Seither bewahrheitet sich Murphy’s Law jeden Tag auf’s Neue: Wenn du glaubst, es geht nicht mehr schlimmer, kommt von irgendwo her eine sozialdemokratische Stimme: Arbeitszeitverlängerung, Aufweichung des Kündigungsschutzes für Lehrlinge, Abschaffung der Erbschaftssteuer, Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Erwerbslose, Beibehaltung rassistischer Asylgesetze, ein Frauenministerium ohne eigenes Budget und eine „Grundsicherung“, die mehr mit „Hartz IV“ als mit Armutsbekämpfung gemein hat. Die Regierung Gusenbauer hat sich damit im Wesentlichen als Fortführung schwarz-blau-oranger Politik entpuppt.
Die Frage ist nun, wie sich die Linke in Österreich, die sich seit sieben Jahren mit der Regierung Schüssel und einer sozialdemokratischen Opposition auseinander zu setzen hatte, in dieser Situation positionieren soll. Um es mit dem Titel einer jüngst stattgefundenen Diskussionsveranstaltung auf der Uni Wien zu formulieren: Wie sieht „Widerstand in großkoalitionären Zeiten“ aus? Die große Herausforderung wird sein, ein offenes und unsektiererisches Verhältnis zur unzufriedenen Basis in Sozialdemokratie und Gewerkschaften zu schaffen, ohne dabei Illusionen in die Politik der SPÖ aufzusitzen. Das bedeutet, Widerstand gegen neoliberale und rassistische Politik gemeinsam mit jenen zu tragen, denen die Sozialdemokratie (noch) eine – wenn auch unbequeme – politische Heimat ist. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die außerparlamentarische Linke glaubwürdige Alternativen zur neoliberalisierten Sozialdemokratie aufzeigt und die Stärke entwickelt, diese auch in politische Praxis umzusetzen. Vor dem Hintergrund fortschreitender Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen wird dabei dem Kampf für soziale Rechte eine wichtige Rolle zukommen müssen.

Die Frage nach der Rolle der Sozialdemokratie steht aus diesen Gründen im Zentrum dieses Hefts. Dass die unsoziale Politik der großen Koalition nicht einfach auf „Umfaller“ der SPÖ oder dem individuellen Verrat der SPÖ-Führung an der Basis reduziert werden kann, zeigt der Artikel von Benjamin Opratko. Er zeichnet die Geschichte des „Dritten Wegs“ nach, der die europäischen Sozialdemokratien unter Tony Blair und Gerhard Schröder dorthin geführt hat, wo Alfred Gusenbauer heute steht.

Widerstand gegen diesen Dritten Weg innerhalb von Sozialdemokratie und Gewerkschaften orientiert sich auch heute noch allzu oft an den scheinbar goldenen Zeiten des Keynesianismus, die in Österreich vor allem vom „Mythos Kreisky“ verkörpert werden. Stefan Probst argumentiert, dass es kein Zurück zu „K.u.K.“-Zeiten geben kann und zeigt dabei, wie der lange Nachkriegsaufschwung aus marxistischer Perspektive erklärt werden kann.
Doch es gibt nicht nur „rücksichtslose Kritik alles Bestehenden“. Der Bankrott der neoliberalisierten Sozialdemokratie stellt einmal mehr die Frage nach politischen Alternativen. David Sagner führte deshalb ein Interview mit Klaus Henning, Mitglied der WASG und Organisator des Gründungskongresses des Linken Hochschulnetzwerks in Deutschland. Dort ist man im Projekt „Neue Linke“ schon ein gutes Stück weiter, die Erfahrungen mit der neuen Linkspartei zeigen sowohl Möglichkeiten als auch Probleme und Herausforderungen im Neuformierungsprozess der antineoliberalen Linken. Die Debatten rund um den Hochschulkongress zeigen darüber hinaus, welche Rolle eine universitäre Linke bei der Schaffung einer „Alternative zur Alternativlosigkeit“ spielen kann.

Außerhalb des Schwerpunkts freuen wir uns, einen Beitrag des US-amerikanischen Umweltsoziologen John Bellamy Foster präsentieren zu können, der mit seiner innovativen Marx-Lesart eine radikale Kritik der politischen Ökologie präsentiert. In seinem erstmals im US-amerikanischen Magazin „Monthly Review“ erschienenen Artikel „Ökologie der Zerstörung“ zeigt Foster, dass wir uns in der aktuellen Debatte um von Menschen geschaffene Erderwärmung nicht davor drücken dürfen, auf den fundamentalen Zusammenhang zwischen einer profitgetriebenen Ökonomie und ökologischen (Klima-)Katastrophen hinzuweisen.

„Sex sells“ ist heute ein Gemeinplatz. Doch wo früher die feministische Bewegung Sexismen in (Pop-)Kultur und Werbung als solche entlarvt hat, gilt heute die Zurschaustellung vorgeblich selbstbewusster weiblicher Körper oft als Beweis für befreite Sexualität. Wie sexy sich der neue Sexismus in Zeiten von „Sex and the City“ und „Pussycat Dolls“ präsentiert und wie wenig er mit jener sexuellen Befreiung zu tun hat, die sich einst die feministische Bewegung auf die Fahnen geheftet hatte, zeigen Kristina Botka und Maria Asenbaum.

Die Serie „Was macht die Linke in…“ führt uns dieses Mal nach Mexiko, wo Proteste gegen Korruption und Neoliberalismus in ein Projekt der demokratischen Selbstverwaltung mündeten: Ramin Taghian analysiert die Entstehung der „Kommune von Oaxaca“.

Zum Abschluss gibt es französische Staatstheorie, rhizomatische Multituden, feministische Trinkspiele und keynesianische Kaufkraft freigegeben in Abteilung 3 (Rezensionen) zur unproduktiven Konsumption. Freude am Lesen und Diskutieren – denn keinen Spaß haben ist auch keine Lösung – wünscht

Eure Redaktion

P.S. Besonderer Dank geht an Reinhard Lang, der den Schwerpunkt zu Sozialdemokratie und Neuer Linke fotografisch illustriert hat und auch für unser Coverbild verantwortlich zeichnet.

Die Geschichte der neoliberalen Wendung der Sozialdemokratie ist untrennbar mit dem immer-noch britischen Premierminister Tony Blair verbunden. Als er 1997 die Wahlen gegen die Konservativen gewann, tat er das mit einem runderneuerten, „modernisierten“ Parteiprojekt – es war die Stunde des „Dritten Wegs“. Seither wurde Blairs „New Labour“ zur Blaupause für fast alle sozialdemokratischen Parteien Europas, medienwirksam besiegelt mit dem 1999 vorgestellten „Schröder-Blair-Papier“. Damals legte der soeben gewählte deutsche „Genosse der Bosse“ gemeinsam mit Blair ein Manifest vor, dessen Lektüre einiges davon wieder erkennen lässt, was aktuell oft nur als Dilletantismus oder persönlicher Verrat der SPÖ-Spitze erscheinen mag. Eine intellektuelle Schlüsselfigur in der Entwicklung der „modernisierten“ Sozialdemokratie ist dabei der britische Soziologe Anthony Giddens. Er war und ist der wichtigste Stichwortgeber für Tony Blair, und sein Buch „Der Dritte Weg“ wurde zu einer Bibel für New Labour und die Schröder-Blair-Achse in Europa. In diesem Buch will Giddens die Politik Blairs und der übrigen „neuen“ sozialdemokratischen Parteien „theoretisch unterfüttern“ 1. Er tritt an, um einen neuen Weg vorzuzeichnen, der die Sozialdemokratie in eine Zukunft jenseits von Neoliberalismus und der „alten Linken“ führen sollte. Dieser Anspruch erscheint heute absurd, ist doch die Implementierung neoliberaler Politik durch die Parteien des „Dritten Wegs“ kaum noch zu leugnen. Doch gerade deshalb kann die Beschäftigung mit der Ideologie des Dritten Wegs helfen, zwei der aktuell wichtigsten politischen Fragen zu beantworten, nämlich: Wie lässt sich das Paradoxon einer „neoliberalen ArbeiterInnenpartei“ begreifen? Und: kann die Einbindung der Parteibasis und weiter Teile der ArbeiterInnenklasse in dieses Projekt langfristig stabil bleiben?

Giddens’ Welt

Der Ausgangspunkt für Giddens’ programmatisches Buch ist eine scheinbar radikale Zeitdiagnose: Alles ist neu (wie überhaupt alles am Dritten Weg), nichts ist mehr wie es war. Natürlich ist nichts älter als die Feststellung, dass alles neu ist – doch Giddens präsentiert seine programmatischen Vorschläge als zwingende Konsequenzen dieser „neuen Ära“. Tatsächlich werden in „Der Dritte Weg“ real vorhandene Tendenzen im ökonomischen, politischen und kulturellen Bereich erfasst, jedoch gleichzeitig vereinfacht, überhöht, und auf eine einheitliche Bewegung hin zu einer neuen Epoche der globalisierten Welt reduziert. Die Widersprüchlichkeiten und Brüche der tatsächlichen Entwicklung werden ignoriert oder geleugnet, um die klaren Vorschläge der Giddens’schen Politikberatung nicht in Gefahr zu bringen. Das beginnt bei der Diskussion um Globalisierung: Alex Callinicos weist darauf hin, dass für jemanden, der in seiner früheren Karriere als Sozialwissenschafter den angeblichen Klassenreduktionismus des Marxismus so scharf angegriffen hat, Giddens’ Erklärungen der sozialen Welt erstaunlich monokausal sind, indem sie „sämtliche sozialen Phänomene auf die Konsequenzen der Globalisierung reduzieren.“2 Trotz aller Beteuerungen, von Globalisierung dürfe nicht „wie von einem Naturereignis gesprochen“ werden, stellt Giddens sie als unaufhaltbare Kraft dar, die sich „Wege bahnt“, einen „Sog erzeugt“, die „Institutionen der Gesellschaft, in der wir leben, umformt“ etc. Globalisierung mag dementsprechend „durch eine Mischung aus politischen und ökonomischen Faktoren vorangetrieben“ werden – politischen Einfluss darauf zu nehmen steht bei Giddens jedoch nicht zur Debatte.3
Ähnliches kann über Giddens’ Beschreibung kultureller und politischer Veränderungen gesagt werden. Auch hier werden
vorhandene Veränderungen der letzten dreißig bis vierzig Jahre verabsolutiert und in ein Schema gepresst, das notgedrungen auf Giddens’ vorweggenommene politische Conclusio, den Dritten Weg, hinausläuft. Und auch hier mischt Giddens eine holzschnittartige Analyse mit beschwichtigender Apologie: Es handle sich bei den Umwälzungen um einen „institutionellen Individualismus“, der „nicht mit Egoismus gleichzusetzen ist“ und deshalb „auch keine so große Gefahr für die gesellschaftliche Solidarität“ darstellt4. Tatsächlich wäre der entscheidende Unterschied gegenüber früheren Generationen eine „Verschiebung von sogenannten ‚Knappheitswerten’ zu ‚postmaterialistischen Werten’“.
„Postmaterialistisch“ bedeutet hier, dass die „Werte des wirtschaftlichen Erfolgs und Wachstums mit zunehmendem Wohlstand an Bedeutung verlieren. Selbstverwirklichung und der Wunsch nach einer sinnvollen Arbeit treten an die Stelle der Einkommensmaximierung“5. Natürlich verändern sich politische Präferenzen über Generationen, sind Fragen zu Umweltschutz, Menschenrechten oder sexueller Selbstbestimmung zu wichtigen Themen der Gesellschaft geworden.
Doch daraus abzuleiten, materielle Bedürfnisse – Lohnhöhe, soziale Infrastruktur, Altersvorsorge usw. – wären zu Nebenschauplätzen sozialer Auseinandersetzung degradiert worden, heißt eine Giddens’sche Traumwelt zu imaginieren. In dieser hören dann auch, weil sich Wahlverhalten nicht (mehr) klassenspezifisch zuordnen lässt, Klassen überhaupt auf zu existieren. Dass eine Klassengesellschaft mehr mit Lohnarbeit und Kapitalverwertung zu tun hat als mit Entscheidungen in der Wahlkabine, wird tapfer ignoriert. Die viel beschworene, immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich – auf globaler Ebene wie innerhalb der „Wohlstandsgesellschaften“ des Nordens – lässt sich jedenfalls schwer mit Giddens’ „postmaterieller Welt“ in Einklang bringen.

Jenseits von Jedem

Die Konstruktion einer widerspruchsfreien Entwicklung hin zur „neuen“, globalisierten Gesellschaft ist die Voraussetzung für den rhetorischen Taschenspielertrick, den Giddens im „Dritten Weg“ präsentiert. Denn auf die Zeitdiagnose folgt der Vorschlag für die Erneuerung der Sozialdemokratie wie selbstverständlich, als „objektiv notwendige“ Reaktion der Politik auf „objektiv vorhandene“ Tatsachen in Ökonomie und Kultur. Der rhetorische Kniff, den Giddens schon im Titel des Buches anwendet und erbarmungslos auf 180 Seiten durchzieht, ist wohl so alt wie die menschliche Sprache: der Weg der goldenen Mitte. In jedem Politikfeld werden die (angeblichen) Vorschläge sowohl des Neoliberalismus als
auch der so genannten „alten Sozialdemokratie“ gegeneinander gestellt, um dann den „Dritten Weg“ als widerspruchsfreie Synthese jenseits des Alten zu präsentieren, dem Durchbruch der Vernunft im sich selbst erkennenden Weltgeiste gleich. Ein genauerer Blick zeigt jedoch, dass die Gegenpole „alte Sozialdemokratie“ und „Neoliberalismus“ höchst unterschiedlich bewertet werden. An ersterer wird kaum ein gutes Haar gelassen: der Glaube an die Überwindung oder bloße Zähmung des Kapitalismus habe Wachstum und Fortschritt gebremst, Verstaatlichungen in Kernindustrien die Innovativkraft der Märkte behindert. Vor allem aber war der Sozialstaat und die damit verbundene „Gleichheitsorientierung der alten Linken […] gut gemeint, hat aber […] mitunter genau gegenteilige Ergebnisse gezeitigt – deutlich sichtbar an einer gesellschaftlichen Planung mit ihren Überbleibseln verfallende, kriminalitätsgeplagter Siedlungen im sozialen Wohnungsbau. Der Wohlfahrtsstaat, der allgemein als das Herzstück sozialdemokratischer Politik angesehen wird, schafft heute mit seiner Lösung der Probleme ständig neue Probleme.“6
Während die alte Sozialdemokratie als Auslaufmodell gebrandmarkt wird, das den Aufgaben einer globalisierten Welt nicht gewachsen ist, streift Giddens im Umgang mit dem Neoliberalismus die Samthandschuhe über. Dem von Margaret Thatcher vertretenen Programm wird in groben Zügen zugestimmt: Der (Sozial-)Staat wird als Bedrohung für Freiheit und Selbstbestimmung dargestellt, der Markt als überlegener Distributionsmechanismus von Ressourcen und Informationen gefeiert, dessen Befreiung letztlich allen zu Gute kommen würde. Giddens’ Kritik beschränkt sich auf den sozialen Konservativismus der Thatcher-Ära. Die „Verteidigung traditioneller Institutionen wie Familie und Nation“, teilweise verbunden mit fremdenfeindlichen Untertönen, sowie das Festhalten an einer neorealistischen Doktrin in den internationalen Beziehungen, die die Weltgesellschaft als „nach wie vor eine Gesellschaft der Nationalstaaten“ betrachtet, wären die anachronistischen Fehlleistungen des orthodoxen Neoliberalismus.7 So läuft es letztlich darauf hinaus, den Neoliberalismus von seinem sozialkonservativen Ballast zu befreien und ihn mit einem Diskurs der Modernität auszustatten – jenem des „Dritten Wegs“. Das ist, kurz gesagt, das Programm der „Neuen Sozialdemokratie“, theoretisch erdacht von Giddens, praktisch umgesetzt von Blair und Schröder: Die Fortführung des Neoliberalismus mit anderen
Mitteln.

Die Gleichheit, die sie meinen

Neoliberale Wirtschaftsdoktrin als Politik der sozialen Gerechtigkeit zu tarnen ist das Herzstück des Dritten Wegs. Dazu bedurfte es eines enormen Aufwands vor allem am Feld der Begriffe und Bedeutungen: eine „schöne neue Begriffswelt“ musste ersonnen werden.8 Bei Giddens, schreibt Frigga Haug, „wird Arbeitslosigkeit umgedeutet in ‚Zeit für Qualifikation’, Risiko in ‚Lebenselixier’, Familie in einen Hort demokratischer Erziehung, Rente als Ausschluss fähiger Mitglieder aus der Gesellschaft (…). Über alledem steht die Parole, ‚nützlich zu sein’.“9 „Rechte“ existieren in diesem Zusammenhang nicht mehr als BürgerInnen- oder gar Menschenrechte. Ein Leben in Würde und auf ausreichender materieller Grundlage wird nur noch jenen zugestanden, die sich den Spielregeln des neoliberalen Marktes unterordnen: „Keine Rechte ohne Verpflichtungen“ lautet „das zentrale Motto der neuen Politik“ bei Giddens – und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, fügt er gleich ein Beispiel an: „Die Arbeitslosenunterstützung sollte beispielsweise an die Verpflichtung zu aktiver Arbeitssuche gekoppelt sein; Aufgabe des Staates ist es, drauf zu achten, dass die Sozialsysteme die Motivation für eine solche nicht dämpfen.“10
Die bedeutendste Begriffsarbeit wurde dabei an der Neubesetzung des Gerechtigkeitsbegriffs geleistet – schließlich müsse, so Giddens, das „Hauptanliegen der Politik des dritten Weges […] nach wie vor die soziale Gerechtigkeit sein“.11 Doch was ist die Gerechtigkeit, die sie meinen? Natürlich hat das Streben nach echter sozialer Gleichheit – die Überwindung einer Gesellschaft, die auf der strukturellen Ungleichheit zwischen BesitzerInnen von Produktionsmitteln und VerkäuferInnen von Arbeitskraft beruht – schon lange keinen Platz mehr in der Sozialdemokratie. Doch galt lange Zeit zumindest der Vorsatz, durch die Mittel des Sozialstaats und die Umverteilung materieller Güter die „Ungleichheiten etwas gleicher werden zu lassen“12. Von dieser „Verteilungsgerechtigkeit“ grenzt sich die Politik des Dritten Wegs nun vehement ab. Nicht mehr die möglichst gerechte Verteilung des von einer Gesellschaft erwirtschafteten Wohlstands soll erreicht werden, sondern in der Beteiligung an der Erwirtschaftung des Wohlstands selbst erschöpft sich bereits das neue Ideal der Gleichheit: „Die neue Politik bestimmt Gleichheit als Inklusion und Ungleichheit als Exklusion.“13
Ziel der Gerechtigkeitspolitik des Dritten Wegs soll dementsprechend sein, möglichst viele Menschen in den Produktionsprozess einzugliedern. Mit dieser Umformung des Gleichheitsbegriffs lässt sich etwa die Kürzung von Sozialleistungen als Steigerung der „sozialen Gerechtigkeit“ präsentieren. Schließlich sei Arbeitslosigkeit eine Form der Exklusion und als solche zu bekämpfen, und „hohe Arbeitslosigkeit hängt mit großzügigen und zeitlich unbegrenzten Sozialleistungen und mit einem schlechten Ausbildungsstand am unteren Ende des Arbeitsmarktes […] zusammen.“14 Daher müsse das leitende Prinzip der neuen Sozialpolitik lauten: „Investition in menschliches Kapital statt direkter Zahlungen. An die Stelle des Sozialstaats sollten wir den Sozialinvestitionsstaat setzen […]“.15 Investiert wird dabei vor allem in Ausbildung – etwa in Form von Weiterbildungskursen, wie sie in Österreich vom Arbeitsmarktservice verpflichtend „angeboten“ werden. Mit ähnlicher Argumentation kann Giddens auch die Abschaffung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters als „soziale Forderung“ stellen – ist doch der Ruhestand eine Form der Exklusion und damit der „Ungleichheit“ im neuen Sinne. Praktisch alle Argumente des Neoliberalismus werden so in vollem Umfang übernommen und mit kaum zu überbietender Chuzpe als sozial gerechte Politik verkauft. „Der Wohlfahrtsstaat ist prinzipiell undemokratisch“, heißt es dann, „denn er beruht auf einer Umverteilung der Mittel von oben nach unten.“ Wie demokratisch die Auslieferung der arbeitenden Bevölkerung an (privatisierte) Unternehmen – und damit die Logik des Profits – ist, steht nicht zur Diskussion.

Blair-Schröder-Project

Die „modernisierten“ Sozialdemokratien Europas sind der Forderung Giddens’, eine „Umverteilung der Chancen“ an Stelle der Umverteilung des Wohlstands zu setzen, nachgekommen und haben erfolgreich auch die letzten Reste sozialer Politik aus ihren Programmen getilgt. Paradigmatisch ließ sich dies in der Programmdiskussion der SPD nachvollziehen. Hier wurde ab Ende der 1990er Jahre von maßgeblichen Parteigranden ein „umfassender Gerechtigkeitsbegriff“ eingefordert – entsprechend der Giddens’schen Rede von der „Chancengleichheit“, die die Begriffe Gleichheit und Gerechtigkeit von jeder progressiven Bedeutung befreit. So meldete sich der damalige Landesparteivorsitzende der nordrheinwestfälischen SPD mit dem Beitrag zu Wort: „Umverteilung ist leistungsfremd, und das kann keine Partei ernsthaft verfolgen“16. Dabei konnte er auf die Unterstützung seines damaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Gerhard Schröder zählen. Dessen gemeinsam mit Tony Blair 1999 veröffentlichte Papier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ gilt als politische Geburtsurkunde der neoliberal gewendeten Sozialdemokratie.17 Hier finden sich alle wesentlichen Motive des Giddens’schen Projekts wieder: der sozialdemokratischen Vergangenheit wird abgeschworen und einer „Modernisierung“ das Wort geredet, um „sich an objektiv veränderte Bedingungen anzupassen“. Auch hier ist die Umformulierung des Gerechtigkeitsbegriffs Ankerpunkt derTransformation der Sozialdemokratie: „In der Vergangenheit wurde die Förderung der sozialen Gerechtigkeit manchmal mit der Forderung nach Gleichheit im Ergebnis verwechselt“ – nunmehr sollten die BürgerInnen in die Pflicht genommen werden, die sich an den Werten „persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn“ zu orientieren hätten. Um die „notwendigen Kürzungen der staatlichen Ausgaben“ durchzuführen, würde man „nicht zögern, Effizienz-, Wettbewerbs- und Leistungsdenken einzuführen“. Ebenfalls kein Zögern gab es bei der öffentlichen Ankündigung, Kapital steuerlich zu entlasten, wie es bisher nur konservative Kräfte gefordert hatten: Körperschaftssteuer und Unternehmensbesteuerung sollten reduziert werden, um damit „Investitionsneigung und Investitionskraft der Unternehmen“ zu stärken.18 So weit, so bekannt. Doch Schröder und Blair „verdarben das von Giddens empfohlene Konzept ein wenig“19, als sie es in die politische Praxis übersetzten. Das betrifft in erster Linie die Rolle des Wirtschaftswachstums. Giddens betont immer wieder die Bedeutung ökologischer Fragen für die „neue Politik“ und äußert sich skeptisch zu Politikvorstellungen, die auf ein unbegrenztes Wachstum der Wirtschaft abzielen. Schröder und Blair jedoch setzten auf die unbegrenzte „Stimulierung von Produktivität und Wachstum“, vor allem indem der europäische Wirtschaftsraum „wettbewerbsfähig“ gemacht wird – das heißt attraktiv für weltweit operierende Konzerne. Diese ideologische Verschiebung hat wesentliche Bedeutung auch für den „neuen Gerechtigkeitsbegriff“. Die alte neoliberale These, dass Wachstumssteigerung per se sozial ist und daher Umverteilung ersetzen soll, wird damit zum sozialdemokratischen Programm. Gesellschaftliche Ungleichheit wird dabei als Motor für ökonomische Produktivitätssteigerung begriffen: „Begrenzte Ungleichheit“ wird in den Worten von Wolfgang Clement, damaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und späterer SPD-Wirtschafts- und Arbeitsminister, „ein Katalysator (…) für individuelle (und) (…) auch für gesellschaftliche Entfaltungsmöglichkeiten“.20 Der „Dritte Weg“ führt damit in letzter Konsequenz zu einer an Absurdität nicht mehr zu überbietenden Logik: Sozial gerecht ist, was Wachstum schafft. Soziale Ungleichheit schafft Wachstum, ergo ist soziale Ungleichheit sozial gerecht.

Made in Austria

Am neoliberalen Umbau der europäischen Sozialdemokratienwaren die österreichischen Parteigranden mittendrin statt nur dabei. Der „Spin-Doctor“ des damaligen Bundeskanzlers und heutigen VW-Südamerika-Chefs Viktor Klima, Andreas Rudas, hatte selbst an den Beratungen, die zum Schröder-Blair-Papier führten, teilgenommen21. Der einzige Grund, warum Klimas Unterschrift fehlte, war laut Rudas, weil Schröder und Blair „es als eindeutiges, klares deutschbritisches Projekt haben wollten“.22 Tatsächlich finden sich schon im 1998 – also ein Jahr vor dem Schröder-Blair-Papier – verabschiedeten SPÖ-Parteiprogramm die wichtigsten Begrifflichkeiten des Dritten Wegs wieder. „Gleichheit“ wird
auch hier zu „Chancengleichheit“, Gerechtigkeit zur „gleichberechtigten Teilhabe aller an der Gesellschaft“, und ganz im Stile von Giddens wird ein vorgeblicher „Mittelweg“ gesucht, der in der Formulierung der „solidarischen Leistungsgesellschaft“ gipfelt.23 Dabei konnte sich die Führung der „modernisierten“ SPÖ auf praktische Vorarbeit stützen: Bereits seit den 1980er Jahren sahen sich die Regierungen Sinowatz und Vranitzky „gezwungen, ‚im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft’ eine neoliberale Reform nach der anderen umzusetzen“24 – mit dem Ergebnis, dass die Lohnquote seit 1981 kontinuierlich sinkt.25 Doch erst unter Klima wurde das Neusprech des Dritten Wegs auch zum Vokabular der österreichischen Sozialdemokratie. Nach dessen unrühmlichem Abgang schien es manchen BeobachterInnen zunächst, als würde mit Alfred Gusenbauer eine Abkehr vom Schröder-Blair Modell einsetzen – so werden in einer ÖGB/AK-Broschüre von 2002 „Anzeichen einer Distanzierung vom Konzept des ‚dritten Weges’“ ausgemacht.26 Diese Hoffnungen – zuletzt genährt von einer tendenziell „altlinkeren“ Rhetorik im jüngsten SPÖ-Wahlkampf – wurden jedoch mit dem Koalitionsabkommen mit der ÖVP vollends zunichte gemacht. Die Offenheit, mit der hier die Fortführung neoliberaler Politik angekündigt wird, steht jener der „Gründerväter“ des Dritten Wegs in Nichts nach. Als Paradebeispiel kann dafür die so genannte „Grundsicherung“ gelten. In bester Tradition des Dritten Wegs als Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit propagiert, läuft sie auf jene sinnentleerte „Teilhabe“ hinaus, die schon bei Giddens gefordert wird. Tatsächlich handelt es sich dabei um ein Instrument zur Zwangsintegrierung von Erwerbslosen in unterbezahlte Lohnarbeit. Wie von der Wirtschaftskammer seit Jahren gefordert, werden die Zumutbarkeitsbestimmungen massiv verschärft (im Neusprech des Dritten Wegs: „gerechter und praxisnäher gestaltet“27), Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe zusammengelegt und damit dafür gesorgt, dass wer sich weigert, einen unterbezahlten Job irgendwo im Umkreis von mehreren hundert Kilometern anzunehmen, jedes Anrecht auf Unterstützung verliert. Keine Rechte ohne Verpflichtungen heißt eben auch kein Recht auf Essen ohne Verpflichtung zur Lohnarbeit – zu (fast) jeder Bedingung. Indem der Anspruch auf Grundsicherung anhand des
Haushaltseinkommens berechnet wird, werden damit darüber hinaus insbesondere Frauen in die Abhängigkeit des „Hauptverdieners“ getrieben – „Hausfrauenarbeit“ bleibt weiterhin unbezahlt.28 Dass der sozialpolitische Kahlschlag mit einer Fortführung der rigiden Politik der „inneren Sicherheit“ einhergeht, ist dabei kein Zufall: „Ein zum ‚workfare’ degenerierter Wohlfahrtsstaat bedarf der Absicherung durch ‚law and order’ – zumal in jenen innerstädtischen Zonen, in denen die ‚überflüssige Restbevölkerung’ lebt“.29 Die im Regierungsabkommen angekündigte Ausweitung
der elektronischen Überwachung öffentlicher Räume (auch durch Private!) gehört dazu ebenso wie restriktive Zuwanderungspolitik und disziplinierende Maßnahmen des AMS zur Herstellung von „Arbeitswilligkeit“.

Das sozialdemokratische Paradoxon

Die Konsequenz, mit der die Politik des Dritten Wegs in den letzten zehn Jahren durchgezogen wurde, legt den Schluss nahe, dass die Sozialdemokratien Europas sich bereits völlig in „normale“ neoliberale Parteien transformiert hätten. Tatsächlich ist die vergebliche Suche nach der „sozialdemokratischen Handschrift“ etwa im aktuellen österreichischen Koalitionsabkommen nicht in erster Linie dem Verhandlungsgeschick Wolfgang Schüssels oder dem „Verrat“ Gusenbauers zuzuschreiben, sondern Ausdruck der weitgehenden Deckungsgleichheit von sozialdemokratischen und neoliberalen Positionen. Dennoch ist die SPÖ keine neoliberale Partei wie jede andere. Das spezifische an der Politik des Dritten Wegs ist, dass sie die neoliberale Transformation als fortschrittliches Projekt formuliert, als Politik für ArbeitnehmerInnen und sozial Schwache. Dieser Versuch der Quadratur des Kreises ist nur mit Blick auf die Klassenbasis der Sozialdemokratien erklärbar. Der entscheidende Unterschied zwischen SPÖ und anderen neoliberalen Parteien liegt in der weiterhin tiefen Verwurzelung in der (vor allem traditionellen Industrie-)ArbeiterInnenklasse und den Gewerkschaften. Zwar hat die Abzweigung zum Dritten Weg auch eine Orientierung hin zu einer jungen,
urban geprägten, gebildeten, aufstrebenden „neuen Mitte“ bedeutet; um als Massenpartei (mit entsprechendem WählerInnenzuspruch) bestehen zu bleiben, reicht diese quantitativ relativ schmale Schicht, die dazu auch von klassisch liberalen und grünen Parteien umworben wird, jedoch nicht aus. Die Einbindung der Gewerkschaften – verbunden mit deren Umbau zu reinen Lobbying-Agenturen mit Kalmierungsfunktion für aufbegehrende Ausgebeutete – und eines großen Teils der ArbeitnehmerInnen ist daher weiterhin notwendig für eine „erfolgreiche“ Sozialdemokratie. Genau hier liegt auch die besondere Gefahr der Politik des Dritten Wegs für die anti-neoliberale Linke. Die entscheidende Frage ist schließlich, ob neoliberale Politik, Denk- und Handlungspraxen in Europa stabil hegemonial werden, also sich als unhinterfragte und unhinterfragbare Logiken im „Alltagsverstand“ der Menschen absetzen können. Dabei spielt die Sozialdemokratie eine wichtige Rolle als „Relaisstation“ neoliberaler Ideologie, schließlich „macht es einen Unterschied, ob die größer gewordenen sozialen Ungleichheiten von jener Partei gerechtfertigt werden, die einmal die der ‘kleinen Leute’ war oder von Vertretern konservativer und liberaler Parteien“.30 Gleichzeitig aber bietet die Sozialdemokratie – teils aus Tradition, teils wegen ihrer quasi-Monopolstellung in vielen Bereichen der ArbeitnehmerInnenvertretung, teils auf Grund von progressiver Rhetorik – auch tatsächlichen GegnerInnen des neoliberalen Programms eine (wenn auch nicht sehr gemütliche) politische Heimat. Das Paradoxon einer „neoliberalen ArbeiterInnenpartei“ läuft letztlich auf die Frage hinaus, ob und wie sich der Bruch zwischen sozialdemokratischen Parteien und deren sozialer Basis politisch ausdrücken wird.

Gute Aussichten?

Damit können wir auch zur zweiten zuvor gestellten Frage zurückkehren: Kann das Projekt des Dritten Wegs langfristig erfolgreich sein? Mit „erfolgreich“ ist dabei nicht gemeint, ob der von Giddens und seinen Jüngern formulierte Anspruch einer Politik „jenseits“ des Neoliberalismus eingelöst wird – diese Frage kann eindeutig negativ beantwortet werden – sondern ob die hegemoniale Einbindung von ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften in das neoliberale Projekt stabil funktionieren kann. Einiges spricht dafür: So kann nicht geleugnet werden, dass viele Motive neoliberaler Ideologie – Eigenverantwortung, Flexibilisierung, etc. – bereits Eingang in den Alltagsverstand auch vieler Menschen gefunden hat, die materiell unter neoliberaler Politik leiden. Damit zusammenhängend muss auch die (teilweise resignierende) Akzeptanz vormals bekämpfter neoliberaler Transformationsprojekte durch weite Teile der sozialdemokratischen Basis erwähnt werden. Studiengebühren können hier als drastisches Beispiel dienen: Protestierten bei deren Einführung noch mehrere zehntausende Studierende auf den Straßen, beteiligten sich an den Demonstrationen gegen deren Beibehaltung unter einer SPÖ-geführten Regierung nur noch einige Tausend. Und schließlich gibt es aktuelle und historische Beispiele, die zumindest für die Möglichkeit der erfolgreichen langfristigen Bindung einer ArbeiterInnenbasis an eine neoliberale Partei sprechen. So zeigen die Erfahrungen der US-amerikanischen Linken mit der Demokratischen Partei – bei allen wichtigen Unterschieden zur europäischen politischen Landschaft – dass, wenn keine glaubwürdige alternative Kraft existiert, neoliberale Politik über sehr lange Zeiträume hinweg mit der Unterstützung der ArbeitnehmerInnen-Basis und der Gewerkschaftsbürokratien praktiziert werden kann.31 Andererseits weist vor allem in jüngster Zeit viel darauf hin, dass das Projekt des Dritten Wegs möglicherweise doch zum Scheitern verurteilt ist. So verlieren seit einigen Jahren „modernisierte“ sozialdemokratische Parteien an der Macht massiv an Unterstützung – was sich in Massenaustritten ebenso manifestiert wie in ausbleibenden Wahlerfolgen.32 Den politisch bedeutsamsten Hinweis auf die Krise der Sozialdemokratie des Dritten Wegs können wir in Österreich jedoch (noch?) nicht ausmachen: Die Entstehung neuer politischer Kräfte, die mit dezidiert linker Programmatik jene ansprechen, die traditionell sozialdemokratisch orientiert sind, sich von der neoliberalen Politik „ihrer“ Partei jedoch angewidert abwenden. Das bekannteste Beispiel ist sicherlich die aus der Fusion von WASG und PDS entstandene Linkspartei in Deutschland (siehe Interview mit Klaus Henning in diesem Heft), aber auch in Großbritannien („Respect“), Portugal („Linksblock“), Dänemark („Rot-Grüne Allianz“) oder Holland („Sozialistische Partei“) gibt es ähnliche Projekte. Größe und Erfolg dieser Parteien und Bündnisse der „neuen Linken“ unterscheiden sich stark – was sie eint ist die konsequente Ablehnung des Neoliberalismus, auch und besonders in seiner sozialdemokratischen Reinkarnation sowie eine unsektiererische, offene Haltung gegenüber der traditionellen Basis der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften. Ob die neoliberale Sozialdemokratie politisch scheitert, wird maßgeblich davon abhängen, ob glaubwürdige Alternativen auf der Linken entstehen, die sich den praktischen und ideologischen Herausforderungen des Dritten Wegs stellen. Das bedeutet etwa, der Logik des „Keine Rechte ohne Pflichten“ Konzepte entgegen zu stellen, die das Recht aller Menschen auf ein würdevolles Leben unabhängig von ihrem „Nutzen“ für den kapitalistischen Verwertungsprozess einfordern. Gelingt dies nicht, kann eines mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorausgesagt werden: die Lehre aus der Ablöse Schüssels durch Gusenbauer wird ihre Gültigkeit behalten – es kommt nichts Besseres nach.

Anmerkungen

1 Giddens, Anthony: Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie,
Frankfurt 1998, S. 12.
2 Callinicos, Alex: Against the Third Way. An Anti-Capitalist Critique,
Cambridge 2001, S. 17.
3 Giddens: a.a.O., S. 44-46.
4 Ebd., S. 49.
5 Ebd., S. 32f.
6 Ebd., S. 28.
7 Ebd.: S. 23-25.
8 Bourdieu, Pierre/ Wacquant, Luc: Schöne neue Begriffswelt, in: Le Monde diplomatique, Mai 2000, S. 7.
9 Haug, Frigga: Krise der Sozialdemokratie?, in: Das Argument 256 (2004), S. 459.
10 Giddens: a.a.O., S. 81.
11 Ebd.
12 Mahnkopf, Birgit: Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen
Kapitalismus, in: Prokla 121 (2000), S. 489–525.
13 Giddens: a.a.O., S. 120.
14 Ebd., S. 142f., Hervorhebungen im Original.
15 Ebd., S. 137, Hervorhebungen im Original.
16 Zit. nach Draheim, Susanne/ Reitz, Tilman: Work Hard and Play by the Rules. Zur Neubesetzung des Gerechtigkeitsbegriffs in der SPD-Programdiskussion, in: Das Argument 256 (2004), S. 470.
17 Berüchtigt geworden als „Schröder/Blair-Papier“: Blair, Tony/ Schröder, Gerhard: Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair (1999), http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html
18 Ebd.
19 Haug: a.a.O., S. 459.
20 Zit. nach Mahnkopf: a.a.O.
21 Selbstverständlich haben nicht Blair und Schröder selbst das Papier verfasst. Maßgebliche Autoren waren die jeweiligen „grauen Eminenzen“, Peter Mandelson und Bodo Hombach.
22 Zit. nach Der Standard, 30. Juni 1999.
23 SPÖ: Das Grundsatzprogramm, 1998, S. 5, 6, 10, online: http://www.spoe.at/bilder/d251/spoe_partei_programm.pdf. „Teilhabe“ ist die seit der
SPD-Programmdebatte geläufige deutsche Übersetzung von „Inklusion“. „Teilhabegerechtigkeit“ wird dabei als Gegenentwurf zur Verteilungsgerechtigkeit“ ins Spiel gebracht – vgl. Draheim/Reitz: a.a.O., S. 473.
24 So formuliert in einer von ÖGB und Arbeiterkammer herausgegebenen Broschüre: Eberhard, Erik: Austromarxismus und Sozialdemokratie. Politische Strömungen der Arbeiterbewegung II, Politik und Zeitgeschehen 2, 2006, S. 39.
25 Zwischen 1980 und 1990 sank die Lohnquote von 78,7 auf 72,4 Prozent, bis 2000 auf 69,8 Prozent. Guger, Alois/ Marterbauer, Markus: Die
langfristige Entwicklung der Einkommensverteilung in Österreich. Wien: Institut für Wirtschaftsforschung 2004, online: http://www.armutskonferenz.at/einkommen_0304.pdf.
26 Sandner, Günther: Der ‚Dritte Weg’ der Sozialdemokratie, Politik und Zeitgeschehen 10, 2002, S. 19.
27 Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzesgebungsperiode, 2007, S.110, online: www.bmf.gv.at/Service/Regierungsprogramm.pdf
28 FrauenLesben gegen Zwangsarbeit: Wie entsteht ein gesamtösterreichisches Arbeitshaus?, in: grundrisse 21 (2007), S. 20-22.
29 Mahnkopf: a.a.O.
30 Ebd.
31 Natürlich hinkt dieser Vergleich: Zwei-Parteien-System, geringer gewerkschaftlicher Organisierungsgrad und extrem niedrige Wahlbeteiligung
vor allem der unteren Klassen machen das Ziehen von Parallelen schwierig.
32 Der Wahlsieg der SPÖ ist hier nur auf den ersten Blick eine Ausnahme – schließlich war der Wahlkampf gerade keiner des „Dritten Wegs“.

Angesichts der stagnativen Entwicklung der Weltwirtschaft sowie dem fortschreitenden Abbau sozialstaatlicher Sicherungssysteme erlebt die keynesianische Krisenpolitik als Antwort und Alternative zum Neoliberalismus eine Renaissance in der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Linken. Ein erneuerter, linker Keynesianismus verspricht Sozialreformen, Verteilungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung und einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Stagnation, in erster Linie durch die „Stärkung der Massenkaufkraft“, also an der Produktivitätsentwicklung orientierten Lohnniveaus. Solche Konzeptionen finden sich sowohl bei Oskar Lafontaine in Deutschland, bei Álvaro García Linera in Bolivien, als auch in der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Linken hierzulande.¹ Als zentraler Referenzpunkt linker Reformpolitik und erfolgreichen Krisenmanagements in Österreich gilt natürlich die Regierung Kreisky in den 1970er Jahren („Austrokeynesianismus“).
Dieser Artikel diskutiert Möglichkeiten und Grenzen einer revitalisierten keynesianischen Krisenpolitik vorm Hintergrund der Performanz dieser Politikkonzepte in den 1970ern, und den aktuellen Problemlagen der Weltwirtschaft.

Goldene Zeiten

Die Kreiskysche Reformpolitik der ersten Hälfte der 70er wurde durch eine äußerst günstige weltweite ökonomische Situation ermöglicht, die weniger keynesianischer Krisenpolitik als einer in der Geschichte des Kapitalismus außergewöhnlichen ökonomischen und geopolitischen Konstellation geschuldet war. Der Keynesianismus mag also die bis in die 70er vorherrschende wirtschaftswissenschaftliche Ideologie gewesen sein, hatte jedoch lange Zeit nur wenig mit der wirtschaftspolitischen Praxis zu tun.
Wie eng die wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsspielräume mit der ökonomischen Konjunktur am Weltmarkt verzahnt waren, wurde dann auch deutlich, als die keynesianische Krisenfeuerwehr ab 1975 die Krisentendenzen immer weniger in den Griff bekommen konnte. Für eine Beurteilung von Erfolg und Scheitern der Kreiskyschen Politik ist deshalb eine Erklärung der Grundlagen des langen Nachkriegsbooms und der Widersprüche, die Mitte der 1970er zur Rückkehr der Krise führten, unerlässlich.

Permanente Rüstungswirtschaft

Gängige Theorien der langen stabilen Boomphase zwischen Ende der 1940er und Anfang der 1970er Jahre lokalisieren die Ursache des Aufschwungs wahlweise in neuen Formen der Arbeitsorganisation, dem Aufbau des Wohlfahrtsstaats, institutionalisierten Konsumnormen, und/oder technologischen Innovationsprozessen. Auch wenn diese Faktoren sicher eine Rolle gespielt haben, so sind diese Ansätze doch weder empirisch haltbar noch theoretisch zufrieden stellend.²
Die m. E. überzeugendste Erklärung der Nachkriegsentwicklung liefert die Theorie der Permanenten Rüstungswirtschaft, die von der Marxschen These ausgeht, dass mit wachsender Wertzusammensetzung des Kapitals³ die Profitrate tendenziell fällt.⁴ Diesem Mechanismus wirkten in den 50er und 60er Jahren die enorm hohen Rüstungsausgaben entgegen. Allein 1962 – also noch lange bevor der Vietnamkrieg die amerikanischen (und sowjetischen) Rüstungsausgaben in die Höhe schnellen ließ – wurden laut einer Untersuchung der UN jährlich etwa 120 Mrd. Dollar für militärische Zwecke ausgegeben. Das entsprach zu dieser Zeit etwa acht bis zehn Prozent des Weltproduktionsvolumens, ungefähr hundert Prozent des jährlichen Werts des Weltwarenexports oder der Hälfte der Bruttokapitalbildung der ganzen Welt.⁵
Warum wirkte dieses Level der Rüstungsausgaben stabilisierend auf die Weltwirtschaft?
1. Rüstungsproduktion ist Verschwendungsproduktion. Investitionen in militärisches Equipment fallen in den Sektor der Wirtschaft, den Marx Abteilung III (unproduktive Konsumtion) genannt hat, und die er von Investitionen im Produktionsmittelsektor und jenen im Konsumgütersektor unterschieden hat. Die beiden letzteren bleiben im Akkumulationskreislauf: entweder als Maschinen usw., oder als reproduzierte Arbeitskraft. Im Unterschied dazu wird in der Abteilung III Mehrwert unproduktiv verbraucht, der ansonsten in produktivitätssteigernde Technologien investiert werden hätte können. Das wirkt dem Ansteigen der Zusammensetzung des Kapitals und damit dem tendenziellen Fall der Profitrate in den Abteilungen I und II entgegen.
2. Dagegen könnte eingewendet werden, dass eine hohe Wertzusammensetzung des Kapitals im kapitalintensiven Rüstungssektor (und folglich niedrige Profitraten) dennoch die allgemeine Durchschnittsprofitrate herabdrückt. Das ist jedoch nicht der Fall, wie zuerst T. N. Vance und Mike Kidron zeigen konnten.⁶ „Abteilung III kann einen Markt für die Produkte der beiden anderen Abteilungen bereitstellen, ohne die allgemeine Profitabilität des Kapitals zu unterlaufen.“⁷
Der Effekt der Permanenten Rüstungswirtschaft war demnach eine Verlangsamung aber langfristige Stabilisierung des Wachstums. Freilich bedeutete der enorme Rüstungssektor eine massive Ressourcenverschwendung. Lange Zeit schien das jedoch aufgrund der stark nationalstaatlich integrierten Staatskapitalismen im Nachkriegsaufschwung kein Problem zu sein.
Genau hier liegen aber auch die Widersprüche, die letztlich zur Rückkehr der krisenhaften Entwicklung in den 70ern führten. Das enorme Wachstum der Produktion und damit der Kapitalien verschärfte den Druck auf die Unternehmen, die Grenzen nationalstaatlich integrierter Wirtschaften zu durchbrechen. Die Internationalisierung der Produktion bedeutete, dass sich die Staaten nun auf multinational operierendes Kapital stützen, und den transnationalen Konzernen somit auch Verwertungsbedingungen mit adäquaten Profitraten garantieren mussten. Das alte staatskapitalistische Entwicklungsmodell, in dem Investitionen ohne Rücksicht auf Rentabilitätserwägungen maximiert wurden, erwies sich dabei zunehmend als ungangbar.
Verschärft wurde dieser Prozess durch den Aufstieg „nichtmilitärischer Staatskapitalismen“ (Harman). Während vor allem die Supermächte die Last der Rüstungsausgaben trugen beteiligten sich Länder wie Japan und Westdeutschland kaum am Rüstungswettlauf und konnten deshalb ihre gesamten Ressourcen für den Aufbau effizienter Exportindustrien aufwenden und in die Märkte ihrer Konkurrenten (v.a. die USA) eindringen. Das führte zwar zu wachsender Wertzusammensetzung des Kapitals in diesen Ländern, drückte sich allerdings nicht unmittelbar in fallenden Profitraten aus, solange die Exporte erhöht werden konnten. Die kapitalintensiven Investitionsformen in Westdeutschland und Japan drückten die weltweiten Durchschnittsprofitraten, erhöhten aber gleichzeitig den nationalen Anteil dieser Länder an den weltweiten Profiten.
Die höhere Konkurrenzfähigkeit westdeutscher und japanischer Industrien am Weltmarkt verstärkte allerdings den Druck auf jene Länder mit hohen Rüstungsausgaben, Ressourcen weg vom Rüstungssektor in produktive Investitionen zu lenken. Infolge „führte in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren die Intensivierung der internationalen Konkurrenz … zu Überkapazität und Überproduktion sowie sinkenden Profitraten in der Industrie.“⁸ Auf diesem Weg wurden die Stabilisierungsfaktoren der Nachkriegsentwicklung sukzessive ausgehöhlt.

Kreiskys Modernisierungspolitik

Die skizzierte weltwirtschaftliche Entwicklung ist der Kontext, in den die Politik der Regierung Kreisky eingebettet werden muss.
Die österreichische Wirtschaftspolitik setzte seit den frühen 50ern auf eine Politik der Export- und Investitionsförderung und forcierter öffentlicher Infrastrukturinvestitionen („Kamitz-Kurs“). Die Abwertung des Schillings 1953 um 18% stärkte zusätzlich die Exportwirtschaft. Trotzdem plagte die österreichische Wirtschaft ihre strukturelle Rückständigkeit. Die 1970 gewählte Regierung Kreisky versuchte deshalb, die ökonomische Situation zur strukturellen Modernisierung der österreichischen (Export)Industrie zu nutzen – was die ÖVP-Regierungen Raab und Klaus aufgrund ihrer sozialen Verwurzelung im Klein- und Mittelgewerbe nur schwer durchsetzen konnten.
Die Kreiskysche Modernisierungspolitik kombinierte dabei staatliche Exportgarantien und Finanzierungshilfen für das Privatkapital mit einer Hartwährungspolitik, die als „Strukturpeitsche“⁹ die Industrie zu Modernisierungsinvestitionen zwingen sollte.
Ermöglicht wurden diese Maßnahmen durch die gute internationale Konjunktur, von der besonders die österreichische Exportwirtschaft profitierte. Hinzu kam, dass die Rezession in Europa 1971/72 – die bereits die Grenzen des Nachkriegsbooms ankündigte – nicht auf Österreich durchschlug. Das war weniger die Folge keynesianischer Krisenpolitik; vielmehr wirkte die verstärkte Öffnung der EG-Staaten zur EFTA seit den späten 60ern, das Nicht-Mitziehen der Regierung Klaus bei der 9,3-prozentigen DM-Aufwertung 1969, sowie das immer noch niedrige Lohnniveau in Österreich positiv auf die nationale Konjunktur.
In diese Modernisierungsphase der ersten Hälfte der 70er fallen nun auch alle sozialpartnerschaftlich ausgehandelten Sozialreformen, die bis heute mit dem Namen Kreisky verbunden sind: etwa die Starthilfe für junge Ehepaare, der Ausbau der Familienbeihilfen, die Einigung über das Arbeitsverfassungsgesetz, die Einführung der SchülerInnenfreifahrt, kostenlose Schulbücher und die Abschaffung der Studiengebühren.

Erfolg und Scheitern des „Austrokeynesianismus“

Mit dem Durchschlagen der Weltwirtschaftskrise auf Österreich 1974/75 änderten sich die ökonomischen Rahmenbedingungen jedoch grundlegend. Die zweite Hälfte der 70er legte nun eine antizyklische Politik keynesianischen Krisenmanagements (deficit spending) nahe, die den eigentlichen wirtschaftspolitischen Kurswechsel der sozialistischen Alleinregierung markierte.¹⁰ Der Kreiskysche „Austrokeynesianismus“ kombinierte dabei genuin keynesianische Elemente staatlichen Nachfragemanagements mit einer Reihe angebotsseitiger Maßnahmen.¹¹
Keynes hatte ökonomische Krisen als Situationen zu geringer „effektiver Nachfrage“ als Ergebnis unzureichender Profitabilität privater Investitionsmöglichkeiten („Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals“) erklärt. Der Staat sollte deshalb den Ausfall der Investitionen durch schuldenfinanzierte staatliche Investitionsprogramme kompensieren („Sozialisierung der Investitionen“).
Dieser Theorie folgte das Anheben des Anteils der Staatsinvestitionen an den gesamten Investitionen in Österreich von 1974: 8,7% auf 1975: 12,6%.¹² Das Budgetdefizit stieg von einem Überschuss 1970 auf 1,9% 1974 und schnellte schließlich auf 4,5% 1975.
Tatsächlich konnte die keynesianische Politik des deficit spending der Regierung Kreisky die Krisentendenzen Mitte der 70er Jahre deutlich abschwächen. So sank das BIP 1975 nur um 0,4% und die Industrieproduktion nur um 6,8%. Zusätzlich gelang es, die Exporte in die Staaten des Ostblock und in die OPEC-Länder über gezielte Exportförderungen stark zu steigern.¹³ Die Arbeitslosigkeit blieb im europäischen Vergleich durch den gezielten Abbau migrantischer Arbeitskräfte („Gastarbeiter“), die Verkürzung der Arbeitszeit auf 40 Stunden und durch die Verstaatlichte Industrie, die relativ unrentabel wirtschaften konnte, und auch in Krisenzeiten kaum Arbeitsplätze abbaute, auf geringem Niveau.¹⁴
Abgesichert wurde die autrokeynesianische Krisenpolitik durch die Hartwährungspolitik der Nationalbank, die hohe Inflationsraten verhindern half und billige Rohstoffimporte garantierte, sowie der „einkommenspolitischen Zurückhaltung“ der Gewerkschaften.¹⁵
Franz Vranitzky schrieb im Rückblick: „Das große Verdienst der Gewerkschaft bei der erfolgreichen Umsetzung des Hartwährungskurses liegt wohl darin, erkannt zu haben, dass die günstigen Auswirkungen der niedrigen Inflationsraten in Kombination mit gemäßigten Lohnabschlüssen auf die internationale Konkurrenzfähigkeit die Nachteile der wechselkursbedingten Exporterschwernisse mehr als wettmachen. … [D]ie Hartwährungspolitik [wäre] ohne die einkommenspolitische Selbstbeschränkung der Gewerkschaften undenkbar gewesen“.¹⁶
Jedoch: die Hoffnung, dass ein über Neuverschuldung herbeigeführter kurzfristiger Anschub der Staatsnachfrage und damit der Konjunktur sich selbst tragen würde, erwies sich angesichts der internationalen Wachstumsschwäche als trügerisch.
Darüber hinaus schränkte die explodierende Staatsverschuldung – hauptsächlich als Ergebnis der Exportförderungen, die die Exportnachteile der inflationsdämpfenden Hartwährungspolitik ausgleichen mussten – die konjunkturpolitischen Handlungsräume zunehmend ein.
Schon in der Weltwirtschaftskrise 1979/80 und dann 1981/82 funktionierte die „Flucht in den Export“ nicht mehr. Die Exportsubventionen konnten die Auswirkungen der Hartwährungspolitik nur mehr ungenügend abfangen, was sich in wachsenden außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten ausdrückte. Mitte der 80er verschärfte sich die Situation zusätzlich durch die Krise der Verstaatlichten (besonders der Stahlindustrie), die lange Zeit mithilfe staatlicher Subventionen mit massiven Überkapazitäten operieren konnte.
Die 1980er markierten dann auch das Aufgeben der nachfrageorientierten Aspekte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Die wohlfahrtsstaatlichen Maßnahmen gerieten zusehends in Widerspruch zur Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Exportwirtschaft. Wirtschaftspolitische Maßnahmen wurden nun ausschließlich angebotsseitig gesetzt: weitere Erhöhung der staatlichen Wirtschaftsförderungen an das Privatkapital, geringere Ausgaben im Bereich soziale Wohlfahrt und Gesundheit, Erhöhung der Massensteuern und gleichzeitig Reallohnverluste.¹⁷ Gleichzeitig sollte eine restriktive Budgetpolitik (seit 1977) die inflationären Wirkungen der Staatsverschuldung in den Griff bekommen. Hans Seidel, 1981-83 Staatssekretär im Finanzministerium und Erfinder des Begriffs „Austrokeynesianismus“, schrieb im Rückblick, dass die keynesianische Politik „erfolgreich gewesen [wäre], wenn die Weltwirtschaft nach einer mehrjährigen Anpassungsperiode wieder auf ihren ursprünglichen Wachstumspfad zurückgekehrt wäre.“¹⁸ Damit hat Seidel – wahrscheinlich ungewollt – das Kernproblem keynesianischer Wirtschaftspolitik treffend umschrieben: letztlich ist das Scheitern des Keynesianismus untrennbar mit der inhärenten Krisenlogik des Kapitalismus verknüpft.

Neokeynesianismus

In den letzten Jahren ist deutlich geworden, dass auch der wirtschaftspolitische Schwenk zu neoliberalen Rezepten die Stagnationskrise nicht in den Griff bekommen konnte. Tatsächlich haben die westlichen Regierungen – ohne es zuzugeben – längst keynesianische Nachfrageelemente wieder in ihre Politik aufgenommen. Reagan stützte sich in den 80ern auf einen „Rüstungskeynesianismus“, den Bush jun. Heute zu wiederholen versucht.¹⁹ In den Euro-Ländern wird der Stabilitätspakt schrittweise aufgeweicht. Und die japanische Regierung betreibt seit mehr als einem Jahrzehnt eine Politik des deficit spending.
Genau an diesem Scheitern neoliberaler Wirtschaftspolitik setzt heute die Kritik eines neuen, linken Keynesianismus an. Der Ausweg aus der Krise sei eine revitalisierte keynesianische Nachfragepolitik.
Die Idee der NeokeynesianerInnen²⁰ lautet, dass eine „produktivitätsorientierte Lohnpolitik“ und die damit verbundene „Stärkung der Massenkaufkraft“²¹ die Wirtschaft aus der Krise ziehen könne.
Während sich die Exportwirtschaft prächtig entwickle würde die Binnennachfrage „wegen der stagnierenden Reallöhne und diverser Sparpakete“ zurückbleiben und „damit das wirkliche Problemfeld“ darstellen.²²
„Das Aufgehen der Schere in der Einkommensverteilung … dämpft die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und die Produktivität der Volkswirtschaft“ und bilde daher „einen wesentlichen Grund für das schwache Wirtschaftswachstum und die großen Probleme auf dem Arbeitsmarkt.“²³ „Das zentrale wirtschaftliche Problem der letzten Jahre“ sei, „dass die hohen Gewinne, die im Export und bei den internationalen Investitionen erzielt werden, nicht auf die heimische Konsumnachfrage übertragen werden“ und folglich die „hohe Sparneigung der Konsumenten“ zur „wichtigsten Beschränkungen für die Wirtschaftsentwicklung“ werde.²⁴
Die Ursachen der Krise selbst werden so – in spiegelbildlicher Verkehrung der neoliberalen Argumente – am Lohnniveau festgemacht und mithilfe einer „Unterkonsumtionstheorie“ erklärt.²⁵ Anders als Keynes, der in zu niedrigen Profitraten eine wichtige Rolle für das Aufkommen des Nachfragedefizits und der Krise sah, argumentieren die LinkskeynesianerInnen, dass zu hohe Profite zu Krisen führen. Die Reallöhne hinken der Steigerung der Arbeitsproduktivität hinterher. Die Folge sei, dass die Konsumnachfrage nicht mehr proportional dem Wachstum der Produktionskapazität zunehme, und so Überkapazitäten und Arbeitslosigkeit entstehen.²⁶
Die Anhebung der Massenkaufkraft sei deshalb notwendig, damit das Angebot von Waren auf eine entsprechende Nachfrage trifft. Höhere Löhne seien somit nicht nur im Interesse der Lohnabhängigen, sondern im klassenübergreifenden „Interesse der Volkswirtschaft“.
Nun hat dieses Unterkonsumtionsargument tatsächlich einen „rationalen Kern“. Schon Engels betonte, „dass die große Industrie, die den ganzen Erdkreis nach neuen Konsumenten abjagt, zu Hause die Konsumtion der Massen auf ein Hungerminimum beschränkt und sich damit den eignen innern Markt untergräbt.“²⁷ Lohnkürzungen können demnach Krisen verschlimmern. Umgekehrt gilt jedoch nicht, dass höhere Löhne Krisen verhindern können. Die Nachfrage nach Investitionsgütern hängt z.B. von der Profitrate ab – und höhere Reallöhne schneiden in die Profite.
Der Fehler der linkskeynesianischen Theorie liegt darin, dass Krisen auf ein Distributionsproblem der Zirkulationssphäre reduziert, und nicht in den Widersprüchen des Akkumulationsprozesses insgesamt verwurzelt werden, womit die prinzipielle Möglichkeit der politischen Regulation kapitalistischer Krisentendenzen impliziert ist.
Wenn die UnterkonsumtionstheoretikerInnen aber glauben, das Kapital „im Interesse der Volkswirtschaft“ zu ihrem Glück zwingen zu können, so unterschlagen sie die Konkurrenzsituation zwischen den Einzelkapitalien im Kapitalismus: Was volkswirtschaftlich vernünftig klingt, wird von der betriebswirtschaftlichen Logik der einzelnen UnternehmerInnen ausgehebelt. Marx schreibt: „Das im Kapitalverhältnis gesetzte widersprüchliche Interesse jedes Einzelkapitalisten an größter Konsumtionskraft aller Arbeiter mit Ausnahme der von ihm angewendeten und an möglichst niedrigen Löhnen seiner eigenen Arbeiter, kann auch der Staat nicht überspringen“ – und schon gar nicht im globalisierten Kapitalismus.
Tatsächlich waren weder in den 70ern zu niedrige Löhne die Krisenursache, noch sind sie es heute. Robert Brenner²⁸ konnte zeigen, dass das Problem der Weltwirtschaft seit den 1970er Jahren die massive Überakkumulation von Kapital und damit zusammenhängend niedrige Profitraten, v.a. in der verarbeitenden Industrie, sind. Auch das enorme Anschwellen der Finanzmärkte ist letztlich Ausdruck der Tatsache, dass sich für Vermögen im produktiven Sektor immer schwieriger profitable Investitionsmöglichkeiten finden. Zwar wurde insbesondere in den USA in den 90er Jahren die Ausbeutungsrate erheblich erhöht, das Problem der Überakkumulation ist damit allerdings nicht verschwunden.

Falsche Ökonomie

Die linken NeokeynesianerInnen glauben an die Überwindung der Krisen des Kapitalismus durch richtige Regierungspolitik. Anders als Keynes wollen sie zusätzliche Nachfrage weniger auf dem Weg defizitärer Haushaltspolitik des Staates schaffen, als durch die Umverteilung von oben nach unten. Selbstverständlich sind Forderungen nach Erhalt sozialstaatlicher Leistungen, Mindestlöhne, Stärkung der Massenkaufkraft etc. zu unterstützen – nicht zuletzt, weil sie zentrale Ideologeme neoliberaler Sachzwanglogik herausfordern. Aber es wäre fatal, die Illusion der NeokeynesianerInnen zu teilen, dass auf diesem Weg die Stagnationskrise überwunden werden könne. Genauso illusorisch ist die Hoffnung, Staat und Kapital könnten „im Allgemeininteresse“ für eine solche Politik gewonnen werden.
Die Antwort auf den Neoliberalismus ist keine Rückkehr zu Keynes sondern ein Vorwärts mit Marx. Wir sollten nicht in der keynesianischen Mottenkiste nach Konzepten kapitalistischen Krisenmanagements suchen. Das Problem liegt eben nicht in falscher Regierungspolitik, sondern in einer „falschen Ökonomie“.

Anmerkungen

1 Allerdings verweist die Tatsache, dass die Positionen der sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Linken in Österreich weit weniger öffentlich Gehör finden als etwa in Deutschland, auch auf die Schwäche der antineoliberalen Kräfte.
2 Das gilt besonders auch für die einflussreichen regulationstheoretischen Überlegungen von Aglietta oder Lipietz. Vgl. Brenner, Robert/ Glick, Mark: The Regulation Approach. Theory and History, in: New Left Review 188 (1991), S. 45-119.
3 Dass die Entwicklung der Profitraten in erster Linie auf die Kapitalzusammensetzung zurückgeführt werden muss konnte Anwar Shaikh zeigen. (Explaining the Global Economic Crisis, in: Historical Materialism 5 (1999), S. 103-144)
4 Marx versucht im sogenannten „Gesetz“ vom tendenziellen Fall der Profitrate (TFPR) die grundlegenden Widersprüche der Kapitalakkumulation zu fassen. Marx geht es also – anders als das viele Marx-InterpretInnen behaupten – (zunächst) nicht um die empirische Voraussage notwendig fallender Profitraten, sondern um die Darstellung abstrakter, konfligierender Tendenzen des kapitalistischen Akkumulationsprozesses, die dessen immanente Krisenanfälligkeit zeigen sollen. (vgl. Fine, Ben/ Harris, Laurence: Rereading Capital, London 1979 und Fine, Ben/ Saad-Filho, Alfredo: Marx‘s Capital, London 42004) Zunächst abstrahiert Marx von allen Wertveränderungen außer jenen, die unmittelbares Ergebnis der Produktivkraftentwicklung sind. Diese Wertveränderungen, die Ausdruck veränderter technischer Produktionsbedingungen sind, bezeichnet Marx mit dem Begriff der organischen Zusammensetzung des Kapitals. Sie ist bestimmt als das Verhältnis von konstantem zu variablem Kapital (c/v), d.h. von Aufwendungen für Produktionsmittel und jenen, die für Löhne vorgeschossen werden. Die Effekte einer Steigerung der Produktivität auf die Werte von c und v werden vorerst noch ignoriert. (vgl. Saad-Filho, Alfredo: The Value of Marx. Political Economy for Contemporary Capitalism, London 2002, Kapitel 6) Da produktivitätssteigernde Technologien zu ihrer Bearbeitung meist weniger Arbeitskräfte benötigen steigt die organische Zusammensetzung des Kapitals c/v. Die Folge der Produktivitätsentwicklung ist daher ein Fallen der Profitrate, denn diese ist bestimmt als das Verhältnis von Mehrwert zur Summe aus konstantem und variablen Kapital: p’ = m/(c+v) = (m/v)/((c/v)+1). Das bedeutet nichts anderes, als dass die Produktivkraftentwicklung zu fallenden Profitraten führt, weil nur menschliche Arbeit Wert schafft. Das gilt allerdings nur, solange wir von den indirekten Auswirkungen einer wachsenden organischen Zusammensetzung des Kapitals, von Veränderungen in der Ausbeutungsrate und den Effekten von Veränderungen der Preise und Löhne auf die Wertzusammensetzung des Kapitals abstrahieren. Das ist solange legitim, als wir uns nur auf die Produktionssphäre konzentrieren, denn in der Produktion ändern sich die Warenwerte nicht. Sobald wir aber den Akkumulationsprozess in seiner Einheit von Produktion und Zirkulation betrachten müssen wir diese Effekte berücksichtigen. Erstens: Die Werte von c und v werden als Ergebnis der Produktivitätssteigerung sinken. Das bedeutet, dass auch das Verhältnis von c/v nicht mehr dem entspricht, wie es sich bei „alten“ Werten dargestellt hat. Marx verwendet dafür den Begriff der Wertzusammensetzung des Kapitals, der sich von der organischen Zusammensetzung des Kapitals unterscheidet. Ob ein Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals auch einen Anstieg der Wertzusammensetzung des Kapitals nach sich zieht ist nun aber nicht von vornherein ausgemacht. Zweitens: Die Verbilligung der Elemente des variablen Kapitals, d.h. ein Sinken des Werts der Arbeitskraft, bedeutet eine Erhöhung der Mehrwertrate bzw. Ausbeutungsrate m/v, was dem Fall der Profitrate entgegenwirkt. Diese Mechanismen bezeichnet Marx deshalb als „entgegenwirkende Tendenzen“. Zusammengenommen drücken TFPR und die entgegenwirkenden Tendenzen die (widersprüchlichen) Effekte des Akkumulationsprozesses aus. Das „Gesetz“ sollte deshalb eigentlich besser „Gesetz vom tendenziellen Fall der Profitrate und seiner entgegenwirkenden Tendenzen“ heißen. Geert Reuten meint überhaupt, Marxens Bezeichnung TFPR sei irreführend und schlägt vor, von „theory of the rate of the profit cycle“ zu sprechen. (Reuten, Geert: „Zirkel vicieux“ or Trend Fall? The Course of the Profit Rate in Marx’s Capital III, in: History of Political Economy 36:1 (2004), S. 163-186, hier S. 175)
Festzuhalten bleibt, dass das „Gesetz“ vom TFPR nicht mehr, aber auch nicht weniger behauptet als die immanente Möglichkeit kapitalistischer Krisen, die in der widersprüchlichen Einheit von „Tendenz“ und „Gegentendenzen“ angelegt sind. Ein Verständnis dieser Widersprüche ist für eine marxistische Krisentheorie unabdingbar; um jedoch auf Grundlage dieses „Gesetzes“ längerfristige Tendenzen des Systems und die Dynamik von Krisen erklären zu können, muss eine Menge weiterer Faktoren berücksichtigt werden, die hier nicht im Detail diskutiert werden können: etwa Zirkulationszeit, Umschlagszeit oder fixes Kapital. Nehmen wir letzteres als Beispiel. Für eine/n KapitalistIn wird die Verbilligung der Elemente des konstanten Kapitals nicht unmittelbar wirksam, denn für sie/ihn zählt, wie viel zum Zeitpunkt der Anschaffung der Produktionsmittel dafür bezahlt werden musste und nicht, wie viel es jetzt kosten würde, sie zu ersetzen. Wenn der technologische Fortschritt dazu führt, dass diese Investitionen weniger wert sind als vorher, dann müssen die Kosten der Abschreibung eben aus dem Bruttogewinn bezahlt werden. “Was sie auf der einen Seite gewinnen, verlieren sie somit wieder auf der anderen.“ (Harman, Chris: Where is Capitalism Going? (Part I), in: International Socialism 58 (1993), S. 3-58) Größe, Alter und Effizienz fixen Kapitals spielen somit eine wichtige Rolle für die empirische Bewegung der Profitraten. Auf noch konkreterer Ebene müssen wir auch die (institutionellen) Spezifika historisch sich entwickelnder kapitalistischer Gesellschaftsformationen berücksichtigen. Die Theorie der permanenten Rüstungswirtschaft setzt hier an: sie untersucht die besonderen Wirkungen der Nachkriegs-Konstellation auf den TFPR und begreift die Rüstungsausgaben als eine zu dieser Zeit wichtige wirksame „entgegenwirkende Tendenz“. (Callinicos, Alex: Capitalism, Competition and Profits: A Critique of Robert Brenner’s Theory of Crisis, in: Historical Materialism 4 (1999), S. 9-31, hier S. 28)
5 Kidron, Michael: Rüstung und wirtschaftliches Wachstum. Ein Essay über den westlichen Kapitalismus nach 1945, Frankfurt 1971, S. 58f.
6 Vgl. ebd. und Harman, Chris: Explaining the Crisis. A Marxist Re-Appraisal, London 1999. Hier kann nur eine sehr vereinfachende Skizze dieses Mechanismus gegeben werden.
Ausgangspunkt ist die Tatsache, dass Kapitalien in Sektoren mit unterschiedlichen technischen Produktionsbedingungen, d.h. unterschiedlicher organischer Zusammensetzung des Kapitals – auch bei gleicher Mehrwertrate – bei unterschiedlichen Profitraten produzieren. Nun würde aber in solchen Situationen Kapital aus Branchen mit niedrigerer Profitrate in solche mit höherer Profitrate abfließen. Dadurch sinkt das Warenangebot und steigen die Preise in der einen Branche und umgekehrt steigt das Warenangebot und sinken die Preise in der anderen. Als Ergebnis dieses Prozesses gleichen sich die Profitraten der einzelnen Sektoren zu einer allgemeinen Durchschnittsprofitrate an. Die Preise (modifizierten Werte), zu denen eine solche Durchschnittsprofitrate erzielt wird entsprechen nun nicht mehr den monetären Ausdrücken der Warenwerte. Marx bezeichnet sie als Produktionspreise.
Die Differenzen zwischen Werten und Produktionspreisen bedeuten allerdings nicht, dass irgendwo neuer Wert geschaffen worden wäre. Unterm Strich gleichen sich die durch die Produktionspreise repräsentierten Verzerrungen der Werte aus. Was sich verändert sind die Anteile der Einzelkapitalien in den unterschiedlichen Sektoren am gesamtgesellschaftlich produzierten Mehrwert.
Auf dieser Grundlage können wir weiter fragen, welche Effekte eine Erhöhung der Kapitalzusammensetzung in den einzelnen Abteilungen hat.
Abteilung I: Ein Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals führt (i) tendenziell zu einer geringen Profitrate in dieser Abteilung (unter Abstraktion bestimmter entgegenwirkender Faktoren; vgl. Anmerkung 4); (ii) eine neue Durchschnittsprofitrate bildet sich heraus, die nun unter der vorherigen liegt; (iii) in diesem Prozess sind jedoch die Preise in Abteilung I um genau soviel gestiegen wie sie in den Abteilungen II und III zusammengenommen gefallen sind; (iv) da jedoch die Preissenkungen in Abteilung III in einem neuen Produktionszyklus nicht wirksam werden (unproduktive Konsumtion) wird der Preisanstieg für Produktionsmittel (die Produkte der Abteilung I) höher sein, als der Fall der Preise für Konsumtionsgüter (die Produkte der Abteilung II); (v) das drückt die Profitrate tendenziell noch weiter herab.
Abteilung II: die Auswirkungen hier sind analog zu einem Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals in Abteilung I.
Abteilung III: zunächst bedeutet auch ein Anstieg der organischen Zusammensetzung des Kapitals in Abteilung III eine verminderte Durchschnittsprofitrate. Dabei sind die Preise in Abteilung III um genau soviel gestiegen wie sie in den Abteilungen I und II gefallen sind. Da jedoch die Preissteigerung in Abteilung III keine weiteren Effekte in einem neuen Produktionszyklus hat sind im Ergebnis die Preise sowohl für Produktionsmittel als auch für Konsumtionsgüter gefallen. Demzufolge wird die Profitrate tendenziell steigen.
7 Callinicos, Alex: Die revolutionären Ideen von Karl Marx, Frankfurt 1998, S. 269.
8 Brenner, Robert: Die weltwirtschaftliche Rezession beginnt: Eine Diagnose, in: Sozialismus 2/2002, S. 11-19, hier S. 13.
9 Unger, Brigitte: Österreichs Wirtschaftspolitik. Vom Austro-Keynesianismus zum Austro-Neoliberalismus?, in: Tálos, Emmerich (Hg.): Zukunft der Sozialpartnerschaft, Wien 1999, S. 170.
10 Sandgruber, Roman: Ökonomie und Politik. Österreichische Wirtschaftsgeschichte vom Mittelalter bis zur Gegenwart, Wien 1995, S. 488.
11 Unger: a.a.O., S. 168.
12 Ostleitner, Herbert: Die Budgetpolitik des Austro-Keynesianismus, in: Weber, Fritz/ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 105-112, hier S. 106.
13 Butschek, Felix: Die österreichische Wirtschaft im 20. Jahrhundert, Stuttgart 1985, S. 147.
14 Zusätzlich wirkte sich die Expansion des Dienstleistungssektors im Sinne einer „nachholenden Entwicklung“ positiv aus.
15 Weber, Fritz: Vorwort, in: ders./ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 7-11, hier S. 9.
16 Vranitzky, Franz: Der österreichische Weg, in: Weber, Fritz/ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 12-14, hier S. 12.
17 Dass das keine gröberen sozialen Auseinandersetzungen provozierte (wie in anderen Ländern) lag in erster Linie am sozialparterschaftlichen Konfliktmanagement.
18 Seidel, Hans: Austro-Keynesianismus – revisited, in: Weber, Fritz/ Venus, Theodor (Hg.): Austro-Keynesianismus in Theorie und Praxis, Wien 1993, S. 145-149, hier S. 149.
19 Allerdings werden die schwachen Wirtschaften heute kaum in der Lage sein ein ähnlich hohes Niveau an Rüstungsausgaben tragen zu können wie in den 1950er Jahren.
20 Wenn im Folgenden von Neo- oder Linkskeynesianismus die Rede ist, dann ist damit keine bestimmte wirtschaftstheoretische Weiterentwicklung der Positionen von Keynes gemeint, sondern wirtschaftspolitische Konzeptionen bezeichnet, die sich aus dem Fundus der keynesianischen Diskussion bedienen.
21 Meist kombiniert mit aus Gewinnsteuern finanzierten staatlichen Nachfrageimpulsen.
22 Katzian, Wolfgang/ Kral-Bast, Claudia: Globalisierung: Lähmung des Sozialstaates statt Zähmung des Kapitalismus?, in: Greif, Wolfgang u.a. (Hg.): Alternativen zum Neoliberalismus. Sozial ins 21. Jahrhundert, Wien 1999, S. 231-238, hier S. 234.
23 Marterbauer, Markus: Wem gehört der Wohlstand? Perspektiven für eine neue österreichische Wirtschaftspolitik, Wien 2007, S. 112f.
24 Ebd., 12f.
25 Vgl. zu Unterkonsumtionstheorien Bleaney, Michael F.: Underconsumption Theories. A History and Critical Analysis, New York 1976.
26 Vgl. Deutschmann, Christoph: Der linke Keynesianismus, Frankfurt 1973, online: http://www.mxks.de/files/other/Deutschmann.LinkerKeynes.html
27 MEW 20, S. 256.
28 Brenner, Robert: The Economics of Global Turbulence. The Advanced Capitalist Economies from Long Boom to Long Downturn, 1945-2005, London 2006, ders.: Boom & Bubble. Die USA in der Weltwirtschaft, Hamburg 2003 und ders.: New Boom or New Bubble?, in: New Left Review 25 (2004), S. 57-100. Vgl. aber zur Kritik an den theoretischen Grundlagen der Arbeiten Brenners das Symposium in Historical Materialism 4 (1999) und 5 (1999), sowie Fine, Ben/ Lapavitsas, Costas/ Milonakis, Dimitris: Adressing the World Economy: Two Steps Back, in: Capital & Class 67 (1999), S. 47-90.

Perspektiven: Wann war der Moment, als Mitglieder der SPD gesagt haben „Das ist nicht mehr unsere Partei“, vor allem auch langjährige Mitglieder, die nach dreißig oder mehr Jahren mit ihrer politischen Heimat gebrochen haben?

Klaus Henning: Der Bruch in den unteren Ebenen der Gewerkschaftsbürokratie hat mit der Ankündigung und dann der Durchführung der Hartz-IV-Reformen begonnen. Diese Maßnahme betrifft die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und deren Ersetzung durch eine Fürsorgeleistung oder Sozialhilfe und hat damit Massen von arbeitslosen Menschen in die Armut gestürzt. Alle Statistiken verweisen darauf, dass die Hartz-IV-Reformen zu einer Verelendung geführt haben, zu Massenverelendung. Hinzu kommt, dass die Sozialdemokratie das durchgesetzt hat und nicht, wie man vielleicht erwartet, konservative Parteien wie beispielsweise in Großbritannien. Das heißt, dass die Sozialdemokratie in Deutschland den größten Angriff auf den Sozialstaat seit dem Faschismus gefahren hat. Die Sozialdemokratie hat damit die Wegsprengung des Sozialstaates übernommen. Und weil der Angriff so scharf war, waren die Reaktionen auch so klar: Entscheidende Teile der unteren Gewerkschaftsbürokratie sagten „Das können wir nicht mehr mittragen“. Sie haben damit gedroht, dass sie auch den Weg gehen würden eine eigene Partei zu gründen, wenn die Hartz-IV-Reformen nicht zurückgenommen werden. Aber am Anfang war das alles nur auf der Ebene der Drohung, mit der Illusion und der Hoffnung, die SPD wieder nach links zu ziehen. Das waren Leute wie zum Beispiel Thomas Händel oder Klaus Ernst, heute der Vorsitzende der WASG [Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit], die langjährige SPD-Mitglieder und Gewerkschaftsfunktionäre waren. Sie versandten im März 2004 einen Aufruf per E-Mail zur Gründung der Initiative „Arbeit und Soziale Gerechtigkeit.“ Das Problem war, es kam zu keiner Kursänderung der Sozialdemokratie, sondern eher zu einer Verschärfung. Thomas Händel, Klaus Ernst und andere mit ihnen wurden ohne Anhörung aus der SPD ausgeschlossen. So hat dann eigentlich der Druck der Ereignisse dazu geführt, dass sich diese Leute selbst radikalisiert haben. Das führte dazu, dass aus der Drohung, einen neuen Wahlverein zu gründen, Realität werden musste.

Welche Konsequenzen haben die Mitglieder der SPD, die unzufrieden waren, gezogen? Kann man sagen, dass eine Mehrheit der unzufriedenen Mitglieder diesen Schritt mitgegangen ist? Oder gab es anfangs noch andere Konsequenzen in der SPD-Basis?

Die erste Reaktion war natürlich oft, sich absolut aus der Politik zurückzuziehen. Die SPD hat seit Jahren kontinuierlichen Mitgliederschwund erlebt, hat zehntausende Mitglieder verloren und allein schon die Ankündigung der Hartz-IV-Reformen hat diesen Prozess noch mal extrem beschleunigt. Die erste Reaktion war, überhaupt nichts mehr zu machen und auch nicht mehr zur Wahl zu gehen. Ein einschneidendes Ereignis war die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005, ein Bundesland im Westen Deutschlands, das immer sozialdemokratisch geprägt war durch das ArbeiterInnenmilieu im Ruhrgebiet. Dort hat die SPD im Mai 2005 bei den Landtagswahlen so massiv an Stimmen verloren, dass die CDU – obwohl die auch Stimmen verloren hat, weil sie auch als eine Sozialabbau-Partei gesehen wurde – trotzdem gegenüber der SPD haushoch gewonnen hat, mit einer absoluten Mehrheit. Passivität war die erste Reaktion der sozialdemokratischen WählerInnenschaft.
Wichtig ist, dass es davor schon Demonstrationen von Arbeitslosen gegen die Hartz-IV-Reformen gegeben hat und die hatten ihren Schwerpunkt in Ostdeutschland. Im Sommer 2004 war der Höhepunkt der Demonstrationen, hauptsächlich getragen von Arbeitslosenverbänden, die in Anknüpfung an die Montagsdemonstrationen 1989 in der DDR die Proteste ebenfalls „Montagsdemos“ genannt haben. Es ist zu einer spontanen Massenbewegung in Ostdeutschland gekommen, mit bis zu 200.000 TeilnehmerInnen. Das Problem war, dass die Gewerkschaften diese Proteste nicht aktiv mitgetragen haben. So ist die Bewegung dann auch im Sand verlaufen und konnte keine Kraft entwickeln. Das hat man sehr gut daran gesehen, dass die Bewegung ihren Schwerpunkt im Osten hatte, aber in den industriellen Zentren im Westen nichts gelaufen ist. Hier in Frankfurt zum Beispiel gab es zwar Solidarisierungsversuche von linken Gruppen, aber da waren maximal tausend Leute auf der Straße. Es gab keine aktive Unterstützung seitens der Gewerkschaften und das lag daran, dass diese natürlich immer noch unter dem Einfluss der Sozialdemokratie standen und stehen. Es gibt da einen guten Film, „Die neue Wut“¹. Da wird der DGB-Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, zitiert, der das auch so sagt: „Wäre das gleiche [Hartz-IV-Reformen] unter einer CDU-geführten Koalition gelaufen, wären die Proteste anders gewesen…Wenn wir mit der Macht, mit der wir den 3. April [2004] organisiert haben [eine halbe Million Menschen folgte dem Aufruf der Gewerkschaften und protestierte gegen Sozialabbau], die Montagsdemonstrationen begleitet hätten, dann würden wir jetzt in einem anderen Land leben. Ob wir gewonnen hätten, das wage ich nach wie vor zu bezweifeln. Aber das hätte eine andere soziale Dimension gehabt…“

Welche Kräfte und AkteurInnen waren an der Entstehung der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit, WASG, beteiligt? Das heißt, haben auch andere Kräfte außerhalb der Sozialdemokratie die Wahlalternative mit aufgebaut?

Na klar, die Bewegungen auf der Straße, stellen den politischen Rahmen. Eine wichtige Quelle waren die Montagsdemonstrationen, die hauptsächlich von Arbeitslosen getragen wurden. Aber die dynamischste Kraft bzw. die Kraft, die sich dann auch am weitesten radikalisiert hat, waren vor allem die gewerkschaftlich orientierten Kräfte aus Süddeutschland, vor allem der Gewerkschaft IG Metall, dort vor allem der gewerkschaftliche Mittelbau. Es gab sicher noch andere Kräfte. Nur, diese Bewegung hätte niemals so eine Dynamik entfalten und auch in die SPD hinein wirken können, wenn die GewerkschafterInnen nicht mit dabei gewesen wären. Das war entscheidend. Und dann gab es natürlich auch linke Kräfte, die das Projekt von Anfang an mit unterstützt haben, wie zum Beispiel Linksruck. Wir sind schon mit Schildern „Für eine neue Linkspartei“ aufgetreten, als die Möglichkeit einer Wahlalternative noch in der Hartz-IV-Bewegung diskutiert wurde. Das war vor allem wichtig, als die PDS mit aufgesprungen ist und sich auch den Namen „Linkspartei“ gegeben hat. Für uns war es ganz praktisch, weil wir so Plakate und Schilder weiterhin verwenden konnten…(lacht). Die PDS ist eine aus der SED [ehem. Staatspartei der DDR] hervorgegangene Partei, die allerdings, gerade hier im Westen, nie die Funktion einer Alternative zur Sozialdemokratie übernehmen konnte. Ich denke, es ist auch ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass die GewerkschafterInnen, von denen ich vorhin gesprochen habe, sich bewusst entschieden haben, sich nicht nur der Linkspartei anzuschließen, sondern gesagt haben, wir brauchen ein neues Parteiprojekt „WASG“. Dann kam die Ankündigung nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen 2005, dass es vorgezogene Bundestagswahlen geben sollte, weil die Schröder-Regierung in der Krise war. Das führte zum Prozess der Vereinigung. Dieser Prozess wurde uns praktisch von der Regierung aufgezwungen. Oskar Lafontaine kündigte an, die WASG im Falle eines gemeinsamen Antritts mit der PDS zu den vorgezogenen Bundestagswahlen zu unterstützen. Zur Wahl mussten sich nun unterschiedliche linke Kräfte zusammenfinden. Die „WASG“ musste sich mit der „Linkspartei“ zusammentun und unter diesem Druck ist dann das Wahlprojekt entstanden. Das erfolgreiche Abschneiden bei den Bundestagswahlen hat dann auch dazu geführt, dass das ganze Projekt mehr Aufwind bekommen hat.

Die WASG gibt es mittlerweile schon zwei Jahre. Wie hat die Wahlalternative, abgesehen davon, dass es eine wählbare Alternative gibt, die politische Landschaft in Deutschland verändert?

Das Entscheidende ist, dass das Projekt mit dem Verständnis initiiert wurde, wirklich etwas verändern zu wollen. Es geht nicht nur darum, eine parlamentarische Partei zu gründen, das oberste Ziel ist es, die Kräfteverhältnisse zu verändern. Es wird auch immer wieder betont, dass das nicht alleine über das Parlament erfolgen kann. Dass eine enge Verbindung mit sozialen Bewegungen, vor allem mit gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen angestrebt werden muss, wird immer klarer. Ich glaube, der größte Verdienst dieser Formierung ist, dass sie eine Wirkung auf die Klassenkämpfe hat. In den letzten Streikbewegungen wurde das sehr deutlich. Die Streiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg letztes Jahr haben einen sehr radikalen Charakter angenommen. Die Wahlalternative hat eine entscheidende Rolle in diesen Auseinandersetzungen gespielt. Bernd Riexinger von der WASG war Streikführer in Stuttgart, der wichtigsten industriellen Region im Süden Deutschlands. Er hat dort, in seiner Funktion als Gewerkschaftssekretär, die Streiks im öffentlichen Dienst geführt und gleichzeitig, in seiner Funktion als Vertreter der Wahlalternative, politisch in diese Auseinandersetzung interveniert. Die Politisierung dieser Streikbewegung ist viel weiter gegangen als bisher in vergleichbaren Situationen. In den letzten Jahren wurden Streiks immer wieder frühzeitig abgewürgt, ehe die Auswirkungen voll zum Tragen gekommen sind.
Die politische Landschaft veränderte sich auch durch den Wahlerfolg bei den Bundestagswahlen 2005 [die Linkspartei erhielt 8,7% der Stimmen], mit dem dieses Projekt natürlich an Anziehungskraft gewonnen hat. Es war dann in den Medien präsent. Die jetzigen Entwicklungen finden aber eher versteckt statt. Betrachtet man genau was in den letzten zwei Jahren passiert ist, so kann eine langsame Erodierung des Einflusses der Sozialdemokratie in den Gewerkschaften ausgemacht werden. Der Mittelbau in den Gewerkschaften orientiert sich zunehmend an der Neue Linken und wartet jetzt darauf, dass sich die Linkspartei und die Wahlalternative zusammenschließen. Wir sind jetzt im Parteienfusionsprozess und es ist entscheidend, dass wir das schaffen und zusammen wachsen. Es gibt natürlich auch Probleme in diesem Prozess. Es gab einen wichtigen Kampf gegen Sektierertum; also den Versuch jener Kräfte, die sich lieber eine klar sozialistische und damit kleinere Organisation wünschen, das Projekt Neue Linke zum Scheitern zu bringen. Natürlich hat die Neue Linke einen widersprüchlichen Charakter und ist nicht per se sozialistisch oder antikapitalistisch, sondern es wirken verschiedene Kräfte mit. Um gegen die Gewalttätigkeit der Angriffe auch vorgehen zu können, ist dieses breite Bündnis nötig. Das war ein wichtiger Kampf, den wir geführt haben. Nur so konnte und nur so kann die Neue Linke die Funktion erfüllen, die wir brauchen, nämlich den sozialdemokratischen Einfluss in den Gewerkschaften zurückzudrängen. Ganz wichtig dabei war der Gewerkschaftstag letztes Jahr. Dort wurde der SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, ausgepfiffen und Oskar Lafontaine, der dort die Neue Linke vorgestellt hat, bekam standing ovations. Ich denke, das war ein wichtiges Signal.

Die große Herausforderung ist jetzt der Fusionsprozess. Gibt es darüber hinaus noch andere politische Herausforderungen für die WASG, die zu größeren Diskussionen innerhalb der Wahlalternative führen?

Dieser Fusionsprozess hat natürlich viele Facetten, es gibt viele inhaltliche Diskussionen. Was soll die Neue Linke für ein Programm haben, wie soll sie ausgerichtet sein? Die wichtigste Frage ist für mich nicht, wie das Programm aussieht, ob es ein knallhart sozialistisches Programm ist, sondern, welche Praxis die Neue Linke entwickelt. Ich denke, die größte Herausforderung ist diese Vereinigung jetzt zustande zu bringen und darin für eine aktivistische, klassenkämpferische Ausrichtung zu streiten. Danach wird jedoch die wichtigste Frage sein: welche Politik macht die Neue Linke?
So stehen wir jetzt hier in Hessen vor einer Herausforderung: der Positionierung zu den Landtagswahlen 2008. Wir sind konfrontiert mit der Koch-Regierung [Roland Koch, CDU], eine konservative Regierung, die die absolute Mehrheit hat, hier mit absolut undemokratischen Mitteln regiert, Studiengebühren eingeführt hat usw. Die SPD versucht jetzt, eine Art Lagerwahlkampf zu starten, zwischen dem konservativen Koch und einer linken Form der SPD. Eigentlich haben wir jetzt eine Situation, in der die SPD in der Opposition ist und einen linken Wahlkampf macht und die Linke muss versuchen, eine nicht ausgrenzende Position dazu zu finden um eine Bewegung daraus zu machen die auch die linken Teile der Sozialdemokratie erfasst. Wir wollen das jetzt über die Verfassungsklage gegen die Studiengebühren, die wir mit den SozialdemokratInnen zusammen einbringen in die Wege leiten. Natürlich sollte man keine Illusionen haben. Aber die Linke muss sich positionieren und sich auf die Seite der Linken in der SPD stellen. Ansonsten würde sich die Neue Linke aus der politischen Landschaft rauskatapultieren und keinen Einfluss mehr auf den Prozess nehmen können.
Gleichzeitig sitzt die PDS im Osten Deutschlands in den Länderparlamenten. Dort ist die große Frage die Regierungsbeteiligung um jeden Preis. Die stellt sich ganz extrem am Beispiel von Berlin, wo die Linkspartei in der Regierung sitzt und dort Sparmaßnahmen mit trägt. Das prominenteste Beispiel sind die Ladenöffnungszeiten. Das Gesetz, das den Ladenschluss regelte, wurde dort als erstes gekippt und durch ein extrem frauenfeindliches und extrem arbeiternehmerInnenfeindliches Gesetz ersetzt. Das ist eine scharfe Auseinandersetzung, die natürlich auch die Gefahr in sich birgt, dass dieses Projekt der Vereinigung der Neuen Linken scheitert.

Wir sind hier auf dem Hochschulkongress der Neuen Linken. Vielleicht kannst du noch darüber erzählen, welche Rolle die Linke auf den Hochschulen spielt und auf die Idee des Hochschulverbandes eingehen, wie und warum der Verband entstehen soll?

Das ist eigentlich die spannendste Frage. Studierende spielen eine ganz entscheidende Rolle in den Auseinandersetzungen. Die StudentInnen haben, einfach weil sie mehr politischen Freiraum haben als ArbeiterInnen, die Möglichkeit in Aktion zu treten. Und auch schneller in Aktion zu treten. Es ist kein Wunder, dass in Frankreich dieser große Massenaufstand gegen das CPE [Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für junge ArbeitnehmerInnen] maßgeblich von den Studierenden ausging, als Straßenprotest. Ich glaube, dass StudentInnen die Rolle eines Zündfunkens gesellschaftlicher Auseinandersetzungen spielen können, und dass sie diese Funktion auch immer mehr bekommen, weil der Charakter des heutigen Studierendendaseins immer stärker an das Arbeitsleben und damit an gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen angebunden ist. Siebzig Prozent der Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten um studieren zu können, immer mehr StudentInnen aus ArbeiterInnenfamilien kommen an die Unis und die aktuelle Hochschulreform treibt das noch voran. Mit der Einführung von Bachelor- und Master-Studien wird zwar das Ziel verfolgt die Hochschulbildung zu entqualifizieren, aber es werden auch mehr Leute an die Unis geholt. Da gibt es mehr Potential. Die Neue Linke muss die Hochschulen ernst nehmen und braucht deshalb einen Hochschulverband, der in den politischen Auseinandersetzungen an Einfluss gewinnt. Wir hatten hier in Hessen eine starke StudentInnenbewegung gegen Studiengebühren, die uns vor die Aufgabe stellt, einen handlungsfähigen Verband zu gründen, der sich auch in die Auseinandersetzungen einmischen kann. Die föderale Struktur des Bildungswesens in Deutschland ist ein großes Problem. Studiengebühren werden nur landesweit eingeführt und daher nur auf Landesebene bekämpft. Die Proteste sind kaum vernetzt. Da ist es eine entscheidende Frage, wie eine bundesweite Perspektive geschaffen werden kann. Deswegen ist so ein Bundesverband wichtig. Die andere Frage ist eine politische Frage. Innerhalb der StudentInnenbewegung werden vor allem zwei Standpunkte vertreten. Einerseits gibt es Illusionen in sozialdemokratischen Reformismus, die Hoffnung durch Wahlen die Kräfteverhältnisse zu verändern und Studiengebühren zu verhindern. Das ist die Position, die am stärksten vertreten ist. Andererseits haben einige Studierenden diese Illusion nicht mehr. Sie lehnen dagegen Parteien grundsätzlich ab und haben grundsätzlich die Hoffnung verloren, Mehrheiten für eine anti-neoliberale Politik zu gewinnen. Sie stehen dem Parteiprojekt der Neuen Linken skeptisch gegenüberstehen und setzen lieber auf radikale Aktionen. Wir haben das gestern in dem Film gesehen [„Kick it like Frankreich“²]. Das sind nicht nur langjährige AktivistInnen der autonomen Szene, sondern auch neue Leute, die eher eine Art voluntaristisches Herangehen haben und sagen, wir müssen erst mal das Uni-Präsidium oder das Wissenschaftsministerium besetzen, wenn auch nur mit fünf Leuten und wir reißen dadurch die Massen hinterher. Das hat aber nicht geklappt, das zeigt die Bewegung auch praktisch. Die Bewegung in Hessen hat sich nicht durch solche Aktionen einer Minderheit ausgeweitet, sondern es muss ein Weg gefunden werden, wie die Mehrheiten erreicht werden können. Und das ist die Chance mit so einem Hochschulverband der Linken, der auch angebunden ist an das Parteiprojekt der Neuen Linken, die wiederum in Gewerkschaften und in die sozialen Bewegungen einwirkt. Das kann die Studierendenbewegung stärken, um da mehr Muskeln und mehr Einfluss über die Universität hinaus zu entwickeln.

Anmerkungen

1„neueWUT – Vereinzelte Proteste oder neue soziale Bewegungen“, Dokumentarfilm von Martin Keßler, 90 Min. Mehr Infos und Bestell-Möglichkeit auf http://www.neuewut.de/neuewut/index.html
2„Kick it like Frankreich: Der Aufstand der Studenten“, ebenfalls von Martin Keßler, Infos http://www.neuewut.de/kickit/index.html

Ich möchte meine Analyse dessen, was ich die „Ökologie der Zerstörung“ nenne, mit einem Verweis of Gillo Pontecorvos Film „Burn!“ beginnen¹. Pontecorvos epischer Film kann als politische und ökologische Allegorie für unsere Zeit gesehen werden. Er spielt im frühen neunzehnten Jahrhundert auf einer imaginären karibischen Insel, genannt „Burn“. Burn ist eine portugiesische Sklavenkolonie mit einer Zuckerrohr-Monokultur, abhängig vom Export des Zuckers als „cash crop“² auf dem Weltmarkt. In der Eröffnungssszene erfahren wir, dass die Insel ihren Namen erhielt, weil der einzige Weg für die portugiesischen Kolonialherrscher, die indigene Bevölkerung zu besiegen, bedeutete, die ganze Insel anzuzünden und jeden Menschen darauf zu töten. Danach wurden Sklaven aus Afrika importiert, um das neu gepflanzte Zuckerrohr zu schneiden.
Sir William Walker (gespielt von Marlon Brando), ein britischer Agent des neunzehnten Jahrhunderts, wird geschickt, um die portugiesischen Herrscher der Insel zu stürzen. Er stiftet eine Revolte unter den zahlreichen schwarzen Sklaven an und arrangiert zur selben Zeit einen Aufstand der kleinen Klasse weißer Plantagenbesitzer, die nach Unabhängigkeit von der portugiesischen Krone streben. Das Ziel ist es, die Sklavenrevolte zu nutzen, um Portugal zu besiegen, aber die eigentliche Macht den weißen Plantagenbesitzer zuzuspielen, die dann dem britischen Imperialismus als Kompradorenklasse dienen. Walker bewältigt seine Aufgabe hervorragend. Er überredet die siegreiche Armee früherer Sklaven und ihren Anführer, José Dolores, ihre Waffen niederzulegen, nachdem die Portugiesen besiegt wurden. Das Ergebnis ist eine Neokolonie, dominiert von weißen Plantagenbesitzern – aber eine in denen die de facto Herrscher, in Übereinstimmung mit den Gesetzen des internationalen freien Handels, die britischen Zuckerunternehmen sind. Walker reist dann ab, um andere Spionageaufgaben für die Briten durchzuführen – diesmal an einem Ort namens Indochina. Zehn Jahre später, 1848, fährt der Film fort. Wieder ist eine Revolution unter der Führung von José Dolores auf der Insel Burn ausgebrochen. Sir William Walker wird aus England als militärischer Berater zurückgeholt, aber diesmal als Angestellter der „Antilles Royal Sugar Company“, autorisiert von der Regierung Ihrer Majestät. Seine Aufgabe besteht darin, den neuerlichen Aufstand der ehemaligen Sklaven niederzuschlagen. Die herrschende Oligarchie der Insel sagt ihm, dass dies kein Problem darstellen sollte, da nur zehn Jahre vergangen sind und die Situation dieselbe sei. Er antwortet, dass die Situation vielleicht dieselbe sei, das Problem aber ein anderes. Mit Worten die an Karl Marx erinnern verkündet er: „Zwischen einer historischen Epoche und der nächsten können zehn Jahre sehr oft plötzlich genug sein, um die Widersprüche eines ganzen Jahrhunderts zu enthüllen.“ Britische Truppen werden hinzugezogen, um die Aufständischen zu bekämpfen, die einen erbitterten Guerillakampf führen. Um sie zu besiegen, befiehlt Walker alle Plantagen der Insel niederzubrennen. Als die lokalen Vertreter der britischen Zuckerinteressen Einwände erheben, erklärt Walker: „Dies ist die Logik des Profits… Einer baut auf, um Geld zu machen, und um weiter Geld zu machen, oder mehr Geld zu machen, ist es manchmal nötig zu zerstören“ Daher, erinnert er seinen Gesprächspartner, bekam die Insel Burn ihren Namen. Die Natur der Insel muss zerstört werden, damit auf ihr Arbeitskräfte für weitere hunderte Jahre ausgebeutet werden können.

Meine Intention ist hier natürlich nicht, Pontecorvos außergewöhnlichen Film nachzuerzählen, sondern einige wichtige Grundsätze dieser Allegorie herauszustreichen, die uns helfen, die Beziehung des Kapitalismus zur Natur zu verstehen. Joseph Schumpeter lobte einmal den Kapitalismus für seine „kreative Zerstörung“³. Doch dies könnte besser als die zerstörerische Kreativität des Systems bezeichnet werden. Das ständige Streben des Kapitals nach neuen Absatzgebieten für klassenbasierte Akkumulation benötigt für deren kontinuierliche Fortführung die Zerstörung, sowohl von vorher existierenden Naturbedingungen als auch von früheren sozialen Beziehungen. Klassenausbeutung, Imperialismus, Krieg und ökologische Zerstörung sind keine von einander unabhängige Unfälle der Geschichte, sondern miteinander verbundene, immanente Eigenschaften der kapitalistischen Entwicklung. Darüber hinaus bestand immer die Gefahr, dass die zerstörerische Kreativität dazu wird, was István Mészáros die „zerstörerische Unkontrollierbarkeit“ genannt hat, die das ultimative Schicksal des Kapitalismus ist. Die in die Profitlogik eingebaute Zerstörung würde dann Überhand nehmen und vorherrschen, und nicht nur die Bedingungen der Produktion, sondern die Bedingungen des Lebens selbst untergraben. Heute ist klar, dass solch eine zerstörerische Unkontrollierbarkeit die gesamte kapitalistische Weltwirtschaft charakterisiert, und den Planeten als Ganzen umgreift.⁴

Die Zerstörung des Planeten

Heute, in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten für imperialistische Kontrolle in der ölreichsten Region der Welt kämpfen, erfährt die Ökologie einen rapiden Verfall, am deutlichsten erkennbar an der globalen Erderwärmung. Indes untergräbt die neoliberale wirtschaftliche Umstrukturierung, ausgehend vom Monopol-Finanzkapital, nicht nur den ökonomischen Wohlstand eines Großteils der Menschheit, sondern beseitigt in manchen Regionen die grundlegenden ökologischen Bedingungen menschlicher Existenz, wie Zugang zu sauberer Luft, Trinkwasser und ausreichender Nahrung. ÖkologInnen, die einmal vor der Möglichkeit einer zukünftigen Apokalypse warnten, bestehen jetzt darauf, dass das Desaster schon vor unserer Tür steht.
Bill McKibben, Autor von The End of Nature, erklärte in seinem Artikel „The Debate is over“ in der Rolling Stone-Ausgabe vom 17. November 2005, dass wir jetzt in die „Oh, Shit“-Ära der globalen Erwärmung eintreten. Zuerst, schreibt er, gab es die „Ich frag mich was passieren wird“-Ära. Dann kam die „Kann das wirklich wahr sein?“-Ära. Jetzt sind wir in der „Oh Shit“-Ära. Wir wissen jetzt, dass es zu spät ist die globale Erwärmung gänzlich abzuwenden. Alles was wir tun können, ist das Ausmaß und die Intensität einzuschränken. Viele der Unsicherheiten haben damit zu tun, dass „die Welt…einige Falltüren besitzt – Mechanismen, die nicht in einfacher Art funktionieren, sondern stattdessen schlimme Kettenreaktionen auslösen.“⁵

In seinem Buch, The Revenge of Gaia, veröffentlichete der einflussreiche Wissenschaftler James Lovelock, bekannt als Begründer der Gaia-Hypothese, eine trostlose Einschätzung der Aussichten angesichts solcher Kettenreaktionen.⁶ Lovelock äußert die Sorgen vieler Wissenschaftler, indem er Positive-Feedback-Mechanismen hervorhebt, die die Tendenz zur globalen Erwärmung beschleunigen könnten – und seiner Meinung nach ziemlich sicher werden. Der zerstörerische Effekt der zunehmenden globalen Erwärmung auf Meeresalgen und tropische Wälder (zusätzlich zur direkten Abholzung) wird, so wird befürchtet, die Kapazität der Meere und Wälder zur CO₂-Absorbtion vermindern und damit die globale Temperatur weiter erhöhen. Das Freiwerden von Methangasen (einem Treibhausgas, 24-mal so wirksam wie CO₂) durch das Auftauen des Dauerfrostbodens in der arktischen Tundra, ausgelöst durch die globale Erwärmung, stellt eine weitere solche teuflische Spirale dar. Ebenso unheilvoll ist die verringerte Reflektivität der Erde, wenn weiße Polkappen blauem Meereswasser weichen und die weltweiten Temperaturen weiter anheizen.⁷
Lovelocks unheilvoller Ansicht nach hat die Erde wahrscheinlich schon den „point of no return“ überschritten, und die Temperaturen werden schlussendlich in gemäßigten Zonen um bis zu 8˚C steigen. Die menschliche Spezies wird auf die eine oder andere Weise überleben, versichert er uns. Nichtsdestotrotz weist er auf „einen drohender Klimawandel hin, der zu einem Klima führen kann, das leicht als Hölle bezeichnet werden kann: so heiß, so tödlich, dass nur eine Handvoll der Milliarden heute Lebender überleben werden.“⁸ Er bietet als einzigen Teilausweg einen massiven technologischen Einsatz an: ein globales Programm zur weltweiten Ausbreitung von Atomkraftwerken als vorübergehenden Ersatz für die auf CO2-ausstoßenden fossilen Brennstoffen basierende Wirtschaft. Der Gedanke, dass solch ein Faustscher Handel sich seinen eigenen Weg in die Hölle bahnen könnte, scheint ihm kaum in den Sinn gekommen zu sein.
Lovelocks Ängste sind nicht leicht abzutun. James Hansen, der so viel getan hat, um das Problem der Erderwärmung in die öffentliche Aufmerksamkeit zu bringen, hat kürzlich seine eigenen Warnungen veröffentlicht. In seinem Artikel „The Threat to the Planet“ (New York Review of Books, 13.Juli, 2006) betont Hanson die weltweite tierische und pflanzliche Artenmigration in Reaktion auf die globale Erwärmung – obwohl nicht schnell genug im Vergleich zum Wandel ihrer Umwelt – und dass alpine Arten vom „Planeten verdrängt“ werden. Wir, so stellt er fest, stehen vor der Möglichkeit eines Massenaussterbens auf Grund der steigenden globalen Temperaturen, vergleichbar mit früheren Perioden der Erdgeschichte in denen 50 bis 90% der damals lebenden Arten ausgestorben sind.
Die größte unmittelbare Bedrohung für die Menschheit durch den Klimawandel, argumentiert Hanson, ist verbunden mit der Destabilisierung der Eisdecke in Grönland und der Antarktis. Ein wenig mehr als 1˚C unterscheidet das heutige Klima von den wärmsten zwischeneiszeitlichen Perioden in den letzten 500.000 Jahren, als der Meeresspiegel um 4,8 Meter höher war. Weiters könnten Temperaturanstiege in diesem Jahrhundert um die 2,8˚C bei „business as usual“ zu einem nachhaltigen Anstieg des Meeresspiegels von bis zu 24 Meter führen, gemessen daran was das letzte Mal geschah, als die Erdtemperatur solche Werte erreichte – vor 3 Millionen Jahren. „Wir haben“, sagt Hansen „höchstens zehn Jahre – nicht zehn Jahre, um zu entscheiden ob wir handeln, sondern zehn Jahre um die Entwicklungsrichtung von Treibhausgasemissionen zu ändern – wenn wir diese verheerenden Auswirkungen verhindern wollen bevor sie unausweichlich werden. In anderen Worten, eine entscheidende Dekade trennt uns von unwiderruflichen Veränderungen, die eine sehr veränderte Welt erschaffen würden. Die Widersprüche des gesamten Holozäns – die geologische Epoche in denen sich die menschliche Zivilisation entwickelt hat – treten plötzlich zum Vorschein.⁹
In der „Oh Shit“-Ära ist die Debatte vorbei, sagt McKibben. Es steht nicht mehr länger in Zweifel, dass globale Erwärmung eine Krise von globalem Ausmaß darstellt. Doch es ist absolut essentiell zu verstehen, dass dies nur ein Teil von dem ist was wir die ökologische Krise nennen. Die globale ökologische Gefahr als Ganzes besteht aus einer Vielzahl von miteinander verbundenen Krisen und Problemen, die uns gleichzeitig konfrontieren. In meinem 1994 erschienenen Buch, „The Vulnerable Planet“, beginne ich mit einer kurzen Aufzählung derselben, zu denen noch einige weitere hinzugefügt werden könnten: Überpopulation, Zerstörung der Ozonschicht, globale Erwärmung, Aussterben von Arten, Verlust an genetischer Diversität, saurer Regen, radioaktive Verseuchung, tropische Abforstung, die Zerstörung von Bergwäldern und Moorländern, Bodenabtragung, Wüstenbildung, Fluten, Dürren, Hungersnot, Austrocknung von Seen, Strömen und Flüssen, das Absinken und die Kontamination von Grundwasser, die Verschmutzung von Küstengewässern und Flussmündungen, die Zerstörung von Korallenriffen, Ölkatastrophen, Überfischung, größer werdende Deponien, toxischer Abfall, die giftigen Effekte von Insektiziden und Herbiziden, Gefahrenaussetzung am Arbeitsplatz, urbane Überbevölkerung, und die Erschöpfung nicht-erneuerbarer Ressourcen.¹⁰
Der Punkt ist, dass nicht nur die globale Erwärmung, sondern auch all die anderen Probleme zur globalen ökologischen Krise beitragen. Heute befindet sich jedes größere Ökosystem der Erde im Verfall. Die Themen der Umweltgerechtigkeit werden immer wichtiger und dringender, wohin wir auch blicken. Dem liegt die Tatsache zugrunde, dass der Krieg der Klassen und Imperien, der den Kapitalismus als Weltsystem definiert und sein Akkumulationssystem bestimmt, ein Moloch ist, der keine Grenzen kennt. In diesem tödlichen Konflikt wird die natürliche Welt als bloßes Instrument für die soziale Weltherrschaft gesehen. Damit erzwingt das Kapital durch seine eigene Logik eine Politik der verbrannten Erde. Die weltweite ökologische Krise ist zunehmend allumfassend, ein Produkt der zerstörerischen Unkontrollierbarkeit der sich rasch globalisierenden kapitalistischen Wirtschaft, die keine Gesetze kennt als ihren Drang nach exponentialer Expansion.

Jenseits von „business as usual“

Die meisten Klimawissenschaftler, darunter Lovelock und Hansen, folgen dem IPCC (Inter-Governmental Panel on Climate Change) und basieren ihre Grundvorhersagen zur Erderwärmung auf ein sozioökonomisches Szenario, das als „business as usual“ bezeichnet wird. Die beschriebenen Trends stützen sich darauf, dass unsere fundamentalen ökonomischen und technologischen Entwicklungen und unser Grundverhältnis zur Natur dieselben bleiben. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist, was das „business as usual“ eigentlich ist? Was kann verändert werden und wie schnell? Da die Zeit davon läuft ist die Schlussfolgerung, dass es notwendig ist das „business as usual“ radikal zu verändern, um die Katastrophe abzuwenden oder zu mindern.
Jedoch, die vorherrschende Lösung – mit der herrschenden Ideologie, also der Ideologie der herrschenden Klasse verbunden – betont minimale Veränderungen des „business as usual“, die uns irgendwie aus der Gefahrenzone bringen sollen. Nachdem wir auf die zunehmenden planetaren Bedrohungen durch Erderwärmung und das Artensterben aufmerksam gemacht werden, wird uns gesagt, dass die Antwort in geringerem Benzinverbrauch und besseren Emissionsstandards, der Einführung von wasserstoffbetriebenen Autos, dem Auffangen und Abscheiden von CO ², verbesserter Energiekonservierung und im freiwilligen Verzicht auf Konsum liege. Umweltbewusste PolitikwissenschafterInnen spezialisieren sich auf neue ökologische Politiken, die staatliche und marktwirtschaftliche Regulierungen beinhalten. UmweltökonomInnen sprechen von handelbaren Verschmutzungszertifikaten und der Eingliederung aller Umweltfaktoren in den Markt, um deren effizienten Gebrauch zu sichern. Einige UmweltsoziologInnen (mein eigenes Feld) sprechen von ökologischer Modernisierung: einem ganzen Spektrum an grünen Steuern, grünen Regulierungen und grünen Technologien, sogar vom Begrünen des Kapitalismus selbst. ZukunftsforscherInnen beschreiben eine neue technologische Welt, in der das Gewicht der Nationen auf die Erde auf magische Weise leichter wird, als Ergebnis einer digitalen „Dematerialisierung“ der Ökonomie. In all diesen Ansichten gibt es jedoch eine Konstante: der fundamentale Charakter des „business as usual“ wird nicht herausgefordert.
Die Tatsache, der all diese Analysen absichtlich ausweichen, ist, dass „business as usual“ im grundlegenden Sinn kapitalistische Ökonomie bedeutet – eine Ökonomie, getrieben durch die Logik von Profit und Akkumulation. Darüber hinaus wird selten erkannt oder auch nur wahrgenommen, dass der Hobbes’sche Krieg Jedes gegen Jeden, der den Kaptialismus charakterisiert, für seine Erfüllung einen universalen Krieg gegen die Natur benötigt. In diesem Sinn können neue Technologien das Problem nicht lösen, weil sie unausweichlich dafür verwendet werden, den Klassenkampf fortzusetzen und das Wachstum der Wirtschaft und dadurch die Ausbeutung der Umwelt, zu steigern. Immer dann, wenn die Produktion abflaut oder sozialer Widerstand die Expansion des Kapitals behindert, heißt die Antwort immer neue Wege zu finden, um die Natur noch intensiver auszubeuten. Um aus Pontecorvos „Burn“ zu zitieren: „das ist die Logik des Profits… Einer baut auf, um Geld zu machen, und um weiter Geld zu machen, oder mehr Geld zu machen, ist es manchmal nötig zu zerstören.“
Ironischerweise wurde das zerstörerische Verhältnis des Kapitalismus zur Umwelt im 19.Jahrhundert wahrscheinlich besser verstanden – zu einer Zeit, als sich die AnalytikerInnen der Gesellschaft bewusst waren, dass revolutionäre Veränderungen in der Produktionsweise stattfanden und wie diese das Verhältnis des Menschen zur Natur transformierten. Darum beziehen sich UmweltsoziologInnen vom radikaleren Schlag in den Vereinigten Staaten, wo die Widersprüche zwischen Ökonomie und Ökologie heute besonders akut sind, stark auf drei miteinander verbundene Ideen, die auf Marx und die Kritik der politischen Ökonomie aus dem 19.Jahrhundert zurückgehen: (1.) die Tretmühle der Produktion, (2.) den zweiten Widerspruch des Kapitalismus und (3.) den metabolischen Spalt.
Die Tretmühle der Produktion beschreibt den Kapitalismus als unaufhaltsame, sich beschleunigende Tretmühle, die ständig das Ausmaß an verbrauchter Energie und Rohmaterialen in ihrem Drang nach Profit und Akkumulation erhöht, und dabei an die Grenzen der Absorptionsfähigkeit der Erde stößt. „Akkumuliert, akkumuliert!“ schrieb Marx, „Das ist Moses und die Propheten!“ für das Kapital.¹¹
Der zweite Begriff, der zweite Widerspruch des Kapitalismus, ist die Idee, dass der Kapitalismus, zusätzlich zu seinem primären ökonomischen Widerspruch, der aus der Klassenungleichheit in der Produktion und Distribution herrührt, auch die menschlichen und natürlichen Bedingungen (d.h. Umweltbedingungen) der Produktion, auf denen der ökonomische Fortschritt letztendlich beruht, untergräbt. Zum Beispiel legen wir durch systematisches Abholzen von Wäldern den Grundstock für erhöhte Knappheit in dieser Region – umso mehr als die Globalisierung diesen Widerspruch universal macht. Dies vergrößert die allgemeinen Kosten der ökonomischen Entwicklung und schafft eine ökonomische Krise, die auf der Einschränkung der Produktion auf der Angebotsseite beruht.¹²

Der dritte Begriff, der metabolische Spalt (metabolic rift), weist darauf hin, dass die Logik der Kapitalakkumulation einen Spalt in den Stoffwechsel zwischen Gesellschaft und Natur schlägt, und damit grundlegende Prozesse der natürlichen Reproduktion durchtrennt. Das wirft das Problem der nachhaltigen Entwicklung auf – nicht bloß in Verbindung mit dem Ausmaß der Ökonomie, sondern, noch wichtiger, auch in Form und Intensität der Interaktionen zwischen Natur und Gesellschaft im Kapitalismus.
Ich werde mich auf den dritten Begriff konzentrieren, den metabolischen Spalt, weil dieser der komplexeste der drei sozio-ökonomischen Konzepte ist und Fokus meiner eigenen Forschung in diesem Gebiet, besonders in meinem Buch Marx’s Ecology. Marx war stark durch die Arbeit des führenden agrarischen Chemikers seiner Zeit, Justus von Liebig, beeinflusst. Liebig hatte eine Analyse der ökologischen Widersprüche der industriellen kapitalistischen Agrarwirtschaft entwickelt. Er argumentierte, dass solch eine industrialisierte Landwirtschaft, am weitesten fortgeschritten im England des 19. Jahrhunderts, ein räuberisches System war, das den Boden erschöpfte. Nahrung und Textilfasern wurden hunderte – in manchen Fällen sogar tausende – Meilen weit vom Land in die Stadt transportiert. Das bedeutete, dass essentielle Bodennährstoffe, wie Stickstoff, Phosphor und Kalium ebenso wegtransportiert wurden. Anstatt wieder auf das Feld zurückgeführt zu werden, verschmutzten diese essentiellen Nährstoffe die Stadt und führten etwa zur Verschmutzung der Themse in London¹³. Die natürlichen Bedingungen für die Reproduktion des Bodens wurden daher zerstört.
Um den daraus folgenden Verlust an Fruchtbarkeit des Bodens zu kompensieren, plünderten die Briten die Schlachtfelder der napoleonischen Kriege und die europäischen Katakomben, um Knochen zum Düngen der englischen Böden zu erhalten. Sie begannen, in großen Mengen Guano¹⁴ von den Inseln vor der Küste Perus zu importieren, gefolgt von Stickstoffimporten aus Chile (nach dem Pazifikkrieg in denen Chile Teile von Bolivien und Peru einnahm, die reich an Nitrat und Guano waren). Die Vereinigten Staaten sandten Schiffe aus, um weltweit nach Guano zu suchen, und nahmen schließlich, zwischen 1856, als der Guano Island Act erlassen wurde, und 1903, 94 Inseln, Felsen und Archipele ein. 66 dieser Inseln wurden offiziell an die USA angeschlossen, von denen sich neun noch heute in Besitz der Vereinigten Staaten befinden.¹⁵ Das spiegelte eine große Krise der kapitalistischen Agrarwirtschaft des 19. Jahrhunderts wider, die nur zum Teil durch die Erfindung synthetischer Düngemittel Anfang des 20. Jahrhunderts gelöst wurde – und die schließlich zur Überdüngung mit stickstoffhaltigen Düngemitteln führte, was selbst zu einem großen Umweltproblem wurde.
Marx reflektierte über diese Krise der kapitalistischen Agrarwirtschaft und übernahm das Konzept des Stoffwechsels (oder Metabolismus, A. d. Ü.), das im 19.Jahrhunderts von Biologen und Chemikern, einschließlich Liebig, eingeführt wurde und wandte es auf sozioökologische Beziehungen an. Jedes Leben basiert auf metabolischen Prozessen zwischen Organismen und deren Umwelt. Organismen führen einen Austausch von Energie und Materie mit ihrer Umgebung durch, der integriert ist mit ihren eigenen internen Lebensprozessen. Es ist nicht weit hergeholt zu sagen, dass ein Vogelnest Teil des metabolischen Prozesses eines Vogels ist. Marx definierte ausdrücklich den Arbeitsprozess als „Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur“¹⁶. In Bezug auf das ökologische Problem sprach er von einem irreparablen Spalt in den Prozessen des gesellschaftlichen Stoffwechsels, wobei die Bedingungen für die notwenige Reproduktion des Bodens andauernd aufgelöst werden, und damit der metabolische Kreislauf gebrochen wird. „Die kapitalistische Produktion“, schreibt er, „entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“¹⁷
Marx sah diesen Spalt nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch in Bezug auf den Imperialismus. Er schrieb: „[Man] vergesse […] nicht, daß England seit 1 1/2 Jahrhunderten den Boden von Irland indirekt exportiert hat, ohne seinen Bebauern auch nur die Mittel zum Ersatz der Bodenbestandteile zu gönnen.“¹⁸
Dieses Prinzip des metabolischen Spalts hat natürlich sehr vielfältige Anwendungen und wurde von UmweltsoziologInnen in den letzten Jahren auf Probleme wie die globale Erwärmung und den ökologischen Verfall der Weltmeere angewandt.¹⁹ Was selten erkannt wird ist jedoch, dass Marx unmittelbar von einer Konzeption des metabolischen Spalts zur Notwendigkeit einer metabolischen Wiederherstellung überging: „Aber [die kapitalistische Produktionsweise] zwingt zugleich durch die Zerstörung der bloß naturwüchsig entstandnen Umstände jenes Stoffwechsels, ihn systematisch als regelndes Gesetz der gesellschaftlichen Produktion und in einer der vollen menschlichen Entwicklung adäquaten Form herzustellen.“²⁰ Die Realität des metabolischen Spalts zeigt auf die Notwendigkeit der Restauration der Natur durch nachhaltige Produktion.
Es ist dieses dialektische Verständnis des sozioökologischen Problems, das Marx zu der vielleicht radikalsten Konzeption von sozioökologischer Nachhaltigkeit führte. So schrieb er im „Kapital“: „Vom Standpunkt einer höhern ökonomischen Gesellschaftsformation wird das Privateigentum einzelner Individuen am Erdball ganz so abgeschmackt erscheinen wie das Privateigentum eines Menschen an einem andern Menschen. Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und haben sie als boni patres familias [gute Familienväter] den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“²¹
In anderen Worten konnte für Marx das aktuelle Verhältnis der Menschen zur Erde unter privater Akkumulation mit Sklaverei verglichen werden. So wie „das Privateigentum eines Menschen an einem andern Menschen“ nicht länger als akzeptabel erachtet wird, so muss Privateigentum von Menschen (oder ganzen Ländern) an der Erde/Natur überwunden werden. Das Verhältnis des Menschen zur Natur muss reguliert werden, um es „den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ Sein Bezug zum Begriff des „guten Familienvaters (Haushaltsvorstand)“ geht auf den alten griechischen Begriff für Haushalt, oikos, zurück, aus dem sowohl „Ökonomie“ (oikonomia, oder Haushaltsmanagment) und „Ökologie“ (von oikologia oder Haushaltsstudie) hervorgehen. Marx wies auf die Notwendigkeit einer radikaleren, nachhaltigeren Beziehung zwischen Menschen und der Produktion hin, in Übereinstimmung mit Auffassungen, die wir heute eher als ökologisch denn als ökonomisch betrachten würden. „Freiheit in diesem Gebiet“, dem Bereich der natürlichen Notwendigkeiten, „kann nur darin bestehen, daß der vergesellschaftete Mensch, die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, unter ihre gemeinschaftliche Kontrolle bringen […] ihn mit dem geringsten Kraftaufwand […] vollziehen“.²²
Die zerstörerische Unkontrollierbarkeit des Kapitalismus, die von dem dualen Charakter des Systems als Klassenausbeutung/imperialistischer Ausbeutung und als Versklaver/Zerstörer der Erde selbst ausgeht, wurde von Marx gut verstanden. In Bezug auf den Film Burn! sahen wir wie die Ausbeutung menschlicher Wesen in enger Verbindung mit der Zerstörung der Erde stand. Beziehungen der Dominanz hatten sich geändert, doch die Antwort blieb dieselbe: die Insel niederzubrennen, um den Klassenkampf/imperialen Krieg zu gewinnen. Heute gehört ein paar hundert Personen zusammengenommen mehr Reichtum als das Einkommen von Milliarden von Menschen. Um dieses System der globalen Ungerechtigkeit aufrechtzuerhalten, wurde ein System der Repression entwickelt und dauerhaft in Bewegung gesetzt. Und mit ihm haben sich eine Reihe neuer Systeme der zerstörerischen Ausbeutung der Umwelt entwickelt, wie das moderne Agrarbusiness.

Soziale Revolution und Metabolische Wiederherstellung

Pontecorvos Film Burn! über die Revolution in der Karibik erreicht ihren Höhepunkt im Jahr 1848, einem revolutionären Jahr in der realen Weltgeschichte. 1848 bemerkte Marx in seiner berühmten Rede über den freien Handel: „Sie glauben vielleicht, meine Herren, daß die Produktion von Kaffee und Zucker die natürliche Bestimmung von Westindien sei. Vor zwei Jahrhunderten hatte die Natur, die sich nicht um den Handel kümmert, dort weder Kaffeebäume noch Zuckerrohr gepflanzt.“²³ Vieles, was wir als natürlich hinnehmen ist ein Produkt des Kapitalismus. Tatsächlich werden wir im Glauben erzogen, kapitalistische Marktbeziehungen wären natürlicher, unanfechtbarer als irgendetwas in der Natur. Es ist diese Art zu denken mit der wir brechen müssen, wenn wir unsere Beziehung zur Erde wiederherstellen wollen: wenn wir den metabolischen Spalt umkehren möchten. Die einzige Antwort auf die Ökologie der Zerstörung im Kapitalismus ist, die Produktionsverhältnisse so zu revolutionieren, dass eine metabolische Wiederherstellung möglich wird. Das erfordert einen Bruch mit dem kapitalistischen System der „soziometabolischen Reproduktion“, d.h. der Profitlogik.²⁴
Solch ein revolutionärer Bruch mit dem heutigen „business as usual“ ist natürlich keine Garantie, sondern nur die Möglichkeit für eine soziale und ökologische Transformation durch das Entstehen einer nachhaltigen, egalitären (und sozialistischen) Gesellschaft. Lovelocks „Rache der Gaia“ – was Friedrich Engels im 19. Jahrhundert die „Rache“ der Natur nannte, jetzt in globalem Ausmaß – wird nicht automatisch allein durch einen Bruch mit der Logik des existierenden Systems abgewendet werden.²⁵ Doch dieser Bruch ist der erste notwendige Schritt jedes rationalen Versuchs, die menschliche Zivilisation zu retten und voranzubringen. „Burn“ ist nicht länger eine Insel; sie steht für die gesamte Welt, die sich vor unseren Augen aufheizt.
Am Ende des Films von Pontecorvo wird José Dolores getötet, aber sein revolutionärer Geist lebt weiter. Die Strategie der Zerstörung von Natur, um die Menschen zu versklaven, wird nicht für immer funktionieren. Heute erwacht in Lateinamerika der revolutionäre Geist von Bolívar und Ché – ein Geist der nie verschwand. Aber wir wissen jetzt – was wir selten zuvor verstanden haben – dass eine revolutionäre Transformation der Gesellschaft auch eine revolutionäre Widerherstellung unseres metabolischen Verhältnisses zur Natur sein muss: Gleichheit und Nachhaltigkeit müssen sich zusammen entwickeln, wenn eines der beiden erfolgreich sein will. Und wenn wir überleben wollen.

Anmerkungen

1Der verstorbene italienische Filmemacher Gillo Pontecorvo (1919–2006) war Marxist und Antiimperialist; er wurde berühmt als Regisseur des klassischen Films des revolutionären Aufstands, „Die Schlacht von Algier“ (1966). „Burn!“ wurde als Antwort auf Vietnam und als Allegorie auf den Krieg gedreht – doch eine, die zu einer Kritik des Kapitalismus selbst ausgebaut wurde.
2„Cash Crop“ bezeichnet Agrarprodukte, die für den Export bestimmt sind und meist in Monokulturen angebaut werden. Sie werden vor allem in den ehemaligen Kolonialländern Südamerikas und Afrikas angebaut und dienen nicht der Selbstversorgung (Food Crops) des Landes. (A. d. Ü.)
3Schumpeter, Joseph A.: Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie, Stuttgart 2005 (1942).
4Mészáros, István: Socialism or Barbarism, New York 2001.
5McKibben, Bill: The Debate is Over, in: Rolling Stone, 17. November 2005, S. 79-82.
6Die quasi-religiöse Gaia-Hypothese, die behauptete, dass das Leben auf der Erde die Oberflächenbedingungen des Planeten immer günstig für das Ensemble der Organismen hält, widerspricht der Darwinschen Evolution und wurde in ihrer ursprünglichen Form inzwischen auch von Lovelock selbst verworfen. Sie inspirierte jedoch die Entwicklung einer mehr holistisch angelegten Wissenschaft vom Erdsystem durch eine Reihe von WissenschafterInnen, die versucht, die Erde als ein einzelnes selbstregulierendes System zu verstehen, in dem Biosphäre und Geosphäre eine dialektische Einheit bilden. Lovelock vertritt nun die von ihm so genannte „Gaia-Theorie“, die mit den wesentlichen Grundsätzen der Wissenschaft vom Erdsystem übereinstimmt, aber trotzdem teleologisch an der Idee festhält, dass das „Ziel“ der kontinuierlichen Reproduktion von günstigen Bedingungen des Lebens irgendwie eine „emergente“ Eigenschaft des lebenden Erdsystems ist. Die „Rache der Gaia“ ist eine Rache an der Zivilisation, die bedroht ist, wenn Gaia plötzlich in ein neues Gleichgewicht kippt, in Reaktion auf von Menschen erzeugte Erderwärmung. Vgl. Lovelock, James: The Revenge of Gaia, New York 2006, S. 23-25, 147, 162.
7Lovelock: a.a.O., S. 34-35; Atcheson, John: Ticking Time Bomb, in: Baltimore Sun, 15. Dezember 2004.
8Lovelock: a.a.O., S. 55-59, 147; McKibben, Bill: How Close to Catastrophe?, in: New York Review of Books, 16. November 2006, S. 23-25.
9Hansen, Jim: The Threat to the Planet, in: New York Review of Books, 13. Juli 2006, S. 12-16; Goddard Institute for Space Studies: NASA Study Finds World Warmth Edging Ancient Levels, 25. September 2006, www.giss.nasa.gov
10Foster, John Bellamy: The Vulnerable Planet, New York 1994, S. 11.
11MEW 23 (Das Kapital Bd. I), S. 621. Die Theorie der „Tretmühle der Produktion“ wurde im Werk von Allan Schnaiberg entwickelt. Vgl. Schnaiberg, Allan: The Environment. From Surplus to Scarcity, Oxford 1980; Foster, John Bellamy: The Treadmill of Accumulation, in: Organization & Environment 18:1 (März 2005), S. 7-18.
12Die Theorie des zweiten Widerspruchs geht auf den marxistischen Politökonomen James O’Connor zurück. Vgl. O’Connor, James: Natural Causes, New York 1998. Für einige Grenzen dieses Begriffs vgl. Foster, John Bellamy: Marx’s Ecology: Materialism and Nature, New York 2000; vgl. auch Burkett, Paul: Marxism and Ecological Economics, Boston 2006, S. 204-207, 292-293.
13Vgl. MEW 25 (Das Kapital Bd. III), S. 110.
14Düngemittel, meist aus Exkrementen von Seevögeln hergestellt (A. d. Ü.)
15Skaggs, Jimmy M.: The Great Guano Rush, New York 1994.
16„Die Arbeit ist zunächst ein Prozeß zwischen Mensch und Natur, ein Prozeß, worin der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch seine eigne Tat vermittelt, regelt und kontrolliert.“ (MEW 23, S. 192) (A. d. Ü.)
17MEW 23, S. 529f. (A. d. Ü.)
18MEW 23, S. 730. (A. d. Ü.)
19Clark, Brett/ York, Richard: Carbon Metabolism: Global Capitalism, Climate Change and the Biospheric Rift, in: Theory and Society 34:4 (2005), S. 392-428; Clausen, Rebecca/ Clark, Brett: The Metabolic Rift and Marine Ecology: An Analysis of the Oceanic Crisis within Capitalist Production, in: Organization & Environment 18:4 (2005), S. 422-444.
20MEW 23, S. 528. (A. d. Ü.)
21MEW 23, S. 784. (A. d. Ü.)
22MEW 25, S. 828.
23Marx, Karl: Rede über die Frage des Freihandels, MEW 4, S. 456.
24Die Analyse des Kapitals als System „sozio-metabolischer Reproduktion“ wurde entwickelt in Mészáros, István: Beyond Capital, New York 1955, S. 39-71.
25 „Schmeicheln wir uns indes nicht zu sehr mit unsern menschlichen Siegen über die Natur. Für jeden solchen Sieg rächt sie sich an uns.“ Engels, Friedrich: Dialektik der Natur, MEW 20, S. 452.

Erstmals erschienen in Monthly Review Vol 58:8 (Februar 2007)
Übersetzung: Philipp Probst
Mit freundlicher Genehmigung von Monthly Review

Im letzten Jahr erschütterten zahlreiche soziale und politische Bewegungen die Gesellschaftsordnung Mexikos. Die Aufstände stellten nicht nur korrupte und repressive Herrschaftsstrukturen in Frage, es wurden auch alternative Wege, wie eine „andere“ Gesellschaft organisiert und gestaltet sein könnte sichtbar und sogar möglich. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit, die Notwendigkeit partizipativer Massendemokratie und die Auseinandersetzung mit dem repressiven Staatsapparat wurden Bestandteil des alltäglichen Lebens von Millionen.

Im April 2006 streikte die Belegschaft Villaceros, einem der größten Stahlwerke Mexikos. Zwei Arbeiter wurden während der erfolgreichen Abwehr eines Polizeiangriffs ermordet. Nach vier Monaten konnten die Arbeiter einen überwältigenden Sieg über die Geschäftsleitung vorweisen.¹

Auch die Zapatistas ließen im letzten Jahr über die Grenzen von Chiapas hinaus wieder von sich hören. Schon Ende 2005 wurde eine neue politische Initiative vorgestellt – L’Otra Campana, die „Andere Kampagne“, deren Ziel die landesweite basisdemokratische Vernetzung aller außerparlamentarischen linken Kräfte Mexikos sowie die Einigung auf eine gemeinsame Vorgehensweise ist. Mit ihrer klaren Abgrenzung zum politischen Parteiensystem und den 2006 stattgefundenen Präsidentschaftswahlen schließt sich die Kampagne einer Entwicklung an, die sich in ganz Lateinamerika abzeichnet. Seitdem tourt eine Delegation der Zapatistas mit Subcommandante Marcos an der Spitze, unterstützt von etlichen SympathisantInnen, durch Mexiko.
Dem gegenüber stand die Wahlkampagne des linksreformistischen ehemaligen Bürgermeisters von Mexiko-City Andrés Manuel López Obrador (PRD). In seinen Wahlkampf konnte sich Obrador auf die Hoffnung von Millionen der untersten Schichten Mexikos auf eine linke Trendwende und die Abwahl der neoliberalen Wirtschaftspolitik stützen.²
Die Wahl Anfang Juli brachte ein knappes Ergebnis zugunsten Obradors Kontrahenten, Felipe Calderón von der rechts-konservativen PAN. Dieser Ausgang war aber äußerst umstritten. Unzählige Berichte von doppelt gezählten Stimmen (für Calderón), in Straßengräben gefundenen versiegelten Wahlboxen aus armen Regionen und andere Formen von Wahlbetrug wurden bekannt. Die PRD reagierte mit Massenmobilisierungen, Straßenblockaden und gründete die Convencion Nacional Democratica, Nationale Demokratische Versammlung, welche in einer Massenveranstaltung, mit mehr als eine Millionen Anwesenden, Obrador am 16. September zum „echten“ Präsidenten kürte.

Anfang Mai revoltierten BäuerInnen in Atenco³, einer Stadt nahe Mexiko-City, gegen Maßnahmen zur Unterbindung des illegalen Straßenhandels. Der Staat reagierte mit massiver Polizeirepression, im Zuge derer mindestens zwei Menschen ermordet, hunderte verletzt und verhaftet wurden.
Noch im gleichen Monat streikten die LehrerInnen im Bundesstaat Oaxaca. Wieder gingen die Behörden brutal gegen die Streikenden vor. Diesmal sollte sich die Bewegung jedoch nicht einschüchtern lassen. Ihr Kampf entwickelte sich zu einem ausgewachsenen Aufstand zur Absetzung des korrupten und illegitimen PRI-Gouverneurs Ulises Ruíz Ortíz. Das neue organisatorisches Zentrum der Kämpfe, die Asemblea Popular del Pueblo de Oaxaca – Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas (APPO) wurde zu einer politischen Struktur basisdemokratischer Kontrolle und Gegenmacht, die die bestehende Gesellschaftsordnung grundlegend in Frage stellte.

Avanti Zócalo

Der Aufstand von Oaxaca nahm seinen Anfang Mitte Mai mit den Streiks der LehrerInnen und der Besetzung des Zócalo, dem zentralen Platz von Oaxaca-Stadt. Die traditionell militante Sektion 22 der Nationalen LehrerInnengewerkschaft (SNTE)⁴ spielte dabei die führende Rolle. Obwohl die 70.000 LehrerInnen Oaxacas im Vergleich zum Rest der Bevölkerung relativ gut gestellt sind und zur „staatlichen Mittelklasse“ gezählt werden können, wurde ihr Kampf zum Ausdruck der sozialen Widersprüche in der Provinz Oaxaca.⁵

Der Protest und die Besetzung des Zócalo durch die LehrerInnen ist für sich allein genommen noch nichts Außergewöhnliches. Seit 26 Jahren kommen die LehrerInnen regelmäßig im Mai zu einem „live-in“ am Zócalo zusammen, um gegen die neoliberale Bildungspolitik und für Gehaltserhöhungen zu protestieren und so ihre Position in Verhandlungen mit der Regierung zu stärken. Entgegen der neoliberalen Grundsätze des Gouverneurs Ulises Ruíz Ortíz forderten die LehrerInnen eine allgemeine Erhöhung des Mindestlohns, Gehaltserhöhungen, die Verbesserung der schulischen Infrastruktur sowie die Befriedigung grundlegender Bedürfnisse der SchülerInnen.⁶

Die LehrerInnengewerkschaft ist die einzige demokratisch organisierte Kraft mit einer flächendeckenden kommunalen Verankerung im ganzen Bundesstaat Oaxaca. Die besondere Rolle die den LehrerInnen folglich zukam, resultierte aus ihrer organisatorischen Stärke und Vernetzung. Sie identifizieren sich auch mit den prekären sozialen Bedingungen in ihren Gemeinden und sind somit nicht nur KämpferInnen in der eigenen Gewerkschaft, sondern oft auch SprecherInnen für die sozialen Forderungen ihrer Gemeinden.⁷
Anfang Juni fanden zwei Massendemonstrationen in Solidarität mit den LehrerInnen statt, an denen sich jeweils ca. 100.000 Menschen beteiligten.⁸ Bereits in dieser Phase schlossen sich andere Gruppen mit ihren eigenen Forderungen an.
Anstatt die Verhandlungen fortzusetzen und einen Kompromiss auszuhandeln, versuchte die Regierung Oaxacas die streikenden LehrerInnen mit Polizeigewalt mundtot zu machen. In der Nacht des 14. Juni stürmten tausende Polizisten das Camp, verbrannten das Eigentum der LehrerInnen, verletzten etwa hundert Personen und schossen Tränengas aus Polizeihelikoptern. Die Berichte über mehrere Todesopfer wurden offiziell nie bestätigt. Wie gegen die BäuerInnen in Atenco versuchte der Staatsapparat mit purer Gewalt die Bewegung zu unterdrücken und ein Exempel an ihr zu statuieren. Diese Strategie zur Demobilisierung ging in Oaxaca nicht auf. Diesmal konnten sich die LehrerInnen nach stundenlangen Kämpfen gegen die Polizei durchsetzen und eroberten den Platz zurück.
Die harten Auseinandersetzungen wirkten wie ein Dammbruch für die Bewegung. Zwei Tage später fand eine Demonstration mit 400.000 Menschen statt. Diesmal ging es nicht nur um Solidarität mit den LehrerInnen, „Fuera Ulises!“ – Ulises Raus!, der Sturz des korrupten Gouverneurs war nun die zentrale Forderung.

Die weit verbreitete Diskreditierung der herrschenden Eliten und der massive Bruch der politischen Bewegungen mit der Regierung, liegen vor allem in der dominanten Rolle der PRI in Mexiko begründet. Mittels Klientelismus und Korporativismus übte die Partei seit der mexikanischen Revolution ein effizientes Kontrollsystem auf die sozialen Kräfte aus, welches jedoch nach dem neoliberalen Paradigmenwechsel der PRI in den 80er Jahren und der Orientierung auf Freihandel und Deregulierung zerbrach. Seitdem steht die ehemalige „Staatspartei“ in wachsendem Widerspruch zu den sozialen Bewegungen und den verarmten Massen.

Gegenmacht

In Oaxaca weiteten sich die Kämpfe aus und hinter den Barrikaden wurde eine neue politische Macht geboren – Asemblea Popular del Pueblo de Oaxaca, APPO. Die erste Versammlung der APPO fand bereits drei Tage nach dem Sieg der LehrerInnen über die Polizei auf dem wieder besetzten Zócalo statt und 170 Personen von 85 Organisationen nahmen daran teil.⁹ Im weiteren Verlauf kamen 350 Gruppen zusammen und formierten sich zu einem qualitativ als auch quantitativ neuen Organ der Bewegung. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die beteiligten Gruppen in der APPO geeinigt hatten war der Sturz des „illegitimen“ Gouverneurs Ulises. Die Strategie der APPO war es, den Behörden die Unregierbarkeit Oaxacas vor Augen zu führen. Mit gezielten Aktionen des zivilen Ungehorsams sollte die Illegitimität des etablierten politischen Systems vorgeführt werden. Provinzregierungsgebäude wurden von APPO-AktivistInnen blockiert, Straßen die zum Zócalo führen mit Barrikaden gepflastert und Radio- und Fernsehstationen besetzt und übernommen. Die APPO erklärte sich zum einzigen rechtmäßigen politischen Organ in Oaxaca.¹⁰

So wurde die APPO zum Vehikel für die angesammelte Wut jahrelanger Ausbeutung und Unterdrückung – Korruption, Wahlbetrug und teils massive Gewalt gegen Gemeinden und die politische Opposition. Fortschreitende soziale Polarisierung zwischen den ProfiteurInnen des Tourismus-Booms in Oaxaca und den VerliererInnen¹¹ sowie die Durchsetzung neoliberaler Projekte – der Plan Puebla Panama (PPP) ist hier als eines der größten transnationalen Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte primär zu nennen¹² – bilden den Rahmen für den Bruch mit der alten und der Entstehung einer neuen sozialen und politischen Ordnung.
Die StudentInnen der Universität Oaxacas spielten im Aufstand ebenfalls eine wichtige Rolle. Auf der einen Seite stellten sie viele der AktivistInnen bei der Besetzung von Blockaden, usw. auf der anderen Seite bot die Universität eine wichtige Infrastruktur für die Bewegung. Das Radio Universidad entwickelte sich zu einem offiziellen Organ der APPO und bot rund um die Uhr Informationen zum Aufstand. Die StudentInnen stehen dabei in einer, bis in die 70er Jahre reichenden Tradition der Vernetzung mit BäuerInnen und ArbeiterInnen sowie der aktiven und radikalen Beteiligung an Bewegungen.¹³

Ein wichtiger Moment im Formierungsprozess der APPO war auch der Besuch der Otra Campaña, unter Leitung Subcommandante Marcos im Februar. Hier wurde die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der progressiven Kräfte besonders deutlich. Es galt eine gemeinsame Stimme zu finden und die Isolierung und Rivalität der zahlreichen kleineren und größeren Gruppen zu überwinden.¹⁴

Genau dieser Punkt war bei der Etablierung der APPO eines der größten Anliegen: Die APPO soll eine „alternative partizipative Demokratie“ sein an der jeder und jede teilnehmen kann und keine politische Partei oder sonstige Gruppe dominieren darf. Die verschiedenen Ideologien oder politischen Visionen durften dem Funktionieren dieses Organs der Demokratie von unten nicht im Weg stehen. Trotz unterschiedlicher Vorstellungen über die Transformation der Gesellschaft wurden alle durch den Willen zum gemeinsamen Handeln auf partizipativ-demokratischer Basis vereint. Dieses Verständnis hat seine Wurzeln auch in einer langen Tradition indigenen Widerstands und kommunaler Organisierung.¹⁵ So wird zum Beispiel die basisdemokratische konsensorientierte Entscheidungsfindung und die Wahl von Delegierten im Stil der Zapatista nun auch bei der APPO praktiziert. Sie basiert die APPO auf dem indigenen Prinzip des mandar obedeciendo („gehorchend befehlen“), in dem Entscheidungen zuerst von der Basis diskutiert und gefällt werden, um dann von Delegierten wie beschlossen umgesetzt werden. Die APPO ist somit ein Versuch der Revitalisierung einer bestimmten oaxacanesischen Tradition kommunaler Organisierung der ländlichen Bevölkerung, die sich an den traditionellen usos y costumbres (Gewohnheiten und Bräuche) orientiert und in der politische Parteien abgelehnt werden. Seit Jahrzehnten versucht die PRI diese Formen gewohnheitsrechtlicher Praktiken zu unterbinden.¹⁶

Anfang Juli erklärte sich die APPO zur neuen regierenden Körperschaft in Oaxaca und nahm den alten Regierungspalast am Zócalo¹⁷ in einer symbolischen Geste für die „alternative Regierung“ in Besitz.

So entwickelte sich die APPO zu einer Art Embryo einer grundsätzlich anderen Gesellschaftsordnung. Die Regierungsinstitutionen verloren immer mehr an Autorität, während die Versammlungen der APPO zu einem Instrument der basisdemokratischen Kontrolle wurde. Nach und nach übernahmen immer mehr Dörfer im ganzen Bundesstaat dieses Prinzip demokratischer Selbstverwaltung. Die Gemeindehäuser wurden besetzt und PRI-Funktionäre entmachtet. Gemeindedelegierte kamen trotz Geld- und Transportproblemen nach Oaxaca-Stadt um an den großen APPO-Versammlungen teilzunehmen.¹⁸

Diese Entwicklungen stellten eine massive Gefahr, nicht nur für die Eliten Oaxacas sondern ganz Mexikos dar. Dazu kam, dass zeitgleich eine weitere Bewegung den mexikanischen Herrschenden Kopfschmerzen bereitete.

Parlamentarische Parallelgefechte

Im Sommer organisierte die PRD Massendemonstrationen gegen den Wahlbetrug des konservativen Präsidentschaftskandidaten Calderón (PAN). Trotz der potentiell explosiven Mischung mehrerer gleichzeitiger Kämpfe kamen diese nicht zusammen. Die PRD hielt sich bei allen anderen politischen Auseinandersetzungen wie in Oaxaca, Atenco und Chiapas, weitgehend im Hintergrund, trotz ihrer Massenverankerung in den ärmsten Bevölkerungsschichten des Landes.¹⁹ Die Unterstützung blieb meistens bei verbalen Verurteilungen der polizeilichen Repression und der Rücktrittsforderung an Ulises stehen.
Die zögerliche Politik der PRD hat historische Wurzeln. Die PRD erlangte politische Relevanz in der zweiten Hälfte der 80er Jahre, im Zuge der Neoliberalisierung der PRI. Ihre ursprüngliche Basis waren mehrere kleine Linksgruppierungen, Elemente der Kommunistischen Partei Mexikos (PCM) sowie linksreformistische DissidentInnen aus der PRI,²⁰ welche sich gegen die neoliberale Entwicklung der PRI wendeten und ein Zurück zu der staatsorientierten Wirtschaftsstrategie der Vergangenheit anstrebten.
Die PRD ist also ein Sammelbecken unterschiedlicher linker reformistischer Projekte und leidet daher regelmäßig unter fraktionellen Kämpfen. Die konstante politische Migration von ehemaligen PRI-Funktionären zur PRD, oft aus karrieristischen Gründen, verwässerte die politische Linie zusätzlich. Eine aktive Unterstützung der Aufstände in Oaxaca würde die Spaltung zwischen den linken und rechten Fraktionen innerhalb der PRD provozieren und die Gefahr des Kontrollverlusts über die Parteibasis mit sich bringen.²¹

Adolfo Gilly, radikaler mexikanischer Autor und bekanntes Mitglied der PRD, setzt mit seiner Kritik an Obrador genau hier an.²² Während Hundertausende von der PRD gegen den Wahlbetrug in wochenlangen Protesten mobilisiert werden konnten, bemühte sich Obrador nicht, seiner Kritik am Vorgehen der PRI und PAN und seiner verbalen Solidarität mit den Menschen in Oaxaca auch auf dieser Ebene einen praktischen Ausdruck zu verleihen. Die Isolation in der sich der Aufstand Oaxacas aufgrund der Passivität der mexikanischen Massenbewegungen befand, wurde so zu einem der wesentlichen Stolpersteine für die Bewegung.

Die letzte Schlacht…

Die Rechte Mexikos bereitete sich unterdessen auf den Gegenschlag vor. Bis Oktober zeichnete sich ein Bündnis zwischen der PAN-Regierung und dem in die Ecke gedrängten PRI Gouverneur von Oaxaca ab. Beide waren aufeinander angewiesen. Ulises brauchte Bundesunterstützung für die Niederschlagung des Aufstands in Oaxaca und Calderón benötigte die PRI-Unterstützung in der Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahl. Daraufhin wurden die von Ulises lange angeforderten Bundespolizeieinheiten (PFP) nach Oaxaca entsandt.
Dies war aber nur der Höhepunkt einer Hetz- und Repressionswelle gegen die APPO. Bereits über den ganzen Sommer hinweg wurden zahlreiche APPO-SprecherInnen von ZivilpolizistInnen oder PRI-AnhängerInnen ermordet. Bewaffnete Männer fuhren auf nicht gekennzeichneten Pick-Ups durch die Stadt und ließen regelmäßig Mitglieder der APPO verschwinden. Die APPO beschloss daraufhin noch mehr Barrikaden zu errichten und diese stärker zu besetzen. Trotzdem tappte sie nicht in die Falle, sich auf eine militärische Auseinandersetzung einzulassen. Zwei gefährliche Szenarien bestanden für sie: Das erste ist, die APPO zu provozieren, den bewaffneten Kampf aufzunehmen. Damit hätte sie sich in das politische Aus katapultiert und ein militärisches Vorgehen des Staates ermöglicht. Das zweite beschreibt er als den Gang durch die Institutionen, welcher die APPO zu genau dem gemacht hätte, was sie ursprünglich bekämpft hatte – einen Teil des politischen Systems. Die APPO ließ sich auf beides nicht ein und das ist auch der Grund, weshalb trotz massiver Repression der Kampf in den letzten Monaten weitergeführt werden konnte.
Ende November fühlte sich der Staat stark genug, um die direkte Konfrontation mit der APPO zu suchen. Ausgangspunkt war ein friedlicher Massenprotest am 25. November, der von bewaffneten PRI-AnhängerInnen und Polizeieinheiten angegriffen wurde. In stundenlangen Auseinandersetzungen gewann die Polizei nach und nach die Oberhand und die letzten Barrikaden fielen. Hunderte Verhaftete und Verletzte waren das Resultat. Die APPO-Führung wurde in den Untergrund gedrängt.
Die Bevölkerung Oaxacas musste für ihre Herausforderung der Staatsmacht mit Blut bezahlen. Doch die Erfahrungen des letzten Jahres schufen ein neues kollektives Bewusstsein, welches mit schierer Polizeirepression nicht einfach gelöscht werden kann.

…gewinnen wir!

Die oft gezogene historische Parallele zwischen den Ereignissen in Oaxaca und der Kommune von Paris 1871 ist nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen. In beiden Fällen entstanden aus den politischen und organisatorischen Notwendigkeiten einer Massenbewegung Strukturen demokratischer Selbstverwaltung, die eine tatsächliche Gegenmacht zum bürgerlichen Herrschaftsapparat darstellten. Die Frage nach der Macht in der Gesellschaft musste nicht bewusst gestellt werden, sondern drängte sich aufgrund der Herausforderung von selbst auf. Die Alternative „die Welt zu verändern ohne die Macht zu ergreifen“, wurde in dieser Situation obsolet.
Auch die Niederlagen der Kommunen in Paris und Oaxaca haben gemeinsame Ursachen. Die fehlende überregionale Vernetzung, zum Beispiel mit der Massenbewegung von Obrador, führte durch Isolation zum vorläufigen Ende dieses Experiments einer Gesellschaft unter sozialistischen Vorzeichen. Doch der Prozess ist noch lange nicht beendet. Noch immmer sind zahlreiche Gemeinden in Oaxaca in Verbindung zur APPO selbstverwaltet. Die APPO hat sich nach einer massiven Repressionswelle und der Rückkehr des Staatsapparats Ende November wieder neu formieren können und formulierte bereits ihr weiteres Vorgehen. Zentrale Herausforderung ist es nun, den Kampf auf eine nationale Ebene zu heben – das schließt eine noch radikaler ausformulierte Kritik an den Institutionen und dem Machtgefüge der bürgerlichen Gesellschaft mit ein.

Der Aufstand in Oaxaca und die Formierung der APPO stehen im Kontext einer Entwicklung, die sich in ganz Lateinamerika abzeichnet. Poder popular ist der Slogan sowohl in den Bewegungen in El Alto und Cochabamba, Bolivien, als auch in der bolivarianischen Revolution in Venezuela.²³ Die Kommune von Oaxaca ist damit ein weiterer Baustein des Projekts eines Sozialismus im 21. Jahrhundert.

Vielen Dank an Lukas Hammer und Stephanie Deimel für die Diskussion und die Unterstützung bei der Recherche.

Anmerkungen

1 Es wurden 6 Prozent Gehaltserhöhung, 2 Prozent mehr Zuschüsse und sogar die Nachzahlung der Löhne für die Zeit des Streiks erkämpft. Siehe dazu: http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-08/artikel-6883884.asp.
2 Dabei wurde auf den Erfolg sozialer Bewegungen und die Wahl von linken Präsidenten wie in Bolivien (Evo Morales) und Venezuela (Hugo Chávez) Bezug genommen.
3 Atenco ist seit dem Kampf der Bevölkerung gegen ein Flughafen-Großprojekt 2001 ein Symbol für erfolgreichen Widerstand.
4 Die große und mächtige SNTE war in den letzten 70 Jahren stark mit der regierenden PRI verbunden. Entgegen ihrer hierarchischen Organisationsstruktur war die Sektion 22 lange Zeit die Bastion der demokratischen Fraktion in der Gewerkschaft. Siehe: Carlsen, Laura: Oaxaca Fights Back, 8. November 2006, http://www.fpif.org/fpiftxt/3688.
5Salzman, George: From Teachers’ Strike Towards Dual Power. The Revolutionary Surge in Oaxaca, 30. August 2006, http://www.counterpunch.org/salzman08302006.html.
6Ebd.
7Navarro, Luis Hernández: Lessons from the Teachers. Repression and Resistance in Oaxaca, 21. November 2006, http://www.counterpunch.org/navarro11212006.html.
8Das waren die bisher größten Proteste in Oaxaca, die sich aber in den nächsten Monaten noch mehrmals verdoppeln sollten. Salzman: a.a.O.
9 Davies, Nancy: Oaxaca Teachers Organize “Popular Assembly” to Oppose the State Government. Talks with Federal Negotiators Cancelled as Teachers’ Strike Dedicates Itself to Ousting the Governor, 21. Juni 2006, http://www.narconews.com/Issue42/article1928.html.
10 Salzman: a.a.O.
11 Der Tourismus, ein Segen für die Kassen der Reichen und der oberen Mittelschicht Oaxacas, hat dafür gesorgt, dass die Preise in den letzten Jahren stark anstiegen während die Gehälter bei weitem nicht mitziehen haben können. Das schön herausgeputzte Kolonialidyll der Stadt Oaxaca steht somit in einem krassen Gegensatz zu verfallenden Schulgebäuden und Armut insbesonders in den indigenen ländlichen Regionen.
12 Der Plan Puebla Pananma umfasst fast den gesamten Mittelamerikanischen Raum. Er führt zur Enteignung von ehemals indigenem Land für Infrastrukturprojekte zur Verbesserung des Zugriffs der Multinationalen Konzerne und des Tourismus auf die Region. Durch den PPP wird die „Maquiladorisierung“ des Südens angestrebt, dessen dramatische soziale Auswirkungen bereits seit den 80er Jahren im Norden Mexikos an der US-Grenze zu beobachten sind.
131972 wurde die COCEO (Coalición de Obreros, Campesions, y Estudiantes de Oaxaca – Koalition der Arbeiter, Bauern und Studenten) gegründet. Ihr Einfluss reichte weit über die Universität hinaus und schuf Verbindungen zu ruralen und urbanen Gruppen. Außerdem war die Koalition an der Gründung unabhängiger Gewerkschaften beteiligt. Bereits Mitte der 70er Jahre, im Zuge der oft radikalen Kämpfe um Land und soziale Gerechtigkeit, wurde die korrupte Herrschaft der PRI massiv kritisiert. Letztlich wurde die Bewegung jedoch blutig niedergeschlagen. Siehe dazu: Murphy, Arthur D./ Stepick, Alex: Social Inequality in Oaxaca. A History of Resistance and Change, Philadelphia 1991, S. 120.
14 Davies, Nancy: In The Wake of the Otra: Because We are all Prisoners, 7. März 2006, http://narcosphere.narconews.com/story/2006/3/7/115248/3372.
15 70 Prozent der 3,5 Millionen EinwohnerInnen des Bundesstaates Oaxaca sind Indigenas. Über die Hälfte von ihnen lebt in Armut mit schlechter sozialer Infrastruktur und in 46% der Haushalte gibt es mindestens eine Person die in die USA migrieren musste weil ihre Gemeindeökonomien durch die neoliberalen Reformen der Regierung zerstört oder einfach nicht mehr lebenserhaltend waren. Siehe dazu: Gause, Rochelle: Toward dual power. People’s alternatives in Oaxaca, in: Left Turn 23 (Jänner/Februar 2007), S. 22.
16 Seit den 70er Jahren findet ein Kampf um die Restoration solcher kommunaler Formen der Selbstverwaltung, kollektiver Arbeit und Identität statt. Siehe dazu: Davies, Nancy: Oaxaca Initiates Alternative Government: Popular Assembly Reclaims Government Palace for the People, 7. Juli 2006, http://narconews.com/Issue42/article1964.html; Carlsen: a.a.O.
17Ulises verlegte 2005 den Regierungssitz vom Zócalo nach außerhalb der Stadt – aus Angst vor Protesten und um eine stabile Regierungstätigkeit zu ermöglichen. Siehe in: Davies: Oaxaca Initiates Alternative Government, a.a.O.
18Ebd.
19Tatsache ist, dass Obrador durch Infrastrukturprogramme, reale soziale Verbesserungen für die Ärmsten und einem Schuss Populismus eine Massenverankerung in den mexikanischen Unterschichten, besonders in Mexiko-City gewinnen konnte. Schließlich bekam Obrador in der Präsidentschaftswahl am 2. Juli die Stimmen von (wahrscheinlich mehr als) 15 Millionen MexikanerInnen.

20Camp, Roderic Ai: Politics in Mexico. The Democratic Consolidation, New York 2007, S. 233. Der populärste PRI Dissident war Cuauhtémoc Cárdenas, der in der Präsidentschaftswahl 1988 der PRD-Kandidat war und sich wahrscheinlich nur wegen Wahlmanipulation nicht gegen den PRI-Kandidaten Salinas hat durchsetzten können. Siehe dazu: Giordano, Al: Mexico‘s Presidental Swindle, in: New Left Review 41 (2006), S. 5-27
21Cárdenas kritisierte Obrador bereits für seine respektlose Haltung gegenüber den mexikanischen politischen Institutionen. Ebd.
22Gilly, Adolfo: Solitary in Flames, in: La Jornada, 1. November 2006, Englische Übersetzung: http://www.narconews.com/Issue43/article2257.html.
23Vgl. die Artikel zu Bolivien und Venezuela in Perspektiven Nr. 0.

Starke Frauen, ein bisschen verspielt

„You can bang your head against the wall and try and find a relationship or you can say screw it and go out and have sex like a man.“¹ So bewirbt Kim Catrall alias Samantha Jones die erste Staffel von „Sex and the City“, die 1998 erstmals in den USA ausgestrahlt wurde und als „die erste Komödie über Sex und Liebe aus der weiblichen Perspektive”² gefeiert wird. Bemerkensweit erscheint dabei allerdings, dass die Hauptdarstellerinnen wie Models aussehen, ständig Modemagazine lesen und Schuhe kaufen und am Ende der Serie jede doch ihre „wahre Liebe“ findet.
„Tell me what you think about me, I buy my own diamonds and I buy my own rings, Only ring your cell-y when I’m feelin lonely, When it’s all over please get up and leave…“³, singen Destinys Child im Song „Independent Women“. Das Lied gehört zum Soundtrack von „Charlie’s Angels“, einem Remake der 70er Jahren TV-Serie „Drei Engel für Charlie“, mit Farrah Fawcett. „Der Erfolg der Serie beruhte sicherlich mehr auf der Attraktivität ihrer drei Hauptdarstellerinnen als auf der Originalität der Drehbücher“, behauptet Wikipedia. Auch in den 2000 und 2003 gezeigten Kinoversionen ist der Plot wenig originell, dafür sind die Engel als knapp bekleidete Geishas, Heidis und in anderen stereotypisierenden Minikleidern zu sehen. Der emanzipatorische Fortschritt im Laufe von dreißig Jahren ist hier schwer auszumachen.
Die neuesten Sexsymbole der Popindustrie sind die „Pussycat Dolls“, die sowohl in den Songtexten als auch in der erotischen Optik eine neue qualitative Stufe darstellen. Auf ihrer Homepage, auf der übrigens die neuen „Don’t-cha“-Tank-Tops und andere must-haves käuflich zu erwerben sind, erklärt Lead-Sängerin Nicole Scherzinger die Philosophie der Kätzchen: „Wir sind zwar stark, aber wir wollen manchmal auch einfach nur spielen. Diese Zeile in ‚Don’t Cha’ – sie lautet ‚don’t cha wish your girlfriend was hot like me’ –, sie soll unsere Zuhörer zum Beispiel bestärken. Denn es geht uns bei The Pussycat Dolls um mehr als nur um das heiße Aussehen – wir wollen auch echte Gefühle transportieren.“. Robin Antin, die Gründerin des „Tanzensembles“ formuliert noch enthusiastischer: „Es geht darum, vor dem Spiegel zu singen und zu tanzen und einfach Spaß dabei zu haben“, denn: „In jeder Frau steckt eine Pussycat Doll“.⁴

Das Spiel hat Folgen

Was hier danach klingt, Spaß mit dem eigenen sexuellen Experimentieren zu haben, nach frechen Frauen mit Selbstbewusstsein und „wir können alles haben“ hinterlässt bei genauerer Betrachtung trotzdem ein komisches Gefühl – intuitiv zweifeln wir an den emanzipatorischen Inhalten hinter Carries Kolumne und den stets nur in schwarzer Lackunterwäsche „echte Gefühle“ transportierenden Katzenpüppchen (wobei „Pussy“ bekannter Weise ja nicht ausschließlich kleine Katzen bezeichnet).
Auch von der Mainstream Wissenschaft wird erkannt, dass das so genannte Spielen mit Klischees von Sexiness im Kontext sich epidemieartig ausbreitender Essstörungen und anderer psychischer Probleme junger Frauen zum bitteren Ernst werden kann. Die „American Psychological Association“ (APA) veröffentlichte 2007 einen Bericht der Task Force „Sexualisation of Girls“⁵, der diesen Zusammenhang genauer untersucht. In diesem Bericht wird Sexualisierung definiert als (1) der Wert einer Person wird aus der sexuellen Ausstrahlung abgeleitet, unter Ausschließung anderer Merkmale (2) eine Person wird einem eng definierten Attraktivitätsstandard angepasst um sexy sein (3) eine Person wird zum sexuellen Objekt, einem Ding mit sexuellem Wert, und/oder (4) Sexualität wird unangemessener Weise auf eine Person projiziert, besonders in Bezug auf Kinder.
Zunächst wird eine Reihe wissenschaftlicher Studien aufgelistet, die Sexualisierungsmechanismen aufzeigen. Die Ergebnisse können folgendermaßen zusammengefasst werden. Sexualisierung von Frauen gibt es in fast allen Medien: Fernsehserien, Werbung, Magazine, Internet, Videospiele uvm. (z. B. Gow, 1996, Blauwkamp & Wesselink, 2001) Frauen werden weitaus öfter als Männer sexualisiert und verdinglicht (Ansager & Roe, 1999). Die Sexualisierung fokussiert sich auf junge Frauen, wobei häufig das Phänomen verschwimmender Altersgrenzen beobachtet wurde (Cook & Kaiser, 2004). Beispielsweise gibt es Tanga-Slips für 7-10 jährige Mädchen mit der Aufschrift „wink-wink“, oder umgekehrt werden bei Unterwäsche-Modenschauen erwachsene Models als kleine Mädchen angezogen, usw. Die Sexualisierung manifestiert sich auch in interpersonellen Beziehungen. Eltern vermitteln ihren Töchtern, dass Attraktivität das Wichtigste für ein Mädchen ist (Nichter, 2000) und ermutigen teilweise zu Schönheits-Operationen. Freundinnen wenden konformierende Standards von Dünn-Sein und Sexy-sein aufeinander an (Thorne, 1999). Buben belästigen und sexualisieren ihre Mitschülerinnen (Lindberg, Grabe & Hyde, 2007). Das interessanteste Ergebnis der Untersuchungen ist in diesem Zusammenhang, wie Mädchen sich selbst sexualisieren. Die psychologische Forschung erkennt die Selbstverdinglichung (self-objectification) dabei als Schlüsselprozess, d. h. Mädchen behandeln ihre eigenen Körper als Objekte der Begierde Anderer (Frederikson & Roberts, 1997). Die Psychologie spricht von der Internalisierung der Beobachter-Perspektive, wobei die Mädchen vor allem ihr Aussehen bewerten und es mit einem eng definierten Attraktivitäts- und Sexiness-Standard vergleichen.
Im zweiten Teil des APA-Reports geht es um die Folgen dieser Sexualisierung. Eine der dramatischsten Auswirkungen ist dabei der Anstieg an diagnostizierten Essstörungen (vor allem Anorexie und Bulimie) bei Mädchen zwischen 10 und 19 Jahren. Einige ForscherInnen berichten, dass es einen deutlichen Zusammenhang zwischen dem über die Medien vermittelten Schönheitsideal und dem Verbreitungsgrad dieser Krankheiten gibt (Lucas, Beard, O´Fallon und Kurland, 1991). So zeigt z.B. eine Studie auf den Fidschi-Inseln, dass sich dort drei Jahre nachdem das westliche Fernsehen eingeführt wurde, die Essgewohnheiten und die Einstellungen junger Mädchen zu ihrem Körper dramatisch veränderten (Becker, 2004). Eine weitere offensichtliche Auswirkung ist die Nachfrage nach Schönheitsoperationen. Die Daten der American Society of Plastic Surgeons⁶ belegen im Zeitraum 2000-2005 einen Anstieg der jährliche Rate an Botox-Injektionen um 388%, der Fettabsaugungen um 115% und der Po-Liftings um 283%. Aber nicht alle Folgen der Sexualisierung sind äußerlich sichtbar. So zeigen mehrere Studien Korrelationen zwischen medial vermittelter Sexualisierung und niedrigem Selbstwert, negativer Stimmung und depressiven Symptomen (z. B. Durkin & Paxton, 2002). Außerdem zeigen Mädchen, die häufiger Bildern von idealisierten Körpern ausgesetzt sind, oft Anzeichen von Ängstlichkeit, Scham- und Ekelgefühlen gegenüber dem eigenen Körper (z. B. Slater & Tiggermann, 2002). Interessant ist auch, dass Mädchen, die viele Musikvideos und Magazine konsumieren, bei denen es um ein bestimmtes Stereotyp von Sexualität geht, von ihren eigenen sexuellen Erfahrungen häufiger enttäuscht sind und auch ihrer Gesundheit dabei weniger Beachtung schenken (Impett, Schooler und Tolman, 2006), Safe-Sex ist oft nicht mehr die erste Priorität, was auch mit den Verschlechterungen in der Aufklärungsarbeit an amerikanischen Schulen in Verbindung gebracht werden kann.⁷
Als gesellschaftliche Folgen führt der Bericht die Zunahme von Sexismus, sexueller Belästigung und Gewalt, sowie von Kinderpornographie an.

PsychologInnen haben verschiedene Theorien entwickelt, warum Frauen und Mädchen sich den Sexualisierungs-Normen anpassen. Die meisten thematisieren persönliche oder gesellschaftliche Verstärkungsmechanismen, die bestimmte Bilder und Verhaltensweisen von Mädchen belohnen bis diese internalisiert werden. Diese Bilder entstehen aber in der sozialen Auseinandersetzung. Die Darstellung von Frauenkörpern ist nicht zuletzt ein umkämpftes Feld.

Der Kampf um Sexuelle Befreiung

In Verbindung mit den politischen und sozialen Auseinandersetzungen rund um das Jahr 1968 entstand auch eine eigenständige Bewegung die sich für Frauenrechte und Emanzipation einsetzte. Die Frauenbewegung der späten 60er und frühen 70er Jahre war geprägt vom Kampf um sexuelle Befreiung, um (sexuelle) Selbsterfahrung und Selbstbestimmung. Es ging um ein Aufbrechen des konservativ-restriktiven Zugangs zu Sexualität. Die Darstellung nackter Körper(teile), etwa auf den Titelblättern linker StudentInnenzeitungen, sollte die spießbürgerliche Verklemmtheit provozieren. Sexualität, vor allem weibliche Sexualität wurde gefeiert. Das Nach-außen-Tragen des Sexes war Teil des Kampfes um Autonomie und Identität.
Tatsächlich konnte die Frauenbewegung im Lauf der 70er und frühen 80er Jahre einige Ziele erreichen – von Änderungen in der Gesetzgebung bis zu einer gesellschaftlichen Verschiebung des Frauenbildes und der Ächtung frauenfeindlicher Praktiken. In der theoretischen Weiterentwicklung der Bewegung, rückten in dieser Zeit der Zusammenhang von struktureller Gewalt und dem scheinbar individuellen Leiden vieler Frauen und Mädchen in den Vordergrund. Bisher tabuisierte Aspekte der Beziehung zwischen Männern und Frauen, wie Vergewaltigung in der Ehe, sexuelle Belästigung und Kindesmissbrauch, standen nun im Mittelpunkt des Interesses der Frauenbewegung und trugen viel zum Verständnis der Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern bei.
Der Differenzierungsprozesse innerhalb der Frauenbewegungen spitzten sich zu, als sich die Gewalt-Debatten vermehrt auch um die Ablehnung von Pornographie drehten. Die zwei zentralen Zugänge wurden einerseits von so genannten „sexpositiven“ und andererseits von „antipornografischen“ FeministInnen vertreten. Die Ersteren bezogen sich auf die in der Gesellschaft ohnehin schon eingeschränkte weibliche Sexualität und auf das Bestreben der sexuellen Befreiung. Dagegen argumentierte Andere „Pornographie ist die Theorie, Vergewaltigung die Praxis“⁸. Besonders als in Anti-Porno-Kampagnen Bündnisse mit nach Zensur lechzenden Konservativen geschlossen wurden und auch Prostituierte ins Schussfeld gerieten, befand sich dieser Teil der Bewegung für viele Frauen im Abseits⁹. Diese Entwicklungen, die Spaltung der Frauenbewegung, die Konzentration der FeministInnen auf einzelne Aspekte des sexuellen Ausdrucks in den 1970er und 1980er Jahren kann nur im Kontext des allgemeinen Niedergangs der „68er-Bewegung“ verstanden werden.

Post-Feminismus und Raunch Culture

Das Klischee der sexfeindlichen Birkenstock-Emanze hat sich bis heute erhalten. „Wenn wir Worte wie Emanzipation, Geschlechterkampf und Feminismus laut aussprechen, dann kommen wir uns vor, als ob wir einen dicken Döner mit ordentlich Tsatsiki gegessen hätten. Es müffelt übel, abgestanden, unappetitlich, peinlich“, schreibt die Autorin Katja Kullmann in ihrem Bestseller „Generation Ally“¹⁰
Heute wird oft von der Ära des „Postfeminismus“ gesprochen, in der scheinbar auf die ursprünglichen Ideale freier Sexualität rekurriert wird. „…Es ist die post-sexuelle-Revolution, post-Frauenbewegungs-Generation, welche jetzt in ihren Zwanzigern und frühen Dreißigern steht – es wird auch weitergehen mit den Generationen, die ihnen folgen – sie haben einfach einen erwachseneren, angenehmeren, natürlichen Zugang zu Sex und Sexiness, der mehr in die Richtung geht, wie Männer es Generationen zuvor erlebt haben…^“11

Mit einer besonders verdrehten Art des Postfeminismus, dem so genannten raunch feminism¹² beschäftigt sich Ariel Levi in ihrem neuen Buch „Female Chauvinist Pigs. Women and the Rise of Raunch Culture“¹³. Diese Strömung versucht sich selbst in die Tradition des Kampfs um sexuelle Befreiung zu stellen, hat aber bei näherer Betrachtung damit herzlich wenig zu tun.
Ein Beispiel für dieses Missverständnis ist die Frauen-Organisation CAKE¹⁴, mit dem Verständnis, dass „die neue sexuelle Revolution dort ist, wo sich sexuelle Gleichberechtigung mit Feminismus trifft“. Auf den berühmten CAKE-Parties in New York und London kann „weibliche Sexualität erobert“ und „Feminismus in Aktion“ erlebt werden: Striptease von und mit Frauen für Frauen, Pornos, Life-sex-streams, … Weibliche Gäste laufen oft nur in sexy Unterwäsche herum, Männer, die zwar nur in Begleitung einer CAKE-Frau Einlass finden, bleiben dabei natürlich angezogen. Die Stripperinnen entsprechen in Körperform und Bekleidung dem üblichen Klischee. Levi fragt zu Recht: Warum ist das der neue Feminismus und nicht das, wonach es aussieht, der alte Sexismus? Die CAKE-Erfinderinnen, Emily Kramer and Melinda Gallagher, früher aktiv in der Frauenbewegungen, sehen das natürlich ganz anders. Sie zelebrieren mit CAKE den „modernen Feminismus“. Levi meint dazu „CAKE ist ein Beispiel für die seltsame Art und Weise, in der Leute die Widersprüche der Vergangenheit ignorieren und so tun, als ob sie nie existiert hätten. Sie mischen einfach verschiedenste und durchaus widersprüchliche Ideologien zusammen und kreieren damit die inkohärente Marke raunch feminism.“¹⁵

Von der andren Seite her, gelingt es Firmen wie Playboy oder diversen Stripclubs ihr Image scheinbar so zu verändern, dass sogar ehemalige Frauenbewegungsaktivistinnen sie als fortschrittlich und emanzipatorisch bezeichnen. Einige Frauen glauben, den Spieß umzudrehen, indem die Produkte der Sex-Industrie selbst konsumieren. Oft spielen bei diesem Image-Wandel weibliche Führungskräfte eine zentrale Rolle. So erklärt z. B.Christie Hefner, Tochter des Playboy-Erfinders Hugh Hefner und eine der Leiterinnen des Playboy-Konzerns: „Das Häschensymbol stellt sexy Spaß und ein bisschen Rebellion dar, so wie Bauchnabel-Piercings etwa – oder tief geschnittene Jeans… Es zeigt mehr ich habe Kontrolle darüber, wie ich aussehe und welches Statement ich mache im Gegensatz zu es ist mir peinlich oder ich fühle mich unwohl damit…auffällig, schrill, aber nicht ganz ernst gemeint…verspielt ist wohl die beste Bezeichnung“.¹⁶
Die neue Trendsportart Strip-Aerobic, inklusive Poledancingstange für zuhause¹⁷, die Mode der mehr oder weniger offiziell bezeichneten „Nuttenstiefel“ oder die T-Shirts mit der Aufschrift „Porn-Star“, sollen in dieser Denkart ein Anzeichen für die endlich erreichte sexuelle Befreiung sein. „An die Stelle des Kampfes gegen sexuelle Belästigung ist der Kampf für sexuelle Befriedigung getreten“¹⁸ meint z. B. ein männlicher Besucher einer CAKE-Party.

Die ehemalige Pornodarstellerin Traci Lords bringt es gut auf den Punkt: „Als ich noch im Geschäft war, war Porno etwas fürs dunkle Hinterzimmer. Heute ist er überall!“ ¹⁹Ist damit das Ziel befreiter Sexualität erreicht?

Künstliche Körper, fake sex

Die heute omnipräsenten Bilder von Sex und Sexiness wirken auf Frauen aber nicht befreiend, in Gegenteil. Der soziale Druck sich den Schablonen anzupassen, kann sich in weiterer Folge sogar pathologisch auswirken kann (siehe APA-Report). Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass es bei Raunch Culture weder um echte Befreiung noch um echten Sex geht. Die Körperbilder, sind nicht nur stereotypisiernde, verdinglichende Schablonen, sie sind auch schlicht weg nicht real. Die Models sind operiert und geschminkt und die Fotos werden im Nachhinein bearbeitet. Hier wird ein Ideal produziert, das so nicht existiert. Digitale Medien verstärken diesen Trend und es kommt zu Übergängen zu virtuellen Idealen. Beispielsweise hat Pro Sieben zur TV-Show „Germanys Next Topmodel 2“ ein Online Spiel herausgebracht, bei dem die Teilnehmerinnen in die Rolle eines potentiellen Topmodels (dargestellt mit den Gesichtern der Kandidatinnen aus dem Fernsehen) schlüpfen und diese nach dem „Sims“-Prinzip aufbauen müssen, d.h. ins Fitness-Center gehen, Laufsteg-Training absolvieren, sich richtig ernähren usw. Natürlich gibt es auf der Homepage²⁰ auch Tipps, wie Mädchen diese Dinge im realen Leben am besten machen. Aber auch mit der eisernsten Disziplin, niemand kann jemals so aussehen wie die Computer Figuren.
Auch die Sexualität, die uns gezeigt wird ist „fake sex“. So gibt es Aussagen von Poledancing-Turnerinnen, die als Nachteil dieser Form der sportlichen Ertüchtigung die blauen Flecken anführen, die das Tanzen an der Stange hinterlassen oder Berichte von Teilnehmerinnen von „Girls gone Wild“²¹ die das Herumknutschen mit ihren (heterosexuellen) Freundinnen als weniger prickelnd empfanden und damit nur klischeehafte Männerphantasien befriedigen. Bei der neuen Sexiness geht es um das Vortäuschen von Lust, eine Frau die wirklich sexuell erregt ist, macht ganz andere Gesichtsausdrücke als Christina Aguilera in ihren Videos. Das Phänomen Raunch Culture bringt nicht einfach ans Tageslicht, was sich tatsächlich „in den Schlafzimmern“ abspielt, es zeigt uns ein ganz bestimmtes irreales und unerreichbares Bild von Sex und Körperlichkeit. Hier gibt es keinerlei Kontinuität zur sexuellen Befreiung der 68er Bewegung.

Körperbilder und Neoliberalismus

Das spezifische Körperideal, mit dem wir heute konfrontiert sind, ist also kein Abbild real existierender Körper. Körpererleben ist von der Kultur, als Teil eines herrschenden Systems, vermittelt. Es gibt kein „natürliches“ Körperempfinden. Gesellschaftliche Machtstrukturen sind in die jeweils vorherrschenden Körperideale eingeschrieben²². Der Neoliberalismus, als Rekonfiguration des Kapitalismus modifiziert auch die Körperbilder nach seinen Idealen.Körperlichkeit erfährt im Neoliberalismus eine Aufwertung. Es geht um perfekte, um bearbeitete Körper. Diese Prämisse enthält mehrere Aspekte.

Funktionalität und Konformität

Die Körper müssen funktionieren. In einer Zeit steigender Arbeitslosigkeit und Unsicherheit darf der Körper keine Funktionsdefizite aufweisen. Außerdem darf er auch in der Erscheinungsform nicht von einer bestimmten Norm abweichen. In dieser Norm sind Selbstdisziplin und Eigenoptimierung verkörpert. Wer sich nicht engagiert einem Körperideal nachzueifern, ist einfach kein eifriger Mensch. Wer sich weigert, sich der Konformität der Körperkultur unterzuordnen, kann sich nirgends unterordnen. Und wer sich bemüht und es trotzdem nicht schafft, der schafft vielleicht überhaupt nichts im Leben.

Körper und Sex als Kapital

„Dein Körper ist dein Kapital.“ sagt Heidi Klum, eines der erfolgreichsten Models der Welt und Autorin des Buches „Heidi Klum’s Body of Knowledge: 8 Rules of Model Behavior (to Help You Take Off on the Runway of Life)“²³
. In diesem Stadium des Kapitalismus, in dem das Erschließen neuer Märkte die wichtigste Herausforderung geworden ist, ist einfach alles käuflich. Körper sind für viele Frauen zur Investition geworden. Sie stecken Geld und Arbeit hinein und hoffen auf gute Erträge, sowohl am Arbeits-, als auch am Beziehungsmarkt. Klar ersichtlich ist dieses Prinzip bei Internet Single-Börsen. Jede hofft „einen guten Schnitt zu machen“, sich nicht „unter Wert zu verkaufen“, usw.

Wettbewerbslogik und Körperklassen

Natürlich geht es auch bei den Körperlichkeiten um Superlative. Wer den schönsten, schlanksten, sexisten Körper hat entscheidet scheinbar einzig und allein der freie Wettbewerb. Eine Reihe von TV-Formaten, à la „Germany’s Next Topmodel“ zeigen es vor. Jede kann es schaffen vom Cover der nächsten Cosmopolitan zu strahlen. Die Konkurrenz ist natürlich. Es kann nur Eine geben. Aber wer gewinnt, entscheiden die, die schon auf der Gewinnerseite stehen. Natürlich muss auch beachtet werden, dass das perfekte Aussehen Geld kostet. Fitness-TrainerInnen, ErnährungsberaterInnen und SchönheitschirurgInnen sind nicht für jede leistbar. Menschen in diesen Berufen müssen auch an sich arbeiten, sie machen vor dass es funktioniert (z. B. die Ernährungsberaterin von „Du bist was du isst“ auf ATV), es braucht nur den Willen und das nötige Kapital.

Pseudo-Wahlfreiheit

Es gibt noch etwas, das frau wissen muss, bevor sie sich in den Kampf wirft: DU musst dich dafür entscheiden. Angeblich haben wir die Wahl, niemand zwingt dich gut auszusehen. Es gibt keine Bekleidungsvorschriften mehr, angeblich ist auch in der Mode jetzt alles erlaubt, aber warum sehen dann nicht nur die Frauen in den Modemagazinen, sondern auch die auf der Straße alle so verdammt gleich aus? In vielen Magazinen gibt es die Dos and Don’t Seiten, wer sich auf der don’t Seite findet ist zumindest äußerst peinlich berührt. Bloßstellen statt sanktionieren. Angeblich können sich Frauen heute frei entscheiden, für Beruf, Familie, Beziehungskonstellation, Produkte die sie kaufen, usw. Aber bei genauerer Betrachtung ist die Wahlfreiheit gar nicht so groß und hinterlässt nur das Gefühl, selbst schuld zu sein, wenn der gewählte Weg keinen Spaß macht. Und keinen Spaß zu haben ist auch keine Option.

Kapitalismus schluckt und spuckt

Wir können also sagen, dass jene Fortschritte der sexuellen Befreiung, die bereits erkämpft waren zu vielen Teilen wieder von der kapitalistischen Kultur zurückerobert wurden sind. Dabei handelt es sich aber nicht einfach um einen konservativen Backlash. Mainstream-Kultur und kritische Auseinandersetzung stehen in einem dynamischen Verhältnis zueinander. Ein Beispiel dazu ist etwa auch die „Riot-Grrrl“-Bewegung in den 1990ern. Ausgehend von Wut gegen die Unterdrückungsmechanismen des (patriarchalen) Systems mit seinen konservativen Werten wurde von jungen Frauen eine Bewegung gegründet, die sich auf ironische Weise eine eigene Weiblichkeit gründete. Bisherige Frauenbilder wurden übertrieben inszeniert, frauenfeindliche Ausdrücke (chicks, bitch, …) aufgenommen um den konstruierten Charakter von Weiblichkeit aufzuzeigen, indem er lächerlich gemacht wurde. Damit einhergehend entstanden neue Möglichkeiten ein eigenes Weiblichkeitsbild zu finden, das sich nicht an den gesellschaftlichen Erwartungen orientierte. Der Refrain eines Punksongs lautete etwa: „Die Leute sagen, kleine Mädchen soll man sehen und nicht hören. Aber ich sag …Steckt euch die Fesseln in den Arsch!“
Bald erweckte die Riot-Grrrl-Bewegung das Interesse der Medien. Das Bemühen der Aktivistinnen, nicht kommerzialisiert zu werden, blieb erfolglos. Massenmedien gelang es, aus der emanzipatorischen Protestbewegung den „Girlie-Style“ zu extrahieren, der natürlich keine politischen Inhalte transportierte. Die von den jungen Frauen ironisch übertriebene „Weiblichkeit“ fand sich in Popkanälen wie MTV als süßer Modestil wieder. „Girl-Power“ konnte nun in den Geschäften erstanden werden, Protest und Selbstfindung war nicht mehr nötig. Die „Girlies“ fanden sich einmal mehr als männliche Projektion im Lolita-Kleidchen wieder: klein, frech, anhänglich und vor allem sexuell anziehend.²⁴
Diese Aufnahme und Umdeutung fortschrittlicher Ideen ist kein auf das „Frauen-Thema“ isoliertes Phänomen. In einem anderen Zusammenhang theoretisieren Boltanski und Chiapello (1999)²⁵ die Tendenz im Kapitalismus, dass progressive Forderungen und Kritik in den herrschenden Diskurs aufgenommen werden: „Auch wenn der Kapitalismus nicht ohne eine Allgemeinwohlorientierung als Quelle von Beteiligungsmotiven auskommen kann, ist er aufgrund seiner normativen Unbestimmtheit doch nicht dazu im Stande, den kapitalistischen Geist aus sich selbst heraus zu erzeugen. Er ist auf seine Gegner angewiesen, auf diejenigen, die er gegen sich aufbringt, und die sich ihm widersetzen, um die fehlende moralische Stütze zu finden und Gerechtigkeitsstrukturen in sich aufzunehmen, deren Relevanz er sonst nicht einmal erkennen würde.“²⁶ Ergänzend soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass es dem Kapitalismus vor allem dann gelingt sich kritische Ansätze einzuverleiben, wenn diese Kritik nicht (mehr) im Kontext realer politischer Auseinandersetzungen steht. Wenn Begriffe zu leeren Worthülsen ohne (klassen)kämpferischen Rückhalt werden, ist es umso leichter sie von der anderen Seite her zu besetzen und umzuinterpretieren.

Wessen Körper ist das hier?

In einer Zeit, in der vieles sich schnell verändert, nix fix zu sein scheint und wir oft das Gefühl der Ohnmacht empfinden, liegt es nahe, den Körper als das letzte Eigene, Unberührte und Vertraute zu verstehen. Wie in diesem Artikel aber gezeigt wurde ist Körperlichkeit in unterschiedlichen Facetten lange nicht mehr die letzte freie Bastion ohne kapitalistischen Zugriff – im Gegenteil, was wir essen und wie viel, wie wir aussehen, was wir gut und ansprechend finden und wie wir unsere Sexualität leben ist offenbar auch Teil kapitalistischer Verwertungslogik.
Als Konklusion und Ausblick schreibt Ariel Levi über die Sexuelle Befreiung, die wir meinen: „Frauenbefreiung und Emanzipation sind Begriffe, die Feministinnen verwendeten, um Grenzen aufzubrechen und Gleichberechtigung zu fordern. Wir haben diese Begriffe pervertiert. Die Freiheit, sexuell provokativ oder promiskuitiv zu sein ist nicht genug Freiheit; es ist nicht die einzige „Frauen-Frage“ die Aufmerksamkeit verdient. Und wir sind nicht mal im sexuellen Bereich frei. Wir haben nur eine neue Norm übernommen, wir spielen die Rolle der munteren vollbusigen Exhibitionistin. Wir können uns anders entscheiden. Wenn wir uns wirklich sexuell befreien wollen, müssen wir Raum schaffen für eine Bandbreite von Möglichkeiten so unterschiedlich wie das menschliche Begehren selbst. Wir müssen uns die Freiheit nehmen herauszufinden, was wir wirklich von Sex wollen, statt die Sexiness-Vorgabe der Popkultur zu imitieren. Das wäre sexuelle Befreiung.“²⁷
Können wir das, uns einfach anders entscheiden? Oder handelt es sich dann nicht wieder nur um die weiter oben beschriebene Pseudo-Wahlfreiheit? Zentral an diesem Satz von Ariel Levi ist für uns weniger das entscheiden als das wir. Um zu verhindern, dass der Kapitalismus unsere Kritik schluckt, müssen wir Viele sein. Damit die neoliberalen Körperbilder nicht als das einzig Schöne erscheinen, müssen wir laut sein. Isoliert kämpfen führt in die Sackgasse. In dieser Hinsicht muss das scheinbar Private wieder politisch werden.

Anmerkungen

1 „Du kannst gegen die Wand rennen, um einen Beziehungspartner zu finden, oder einfach losziehen und Sex haben wie ein Mann.“
2 http://www.sexandthecity.de/
3 „Sag mir, was du von mir hältst, ich kauf mir meine eigenen Diamanten und meine eigenen Ringe, ruf dich nur an, wenn ich mich einsam fühle, und wenn´s dann vorbei ist, bitte steh auf und geh…“
4 http://artists.universal-music.de/pussycat_dolls/
5 American Psychological Association, Task Force on the Sexualization of Girls: Report of the APA Task Force on the Sexualization of Girls, Washington 2007, www.apa.org/pi/wpo/sexualization.html
6American Society of Plastic Surgeons: 2000, 2004, 2005 national plastic surgery statistics: Cosmetic and reconstructive procedure trends, 2006, www.plasticsurgery.org
7Die amerikanischen ForscherInnen sprechen von einer rückläufigen Entwicklung bei der Verwendung von Kondomen unter Jugendlichen. In Österreich ist die Quote in den letzten Jahren ungefähr gleich bleibend. Nähere Angaben: Kromer, Ingrid: Jugendsexualität in der empirischen Forschung, 2002, https://www.wien.gv.at/who/jugendgb/2002/doc/jugendsexualitaet.doc
8 Morgan, Robin: Going Too Far: The Personal Chronicle of a Feminist, 1974, zit. nach Levi, Ariel: Female Chauvinist Pigs. Women and the Rise of Raunch Culture, London 2005, S. 61.
9Literatur dazu etwa McElroy, Wendy: A Woman’s Right to Pornography, New York 1995 oder MacKinnon, Catharine A.: Feminism Unmodified: Discourses on Life and Law, Cambridge 1987.
10Kullmann, Katja: Generation Ally – Warum es heute so kompliziert ist, eine Frau zu sein, Frankfurt 2002.
11 Christie Hefner im Gespräch mit Ariel Levi. Levy: a.a.O., S. 39.
12raunchy = dreckig, schlüpfrig, scharf.
13Levi: a.a.O.
14Die Gründerinnen Emily Kramer and Melinda Gallagher nannten die Organisation so, weil es ist ein Slang Ausdruck für das weibliche Genital sei und nach „klebrig, süß, lecker und sexy“ klingt. Aus einem Interview für 20/20 auf ABC.
15Levi: a.a.O., S. 74.
16Ebd., S. 39.
17Siehe z.B. New York Times: „No Longer Taboo, Pole Dancing Unleashes Suburbia’s Wild Side“, 5.März, 2007.
18http://www.neon.de/kat/fuehlen/sex/1270.html
19Levy: a.a.O., S. 5.
20http://www.prosieben.de/lifestyle_magazine/topmodel/index.php
21US-Dokumentation diverser StudentInnenparties, z. B. Spring Break, bei denen die Mädchen für ein „Girls-Gone-Wild-Tank-Top“ vor der Kamera sexuelle Handlungen zeigen. Die Videos werden dann häufig im Internet zum Verkauf angeboten. Der rechtliche Hintergrund ist fraglich, nähre Infos dazu http://www.ftc.gov/opa/2003/12/girlsgonewild.htm
22Vgl. Kreisky, Eva: Neoliberale Körpergefühle: Vom neuen Staatskörper zu profitablen Körpermärkten. Vortrag im Rahmen der Ringvorlesung „Brüche – Geschlecht – Gesellschaft: Leibes/Übungen“ des Gender-Kollegs der Universität Wien, 15. Mai 2003.
23Heidi Klum’s Body of Knowledge: 8 Rules of Model Behavior (to Help You Take Off on the Runway of Life), auf Deutsch erschienen als „Heidi Klum. Natürlich erfolgreich“, 2005 im Krüger Verlag. Co-Autorin ist Alexandra S. Postman, Mitautorin eines Buchs über plastische Chirurgie.
24Vgl. Hahn, Christine: Die Geschichte von Riot-Grrrl-Revolution, in: Wir Frauen. Das feministische Blatt, 21:4 (2002), S. 6 f.
25Boltanski, Luc/ Chiapello, Ève: Der neue Geist des Kapitalismus, Konstanz 1999.
26Ebd., S. 68.
27Levi: a.a.O., S. 200.

„In gemeinsamer Arbeit mit den Protagonisten des Kampfes der arbeitenden Klassen selbst die Ziele und die Formen suchen, mit denen der aktuell geführte Kampf selbst die Richtung auf die bewusste Verwirklichung eines sozialistischen Systems nehmen kann“ (18).
„Das In-den-Vordergrund-Rücken des Intellekts als solchen, die Tatsache, dass die allgemeinsten und abstraktesten sprachlichen Strukturen zu Instrumenten werden, die das eigene Verhalten auszurichten erlauben, stellt meines Erachtens eine der Hauptbedingungen, die die zeitgenössische Multitude bestimmen, dar.“¹
Zwischen diesen beiden Sätzen liegen etwas mehr als dreißig Jahre und, so scheint es, politische Welten. Dass und was sie trotzdem miteinander zu tun haben, zeigen Martin Birkner und Robert Foltin, Redakteure der in Wien erscheinenden Zeitschrift „grundrisse“, in ihrer Einführung in den „(Post-)Operaismus“.
Aus dem Versuch, im Italien der 1960er marxistisch orientierte Theorie und Praxis aus dem tödlichen Würgegriff der stalinistischen KPI zu entwinden, entwickelte sich eine eigenständige, lebendige Tradition. „Operaistische“ AktivistInnen stellten die konkreten Kämpfe der Lohnarbeiter (weit seltener auch jene der Arbeiterinnen) ins Zentrum ihrer Politik. Dazu wurde das Instrument der „Mituntersuchung“ („conricerca“; auch als „militante Untersuchung“ übersetzt) entwickelt: In den Fabriken selbst wurden wissenschaftliche Untersuchungen zur Lage der ArbeiterInnen durchgeführt, die gleichzeitig als Agitation für den Widerstand gegen Ausbeutung und Unterdrückung dienten. Erfasst werden sollte die „Klassenzusammensetzung“, d.h. jener Prozess, in dem ArbeiterInnen „ihren Zusammenhang als Arbeitskräfte als organisatorischen Ausgangspunkt ihres Kampfes nutzen“ (30). Als in den riesigen Automobilfabriken Norditaliens Anfang der 1960er zehntausende ArbeiterInnen in den Streik traten und sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten, fand die frühe operaistische Theorie ihr konkretes revolutionäres Subjekt: Der „Massenarbeiter“ („operaio massa“) war geboren: „An den Fließbändern der norditalienischen Großfabriken arbeitend und in den Schlafsiedlungen der Großstädte wohnend, sollte er bald zur zentralen Figur der autonomen Klassenkämpfe werden“ (20).
„Autonom“ waren die Kämpfe vor allem gegenüber den etablierten Parteien der Linken – der stalinistischen KPI und der sozialdemokratischen SPI. Hier liegen auch die Wurzeln für eines der (bis heute) wichtigsten Charakteristika operaistischer Theorie und Praxis: die radikale Ablehnung „etablierter“ Gewerkschaftsstrukturen. Die Erfahrung des Verrats der KPI-dominierten Gewerkschaftsführung in den Kämpfen der 1960er und 1970er Jahre wurde theoretisiert verarbeitet in der fürderhin axiomatischen Vorstellung, die Gewerkschaften wären per se die „Agenten der Bourgeoisie in den Reihen des Proletariats“.
Insgesamt sah die Hochphase operaistisch inspirierter ArbeiterInnenmilitanz in den 1970ern bis zum „historischen Ort 1977/79“, als der italienische Staatsapparat den Terror der Roten Brigaden zum Vorwand nahm, mit militärischer Gewalt und massiven Verhaftungswellen gegen die Bewegung vorzugehen², auch die Entstehung der innovativsten theoretischen Arbeiten des Operaismus. Die Thesen von AktivistInnen wie Mario Tronti, Sergio Bologna oder Toni Negri sowie feministische Interventionen wie jene Mariarosa Dalla Costas wurden nicht nur angeregt diskutiert, sondern waren organisch mit den Kämpfen von Lohn- und Hausarbeitenden und Studierenden verknüpft. Als einende theoretische Prämisse diente den verschiedenen Strömungen des Operaismus eine Lesart der politökonomischen Werke von Marx, die der „lebendigen Arbeit“ das absolute Primat im Produktionsverhältnis zugesteht. Die Dynamik der kapitalistischen Produktionsweise wird also als angetrieben von den Kämpfen der ArbeiterInnen begriffen. Die andere Seite des Verhältnisses, das Kapital, ist gleichsam eine nachgeordnete Instanz, deren Bewegungen letztlich als Reaktionen auf die Aktionen der lebendigen Arbeit erklärbar sind. Diese These ist es auch, die – wenn auch in unterschiedlicher Form – den Bogen spannt vom italienischen Operaismus der 1960er/70er Jahre zum „Postoperaismus“ der Jahrtausendwende.
Die Lichtgestalt des Postoperaismus ist zweifellos Toni Negri, Autor des gefeierten Weltbestsellers „Empire“. Er war in den 1980er Jahren vor der italienischen Klassenjustiz ins französische Exil geflohen und traf dort auf eine intellektuelle Landschaft, die sich deutlich von jener der radikalen Linken Norditaliens unterschied. Die poststrukturalistischen Theorien Michel Foucaults, vor allem aber jene Gilles Deleuzes und Felix Guattaris, prägten seine Versuche, operaistische Theorie weiter zu entwickeln. Besondere Bedeutung hatten philosophische Rückgriffe auf Nietzsche und besonders Spinoza. Negri wandte sich gegen die hegelianische Tradition im Marxismus, „gegen Humanismus, Historizismus/ Teleologie und Dialektik“ (56), und setzte ihr entgegen: das Denken von Macht und Gesellschaft als molekulare Netzwerke („Rhizome“ in der Diktion von Deleuze/Guattari); die Betonung des singularen, schlagenden Ereignisses („Kairós“ bei Hardt und Negri); sowie die „Immanenz“ als Alternative zum Begriff der Dialektik. „Immanenzdenken“ geht auf Spinoza, den radikalen Aufklärungsphilosophen des 17. Jahrhunderts, zurück: „Marxistisch gewendet verabschiedet spinozistisches Denken jede Möglichkeit einer Trennung von ökonomischer Basis und politischem Überbau, von Produktion und Demokratie, die ja selbst zentrale Elemente der bürgerlichen Gesellschaftskonstitution sind“ (57). Die Kontinuität zu operaistischen Thesen liegt dabei vor allem in der radikalen Betonung des „Lebendigen“, die das Kapital letztlich auf ein („parasitäres“) Anhängsel der lebendigen Arbeit reduziert, als Teil eines immanenten Ganzen statt eines dialektischen Widerspruchs. In „Empire“ und „Multitude“ verknüpfen Negri und Hardt ihre philosophischen Thesen mit einer Zeitdiagnose der „postmodernen“ Welt und gelangen dadurch zu ihren vieldiskutierten Argumenten.
Birkner und Foltin beschränken sich jedoch nicht auf den Superstar Negri, sondern diskutieren im Abschnitt zum Postoperaismus auch die Werke zweier anderer Autoren: John Holloway und Paolo Virno. Während der Teil zu Virno eher knapp gehalten ist und nicht ganz schlüssig erklärt, wie die aktuellen Thesen des italienischen Philosophen an die Theorietradition des Operaismus rückgekoppelt werden können³, ist die Diskussion zum Theoretiker des Zapatismus Holloway ausführlich und interessant. Die Autoren zeigen, wie auch ein nicht-spinozistischer Ansatz wie jener Holloways am (Post-)Operaismus anknüpfen kann, indem er die Unmittelbarkeit des Widerstands und der Kämpfe betont. Holloways These der „Anti-Macht“ als treibende Kraft des Kapitalismus ist dafür ein glaubwürdiger Beleg, ebenso wie sein Plädoyer für das „Hier und Jetzt“ der Revolte, das sich fast nahtlos an Negris Versuch einer Alternative zu einem mechanisch-teleologischen Geschichtsbild fügt.
Um es vorweg zu nehmen: die Rundschau ist gelungen. Der schmale Band ermöglicht Nichteingeweihten ebenso einen relativ problemlosen Einstieg in die Geschichte und Weiterentwicklung des Operaismus, wie er jene LeserInnen, die sich schon durch Negri und Konsorten geackert haben, eine fundierte Diskussion zentraler Themen und Probleme bietet. Die Herausforderung, die oftmals esoterische Sprache der PostoperaistInnen in auch für „EinsteigerInnen“ verständliches Deutsch zu übersetzen, wurde fast immer bravourös bewältigt. Und bis auf wenige Ausnahmen gelingt es dem Buch auch, trotz der oftmals weiten Streifzüge durch die politische Philosophie Europas (Spinoza! Machiavelli! Heidegger!) den roten Faden des Operaismus nicht zu verlieren.
Dies gesagt, müssen jedoch zwei Kritikpunkte genannt werden. Der erste betrifft die letztlich doch recht in sich geschlossene Diskussion. Postoperaistische TheoretikerInnen werden wenn, dann meist nur von anderen PostoperaistInnen kritisiert. Der im Buch präsentierte Teil der Debatte verbleibt damit im eigenen „Forschungsprogramm“. Kritik aus nicht-operaistischer linker Perspektive wird oftmals mit einem polemischen Nebensatz vom Tisch gefegt, um sogleich alle Aufmerksamkeit auf theorieinterne Spitzfindigkeiten zu lenken. Kritik von Autoren wie Alex Callinicos (an Negri) oder Daniel Bensaïd (an Holloway) kurzerhand als „Wiederkehr des immergleichen trotzkistischen Mantras“ (146) abzutun, ist einer fruchtbaren Debatte über „Schulgrenzen“ hinweg jedenfalls sicherlich nicht zuträglich. Zumal beide Autoren einige wichtige Einwände gegen die Konzepte Negris und Holloways formulieren, die in dem vorliegenden Buch schlicht ignoriert werden.⁴
Die zweite Kritik zielt sowohl auf das Buch, als auch auf den Postoperaismus selbst. Dessen großes Problem seit den Tagen der „Diaspora“ in den 1980ern war die Entkopplung von Theorie und politischer Praxis. Nach der italienischen Niederlage von 1979 blieb die Weiterentwicklung der operaistischen Theorie durch Negri und andere weitgehend isoliert von Kämpfen oder gar Organisationen der Linken. Dies wird jedoch im Buch nicht problematisiert, schlimmer noch: die Entkopplung von Theorie und Praxis schlägt sich teilweise auch bei den Autoren selbst nieder.
Der letzte Teil des Buches, „Bewegung & Organisierung“, ist nicht zufällig der mit Abstand kürzeste. Was Fragen der konkreten Kämpfe betrifft, haben sowohl Negri als auch Holloway nicht allzu viel zu sagen. Das Vorstellen von vier (post-)operaistisch inspirierten Bewegungsprojekten bleibt leider genau das: eine Vorstellung. Die Gelegenheit, die im Buch vorgestellten Theorien anhand dieser praktischen Projekte auf den Prüfstand der Praxis zu legen, wurde leider versäumt.
Der Operaismus steht in der Tradition des „Sozialismus von unten“, eines undogmatischen Marxismus, der das Diktum von der Befreiung des Proletariats, die nur die Sache des Proletariats selbst sein kann, ernst nimmt. Für eine ebenso notwendige wie ernsthafte (aber nicht freudlose) Auseinandersetzung mit operaistischen Theorien ist der vorliegende Einführungsband Gold wert (und zu diesem Preis auch äußerst wohlfeil). Der durchaus erfrischende Grundton des Buches macht die Vorbemerkung der Autoren, dass ihnen „Kampf gegen Herrschaft und Ausbeutung gleichermaßen Lebensfreude und Notwendigkeit ist“, glaubwürdig. Ausführliche Kritik an (post-)operaistischer Theorie und Praxis sollte jedoch an anderer Stelle nachgelesen werden.

1 Virno, Paolo: Grammatik der Multitude. Mit einem Anhang: Die Engel und der General Intellect, Wien 2005, S. 46.
2 Die politische Niederlage des Operaismus kann jedoch – was im vorliegenden Band leider nicht ausreichend diskutiert wird – nicht allein aus der brutalen Repression seitens des italienischen Staatsapparats erklärt werden. Blinder Voluntarismus, die Militarisierung der Kämpfe und die Weigerung, sich auf breitere Bündnisse einzulassen, müssen bei einer Erklärung der Ereignisse von 1977/79 in den Blick genommen werden. Für eine ausgezeichnete (selbst-)kritische Analyse aus operaistischer Perspektive siehe Wright, Steve: Den Himmel stürmen. Eine Theoriegeschichte des Operaismus, Berlin 2005.
3 Virno kommt selbst aus der Tradition des italienischen Operaismus. Seine aktuellen Arbeiten – v.a. die „Grammatik der Multitude“ – knüpfen ebenso wie Negri an Spinoza an, enthalten aber nur noch homöopathische Dosen operaistischen Denkens.
4 Siehe Calliniocs, Alex: Toni Negri in Perspective, in: International Socialism 92 (2001), S. 33-61; Bensaïd, Daniel: On a recent book by John Holloway, in: Historical Materialism 13:4 (2005), S. 169-192.

Der Sammelband „Poulantzas lesen“ ist eine ausführliche Auseinandersetzung mit dem Werk des griechisch-französischen Marxisten Nicos Poulantzas. 1936 in Athen geboren und ab Anfang der 60er Jahre in Frankreich tätig, beschäftigte er sich zu Beginn seiner akademischen Laufbahn vor allem mit Fragen des Rechts. Bald jedoch, inspiriert vor allem von Louis Althusser (aber auch anderen Theoretikern – etwa Michel Foucault) entwickelte er intensive Forschungstätigkeiten zu den Fragen des Staates und der Klassen in kapitalistischen Gesellschaften, die er bis zu seinem vorzeitigen Tod 1979 fortsetzte.

Das für viele wichtigste Werk von Poulantzas ist das 1978 erschienene „L’Etat, Le Pouvoir, Le Socialisme“ („Der Staat, die Macht, der Sozialismus“ – auf Deutsch 2002 schlicht als „Staatstheorie“ neu aufgelegt). Marx folgend war seine wichtigste Erkenntnis, dass der Staat die materielle Verdichtung gesellschaftlicher Verhältnisse sei. Damit stellte er sich klar gegen deterministische Verkürzungen, die den Staat in einem starren Basis-Überbau-Schema zu fassen versuchten. Poulantzas verwarf diese Auffassungen und entwickelte ein Verständnis des Staates, das der Widersprüchlichkeit staatlicher Politik und den Gegensätzen der im Staat vertretenen Klassen und Klassenfraktionen Rechnung trägt.

Poulantzas lieferte scharfsinnige marxistische Analysen zu einer Zeit, in der sich die fordistischen Gesellschaften in einer tiefen Krise befanden. „Er thematisierte die Auflösungserscheinungen der fordistischen Entwicklungsweise, bevor es infolge des Bruchs von 1989 zu tektonischen Verschiebungen innerhalb linker Diskurse kam“ (8). Nach den dunklen Dekaden der 1980er und 1990er Jahren haben heute marxistische Debatten wieder Eingang gefunden in breitere gesellschaftliche Zusammenhänge. Im Zuge der antikapitalistischen Bewegung rücken auch die Fragen von Staat und gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen wieder ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Der vorliegende Diskussionsband trägt diesem neuen Interesse Rechnung. Er bietet eine hervorragende und kritische Auseinandersetzung mit Poulantzas’ Werk.

Der erste Teil des Buches beschäftigt sich mit methodischen und erkenntnistheoretischen Fragen. Poulantzas’ Schaffen wir dabei innerhalb der marxistischen Tradition in der Nähe Louis Althussers verortet, es wird aber auch aufgezeigt inwiefern Poulantzas über den klassischen marxistischen Strukturalismus hinausgeht. Clyde W. Barrow etwa zeichnet in seinem Beitrag die theoretische Entwicklung von Poulantzas nach und betont dabei seine Nähe zum „historischen Strukturalismus“ (32-47). In einem weiteren Beitrag dieses ersten Teils wird das Verhältnis von Poulantzas’ Staatstheorie zur deutschen „Staatsableitungsdebatte“ näher erläutert. Dabei wird versucht, zwei marxistische Ansätze zur Fassung des kapitalistischen Staates einander näher zu bringen. Während Poulantzas auf Ebene der Formbestimmung laut Hirsch und Kannankulam einige Lücken aufweist, die mit Hilfe der Staatsableitung geschlossen werden können, kann der Ansatz von Poulantzas die hohe Abstraktionsebene der Staatsableitung relativieren (65-81).

Im zweiten Abschnitt wird zunächst diskutiert, wie nach Poulantzas Macht und Herrschaft mit dessen Klassen- und Strukturanalysen gedacht werden können (Koch, 120-136). Im Anschluss daran konfrontieren die AutorInnen Poulantzas mit anderen theoretischen Strömungen und versuchen, ihn in einer konstruktiven Auseinandersetzung etwa mit feministischen Theorien (Nowak, 137-153), Michel Foucault (Lindner, 154-170) oder den Rechtstheoretikern Franz Neumann und Eugen Paschukanis (Buckel, 171-187) zu positionieren.

Im dritten Teil werden die Dimensionen Raum und Zeit für den kapitalistischen Staat behandelt. So zeigt Hans Jürgen Bieling in seinem Beitrag, dass Poulantzas für die Fassung des europäischen Integrationsprojekts einen wichtigen Beitrag liefern kann, besonders in der Frage von Verdichtung von Kräfteverhältnissen jenseits von Nation (223-239).

Im letzten Teil wird ein schärferer Blick auf die Konzeptionen von (Staatlichkeits-) Krise und Transformation sowie auf die sich daraus ableitenden politischen Strategien geworfen. Peter Thomas diskutiert in seinem Beitrag (307- 322) Poulantzas‘ Gramsci-Rezeption und dessen Kritik an Gramscis Strategiebegriff, den Poulantzas im Leninschen Konzept der „Doppelherrschaft“ gefangen sieht. Dass Poulantzas und Gramsci in Fragen der Strategie jedoch gar nicht so weit auseinander liegen, wie es scheinen mag, unterstreicht Thomas, indem er die Gemeinsamkeiten des strategisch-relationalen Denkens von Poulantzas und Gramsci in Bezug auf den Begriff des integralen Staates betont.

An diesem Buch Kritik zu üben ist wahrlich kein leichtes. Einerseits gibt es einen hervorragenden Einblick in das Schaffen von Nicos Poulantzas, gleichzeitig ist es für den/die LeserIn beinahe unmöglich, sich die Texte zu erschließen, wenn nicht schon ein gewisses Vorwissen vorhanden ist. Das Buch ist dezidiert kein EinsteigerInnenbuch, und wer sich eine leicht verdauliche Einführung in das Werk von Poulantzas erwartet, wird sicherlich enttäuscht. Des Weiteren ist klar zu erkennen, dass die meisten AutorInnen einen bundesdeutschen akademischen Hintergrund haben. Durch den gesamten Band ziehen sich immer wieder Anmerkungen und Referenzen die sehr stark von der spezifischen deutschen Debatte rund um die „Staatsableitung“ (vgl. die Rezension zu Joachim Hirsch: Materialistische Staatstheorie, in: Perspektiven Nr. 1) geprägt sind. Dies ist sicherlich spannend, erleichtert allerdings das Lesen nicht gerade für jemanden, der/die sich noch nicht mit der Marxschen Formanalyse beschäftigt hat. Was allerdings nicht unbedingt ein Nachteil sein muss – der Band ist ohne Zweifel eine große Anregung zum Weiterlesen. Nicht nur, um sich intensiver mit Nicos Poulantzas zu beschäftigen, sondern auch um in andere Bereiche marxistischer Theoriebildung vorzustoßen.

Als zentrales Problem sieht Marterbauer das Zurückbleiben der heimischen Nachfrage hinter den in den letzten Jahren getätigten Investitionen und den erzielten Gewinnen. Wirtschaftswachstum bedeute immer auch ein Wachstum an Arbeitsplätzen. „Es gibt kein ,Jobless Growth’“, postuliert er. Im Schnitt rechnet Marterbauer, dass bei einem Wirtschaftswachstum von über zwei Prozent die Arbeitslosigkeit zu sinken beginnt. Doch das starke Wachstum des Exports in Österreich bewirkt dies nicht. Die hohen Gewinne der Unternehmen der letzten Jahre wurden nicht an die ArbeiterInnen in Form von höheren Löhnen, welche die Kaufkraft stärken würden, weitergegeben, und zusätzliche Investitionen wurden nicht in ausreichendem Maß getätigt.

Der Argumentation liegt ein linkskeynesianistisches Theorem zugrunde. UnternehmerInnen, Marterbauer spricht vom oberen Einkommensdrittel, erhöhen mit ihrem zusätzlichen Einkommen weniger die Nachfrage, weil sie ihre Bedürfnisse schon gedeckt wissen und oft keinen Sinn darin sehen sich einen zweiten oder dritten Wochenendjet zu leisten. Das führt dazu, dass sie ihr zusätzliches Einkommen vermehrt sparen oder in Aktien und anderen Wertpapieren anlegen. Dies führt zu einem Anstieg des spekulativen, nicht produktiven Finanzkapitals. ArbeiterInnen, oder hier das untere Einkommensdrittel, hingegen würden dadurch, dass sie mit ihrem niedrigen Einkommen kaum oder gerade mal das Auslangen finden, ein höheres Einkommen zur individuellen Bedürfnisbefriedigung vermehrt auf den Markt tragen. Die erhöhte Nachfrage schafft ihrerseits Bedarf an mehr Produktion, somit mehr Arbeitsplätze.

Marterbauer zieht die logische Konsequenz und fordert staatliche Eingriffe zugunsten der unteren Einkommen (die Netto-Realeinkommen je unselbstständig Beschäftigtem/r sind die letzten 10 Jahre stagniert, während das gesamte Einkommen der Volkswirtschaft um 25% gewachsen ist). Beschäftigungspolitik und Budgetpolitik seien hier geeignete Instrumente. Für erstere fordert Marterbauer eine Arbeitszeitverkürzung auf eine 35 Stundenwoche bei kostenneutralem Lohnausgleich (der Lohnausgleich erfolgt im Ausmaß der Produktivitätssteigerung), eine Reduktion geleisteter Überstunden, mehr Möglichkeiten für Karenz (Kinder und Bildung) und den Einsatz der Gewerkschaft für absolute Lohnerhöhungen, um die faktisch niedrigeren Einkommen von Frauen relativ stärker zu erhöhen.

In der Budgetpolitik teilt er gleich zu Beginn Budgetdefizite in „gute“ und „schlechte“. Schlechte seien solche, die Unternehmen bei einigermaßen ausreichendem Wirtschaftswachstum begünstigen, während gute jene seien, die die Umverteilung von oben nach unten vorantreiben. In diesem Sinn schlägt Marterbauer die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung (statt der aktuell geschehenen Abschaffung) der Erbschaftssteuer und die gezielte Besteuerung von Stiftungen, die nicht dem Allgemeinwohl dienen, vor. Staatliche Investitionen in Bildung (ohne Zugangsbeschränkungen), Gesundheit und Mobilität sollen die Produktivität zusätzlich erhöhen.

Marterbauer kritisiert zu Recht die falsche Politik der letzten sechs Jahre, die das genaue Gegenteil dessen war, was er als Lösungsvorschläge für eine gerechtere Welt vorstellt. Sein Buch ist ein willkommener Anlass, die wichtige Frage der Umverteilung von oben nach unten neu zu diskutieren. Doch auch wenn er sich bewusst ist, dass einer aktiven Umverteilungspolitik „starker Widerstand gewiss“ (120) ist, überschätzt er letztlich doch die Möglichkeiten des kapitalistischen Staates, angesichts langfristiger ökonomischer Stagnation im Weltmaßstab Krisen nachhaltig zu verhindern. Dass die Hoffnungen, die davon genährt werden, auf theoretischen Fehlschlüssen aufsetzen, kann im Artikel zu „Kreisky und Keynes“ im vorliegenden Heft (12-17) nachgelesen werden.