Sozialpolitik in die Dienste der Wettbewerbsfähigkeit stellte. Karl Aiginger vom Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo vermutet, dass die zentralen Ideen aller sozialpolitischen Maßnahmen, die auf EU-Ebene vorgeschlagen werden, von einer Doktrin getragen werden, die sich innerhalb der OECD unter der Bezeichnung Pariser Konsens entwickelt hat. „Der Pariser Consensus enthält vier Elemente: Handelsliberalisierung, Strukturreformen [übersetzt: Flexibilisierung und Privatisierung, M.B.], Fiskalische Disziplin und Inflationsbekämpfung (als zentrale Priorität der Geldpolitik).“³ Dieses strikte Korsett, das sich am deutlichsten in den rigiden Auflagen der Stabilitätskriterien auswirkt, erlegt bis heute der Sozialpolitik auf europäischer Ebene Restriktionen auf. Innerhalb dieses Rahmens versucht die EU nun, die Sozialpolitiken der Mitgliedsländer auf Wettbewerbsfähigkeit zu trimmen.

Lissabon und die Methode der Offenen Koordinierung

Um im Sinne dieser Vorgaben einen koordinierten Umbau der Sozialsysteme in den Mitgliedsländern zu erreichen, musste die Union erst ein geeignetes Verfahren entwickeln, mit dem sie, trotz gegen null gehender gesetzgeberischer Kompetenz, Einfluss ausüben konnte. Im Zuge der Entwicklung einer „Europäischen Beschäftigungsstrategie“ wurde daher das politische Werkzeug der „Methode der offenen Koordinierung“ (MOK) entwickelt. Diese kann als ein Set von politischen Praktiken charakterisiert werden, in dem die Kommission die Rolle einer Erzieherin im Sinne der Wettbewerbslogik übernimmt. Dabei werden unter Berücksichtigung verschiedener Parameter nationale Beschäftigungs- und Sozialpolitiken beurteilt. Gute Praktiken werden von der Kommission gelobt, schlechte nationale Politiken getadelt. Dieses „naming and shaming“ führt zu einem Wettbewerb zwischen den Staaten, die besten Programme für Flexibilisierung und Deregulierung zu entwickeln. Auf Basis der verglichenen nationalen Programme gibt es dann von der Kommission Empfehlungen an die Mitgliedsländer, Politiken zu übernehmen oder nicht wettbewerbskonforme Strukturen zu beseitigen. Die MOK führt so zu einer Regimekonkurrenz, in der sich die Mitgliedsstaaten in ihrer Deregulierungswut gegenseitig zu überbieten suchen.

Ihr bisher breitestes Anwendungsgebiet fand die MOK in der Lissabon-Strategie. Diese wurde auf einem europäischen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 beschlossen. Ziel war es, mit Hilfe einer umfassenden Agenda Europa bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Dieses programmatische Ziel wirkt heute auf vielen Ebenen der nationalstaatlichen Politik der Mitgliedsländer. Allerdings muss betont werden, dass die Lissabon-Strategie tatsächlich nur ein Set von Zielsetzungen darstellt und keine ausformulierte Strategie ist, die politische Programme im Wortlaut festlegt. Durch die Kopplung an die MOK wird sie „zu einem permanenten Schönheitswettbewerb in Form von Ranglisten„⁴. Dabei wird im Bereich der Arbeitsmarktpolitik verstärkt der Trend zu einer angebotsseitigen Politikgestaltung durchgesetzt.⁵
Viele Ziele, die in der Lissabon Strategie angekündigt wurden, konnten bis heute in nur sehr beschränktem Umfang umgesetzt werden. Zentrale Zielsetzungen im Bereich des Wachstums und der Beschäftigung wurden weit verfehlt. Anlässlich des drohenden Scheiterns der Lissabon-Strategie wurde der ehemalige niederländische Ministerpräsident Wim Kok damit beauftragt, Berichte vorzulegen, um die Probleme in der Umsetzung zu lokalisieren. Die Berichte bedauerten zwar die nicht erreichten Ziele, doch wurde als Lösung eigentlich nur mehr von den alten Rezepten vorgeschlagen. Der Kok-Bericht wiederholte „in stereotyper Form die Appelle zur ‚Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit’ durch Kostensenkung„⁶.

Flexicurity als Best Practice

Auch in beschäftigungspolitischer Hinsicht kommt der Lissabon-Strategie große Bedeutung zu. In den integrierten Leitlinien für Beschäftigung und Wachstum werden die Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, Flexibilität und Beschäftigungssicherheit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und die Segmentierung der Arbeitsmärkte zu verringern. Unter dem Schlagwort Flexicurity kommt so eine Best-Practice-Politik zur Anwendung, die weitreichende Folgen für die Beschäftigten in Europa mit sich bringt und die Prekarisierung der europäischen Lohnabhängigen weiter vorantreibt. In Anlehnung an den Sozialwissenschafter Ton Wilthagen⁷ gibt die Kommmission folgende Definition von Flexicurity: „Flexicurity lässt sich definieren als integrierte Strategie zur gleichzeitigen Stärkung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt“.⁸ Zur Konzipierung und Umsetzung von Flexicurity-Maßnahmen schlägt die Kommission vier Komponenten vor, bei deren Ausarbeitung die European Expert Group on Flexicurity⁹ eine wichtige Rolle spielte:
„1. Flexible und zuverlässige vertragliche Vereinbarungen durch moderne Arbeitsgesetze, Kollektivvereinbarungen und Formen der Arbeitsorganisation
2. Umfassende Strategien des lebenslangen Lernens, durch die sich die ständige Anpassungsfähigkeit und Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer gewährleisten lassen, insbesondere der am meisten gefährdeten
3. Wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die Menschen tatsächlich dazu verhelfen, den raschen Wandel zu bewältigen, die Zeiten der Arbeitslosigkeit verkürzen und Übergänge zu neuen Arbeitsverhältnissen erleichtern
4. Moderne Systeme der sozialen Sicherheit, die eine angemessene Einkommenssicherung bieten, die Beschäftigung fördern und die Arbeitsmarktmobilität erleichtern. Dazu gehört eine umfassende Abdeckung durch Sozialschutzleistungen (Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Renten und Gesundheitsfürsorge), die den Menschen dazu verhelfen, einen Beruf mit privaten und familiären Aufgaben zu verbinden, wie zum Beispiel der Kinderbetreuung.“¹⁰

Von Seiten der Kommission wird die angeblich entstehende win-win Situation zwischen ArbeiterInnen und UnternehmerInnen betont, die durch Flexicurity-Maßnahmen entstehen sollte. Es wird argumentiert, dass auch ArbeiterInnen, ein Flexibilitätsbedürfnis haben, nämlich um berufliche und private Verantwortlichkeiten vereinbaren zu können. Die Erfüllung dieser Verantwortungen soll nun also nicht durch soziale Sicherung gewährleistet werden, sondern durch Flexibilität. Flexibilität, die ein reales Bedürfnis der Lohnabhängigen darstellt, wird hier in den Dienst der Wettbewerbsfähigkeit gestellt und somit den Kapitalinteressen untergeordnet. Sicherheit wird andererseits nicht (nur) als Schutz vor Arbeitsplatzverlust und dem Schutz vor dem Zwang zur Annahme von nicht existenzsichernd, sozialrechtlich nicht ausreichend abgesicherten Arbeitsverhältnissen verstanden, sondern als Mittel, um die Beschäftigungsfähigkeit (d.h. die Anpassung der ArbeiterInnen an die „Bedürfnisse“ des Marktes) der ArbeiterInnen herzustellen und auszubauen. An selber Stelle kommt zum Ausdruck, was die Kommission unter Sicherheit vor allem versteht: Sicherheit herstellen, dass Unternehmen ihre Marktpositionen halten bzw. ausbauen können und die Loyalität ihrer Arbeitskräfte intakt bleibt. Das Ziel dieser Politik ist, den Wunsch der ArbeitnehmerInnen nach flexibler Lebensgestaltung auf die Bedürfnisse des Wettbewerbs auszurichten. „Die neoliberale Ideologieproduktion ist dabei das organisierende Element des gesellschaftlichen Umbaus und kann sich eben auch auf aktive und passive Zustimmung stützen, weil er die Interessen subordinierter Gruppen aufnimmt, ihre Ziele allerdings ver-rückt.“¹¹
Anhand der vier von der Kommission und der European Expert Group on Flexicurity ausgearbeiteten Grundkomponenten von Flexicuritymaßnahmen lässt sich zeigen, wie das zurzeit forcierte Best-Practice-Modell Flexicurity sich negativ auf die soziale Sicherheit der ArbeitnehmerInnen auswirkt und somit der Prozess der Prekarisierung weiter vorangetrieben wird.

„Flexible and secure contractual arrangements and work organisations“
Angesichts der, bereits mehrfach erwähnten, steigenden Zahl von prekär beschäftigten Personen klingt die Forderung nach einer weiteren Flexibilisierung von arbeitsvertraglichen Arrangements wie blanker Hohn. Es ist genau diese Deregulierungspolitik, die für die Entstehung und Ausweitung der, eingangs beschriebenen, Kernzone des Prekariats verantwortlich ist. Der arbeits- und sozialrechtliche Schutz der ArbeiterInnen wird den Flexibilisierungsbedürfnissen der Unternehmer im Konkurrenzkampf um Marktanteile geopfert. Die steigende Zahl prekär Beschäftigter wirkt für die festangestellte Stammbelegschaft als ständige Mahnung und Erinnerung an die Ersetzbarkeit ihrer Arbeitskraft. Auch wenn LeiharbeiterInnen und befristet Beschäftigte quantitativ nur eine kleine Minderheit im Betrieb darstellen, wirkt ihre Anwesenheit auch auf große, gewerkschaftlich gut organisierte Belegschaften disziplinierend. Die Anwesenheit von prekär Beschäftigten verdeutlicht den Menschen in „Normalarbeitsverhältnissen“, dass ihre Arbeit bei gleicher Qualität auch von Personal bewältigt werden kann, das für die Ausübung dieser Tätigkeit Arbeits- und Lebensbedingungen in Kauf nimmt, die in der Stammbelegschaft kaum akzeptiert würden.¹²

„Effective active Labour Market Policies (ALMPs)“
Wirksame aktive Arbeitsmarktpolitiken sollten in diesem Modell den Menschen dabei helfen, den raschen Wandel zu bewältigen, die Zeiten der Arbeitslosigkeit verkürzen und Übergänge zu neuen Arbeitsverhältnissen erleichtern. Durch die Betonung der Rolle der aktiven Arbeitsmarktpolitik spiegelt sich auch hier der Fokus auf die Beschäftigungsfähigkeit (employability) in der europäischen Beschäftgungsstrategie wider. Die Verantwortung für Arbeitslosigkeit wird von der Gesellschaft weg auf das Individuum hin übertragen. Die Folge sind arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die leicht den Blick für die Ursachen von Arbeitslosigkeit verstellen können, da diese zumeist nicht im individuellen Einflussbereich liegen und Individuen mit deren Bewältigung überfordert sind.¹³ Jede/r von uns sei selbst dafür verantwortlich, für ein ausgeglichenes Portfolio an Fähigkeiten zu sorgen, um den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden.
Bei dem angestrebten ausgeglichenen Mix von Fordern und Fördern der Erwerbsarbeitslosen ist in der konkreten Umsetzung eine deutliche Schieflage zugunsten der Instrumente des Forderns festzustellen. Dies führt in der Praxis zu einer Reproduktion ungleicher Arbeitsmarktchancen und -risiken. Insgesamt wirkt die aktivierende Arbeitsmarktpolitik auf eine Privatisierung der Verantwortung für Arbeitsmarkterfolg und -versagen hin.¹⁴
Mit dem Aspekt des Förderns, ergibt sich eine starke Verflechtung mit der nächsten Komponente der Flexicurity-Maßnahmen: dem verlässlichen Life-Long-Learning System:

„Reliable and responsive lifelong learning (LLL) systems“
Allgemein erfahren bildungspolitische Konzepte in zunehmendem Ausmaß ihre Legitimation durch den möglichen Output, d.h. durch ihre vermeintlichen arbeitsmarktpolitischen Verwertungsmöglichkeiten. Legitimation für bildungspolitische Konzepte wird also durch ihren Beitrag zur Standortsicherung im globalen Wettbewerb erreicht. In der Konsequenz sind die Bildungsprozesse daher auf die „Wissensproduktion basierende Ökonomie„ auszurichten. Das Konkurrenzprinzip des Wettbewerbs zwischen freien – sprich privatisierten – BildungsanbieterInnen soll diese marktkonforme Zurichtung der Bildung gewährleisten.¹⁵ Dabei wird aber außer Acht gelassen, dass dieses scheinbar „freie Spiel der Kräfte von Angebot und Nachfrage„ auf einem „Markt für Qualifikationen“ klassenspezifisch ungleiche Zugangschancen verstärkt und neu fixiert.¹⁶ Es ist zwar ein quantitativer Anstieg der Aus- und Weiterbildung festzustellen (z.B.: in Deutschland von 23% in 1979 auf 48% in 1997), aber es lässt sich zeigen, dass sich insbesondere bereits privilegierte Berufsgruppen mit hohem sozialen Status durch die Nutzung von Fortbildungsangeboten weitere Vorteile auf dem Erwerbsmarkt sichern.¹⁷ Während 96% der Hochqualifizierten und leitenden Angestellten an Fort- und Weiterbildungsprogrammen teilnehmen, sind dies nur 53% der FacharbeiterInnen und überhaupt nur 26% der ungelernten ArbeiterInnen. Man kann in diesem Zusammenhang von einer doppelten Selektivität der Weiterbildung sprechen. Mit höherer Schulbildung, höherem Einkommen und regionaler Verortung (Zentrum/Peripherie) steigt die Wahrscheinlichkeit an Weiterbildungsprogrammen teilzunehmen.¹⁸ Der Plan der Kommission, dass insbesondere die am meisten gefährdeten Arbeitsmarktgruppen von Fort- und Weiterbildung profitieren sollten, klingt vor dem dargestellten Hintergrund eher wie der Wunsch ans Christkind. Doch selbst wenn ein sozial gerechter Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen gewährleistet wäre, brächte die LLL-Strategie trotzdem eine Ausweitung der Prekarisierung mit sich. Auch hier wird das Risiko der Erwerbsarbeitslosigkeit privatisiert und die Möglichkeit, einen Arbeitsplatz zu finden, noch stärker in den Bereich der individuellen Verantwortung verschoben. Persönliches Engagement sei für den Erfolg am Arbeitsmarkt entscheidend, während strukturelle Probleme und gesellschaftliche Verantwortung ausgeklammert werden.

„Modern social security systems“
Die letzte der vier Komponenten behandelt die Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherung. Diese Systeme sollen eine angemessene Einkommenssicherung bieten, Beschäftigung fördern und die Arbeitsmarktmobilität erhöhen. Diese Sichtweise der Dinge führt dazu, dass die Systeme der sozialen Sicherung zu einem Vehikel der europäischen Wettbewerbsfähigkeit werden. Wenn die Systeme der sozialen Sicherung eine angemessene Einkommenssicherung im Falle von Krankheit, Erwerbsarbeitslosigkeit und Alter liefern sollen, wer bestimmt dann die „angemessene“ Höhe der Einkommenssicherung? Angesichts des immer öfter nicht armutsfesten Niveaus von Sozialleistungen und dem auch empirisch bestätigten Trend zum Absenken der Lohnersatzleistungen bei Erwerbsarbeitslosigkeit liegt die Vermutung nahe, dass die zweite in diesem Punkt enthaltene Forderung der Kommission das zentrale Motiv darstellt: mit Hilfe der Sozialsicherungssysteme soll Beschäftigung gefördert und die Arbeitsmarktmobilität erhöht werden. Das immer weitere Absenken der Zumutbarkeitskriterien für die Annahme einer Arbeitsstelle und der damit verstärkte Arbeitszwang oder die nicht armutsfesten Lohnersatzleistungen der Arbeitslosenversicherung, speziell bei zuvor geringem Einkommen, entsprechen dann dieser Sichtweise in der konkreten Politikgestaltung der Mitgliedsstaaten.

Flexicurity als Marketingkonzept

Unter der Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherung wird somit nicht mehr der Ausbau sozialer Rechte der Lohnabhängigen verstanden, sondern die Maßnahmen stellen Investition dar. Diese Sichtweise von Sozialpolitik zielt also nicht mehr darauf ab, unsoziale Ergebnisse des Marktes zu korrigieren oder Marktlogiken gar aufzuheben, sondern Sozialpolitik wird so selbst ein Element des Marktes.¹⁹ Der spätere Vorsitzende der European Expert Group on Flexicurity, Ton Wilthagen, warnte selbst, dass: „ die möglicherweise höchst ideologische Anwendung von Konzepten wie ‚flexicurity’ nicht ignoriert werden sollten. Es könnte sein, dass der ‚(se)curity’-Teil von ‚flexicurity’ nur die Message weiterer Flexibilisierung und Deregulierung im Interesse gewisser sozio-politischer Interessensgruppen verkauft. Daher ist die Einschätzung von Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsstrategien und Politiken wie den ‚flexicurity’-Strategien am Ende des Tages eine empirische Frage und unterliegt deshalb einer empirischen (bevorzugt multidisziplinären) Forschung.“²⁰ Mit der Arbeit von Tangian liegen nun – vielleicht noch nicht ganz am Ende des Tages – empirische Befunde vor.²¹ Diese Ergebnisse zeigen ganz eindeutig, dass, entgegen politischer Versprechungen und theoretischer Betrachtungen, die Deregulierung der europäischen Arbeitsmärkte absolut dominiert. Dies legt die Vermutung nahe, dass die Flexicurity-Strategie zur gleichzeitigen Stärkung von Flexibilität und Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt mehr einem politischen Marketingkonzept entspricht, als einer wirklichen Verbesserung der Lebensbedingungen der europäischen Bevölkerung.

Gewerkschaften als „Hans im Glück“

Aus der Perspektive der Gewerkschaften und der ArbeitnehmerInnen kann die Flexibilisierung der Beschäftigungsbeziehungen kaum durch die „Verbesserung der Sozialsysteme“ kompensiert werden, vielmehr führt sie zur Aufgabe von Arbeitsrechten zu Gunsten von (ungewissen) „sozialen Vorteilen“. Trotzdem sind die Gewerkschaften bemüht, ihren Mitgliedern jede weitere Verschlechterung als mehr oder weniger gerechten Kompromiss zu verkaufen, der den UnternehmerInnen abgerungen werden konnte. Der „Erfolg„ dieser Aushandlungsprozesse ist an Argumente der Standortsicherung und der Wettbewerbsfähigkeit gekoppelt und ist darüber hinaus abhängig vom „guten Gang der Geschäfte„. Die Sache kann sich so verhalten wie in dem Märchen „Hans im Glück“, der zuerst einen Goldklumpen von seinem Arbeitgeber erhält, den er dann gegen ein Pferd tauscht, dieses gegen eine Kuh und so fort, bis er am Ende nur mehr einen Schleifstein hat, der ihm beim Wassertrinken in einen Brunnen fällt und er im Endeffekt mit leeren Händen nach Hause kommt.²² Im Konzept der Flexicurity scheinen die Gewerkschaften ein Gut (Arbeitsrechte) gegen ein anderes (soziale Sicherheit) zu tauschen, und letztlich stehen ArbeiterInnen ohne beides da.

Durchsetzung des Markts

Tangian stellt in seiner empirischen Studie einen Rückgang der sozialen Sicherheit in Europa fest. Dieses Ergebnis korrespondiert mit den Betrachtungen zur Prekarisierung der europäischen ArbeiterInnen. Die Erklärung dafür sind längere Perioden von Arbeitslosigkeit und kürzere Phasen der Beschäftigung, welche ArbeiterInnen von hohen Sozialleistungen ausschließen. Es handelt sich dabei um Folgen der Flexibilisierung der Arbeitsrechte und -beziehungen. Der Kern dieser Strategie ist die umfassende Umgestaltung der Wohlfahrtssysteme unter Einbeziehung der Arbeitsmärkte. Der Arbeitsmarkt, wie alle anderen Märkte, ist kein naturwüchsiges Geflecht von Beziehungen, sondern bedarf der politischen Durchsetzung. Auf die Gestaltung dieses Marktes hat insbesondere die EU großen Einfluss. Durch die Lissabon-Strategie und die Methode der offenen Koordinierung wird ein immer stärker Zug in Richtung Deregulierung erzeugt, ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften werden im besten Falle in die Rolle des Juniorpartners bei arbeitsmarktrelevanten Entscheidungen gedrängt. Diese strukturelle Benachteiligung erlaubt es den mächtigen Kapitalinteressen immer besser, deregulierte Arbeitsmärkte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse als den einzigen Ausweg im globalen Wettbewerb darzustellen.

Anmerkungen

1 Etxezarreta, Miren et al.: Euro Memo 2005, Hamburg 2006; dies.: Euro Memo 2006, Hamburg 2007
2 Dörre, Klaus: Prekarisierung der Arbeitsgesellschaft – Ursache einer rechtspopulistischen Unterströmung?, in: Bathke, Peter/Susanne Spindler (Hg.): Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006, 153-165: 154
3 Aiginger, Karl: Das europäische Modell zwischen Stagnation, Pariser Konsens und proaktiver Reformpolitik, in: Leutner, Richard (Hg.) Grundlagen eines europäischen Sozialmodells aus Arbeitnehmerperspektive, Wien 2007, 21-57: 39
4 Chaloupek, Günther: Jenseits der Lissabon-Strategie. Alternativen und Handlungsspielräume für die Beschäftigungspolitik in Europa, in: Leutner: Grundlagen eines europäischen Sozialmodells, a.a.O., 57-75: 64
5 Nachfrageseitige Arbeitsmarktpolitik bedeutet, die Nachfrage nach Arbeitskräften zum Beispiel über öffentliche Investitionen zu steigern. Durch das enge Korsett der Europäischen Währungspolitik und die Konvergenzkriterien für den Euro ist dieser Spielraum für die Mitgliedsländer aber enorm eingeschränkt, außerdem wurde mit der Schaffung der EZB und ihrer marktradikalen Ausrichtung den Staaten jegliche Möglichkeit genommen, über die Währungspolitik Einfluss auf die Beschäftigungslage auszuüben.
Angebotsseitige Arbeitsmarktpolitik wiederum bedeutet, die TeilnehmerInnen am Arbeitsmarkt müssen sich den Erfordernissen des Marktes anpassen. Der Markt an sich funktioniert, nur die ArbeitnehmerInnen, die auf den Markt drängen, sind vielleicht nicht flexibel genug oder falsch qualifiziert. Bei dieser Sichtweise wird nicht der aktive Eingriff der Politik in den Markt favorisiert, sondern die zum Markt dysfunktionalen Indivduen müssen sich ändern.
6 Chaloupek, Günther: Jenseits der Lissabon-Strategie, a.a.O.: 65
7 Wilthagen, Ton/Franz Tros: The concept of „flexicurity“: a new approach to regulating employment and labour markets, in: transfer, 2/2004, 166-186
8 Europäische Kommission: Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit, Brüssel 2007: 5
9 Die Expert Group wurde im Juli 2006 vom Directorate-General for Employment, Social Affairs and Equal Opportunities (DG EMPL) gegründet und besteht aus ExpertInnen, die auf Basis ihrer akademischen Erfahrungen ausgewählt wurden. Zwei weitere ExpertInnen dienten als Ratgeber und wurden aufgrund ihrer Verbindung zu den Sozialpartnern ausgewählt. Die Hauptaufgabe der Expert Group war die Sichtung der relevanten wissenschaftlichen Literatur und Praktiken in den Mitgliedsstaaten, um die Kommission bezüglich der unterschiedlichen Ausgangslagen und möglicher Flexicurity-Pfade zu beraten.
10 Europäische Kommission: Gemeinsame Grundsätze, a.a.O.: 6
11 Candeias, Mario: Leben im Neoliberalismus. Zwischen erweiterter Autonomie, Selbstvermarktung und Unterwerfung, in: Arrighi Giovanni et al.: Kapitalismus Reloaded. Kontroversen zu Imperialismus, Empire und Hegemonie, Hamburg 2007, 305-327: 314
12 Brinkmann, Ulrich et al.: Prekäre Arbeit. Ursachen, Ausmaß, soziale Folgen und subjektive Verarbeitungsformen unsicherer Beschäftigungsverhältnisse. Wirtschafts- und sozialpolitischen Forschungs- und Beratungszentrum der Friedrich-Ebert-Stiftung Abteilung Arbeit und Sozialpolitik, Bonn 2006: 61f
13 vgl. Klammer, Ute / Leiber, Simone: Aktivierung und Eigenverantwortung in europäisch-vergleichender Perspektive, WSI Mitteilungen 09/2004, Düsseldorf 2004
14 vgl. Marquardsen, Kai: Was ist „Aktivierung“ in der Arbeitsmarktpolitik? WSI Mitteilungen 05/2007, Düsseldorf 2007
15 vgl. Kessl, Fabian/ Richter, Martina: Lebenslanges Lernen oder ununterbrochene Bildung? Eine symptomale Lektüre aktueller Bildungsprogrammatiken. in: Neue Praxis, Jg. 36, Nr. 2, 8f
16 vgl. Faulstich, Peter / Zeuner, Christine: Erwachsenenbildung: eine handlungsorientierte Einführung in Theorie, Didaktik und Adressaten. Weinheim 1999
17 Bolder, Axel/Hendrich, Wolfgang: Fremde Bildungswelten: Alternative Strategien lebenslangen Lernens, Opladen, 2000: 59
18 Kessl, Fabian/ Richter, Martina: Lebenslanges Lernen, a.a.O.: 9f
19 Vgl. Hofbauer, Ines: Das „Europäische Sozialmodell“ als transnationales Modernisierungs- und Legitimationskonzept. In: Kurswechsel Nr. 1/2007, 38-47
20 Wilhagen/Tros: The concept of „flexicurity“, a.a.O.: 171
21 Tangian, Andranik: European flexicurity: concepts (operational definitions), methodology (monitoring instruments), and policies (consistent implementations). WSI-Diskussionspapier Nr. 148 der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf 2006
22 ebd.: 26

In dem Maße, in dem sich die Lebens- und Arbeitsverhältnisse immer mehr Menschen zu einer konsequent unsicheren, widerruflichen, flexiblen ständigen Gegenwart wandeln – d. h. prekarisiert werden – steigt das Bedürfnis, sich einen theoretischen Begriff davon zu machen, was uns hier widerfährt. Eine kritische Theorie der Prekarität sollte dabei zweierlei leisten: eine Analyse der aktuellen Formen und Mechanismen von Ausbeutung anbieten und die damit verknüpften Möglichkeiten für eine Überwindung dieser Verhältnisse ausloten. Den wahrscheinlich meist zelebrierten Versuch, diesen Ansprüchen gerecht zu werden, stellen die Thesen von Michael Hardt und Toni Negri dar, die mit ihrem 2000 erschienenen Buch „Empire“, dem 2004 als eine Art Fortsetzung und Präzisierung „Multitude“ folgte, einer breiten Öffentlichkeit vorgelegt wurden¹. Dass „Empire“ ein außergewöhnliches Werk ist, kann schon aus den überschwänglichen Huldigungen geschlossen werden, die aus allen Ecken und Enden dieser Welt (geographisch wie weltanschaulich) ertönten. Als „Marx und Engels des Internet-Zeitalters“² hätten Hardt und Negri nicht weniger als ein „‚Kommunistisches Manifest’ für unsere Zeit“³ vorgelegt.

Multitude als Befreiungshoffnung

Die provokanten und originellen Thesen von Hardt und Negri wurden alsbald nicht nur in Feuilletons und Seminarräumen debattiert, sondern dienen als politische Munition besonders jenen Teilen der sozialen Bewegungen, die sich der Interessen und Kämpfe der Prekarisierten annehmen. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten Hardt und Negris ist also keineswegs eine rein akademische Angelegenheit; so berufen sich etwa im deutschsprachigen Raum AktivistInnen des „Euromayday“ oder in Initiativen zum bedingungslosen Grundeinkommen auf das Konzept der „Multitude“. In diesem wird, wie wir sehen werden, versucht, die zwei Ansprüche an kritische Theorie – eine adäquate Analyse der ausbeuterischen Gegenwart und die Auslotung der Möglichkeiten der Befreiung von ihr – auf originelle Weise zu vereinen. Darin liegt die besondere Attraktivität des Begriffs: Als Gegenentwurf zum angestaubten „Proletariat“ und seiner Versinnbildlichung durch den weißen, männlichen Industriearbeiter komplett mit Helm und Blaumann, wird hier versucht, der neuen Unübersichtlichkeit der Arbeitswelt im Zeitalter der Prekarisierung die Befreiung von der flexiblen, netzwerkförmig organisierten „Vielheit“ der Multitude und ihrer Kämpfe entgegen zu stellen. Durch die Auflösung scheinbar obsolet gewordener Unterscheidungen zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Positioniertheiten werden nun endlich (wir) alle zum Subjekt der Befreiung. So sympathisch dieser Ansatz – gerade im Gegensatz zu bornierten Varianten des Marxismus, die sich der Anerkennung realer Veränderungen schlicht verweigern – scheinen mag, so unhaltbar ist er letzten Endes in der von Hardt und Negri vorgeschlagenen Variante. Eine zutiefst problematische Geschichtsphilosophie und fehlerhafte politische Analysen machen die Theorie der Multitude, wie im Folgenden zu zeigen ist, zu einer theoretischen wie praktischen Sackgasse.

Immaterielle Arbeit und Biopolitik

Mit dem Begriff Multitude versuchen Hardt und Negri zunächst, die neuen Lebens- und Arbeitsverhältnisse auf einen Begriff zu bringen, die sich mit dem Niedergang der fordistischen, auf der industriellen Massenproduktion beruhenden Entwicklungsweise etabliert haben und eine wie sie meinen vollkommen neue Form der Herrschaft und der Gesellschaft produzieren. So schreiben sie: „In unserer Zeit wandelt sich das gesamte Szenario der Arbeit und der Produktion […] unter der Hegemonie der immateriellen Arbeit“.⁴ „Hegemonie“ hat hier nichts mit dem von Antonio Gramsci entwickelten Begriff zu tun⁵, sondern bezeichnet eine bestimmte Form der Arbeit, die als hegemoniale Figur⁶ „wie ein Strudel [wirkt], der nach und nach dazu führt, dass die anderen [Formen der Arbeit, Anm. B.O.] sich verändern und die Hauptmerkmale der vorherrschenden Form annehmen“.⁷ Das bedeutet nicht, dass eine hegemoniale Figur auch die quantitativ stärkste sein muss. Zu Marxens Zeiten stellte das Industrieproletariat eine vergleichsweise kleine soziale Klasse dar; er erkannte jedoch, so Hardt und Negri, eine Dynamik, die immer mehr „alte“ Formen der Arbeit der Logik des Industriekapitalismus unterwarf: „Als die Landwirtschaft im Sinne der Industrie modernisiert wurde, verwandelte sich die Farm oder der bäuerliche Hof oder das Landgut zunehmend in eine Fabrik mit allen Aspekten industrieller Produktion wie Fabrikdisziplin, Lohnverhältnis und technologischem Apparat“.⁸ Diese hegemoniale Stellung nimmt am Ende des 20. Jahrhunderts also eine Form von Arbeit ein, die als „immaterielle Arbeit“ bezeichnet wird und die das Paradigma der industriellen Produktion ablöst. Damit ist in einem Sinne die nicht sonderlich originelle Erkenntnis gemeint, dass sich (zumindest in den hochentwickelten kapitalistischen Staaten des Nordens) der Schwerpunkt der Produktion auf den so genannten tertiären, also Dienstleistungssektor konzentriert. Darüber hinaus identifizieren Hardt und Negri jedoch Charakteristika dieser neuen „hegemonialen“ Form der Arbeit, die weit über diese Feststellung hinausreichen und folgenschwere Konsequenzen haben. Denn immaterielle Arbeit ist vor allem jene, „die so genannte immaterielle Produkte schafft, also etwa Wissen, Information, Kommunikation, Beziehungen oder auch Gefühlsregungen“⁹. Dabei können in einem ersten Schritt zwei Arten immaterieller Arbeit unterschieden werden: Erstens, Formen von Arbeit die „vor allem intellektuell und sprachlich“ sind, „also etwa das Lösen von Problemen, der Umgang mit Symbolen, analytische Aufgaben und solche, die das sprachliche Ausdrucksvermögen fordern“. Die zweite Form produziert in erster Linie „Affekte wie Behagen, Befriedigung, Erregung oder Leidenschaft“ und wird daher „affektive Arbeit“ genannt.¹⁰ Dies betrifft in erster Linie Branchen der Dienstleistung, in denen „gute Manieren“, intelligente KundInnenbetreuung und „Service with a smile“ zentrale Job-anforderungen sind, aber auch Pflegeberufe, pädagogische Tätigkeiten oder die Kunstproduktion. Innerhalb der ersten Kategorie wird eine weiter Unterscheidung vorgenommen zwischen stärker kreativen und „intelligenten“ Tätigkeiten einer- und durch Routine (etwa bei der Dateneingabe) geprägten andererseits.¹¹ Darüber hinaus überformt immaterielle Arbeit als hegemoniale Figur Tätigkeiten in anderen Sektoren, wodurch die Industrieproduktion zunehmend wie ein Dienstleistungsunternehmen gehandhabt wird und „heute alle Produktion, indem sie informatisiert wird, zur Produktion, die auf Dienstleistungen beruht“ tendiert.¹² Diese Transformation birgt ungeahnte Konsequenzen. Denn was immaterielle und affektive Arbeit – im Gegensatz zur Fließbandarbeit des Fordismus – ausmacht, ist der zentrale Stellenwert, den Kommunikation, zwischenmenschliche Kontakte und Kooperation in ihr einnehmen. Daraus leiten Hardt und Negri ab, dass das, was hier eigentlich produziert wird, das gesellschaftliche Leben selbst ist: Wissen, Information, soziale Netzwerke, Formen der Zusammenarbeit, kommunikative Beziehungen ebenso wie unsere Subjektivitäten, unser Wohlbefinden und selbst unsere Körper. Das ist gemeint, wenn Hardt und Negri den Begriff der Biopolitik¹³ verwenden und vom biopolitischen Paradigma des Empire sprechen. Dieses „umfasst als seinen eigenen Gegenstand das Leben der Bevölkerungen, der Individuen und der Gruppen, also der Gesamtheit der Singularitäten, die die Multitude ausmachen, und zwar auf globaler Ebene. Das biopolitische Kommando hat die Weltbevölkerung zum Einsatz“.¹⁴ Die Begriffe „Arbeit“ und „Produktion“ bekommen hiermit eine gänzlich neue Bedeutung, wodurch eine ganze Reihe von Unterscheidungen für hinfällig erklärt werden kann: Produktion und Reproduktion, produktive und nicht-produktive Arbeit, Ökonomie, Politik und Kultur, instrumentelles Handeln und kommunikatives Handeln, ja Arbeit und Nicht-Arbeit fallen allesamt in Eins.¹⁵

Das Böse ist immer und überall

Wenn Produktion zunehmend immateriell wird, ist sie auch nicht mehr derart an Raum und Zeit gebunden, wie es noch im Paradigma des Industriekapitalismus der Fall war. Das Lösen von Problemen und analytischen Aufgaben findet nicht notgedrungen in einem Büro oder gar in einer Fabrik statt. „Eine Idee oder ein Bild entsteht […] auch unter der Dusche oder in den Träumen“;¹⁶ und die persönlich-beruflichen Skills, die affektive Arbeit voraussetzt, werden nicht an einem Fabrikstor abgegeben, sondern sind Teil der lebenden Körper, wo sie sich auch wann befinden mögen. Das bedeutet, dass der Ort der Ausbeutung, den Marx am Arbeitsplatz identifiziert hat, nicht mehr greifbar wird; und auch die Zeit der Ausbeutung lässt sich nicht mehr in Wochenstunden bemessen: „Die spezifischen Eigenschaften der Arbeitskraft […] lassen sich nicht mehr festmachen, und in ähnlicher Weise lässt sich die Ausbeutung nicht mehr lokalisieren und quantifizieren“.¹⁷ Der Ort der Ausbeutung ist überall und damit nirgendwo – er wird zum „Nicht-Ort“ – und auch die Arbeitszeit tendiert dazu, „sich über die gesamte Lebenszeit auszudehnen“.¹⁸ Aus dieser Vorstellung von immaterieller Arbeit als „gemeinsames Substrat“¹⁹ des Kapitalismus in der Epoche des Empire ziehen Hardt und Negri zwei wichtige Konsequenzen. Wenn produktive Arbeit nicht mehr an Zeit und Ort gebunden ist, sich unendlich über den Globus spannt und Ausbeutung selbst im Schlaf passiert, dann kann der Wert einer Ware auch nicht mehr im Marxschen Sinne an der gesellschaftlich zu ihrer Produktion notwendigen Arbeitszeit gemessen werden. „Die Einheit Arbeitszeit als Grundmaß des Werts“, heißt es dementsprechend, „macht heutzutage keinen Sinn mehr“.²⁰ Der Wert, der durch die Kooperation der zur Vielheit vereinten Singularitäten produziert wird, ist ebenso maßlos wie die Multitude selbst, ist „Legion“.²¹ Mit der Preisgabe der Marxschen Werttheorie wird de facto die gesamte Erklärung der Dynamik des Kapitalismus, wie sie Marx im „Kapital“ entwickelt hat, ad acta gelegt. Ausbeutung im Sinne der Abschöpfung von Mehrwert durch die BesitzerInnen der Produktionsmittel findet bei Hardt und Negri nicht mehr statt, denn um die in den Mehrwert geflossene Mehrarbeit zu bestimmen, müssten sie ja die Existenz einer durchschnittlich gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit anerkennen. Stattdessen wird „Ausbeutung“ als rein politische, räuberische Aneignung umgedeutet. Hardt und Negri behaupten, dass Arbeit, die im Empire ja substanziell Kooperation ist, heute auf das Kapital gar nicht mehr angewiesen ist. Marx analysierte einen Kapitalismus, in dem die Klasse der Bourgeoisie die Produktionsmittel (die sie sich ursprünglich räuberisch angeeignet hat) zur Verfügung stellt, um den profitablen Kreislauf der Akkumulation anzuwerfen. Hardt und Negri analysieren einen Kapitalismus, in dem sich die Produktionsmittel tendenziell bereits in Besitz der Arbeitenden selbst befinden, insofern es sich dabei um Sprache, Ideen, Kooperation etc. handelt: „Die Hirne und Körper brauchen auch weiterhin die anderen, um Wert zu produzieren, doch die anderen, die sie brauchen, stellen nicht mehr notwendigerweise das Kapital und seine Fähigkeit, die Produktion zu orchestrieren“.²² Das Kapital ist also nicht mehr Teil eines dialektisch gedachten Produktionsverhältnisses, sondern schöpft bloß Wert von der aus sich selbst heraus kraft „Selbstverwertung“ produktiven Arbeit ab. „Mit anderen Worten: Der Mehrwert hat seinen Ort im Gemeinsamen. Ausbeutung ist die private Aneignung eines Teils oder der Gesamtheit des Werts, der als Gemeinsames geschaffen wurde“.²³ Es ist also gar nicht mehr notwendig, die Produktionsverhältnisse zu revolutionieren, sondern das Kapital muss als parasitärer, vampirischer „Beuteapparat“²⁴ bloß abgeschüttelt werden: „Im Zeitalter imperialer Souveränität und biopolitischer Produktion hat sich das Gleichgewicht dahingehend verschoben, dass die Beherrschten weitgehend die ausschließlichen Produzenten sozialer Organisation geworden sind“, was bedeutet, „dass die Herrschenden immer parasitärer werden und die Souveränität zunehmend entbehrlich wird. Entsprechend werden die Beherrschten immer autonomer und können die Gesellschaft immer stärker nach ihrem Vorbild gestalten“.²⁵ In den Netzwerken der Multitude steht somit schon heute „das Potenzial für eine Art des spontanen und elementaren Kommunismus bereit“.²⁶

Sieg durch Niederlage

Wie ist diese neue Form des Lebens und Arbeitens in die Welt getreten? Für Hardt und Negri ist der postfordistische Kapitalismus, die Durchsetzung immaterieller Arbeit und der Multitude das Ergebnis der Kämpfe der ArbeiterInnen selbst. Die politischen, ökonomischen und kulturellen Revolten der 1960er und 1970er Jahre sind nur vordergründig gescheitert, tatsächlich fanden die darin ausgedrückten Wünsche und Hoffnungen auf ein selbstbestimmtes, freies und autonomes Leben Eingang in das Herz der kapitalistischen Produktionsweise. Dieses Argument findet sich in den letzten Jahren vielerorts in unterschiedlichen Varianten – zuletzt haben etwa Luc Boltanski und Ève Chiapello²⁷ damit große Aufmerksamkeit erregt. Der Clou bei Hardt und Negri ist jedoch, dass sie die Transformation hin zum Postfordismus nicht im Sinne einer „passiven Revolution“, in der die Forderungen der sozialen Bewegungen geschluckt, halbverdaut und als neue bürgerliche Machttechniken wieder ausgespieen werden, begreifen, sondern in ihr tatsächlich (wenn auch über verworrene Wege) die Durchsetzung der Begehren zum Ausdruck gekommen sehen. So können Hardt und Negri sich daran erfreuen, dass „die Sache, für die sie [die ArbeiterInnen, B.O.] kämpften, sich trotz ihrer Niederlage durchsetzte“.²⁸ Mit dieser These verbunden sind die grundsätzlichen Axiome der Theorie Hardts und Negris überhaupt. Negri stammt aus der italienischen Theorietradition des Operaismus, einer ursprünglich erfrischend undogmatischen marxistischen Strömung, die in den 1960er und 1970er Jahren eine radikal auf die Kämpfe der ArbeiterInnenklasse ausgerichtete Theorie und Praxis entwickelte.²⁹ Die Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise wurde von ihr als angetrieben von den Kämpfen der ArbeiterInnen begriffen; die andere Seite des Verhältnisses, das Kapital, ist gleichsam eine nachgeordnete Instanz, deren Bewegungen letztlich als Reaktionen auf die Aktionen der lebendigen Arbeit erklärbar sind. Diese Vorstellung wird in den Arbeiten Hardts und Negris auf die Spitze getrieben, wo sich eine lebendige, aktive Vielheit einer souveränen Macht gegenüber wähnt, die als „die absurden und abgewrackten Maschinerien eines bereits abgestorbenen Zusammenhangs“ analysiert wird.³⁰

Die Generäle des Intellekts

Diese Radikalisierung der operaistischen Ausgangsthese entstand aus einer eigenwilligen Lesart zweier bis in die 1950er Jahre weithin unbekannten Texte von Marx. Die „Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie“³¹ und die „Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses“³² entwickeln zwei Begriffe, die zu Angelpunkten des Konzepts der Multitude wurden: „Formelle/Reelle Subsumption der Arbeit unter das Kapital“ und der „General Intellect“. Unter der formellen Subsumption verstand Marx, dass in der Frühphase des Kapitalismus nicht- bzw. vorkapitalistische Produktionsweisen in die kapitalistische integriert werden, (etwa indem vormals leibeigene Bauern/Bäuerinnen zu LohnarbeiterInnen gemacht werden), jedoch: „Der Arbeitsprozess, technologisch betrachtet, geht grad vor sich wie früher, nur jetzt als dem Kapital untergeordneter Arbeitsprozess“.³³ In der Phase der reellen Subsumption beschränkt sich die Rolle des Kapitals nun nicht mehr darauf, ein bloßes Geldverhältnis herzustellen, sondern organisiert den Arbeitsprozess selbst. „Das Kapital ist nun nicht mehr nur Dirigent, sondern Organisator der Arbeit, das Verhältnis zwischen Kapitalisten und ProletarierInnen nicht allein durch das Geld, sondern durch die direkte Anordnung der Produktion in der Fabrik vermittelt“.³⁴ Während Marx mit diesen Begriffen den historischen Übergang zum Industriekapitalismus zu fassen versuchte, setzen Hardt und Negri den entscheidenden Bruch in den Kämpfen der 1960er und 1970er Jahre an. Im daraus entstehenden postfordistischen, postmodernen Kapitalismus zeigt sich die reelle Subsumption nicht nur der Arbeit, sondern der Gesellschaft selbst unter das Kapital. Aus operaistischer Perspektive sind die organisatorischen und technischen Innovationen, die die „reelle Subsumption“ charakterisieren, tatsächlich Reaktionen auf die Kämpfe der ArbeiterInnen gegen das Kapital.³⁵ Mit dieser These verknüpft ist der Begriff des General Intellect, von Marx im so genannten „Maschinenfragment“ der Grundrisse verwendet. Hier geht es darum, das gesellschaftliche Wissen (alle „Mächte der Wissenschaft und der Natur wie der gesellschaftlichen Kombination und des gesellschaftlichen Verkehrs“³⁶) als wichtige Produktivkraft im kapitalistischen Akkumulationsprozess zu begreifen. Werkzeuge und Maschinen, Kommunikations- und Transportmittel sind „von der menschlichen Hand geschaffne Organe des menschlichen Hirns; vergegenständlichte Wissenskraft. Die Entwicklung des capital fixe zeigt an, bis zu welchem Grade das allgemeine gesellschaftliche Wissen, knowledge, zur unmittelbaren Produktivkraft geworden ist, und daher die Bedingungen des gesellschaftlichen Lebensprozesses selbst unter die Kontrolle des general intellect gekommen, und ihm gemäß umgeschaffen sind“³⁷. Auch hier kommt der gleiche (post-)operaistische Kniff zur Anwendung: verortet Marx das allgemeine gesellschaftliche Wissen als Produktivkraft auf Seiten des Kapitals, stellen Hardt und Negri das Bild auf den Kopf und sehen nun den General Intellect als „Attribut der lebendigen Arbeit“, „formale und informale Kenntnisse, Einbildungskraft, ethische Haltungen, Mentalitäten, ‚Sprachspiele’“ umfassend.³⁸ Durch die Verwissenschaftlichung des Produktionsprozesses „[erschöpft sich die] Verkettung von Wissen und Technik […] nicht im fixen Kapital, sondern verweist auch über die technische Maschine und das in ihr objektivierte Wissen hinaus auf soziale Kooperation und Kommunikation“.³⁹ Die oben beschriebene Transformation der Produktion hin zur immateriellen, auf Kommunikation, Kooperation und Netzwerken des Wissens beruhenden Arbeit, entspricht demnach dem Durchbruch des General Intellect zur „unmittelbaren Produktivkraft“; nicht als Teil des fixen Kapitals, sondern der Körper der Kooperierenden: „Der General Intellect braucht Fleisch und Blut, um ihn mit der Multitude verbinden zu können“.⁴⁰

Die unablässige Gegenwart der Vielen

Wer die Multitude als Subjekt des „postfordistischen“ Kapitalismus erkannt hat, wird sich leicht von Passagen verwirren lassen, in denen die Multitude plötzlich im englischen Bürgerkrieg des 17. Jahrhunderts auftaucht⁴¹, in der Demokratietheorie Rousseaus⁴² oder in den Revolutionen in Russland und Deutschland zu Beginn des 20. Jahrhunderts⁴³. Diese und andere Ausführungen weisen auf eine Dimension des Konzepts hin, die als „ontologische Multitude“ bezeichnet werden kann und die geschichtsphilosophische Grundlage der „postmodernen Multitude“ bildet.⁴⁴ Dahinter steht die Überzeugung, dass die Geschichte der Menschheit als Geschichte von Kämpfen zwischen einer lebendigen, kreativen und „vermögenden“ (im Sinne von: Potential besitzenden) Vielheit einerseits, und der „souveränen Macht“, die diese lebendige Kraft zu bändigen, zu disziplinieren oder zu kontrollieren sucht, andrerseits, ist. In diesem Verhältnis herrscht ein strukturelles Ungleichgewicht: die souveräne Macht bewegt sich in Grenzen und Hindernissen. „Im Gegensatz dazu steht das Vermögen der Multitude, also der arbeitenden, agierenden und vor allem widerständigen und sich nicht unterordnenden Singularitäten, das in der Lage wäre, das Souveränitätsverhältnis zu beseitigen“.⁴⁵ Geschichtliche Entwicklung und menschlicher Fortschritt werden so als Ergebnisse der Kämpfe der produktiven Vielheit – der ontologischen Multitude – gefasst. Geschichte wird gemacht, und zwar in Ausbrüchen der „potentia“, des Vermögens der Multitude gegen die Souveränität, in Form von singulären, schlagenden Ereignissen. Hardt und Negri wählen dafür den griechischen Begriff „Kairòs“, im Gegensatz zur „lineare[n] Anhäufung des Chronos“.⁴⁶ Wir sehen nun, dass die Bedingungen für das Entstehen und Entwickeln der Multitude über die konkreten Formen des gegenwärtigen Kapitalismus hinaus- oder besser dahinter zurückgeht. Die ontologische Multitude als aus sich selbst heraus schöpferische Kraft ist „schon latent und implizit in unserem sozialen Sein vorhanden“; wäre sie das nicht, „könnten wir sie uns gar nicht als politisches Projekt vorstellen; und zugleich können wir nur deshalb hoffen, sie heute zu verwirklichen, weil sie bereits als reale Möglichkeit existiert.“⁴⁷

Politik der Zwischenräume

Damit können wir uns einer dritten Dimension des Begriffes Multitude nähern: jener des politischen Projekts. Die ontologische Dimension erklärt die abstrakten Bedingungen der Möglichkeit, die postmoderne die aktuellen Bedingungen einer Formierung der Multitude. Was Hardt und Negri darüber hinaus versuchen, ist, die Multitude als Gegen-Subjektivität, als Trägerin einer neuen Revolution gegen das Empire zu konzipieren. Um es vorweg zu nehmen: Nicht zufällig ist dieser Abschnitt der kürzeste. Zwar wird immer wieder betont, dass die Multitude „nicht spontan als politische Gestalt“ entsteht und „eines politischen Projekts“ bedarf.⁴⁸ Die von ihnen selbst gestellte Frage, „welche Art von politischem Projekt die Multitude ins Leben rufen kann“, können sie allerdings nicht beantworten. Entscheidend ist dabei, dass, wie oben dargelegt, für Hardt und Negri die Arbeit selbst in gewisser Weise bereits „befreit“ ist. Die Produktion des „Gemeinsamen“ im Paradigma immaterieller Arbeit ermöglicht die Schaffung und Ausweitung „befreiter Zwischenräume“, und „[m]it der Zeit wird die Multitude, hat sie erst einmal ihre produktive, auf dem Gemeinsamen beruhende Gestalt entwickelt, in der Lage sein, durch das Empire hindurchzugehen und auf der anderen Seite herauszukommen, sich selbstständig auszudrücken und zu regieren“.⁴⁹

Reality Check

Inwiefern hilft uns das Konzept der Multitude, eine kritische Theorie der Prekarität zu formulieren? Zweifellos lenken Hardt und Negri Aufmerksamkeiten auf die Wandlung hin zu prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen: die „Globalisierung der Verunsicherung“⁵⁰, die Integration neuer Technologien in den Arbeitsalltag, die Verschiebung großer Sektoren der Produktion in den Bereich der Dienstleistungen und neue Formen der Organisation am Arbeitsplatz. Doch sie tun noch viel mehr als das, wie die vorangegangene Darstellung erahnen lässt. Die wichtigste These Hardts und Negris betrifft die theoretische und politische Neubestimmung der Arbeit und, daraus abgeleitet, die Definition der Multitude als neue revolutionäre Klassenformation. Sie argumentieren, dass eine Form der Arbeit „hegemonial“ geworden ist (oder im Begriff ist, es zu werden), deren bestimmende Eigenschaft die gemeinsame Produktion von immateriellen Produkten ist und der „Kooperativität […] vollkommen immanent“ ist.⁵¹ Schon hier ist ein erster Einwand nötig – ist es tatsächlich so, dass eine allgemeine Tendenz hin zur Produktion immaterieller Produkte auf Kosten „materieller“ oder „industrieller“ Produktion existiert? Hardt und Negri halten sich in „Empire“ nicht weiter damit auf, ihre Behauptungen mit empirischen Daten zu unterfüttern, sondern ziehen sich auf die rhetorische Strategie des „wie allgemein bekannt…“ zurück.⁵² Auch in „Multitude“ beschränken die Autoren sich auf verstreute Verweise auf Zahlen des US-Statistikbüros, die den Aufstieg des Dienstleistungssektors beschreiben. „Nennt mich altmodisch“, meint dazu Steve Wright, Autor des wichtigsten Buches zur Geschichte des Operaismus, in einem kritischen Kommentar, „aber in einem 400-Seiten-Buch, das dem Verständnis ihrer Behauptungen zur jüngsten Manifestation des Proletariats als revolutionäres Subjekt gewidmet ist, ist schon etwas mehr notwendig“⁵³. Die unkritische Übernahme von tausendmal geäußerten Gemeinplätzen über die „Dienstleistungsgesellschaft“ verstellt schließlich den Blick auf Widersprüchlichkeiten und Ambivalenzen in der Entwicklung der Weltwirtschaft. Mag das Argument für Europa, Nordamerika und Japan noch stimmen, fällt die Entwicklung gigantischer Industriezonen etwa in Süd- und Ostasien dadurch komplett aus dem Bild; auch unsere I-Pods wollen zusammengeschraubt und affektiv aufgeladene Hippster-Mode genäht werden. Auf Weltebene geht die Expansion von „High-Tech-Arbeit“ (wie stark verwissenschaftlichter „immaterieller“ Arbeit) oft nicht auf Kosten von, sondern im Gleichschritt mit „Low-Tech-Arbeit“⁵⁴. Doch selbst im globalen Nordwesten ist die Sache nicht so klar, wie es scheint. Der britische Marxist Chris Harman weist in einer Polemik gegen Hardt und Negri darauf hin, dass die Klasse der traditionellen IndustriearbeiterInnen keineswegs ausstirbt, sondern im Gegenteil zumindest in absoluten Zahlen anwächst. Selbst in den am weitesten entwickelten Regionen der Welt kann von „Deindustrialisierung“ kaum gesprochen werden: im Zeitraum von 1971 bis 1998 ist die Zahl der IndustriearbeiterInnen etwa in den USA und in Japan um 20 bzw. 13 Prozent gestiegen.⁵⁵ Und schließlich kehrt Hardt und Negris Darstellung auch unter den Teppich, „dass so manche Verschiebung vom industriellen zum Dienstleistungssektor lediglich eine neue Namensgebung für im Wesentlichen ähnliche Tätigkeiten darstellt“.⁵⁶

Intelligent und affektiv?

Dem könnte entgegengehalten werden, dass die entscheidende Neuerung nicht das quantitative Anwachsen immaterieller (Dienstleistungs-)Arbeit ist, sondern die qualitative Wandlung der gesamten „Szenerie der Arbeit und der Produktion (…) unter der Hegemonie der immateriellen Arbeit“⁵⁷, geprägt durch Kommunikation und Affekt. Doch auch hier wird eine Behauptung nicht wahrer, wenn sie nur oft genug wiederholt wird (und das wird sie zur Genüge). Richtig ist, dass Kommunikation in sehr vielen Bereichen der Produktion in den letzten Jahrzehnten enorm an Bedeutung gewonnen hat (wiewohl auch hier ein eurozentristischer Blick nicht von der Hand zu weisen ist). Doch wird dadurch Arbeit auch, wie Hardt und Negri behaupten, „intelligent“⁵⁸? Statt der Durchsetzung des General Intellect als Attribut der ArbeiterInnen geht die Tendenz doch eher dahin, Formen des Wissens zu privatisieren (durch Patentrechte oder die Sicherung „intellektuellen Eigentums“⁵⁹) und Bildungssysteme stärker zu hierarchisieren. Hardt und Negri verallgemeinern hier eine vergleichsweise – und vor allem im globalen Maßstab – kleine, privilegierte soziale Fraktion etwa von JournalistInnen, IT-Fachleuten, KünstlerInnen oder WissenschafterInnen, deren gesellschaftliche Reproduktion einer relativ langen und kostspieligen Ausbildung bedarf. „Intelligente“ Arbeit bleibt eher einer schmalen Elite vorbehalten, als in breite Teile der Bevölkerung zu diffundieren⁶⁰.
Wie ist es darum bestellt, dass Arbeit zunehmend „affektiv“, also zu „Arbeit am körperlichen Befinden“⁶¹ wird? Richtig ist wohl, dass „soziale Kompetenzen“ etc. in einer Gesellschaft, in der der Kampf um Arbeitsplätze immer härter wird, von ArbeitgeberInnenseite in den Rang von Schlüsselqualifikationen gehoben werden. Auch ist wohl wahr, dass im Feld des Kulturellen aktuell besonders perfide Modi der Machtausübung bedeutsam werden, die von Untergebenen fordern, ihre eigene Unterwerfung als Akt des freien Willens zu deklarieren.⁶² Doch erstens trifft auch dies nur auf einen relativ kleinen Teil der Arbeitsverhältnisse zu; und zweitens geben Hardt und Negri ihrem Argument einen höchst problematischen Twist, wenn sie affektive Arbeit vor allem als kreativen Akt und „schöpferisches Vermögen“ darstellen, in dem die Multitude „ihre eigenen schöpferischen Energien ausdrückt“⁶³. Viel eher bringt die Hamburger Band Die Goldenen Zitronen die Sache auf den Punkt, die zwar nicht die Theorie, aber zumindest den Soundtrack zur Prekarität bietet. Sie singen über „die, denen sie das Lächeln auf harten Wartebänken in Serviceagenturen in Gesichtszüge renken“ und entzaubern die Affekthascherei als „Training in Unterwerfungskompetenz“⁶⁴. Was von Hardt und Negri als affektive Arbeit idealisiert wird, ist die Unterwerfung unseres Daseins unter die Verwertungslogik des Kapitals, keine Passage zum postmodernen Kommunismus.

Leben ist Arbeit?

Blickt man hinter die „Schwammbegriffe“⁶⁵ in „Empire“ und „Multitude“, entpuppt sich so manch großer Wurf als Mixtur aus „nicht aufschlussreicher Beobachtung, dem ungenauen Aufbauschen realer Veränderungen in der Welt bezahlter Arbeit und unerhörten Fehlinterpretationen“⁶⁶. Dies gilt auch für die Behauptung, Arbeit würde sich zeitlich und räumlich derart ausdehnen, dass sie in keiner Weise mehr messbar wäre und die Unterscheidung von Arbeit und Nicht-Arbeit gegenstandslos mache. Die richtige Beobachtung ist, dass im Leben vieler Prekarisierter die Lohnarbeit nicht aufhört, wenn die Bürotür hinter ihnen geschlossen wird. Projekte und die damit verbundenen Probleme die es zu lösen und Deadlines die es einzuhalten gilt, bereiten nicht wenigen von uns schlaflose Nächte. „Die Arbeit sickert in dein Leben“, wie es eine interviewte Kulturproduzentin im Rahmen einer Untersuchung von Prekarisierung formulierte.⁶⁷ Das „ungenaue Aufbauschen“ dieser Tendenz findet statt, wenn diese Erfahrungen holzschnittartig auf alle Arbeitsverhältnisse verallgemeinert und alle Widersprüchlichkeiten totgeschwiegen werden. Und schließlich wird (fehl-) interpretiert, dass Arbeit und Leben letztlich gleichzusetzen sind – womit der Arbeitsbegriff als „biopolitische Arbeit“ so umfassend definiert wird, dass damit letztlich gar nichts mehr gesagt wird. Ein entscheidendes Problem der Multitude als theoretischer Begriff ist dementsprechend, dass er im Versuch, sich von „Volk“, „Masse“ oder auch „ArbeiterInnenklasse“ abzusetzen, ein „inkludierendes Konzept“ schafft, das „all jene, die unter der Herrschaft des Kapitals arbeiten und produzieren“⁶⁸ umfasst – was im Rahmen einer Konzeption, die Unterschiede zwischen „arbeiten“, „produzieren“ und „leben“ für illegitim erklärt, eine tatsächlich sehr umfassende Definition darstellt. Die realen Bemühungen des Kapitals, Arbeitszeiten (auf Kosten von Nicht-Arbeit) stetig zu verlängern und den Zugriff auf Arbeitskräfte „just in time“ zu organisieren („Flexpoitation“), verschwinden hinter einer begrifflichen Nebelwand.

Die Anti-Strategie

Wie haben eingangs erwähnt, dass eine kritische Theorie der Prekarität nicht nur die Ödnis der Gegenwart ausmessen können muss, sondern auch die Möglichkeiten ihrer Überwindung aufzeigen soll. Doch leidet die Multitude-These unter so vielen problematischen Vorannahmen, theoretischen Inkonsistenzen und dem Unwillen, sich auf empirische Untersuchungen einzulassen, dass auch Zweiteres nicht erfüllt wird. Dabei ist der grundsätzliche Anspruch ebenso sympathisch wie richtig: Eine freie Gesellschaft muss von den aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen her gedacht werden. Die enorme Entwicklung der Produktivkräfte, die neuen Mittel der Kommunikation, Computerisierung und Informatisierung der Produktion haben den Kapitalismus ein Stadium erreichen lassen, das eine wahrhaft demokratische, effiziente und nachhaltige Gesellschaft auf einem Niveau möglich macht, wie es noch vor wenigen Jahrzehnten denkunmöglich schien. Doch die mythische Überhöhung der Multitude bei Hardt und Negri macht den Weg dorthin zur „Nicht-Strategie, die die Ansammlung verschiedener autonomer Aktivitäten als ‚Multitude’ umtaufen möchte“⁶⁹. Das „Fleisch der Multitude“ ist demnach „reines Potenzial, eine noch ungeformte Lebenskraft“ und eine „elementare Kraft“, die sich gleich den Elementen Wind, Meer oder Erde „immer dem Zugriff entziehen“ kann. Indem neue Formen der Lohnarbeit, die dem Kapital im Zeitalter des Neoliberalismus eine Erhöhung der Profitrate ermöglichen, zum Ausdruck der Schaffenskraft der Multitude umgedeutet werden, bleibt völlig unklar, gegen was denn dann eigentlich noch rebelliert werden soll. Das Beharren auf dem operaistischen Dogma vom Kampf der ArbeiterInnen als alleinigen Motor der Geschichte macht es Hardt und Negri unmöglich, die Entwicklungsprozesse auf Seiten des Kapitals als komplexes Zusammenspiel des Zwangs zur Ausbeutung der produktiven Arbeit sowie der Konkurrenz zwischen einzelnen Kapitalien zu begreifen. Alle Überlegungen zur Marxschen Werttheorie, zum Verhältnis von konstantem und variablem Kapital, von Kapitaleigentum und Kapitalfunktion, werden mit einer einzigen ausladenden Geste beiseite gewischt. Ausbeutung, die Abpressung von Mehrwert, findet nur noch als Zugriff von Außen, seitens des parasitären Empires, statt und ist nicht mehr in die kapitalistischen Produktionsverhältnisse eingeschrieben. Die Multitude kann sich, so Hardt und Negri, kraft ihrer Fähigkeit zur Kooperation selbst verwerten, was schließlich zu folgender Behauptung führt: „Privateigentum an Produktionsmitteln ist heute, im Zeitalter der Hegemonie kooperativer und immaterieller Arbeit, nur noch eine längst verfaulte und tyrannische Sache von gestern“⁷⁰. Guenther Sandleben antwortet darauf, dass die Kooperation in geistiger wie körperlicher Arbeit seit jeher Teil kapitalistischer Produktionsweise ist. „Kooperation und die Entstehung des modernen, privatrechtlichen Eigentums gingen damals [zur Zeit der Entstehung des Kapitalismus, B.O.] Hand in Hand. Weshalb sollte das ‚kooperative Vermögen der Arbeit’ das moderne Privateigentum nun plötzlich wegzaubern?“⁷¹ Tatsächlich können Hardt und Negri keine angemessene Antwort auf diesen Einwand geben. Die „Verwandlung“ der Arbeit im Kapitalismus in eine kreative, sich selbst verwertende Macht wird so letztlich zu einem Hindernis für linke Politik: Die Klassenherrschaft erhält einen überirdischen Charakter; die herrschende Klasse entschwindet ins Metaphysische, ist unangreifbar gemacht für diejenigen, die sich von ihr befreien wollen.⁷² Diese theoretischen Unzulänglichkeiten können zu strategischer Ratlosigkeit führen. In einem Interview antwortete Negri auf die Frage, was zu tun sei, um die Multitude als konstituierende Subjektivität ins Leben rufen zu können: „Abwarten und Geduld haben“, und Hardt meinte schlicht „Folgt eurem Begehren!“⁷³. Tatsächlich sind die Bücher „Empire“ und „Multitude“ geprägt von einer eigenartigen Gleichzeitigkeit von Determinismus und Voluntarismus. Einerseits scheint es nur noch eine Frage der Zeit (oder des sich quasi-naturgesetzlich durchsetzenden General Intellect) zu sein, bis die Multitude sich der faulenden Hülle des Kapitals entledigt. Die immer wieder kehrenden Verweise auf die Kämpfe der lebendigen Arbeit als Ursache dieser Entwicklung reduzieren sich dabei oft auf Lippenbekenntnisse. Chantal Mouffe, selbst über jeden Verdacht des revolutionären Marxismus erhaben, weist zu Recht darauf hin, dass der Glaube an die Multitude bei Hardt und Negri geradezu messianische Züge annimmt.⁷⁴ Gleichzeitig jedoch kann „Empire“ als „voluntaristisches Manifest“ gelesen werden: „Für radikale Metropolenlinke hört es sich scheinbar verheißungsvoll an: Jenseits von Widersprüchen, politischen Erfahrungs- und Organisierungsprozessen wird sie programmatisch ins Zentrum emanzipativer Kämpfe gespült“.⁷⁵

Den Kommunismus einklatschen?

Die hier formulierte Kritik an den Theorien Hardts und Negris soll nicht als Frontalangriff auf all jene missverstanden werden, die sich in ihrer politischen Arbeit mehr oder weniger stark auf den Begriff der Multitude berufen. So ist etwa im Rahmen des „Euromayday“ der Hinweis darauf, dass „Prekarisierung zugleich Subjektivierung und mehrfache Unterwerfung bedeutet“ und Prekarisierte nicht bloß Opfer, sondern handelnde Subjekte sind, eine wichtige Intervention.⁷⁶ Doch muss auf die Gefahr hingewiesen werden, dass über dem falschen Abfeiern der eigenen „kreativen“ Existenz die weiterhin zentralen Fragen linker Politik vergessen oder für hinterwäldlerisch erklärt werden. In den Debatten zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wird von mancher Seite etwa ein sanftes Übergleiten in den Kommunismus per BGE herbeifantasiert, in dem die Frage des Eigentums an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln zur Nebensächlichkeit wird (schließlich sind diese ja eigentlich schon ins „unserer“ Hand). Einer richtigen und wichtigen Forderung wird so der argumentative Boden unter den Füßen weggezogen.⁷⁷ Um Ausbeutung in prekären Zeiten verstehen und ihr politische Positionen entgegensetzen zu können, werden wir nicht darum herum kommen, uns auf die Vielfalt und Widersprüchlichkeit der aktuellen Kämpfe, die Möglichkeiten und Einschränkungen der aktuellen Formen der Arbeit für eine revolutionäre Perspektive einzulassen. Den unvermeidlichen Triumph der allumfassenden Multitude schon jetzt einzuklatschen, wird dabei jedoch keine große Hilfe sein.

Anmerkungen

Vielen Dank an Felix Wiegand für die Mitarbeit am Artikel!

* Die Goldenen Zitronen: “Lied der Stimmungshochhalter”, erschienen am exzellenten Album „Lenin“ (Buback Tonträger 2006)
1 Hardt, Michael/Antonio Negri: Empire. Die neue Weltordnung, Frankfurt/Main, 2003 (2000); dies.: Multitude. Krieg und Demokratie im Empire, Frankfurt/Main, 2004
2 La Nouvel Observateur, zit. nach Thompson, Paul: Foundation and Empire: A critique of Hardt and Negri, in: Capital & Class, Nr. 86 (2006): 73-98: 73
3 Slavoj Zizek, zit. nach Buckel, Sonja/Jens Wissel: Age of Empire?, http://www.links-netz.de/K_texte/K_wissel_empire.html, 2001
4 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 83
5 Vgl. den Artikel „Herrschaft durch Konsens. Macht und Politik bei Antonio Gramsci“ in Perspektiven Nr. 0, 34-37
6 Das Denken in idealtypischen „ArbeiterInnenfiguren“ ist ein Überbleibsel der operaistischen Tradition, aus der Negri ursprünglich stammt. Demnach wäre mit dem Aufstieg des Fordismus der „professionelle Arbeiter“ (operaio professionale) durch den „Massenarbeiter“ (operaio massa) und dieser in den 1970ern durch den „gesellschaftlichen Arbeiter“ (operaio sociale) als hegemoniale Figur abgelöst worden. Vgl. Birkner, Martin/Robert Foltin: (Post-) Operaismus. Von der Arbeiterautonomie zur Multitude. Geschichte und Gegenwart, Theorie und Praxis, Stuttgart 2006
7 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 125
8 Hardt, Michael: Affektive Arbeit, in: Atzert, Thomas, Jost Müller (Hg.): Immaterielle Arbeit und imperiale Souveränität. Analysen und Diskussionen zu Empire, Münster 2004, 175-188: 176
9 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 126
10 ebd.
11 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 305
12 Hardt, Michael: Affektive Arbeit, a.a.O.: 178; Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 297
13 Der Begriff wird bei Michel Foucault entlehnt, wenn auch dessen Konzept von „Biomacht“ nur mehr wenig mit dem „biopolitischen Paradigma“ bei Hardt und Negri zu tun hat. Vgl. zu ihrem Verhältnis zu Foucault Hardt, Michael: Affektive Arbeit, a.a.O.:184 ff, Negri, Antonio: Foucault between Past and Future, in: ephemera, Vol. 6, Nr. 1 (2006): 75-82, sowie kritisch Lemke, Thomas: Biopolitik im Empire. Die Immanenz des Kapitalismus bei Michael Hardt und Antonio Negri, PROKLA 129, 2002: 619-631
14 Negri, Antonio: Empire und die konstituierende Macht der Multitude. Interview: Thomas Atzert und Jost Müller, in: Atzert, Thomas, Jost Müller (Hg.): Kritik der Weltordnung. Globalisierung, Imperialismus, Empire, Berlin 2003, 49-62: 50
15 Demirovic, Alex: Vermittlung und Hegemonie, in: Atzert/Müller (Hg.): Immaterielle Arbeit und imperiale Souveränität, a.a.O.: 245ff.
16 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 130
17 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 221
18 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 130
19 Hardt, Michael: Im Zwielicht der bäuerlichen Welt. Zur Klassenanalyse im Empire, in: Atzert/Müller: Kritik der Weltordnung, a.a.O., ??-??: 83)
20 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 166
21 ebd.: 159
22 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 305
23 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 171
24 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 75; schon in einem 1994 erschienenen Buch, das wesentliche Argumente in „Empire“ und „Multitude“ vorweg nimmt, schreiben Hardt und Negri: „Mehr denn je scheinen die angemessenen Metaphern für die Herrschaft des Kapitals aus dem Reich der Vampire zu kommen“, Negri, Antonio/Michael Hardt: Die Arbeit des Dionysos. Materialistische Staatskritik in der Postmoderne, Berlin 1997: 27
25 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 371
26 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 305
27 Boltanski, Luc/Ève Chiapello: Der neue Geist des Kapitalismus, Konstanz 2006
28 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 63f. Nicht von allen sich auf Hardt und Negri berufenden AutorInnen wird dieser Argumentation in ihrer Radikalität gefolgt. Wenn Klaus Neundlinger und Gerald Raunig schreiben, „Das Streben nach ‚Freiheit’, nach ‚Autonomie’ und ‚Authentizität’ wird von der kapitalistischen Produktion übercodiert und in die Arbeitsprozesse integriert“, klingt das schon wesentlich anders und nachvollziehbarer (wenn auch weniger „innovativ“) als der Triumphalismus, der von Hardt und Negri mancherorts verbreitet wird (Neundlinger, Klaus/Gerald Raunig: Einleitung oder: Die Sprachen der Revolution – Öffentlichkeit, Intellekt und Arbeit als Lebensformen, in: Virno, Paolo: Grammatik der Multitude. Mit einem Anhang: Die Engel und der General Intellect. Mit einer Einleitung von Klaus Neundlinger und Gerald Raunig, Wien 2005, 3-22: 13).
29 Vgl. zu Geschichte und Weiterentwicklung des Operaismus: Wright, Steve: Den Himmel stürmen. Eine Theoriegeschichte des Operaismus, Berlin 2005 sowie Birkner/Foltin: (Post-) Operaismus, a.a.O.
30 Negri/Hardt: Die Arbeit des Dionysos, a.a.O.: 28
31 Marx, Karl: Grundrisse der Kritik der politischen Ökonomie, Berlin 1953 (= MEW 42)
32 Marx, Karl: Resultate des unmittelbaren Produktionsprozesses, Frankfurt/Main 1969
33 Marx: Resultate, a.a.O.: 50, Herv. i. O.
34 Birkner/Foltin: (Post-) Operaismus, a.a.O.: 89
35 Bowring, Finn: From the mass worker to the multitude: A theoretical contextualization of Hardt und Negri’s Empire, in: Capital & Class, Nr. 83 (2003), 101-132: 104
36 Marx: Grundrisse, a.a.O.: 602
37 ebd.
38 Virno, Paolo: Grammatik der Multitude, a.a.O.: 151
39 Raunig, Gerald: Einige Fragmente über Maschinen, in: grundrisse, Nr 17 (2006), 41-49: 43
40 Negri, Antonio: Politische Subjekte. Multitude und konstituierende Macht, in: Atzert/Müller: Immaterielle Arbeit und imperiale Souveränität, a.a.O. 14-28: 19
41 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 266
42 ebd.: 267
43 ebd.: 279
44 ebd.: 248
45 Negri, Antonio: Eine ontologische Definiton der Multitude, in: Atzert/Müller: Kritik der Weltordnung, a.a.O.: 120
46 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 393
47 ebd.: 248
48 ebd.: 238f.
49 ebd.: 119
50 Mahnkopf, Birgit: Unsicherheit für alle? Informalisierung und Prekarisierung von Arbeit als Ausdrucksformen der Globalisierung von Unsicherheit, in: Kulturrisse 2/2005
51 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 305
52 Eine andere Strategie in den Debatten zu immaterieller Arbeit ist, auf die tendenzielle Natur des beschriebenen zu pochen. Wann immer KritikerInnen bemängeln, dass zentrale Thesen in „Empire“ und „Multitude“ im Widerspruch zu realen Entwicklungen stehen, wird erwidert, dass wir uns eben erst auf dem Weg hin zum Empire und noch nicht im Empire selbst befänden (vgl. Trott, Ben: Immaterial Labour and World Order: An Evaluation of a Thesis, in: ephemera, Vol. 7, Nr. 1 (2007), 203-232: 207). Theorie wird somit von Hardt, Negri und ihren AnhängerInnen empirieabweisend imprägniert.
53 Wright, Steve: Reality Check: Are We Living In An Immaterial World?, in: Mute Vol. 2, Nr. 1 (2006), online unter http://www.metamute.org/en/html2pdf/view/5594
54 Henninger, Max: Doing the Math: Reflections on the Alleged Obsolescence of the Law of Value under Post-Fordism, in: ephemera, Vol. 7, Nr. 1 (2007), 158-177: 163
55 Harman, Chris: Die ArbeiterInnenklasse im 21. Jahrhundert, Frankfurt am Main, 2003: 5
56 ebd.: 6. Ähnlich argumentieren etwa Ursula Huws (The Making of a Cybertariat: Virtual Work in a Real World, New York and Merlin: 130), David Camfield (The Multitude and the Kangaroo: A critique of Hardt and Negri’s theory of immaterial labour, in: Historical Materialism, Vol. 15 , Nr. 2 (2007), 21-52: 40f.) und auch ein ehemaliger Mitstreiter Negris, Sergio Bologna (vgl. Wright: Reality Check, a.a.O.: 3).
57 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 83
58 ebd.: 128
59 Dieser Trend ist natürlich keine Einbahnstraße; zu den Kämpfen um Eigentum an und Aneignung von intellektuellen Ressourcen siehe z.B. Brand, Ulrich: Gegen-Hegemonie. Perspektiven globalisierungskritischer Strategien, Hamburg 2005: 80-89.
60 Diese Sichtweise kann sich auch auf empirische Untersuchungen stützen; vgl. Camfield,: The Multitude and the Kangaroo, a.a.O.: 42f.
61 Hardt: Affektive Arbeit, a.a.O.: 182
62 Slavoj Zizek hat das in einer treffenden Anekdote zusammengefasst, in der ein altmodischer Vater sein Kind zwingt, die langweilige Großmutter zu besuchen, während der „postmoderne“ Vater sagt: „Geh nur hin, wenn du es wirklich willst!“ – und der Subtext ist: „Du musst nicht nur hingehen, du musst es auch noch mögen!“
63 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 305
64 Die Goldenen Zitronen: „Lied der Stimmungshochhalter“
65 Brand, Ulrich: Die Revolution der globalisierungsfreundlichen Multitude. „Empire“ als voluntaristisches Manifest, in: Das Argument, Nr. 245 (2002), 209-220
66 Camfield: The Multitude and the Kangaroo, a.a.O.: 43
67 kpD: Prekarisierung von KulturproduzentInnen und das ausbleibende „gute Leben“, in: Arranca!, Nr. 32 (2005): 23-25: 25
68 Hardt/Negri: Multitude, a.a.O.: 125
69 Harman, Chris: Spontaneity, Strategy and Politics, in: International Socialism, Nr. 104 (2004), 3-48: 9
70 Hardt/Negri: Empire, a.a.O.: 417
71 Sandleben, Guenter: Die befreite Herrschaft. Die Verwandlungen der Arbeit durch Michael Hardt und Antonio Negri, in: Bischoff, Joachim/Christoph Lieber/Guenther Sandleben: Klassenformation Multitude? Kritik zur Zeitdiagnose von Antonio Negri und Michael Hardt, Supplement der Zeitschrift Sozialismus 12/2004, 1-17: 11
72 ebd.: 14
73 Zit. nach Mouffe, Chantal: Exodus und Stellungskrieg. Die Zukunft radikaler Politik. Mit einer Einleitung von Oliver Marchart, Wien 2005: 33
74 ebd.: 34
75 Brand: Die Revolution der globalisierungsfreundlichen Multitude, a.a.O..: 217
76 Raunig, Gerald: Monster Prekariat, in: grundrisse, Nr 21 (2007), 42-48: 43
77 Wie das BGE gefordert werden kann, ohne die Multitude bemühen zu müssen, zeigt z.B. Probst, Stefan: Es geht auch anders!, in: Perspektiven, Nr. 1 (2006): 14-18

Gewerkschaften im europäischen und im nordamerikanischen Raum sehen sich in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren zunehmend mit einer Verringerung ihrer organisatorischen Stärke, ihrer Handlungsmöglichkeiten und ihrer Glaubwürdigkeit konfrontiert. Dass die Gewerkschaften zusehends an gesellschaftlicher Relevanz verlieren, wird dabei häufig den veränderten ökonomischen Strukturen, zusammengefasst unter dem Schlagwort neoliberale Globalisierung, und der rasanten Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zugeschrieben. Gerade in diesem Kontext ist aber eine durchsetzungsfähige Vertretung der Interessen lohnabhängig Beschäftigter unbedingt nötig. Die Schwierigkeiten, vor denen die Gewerkschaftsbewegung heute steht, haben jedoch nicht nur externen Charakter. Für die genauere Betrachtung von Lösungsstrategien müssen daher zunächst Problemfelder ausgemacht werden.

Attraktivitätsverlust

Ein Großteil der Beschäftigten sieht die Gewerkschaften immer weniger als Vertreterinnen ihrer Interessen, insbesondere als erfolgreiche Vertreterinnen ihrer Interessen. Im gesellschaftlichen Bewusstsein hat sich das Bild der Gewerkschaften gewandelt von einem verlässlichen Garanten für weitgehende soziale Sicherheit zu einer trägen, den Herausforderungen der Krise, der Globalisierung und damit einhergehenden Veränderungen in der Arbeitswelt und dem Abbau sozialstaatlicher Einrichtungen nicht gewachsenen Organisation. Messbar ist diese Veränderung an einem stetigen Mitgliederschwund in den Industriestaaten Europas und Nordamerikas. Dabei gibt es einen allgemeinen Trend, der jedoch von verschiedenen Faktoren überlagert und beeinflusst wird¹.
Eine offensichtliche Schwäche der Gewerkschaften ist die halbherzige Reaktion auf die Veränderungen in der Arbeitswelt, in der immer mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit gehen und MigrantInnen vorwiegend für niedrig bezahlte Jobs eingesetzt werden. Einzelne Gewerkschaften haben in den letzten Jahren Maßnahmen gegen die Benachteiligung von Minderheiten und Frauen in den Gewerkschaften ergriffen und fördern eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen. Separate Strukturen und Netzwerke wurden eingerichtet, so dass zumindest spezielle Interessen und Bedürfnisse formuliert werden können.
Quotenregelungen in den Entscheidungsgremien wurden eingeführt. Die daraus resultierenden Strukturveränderungen – Frauen und MigrantInnen in Gewerkschaftsvorständen usw. – führen allerdings nicht automatisch zu Veränderungen in der Mitgliederzusammensetzung. Der Ausdruck der intensiven Auseinandersetzungen mit dem Thema Gleichstellung ist demnach vorwiegend formaler und organisatorischer Natur und stößt schnell an Grenzen. Obwohl zum Beispiel in Österreich der Anteil der erwerbstätigen Frauen immer weiter anwächst², ist der Anteil von Frauen in der Gewerkschaft über Jahrzehnte mit ca. 30% gleich geblieben.³
In Studien, die die Ursachen für die sinkende Mitgliedschaft von Jugendlichen⁴ in den Gewerkschaften untersuchen, taucht immer wieder ein Faktor auf: Während organisierte Protestaktionen, Streiks und Solidarität als positiv wahrgenommen werden, empfinden Jugendliche gewerkschaftliche Strukturen als zu starr, zu undurchsichtig, zu undemokratisch. Das trifft ebenso für immer mehr Beschäftigte zu, die direkt oder indirekt mit prekären Arbeitssituationen konfrontiert sind und bisher nicht die Erfahrung haben, dass ihnen die Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Unterstützung bieten könnte.

Wer ist hier prekär?

Dass ein Kernstück der neoliberalen Umstrukturierung der globalen Ökonomie die so genannte Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen ausmacht, wurde im Schwerpunkt dieses Magazins bereits ausführlich diskutiert. Wie von gewerkschaftlicher Seite damit umgegangen wird, ist eng an das nähere Verständnis dieses Konstrukts geknüpft, das heißt, wie breit wird der Begriff gefasst, sprich, wer ist eigentlich von Prekarisierung betroffen?
Prekarisierung wird häufig definiert als Zuwachs an unsicheren, flexiblen Arbeitsverhältnissen, wie Leih- und Zeitarbeit, befristete Beschäftigung, erzwungene Teilzeit, Mini- und Midi-Jobs, Scheinselbstständige usw.⁵ Dass damit nur die Menschen, die in solchen Verhältnissen beschäftigt sind, als „Betroffene“ angesehen werden, ist dabei aber zu kurz gegriffen. Prekarisierung bedeutet gesamtgesellschaftliche Verunsicherung, „die Wiederkehr sozialer Unsicherheit“⁶. In einem „sicheren“ Beschäftigungsverhältnis zu stehen, wird immer mehr zum Privileg. Das Heer der Prekarisierten scheint stetig zu wachsen und der Diskurs zur neuen Unterschicht schürt die Ängste, noch weiter abzusteigen und irgendwann die Chance auf einen Platz in der Mitte der Gesellschaft endgültig verloren zu haben⁷. Das Wort Angst ist dabei keine Übertreibung. In der in Deutschland durchgeführten INFRATEST-Studie⁸ geben 49 Prozent der Befragten an, dass sie befürchten, „ihren Lebensstandard nicht halten zu können“, 46 Prozent empfinden ihr „Leben als ständigen Kampf“ und 63 Prozent machen „die gesellschaftlichen Veränderungen Angst“. Diese Angst, gepaart mit der uns täglich berieselnden Konkurrenzideologie, führt zu einer Art „neuen Gefügigkeit“, die es den herrschenden Eliten wiederum erleichtert, die gesamtgesellschaftliche Prekarisierung/Verunsicherung voranzutreiben.
Um in einer solchen Situation als gewerkschaftliche Interessensvertretung ernst genommen zu werden, muss die Problematik in ihrem vollen Umfang verstanden werden. Das Problem „atypischer“ Beschäftigungsverhältnisse zu separieren und als Randthema festzumachen, vertieft den Spalt zwischen Kernbelegschaft und „den Prekären“. Hyman⁹ fordert hier eine Redefinition der ArbeiterInneninteressen: „Dabei geht es um neue Definitionen und Repräsentationen der ArbeiterInnen-Interessen, diese muss einerseits sensitiv für die tatsächlichen und eventuell unterschiedlichen Interessen der (potentiellen) Mitglieder sein, andererseits eine Agenda aufstellen, die vereint anstatt zu spalten.“

Wen wie vertreten?

Im Hintergrund dieser Problemstellungen steht die Selbstdefinition der Gewerkschaft und ihrer gesellschaftlichen Rolle, sowie die Frage, wessen Interessen genau vertreten werden sollen, d. h. eigentlich die Frage des Klassenbegriffs. Warum ist es so überraschend, dass auch teilzeitbeschäftigte Frauen, MigrantInnen in inoffiziellen Beschäftigungsverhältnissen oder Working Poor zur ArbeiterInnenklasse gehören? Warum werden sie als „neues Klientel“ so spät entdeckt? Häufig ist die Klassendefinition im gewerkschaftlichen Bereich sehr eng gefasst und mit dem Stereotyp des weißen, männlichen Industriearbeiters assoziiert. Tradierte Vorstellungen von ArbeiterInnen-Kultur und -Habitus verhindern einen weiter gefassten Begriff der Klasse. In diesem Zusammenhang erscheint es wesentlich, sich nicht durch traditionelle Denkfiguren den Blick auf die reale Vielfalt der ArbeiterInnenklasse verstellen zu lassen.
Die nächste grundlegende Frage ist, wie können „Interessen der Klasse“ durchgesetzt werden. In verschiedenen Ländern haben sich hier unterschiedliche strategische Bündnisse und unterschiedliche Gewerkschaftsidentitäten entwickelt, vom Business Unionism (z. B. USA), über Sozialpartnerschaft (z. B. Deutschland, Österreich), bis Antikapitalistische Opposition (z. B. Italien).¹⁰ Diese unterschiedlichen Formen fließen aus dem Selbstverständnis und der Geschichte der jeweiligen Gewerkschaft¹¹, sie sind aber auch an die ökonomische Situation gebunden.¹² “Nachdem der Triumph der Sozialpartnerschaft bisher stark auf ökonomischer Basis beruht hat und diese Basis jetzt untergraben wird, müssen Gewerkschaften nach neuen Instrumenten der Marktregulation suchen, die das Konsensuale überwindet. Und da das Aufeinanderprallen ökonomischer Interessen jetzt wieder im Mittelpunkt steht, erlangt die Klassenlogik neue Resonanz.“¹³

Die (sozial-)partnerschaftlichen Modelle sind unter den aktuellen ökonomischen Bedingungen nicht tragfähig. Beispielsweise in Österreich ist die Sozialpartnerschaft bereits einseitig aufgekündigt und besteht letztlich als eine Scheinpartnerschaft, die nur zu einer einfacheren Umsetzung der Interessen des Kapitals dient. Die Gewerkschaft wird damit zur Handlangerin des neoliberalen Umbaus und verliert nicht wegen verlorener, sondern vor allem wegen nicht geführter Kämpfe das Vertrauen der Mitglieder.

Das Zauberwort Organizing

In fortschrittlichen Teilen einiger Gewerkschaften z. B. in Großbritannien oder Deutschland wird jetzt die Forderung laut, aus einer nötigen Problemanalyse nun auch Konsequenzen zu ziehen und zu handeln. Das Zauberwort „Organizing“ wird dabei gerne angeführt und steht in erster Linie dafür, dass aktives Handeln gegen den Mitgliederschwund möglich ist. Organizing kann ein Weg sein, um wieder in die Offensive zu kommen. Nicht nur im neoliberalen Sachzwangdenken zu verharren, sondern eine starke Gewerkschaftsbewegung zu formieren, die wieder gewichtigere Forderungen stellen kann.
Der Begriff Organizing ist dabei unscharf. Das zeigt z. B. der Definitionsversuch von Bremme¹⁴: „Organizing eignet sich nach der Überfrachtung dieses Begriffs nur noch als Überschrift für ein strategisches, an den Themen der Beschäftigten ausgerichtetes Empowermentkonzept, das für die Durchsetzung gewerkschaftlicher Ideen viele Elemente des Campaignings, des Communitiy Organizings wie des klassischen Projektmanagementwissens zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Machtentfaltung immer wieder neu kombiniert.“¹⁵
Trotz bzw. auch wegen der Schwammigkeit des Begriffs können damit relevante Debatten aufgeworfen werden. Ob die Organizing-Debatte um den heißen Brei herum geführt wird, oder ob Fragen der politischen Positionierung und der neuen Herausforderungen tatsächlich gestellt werden, liegt vor allem an den AkteurInnen und fällt demnach in verschiedenen Gewerkschaften unterschiedlich aus. Dass damit ein nachhaltiger Revitalisierungsversuch der Gewerkschaftsbewegung steht und fällt wird hier vorausgeschickt, soll aber im Folgenden genauer diskutiert werden.

Die Technik oder plan to win

In einem ersten Betrachtungsversuch wird an dieser Stelle die Organizingtechnik vorgestellt. Hierbei handelt es sich um eine Art schematischen Handlungsablauf, der Gewerkschaften, die sich dem Organizing-Projekt anschließen wollen, zur Verfügung gestellt wird. Es ist eine Art Aktions-Leitfaden, der sich an den erfolgreichen Kampagnen US-amerikanischer Gewerkschaften¹⁶ orientiert, aber von vielen AktivistInnen/AutorInnen ins Zentrum der Debatte gestellt wird.
Organizing hat zum Ziel, durch comprehensive campaigns Mitglieder zu aktivieren, Netzwerke zu schaffen, neue Mitglieder zu rekrutieren, indem professionelle OrganizerInnen eingesetzt werden und vor allem ein (Arbeits)kampf gewonnen wird. Die gesamte Kampagne wird zentral geplant, während die MitarbeiterInnen im Betrieb erst später einbezogen werden. Bei der Planung und Durchführung einer comprehensive campaign wird dabei meist folgendermaßen vorgegangen:¹⁷
Am Anfang steht der Plan to win. Es wird ein strategisch bedeutsamer Betrieb gewählt, bei dem es realistische Erfolgsaussichten gibt. In Vorbereitung auf die Kampagne wird ausführlich über das Unternehmen und seine geschäftlichen Beziehungen recherchiert, mögliche Allianzen mit zivilgesellschaftlichen AkteurInnen z. B. Prominenten, NGOs, Community Organisationen, werden ausgelotet, die Medienarbeit wird vorbereitet und Informationen zur rechtliche Absicherung werden eingeholt. Dann startet das Ground Campaining vor Ort. Dazu werden professionell ausgebildete OrganizerInnen eingesetzt, die die Beschäftigten am Arbeitsplatz oder zuhause aufsuchen und mit ihnen ihre Anliegen und Probleme diskutieren. Dabei sollen nicht nur der Kontakt hergestellt und mögliche Konfliktthemen im Betrieb eruiert, sondern auch SprecherInnen und MultiplikatorInnen ausgemacht werden, die dann die Stützen der Basisnetzwerke werden sollen. In Bezug auf die geführten Gespräche wird dann zunächst ein Kampf um ein kleines erreichbares Ziel organisiert, um Selbstbewusstsein zu schaffen (Empowerment). Die Kampagne im engeren Sinn, deren Ziel bereits im plan to win zentral festgelegt wurde, wird dann mit den Beschäftigten gemeinsam in Betriebs-/Orts-/Branchen-weiten Treffen aufgebaut. Dabei wird eine Strategie der „Eskalation mit kalkulierbarem Risiko“ verfolgt, d.h. ein Mix aus kleineren Arbeitskämpfen mit Medienaktionen, Kundgebungen, Einbindung der Zivilgesellschaft, Aktionen auf der KonsumentInnenseite, Aktionen, die die Kundenfirmen betreffen usw. Jetzt sollte der plan to win aufgehen und die Unternehmensleitung muss nachgeben. Darauf folgend wird eine „Blitz“-Rekrutierungsaktion unter Einsatz aller verfügbaren OrganizerInnen durchgeführt, um möglichst schnell möglichst viele neue Mitglieder zu gewinnen.
Diese Vorgehensweise ist der rechtlichen und politischen Situation der Gewerkschaften in den USA angepasst.¹⁸ Schon allein deswegen erscheint eine Übertragung eines Organizing-Modells in einige europäische Länder auf der rein technischen Ebene fragwürdig. So begrüßenswert die Idee ist, aktiv auf potentielle Mitglieder zuzugehen und sich über das Führen und Gewinnen von Kämpfen und Kampagnen Gehör im öffentlichen Raum zu verschaffen, sowenig stellt OrKa¹⁹ (Organizing and Campaigning) eine Lösung für oben angesprochene politische Probleme der Gewerkschaften dar.

Gewerkschaft als Bewegung

Das Organizingkonzept, welches in der bisherigen Darstellung eher als Projektmanagementtechnik klassifiziert werden kann, hat seinen Ursprung allerdings in Auseinandersetzungen um unterschiedliche Versuche der Revitalisierung der Gewerkschaftsbewegung in den USA. In einer viel weiter gefassten gesamt-strategischen Debatte geht es dabei seit Ende der 1990er Jahre in den USA um eine Umorientierung der Gewerkschaft vom traditionellen Business Unionism (beschränkt auf wirtschaftliche Forderungen auf der betrieblichen Ebene) zu einer neuen Art der Gewerkschaft, dem Social Movement Unionism (SMU). Dabei handelt es sich um mehr als einen Wiederbelebungsversuch der traditionellen ArbeiterInnen-Organisationen, die Gewerkschaft soll hier zur Sozialen Bewegung werden. Das Zusammenkommen von Gewerkschaft und sozialer Bewegung nimmt hier wiederum in verschiedenen Konzeptionen des SMU unterschiedliche Formen an.

Raus aus der Klasse…

Anstoß der seit den 1980ern geführten Debatte über alternative Organisationsmodelle waren zunächst Arbeitskämpfe in Brasilien und Südafrika, sowie die Ansätze der Neuen Sozialen Bewegungen²⁰. Die ersten theoretischen Überlegungen von Waterman, der sich selbst als Erfinder des SMU bezeichnet, waren weniger als Handlungsanleitung für Gewerkschaften gedacht, sondern viel mehr eine Konzeptionierung und Theoretisierung des Zusammenkommens der Gewerkschafts- mit der sozialen Bewegung, dessen stärkster Ausdruck die Demonstration 1999 in Seattle gegen die WTO war. Watermans Intention kann dabei eher dahingehend gedeutet werden, die Gewerkschaftsbewegung in der breiteren Bewegung²¹ aufzulösen. In seinen retrospektiven Texten²² verwehrt er sich gegen jede Lesart, die versucht, „leninistisches“ Avantgarde-Denken in seine Konzepte zu packen. Jede strategische Überlegung zu einer spezifischen Positioniertheit der ArbeiterInnenklasse ist für ihn abzulehnen. Hier wird ein Bezug auf negrianische Denkfiguren deutlich²³, sowohl in seiner Anti-Klassentheorie und der damit verbundenen Anti-Strategie, als auch in einer gewissen Terminologie vom „Informationsarbeiter“ und der „Netzwerkgesellschaft“²⁴. In seinen neueren Arbeiten versucht Waterman, sich gegenüber SMU-Theorien abzugrenzen, die von einem Klassenstandpunkt ausgehen und praxisorientierter sind, deshalb bezeichnet er seine Theorie jetzt als New Social Unionism.

Rein in die Klasse

Eine klassenorientierte Konzeption des SMU stammt beispielsweise vom amerikanischen Gewerkschaftsaktivisten Kim Moody. In Moodys SMU soll sich die Gewerkschaft nicht in der Bewegung auflösen, sondern sich auf ihre Stärke als ArbeiterInnenbewegung besinnen. „Die Social-Movement-Unionism-Bewegung ist zutiefst demokratisch, denn das ist die beste Art, die Stärke der Vielen zu mobilisieren, um den größtmöglichen ökonomischen Druck aufzubauen. Sie ist kämpferisch in gemeinsamen Verhandlungen durch den Glauben, dass jeder Rückzug nur zu mehr Rückschlägen führt – der Schaden des/der Einzelnen ist der Schaden von allen. Sie versucht, Forderungen zu entwickeln, die mehr Arbeitsplätze schaffen und die gesamte Klasse unterstützen. Sie kämpft um die Macht und die Organisation am Arbeitsplatz, weil dort der Hebel am meisten Wirkung hat, wenn er richtig angesetzt wird. Sie ist politisch, indem sie unabhängig von den nachgiebigen liberalen oder sozialdemokratischen Parteien agiert, egal in welchem Verhältnis die Gewerkschaft zu solchen Parteien steht. Sie vervielfacht ihre politische und soziale Macht, indem sie sich bemüht, andere Sektoren der Klasse zu erreichen, seien es andere Gewerkschaften, Nachbarschaftsorganisationen oder soziale Bewegungen.“²⁵

Ausgehend von dieser Definition können drei Eckpfeiler einer klassenorientierten SMU-Strategie ausgemacht werden:²⁶
• Die Rückbesinnung auf den Klassencharakter der Gewerkschaften als Interessensorganisationen
Hier geht es um eine aktive Abgrenzung von Business Unionism oder Sozialpartnerschaft und einer Identität als außerparlamentarische Gegenmacht. Dies bedeutet ein militantes Auftreten mit Mitgliedermobilisierung und kollektiven Aktionen als zentralem Handlungsfokus. Dahinter steht eine Klassenideologie, die über jeglichem Partnerschaftlichkeitsverständnis steht, wobei die „Klasse“ breit definiert wird und auch Gemeinde- oder KonsumentInneninteressen mit einbezogen werden.
• Die Bemühungen, Bündnisse mit anderen gesellschaftlichen Initiativen, Gruppen und sozialen Bewegungen zu schließen
Im Sinne der Erweiterung des Handlungsfelds sind Gewerkschaften damit auch Trägerinnen von sozialen Interessen (wie in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, Wohnen, Kinderbetreuung und Umwelt). Hier kommen auch Ansätze des Community-based Organizings zum tragen. Als Kampagnenorganisatorin muss die Gewerkschaft Bündnisse mit den sozialen Bewegungen suchen. Ziel sind Synergie-Effekte, im Sinne von größerer Reichweite, befruchtender Zusammenarbeit mit Nicht-GewerkschaftaktivistInnen und gesellschaftlichem Machtzuwachs.
• Die Demokratisierung der eigenen Organisationsstrukturen und die Aktivierung der Organisationsbasis
Neben der Organisation neuer Mitglieder soll eine breitere Partizipation und Mobilisierung der Mitglieder den Charakter der Gewerkschaft ausmachen. Statt bürokratischer und intransparenter Entscheidungsfindung sollen die Mitglieder selbst über Ziele und Aktionsformen der Gewerkschaft direkt mitbestimmen. Auch dadurch gewinnt die Gewerkschaft an Schlagkraft. Die Debatte über die beste formale Umsetzung, partizipative vs. repräsentative Demokratie, ist dabei noch nicht abgeschlossen und muss letztlich auch situationsabhängig diskutiert werden. Ein Spannungsfeld zwischen größtmöglicher Partizipation und einheitlicher Aktion bleibt dabei aber erhalten.

Diese gegensätzlichen politischen Positionen im SMU, dargestellt anhand der Konzeptionen von Waterman und Moody, finden sich in der aktuellen Organizing-Debatte wieder, auch wenn sie gerne hinter technokratischen Diskussionen versteckt werden.

Was bringt Organizing

Zunächst soll hier festgehalten werden, dass es verschiedenste internationale Beispiele gibt, die den Organizing-Ansatz als eine erfolgreiche Praxis zeigen. Am bekanntesten ist wohl die „Justice for Janitors“-Kampagne in den USA, aber auch in Großbritannien und Deutschland waren Kampagnen vor allem in Bereichen mit vorwiegend „prekär“ beschäftigten MitarbeiterInnen erfolgreich. Erfolg wird dabei meist an Mitgliederzuwachs gemessen, aber auch die Aktivierung der Mitglieder und das Erregen öffentlichen Interesses macht den Erfolg von Projekten wie der Lidl-Kampagne in Deutschland oder der Canary Wharf-Kampagne in London aus.
Natürlich wird diskutiert, inwiefern es möglich war, über solche Kampagnen Mitglieder dauerhaft an die Gewerkschaft zu binden²⁷, bzw. ob die Rekrutierung der so genanten „Unorganisierbaren“ nicht ein schwaches Pendant zum stetigen Mitgliederschwund ist und damit als eine halbherzige Alibi-Aktion bezeichnet werden sollte.
Viel wichtiger ist, dass die Debatte über die Interessen (potentieller) Mitglieder überhaupt geführt wird. Bisher konnte in sozialpartnerschaftlichen Modellen der gesellschaftliche Einfluss der Gewerkschaften auch über institutionellen Machtgewinn gestärkt werden. Im Gegensatz dazu ist eine ernsthaft geführte Debatte über den Charakter einer Gewerkschaft, die neue Mitglieder anziehen soll und „alteingesessenen“ die Motivation gibt, wieder aktiv zu werden, ein progressiver Lösungsansatz. Die Frage ist, wie tief die Debatte geht und ob die Kernfragen einer politischen Agenda davon berührt werden. Schlagworte wie „Organizing“ machen noch kein politisches Programm aus.
So fordert Susanne Kim²⁸ als ersten wichtigen Punkt einer eventuellen Übernahme von SMU-Strategien für deutsche Gewerkschaften die Überwindung der Sozialpartnerschaft und des Glaubens an die Soziale Marktwirtschaft: „Sie [die Gewerkschaften] müssen sich entscheiden, entweder Ordnungsfaktor oder Gegenmacht zu sein, sich in konflikthafter Opposition oder partnerschaftlicher Verbindung zu bewegen und entweder auf einen Wiederaufbau der Sozialen Marktwirtschaft zu insistieren oder einzusehen, dass diese beiden Elemente unvereinbar sind.“ In einem Beitrag des von Ver.di-FunktionärInnen herausgegebenen Organizing-Buchs „Never work alone“²⁹ steht dagegen unter der Überschrift Organizing und Sozialpartnerschaft: „Organizing setzt Konfliktbereitschaft voraus. Damit steht es vordergründig im Spannungsverhältnis zu (sozial)partnerschaftlichen Strategien. Dennoch sollten einzelne Organizing-Techniken nicht darüber hinwegtäuschen, dass Organizing im Grundsatz keine Festlegung einer bestimmten Grundhaltung im Verhältnis von Gewerkschaften und Unternehmen beinhaltet.“
„Organizing pur“ als Mutation eines technischen Details einer wichtigen und spannenden Grunddebatte verzichtet also auf eine politische Strategie und kann daher, wenn überhaupt, nur eine kurzfristige Lösung zum Problem des Mitgliederschwunds darstellen. Eine starke Organisation der ArbeiterInnenklasse, wie sie in prekarisierten Zeiten dringend gebraucht wird, muss sich den grundlegenden Fragen nach Demokratie und Klassenkampf stellen.

Anmerkungen

1 Aus verschiedenen Quellen ist ersichtlich, dass sich der Verlauf der Mitgliederzahlen je Land unterscheidet. In den skandinavischen Ländern etwa verringert sich die Anzahl der Gewerkschaftsmitglieder erst seit Mitte der 1990er. (Ebbinghaus, Bernhard/ Visser, Jelle: Trade Unions in Western Europe since 1945, London 2000) In Osteuropa ist der Mitgliederschwund seit Anfang der 1990er extrem hoch (EIRonline, Trade Union Membership 1993 -2003)
2 Von 1971 bis 2001 erhöhte sich die Zahl der beschäftigten Frauen um ein Drittel, seit 1991 um 9 Prozent. (Statistik Austria, Bevölkerung nach sozioökonomischen Merkmalen)
3 Mitgliederstatistik ÖGB von 1945-1999, Mitgliederstatistik ÖGB 2006
4 Hälker, Juri/ Vellay, Claudius (Hg.): Union Renewal – Gewerkschaften in Veränderung. Texte aus der internationalen Gewerkschaftsforschung, Düsseldorf 2007. Hier sind Aufsätze Frankreich und Großbritannien betreffend rezensiert.
5 Vgl. z. B. Tálos, Emmerich: Atypische Beschäftigung in Österreich, in: ders. (Hg.): Atypische Beschäftigung. Internationale Trends und sozialstaatliche Regelungen, Wien 1999, S. 252-284
6 Dörre, Klaus: Prekarität – Selbstorganisation fördern. www.perspektiven.verdi.de
7 Dörre, Klaus: Prekarität. Die soziale Frage am Beginn des 21. Jahrhunderts und Möglichkeiten zu ihrer Politisierung. in: Kulturrisse 4/2006, S. 8-13
8 Vgl. Müller-Hilmer, Rita: Gesellschaft im Reformprozess. TNS Infratest, Juli 2006
9 Hyman, Richard: An emerging agenda for trade unions? Discussion Paper Series des International Institute for Labour Studies 98/1999, Genf
10 Hyman, Richard: Understanding European Trade Unionism. Between market, class and society, London 2001, zit. n. Kim, Susanne: Gewerkschaften zwischen Organisation und Bewegung im Zeitalter der Globalisierung. Zur Konzeption des „Social Movement Unionism“, Unveröffentlichte Diplomarbeit, Universität Hamburg 2004
11 Vgl. ÖGB – Gefangen in der Sozialpartnerschaft?, in: Perspektiven 1 (2006)
12 Hyman: Understanding European Trade Unionism, a.a.O., zit. n. Kim: Gewerkschaften zwischen Organisation und Bewegung im Zeitalter der Globalisierung, a.aO.
13 „Yet the triumph of the social partnership model half a century depended strongly on economic foundation; as these foundations have been undermined, so unions have had to seek instruments of market regulation which transcended the consensual. And as the clash of economic interests has returned to centre stage, so the logic of class has acquired new resonance.”
14 Bremme, Peter/ Fürniß, Ulrike/ Meinecke, Ulrich (Hg.): Never Work Alone. Organizing – Ein Zukunftsmodell für Gewerkschaften, Hamburg 2007, S. 195
15 Zit. n. Bachmann, Andreas: [Rezension zu „Never Work Alone“], in: Express – Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 6/2007
16 In erster Linien sind das die in den 1990er Jahren geführten Kampagnen der SEIU (Service Employees International Union).
17 Nach Bremme et al.: Never Work Alone, a.a.O.
18 Insgesamt ist das Klima in den USA sehr gewerkschaftsfeindlich. Das Management vieler Betriebe stellt eigene Union Buster an, die die Gründung einer Gewerkschaft verhindern sollen. Im heute oft praktizierten Closed Shop System wird eine Gewerkschaft dann zugelassen, wenn mehr als 50 Prozent der Beschäftigten beitreten wollen, das ist der sogenannte Card Check.
19 Ver.di hat hier einen eigenen Arbeitskreis aufgebaut: „ORKA ist ein bundesweit aktiver Kreis von Kampagnenberatern, der gewerkschaftliche Kampagnen plant, organisiert und begleitet. Das Team bündelt Erfahrungen aus der Durchführung von Kampagnen in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen. Neben betrieblichem, gewerkschaftlichem und sozialwissenschaftlichem know-how sind us-gewerkschaftliche Konzepte der Kampagnen- und Organisierungsarbeit wichtige Bezugspunkte für die Arbeit.“ (www.verdi.de)
20 Waterman, Peter: The New Social Unionism: A New Union model for a New World Order, in: Munck, Ronaldo/ Wateman, Peter (Hg.): Labour Worldwide in the Era of Globalisation. Alternative Union Models in the New World Order, London 1999
21 Nach Waterman kann diese Bewegung nicht definiert werden, es ist nur festzuhalten, dass sie keine sozialistische aber auch keine NGO-Bewegung ist.
22 Waterman, Peter: Adventures in emancipatory labour strategy as the new global movement challenges unionism. www.labournet.de/disskussion/gewerkschaft/smu/smuadvent.html (2003)
23 Vgl. Birke, Peter: Tristesse und Suchbewegungen. Der Social Unionism und die Gewerkschaften in der Bundesrepublik. Beitrag zum buko, 20.-23. Mai 2004 in Kassel
24 Waterman, Peter: Re-Conceptulising the World Working Class: A Matter of What and Who? Or Why and Wherefore?, Manuskript, Amsterdam 2003
25 „Social Movement Unionism is one that is deeply democratic, as that is the best way to mobilize the strength of the numbers in order to apply the maximum economic leverage. It is militant in collective bargaining in the belief that retreat anywhere only leads to more retreats – an injury to one is an injury to all. It seeks to craft bargaining demands that create more jobs to aid the whole class. It fights for power and organization in the workplace or on the job that is there that the greatest leverage exists, when properly applied. It is politically by acting independently of the retreating parties of liberalism and social democracy, whatever the relations of the union with such parties. It multiplies its political and social powers by reaching out to other sectors of the class, be they other unions, neighbourhood-based organisation, or other social movements.“
26 Kim: Gewerkschaften zwischen Organisation und Bewegung im Zeitalter der Globalisierung, a.a.O.
27 Vgl. das Interview mit Kim Moody in dieser Ausgabe.
28 Kim: Gewerkschaften zwischen Organisation und Bewegung im Zeitalter der Globalisierung, a.a.O.
29 Bremme et al.: Never Work Alone, a.a.O.

Martin Smith: Kannst du uns einen Überblick über den Zustand der amerikanischen ArbeiterInnenklasse geben, ihre organisatorische Stärke, die Stimmung und so weiter?

Die Situation für die organisierten ArbeiterInnen in den USA war ein Vierteljahrhundert lang von Niedergang und Rückzug geprägt. Der Organisationsgrad heute beträgt nur noch 13 Prozent, acht Prozent in der Privatwirtschaft. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn des 20. Jahrhunderts. Aber der Rückzug findet nicht ohne Widerstand statt – an jedem Punkt wurden Anstrengungen unternommen, sich zu wehren. In den letzten Jahren gab es nicht viele inoffizielle Streiks, anders als in den 1960ern und 1970ern. Die meisten Streiks werden der Gewerkschaft aufgezwungen oder manchmal nur formal von ihnen angeführt. Insgesamt steigt die Häufigkeit von Streikaktionen nicht wirklich, obwohl es in den letzten paar Jahren schon ein bisschen mehr gibt.
Manche Streiks stechen dabei mehr heraus als andere. Der UPS Streik 1997 war besonders wichtig. Die Teamsters (Transport-Gewerkschaft, Anm. d. Red.) waren sehr gut vorbereitet, sowohl auf der Führungs- als auch auf der Basisebene und der Streik war erfolgreich.
In den 1990ern gab es ungefähr zwanzig Streiks bei verschiedenen Niederlassungen von General Motors. Das zeigte die Stärke der AktivistInnen vor Ort. Sie machten die Erfahrung, dass wegen der „just-in time“-Produktionsmethoden das ganze System von Kanada bis Mexiko zum Stillstand kommt, wenn man einen Betrieb lahm legt. Fast alle dieser Streiks konnten ihre Forderungen nach mehr Arbeitsplätzen durchsetzen. Aber die nationale Gewerkschaft hat diese Bewegungen nie zusammengeführt. Sie haben ihre Stärke nicht genutzt.
Die ersten Bemühungen an der Spitze der Gewerkschaftsbewegung, etwas zu unternehmen, waren die Versuche in den 1990ern, die Ausrichtung der AFL-CIO (American Federation of Labor and Congress of Industrial Organizations, Amerikanischer Gewerkschaftsbund, Anm. d. Red.) in Bezug auf die Aktivitäten an der Basis zu ändern. Als Resultat wurde John Sweeney 1995 zum Präsidenten der AFL-CIO gewählt, der diesen Sieg die folgenden Jahre aber verschleudert hat und sich als unfähig erwies, irgendetwas in Richtung einer neuen Strategie vorzustellen. Die Rhetorik war, die „Unorganisierbaren zu organisieren“. Dass das nicht gelungen ist, liegt dabei nicht nur an seinem eigenen politischen Versagen, sondern auch am Widerstand vieler Gewerkschaften, die das nicht so sehen.
Wenn jemand neue Mitglieder organisieren konnte, dann waren das die BasisaktivistInnen der ArbeiterInnenbewegung. Es kann nicht von einer Armee von professionellen OrganizerInnen erledigt werden, wie das bei der SEIU (Service Employees International Union, Dienstleistungs-Gewerkschaft, Anm. d. Red.) und anderen versucht wurde.
Sweeneys Versagen führte letztendlich zur Spaltung der AFL-CIO 2005 und der Formierung der rivalisierenden Change to win Coalition. Seither hat sich nicht viel verändert. Die SEIU, die stärkste Kraft in der Change to win Coalition, rekrutiert offensiver als jede andere Gewerkschaft, wie auch die Teamsters, die auch in Change to win sind. Aber die Communication Workers, die immer noch in der AFL-CIO sind, rekrutieren ebenfalls. Also waren weder Politik, noch Prinzipien, noch „Visionen“ der eigentliche Grund für die Spaltung. Es ist schwer zu sagen, worum es wirklich ging. Ich habe in der Zeit in New York unterrichtet und hatte Kontakt zu Mitgliedern der Gewerkschaften, die in die Spaltung involviert waren. Sie hatten keine Ahnung was da los war. Alles spielte sich an der Spitze ab. Für die Basis schien es bei der Spaltung um Macht und Geld für die Gewerkschaftsführung zu gehen. Einige Gewerkschaften dachten, es wäre Geldverschwendung weiter Abgaben an die AFL-CIO zu zahlen, was ja nicht ganz falsch war. Die neue Change to win Coalition steht auf wackligen Beinen. Das Problem mit dem Ansatz einiger Gewerkschaften in Change to win ist, dass sie die Rekrutierungs-Offensive mit zwei anderen Praktiken verbinden. Zuerst haben sie Ortsgruppen zusammengelegt. Jetzt gibt es Gruppen, die sieben oder acht Staaten einschließen, mit Mitgliedern hunderte von Meilen voneinander entfernt. Es ist unmöglich Treffen abzuhalten. Eigentlich sind es eher administrative Einheiten, die von viel Personal verwaltet werden. Es sind überhaupt keine demokratischen ArbeiterInnenorganisationen. Seit Jahrzehnten reden wir über Gewerkschaftsbürokratie, aber das geht ja noch viel weiter, als wir uns das je vorgestellt haben. Viele Leute sind bereit, das zu vergeben, weil die SEIU neue Mitglieder gewinnt. Aber auch hier geht die Rate zurück. Und ein Grund dafür ist die Art und Weise, wie sie das machen. Sie planen die Rekrutierungsoffensiven Jahre im Voraus und weichen nicht von diesem Plan ab. Sogar wenn eine andere Gruppe mitmachen will, sagen sie, nein, sorry. Ich übertreibe nicht.
Das zweite Problem, das die Change to win Sache und vor allem die SEIU ausmacht, ist das ganze „Partnerschafts“-Konzept. Andy Stern, der SEIU-Vorsitzende, sagt Sachen wie, „Es darf keinen Klassenkonflikt mehr geben. Wir müssen mit den Unternehmen zusammenarbeiten und ihnen helfen, erfolgreich zu sein.“ Das versprechen sie in den Rekrutierungsoffensiven – in gewisser Hinsicht scheinen sie zu versuchen, die UnternehmerInnen eher als die ArbeiterInnen zu organisieren. In der Health Maintenance Organisation an der Westküste sagen sie sogar explizit, dass sie ihre Mitglieder zurückhalten würden, wenn das dem Geschäft hilft. Das war immer ein Aspekt des business unionism, aber jetzt wird es zu einer expliziten Ideologie.
Eine der Sachen, für die die SEIU berühmt sind, ist die Justice for Janitors Kampagne 1990. In der Recherche für mein Buch habe ich mir die Lohnvereinbahrungen angesehen, die da getroffen wurden und die sind fürchterlich. In 15 Jahren haben sie noch nicht einmal den Reallohnverlust ausgeglichen.
Man kann nicht sagen, dass alle Change to win Gewerkschaften für das „Partnerschaftsmodell“ sind und alle AFL-CIO dagegen. Unglücklicherweise verbreiten viele Gewerkschaftsvorsitzende diese Idee, die ein bisschen anders ist als die Gewerkschafts-Unternehmens-Kooperationen der 80ern und 90ern. Vielleicht versuchen sie das europäische Sozialpartnerschafts-Modell zu kopieren.

MS: Aber viele AktivistInnen in Großbritannien sind sehr begeistert von den Rekrutierungsoffensiven der SEIU. In New York und Seattle sieht man die SEIU-Mitglieder überall mit ihren violetten Baseball-Kappen.

Sie mobilisieren ihre Mitglieder für Demonstrationen wenn sie sie brauchen und demobilisieren sie, wenn sie sie nicht mehr brauchen. Die Kappen und T-Shirts sind überall, aber das ist mehr so ein amerikanisches Ding. Die SEIU hat ein Wort dafür, die „Purple Army“. Sie kümmern sich sehr um ihr Image, und das ist ein Teil davon.
Trotzdem führen sie einige interessante Kämpfe. Sie organisieren ArbeiterInnen, die dringend Organisation brauchen. Sie rekrutieren in Industrien, die nicht der internationalen Konkurrenz ausgesetzt sind, wie Krankenhauspersonal oder Gebäudereinigung, die nicht ins Ausland verlegt werden können. Den größten Mitgliederzuwachs erreichen sie gerade beim Sicherheitspersonal. Viele der neuen Mitglieder kommen aus Ländern wie Mexiko und El Salvador und bringen ihre radikalen politischen Ideen und Traditionen mit. Das gibt der Gewerkschaft eine gewisse Lebendigkeit. Das war besonders bei Justice for Janitors der Fall. Die ersten Leute, die sie rekrutieren und die dann Basis-OrganizerInnen werden, sind politische Leute.
Es gibt zwölf Millionen migrantische ArbeiterInnen in den USA. Der Großteil kommt aus Lateinamerika. Die Gewerkschaften haben lange gebraucht, um darin einen Kreis potentieller Mitglieder zu sehen. Die MigrantInnen-Demonstrationen und die Streiks am 1. Mai 2006 waren spektakulär. Diese Streiks haben ganze Industrien lahm gelegt. Dadurch konnten wir sehen, wo diese ArbeiterInnen Druck ausüben können. Nicht nur in der Landschaftsgärtnerei oder Gebäudereinigung: sie haben die halbe Lebensmittelverarbeitung, die Häfen an der Westküste und die Bauarbeiten in Kalifornien lahm gelegt.
Seit den May-Day-Streiks wird massive Repression ausgeübt. Auch die katholische Kirche, die 2006 eine große Rolle gespielt hat, fürchtet sich mittlerweile vor dem, was sie da losgetreten hat. Dieses Jahr gab es keine landesweite Mobilisierung, also ist es auch nicht zu etwas Vergleichbarem gekommen. Aber in Chicago haben 150.000 Menschen demonstriert – und das an einem Arbeitstag – und in Los Angeles 35.000! Es gibt hunderte lokale Organisationen und vielleicht ein halbes Dutzend landesweiter Kooperationen, von konservativ bis radikal, die sich damit befassen, und einige rekrutieren selbstständig für die Gewerkschaft. Es gibt Geschichten darüber. Als die Laborers’ Union OrganizerInnen in einen Fleischverarbeitungsbetrieb im Süden geschickt hat, stellten die OrganizerInnen fest: „Als wir dort ankamen sahen wir, dass die Gewerkschaft schon vor der Gewerkschaft da war. Sie hatten sich selbst organisiert. Wir mussten nur noch die Mitgliedskarten verteilen.“
Die Gewerkschaft muss jetzt den Durchbruch im Süden schaffen. In den letzten dreißig Jahren gab es dort so viel an ökonomischer Aktivität, nicht nur in der Lebensmittelverarbeitung, die enorm ist, sondern auch in der Automobilindustrie. Es gibt jetzt zwei Automobilindustrien in den Vereinigten Staaten. Die alte, General Motors, Ford, Chrysler und so weiter, die in der Krise stecken und die neue im Süden, dazu gehören Mercedes, Nissan, Toyota etc., die gerade sehr erfolgreich sind. In den Betrieben im Süden gibt es keine massiven Entlassungswellen. Diese Betriebe müssen das Hauptziel der Organisierungsoffensiven werden, wenn die Gewerkschaft sich durchsetzen will. Die Betriebe im Süden sind zu 95% unorganisiert.

MS: Wird es wieder so etwas wie „Operation Dixie“ in den späten 40ern und frühen 50er Jahren geben?

Das war eine Katastrophe. Die CIO-Gewerkschaft ging runter in den Süden mit der Idee (a) die KommunistInnen zu schlagen, weil die die Einzigen waren, die im Süden gekämpft haben um Gewerkschaften aufzubauen und (b) die Weißen zu organisieren, damit sie nicht mit der „Rassen-Frage“ konfrontiert werden. Natürlich haben sie in der „Rassen-Frage“ versagt und sind in einen enormen Fraktionsstreit mit den Kommunisten in der Stahl-Industrie geraten – am Schluss hatten sie gar nichts.
Ich glaube nicht, dass sie heute so dumm sind. Es gibt ohnehin keine KommunistInnen im Süden. Außerdem heuern die Gewerkschaften jetzt alle Linken an, die sie kriegen können. Sweeney war der erste, der damit in den 1980ern begonnen hat. Er hat die Frage gestellt: „Wie holen wir wieder Kampfgeist in die Organisation? Wir werden die ganzen 68er-Veteranen anheuern.“ Die Frage ist, können sie mit der Ethnizitäts-Thematik umgehen? Im Süden ist das noch schwieriger als früher, weil es jetzt nicht mehr nur Schwarze und Weiße gibt, es gibt Schwarze, Weiße, Latinos und einige AsiatInnen. Der Süden hat sich geändert. Er ist jetzt viel industrialisierter, obwohl immer noch sehr rückständig.
Abseits der Rhetorik ist die SEIU gar nicht interessiert, im Süden zu rekrutieren. Sie müssen immer noch abertausende DienstleistungsarbeiterInnen im Rest des Landes organisieren. Also wird es die Aufgabe der ehemaligen Industrie-Gewerkschaften sein, die der Auto- und der KommunikationsarbeiterInnen, im Süden Fuß zu fassen. Die United Auto Workers haben kürzlich in zwei kleinen Autoteil-Fabriken im Süden die Abstimmungen (zur gewerkschaftlichen Organisierung des Betriebs, Anm. d. Red.) gewonnen. Das ist gut, aber nicht gut genug.
Die Gewerkschaften müssen gemeinsam funktionieren und jene, die strategische Macht haben, sie auch einsetzen. Das war das richtige an Operation Dixie: Sie wussten, sie müssen es gemeinsam als Verband machen. Jetzt gibt es zwei Verbände und wir brauchen Gewerkschaften aus beiden, damit das Ding funktioniert. Hoffentlich schaffen sie es, trotz dieser eher unnötigen Spaltung, zusammen zu arbeiten. Das muss auch die Teamsters inkludieren, weil der LKW-Transport die Basis der ganzen südlichen Industrie ist. Wenn der südliche LKW-Transport kontrolliert werden kann, kann man so gut wie alles lahm legen.

MS: Können sie uns ein paar positive Beispiele der Organisierung der ArbeiterInnen geben – wir haben nicht viel davon gehört.

Fleischverarbeitung zum Beispiel. Während des Streiks am 1. Mai 2006 haben die Leute, die den Smithfield-Betrieb organisieren, zu einer Demonstration der migrantischen ArbeiterInnen aufgerufen und es sind nicht nur die aus der Smithfield-Fabrik gekommen, sondern noch aus vier oder mehr anderen Betrieben. Sie haben alle wichtigen Fabriken des Staates zum Stillstand gebracht. Kürzlich gab es auch Organisierungs-Erfolge in Fleischverarbeitungs-Betrieben in Omaha, Nebraska. Das ist zwar nicht der Süden, aber es ist eine wichtige Lebensmittelindustrie-Gegend.
Ein Schlüsselelement dieser beiden Kämpfe war die Zusammenarbeit mit den Workers’ Centers. Diese Organisationen haben sich in den letzten zwanzig Jahren entwickelt. Meistens befinden sie sich in migrantischen Gemeinden und werden Workers’ Center genannt, weil sie sich im Gegensatz zu den älteren Community-Organisationen auf den Arbeitsplatz konzentrieren. Es sind aber keine Gewerkschaften. Es gibt ungefähr 130 davon im ganzen Land, die meisten davon im Süden. Sie haben in Smithfield und in ganz North Carolina eine wichtige Rolle gespielt.
Manchmal werden sie von den Gewerkschaften finanziell unterstützt, aber es gibt auch Spannungen zwischen den beiden. Die Gewerkschaftsführung stolpert über etwas, was sie nicht kontrollieren kann und weiß nicht recht, was sie damit anfangen soll, migrantische ArbeiterInnen organisieren sich selbst auf einer Community-Basis und meistens auch auf der Basis von Nationalität und Ethnie. Aber die Gewerkschaftsführung hat in den letzten Jahren dazugelernt und jetzt sagt die AFL-CIO, sie wollen, dass die Workers’ Center sich mit ihnen zusammenschließen. Die Laborers’ Union hat sogar selbst ein Workers’ Center gegründet.
Die Workers’ Center haben eine wichtige Rolle in den Organisierungs-Offensiven gespielt. Eines der historischen Probleme in den Vereinigten Staaten ist, dass vor dreißig oder vierzig Jahren die ArbeiterInnen in Gemeinden in der Nähe der Betriebe lebten und zu Fuß zur Arbeit gegangen sind. Das ist in den USA schon lange zusammengebrochen. Heute fahren die Leute normalerweise über hundert Meilen zu einem guten Arbeitsplatz, wenn sie den bekommen.
Indem MigrantInnen urbane oder semi-urbane Communities aufbauen, gibt es jetzt wieder Gemeinden in der Nähe der Arbeitsplätze. Dadurch entsteht eine neue Verbindung zwischen proletarischen Communities und der Belegschaft. Das vereinfacht vieles. So gab es z. B. Erfolge, in New York TaxifahrerInnen zu organisieren, die fast alle aus dem indischen Subkontinent kommen. Sie haben sich selbst organisiert und sind dann der AFL-CIO beigetreten. Die Workers’ Center arbeiten jetzt oft beim Organisieren mit den Gewerkschaften zusammen. Sie sind langfristige Hoffnungsträger.
Ich sage bestimmt nicht vorher, dass wir kurz vor einem Aufschwung stehen. Die Kräfte müssen akkumuliert werden. Das Wachsen der Organisation drückt sich noch nicht in Zahlen aus. Die Gewerkschaften verlieren immer noch mehr Mitglieder, als sie dazu gewinnen. Die offiziellen Statistiken von 2006 zeigen, dass die Gewerkschaften weitere 300.000 Mitglieder verloren hat, inklusive vieler bei General Motors und so weiter. Das Organizing ist also noch nicht mal an dem Punkt, wo es mit den Verlusten mithalten kann.
Ich sehe die Ursache darin, dass die Gewerkschaft keinen strategischen Fokus hat. Wie bereits erwähnt, die Teamsters könnten der Schlüssel sein, um den Süden zu organisieren. Sie machen viele verschiedene Sachen und sind überall, aber es gibt keinen geographischen oder industriespezifischen Fokus. Dasselbe gilt für die Auto Workers. Die haben die letzten zwanzig Jahre damit verbracht, UniversitätsabgängerInnen und TeilzeitlektorInnen zu organisieren. Das ist ja sehr nett, aber die können keine Verschiebung der Klassen-Machtverhältnisse des Landes bringen.

MS: Sie haben uns einiges über ArbeiterInnen aus Lateinamerika berichtet. Was ist mit der schwarzen ArbeiterInnenklasse? Sie war das Rückgrat der Kämpfe in den 60er und 70er Jahren. Und was ist mit der weißen ArbeiterInnenklasse?

Die schwarze ArbeiterInnenklasse hat es extrem hart getroffen, härter als jede andere Gruppe. Sie waren in den 1960er und 1970er Jahren besonders wichtig, nachdem sie sich endlich substantielle Präsenz in der Industrie erarbeitet hatten. Hier gab es einen schweren Rückschlag, Städte wie Detroit und Cleveland sind verwüstet. Cleveland war vor zwanzig Jahren eine Industriehauptstadt. Jetzt ist sie die ärmste Stadt der Vereinigten Staaten. Die schwarzen ArbeiterInnen, die weiterhin beschäftigt werden, sind jetzt vor allem im öffentlichen Dienst und im Dienstleistungssektor konzentriert. Sie sind immer noch entscheidend in einigen Industriezweigen, vor allem im Süden und in der Automobilindustrie in Norden und Süden.
Ein Teil des Problems ist ein politisches. Obwohl die schwarze ArbeiterInnenklasse nicht generell konservativer ist als die weiße, waren sie abhängiger von der Demokratischen Partei. Die Demokraten sind wiederum von ihnen abhängig, aber tun nichts für sie. Deshalb gab es eine lange Periode politischer Frustration und es hat sich keine radikale Richtung daraus entwickelt.
Jetzt gibt es auch eine große, schwarze Mittelklasse. Ein Ergebnis der BürgerInnenrechtsbewegung war, dass mehr schwarze Menschen Stellen im öffentlichen Dienst bekommen haben, Bürojobs, trotzdem muss man die Fragilität der schwarzen Mittelklasse verstehen, sie stützt sich sehr auf den öffentlichen Dienst.
Weiße ArbeiterInnen sind immer noch die Mehrheit, trotz der Veränderungen. Sie machen immer noch 75 Prozent der ArbeiterInnenschaft aus. Es gibt einen Unterschied zwischen ArbeiterInnen im öffentlichen Dienst, wo es immer noch eine gewisse Arbeitsplatzsicherheit gibt und die meistens, zumindest in den Großstädten, gewerkschaftlich organisiert sind, und der industriellen ArbeiterInnenklasse, die total verwüstet wurde. Ganze Städte, die ehemals Gewerkschaftsbastionen waren, sind jetzt nur noch Wüsten. Aber die Industrie ist nicht ganz verschwunden, nicht mal im Norden. Also können die weißen IndustriearbeiterInnen immer noch eine Rolle spielen.
Ihr Bewusstsein war immer schon vollkommen widersprüchlich. Sie waren die Basis der militantesten Gewerkschaften in den 1930er und 1940er bis in die 1950er Jahre. Es gab keine sozialistische Präsenz in diesen Gewerkschaften, aber sie wählten die Demokraten im Interesse der Klasse, auch wenn wir das nicht so sehen würden. Trotzdem war der Rassismus tief verankert in der weißen ArbeiterInnenklasse. Zwischenzeitlich, in der Hitze des Gefechts, wurde der Rassismus dann wieder auf Eis gelegt. Also war es lange Zeit so, dass niemand eine rein weiße KandidatInnenliste aufstellen würde, wenn ein Betriebrat bei den Auto Workers oder den Teamsters oder irgendwo in der Stahlindustrie gewählt wurde. Also gibt es zwar eine Menge Rassismus, aber auch das praktische Verständnis, dass wir hier alle gemeinsam drinhängen.
Was sich auch noch verändert hat, ist eine Art backlash gegenüber den Gewerkschaften. Die Leute arbeiten nicht mehr im selben Betrieb, sind arbeitslos, machen irgendeinen lausigen Job oder gehen auf die Berufsschule und hoffen noch was zu lernen. Sie sind nicht mehr im selben Kampf. Und die, die einen guten Job in einem gewerkschaftlich organisierten Betrieb hatten und den verlieren, geben dafür nicht nur der Firmenleitung sondern auch der Gewerkschaft die Schuld. Sie sagen, „Wo war die Gewerkschaft? Sie haben darüber Bescheid gewusst und uns im Stich gelassen.“
Eine Anekdote dazu. Es gab eine Rekrutierungsoffensive im Norden Pennsylvanias, nicht weit von Pittsburgh. Das ist ein Teil des Landes mit sehr hohem Organisationsgrad, nicht nur in der Stahlindustrie sondern überall. Die SEIU versuchte Pflegepersonal zu organisieren und ist es nicht gewöhnt, die Annerkennungsabstimmung zu verlieren. Aber sie haben haushoch verloren. Jemand hat die ArbeiterInnen für eine Studie interviewt, und sie haben gesagt: „Wir können kein Vertrauen in euch haben. Schaut, was die Gewerkschaften in den Stahl-Betrieben gemacht haben. Sie haben sich für niemanden stark gemacht.“
Also haben sich viele der Menschen, die früher gute Gewerkschaftsmitglieder waren, jetzt der neoliberalen Ideologie oder dem evangelikalen Christentum zugewandt. Abtreibung wird plötzlich auf eine Art und Weise wichtig, wie es früher nie der Fall war. Man war zwar Katholik und ein guter Katholik und man war gegen Abtreibung, aber irgendwie war das kein Thema. Die Themen waren Geld und der Kampf mit den Bossen. Jetzt werden Abtreibung und Homo-Ehe an Orten wie Ohio zum wichtigsten Wahlkampfthema 2004 – das ist unglaublich. Und die Gewerkschaften können so was nicht anfechten.

Chris Harman: Es gibt diese weit verbreitete Idee, sogar auf der Linken, dass die Industrie aus den wirtschaftlich entwickelten Ländern verschwunden ist. In deinem Buch erscheint es aber, als hätten wir es mehr mit einer Verschiebung aus dem Nordosten der USA in den Süden und den Westen zu tun. Die Statistiken, die du präsentierst, sind durchaus interessant. Der Reinverlust beträgt demnach nur zwei oder drei Millionen der zwanzig bis dreißig Millionen Arbeitsplätze.

Der Verlust an Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie ist in vier Sektoren konzentriert. Bei Textil und Bekleidung ist fast alles ins Ausland abgewandert. Die Metallindustrie ist noch nicht ganz weg. Eisen oder Bergbau und alles was damit zusammenhängt ist ganz weit unten. Was in den 1990ern noch runter gegangen ist, ist die Chemie-Branche, ehemals ein Industriezweig mit hohem Organisationsgrad. Aber viele andere Industrien sind noch da – sie haben sich nur innerhalb der USA bewegt. Es werden noch mehr Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie verloren gehen, daran besteht kein Zweifel. Noch einiges wird nach China, Mexiko oder Brasilien abwandern. Aber bei einigen Dingen ist es einfach unökonomisch, sie weit weg zu produzieren. Diese Dinge werden weiterhin für den lokalen und nationalen Markt produziert.
Die Idee, dass die Gesellschaft nicht länger aus materiellen Dingen zusammengesetzt ist, ist natürlich Blödsinn. Da muss man sich nur umschauen. Diese Dinge müssen von irgendwo kommen, mache kommen aus China oder Indien, aber sie sind bestimmt nicht all die Dinge losgeworden, die in den USA produziert wurden. Die Ironie ist, dass wegen der Restrukturierung einige der traditionellen manuellen Arbeiten noch wichtiger geworden sind, wie LKW-Fahren oder Bahntransport. Was jetzt als „Logistik“ bezeichnet wird, ist der eigentliche Schlüssel der neuen Struktur der Industrie. Sie können den Panama-Kanal nicht mehr benützen, weil er zu klein für ihre Schiffe ist, also bringen sie das Zeug an die Ost- oder an die Westküste und transportieren es per LKW oder per Bahn durchs ganze Land. Deshalb haben Gewerkschaften in diesen Industrien potentiell viel Macht und Einfluss. Das muss allerdings noch demonstriert werden. Unter der derzeitigen Leitung der Teamsters ist es aber unwahrscheinlich, dass viel getan wird, um das zu zeigen.

MS: In der Zeit der großen antikapitalistischen Proteste in Seattle 1999 hat man über das Zusammenkommen von Teamsters und Turtles (junge AktivistInnen der Umweltschutzbewegung) gesprochen. Welche Auswirkungen hatte das? Gab es eine antikapitalistische Stimmung in den Gewerkschaften? Das andere Ereignis, das bestimmt einen Einfluss hatte, war der 11. September.

Der 11. September hat mehr oder weniger einen Großteil der Auswirkungen der Seattle-Proteste untergraben. In den USA gab es seitdem keine Demonstration mehr mit diesem Charakter. Es gab Anti-Kriegs-Demonstrationen, die größer waren, aber sie hatten nicht den gleichen Effekt.
Aber Seattle hatte sehr wohl Auswirkungen. Es war nicht nur interessant, dass die AFL-CIO ihre Leute hingebracht hat – sie haben 30.000 Leute hingebracht. Sie wollten sie davon abhalten, mit den jungen Leuten gemeinsam auf die Straße zu gehen, waren darin aber nicht durchwegs erfolgreich. Die Leute, die aus dem Block ausgebrochen sind, um mit den AktivistInnen zusammenzukommen, waren streikende MetallerInnen aus Oregon, die eine Allianz mit den UmweltschutzaktivistInnen in ihrem Teil des Landes aufgebaut hatten und die HafenarbeiterInnen von der Westküste, die in einer traditionell linken Gewerkschaft organisiert sind. In ihrem Vertrag steht, dass sie ein Mal im Monat die Arbeit für ein „Treffen“ niederlegen können, sie haben sich diesen Tag dafür ausgesucht. Und es waren die Teamsters aus der Reform-Bewegung – Seattle ist dafür ein wichtiges Zentrum. Es waren vor allem weiße ArbeiterInnen aus progressiven lokalen Gewerkschaften, die radikalisiert wurden und die in ihrem Bewusstsein bereits weiter gekommen waren, als jene ArbeiterInnen, die den Importen die Schuld geben, dass ihnen „die Arbeitsplätze weggenommen werden.“ Diese progressiveren Gruppen von ArbeiterInnen wurden von Leuten wie den „Labor Notes“ ausgebildet, die hatten mit ihnen viele Jahre gearbeitet und Netzwerke zum Thema des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens in Kanada, den USA und Mexiko aufgebaut. Also gab es eine kleine Schicht von ArbeiterInnen, die nach Seattle kamen und die Konfrontation, die sie gesehen haben, gut fanden. Es war spannend Leute zu sehen, die von Seattle zurückkamen und gesagt haben „Wenn wir das nächste mal streiken, sollen diese Anarchisten zu uns kommen.“
Nach Seattle haben die Gewerkschaften ihre Meinung in vielen Fragen geändert. Nicht total. Die MetallarbeiterInnen sind immer noch sehr protektionistisch orientiert. Aber gleichzeitig machen sie auch mehr internationale Arbeit in Lateinamerika.

CH: Kannst du uns ein bisschen was über Labor Notes erzählen?

Ich war einer der MitbegründerInnen von Labor Notes 1979. Es ist ein unabhängiges, landesweites Magazin, das monatlich erscheint und sich an GewerkschaftsaktivistInnen richtet. Ich habe für Labor Notes gearbeitet, bis ich 2001 nach New York gezogen bin. In New York war ich immer noch Mitherausgeber. Jetzt stehe ich in keiner offiziellen Verbindung mehr, aber wir stehen in Kontakt.
Die Organisation wurde während der Nachwirkungen des Streiks der MinenarbeiterInnen 1978 in den USA aufgebaut. Was wir damals bemerkten und was wir insgesamt bezüglich der Periode der 1960er und 1970er empfanden, war das Problem, dass es zwar riesige Bewegungen an der Gewerkschaftsbasis gab – die MinenarbeiterInnen waren die einzigen, die auf nationaler Ebene erfolgreich waren – aber dann brach alles wieder zusammen. Während des Streiks gingen die MinenarbeiterInnen in andere Betriebe in den Norden zu den Auto- und Stahlfabriken, um dort Geld zu sammeln, und es wurden Karawanen aus den nördlichen Städten organisiert um den MinenarbeiterInnen Sachen zu bringen. Wir erkannten, dass ein Problem dieser Ära war, dass eine Institution, eine politische Kraft oder Publikation fehlte, die all das zusammenbrachte und eine Art Klassensichtweise, einen analytischen Kontext schaffen kann.
Wir hatten nicht den Plan, eine Organisation aufzubauen. Die meisten von uns haben damals bei den International Socialists angefangen, aber die Idee war, nicht von der Organisation kontrolliert zu sein, unabhängig zu bleiben und so war es dann auch im Großen und Ganzen, obwohl die meisten von uns SozialistInnen sind. Wir waren von unserem eigenen Erfolg überrascht. Wir haben eine Auflage von 8000 oder 9000 Stück. Dann begannen wir damit, Kongresse zu organisieren, um Leute aus den verschiedenen Teilen der ArbeiterInnenklasse zusammenzubringen. Die waren auch sehr erfolgreich, ungefähr tausend Personen nehmen jedes Jahr daran teil. Das Problem ist, dass es das einzige Projekt dieser Art ist. Wir haben nicht die Ressourcen um den Einfluss zu gewinnen, den wir gerne hätten, obwohl wir durchaus welchen haben. Labor Notes ist eine wichtige Institution innerhalb der Gewerkschaftsbewegung geworden. Die Gewerkschaftsspitze war demgegenüber zwar manchmal feindselig, aber sie können nichts dagegen unternehmen.
Die Schicht der Militanten in den Vereinigten Staaten ist nicht anders als sonst wo, außer in dem wichtigen Sinne, dass Sozialismus als politische Idee für ein halbes Jahrhundert kein wichtiger Teil der ArbeiterInnenbewegung gewesen ist. Das soll nicht heißen, dass es nicht viele SozialistInnen gibt. Man kann auf viele Demos gehen, z. B. von ArbeiterInnen aus der Autoindustrie und jemanden ansprechen, der nicht in einer Gruppe ist und von dem man nicht denken würde das er Sozialist ist, aber wenn man mit ihm redet, findet man heraus, dass er’s ist. Und dann gibt es noch dieses andere Phänomen, das mir ständig begegnet. Es ist so eine Art kleines Identifikationspapier, wenn man die Industrial Workers of the World (IWW)-Karte hat. Das kann man auch bei ganz normalen Gewerkschaftsmitgliedern finden, dass sie sich von der Idee einer radikalen, revolutionären Gewerkschaftsbewegung angezogen fühlen. So wie die IWW heute existiert, ist es nur eine politische Sekte. Aber die Idee dahinter, die Geschichte davon, gefällt einigen der Militanten. Ich bin immer wieder überrascht, wenn mich jemand zur Seite zieht und sagt „Ich hab eine rote Karte.“

Im englischen Original erschienen in: International Socialism 115 (2007).
Übersetzung: Maria Asenbaum
Mit freundlicher Genehmigung von International Socialism

Die Reformen der späten 1970er Jahre haben eine bisher beispiellose Fluchtbewegung aus den ländlichen in die städtischen Gebiete Chinas bewirkt. Der anhaltende Migrationsstrom wurde von der Ankunft transnationaler Konzerne (TNK) aus allen Ländern, vor allem aus Hong Kong, Taiwan, Japan, USA und Westeuropa begleitet. Eine neue Generation von Binnenflüchtlingen oder WanderarbeiterInnen hat begonnen für diese TNKs zu arbeiten, entweder direkt bei Joint-Ventures großer amerikanischer oder europäischer Unternehmen oder bei chinesischen Unternehmen und deren Unterhändlern in den Städten der Exportproduktionszone des Landes.
Die Zahl dieser WanderarbeiterInnen wurde im Jahr 2000 von der Fünften Volkszählung in China auf 120 Millionen geschätzt. Diese flüchteten aus den inneren Provinzen, wie Hunan, Hubei, Guizhou, Sichuan, Jianxi und Anhui in die südlichen Küstenprovinzen, wo Special Economic Zones (SEZ) errichtet wurden. Diese BinnenmigrantInnen zogen für eine kurze oder längere Zeit von ihrem registrierten Wohnort weg, ohne einen dementsprechenden Wechsel des eingetragenen ständigen Wohnsitzes, auch hukou genannt. Das bewirkte, dass sie, anders als registrierte BewohnerInnen der Städte, von subventionierter Unterstützung für Wohnung, Bildung, Ausbildung, Gesundheitssystem und Sozialhilfe in den Städten ausgeschlossen wurden.¹ WanderarbeiterInnen, vor allem Frauen, arbeiten hauptsächlich in der arbeitsintensiven verarbeitenden Leichtindustrie, wie der Kleidungs-, Elektronik-, Schuh- und Spielzeugindustrie und im unteren Dienstleistungssektor.
Der Aufstieg Chinas zur „Weltfabrik“ kennzeichnet außerdem ein neues Jahrhundert, in dem Mehrarbeit aus den ländlichen Gebieten Chinas die globale Wirtschaft anheizt.² Nicht nur im chinesischen Küstengebiet, sondern viel mehr im ganzen Land haben städtische Industriezentren zu boomen begonnen. Der Beitritt Chinas zur WTO setzte das Einfließen von Kapitalien aus der Produktionsindustrie, den High-Tech-Sektoren und den Finanzmärkten fort, begleitet von der Kritik des Westens, dass die chinesischen ArbeiterInnen den ArbeiterInnen im Westen die Arbeitsplätze mehr und mehr wegnehmen würden. In Wahrheit jedoch leiden beide ArbeiterInnenklassen – die westliche wie die östliche – am globalen Preiskampf, dem Unterbieten von Umweltschutzbedingungen und der Verschlechterung der Arbeits- und Wohnstandards. Trotz vermehrter Reformen des Arbeitsrechts seitens der Zentralregierung und der Einführung von Verhaltenskodizes für Unternehmen in den letzten Jahren, hindern die Globalisierung und die Einführung von Just-in-Time-Produktion internationaler Konzerne die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse in China. Stattdessen setzen Dormitory-Labour-Stätten ihren Siegeszug fort und schaffen hiermit hochgradig ausbeuterische Verhältnisse, vor allem für chinesische Arbeiterinnen, während sie gleichzeitig eine neue gesellschaftliche Kraft hervorbringen, die stillschweigend den neuen Kapital-Arbeits-Beziehungen Widerstand leistet. Wir werden zuerst diese neue Dagong-Klasse [dagong bedeutet „für den Boss arbeiten“ und steht im Gegensatz zu gangren (ArbeiterIn); Anm. d. Ü.] der WanderarbeiterInnen und das Aufkommen eines speziellen Dormitory-Labour-Regimes für diese neuen, vor allem weiblichen, ArbeiterInnen in Südchina analysieren.

Die neue Dagong-Klasse

Chinas Reformen der letzten zwei Jahrzehnte setzten ein globales Produktionssystem in Kraft, das die sozialistischen Arbeitsbeziehungen verändert und zur Schaffung einer neuen chinesischen ArbeiterInnenklasse beigetragen hat. Gleichzeitig mit der Privatisierung oder dem Bankrott des Staates und der kollektiven Wirtschaft Mitte der 1990er Jahre gruppieren sich private, ausländische und Joint-Venture-Unternehmen nicht nur um die Küstenregion, sondern auch in fast allen Industriestädten Chinas im Inland zusammen. Eine neue ArbeiterInnenklasse von ländlichen WanderarbeiterInnen, die Dagong-Klasse,³ im Gegensatz zur Maoistischen ArbeiterInnenklasse, ist im heutigen China entstanden. Seit den späten 1970er Jahren hat die Dekollektivierung einen massiven Überfluss an ländlichen Arbeitskräften produziert. Zur gleichen Zeit, hat die Zentralregierung die Migration vom Land in die Stadt durch die Lockerung des hukou-Systems⁴ erleichtert. Die meisten transnationalen Konzerne und ihre chinesischen Unterhändler rekrutierten Millionen von BauernmigrantInnen für die Export-orientierte Industrie. Bis in die frühen 1990er lag die akzeptierte Zahl der WanderarbeiterInnen bei 70 Millionen für ganz China. Während den frühen Jahren nach dem Jahrtausendwechsel schnellte die offizielle Zahl auf 120 Millionen WanderarbeiterInnen hoch, wobei Schätzungen von bis zu 200 Millionen ausgehen.⁵ Frauen sind für die Formierung dieser in privaten oder ausländischen Unternehmen ausgebeuteten neuen ArbeiterInnenklasse zentral, speziell in der Exportproduktionszone. Die Entwicklung dieser SEZs über ganz China basierte, ähnlich der Entwicklung dementsprechender Einrichtungen in den meisten anderen sich entwickelnden Wirtschaften, auf einer massiven Nutzbarmachung junger ArbeiterInnen, vor allem unverheirateter und jüngst verheirateter Frauen.⁶ Im Jahr 2000 machten Arbeiterinnen ungefähr 47,5 Prozent aller chinesischen WanderarbeiterInnen Chinas aus. In der Küstenregion Chinas sind sogar 65,6 Prozent aller WanderarbeiterInnen Frauen.⁷
Diese neugeformte ArbeiterInnenklasse oder Dagong-Klasse wird daran gehindert, sich in den Städten niederzulassen, also an den Orten, an denen sie Arbeitsplätze zugeordnet bekamen. Schlimmer noch, das hukou-System, gemeinsam mit Arbeitskontrollen, ist entscheidend für die Produktion einer verschwommenen, unklaren Identität ländlicher WanderarbeiterInnen, indem sie gleichzeitig die Ausbeutung dieses großen Teils der Bevölkerung verschärft und verbirgt. WanderarbeiterInnen gelten nicht als vollwertige BürgerInnen vor dem Gesetz; mehr noch, den Familienangehörigen der WanderarbeiterInnen ist es nicht erlaubt, in der jeweiligen Industriestadt zu leben, wenn sie dort nicht ebenfalls einen Arbeitsplatz finden und damit den Status eines Zeitarbeiters/einer Zeitarbeiterin erwerben. Während Lokalregierungen und ausländische Unternehmen von der Arbeit der WanderarbeiterInnen profitieren, können sie gleichzeitig wohlfahrtsstaatliche Ausgaben vermeiden, die ArbeiterInnen rechtlich zustehen würden.

Arbeitskontrolle unter dem „Dormitory-Labour“-Regime

Weil offizielle und inoffizielle Strukturen verhindern, dass diese neue Dagong-Klasse ihre eigenen Communities in den Städten aufbauen kann, liegt die Verantwortung kontinuierlich die benötigte Arbeitskraft sicherzustellen, und damit die tägliche Reproduktion der Arbeitskraft, alleine bei der Industrie. Diese Verschiebung der Verantwortung vom Staat hin zum privaten Sektor schafft das, was wir „Dormitory Labour Regimes“ nennen, was zur Entstehung eines besonders ausbeuterischen Systems im Kontext der internationalen Arbeitsteilung beiträgt. Während Millionen von WanderarbeiterInnen in die Industriestädte strömen, bleibt die Bereitstellung von Schlafräumen (engl. Dormitory) eine chinesische Besonderheit globaler Produktionsprozesse. Unabhängig von der Industriebranche, vom Ort oder der Herkunft des Kapitals werden chinesische WanderarbeiterInnen – weiblich oder männlich, verheiratet oder nicht – in Schlafsälen untergebracht, die sich in der Nähe oder auf dem Fabrikgelände selbst befinden. Wir bezeichnen dieses Phänomen als „Dormitory Labour Regime“, um die Rückkehr einer Verbindung von Schlafsälen und Fabriken als hybridem Auswuchs des globalen Kapitalismus einerseits und des Erbes des Staatssozialismus zu fassen.⁸ Wir hoffen dieses Dormitory Labour Regime nicht nur als Form des Arbeitsmanagement, sondern auch als Ort für ArbeiterInnensolidarität und Arbeitskämpfe betrachten zu können. Während diese Art der Verwendung von „dormitory labour“ spezifisch für das heutige China ist, ist ihre Auswirkung auf die globale Produktion, besonders im Hinblick auf Arbeitskontrolle und Widerstand, weitreichend.
Bemerkenswert ist die systematische Bereitstellung von Schlafsälen durch Unternehmern für ihre ArbeiterInnenschaft, die mit der Öffnung Chinas für die globalen Produktionsprozesse, beginnend mit der Shenzhen SEZ 1981, einhergeht. Das wurde zur Norm und wurde auf die Mehrheit der ProduktionsarbeiterInnen ausgedehnt. Diese Schlafsäle in China passen weder zum westlichen Vorurteil einer angeblich paternalistischen Form, noch zum „Managerfamiliarismus“ Japans, noch zum Betrieb als „ganzheitlicher Organisation“ der vor-reformierten chinesischen Staatswirtschaft.⁹ Der Grund liegt darin, dass die gegenwärtigen Schlafsäle nicht als langfristige Einrichtungen, sondern hauptsächlich als kurzfristige Unterkunft für WanderarbeiterInnen dienen. Diese Schlafsäle schließen ein längeres Verhältnis zwischen der einzelnen Firma und dem/der einzelnen ArbeiterIn aus. Dieses Schlafsaal-System wird in den verschiedensten Betrieben angewandt, unabhängig von unterschiedlichen Produktionscharakteristika, Saison oder Standort.
Wichtig ist, dass in China nicht die Unternehmen Unterkünfte für ArbeiterInnen bereitstellen, um die Loyalität des/der ArbeiterIn oder knappe Fähigkeiten [Skills; d.Ü.] zu sichern, sondern um die kurzfristige Verfügbarkeit der WanderarbeiterInnen zu gewährleisten und den Gebrauch dieser Arbeitskraft während des Arbeitstages zu maximieren. Die so gesicherte Beute repräsentiert eine neue Produktionsart, die sowohl dem Überfluss an ländlichen ArbeiterInnen als auch der ökonomischen Integration Chinas in das globale Fließband Rechnung trägt.
Die offensichtliche Rückkehr dieser alten Form der Arbeitskraftverwendung ist das hybride Ergebnis des globalen Kapitalismus und des Staatssozialismus, neu belebt von den transnationalen Konzernen und den Lokalwirtschaften im Kontext der Globalisierung. Praktisch alle ausländischen Unternehmen nutzen Schlafsäle, die sie entweder von lokalen Behörden mieten oder selber zu Verfügung stellen. Jeder dieser Konzerne strebt die Sicherung jugendlicher WanderarbeiterInnen, speziell Arbeiterinnen, für kurze Arbeitsdauer im Betrieb an. So verfestigt sich eine Infrastruktur, die die unsicheren chinesischen Arbeitsverhältnisse aufrechterhält.
Die Schlafsäle für FabriksarbeiterInnen gehören zum oder grenzen an das Fabrikgelände. Sie sind kommunale Hochhäuser, die einige hundert ArbeiterInnen beherbergen, mit in der Regel acht bis zwanzig ArbeiterInnen pro Raum. Wasch- und Toiletteinrichtungen sind gemeinschaftlich und zwischen den Räumen, Etagen oder ganzen Einheiten gelegen. Dies macht den Lebensraum extrem kollektiv, ohne Möglichkeit auf Privatsphäre, außer hinter den geschlossenen Vorhängen einer Schlafkoje. Diese materiellen Umstände erklären jedoch nicht die Rolle der Schlafsäle als Form der Unterbringung – als Leben-bei-der-Arbeitsstätte. Zentral für diese Schlafsaalform ist eine politische Ökonomie, die das Zusammenkommen typischerweise junger weiblicher Arbeiterinnen regelt. Getrennt von ihren Familien, ihrer Heimat und ihrer normalen Routine, leben diese Menschen konzentriert am Arbeitsplatz und den herrschenden Gesetzen unterworfen, die ihre Persönlichkeiten vollständig unterjochen und sie zu Instrumenten der Produktion degradieren. Weil das vertragliche Arbeitsverhältnis äußerst kurz gehalten ist, übersteigt die Entfremdung der Individuen den Mangel an Besitz von Produktionmitteln oder die Kontrolle über den Produktionsprozess. ArbeiterInnen in Schlafsälen leben in einem System, das sie von ihrer Vergangenheit entfremdet und das alltägliche Umfeld durch die Fabrik, dominiert von ungewöhnlicher Sprache, Essen, Produktionsmethoden und Produkten ersetzt.
Die doppelte Entfremdung, die von diesen WanderarbeiterInnen erlebt wird, wird durch die Kontrolle über die ArbeiterInnenschaft durch Dormitory Labour Regimes illustriert. Das führt zu einer absoluten Verlängerung des Arbeitstages und zur Rückkehr zu einer absoluten Mehrwertproduktion. Auf Grund dieses leichten Zugangs zur Arbeitskraft während des Arbeitstages ist ein Just-in-Time-Arbeitssystem für die Just-in-Time-Produktion möglich geworden. Die Dormitory Labour Regimes bedeuten ebenso Kontrolle über die tägliche Reproduktion der Arbeitskraft innerhalb der Fabrik. Unterkunft, Essen, Reisen, Soziales und Freizeit – alles geschieht innerhalb einer Produktionseinheit. Wir können deshalb eine Verdichtung des „Arbeitslebens“ durch überlange Arbeitszeiten und den produktionsbasierten Gebrauch junger Arbeitskräfte erwarten.

Arbeitsschutz und Verhaltenskodizes der Konzerne

Die Arbeitsbedingungen von ArbeiterInnen in der Textilindustrie sind ein gutes Beispiel. Die Guangdongprovinz in Südchina ist das größte Produktionsgebiet chinesischer Textilexporte. Wir führten 2003-2004 eine Untersuchung in zehn kleinen bis mittelgroßen Bekleidungsfabriken in Shenzen durch. Die Ergebnisse bezüglich Bezahlung von Arbeiterinnen, Arbeitszeiten und Gesundheit zeigten Arbeitsbedingungen, die disziplinierend und ausbeuterisch sind. Von den 50 bis 200 ArbeiterInnen einer jeden Fabrik sind über 70 Prozent Frauen, verantwortlich fürs Nähen – junge Mädchen und Frauen mittleren Alters. Die kleineren Fabriken gehören hauptsächlich kleinen Subunternehmern. Die größeren Betriebe, die internationale Marken beliefern, sind von Investoren aus Hong Kong und Taiwan finanziert.
Das chinesischen Arbeitsrecht, welches seit 1. Jänner 1995 in Kraft ist, legt für die Arbeitszeit fest, dass eine Fünf-Tage-Woche nicht mehr als 40 Arbeitsstunden umfasst und dass Überstunden im Monat auf 36 Stunden begrenzt sind. Trotzdem ignorieren nahezu alle Unternehmen diese Gesetze und der durchschnittliche Arbeitstag beträgt oft 12 oder 13 Stunden – sechs bis sieben Tage die Woche. Rückt die Deadline für eine Produktion näher, kürzt das Management oft die Essens- und die Zwischenpausen auf nur 30 Minuten. Um mit der immer häufiger werdenden Just-in-Time-Produktion fertig zu werden, fordert das Management oft das Durcharbeiten bis in die frühen Morgenstunden. In den extremsten Fällen werden ArbeiterInnen gezwungen, 48 Stunden durchzuarbeiten. Die totale Arbeitszeit pro Woche erhöht sich so oft auf 90 bis 110 Stunden.¹⁰ Selbstverständlich spielen bei solchen Arbeitsbedingungen betriebsinterne Schlafräume eine essentielle Rolle, um eine Verfügbarkeit von ArbeiterInnen rund um die Uhr zu gewährleisten.
Unter solchen Druck gestellt leiden Arbeiterinnen an einer ganze Reihe beruflich bedingter Krankheiten, wie Menstruationsstörungen, Rücken- und Kopfschmerzen, verschlechterter Sehkraft, Müdigkeit und Atembeschwerden. Die Situation wird durch die schlechte Belüftung des Arbeitsplatzes noch verschlimmert. Schwächere Arbeiterinnen fallen am Arbeitsplatz, vor allem während der heißen Sommermonate, manchmal in Ohnmacht. Bei den meisten Unternehmen gibt es keinen bezahlten Krankenstand. Bezahlte Karenz, ebenfalls durch ein Gesetz „gesichert“, wird teilweise ignoriert, obwohl dies als Grundrecht gilt.
Das größte Problem aller interviewten ArbeiterInnen der Textilindustrie war die illegale (Unter-)Bezahlung unter dem Subsistenzniveau. Zwischen dem 1. Mai 2004 und 2005 betrug der Mindestlohn in Shenzhen SEZ 610 Yuan (d. s. ca. 58 Euro). Der Stundenlohn beträgt so 3,51 Yuan (33 Cent). Überstunden sollten mit 5,30 Yuan (50 Cent) wochentags und 7,01 Yuan (66 Cent) am Wochenende bezahlt werden. Durchschnittliche ArbeiterInnen in Shenzhen, die 13 Stunden am Tag arbeiten müssen, müssten für 400 Stunden pro Monat 1.916 Yuan (180 Euro) verdienen. Selten verdienen die ArbeiterInnen aber mehr als 500-800 Yuan (47-75 Euro) pro Monat. Es gibt zwei Hauptgründe dafür: Erstens sind die anstelle eines Monatslohns erhaltenen Stücklöhne extrem niedrig, zweitens wird der Stücklohn für ArbeiterInnen niemals transparent gemacht. Am Lohnzettel scheint nur ein Pauschalbetrag auf, ohne auf einzelne Komponenten einzugehen, während Geldstrafen und Abzüge wie für Essen und Unterkunft klar aufgelistet werden und 150-200 Yuan (14-18 Euro) pro Monat betragen können. ArbeiterInnen können sich kaum das Leben in Großstädten wie Shenzhen leisten.
Die Mehrheit der befragten TextilarbeiterInnen in den kleineren privat geführten Unternehmen, haben noch nicht einmal einen Arbeitsvertrag – ein klarer Verstoß gegen das chinesische Arbeitsrecht. Ohne legales Beschäftigungsverhältnis haben die ArbeiterInnen auch keinen Anspruch auf staatlich geregelte Versicherungen. Leiden ArbeiterInnen unter arbeitsbedingten Krankheiten oder Verletzungen haben sie große Schwierigkeiten, medizinische Hilfe zu erhalten.
Auf die lokalen Regierungen kann offensichtlich nicht gezählt werden, wenn es darum geht, Arbeitsrechte durchzusetzen. Um ökonomisches Wachstum zu forcieren und um für ausländisches Kapital attraktiv zu werden, gehen lokale Regierungen mit Absicht sehr locker mit dem Arbeitsrecht um und bekommen so im Gegenzug große Steuereinnahmen von den Unternehmensgewinnen, und Boni von prosperierenden Konzernen. Oft sind lokale Beamte gleichzeitig selbst Investoren in größere Unternehmen und nehmen manchmal Bestechungsgelder von kleineren Fabriken an, um Zertifikate für Sicherheitsbestimmungen auszustellen.
Andrerseits beklagen FabriksbesitzerInnen und ManagerInnen den Druck von transnationalen Konzernen. Ein Manager einer großen Textilfabrik in Dongguan in der Provinz Guangdong beschreibt in der Financial Times diesen Druck: „Wir stehen unter großem Stress, Kunden bestellen oft sehr kurzfristig, ändern ihre Bestellung, während die Produktion schon läuft und zahlen ihre Rechnungen spät. Zur gleichen Zeit verlangen sie eine bessere Ausbildung unseres Personals, bessere Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen. Wir können nicht alles gleichzeitig erfüllen.“¹¹
Für TNKs, wie beispielsweise Levi Strauss, Nike, Reebok, The Gap und andere sind Konzernkodizes zum Trend geworden. Die Einführung solcher Kodizes wurde Teil deren Unternehmensstrategie, um den Verkauf ihrer Waren und Dienstleistungen am globalen Markt sicher zu stellen. Interne Überprüfungen von Subunternehmen oder Zulieferern durch Konzernvertreter sind normalerweise der Fall, obwohl manchmal unabhängige PrüferInnen, wie zum Beispiel AkademikerInnen, AutorInnen und/oder NGOs eingeladen werden, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen.
Konzerneigene Kodizes müssen in den größeren ökonomischen Zonen der Deltas des Pearl- und des Yangtze-Flusses im Süden Chinas erst vollständig implementiert werden. Korruption, Falschaussagen und Verschleierungen sind an der Tagesordnung. Der chinesische Manager einer großen Zuliefererfabrik für die Textilindustrie im Pearl-Fluss-Delta in Guangdong berichtete in der Financial Times, dass die Zeitkarten der ArbeiterInnen und die Verkaufszahlen gefälscht waren, um die Anforderungen der Kodizes zu erfüllen. Ein Team von sechs Angestellten wurde beauftragt die Dokumente vorzubereiten, so dass sie perfekt in die Wünsche ausländischer Investoren passen würden. Das ist nur ein Beispiel unter Tausenden. Wichtiger jedoch ist, dass das die Beschränkungen konzerninterner Prüfung klar zeigt. ArbeiterInnen wurde unter schwerer Strafe verboten, nicht vorgegebene Antworten zu geben und wurden für „richtige“ Antworten belohnt. Zum Beispiel, wenn InspektorInnen nach den Arbeitszeiten fragen, müssen die ArbeiterInnen antworten, dass sie einen Standard-Arbeitstag von acht Stunden haben, mit höchstens drei Überstunden pro Tag.

Versuche der Organisierung

Die Abwesenheit oder Ineffizienz der staatlichen Rolle, als auch der Unternehmenskodizes, im Schutz der ArbeiterInnen-Rechte, schaffen ein Bedürfnis nach alternativen zivilen Organisationen. Wir erleben einen Boom an ArbeiterInnen-NGOs im Pearl-Fluss-Delta der späten 1990er und 2000er Jahre, die um ihr Dasein kämpfen, während eine Zivilgesellschaft noch nicht entstanden ist. Durch den geringen politischen, legalen und organisatorischen Raum, den solche ArbeiterInnen-NGOs haben, haben sie keine andere Wahl als eine Taktik anzunehmen, die diese als „NGOs of Chinese characteristics“ formen. Einige von ihnen unterhielten eine enge Verbindung mit sozialen Organisationen oder Stiftungen in Hong Kong, wie beispielsweise das „Chinese Working Women Network“ (CWWN) oder „Workers’ Empowerment“. Andere wurden von chinesischen AnwältInnen und JournalistInnen gegründet, wie das „Institute of Contemporary Observations“ (ICO). Viele wurden von WanderarbeiterInnen gegründet, wie beispielsweise die „Migrant Workers’ Association“. Ohne Zivilgesellschaft, ohne öffentliche Teilnahme mussten sich diese Organisationen großen Herausforderungen stellen, um langfristig Raum für die Organisierung von ArbeiterInnen oder deren Stärkung zu schaffen. Während einige von ihnen einen „bevormundenden“ Partner, wie beispielsweise die lokale ACFTU (All Chinese Federation of Trade Unions), die „Youth League“ oder das Gesundheitsminsterium finden, um einen legalen Status zu erlangen, sind einige auch einfach als Wirtschaftseinheiten gegründet worden, wie bspw. das ICO. Der Rest dieser NGOs operiert einfach ohne Registrierung.
Nehmen wir das CWWN als Beispiel, um die Organisierung und Arbeit von ArbeiterInnen-NGOs im Pearl-Fluss-Delta zu illustrieren. Als NGO aus Hong Kong wurde sie bereits 1996 in der Industriezone Südchinas ins Leben gerufen und organisiert seither Fabriksarbeiterinnen in Shenzhen, der ersten SEZ Chinas. Sie kämpft für die Anerkennung und die Aufrechterhaltung von Arbeits- und Genderrechten und unterstützt Grassroots-Netzwerke und soziale Gerechtigkeit in China. Wegen der großen Schwierigkeiten, WanderarbeiterInnen direkt am Arbeitsplatz zu organisieren, ist das CWWN in den WanderarbeiterInnen-Communities verwurzelt und fördert verschiedene Projekte, um ArbeiterInnen außerhalb der traditionellen Gewerkschaften zu stärken. Um eine Basis in China zu sichern, organisiert das CWWN nicht nur ArbeiterInnen, sondern arbeitet auch mit lokalen Staatsbeamten zusammen, die ebenfalls die missliche Lage von Wanderarbeiterinnen kritisieren und bereit sind gangbare Projekte zu unterstützen. So war es dem CWWN seit mehr als zehn Jahren möglich, verschiedene Grassrootnetwork Projekte im Zentrum der Guangdong-Provinz aufzubauen, die sich mit Arbeitsrechten, Gesundheits- und Sicherheitsthemen, Gendergleichheit und nachhaltiger Entwicklung beschäftigen. Das CWWN startete auch Initiativen zur Organisierung in den Fabriksschlafstätten, gründete Kooperativen für Arbeiterinnen und veranstaltete Trainingsworkshops zu Arbeits- und Genderrechten, um die Arbeitsbedingungen in den Fabriken zu verbessern und chinesische Arbeiterinnen Empowerment-Programme anzubieten. Es organisiert ebenso kulturelle und bildungstechnische Aktivitäten, um das soziale Leben von Arbeiterinnen zu bereichern und ermutigt zu Solidarität. Zusätzlich zu diesen Projekten organisiert das CWWN Arbeitsplatz-Trainings, Informations- und Erfahrungsaustausch unter den verschiedenen Gruppen.
Ein einzigartiges Programm des CWWN war das Mobile-Van-Projekt, wo ein „Women Health Express (WHE)“ die verschiedenen Dormitory-Industriezentren anfährt, um Wanderarbeiterinnen zu erreichen, die in Teilen Chinas leben, wo das Netzwerk keine feste Basis hat. Ein adaptierter Minibus beinhaltet medizinische Ausrüstung, Bücher, TV und VCDs sowie Lausprecher für Bildungsveramstaltungen im Freien. Dieser Van funktioniert als ein mobiles Service-Center für die Verbreitung von Information zu Gesundheits- und Sicherheitsthemen, genauso wie zur Information und Schulung grundlegender Arbeitsrechte. Der WHE begann seine Arbeit am 8. März 2000 im Industriegebiet des Pearl-Fluss-Deltas und beendete sie im März 2002. Dieses Projekt erreichte über 80.000 Arbeiterinnen. Trotz dieses Erfolges konnte das Projekt aufgrund seiner mobilen Konzeption keine dauerhaft organisierten Gruppen von ArbeiterInnen aufbauen und über einen längeren Zeitraum aufrecht erhalten.
Das CWWN hat versucht die Integration von lokalen Arbeiterinnen in ihre Programme zu beschleunigen, damit sie eine größere Rolle in der Planung und Organisierung von Projekten einnehmen können. Zusätzlich zur Arbeit mit Wanderarbeiterinnen Südchinas unterhält das CWWN ein Arbeiterinnen-Zentrum, eine Gruppe für verletzte Arbeiterinnen und ein Gemeindezentrum für eine professionelle Gesundheitsausbildung. Auf dem WHE basierend bildete das CWWN ein Team von lokalen OrganizerInnen in China aus, um die selbstständige Organisierung verletzter Arbeiterinnen zu unterstützen und ein öffentliches Bewusstsein zu erzeugen, das berufsbedingte Krankheiten nicht ignoriert.
In aller Kürze betreffen die Hauptprobleme der Arbeiterinnen im Pearl-Fluss-Delta vor allem drei Bereiche: Arbeitsrechte, Berufskrankheiten und Sicherheit am Arbeitsplatz, und Frauenrechte bezüglich ökonomischer Unabhängigkeit. Diese Hauptthemen werden von der Arbeit des CWWN abgedeckt.

Training am Arbeitsplatz

Zusätzlich zu den Trainings in den Communities versuchen die ArbeiterInnen-NGOs ebenfalls, ArbeiterInnen am Arbeitsplatz zu organisieren. 2004 schuf das CWWN, gemeinsam mit zwei Partner-Organisationen, ArbeiterInnen-Komitees in zwei Betrieben, um die Demokratie am Arbeitsplatz durch ein von den ArbeiterInnen ausgehendes Monitoring-Systems zu fördern. Die Größe der Komitees variiert mit der Anzahl der ArbeiterInnen in der Fabrik, ist jedoch zwischen 12 und 14 Personen groß, eine Relation von einem Mitglied des Komitees zu 30 ArbeiterInnen. Der Bennungs- und Wahlprozess ist offen und demokratisch, wo jedeR ArbeiterIn einen geheimen Stimmzettel während der Arbeitszeit abgibt.
Die ArbeiterInnen wissen über ihre Rechte Bescheid und, wie die Umsetzung des Verhaltenskodex am Arbeitsplatz überwacht werden kann. Die ArbeiterInnen führen fabriksweite Wahlen durch und bestimmen so ihre eigenen RepräsentantInnen im Komitee. Diese Komitees untersuchen, ob die Arbeitsbedingungen dem Gesetz entsprechen oder dem Verhaltenskodex. Sie verstehen sich als Alternative zum top-down organisierten offiziellen Gewerkschaftsbund ACFTU.
Die größte Herausforderung für dieses Projekt liegt in der langfristigen Unterstützung der Komitees. ArbeiterInnen-NGOs bemerken, dass ArbeiterInnen noch nicht an wichtigen Entscheidungsprozessen, die sie direkt betreffen, wie Arbeitszeit und Überstundenbezahlung, beteiligt sind. Die Verhandlungsposition gegenüber dem Management in täglichen Entscheidungen muss gestärkt werden. Der Versuch, die Demokratie am Arbeitsplatz zu fördern, scheint noch immer im Anfangsstadium und es wird definitiv noch ein langer Weg zu bestreiten sein.

Schlussfolgerung

China ist eine „Weltwerkstatt“ geworden, die im Zusammenhang mit Dormitory-Labour-Regime organisiert ist. Ein großer Pool an billigen WanderarbeiterInnen wurde geschaffen, um den Bedürfnissen globaler Produktionsprozesse in der internationalen Arbeitsteilung zu genügen. Mit dem Aufstieg Chinas zur Weltfabrik ist auch eine neue soziale Kraft – der Dagong-Klasse – entstanden. Die ArbeiterInnen-NGOs streben danach einen gesellschaftlichen Raum von unten für Millionen von WanderarbeiterInnen zu schaffen, die das Rückgrat der boomenden Exportwirtschaft Chinas darstellen, indem sie ArbeiterInnen und lokale OrganizerInnen ausbilden und Solidarität aufzubauen. In einem „Brief an die FreundInnen der WanderarbeiterInnen“, ruft die „Migrant Workers’ Association“ ArbeiterInnen zur Unterstützung auf:
„Nur wenn wir organisiert sind und uns gegenseitig solidarisch unterstützen, wird diese neue Klasse an WanderarbeiterInnen, diese große benachteiligte Gruppe, sich nicht „wie Sand zerstreuen“ und kein Opfer willkürlicher Tyranneien werden. Nur wenn wir organisiert sind, können wir die Aufmerksamkeit der Regierung erreichen und können wir effektive Wege finden, die unsere Probleme zu reflektieren. Nur wenn wir organisiert sind, können wir WanderarbeiterInnen eine hörbare Stimme haben, und kommunikative Mechanismen für einen ständigen und effektiven Austausch mit Regierung und Gesellschaft aufbauen, um unsere Arbeitsbedingungen zu verbessern. Nur wenn wir organisiert sind, können arbeitsrechtliche Bestimmungen und unser institutioneller Schutz gesichert werden.“

Anmerkungen

1 Solinger, Dorothy J.: Contesting Citizenship in Urban China. Berkeley 1999
2 Chan, Anita: China’s Workers Under Assault. The Exploitation of Labor in a Globalizing Economy, New York 2001; Lee, Ching Kwan: Gender and the South China Miracle. Two Worlds of Factory Women, Berkeley 1998; Pun, Ngai: Made in China. Women Factory Workers in a Global Workplace, Durham/ Hong Kong 2005
3 Pun: Made in China, a.a.O.
4 Das Hokou-System („eingetragener ständiger Wohnsitz“ oder „Anzahl der Haushalte und der Gesamtbevölkerung“), das den Aufenthaltsort an einen zugewiesenen Ort band. Der Aufenthalt am zugeordneten Wohnort war Voraussetzung für jede Art von Beschäftigung und die Vergabe von Essen und anderen wichtigen Konsumgütern.
5 Lavely, William: First Impressions of the 2000 Census of China, in: Population and Development Review 27(4), 2001, S. 755-69, hier S. 3; Liang, Zai/ Ma Zhongdong: China’s Floating Population. New Evidence from the 2000 Census, in: Population and Development Review 30(3), 2004, S. 467-88; Gaetano, Arianne M./ Jacka, Tamara (Hg.): On the Move: Women in Rural-to-Urban Migration in Contemporary China. New York 2004
6 Pun, Ngai: Becoming Dagongmei: The Politics of Identity and Difference in Reform China, in: The China Journal 42, 1999, S. 1-19, Gaetano/Jacka: On the Move, a.a.O.
7 Liang/ Ma: China’s Floating Population, a.a.O.
8 Pun, Ngai/ Smith, Chris: Putting Transnational Labour Process in its Place: Dormitory Labour Regime in Post-Socialist China, in: Work, Employment and Society 21(1), 2007, S. 27-45
9 Ebd.
10 SACOM: Looking for Mickey Mouse’s Conscience: A survey on working conditions of Disney supplier factories in China, online: http://www.sacom.org.hk (10. 11. 2005)
11 Code of Conduct Implementation in China: Laying a False Trail, The Financial Times, 21. April 2005

Mit freundlicher Genehmigung von Pun Ngai
Übersetzung: Michael Doblmair und Philipp Probst
„Made in China“ von Pun Ngai ist 2005 bei Duke University Press erschienen

Nach den brutalen rassistischen Ausschreitungen in der Kleinstadt El Ejido im Februar 2000 wurde das Europäische BürgerInnenforum (EBF)/Longo Maï auf die Zusammenhänge aufmerksam, die zwischen industrialisierter Agrarproduktion, (Arbeits-)Migration und rassistischen Politiken bestehen. Langjährige Kontakte zur andalusischen LandarbeiterInnengewerkschaft SOC (Sindicato de Obrer@s del Campo) haben sich seither in einer gemeinsamen Solidaritätskampagne verfestigt. Die SOC wurde im Februar 2000 in der Region Almería aktiv, es bildete sich eine erste migrantische Gewerkschaftsgruppe. Gemeinsam mit den Feministinnen der Mujeres Progresistas, deren Arbeit jedoch nur kurze Zeit später durch rassistisches und sexistisches Mobbing in der Stadt verunmöglicht wurde, bildete die SOC Almería eine aktivistische Front gegen den institutionalisierten rassistischen Konsens. Das Ziel der SOC Almería ist die Organisation der ArbeiterInnen in den Treibhäusern im Kampf gegen Ausbeutung und Illegalisierung. Zusätzlich will die Solidaritätskampagne eine breite Öffentlichkeit informieren und darüber hinaus motivieren, aktiv zu werden.
Seit dem Jahr 2004 ist der Aufbau sozialer Zentren ein Arbeitsschwerpunkt der SOC Almería und so auch der internationalen Kampagne. Diese Lokale sollen den MigrantInnen Infrastruktur, Beratungsstelle, Treffpunkte und Versammlungsorte sein. Angesichts der rund einhunderttausend ArbeiterInnen im „mar del plastico“, einer Gesamtfläche von etwa 35.000 ha, in der 16.000 Betriebe wirtschaften, eine gewaltige Herausforderung, die Schritt für Schritt in Angriff genommen wird. Im Jahr 2005 wurde ein erstes Zentrum in El Ejido eröffnet. Das Lokal wurde durch die Solidaritätskampagne des EBF mit Hilfe zahlreicher Organisationen und privaten Spenden finanziert und trägt sich mittlerweile durch die Gewerkschaftsbeiträge weitgehend selbst. Im Frühjahr 2007 wurde nun das zweite soziale Zentrum in San Isidro im Campo de Níjar eröffnet. Zu diesem Anlass fand eine mehrtägige Konferenz statt, die Ausbeutung der ArbeiterInnen und Umweltzerstörung durch die industrielle Landwirtschaft und mögliche Alternativen dazu zum Thema hatte.

Interview

Ihr seid aktiv in der Solidaritätsbewegung mit LandarbeiterInnen in Südspanien. Wie sehen deren Arbeitsbedingungen dort aus?

Die materiellen Arbeitsbedingungen sind großteils furchtbar schlecht, in den Treibhäusern hat es Temperaturen bis zu 60°C, die ArbeiterInnen bekommen keine oder keine adäquate Schutzkleidung zu Verfügung gestellt, es gibt keine geregelten Arbeitszeiten sondern Arbeit nach Bedarf der landwirtschaftlichen Produktion, immer wieder kommt es zu Lohnraub, Arbeiterinnen berichten von sexuellen Übergriffen. Einen Unterschied macht es darüber hinaus, ob der oder die ArbeiterIn illegalisiert ist oder Papiere hat. Denn selbstredend ist es, wenn auch nicht einfach, dann doch einfacher, mit Papieren Lohnforderungen zu stellen, nach Arbeitsunfällen ärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen oder sich gerichtlich gegen rassistische und sexistische Angriffe zur Wehr zusetzen, ohne von Abschiebung bedroht zu sein.

Der Begriff Prekarität/Prekarisierung als Verunsicherung der Arbeits- und Lebensverhältnisse wird in letzter Zeit heiß diskutiert. Denkt ihr, dass dieser Begriff auch in diesem Bereich Verwendung finden kann? Wenn ja, inwiefern?

Prekarisierung findet zu allererst als Illegalisierung statt. Auf einem unsicheren oder illegalisierten Aufenthaltsstatus basiert dann ja die ganze Palette unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse, inklusive der Bedrohung des eigenen Lebens. Prekarität als Begriff der Selbstbehauptung kommt sicherlich ins Spiel, wenn die Selbstorganisation beginnt. Die kann, muss aber nicht in den gewerkschaftlichen Strukturen der SOC stattfinden, wie die Geschichte der Region und ihrer Widerstandsformen zeigt.

Welche Versuche gab es bisher, LandarbeiterInnen gewerkschaftlich zu organisieren? Mit welchen Problemen ist man dort konfrontiert und welches Verhältnis gibt es zu den etablierten spanischen Gewerkschaften?

Die SOC, sindicato de obrer@s del campo (Gewerkschaft der LandarbeiterInnen), ist seit den 70er Jahren in Andalusien aktiv. Erst noch im Widerstand gegen die Diktatur, ging die SOC 1973 mit direkten Aktionen an die Öffentlichkeit, das heißt in erster Linie: LandarbeiterInnenstreiks und Landbesetzungen. Diese Strategien waren vor allem in Westandalusien, in den Provinzen Sevilla und Malaga, wo der Großgrundbesitz in Form sogenannter latifundias vorherrschte, sehr erfolgreich. Im Osten, vor allem in der Provinz Almería, wo es aufgrund der schlechten landwirtschaftlichen Voraussetzungen keinen Großgrundbesitz gab, war die SOC bis vor kurzem nicht aktiv. Nach den rassistischen Pogromen in der Region Almería im Jahr 2000 hat sich auch dort eine Gruppe der SOC gebildet, die von Migranten gegründet wurde und nunmehr MigrantInnen in der Region organisiert.
Die so genannten etablierten Gewerkschaften UGT und CCOO sind, soweit wir das von außen beurteilen können, nicht ausgesprochen solidarisch mit der SOC, die sind auch in ganz anderen Strukturen verankert, d.h. sie bekommen staatliche Förderungen und fahren ein sehr traditionalistisches Gewerkschaftsprogramm, das sich auf Mitgliederwerbung konzentriert und dementsprechend kein Interesse an der Organisation von migrantischen LandarbeiterInnen hat, die, so zumindest die Vorstellung, nicht für eine langfristige Mitgliedschaft zu gewinnen sind.
Punktuell gibt es zwar Zusammenarbeit mit den großen Gewerkschaften, allerdings war die Positionierung von CCOO und UGT im Jahr 2000 eindeutig nicht antirassistisch, insofern ist die Ausgangsbasis schwierig.

Fast alle LandarbeiterInnen in der Region haben migrantischen Hintergrund. Welche Auswirkungen hat das auf die gewerkschaftliche und politische Arbeit vor Ort?

In erster Linie bedeutet es, mit Rassismus und rassistisch verstärktem Sexismus konfrontiert zu sein. Diese Gewalt ist im Jahr 2000 in Pogromen ausgeartet, die auch medial präsent waren, ist aber seither keineswegs verschwunden. Im März 2005 wurde ein Gewerkschaftsmitglied ermordet, immer wieder berichten die ArbeiterInnen von rassistisch motivierten Überfällen, und ganz aktuell gibt es einen Prozess gegen eine Gruppe von Männern wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt, nachdem die Guardia Civil mehrere gewalttätige Überfälle auf Wohnstätten der ArbeiterInnen verübt hat.
Die andere Frage ist die der möglichen Organisation. Das hat weniger mit migrantischem Hintergrund als mit der Art der Arbeitsmigration zu tun. Ist sie temporär im Sinne von Saisonarbeit, dann ist traditionelle gewerkschaftliche Organisation kaum von Interesse. Das heißt nicht, dass etwa Formen der direkten Aktion nicht auch für SaisonarbeiterInnen die Möglichkeit bieten würden, sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse zu wehren, oder mehr noch dass SaisonarbeiterInnen nicht von Prekarisierung betroffen wären. Vielmehr bedeutet es, dass sich die Gewerkschaftsarbeit den aktuellen Formen der Lohnarbeit anpassen muss und nicht von den ArbeiterInnen erwartet werden kann, sich umgekehrt den Vorstellungen der Gewerkschaft anzupassen. Ist die Arbeitsmigration temporär, weil Almería ein Durchzugsgebiet ist (eine These allerdings, die meist dem Wunsch der ankommenden MigrantInnen entspricht, jedoch in vielen Fällen nicht den tatsächlichen Möglichkeiten), dann ist jede Form der politischen Organisation mit der Problematik der Kurzfristigkeit konfrontiert, was sie aber noch lange nicht unmöglich macht. Es gibt ja Aktionsformen wie Streik, die oftmals, schon lange bevor die SOC in der Region zu arbeiten begann, erfolgreich erprobt wurden, und zwar sowohl von Leuten, die immer noch im almerischen Gemüsebau arbeiten, als auch von solchen, die aus dem Süden weggezogen sind. Nicht zuletzt bleibt als Beispiel natürlich die SOC-Gruppe in Almería, in der vier von fünf hauptamtlichen GewerkschafterInnen im Erwachsenenalter nach Spanien migriert sind, und die zur Frage der politischen und gewerkschaftlichen Arbeit ergänzen lässt, dass ein Um- oder Weiterdenken innerhalb traditionalistischer Strukturen durch die Selbstorganisation von MigrantInnen ein Stück weit auch forciert werden kann.

Was hat es mit den Versuchen der spanischen Regierung auf sich, illegalisierte MigrantInnen zu Legalisieren?

Es gab bisher eine Reihe von Legalisierungskampagnen von der spanischen Regierung, bei denen mehrere hunderttausend Leute Aufenthaltspapiere bekommen haben, die letzte davon von Februar bis Mai 2005. Natürlich ist die Intention der Regierung keine antirassistische; den praktischen Nutzen für die Leute, die legalisiert werden, zu übersehen, wäre dennoch zynisch. (Viele ArbeiterInnen aus Almería berichten, dass sie den neuen Status nützen, um sofort aus der Region und den dortigen Arbeits- und Abhängigkeitsverhältnissen wegzugehen.)
Die Legalisierungen verlaufen aber ja nicht bedingungslos, sondern sind im Gegenteil an sehr strenge und oftmals gerade mit illegalisierten Status schwer oder unmöglich zu erfüllende Kriterien gebunden. Es müssen Arbeitsvertrag, Meldezettel und diverse Versicherungspapiere nachgewiesen werden, also absurde Forderungen an Menschen, denen eben diese Unterlagen aufgrund ihres Status verwehrt werden. Vor den Einreichterminen zur Legalisierung kommt es zu einem regelrechten Handel mit Papieren, bei dem beispielsweise ArbeitgeberInnen für einige tausend Euro rückwirkend einen Arbeitsvertrag ausstellen.
Ob es weiterhin die sogenannten „Massenlegalisierungen“ geben wird, ist unklar. Die konservative Opposition in Spanien versucht bei Barroso ein EU-weites Verbot zu erwirken, aber das ist noch lange nicht gegessen.

Wie sieht eure Solidaritätsarbeit konkret aus?

Die Soliarbeit baut auf den direkten Kontakt mit GewerkschafterInnen und vermehrt auch ArbeiterInnen auf. Das ist insofern wichtig, als es ein Abheben in Diskussionen und Aktionen, die mit der Situation vor Ort nicht rückgekoppelt und deshalb realitätsfern sind, ein ganzes Stück weit verhindert. Neben der üblichen Aufklärungs- und Bildungsarbeit versuchen wir permanent die Vernetzung mit anderen Gruppen und Kontexten, die mit Landwirtschaft und Migration zusammenhängen – was sehr viele sind. Wir zielen darauf ab, Zusammenhänge auf den verschiedenen Ebenen dieses doch sehr komplexen Themas aufzuzeigen und gemeinsam mit anderen aus linken Zusammenhängen dort anzugreifen, wo es konkrete Anhaltspunkte gibt – nicht nur in Spanien, sondern, eingebettet in ein europäisches Netzwerk, auch in Italien, Frankreich, der Schweiz, Holland, Deutschland und auch Österreich. Im Jahr 2004 haben wir dazu ein Buch herausgebracht mit dem Titel: „Bittere Ernte – die moderne Sklaverei in der industriellen Landwirtschaft Europas“. Gerade dieses Jahr ist es weiters gut gelungen, Migration und Landwirtschaft als zwei Schwerpunktthemen im Zuge der G8-Proteste in Heiligendamm zu verknüpfen. Darüber hinaus gab es in Heiligendamm ein erstes Zusammentreffen der SOC- mit der Lidl-Kampagne, also der Themen Primärproduktion und Discounter und den damit verbundenen Arbeitsbedingungen. An diesem Thema wollen wir auch in der nächsten Zeit verstärkt arbeiten.

Danke für das Interview!

Weiterführende Internetseiten

http://www.forum-civique.org
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/plastikmeer_almeria.html
http://www.soc-almeria.org
http://www.g8-landwirtschaft.net

Im November 1831 erläutert die Sanitär-Kommission des Pariser Jardin des Plantes in den Annales d’hygiène publique et de médecine légale die gesundheitspolitische Situation in einigen Vierteln der französischen Hauptstadt. Dort würden sich, heißt es im Bericht, Personen herumtreiben, die „in Lumpen gehüllt, ohne Hemd, ohne Strümpfe, ja oft sogar ohne Schuhe bei jedem Wetter durch die Straßen ziehen und häufig völlig durchnäßt nach Hause zurückkehren …, beladen mit allerhand Produkten, die sie in den Gossen der Hauptstadt gefunden haben und deren Gestank mit ihrer Person so eins ist, dass sie selbst wandelnden Misthaufen gleichen.“ Als Schlafstätte diene ihnen ein schmutziger, stinkender Strohsack, umgeben von widerwärtigen Abfällen.¹
Auffällig an diesem Bericht der Sanitär-Kommission ist nicht allein das Interesse für die Lage der Pariser Obdachlosen, sondern die Tatsache, dass die soziale Frage hier in erster Linie als hygienisches, gesundheitspolitisches Problem gestellt wird. Explizit wird die Verbindung zwischen sozialem Elend und dem Gestank der Armen herausgestrichen, der ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen würde.
In der zeitgenössischen medizinischen Diskussion galt der üble Geruch der Elenden als potentielle Bedrohung, da die im Gestank nistenden Miasmen als Träger gefährlicher Krankheiten begriffen wurden. Besonders seit den 1830er Jahren, der Zeit der großen Choleraepidemien in den europäischen Großstädten, strukturierte die Angst der Bourgeoisie vor Ansteckung durch aus dem „sozialen Sumpf“ aufsteigende Miasmen den bürgerlichen Blick auf das Elend der Großstadt und verfestigte so Stereotypen der Armen als mit Schmutz und Krankheit assoziierter Subjekte.

Sekretionen des Elends

Der Vorstellung eines Zusammenhangs von Gestank und Krankheit begegnen wir bereits im 18. Jahrhundert. Der in jener Zeit forcierte Ausbau des Kanalisationssystems, die Anlage breiter Straßen usw. können als architektonische und stadtplanerische Taktiken gelesen werden, die – eingebettet in eine umfassende hygienepolitische Strategie – auf Durchlüftung, Desinfektion und Desodorisierung der Großstadt zielten.
Ab der Wende zum 19. Jahrhundert trat jedoch zunehmend der Schrecken eines bedrohlichen Menschensumpfs an die Stelle der Angst vor Aas und Jauche, in denen es von tödlichen Keimen wimmelte. In der Hierarchie der Befürchtungen und Ängste vollzog sich eine Verschiebung vom Lebenden zum Sozialen – zum Gestank der Armut, zu den „Sekretionen des Elends“.
Zunächst konzentrierte sich dieser Diskurs hauptsächlich auf den öffentlichen Raum, auf die Hospitäler, Gefängnisse und andere Orte, „wo Menschen unterschiedslos zusammengepfercht, wo die undifferenzierten Ausdünstungen der fauligen Masse zu vernehmen sind.“² Die Choleraepidemien der 1830er lenkten die Aufmerksamkeit aber zunehmend auch auf die elenden Behausungen der Armen, auf ihre Latrinen, die bäuerlichen Misthaufen und den fettgetränkten, stinkenden Schweiß, den die Haut des Arbeiters absondere.³ Im Zuge der Seuchen hatten Ärzte und Soziologen entdeckt, dass „eine bestimmte Sorte Bevölkerung dem Ausbruch von Epidemien Vorschub leistet“, nämlich „all diejenigen, die im Gestank ihres eigenen Drecks verkommen.“⁴ Die Choleraepidemien schoben „die in den Jahrzehnten davor rasant angewachsenen Elendszonen der Großstädte blitzartig in den Blickwinkel einer – freilich sozial limitierten – öffentlichen Aufmerksamkeit.“⁵ Die zeitgenössischen Mediziner legten den Schwerpunkt ihrer Untersuchungen nun „mehr denn je auf die unheilvollen Wirkungen des menschlichen Gedränges und der von Exkrementen verseuchten Umgebung; vor allem aber wiesen sie den ‚Sekretionen des Elends’ von nun an eine entscheidende Bedeutung zu.“⁶
Die Angst des Bürgertums vor einem Übergreifen der Seuche aus den Elendsvierteln auf die eigenen Wohnviertel erzwang dabei auch eine taktische Verlagerung der gesundheitspolitischen Maßnahmen vom öffentlichen zum privaten Raum. In den Wohnräumen der Armen selbst müsse über die Gesundheit gewacht werden; die Mietshäuser der Elenden wurden „zum Ziel der Jagd auf Krankheitskeime“.⁷ Seit den 1830ern erschien in Folge eine Flut von Erörterungen über die Unterkünfte des gemeinen Volkes und die dort herrschende Atmosphäre. Die zwanghafte Angst vor den mit der Luft verbundenen Gefahren konzentrierte sich seither auf das Elendsquartier: nicht mehr allein die Kloaken des öffentlichen Raums, sondern der „Luftsumpf des Hauses“ beschäftigte die bürgerlichen Gelehrten. Es ging nicht mehr nur um die Desodorisierung des öffentlichen Raums, sondern um die „Entstänkerung“ der Elenden selbst. Denunziert wurde nicht mehr der Gestank überhaupt, sondern derjenige einiger besonders anrüchiger, mit dem Schmutz infizierter Kategorien – dem Proletariat.⁸
Wie sehr diese Typisierung der Armen in den folgenden Jahrzehnten wirksam blieb, zeigt ein Bericht eines französischen Arztes, der noch 1884 erklärte, dass die armen Einwohner von Lille „geringer sind als die reichen, und dies nicht wegen der Arbeit, die sie verrichten, sondern wegen ihres engen und schmutzigen Obdachs …, wegen der Unsauberkeit, die sie umgibt und sie durchdringt, wegen ihres dauernden Kontakts zu allerhand Unrat, den zu entfernen sie weder die Zeit noch die Mittel haben, ja den zu fürchten ihre Erziehung sie nicht einmal gelehrt hat.“ Haut und Kleidung der Armen würden den Gestank aufsaugen – und somit eine potentiell tödliche Bedrohung darstellen, die es einzudämmen und zu bekämpfen galt.⁹ Ziel der politischen Strategien waren die Keime und deren TrägerInnen zugleich: durch metaphorische Übertragung wurden die Armen selbst zur „sozialen Infektion“.¹⁰

Disziplinierung und Überwachung

Im zweiten Drittel des 19. Jahrhunderts nahmen die Versuche, Inspektionen in volkstümlichen Wohnungen vorzunehmen, rasant zu. Stadtteilkommissionen in französischen und englischen Städten sollten sämtliche Häuser in Augenschein nehmen, nach gesundheitsgefährdenden Missständen forschen und den Besitzern Auflagen im Sinne der Gesundheitspolizeivorschriften machen. Es galt, das „unbekannte Land“ der (proletarischen) Armenviertel zu erkunden und zu kartieren.
Die hygienepolitischen Maßnahmen waren dabei eng mit moralisierenden Absichten, sicherheitspolitischen Zielen und Bestrebungen zur Disziplinierung der ArbeiterInnenschaft verzahnt: Belüftung und Überwachung, Sauberkeit und Ordnung waren untrennbar miteinander verknüpft. Die Strategien der Hygienepolitik zeichneten sich, wie Alain Corbin schreibt, durch eine symbolische Gleichsetzung von Desinfektion und Unterwerfung aus: es ging um die Beseitigung der „dumpfige[n] Luft der sozialen Katastrophen“ (Victor Hugo), womit Epidemien gleichermaßen wie sozialer Aufruhr gemeint waren. Durch die „Desodorisierung“ des Proletariers sollte dieser auch „zu Disziplin und Arbeit“ gezwungen werden.¹¹ Schon 1821 erläuterte der Berichterstatter des Pariser Gesundheitsrats, Moléon, dass die Hygiene ein unübertreffliches Mittel „gegen die Laster der Seele [sei] …; ein auf Sauberkeit bedachtes Volk ist bald ein Freund der Ordnung und Disziplin“.¹² Zwanzig Jahre später erklärten Monfalcon und Polinière, dass der Arbeiter dadurch, dass er „in ausreichender Menge gesunde Luft atmet und über viel Wasser für seine täglichen Bedürfnisse verfügt“, auch „mehr Achtung für Sauberkeit und die Gesetze“ hat und „mehr auf die Erfüllung seiner Pflichten“ hält.¹³ Zudem verhindere der in den Elendsquartieren herrschende Luftmangel auch eine Entfaltung der Arbeitskraft. Was oft als Faulheit gesehen würde, sei in Wirklichkeit fast immer eine Schwächung durch die verdorbene Atmosphäre ungesunder Wohnungen. Ventilation und Desodorisierung seien deshalb nicht allein gesundheitspolitische sondern auch ökonomische Notwendigkeiten.

Phobie, Ekel und Faszination

Obwohl die Elendsquartiere der Großstädte von der Bourgeoisie in erster Linie als Bedrohung wahrgenommen wurden, so übte die Unterseite der prosperierenden Metropolen doch auch eine faszinierende Anziehungskraft auf die bürgerliche Öffentlichkeit aus. Als Erzählstoff gingen die missbilligenden Beschreibungen übelriechender Unterkünfte in den Sozialenquetes in die volkstümlichen Romane ein, deren Autoren sich häufig von den Berichten der Sozialforscher inspirieren ließen.¹⁴ Die Spannung zwischen Faszination und Ekel bestimmte sowohl die Haltung der Hygieniker und Sozialforscher als auch der Literaten und Journalisten sowie der breiteren bürgerlichen Öffentlichkeit. Die Elendsquartiere stellten ein enormes „Reservoir von Geschichten, Bildern und moralischen Impulsen“ bereit, „das in den bislang dem Blick abgewandten Zonen der Großstädte entdeckt wurde“¹⁵ und in der realistischen Literatur, in Kolportage- und Fortsetzungsromanen, in Lichtbildvorträgen, in der Fotografie und schließlich auch im Film verarbeitet wurde.
Um die stinkenden Unterkünfte der Armen zu erreichen, musste man sich auf eine quasi unterirdische Forschungsreise in den „menschlichen Abgrund“ begeben. Ein symbolischer Graben mußte überwunden werden, um in die räumlich segregierten Armenviertel vorzudringen – der „unbekannte Kontinent“ eines „Afrika at home“¹⁶ als Faszinosum und Projektionsraum bürgerlicher Fantasien und Ängste. Als „soziale Entdeckungsreisende“ drangen seit den 1830er-Jahren Literaten, Journalisten, Maler, Zeichner und später Fotografen „in ein großstädtisches Leben vor, das sie voller unbekannter Phänomene, starker Kontraste und schockierender Erfahrungen vorfanden. Sie bedienten das Publikum der neuen (großstädtischen) Medien mit Sensationen, ermittelten Fakten, deckten Missstände auf, klagten an oder bekämpften direkt die herrschende Ordnung.“¹⁷ Die Faszination des „Anderen“ der Großstadt – die Kehrseite der „Wunder der Civilisation“ (Engels) – finden wir in Charles Dickens’, ursprünglich als Fortsetzungsroman veröffentlichtem, Oliver Twist ebenso wie bei Jack London, aber auch bei den Pionieren der Stadtforschung wie Henry Mayhew und Charles Booth oder den sozialdokumentarischen Berichten des Polizeireporters der New York Tribune Jacob A. Riis. Parallel zu den Reiseberichten der kolonialen Expeditionen, die die Imagination des Exotischen im bürgerlichen Europa bedienten, erfreuten sich Geschichten über die „Wilden“, die „in unserer Mitte leben“, reißenden Absatzes. Das ethnographische Interesse galt ebenso dem „Fremden im Eigenen“ wie den militärischen Abenteuern und wissenschaftlichen Entdeckungen in Übersee.
Vor allem bei AutorInnen aus dem Umfeld philanthropischer und karitativer Vereinigungen verband sich dieser kolonial-ethnographische Blick meist mit der Absicht, soziale Missstände aufzudecken und zu korrigieren, als Teil einer „breit angelegten Therapie, die dem Pathologischen in der Gesellschaft entgegenwirken“ sollte.¹⁸ In der (religiösen) Erbauungsliteratur wurde in pädagogischer Absicht der unmoralische Lebenswandel der Elenden angeprangert, der für deren Situation zumindest mitverantwortlich sei. Bildern verwahrloster Straßenkinder wurden Fotografien gegenübergestellt, die den zivilisierenden – und disziplinierenden – Effekt der Einrichtungen der Armenfürsorge (Armenschule, Kinderheime, Arbeitshäuser usw.) verdeutlichen sollten. „Vorher/Nachher“-Aufnahmen sollten die verwandelnde Wirkung der Mildtätigkeit der Philanthropen (Anständigkeit, Eignung als Arbeitskraft, „Zähmung“ des „Wilden“) veranschaulichen.¹⁹ Die enge Verbindung zwischen Stadtforschung mit Programmen der zivilisatorischen „Hebung“ der unteren Klassen wird auch hier als „Wechselspiel zwischen Erkundungstätigkeit und Kolonisierungsarbeit deutlich.“²⁰

Sozialreformerische Strategien der Sichtbarmachung

Zu den aufsehenerregendsten Bildern des „Spektakels der Armut“ zur Wende zum 20. Jahrhundert gehört sicherlich der sozialdokumentarische Lichtbildervortrag des Wiener Amateurfotografen Hermann Drawe, der gemeinsam mit dem Journalisten Emil Kläger als einer der Ersten das großstädtische Elend in Wien dokumentierte. Drawe und Kläger inszenierten ihre Arbeit als Expedition in die unterirdischen „Quartiere des Elends und des Verbrechens“ des Wiener Kanalisationssystems, in das sie, gekleidet ins „Kostüm“ des Obdachlosen, vordrangen und das „unglaubliche“, „grauenhafte“ Dasein der Elenden festhielten. Schon der Titel des Vortrages (die Assoziation von Elend und Verbrechen) verdeutlicht freilich, dass es Drawe und Kläger – unter dem Deckmantel der Sozialdokumentation – viel eher darum ging, dem bürgerlichen Publikum „die Lebensbedingungen der Obdachlosen als ein schauriges Schauspiel“ vorzuführen, das genau deren klischeegeladene Vorstellungswelt bediente, zugleich aber mit dem Verweis auf die scheinbare Objektivität der Fotografien authentifiziert wurde. Verstärkt wurde die Schockwirkung der Bilder noch durch die räumliche Nähe zwischen dem verborgenen, unterirdischen Wien und dem „normalen“ Wien der Oberfläche, die die Bilder nahe legten: eine bedrohliche Parallelwelt, eine „Unterwelt“, nagte am Fundament der bürgerlichen Gesellschaft. „Tatsächlich dürfte nicht zuletzt durch die räumliche Metaphorik das Entsetzen der Bürger nicht darauf beruht haben, die Notlage des Proletariats vor Augen geführt zu bekommen“, sondern es als Zeichen für die „Brüchigkeit der eigenen Existenz zu nehmen.“²¹
Es überrascht daher nicht, dass die sozialdemokratische Arbeiter-Zeitung gegen den Einsatz der Bilder und Geschichten bei Drawe/Kläger, aber auch in der zeitgenössischen illustrierten Massenpresse, polemisierte. Die Kritik lautete, dass die Bilder der bürgerlichen Öffentlichkeit Gelegenheit gaben, das „alltägliche“ Elend der ArbeiterInnen zu verschleiern oder sie in die Nähe der – ohnehin bereits verlorenen – „Jammerexistenzen“ zu rücken, und damit in die Nähe von Verruchtheit und Verbrechen. Zugleich hatte die Sozialdemokratie auch ein grundlegendes Problem mit isolierten Bildern, die sich einem analytischen Zugriff verweigerten. In der Tradition der „antivisuellen Rhetorik“ der Aufklärung waren „nackte Bilder“ in der ArbeiterInnenbewegung verpönt, da sie weder die Schuldigen benannten, noch Lösungen aufzeigten. Darüber reflektierte z.B. der marxistische Fotograf Bruno Frei, der das Elend der jüdischen Flüchtlinge des Ersten Weltkriegs in Wien dokumentierte. Nach Frei könnten die Bilder zwar die erschreckenden Ausmaße und Formen des Elends aufzeigen, nicht aber dessen Grund, den Kapitalismus, benennen. Erst mit den – vom frühen Sowjetkino der 1920er inspirierten – Montagetechniken konnte „das Bild als Teil einer eindeutig an Text und Theorie orientierten Komposition zum Bestandteil sozialistischer Aufklärung und Propaganda“ werden.²²
Diese Kritik verschleiert dennoch, dass sich auch die sozialdemokratische Massenpresse durch Boulevardmedien, Fotografie und neue Darstellungstechniken herausgefordert sah – und auch darauf reagierte. Am deutlichsten wird das in den Sozialreportagen des Redakteurs der Arbeiter-Zeitung (seit 1902) und Armenpfleger im Verein gegen Verarmung und Bettelei in Wien Max Winter, der seine Unternehmungen genauso im Vokabular des Entdecker- und Abenteurertums beschrieb. „Seine Figuren entstiegen ebenfalls einer Unterwelt, aber anders als bei Drawe und Kläger nicht einer, aus der sich die bürgerlichen Bedrohungsbilder speisten, sondern vielmehr direkt aus der Tradition der Wiener Volksschauspiele und Typen, jener also, die ihrer misslichen Lage zum Trotz dennoch Lebensklugheit, Witz und Widerständigkeit bewahren.“²³ Winter inszenierte seine Reportagen als „Entdeckungsreise in eine von der Moderne verdrängte und bald zum Verschwinden gebrachte Kultur und Tradition“ – ein „romantisch-ethnographischer Zugang“ auf der Suche nach den letzten „echten Wienern“.²⁴ Gezielt streute er Begrifflichkeiten der „Gaunersprache“ in seine Texte ein, was seinen „Reiseberichten“ nicht nur höhere Authentizität verleihen sollte, sondern auch „die Assoziation von Elendsmilieu und Verbrechen“ bediente, „die den Texten eine moralische Ambivalenz zwischen sozialem Appell und Exotismus“ verlieh.²⁵ Der Effekt der Spektakularisierung und Ästhetisierung der Armut bei Max Winter war somit deren gleichzeitige Dramatisierung und Romantisierung, weniger in seinen immer noch lesenswerten Industriereportagen, sehr wohl aber in den „Expeditionsberichten“ aus dem Wiener Kanal.

Objektivierung und Passivierung

Gemein war den Repräsentationen großstädtischen Elends jedenfalls eine meist objektivierende und passivierende Darstellungsform. Nicht allein Ursachen und Lösungen des sozialen Elends blieben unbenannt; auch für konkretere sozialpolitische Maßnahmen ist kaum belegt, ob die Elendsbilder jemals dabei halfen, soziale Missstände zu mindern. „In jedem Fall aber wirkten sie regelmäßig auf jene zurück, die entdeckt oder deren Lebensbedingungen aufgedeckt wurden, indem sie zu Objekten von Mitleid, Anklage oder politischem Kalkül wurden.“²⁶
Als kämpfende, handlungsfähige Subjekte werden die Armen der Großstadt nicht wahrgenommen. Sie kommen nicht selbst (oder allenfalls als Typen) zu Wort, man spricht über sie und mobilisiert sie für die jeweils eigenen Ziele. Und auch für Max Winter sind die „krankhaft veranlagten unter ihnen“ ohnehin bereits „rettungslos verloren“.²⁷
Die für die Politik der Armenfürsorge charakteristischen Hierarchien zwischen barmherzigen GeberInnen und demütigen EmpfängerInnenn, zwischen „Entdeckern“ und „Entdeckten“ – in der bürgerlichen Philanthropie und Charity ebenso wie in der christlichen Caritas –, schrieben sich somit auch in die Narrative der sozialdemokratischen Sozialreportage ein. Das Subproletariat der Großstadt wird zur Projektionsfläche; die sozialkritische Dimension der Sozialreportage tritt in den Hintergrund.
Je mehr seit der Jahrhundertwende die staatlichen Versicherungssysteme gegen Unfälle, Krankheit, Arbeitslosigkeit usw. durchgesetzt werden konnten – „im Tausch gegen ein berechenbares Verhalten“ des Proletariats²⁸ –, desto stärker gewannen die „verlorenen Seelen“ der sozial Marginalisierten, der von der sozialstaatlichen Risikogemeinschaft Ausgeschlossenen an Faszination: als Objekte von Ekel und Neugier, Mitleid und Barmherzigkeit, jedenfalls aber nicht als kämpfende Subjekte politischer Veränderung.
Dies ist umso tragischer, als sich gerade der zentrale Kampfbegriff der ArbeiterInnenbewegung, die Solidarität, in expliziter Abgrenzung zu hierarchisierenden Vorstellungen der Armenfürsorge entwickelt hat: als „Herstellung einer Kampfgemeinschaft im Wissen um die gleichartige Betroffenheit durch die soziale Konfiguration des Industriekapitalismus.“²⁹ Selbstgestellte Aufgabe der ArbeiterInnenbewegung ist demnach die Formierung von dem, was Antonio Gramsci als „historischen Block“ bezeichnet hat, d.h. von politischen Kollektiven, die – unter Führung des Proletariats – auch die anderen Fraktionen der Subalternen im Kampf miteinbeziehen. Dabei steht nicht so sehr im Vordergrund, welches Gewicht die Marginalisierten und Deklassierten, in der marxistischen Diskussion oft abschätzig als „Lumpenproletariat“ Bezeichneten, in den gesellschaftlichen Auseinandersetzungen spielen können, sondern sie als potentielle MitstreiterInnen ernstzunehmen und auf deren spezifische Interessenslagen einzugehen.

Anmerkungen

1 Corbin, Alain: Pesthauch und Blütenduft. Eine Geschichte des Geruchs, Berlin 2005, S. 194f.
2 Ebd., S. 189
3 Ebd., S. 300
4 Ebd., S. 191
5 Schwarz, Werner M./ Szeless, Margarethe/ Wögenstein, Lisa: Bilder des Elends in der Großstadt (1830-1930), in: dies. (Hg.): Ganz unten. Die Entdeckung des Elends, Wien 2007, S. 9-17, hier S. 12
6 Corbin: a.a.O., S. 191
7 Ebd., S. 189
8 Ebd., S. 196
9 Ebd., S. 197f
10 Vgl. zur politischen Metaphorik der entstehenden Bakteriologie im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts z.B. Sarasin, Philip: „Anthrax“. Bioterror als Phantasma, Frankfurt/M. 2004, S. 137ff.
11 Ebd., S. 191
12 Ebd., S. 209
13 Ebd., S. 209
14 Ebd., S. 201
15 Schwarz et al.: a.a.O., S. 12
16 Lindner, Rolf: Ganz unten. Ein Kapitel aus der Geschichte der Stadtforschung, in: Schwarz et al. (Hg.): a.a.O., S. 19-25, hier S. 20
17 Schwarz et al.: a.a.O., S. 12
18 Corbin: a.a.O., S. 209
19 Koven, Seth: Gustave Doré und Dr. Barnardo. Zur Darstellung der Armut im viktorianischen London, in: Schwarz et al. (Hg.): a.a.O., S. 35-39, hier S. 38
20 Lindner: a.a.O., S. 21
21 Schwarz et al.: a.a.O., S. 10
22 Ebd., S. 16
23 Ebd., S. 10
24 Ebd., S. 10
25 Mattl, Siegfried: Das wirkliche Leben. Elend als Stimulationskraft der Sicherheitsgesellschaft. Überlegungen zu den Werken Max Winters und Emil Klägers, in: Schwarz et al. (Hg.): a.a.O., S. 111-117, hier S. 113
26 Schwarz et al.: a.a.O., S. 17
27 Zit. n. Mattl: a.a.O., S. 114
28 Ebd., S. 116
29 Tenfelde, Klaus: Arbeiterschaft, Solidarität und Arbeiterbewegung, in: Bayertz, Kurt (Hg.): Solidarität. Begriff und Problem, Frankfurt/M. 1998, S. 195-201, hier S. 197

Frühe Urbanisten stellten sich die Städte der Zukunft als „hoch zum Himmel strebende Lichterstädte“ aus „Glas- und Stahlkonstruktionen“ vor, getrieben durch die Verbindung aus „Kunst und Technologie“ – Zentren für Kultur, Wissenschaft und Wohlstand. Die Realität, beschreibt Mike Davis, sieht am Anfang des 21. Jahrhunderts anders aus. Statt Glas und Stahlgebilden lebt die Mehrzahl der städtischen Bevölkerung in Gebäuden aus „grobem Backstein, Stroh, recyceltem Plastik, Zementböden und Abfallholz“ „inmitten von Umweltverschmutzung, Exkrementen und Abfall“.
Als Planet der Slums 2006 erschien, war die Welt an einem Wendepunkt angelangt. Erstmals in der Geschichte der Menschheit lebten mehr Menschen in Städten als in ländlichen Gebieten. Für Mike Davis ist diese grundlegende Veränderung vergleichbar mit dem neolithischen Übergang oder der industriellen Revolution. „Es leben [heute] mehr Menschen in den Städten – 3,2 Milliarden – als 1960, in dem Jahr als John F. Kennedy Präsident wurde, auf der Welt gelebt haben.“ Der Großteil der in die Städte gezogenen Massen endete in Slums, sei es an der Peripherie oder inmitten von Metropolen. Mike Davis, Soziologe und marxistischer Politaktivist, stützt sich in seiner Beschreibung der Städte und Slums vor allem auf den Bericht The Challenge of Slums, der 2003 von U.N. HABITAT veröffentlicht wurde. Ein Bericht, den er als „so bahnbrechend, wie die großen Forschungen, die Engels, Mayhew, Charles Booth oder – in den USA – Jacob Riis im 19. Jahrhundert zu städtischer Armut gemacht haben“, beschreibt. Zwei Fragen stehen dabei für Mike Davis im Vordergrund. Wie ist diese enorme Urbanisierung abgelaufen und wie kam es dazu, dass mehr und mehr Menschen in die Städte strömten und in Slums endeten?
Im Vergleich zur Urbanisierung des viktorianischen Europas des 19. Jahrhunderts im Zuge der industriellen Revolution schreitet diese Entwicklung heute mit ungekannter Geschwindigkeit voran. Während es „1950 weltweit 86 Städte mit einer Bevölkerung von über einer Million [gab]“, ist diese Zahl heute auf 400 angewachsen und bis 2015 werden es mindestens 550 sein. „Seit 1950 haben die Städte fast zwei Drittel der weltweiten Bevölkerungsexplosion absorbiert und wachsen gegenwärtig jede Woche um eine Million Neugeborene und Zuwanderer.“ Dieser Zuwachs an städtischer Bevölkerung führte zur Entstehung von Megastädten mit mehr als acht Millionen EinwohnerInnen, also ca. der aktuellen Bevölkerungszahl Österreichs. In extremen Fällen entwickelten sich sogar Hyperstädte, die mit mehr als 20 Millionen ungefähr die Weltbevölkerung zur Zeit der französischen Revolution beherbergen. Mumbai wird sogar ein Bevölkerungsanstieg auf 33 Millionen Menschen in den nächsten Jahrzehnten prognostiziert, wobei niemand vorhersagen kann, ob eine solche Stadt überhaupt ökologisch lebensfähig wäre. Die ständig wachsenden urbanen Gebiete der Entwicklungsländer umfassen dabei oft nicht nur eine große Metropole, sondern schließen viele mittelgroße bis kleinere Städte mit ein, deren Grenzen mit der Zeit verschwimmen und die „völlig neue urbane Netzwerke, Korridore und Hierarchien [bilden]“, so genannte peri-urbanen Räume.
Mit seiner bildreichen Sprache beschreibt Mike Davis, wie „die riesige Amöbe Mexiko-Stadt, die sich schon die Stadt Toluca einverleibt hat, ihre Pseudopodien ausstreckt, um sich letztendlich fast ganz Zentralmexiko mit den Städten Cuernavaca, Puebla, Cuautla, Pachuca und Querétaro einzuverleiben – zu einer einzigen Megalopolis, die bis in die Mitte des 21. Jhdt ungefähr 50 Millionen Menschen zählen wird – nahezu 40 Prozent der mexikanischen Gesamtbevölkerung.“ Diese Einverleibung bleibt nicht ohne Folgen für die umliegende Bevölkerung. Der Journalist Jermey Seabrock beschreibt die Situation malaysischer Fischer aus Penang, die „von der Urbanisierung verschlungen wurden, ohne dass sie migriert wären, und deren Leben völlig umgekrempelt wurde, obwohl sie an dem Ort blieben, an dem sie geboren wurden.“ „Nachdem ihnen der Zugang zum Meer durch die Schnellstraße abgeschnitten, ihre Fischgründe durch städtischen Müll vergiftet und die benachbarten Berghänge für den Bau neuer Wohnungen abgeholzt worden waren“, blieb den Fischern, ihrer Existenzgrundlage beraubt, nichts anderes übrig, als Arbeit in Niedriglohnfabriken oder in Teilzeitjobs zu suchen.
Das städtische Wachstum findet dabei weltweit, mit den wenigen Ausnahmen China, Korea und Taiwan, ohne industrielle Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum statt. Die Hoffnungen und Versprechen, die früher (zumindest für einen Teil der in die Stadt Gezogenen) an städtisches Wachstum geknüpft waren, Arbeitsplätze, Kultur, Chancen für persönliche und soziale Entwicklung, sind nicht mehr existent. Das Besondere am Phänomen der „Überurbanisierung“, schreibt Mike Davis, ist, dass die treibende Kraft der Land-Stadt-Migration nicht die Aussicht auf Jobs ist, sondern eher die Reproduktion von Armut. Wie die Afrikanistin Deborah Bryceson schreibt: „Des Rätsels Lösung liegt zum Teil an den durch IWF und Weltbank aufgezwungenen Maßnahmen zur landwirtschaftlichen Deregulierung und Sparpolitik, die den Exodus überschüssiger landwirtschaftlicher Arbeitskräfte in die urbanen Slums selbst dann noch vorantrieben, als die Städte längst aufgehört hatten als Jobmaschinen zu wirken.“ Die durch diese „Push-Faktoren“ in die Stadt Gedrängten landen meist in den Slums der Metropolen. In Kenia zum Beispiel wurden zwischen 1989 und 1999 85 Prozent des Bevölkerungswachstums „von den übel riechenden, dicht bevölkerten Slums Nairobis und Mombasas aufgesogen“. Mit einer Bevölkerungszahl zwischen 10 und 12 Millionen ist Mumbai die „globale Hauptstadt der Slums“ und es wird erwartet, dass die weltweite Zahl der SlumbewohnerInnen 2030 oder 2040 zwei Milliarden Menschen erreichen wird. Sie leben in überfüllten, ärmlichen bzw. informellen Unterkünften, meist ohne angemessenen Trinkwasseranschluss oder sanitäre Anlagen und mit einer „ungesicherten Verfügungsgewalt über Grund und Boden“. Weil sie an einer „Schnittstelle zwischen Unterentwicklung und Industrialisierung“ leben, leiden sie an für beide Seiten typischen Krankheitsbildern. Sowohl an durch Verschmutzung hervorgerufene Infektionen, als auch an chronischen und sozial bedingten Krankheiten.
Eine Ursache für die Überurbanisierung und die schlechte Situation der SlumbewohnerInnen ist der Verrat des Staates. So schreibt Davis, dass „die Idee eines interventionistischen Staates, der sich dem sozialen Wohnungsbau ernsthaft verpflichtet fühlt … entweder eine Wahnvorstellung oder ein schlechter Scherz [ist].“ Der Staat hat längst aufgegeben grundsätzliche Verbesserungen, wie Wasserversorgung, Kanalisation, Straßen, oder gar Schulen und Krankenhäuser, für die marginalisierte Masse in den Slums einzuführen. Ganz im Gegenteil: der Staat schien immer schon schneller in der Beseitigung von Slums als im Bereitstellen von Grundversorgung.
Die Schlüsselrolle fällt aber der Politik des IWF und der Weltbank zu. „Die minimalistische Rolle, die nationale Regierungen beim Wohnungsbau spielen, wurde und wird durch die von IWF und Weltbank bestimmte neoliberale Wirtschaftsdoktrin noch weiter reduziert.“
Für Davis sind die so genannten „Strukturanpassungsprogramme“ (SAPs) des IWF hauptverantwortlich, sowohl für den Exodus der ländlichen Bevölkerung in die Städte als auch den extremen Anstieg an städtischer Armut. Er zitiert den nigerianischen Autor Fildelis Balogun, der „die Ankunft des vom IWF angeordneten SAP“ in seiner Heimat in den 80ern beschreibt: „Die verquere Logik dieses Wirtschaftsprogramms schien darin zu liegen, der sterbenden Wirtschaft neues Leben einzuhauchen, indem aus der unterprivilegierten Mehrheit der Bürger zunächst aller Lebenssaft ausgepresst wurde. Die Mittelklasse verschwand schnell und die Abfallhaufen der reicher werdenden Minderheit wurden die Tafel der immer größer werdenden Menge der hoffnungslos Verarmten. Der Braindrain in die reichen arabischen Ölstaaten und die westliche Welt schwoll gewaltig an.“
Die vom IWF geforderten Ausgabenkürzungen im Gesundheits- und Sozialbereich, die Privatisierungen öffentlicher Güter, Streichung von Agrarunterstützungen und eine generelle Öffnung und Liberalisierung des Marktes, führten laut Davis zur gleichen Zeit zur Zerstörung ländlicher Ökonomie und zur Verringerung der Aufnahmefähigkeit der Städte. Wie zynisch diese Privatisierungen ablaufen, zeigt die Umwandlung von öffentlichen Toiletten in gebührenpflichtige. Während die SlumbewohnerInnen „in der Scheiße leben“, muss eine Familie in Kumsai für eine Stuhlentleerung etwa zehn Prozent ihres Grundlohns ausgeben.
Zusätzlich führten die SAPs zu einem enormen Anstieg informeller Beschäftigung und einer „generellen Umstrukturierung von formeller Arbeit in prekäre Beschäftigungsverhältnisse“. So auch die Schlussfolgerung von The Challenge of Slums: „Statt sich zu einem Zentrum für Wachstum und Wohlstand zu entwickeln, sind die Städte zum Müllabladeplatz für eine überschüssige Bevölkerung ungelernter, unterbezahlter und entgarantierter Arbeitskräfte … geworden … Der Aufschwung [dieses] informellen Sektors ist eine direkte Folge der Liberalisierung.“
Ein besonderes Augenmerk legt Davis auf die „Lösungsstrategien“ des neoliberalen Theoretikers Hernando de Soto. De Soto spricht von den Slums nicht als Problem, sondern als Lösung der städtischen Armut: die Städte der Dritten Welt leiden nicht so sehr unter fehlenden Investitionen und Arbeitsplätzen, sondern an einer künstlichen Verknappung von Besitzrechten. Die Armen sind seiner Argumentation nach eigentlich reich, sie haben nur keinen Zugang zu ihrem Reichtum (Immobilien im informellen Sektor) oder können ihn nicht in flüssiges Kapital verwandeln, weil sie keine Grundbucheintragungen oder Besitztitel vorweisen können. Besitztitel würden sofort sehr viel Eigenkapital schaffen und das zu geringen oder gar keinen Kosten für die Regierung. Doch sind es gerade die Mechanismen des Immobilienmarktes und der Immobilienspekulation, die eine große Mehrheit noch weiter in die Armut führen. Zusätzlich führt die Aufteilung der SlumbewohnerInnen in GrundstücksbesitzerInnen und MieterInnen dazu, dass jegliche Solidarität zwischen den SlumbewohnerInnen abhanden geht. Individualisiert, jede/r, ein/e einzelne/r MikrounternehmerIn, (obwohl die meisten „Selbstständigen“ als DienstbotInnen oder VerkäuferInnen eher als Angestellte betrachtet werden müssten), kämpft für sich, wobei niemand wirklich aus dem Sumpf des Slums emporsteigen kann. Im stärker werdenden Konkurrenzkampf wird nur die Armut anders verteilt. „Im Gegensatz zu den Mietshausbewohnern des 20. Jahrhunderts in Berlin oder New York, die zusammenhielten und sich gegen ihre Hausbesitzer, die Slumlords, solidarisierten, fehlt den heutigen Mietern in Slums bezeichnenderweise die Macht, Mieterorganisationen aufzubauen oder Mietstreiks zu organisieren.“
Planet der Slums ist ein düsteres Buch, das kaum Möglichkeiten für Lösungen aufzeigt. Davis gelingt es sehr gut, die Verknüpfung der Situation in und dem ständigen Anwachsen der Slums mit der internationalen und lokalen Politik im Zuge des Neoliberalismus darzustellen. Die Frage, wie diese „vereinzelte Masse“ sich gegen diese Zustände auflehnen kann, bleibt offen. Davis gibt nur selten Hinweise auf Hungerstreiks oder „Widerstand durch Verweigerung“. Auch wäre es interessant, mehr über die innere Struktur und Politik der Slums selber zu erfahren. Mike Davis selbst hat in einem Interview 2006 angemerkt, dass er eigentlich ein viel längeres Buch schreiben wollte, in dem er auch auf diese Punkte eingegangen wäre. Das soll jetzt in Kollaboration mit Forrest Hylton, Aktivist in Kolumbien und Bolivien, folgen. Hoffentlich wird es ein ebenso aufschlussreiches und interessantes Buch wie Planet der Slums.
(Philipp Probst)

In den 1980er und frühen 1990er Jahren haben sich rechtsextreme Kräfte formiert, die Versatzstücke des Neoliberalismus aufgegriffen und in ihr politisches Programm integriert haben. Dieser neue Rechtsextremismus wird von den AutorInnen des vorliegenden Sammelbands als „modernisierter“ Rechtsextremismus beschrieben, der vom traditionellen völkischen Rechtsextremismus unterschieden werden müsse. Während ersterer primär Globalisierungs- und ModernisierungsgewinnerInnen mobilisiert, fokussiert letzterer in erster Linie auf die VerliererInnen der ökonomischen Umstrukturierung. Die Zusammenhänge zwischen Neoliberalismus und einer modernisierten Variante des Rechtsextremismus werden im ersten Teil des Bandes diskutiert.
Butterwegge und Camus sehen die zentralen Kennzeichen des modernisierten Rechtsextremismus in der Kombination von Marktradikalismus und Standortnationalismus, wobei Konstruktionen des Nationalen und die Ethnisierung und „Kulturalisierung“ sozialer Problemlagen als ideologische Bindemittel dienen, „um soziale Frustration in autoritäre, obrigkeitsstaatliche Orientierungen zu überführen.“ Die Eliminierung der MigrantInnen würde den Markt in Ordnung bringen, sodass er, in einer Gesellschaft ohne AusländerInnen, seine „natürliche“ Logik wieder fände. Wir haben es demnach nicht mit einer anti-neoliberalen Protestbewegung zu tun, sondern mit einem Programm, das die herrschenden Normen (Beurteilung einer Person nach ökonomischer Verwertbarkeit, Angepasstheit usw.) bis in die letzte Konsequenz umzusetzen sucht, und somit durchaus an die liberal-konservative Mitte anschlussfähig ist.
Deutlicher noch stellt der Beitrag von Schui die ideologischen Schnittmengen des modernisierten Rechtsextremismus mit neoliberalen Vordenkern wie Hayek heraus. Ausgrenzung und Mobilisierung gegen Ausgeschlossene, Aussiebung, Auslese und Unterwerfung werde sowohl in der neoliberalen als auch in der rechtsextremen Ideologie vertreten. Zugleich betont Schui die integrative Kraft des Rechtsextremismus. Der Neoliberalismus würde sich – besonders in Krisenzeiten – des Rechtsextremismus als politischer „Klebmasse“ bedienen.
Demgegenüber stellt Kaindl in ihrem Beitrag die Frage, ob die Konjunktur eines modernisierten Rechtsextremismus nicht schon vorbei sei. Am Beispiel der NPD in Deutschland illustriert sie, dass die aktuell erfolgreichen rechtsextremistischen Parteien eher traditionalistisch auftreten (und auch bei der FPÖ habe sich der Spagat zwischen traditionalistischen und modernisierenden Elementen zunehmend als Spaltpilz erwiesen). Der völkische Nationalismus der traditionellen extremen Rechten profitiere von einer „Krise der Repräsentation“ im neoliberalisierten politischen Parteienspektrum und versuche, sich als Oppositionsbewegung zu positionieren. Nicht als „Dammbrecher“ für den Neoliberalismus, sondern gerade als Kraft, die die Kritik an der neoliberalen Globalisierung – rassistisch verpackt – artikuliert, konnte sich die extreme Rechte seit der zweiten Hälfte der 1990er profilieren. Damit stellt Kaindl auch die Überbetonung der ideologischen Konvergenz zwischen Neoliberalismus und den aktuellen Erscheinungsformen rechtsextremer Organisationen (wie etwa bei Schui) in Frage, genauso wie die apodiktische Behauptung Camus’, der Neofaschismus sei bereits „so gut wie tot“.
Auch die Länderanalyse zu Deutschland, die den zweiten Teil des Bandes eröffnet, folgt den Argumenten Kaindls. Wiegel zeigt hier, dass der im ersten Teil beschriebene moderne Rechtsextremismus in Deutschland gerade nicht als Erfolgsmodell ausgemacht werden kann. Im Aufschwung befinde sich vielmehr die NPD, deren Programm nicht neoliberale Erneuerung, sondern „die verbale Wendung gegen einen liberalisierten, globalen Kapitalismus …, verbunden mit völkischen Parolen und einem manifesten Rassismus“ sei.
Wiegels Aufsatz folgen Länderstudien zu Österreich (Dworczak), Belgien (Scheltiens), Niederlande (Van der Valk), und der von Frankreich ausgehende, verallgemeinernde Beitrag von Wacquant, der allerdings – wie bereits einige Beiträge des ersten Teils – streckenweise an begrifflicher Unschärfe leidet. Undeutlich bleibt hier, was (modernisierten) Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und autoritären Neoliberalismus (ein Begriff der im Band nicht verwendet wird) miteinander verbindet, aber auch voneinander unterscheidet.
Äußerst lesenswert sind hingegen die im dritten Abschnitt gruppierten Aufsätze, die sich mit empirischen Untersuchungen zum Zusammenhang von Prekarisierung und den politischen Haltungen der Lohnabhängigen auseinandersetzen. Die Beiträge von Hentges/Flecker und Balazs stellen das EU-Forschungsprojekt SIREN vor, das den Zusammenhang zwischen sozioökonomischen Veränderungen und der Anziehungskraft der extremen Rechten untersucht hat – einer Frage, der auch der Aufsatz von Dörre auf Basis eigener empirischer Studien nachgeht. Der Beitrag von Fichter/Stöss/Zeuner schließlich stellt die Ergebnisse des Forschungsprojekts „Gewerkschaften und Rechtsextremismus“ vor.
Der abschließende vierte Teil des Bandes diskutiert Widerstandsstrategien gegen Rechtsextremismus. Die hier versammelten Vorschläge reichen von der Ausweitung der Erforschung des historischen Nazismus sowie der Erweiterung demokratischer Kultur (Dreßen), der Stärkung alternativer Jugendkulturen (Frykman/Schell), dem Aufruf, antifaschistische Arbeit und den Kampf gegen Rechtsextremismus auch auf parlamentarischer Ebene (gemeint ist Die Linke.) ernst zu nehmen (Burczyk), bis zur Forderung, eine Gegenmacht gegen Neoliberalismus und Rechtsextremismus aufzubauen (Dworczak). Der Schlüssel dazu liege, wie Scheltiens betont, in der sozialen Mobilisierung und darin, „alternative Bearbeitungsformen und Vergesellschaftungsmöglichkeiten“ als Antwort auf die gesellschaftlichen Umbruchprozesse, die von der extremen Rechten bearbeitet werden, bereitzustellen (Kaindl).
(Stefan Probst)