Die Wien-Wahl ist ein entscheidender Gradmesser für die politische Situation in Österreich. Wie und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten der Wahlkampf geführt wird und welche Politik die Stadt in den nächsten Jahren prägt, ist nicht nur für alle in Wien lebenden Menschen von großer Bedeutung, sondern hat weit über den lokalen Kontext hinaus Signalwirkung. In zugespitzter Form schlagen sich bei dieser Wahl die parteipolitischen Tendenzen der letzten Jahre und Jahrzehnte nieder: Aufgrund ihrer anhaltenden Krise ist die Sozialdemokratie mehr denn je vom Erhalt ihrer starken Machtposition und des Mythos Rotes Wien abhängig. Gleichzeitig verfolgt die FPÖ – als der Kristallisationspunkt der extremen Rechten in Österreich – explizit die Strategie, über einen (Achtungs-)Erfolg in Wien die politischen Kräfteverhältnisse in ganz Österreich weiter nach rechts zu verschieben. Für Bundes- und Landesparteiobmann Heinz-Christian Strache ist es sogar erklärtes Ziel, das Amt des Wiener Bürgermeisters zum Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Bundeskanzler-Kandidatur zu machen. Infolgedessen wird der von Strache ausgerufene „Kampf um Wien“ zum wichtigen Prüfstein für die Schlagkraft linker, antifaschistischer und antirassistischer Politik.

Die Sozialdemokratie befindet sich in einer strukturellen Krise.

Die europaweite Neoliberalisierung sozialdemokratischer Parteien in Gestalt des so genannten Dritten Weges hat auch vor der SPÖ nicht halt gemacht. Folglich ist sie mit dem gleichen strukturellen Widerspruch konfrontiert, der sozialdemokratische Politik in ganz Europa seit Jahren prägt: Hier die Interessen der ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitglieder als soziale Basis der Sozialdemokratie; und dort neoliberale Politiken, welche die soziale Situation fortwährend verschlechtern. Das Ergebnis ist eine tiefgreifende Legitimitäts- und Repräsentationskrise sowie ideologische Orientierungslosigkeit der Sozialdemokratie. Ihren Ausdruck findet diese Krise in ausbleibenden Wahlerfolgen, Austrittswellen und dem Fehlen personeller Alternativen. Diese Problematik offenbart sich, wenngleich in abgeschwächter Form, auch mit Blick auf die Wiener SPÖ: In Bereichen wie Wohnen, Versorgung, Soziales, Bildung oder Stadtentwicklung verfolgt die Partei auch hier eine neoliberale Politik, die sich negativ auf die soziale Situation vieler BewohnerInnen der Stadt auswirkt. Gleichzeitig versucht sie mit Slogans wie „Wien ist anders“ oder dem ständigen Verweis auf die Tradition des Roten Wien sich ihrer sozialen und politischen Basis zu versichern – jedoch mit mäßigem Erfolg.

Die FPÖ profitiert maßgeblich von der Politisierung der sozialen Frage.

Zwei Jahrzehnte neoliberaler Klassenkampf von oben haben die gesellschaftlichen Ungleichheiten in Österreich massiv verschärft. Da die Folgen der aktuellen Wirtschaftskrise – einer der schwersten der letzten 100 Jahre – zunehmend auf die lohnabhängig Beschäftigen abgewälzt werden, kommt es zu einer tiefgreifenden sozialen Verunsicherung. Unter dieser Voraussetzung kann der parteiförmige Rechtsextremismus v. a. deshalb über seinen deutschnationalen Kern hinaus AnhängerInnen gewinnen, weil er in jene Repräsentationslücke stößt, welche die Krise der Sozialdemokratie hinterlässt. Indem die FPÖ die soziale als nationale Frage politisiert, kann sie an den realen Erfahrungen breiter Bevölkerungsschichten anschließen und so die massenhafte Zustimmung zu rechtsextremen Inhalten organisieren. Forderungen wie „Sozialleistungen nur für Staatsbürger! – Österreicher zuerst“ oder „Arbeitsplätze für unsere Wiener!“ – statt für „Gastarbeitslose“ sind beispielhaft für diese Strategie. Indem sie Themen wie steigende Lebenshaltungskosten (Strom, Gas, Miete etc.), Kinderbetreuungsplätze, urbane Großprojekte, sozialen Wohnbau oder den Alltag im Grätzel offensiv thematisiert, versucht die FPÖ sich auch stadtpolitisch als soziale Alternative zur SPÖ zu positionieren. Dass dieser Selbstdarstellung als „soziale Partei“ de facto eine wirtschaftsliberale, wohlfahrtsstaatsfeindliche Politik gegenübersteht, zeigt unter anderem die freiheitliche, wirtschaftspolitische Ausrichtung an den Interessen von Großunternehmen und mittelständischen Betrieben.

Wo es an Abgrenzung sowie einem antirassistischen und antifaschistischen Grundkonsens mangelt, wird die extreme Rechte gestärkt.

Der Aufstieg der FPÖ zu einer politisch relevanten Kraft ist nicht zuletzt der fehlenden inhaltlichen und personellen Abgrenzung von Seiten anderer Parteien und gesellschaftlicher Kräfte geschuldet. Wo der Themensetzung der extremen Rechten entsprochen und rassistische Inhalte in die eigene Politik aufgenommen werden oder die FPÖ als realer oder potentieller politischer Verbündeter und Koalitionspartner hofiert wird, kommt es zur Normalisierung und Legitimierung von Rechtsextremismus und Rassismus. Die politischen Koordinaten verschieben sich weiter nach rechts. Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus sind auf diesem Weg ebenso (wieder) salonfähig geworden wie ein revanchistischer Sicherheitsdiskurs, in dem sich Forderungen nach mehr Polizei und stärkerer Überwachung des urbanen Raums mit rassistischen Klischees von „osteuropäischen Bettelbanden“ verbinden. Das Fehlen eines antirassistischen Grundkonsenses macht sich auch dort bemerkbar, wo die alltägliche rassistische Polizeigewalt samt ihrer tödlichen Folgen unkommentiert bleibt. Wird demgegenüber von antirassistischen und antifaschistischen Initiativen und Gruppen versucht, Rassismus zu politisieren und, wie etwa beim WKR-Ball, dem selbstbewussten und offenen Auftreten rechtsextremer und nazistischer Kräfte entschlossen entgegenzutreten, wird dem mit scharfer Repression begegnet. Die notwendige, auch finanzielle und infrastrukturelle, Unterstützung solcher Projekte und Initiativen durch die Stadt bleibt aus.

Die FPÖ muss demaskiert, isoliert und marginalisiert werden.

Die Affäre um die Präsidentschaftskandidatur von Barbara Rosenkranz zeigt auf, welche Möglichkeiten entstehen, wenn die FPÖ ideologisch entlarvt und somit in Erklärungs- und Rechtfertigungsnot gebracht wird. Die Demaskierung von Rosenkranz trug zu einer Schwächung ihres politischen Auftretens bei und machte einen offensiven Wahlkampf für sie schwieriger. Daher ist es entscheidend, neben dem rassistischen und rechtsextremen Charakter der FPÖ auch die historisch-ideologischen Wurzeln der Partei zu benennen. Diese zeigen sich etwa in ihrer Entstehungsgeschichte aus dem Verband der Unabhängigen (VdU), der als Auffangbecken nationalsozialistischer Kader nach 1945 gilt, ihrer aktiven Verbindung zu außerparlamentarischen rechtsextremen Gruppierungen und in der engen Verknüpfung ihrer FunktionärInnen mit dem Lager der deutsch-nationalen Burschenschaften. Gleichzeitig ist es essenziell, eine breite Gegenöffentlichkeit zur FP-Ideologie und ihrer Präsenz in Politik und Gesellschaft zu mobilisieren. Ein großes, antifaschistisches Bündnis gegen die FPÖ und die mit ihr verbundenen rechtsextremen Kreise treibt ihre politische Isolierung voran. Darüberhinaus können Mobilisierungen gegen FPÖ-Auftritte im Kleinen (auf Bezirksebene, bei Infoständen usw.) wie im Großen (durch Demonstrationen, Konzerte oder Blockaden) zu ihrer Demoralisierung und Marginalisierung beitragen. Der öffentliche Raum darf nicht der extremen Rechten überlassen werden!

Letztendlich ist es auch wichtig, den institutionell-politischen Einfluss der FPÖ, z.B. ihren Zugang zu Parteienförderung, zu beschneiden. Deshalb macht es auch Sinn, gegen Rechts wählen zu gehen, um die Präsenz von Rassismus und Rechtsextremismus im Rahmen der repräsentativen Demokratie zurückzudrängen.

Die soziale Frage von links stellen.

Wenn die FPÖ ernsthaft und nachhaltig konfrontiert werden soll, muss auch das zentrale Element ihres Erfolges ausgehebelt werden, also ihre Fähigkeit, die soziale Frage nationalistisch und rassistisch zu beantworten und damit Hoheit über die Tagesthemen zu beanspruchen. Die Notwendigkeit linker Antworten auf soziale Fragen wird im Kontext der aktuellen Wirtschaftskrise und der Krise der SPÖ noch akuter. Es bedarf eines aktiven Agendasettings von links, bei dem auch die bundesweiten Diskussionen aufgegriffen werden müssen. Brennende Themen sind z.B. die Frage der Wirtschafts- und Finanzpolitik, und in diesem Sinne die Forderung einer Umverteilung von oben nach unten (Vermögenssteuern, Refinanzierung der Universitäten, bedingungsloses Grundeinkommen, usw.). Andererseits bedarf es auch einer progressiven Thematisierung stadt- und bezirkspolitischer Fragen, wie des Anstiegs der Lebenshaltungskosten, der zunehmenden (Neo-) Liberalisierung der städtischen Sozialpolitik oder von Gentrifizierungstendenzen.

(Un-)Mögliche politische Alternativen – Eine Neue Linke ist nötig.

Es stellt sich die Frage, ob Die Grünen angesichts des Versagens der SPÖ als linke, soziale Kraft und des Aufstiegs der FPÖ eine Alternative darstellen können. Auch wenn Die Grünen die einzige politisch relevante Partei in Österreich ist, die so etwas Ähnliches wie ein antirassistisches und antifaschistisches Profil besitzt, muss die Frage nach ihrem Potential als linke Alternative verneint werden. Ihre fehlende Verankerung in der ArbeiterInnenklasse und ihre Konzentration auf liberal-bürgerliche Forderungen sowie ihre Unfähigkeit, antirassistisches Engagement mit einer Diskussion um tatsächliche soziale Alternativen zu verbinden, disqualifiziert sie als ernsthafte linke Kraft, die das existierende politische Vakuum füllen könnte.

Die Wien-Wahl demonstriert dementsprechend erneut die Notwendigkeit des Aufbaus einer Neuen Linken in Österreich. Diese müsste antirassistisches Engagement und Konfrontation der extremen Rechten mit der Politisierung der sozialen Frage von unten verbinden und in weiterer Konsequenz auch bei Wahlen eine reale politische Alternative zu rechter Sozialdemagogie und Klassenkampf von oben darstellen können.

Gruppe Perspektiven

Nicht nur die Universitäten haben im letzten Jahr gebrannt. Auch im Iran gab es eine der größten Protestbewegungen seit Jahrzehnten. Während Behrooz Rahimi in Perspektiven Nr. 9 in erster Linie das widersprüchliche Erben der Iranischen Revolution von 1979 analysiert hat, begibt sich James Buchan auf eine weiter angelegte historische Spurensuche nach den Gemeinsamkeiten der verschiedenen Revolutionen im Iran. Er vergleicht nicht nur die Ereignisse vom Juli 2009 mit denen der konstitutionellen Revolution 1905, sondern zieht auch Parallelen zwischen der Präsidentschaft Mahmud Ahmadinejads und der Herrschaft Louis-Napoleons (Napoleon III). Bezugnehmend auf Marxens „Achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte“ (1852), in dem Marx nachweist, dass der Staatsstreich des Louis-Napoleon 1851 in Frankreich das notwendige Ergebnis der vorhergegangenen Entwicklungen war und sich Geschichte oftmals zunächst als Tragik und dann als Farce wiederholen muss, um sie im Sinne der Befreiung weitertreiben zu können, schöpft Buchan Hoffnung für politische Veränderungen im Iran.

Schwerpunkt von Perspektiven Nr. 9 war allerdings nicht der Iran, sondern die „Ge_schlechte_r_verhältnisse im Kapitalismus“. Ähnlich wie Katharina Hajek und Benjamin Opratko in ihrem Artikel „Welche Wirtschaft, wessen Krise?“ beschäftigen sich auch Helene Schuberth und Brigitte Young mit dem Zusammenhang zwischen den „Geschlechtern der Krise“ und der „Krise der Geschlechter“. Die Autorinnen, zwei der profiliertesten Forscherinnen auf dem Feld der feministischen Ökonomie, haben mit The Global Financial Meltdown and the Impact of Financial Governance on Gender ein kurzes, aber sehr informatives, Fakten-und-Zahlen-lastiges Paper verfasst. Darin wird – zugespitzt formuliert – aus geschlechterkritischer Perspektive nicht nur danach gefragt, wer die Krise verursacht hat, sondern auch danach, wer davon in welcher Weise und in welchem Ausmaß betroffen ist, und – durch die Budgetkonsolidierungen weltweit – in Zukunft sein wird: vor allem Frauen. So reklamieren in diesem Zusammenhang auch Drucilla Barker und Susan F. Feiner im aktuellen Rethinking Marxism (No. 22) Geschlecht als Analysekategorie ein. Sie fokussieren dabei auf die „Feminisierung der Arbeit“ und die Rolle „hegemonialer Männlichkeiten“. Frei nach dem Motto Lenins, nach dem jede Köchin dazu in der Lage sein muss, die Staatsmacht auszuüben (was jedoch sowohl eine Veränderung des Staates als auch der Lage der Köchin impliziert), seien hier noch zwei weitere Feministinnen genannt, die sich den krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre vor allem unter dem Aspekt der Bedingungen und Möglichkeiten feministischer Kämpfe widmen. Birgit Sauer fragt (Widerspruch Nr. 57) aus einer feministisch-staatstheoretischen Perspektive nach den Bedeutungen staatlicher Transformationsprozesse für die feministische Staatskritik, während Frigga Haug in einem im Oktober 2009 gehaltenen Vortrag gewohnt luzide die Grenzen von „Umverteilungspolitik“ (auch bezogen auf die Reproduktionsarbeit) aufzeigt und dafür plädiert, gerade in der Krise „Geschlechterverhältnisse als Produktionsverhältnisse“ zu begreifen.
Etwas mehr als Jahr ist vergangen, seit Barack Obama Präsident der USA wurde – und wir dies in Perspektiven Nr. 6 zum Anlass nahmen, einen Schwerpunkt zum brüchigen US-Imperium zu gestalten. Die darin von Tobias ten Brink geäußerte Skepsis, ob eine Obama-Administration auch nur das Ausmaß der Gewalt, das von der Geopolitik des US-Imperiums ausgeht, reduzieren würde, hat sich seither bestätigt. Dies zeigt ein Artikel von Tariq Ali in der aktuellen 50-Jahre-Jubiläumsausgabe der New Left Review so deutlich wie drastisch. Seine bittere Bestandsaufnahme der US-Außenpolitik unter Obama, dargestellt anhand der Brennpunkte Israel/Palästina, Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan, zeichnet ein ernüchterndes Bild. Er sieht keinen grundsätzlichen Bruch zwischen den Regierungen Bush I, Clinton, Bush II und Obama. Auch wenn die Analysen ob der Kürze des Artikels manchmal zu vereinfachend wirken und etwa die Beurteilung der Situation im Iran von einem schärferen Blick auf Kämpfe von „unten“ profitiert hätte, ist Alis Beitrag hilfreich, um hinter die schöne Rhetorik Obamas zu blicken.
Und noch ein zweiter Beitrag im gleichen Heft lässt sich hervorragend als Zwischenbilanz des „Obama-Projekts“ lesen. Teri Reynolds, die in Kalifornien als Notfallmedizinerin arbeitet, sendet eine „Depesche aus Oakland“. Ihre lebhafte Beschreibung des Alltags in einem County Hospital macht deutlich, wie – im wahrsten Sinne des Wortes – überlebenswichtig eine echte Reform des Gesundheitswesens in den USA wäre. Auf den Punkt gebracht: in diesem Land sterben permanent Menschen, weil sie keine Krankenversicherung haben. Die nun durchgesetzte Health Care Reform hat, so Reynolds, in den endlos scheinenden Debatten medizinische und soziale Realitäten ignoriert und wird daran nichts wesentliches ändern.

Ebenfalls in der aktuellen (Jubiläums-)Ausgabe der New Left Review spricht Mike Davis mit sich selbst: Sein „Pessimismus des Intellekts“ zwingt ihn, die desaströsen und scheinbar unaufhaltsamen Auswirkungen der Transformation von Landschaften und klimatischen Systemen durch die urban-industrielle Gesellschaft, die sich in den Megastädten des 21.Jahrhunderst konzentriert, zu erkennen. Dieser „analytischen Verzweiflung“ (und einem Antiurbanismus) stellt Davis jedoch einen „Optimismus der Imagination“ entgegen. Dabei argumentiert er für eine neue radikal-urbane Vorstellungskraft, die andenkt, Städte nach ökologischen und sozialen Gesichtspunkten zu organisieren. Letztlich sind es für ihn gerade die Städte und deren typisch urbane Eigenschaften, die einen möglichen Weg aus den drohenden ökologischen und sozialen Krisen bereitzustellen vermögen.

Sicher keinen Weg aus den multiplen Krisen der Gegenwart weist die extreme Rechte. Weil sie aber gerade in Krisenzeiten versucht, an Boden zu gewinnen, müssen Antifaschismus und Antirassismus gegenwärtig mehr denn je auf der Agenda der (radikalen) Linken stehen. Zum ersten Mal konnte im Februar 2010 der jährlich stattfindende Nazi-Aufmarsch in Dresden blockiert werden. Eine spannende Auswertung der antifaschistischen Mobilisierung nach Dresden liefern Christine Buchholz (Bundestagsabgeordnete DIE LINKE), Steffi Graf (aktiv in DIE LINKE.SDS), Lucia Schnell (DIE LINKE) und Luigi Wolf (DIE LINKE.SDS). Die Kombination aus einem breiten Bündnis von Parteien, Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und antifaschistischen Kreisen sowie die Entschlossenheit der Gegen-DemonstrantInnen, die Nazis vermittels Massenblockaden nicht marschieren zu lassen, führte trotz Diffamierungs- und Illegalisierungskampagnen in Medien, Justiz und Politik zu einem erfolgreichen Ergebnis, so die AutorInnen. Die Auseinandersetzung mit den Erfahrungen der Kampagne in Dresden würde auch der antifaschistInnen Linken in Österreich zu Gute kommen; schließlich gibt es gerade hier die Notwendigkeit der Erarbeitung und Evaluierung antifaschistischer Strategien gegen die extreme Rechte.

Zum Nachlesen:

audimarx #1-3 erhältlich bei Infoständen und im Anarchia-Versand (http://www.anarchia-versand.net/index.php/cat/c58_Paedagogik-und-Bildung.html), siehe auch: http://prollpositions.at/, Dezember 2009

Buchan, James: A Bazaari Bonaparte?, in: New Left Review Nr. 59, September-October 2009, 73¬-87

Young, Brigitte/Schuberth, Helene: The Global Financial Meltdown and the Impact of Financial Governance on Gender, in: Garnet Policy Brief Nr. 10, unter: http://www.garnet-eu.org/fileadmin/documents/policy_briefs/Garnet_Policy_Brief_No_10.pdf, 2010, 1-12

Barker, Drucilla /Feiner, Susan: As the World Turns: Globalization, Consumption, and the Feminization of Work, in: Rethinking Marxism Nr. 22, 2010, 246-252

Sauer, Birgit: Wirtschaftskrise, Staat und Geschlechtergerechtigkeit. Paradoxien feministischer Staatskritik, in: Widerspruch Nr. 57, 2009, 33-39

Haugg, Frigga: Geschlechterverhältnisse in der Krise, Vortrag gehalten am 10. Okt. 2009 in Aachen, zum Anhören unter: http://www.friggahaug.inkrit.de/AachenerVortrag09-10-10.mp3, 2009

Ali, Tariq: President of Cant, in: New Left Review Nr. 61, January-February 2010, S. 99-116

Reynolds, Teri: Dispatches from the Emergency Room, in: New Left Review Nr. 61, January-February 2010, S. 49-57

Davis, Mike: Who will build the ark?, in: New Left Review Nr. 61, January-February 2010, 29-46

Buchholz, Christine/Graf, Steffi/Schnell, Lucia/Wolf, Luigi: Breit und entschlossen Naziaufmärsche verhindern: Das Erfolgskonzept von Dresden, unter: http://christinebuchholz.de/2010/02/20/breit-und-entschlossen-naziaufmarsche-verhindern-das-erfolgskonzept-von-dresden/, Februar 2010

Die unterschiedliche Strukturiertheit der drei Untersuchungsfelder bringt die AutorInnen gleich zum zentralen Problem in der Beschäftigung mit Wissensarbeit: der Begriff Wissensarbeit an sich. Laut den AutorInnen versperrt sich das Feld Wissensarbeit einem Zugriff über einen fordistisch geprägten Arbeitsbegriff. Zentral für ihre Definition von Wissensarbeit ist die Abgrenzung gegenüber routinisierten Arbeiten, die zwar ohne spezifische Kenntnisse nicht zu bewerkstelligen, aber nicht explizit auf die Generierung neuen Wissens ausgelegt sind. Wissensarbeit ist für sie daher eine Tätigkeit, die überwiegend und explizit auf die Generierung neuen Wissens ausgerichtet ist. Mit der Bedeutungszunahme von Wissen als „nicht-endlichem“ Rohstoff in der neuen wissensbasierten Ökonomie rückt laut den AutorInnen eine generalisierbare, explizite Form des Wissens gegenüber implizitem Wissen in den Vordergrund. Diese Prozesshaftigkeit versuchen sie mit organisationssoziologischen Konzepten zu erfassen. Entgegen anderslautender Argumente halten die AutorInnen fest, dass mit der Transformation zu einer wissensbasierten Ökonomie keinesfalls der Charakter einer Klassengesellschaft aufgehoben wird. Es verschieben sich lediglich die Konfliktlinien, sie werden bis zu einem gewissen Grad neu gezogen.
Gerade diese Annahme bringt die AutorInnen dazu, auf klassische Konzepte der Arbeits- und Industriesoziologie zurückzugreifen, um die Durchsetzungsfähigkeit von (Wissens-)ArbeiterInnen und Gewerkschaften näher bestimmen zu können: Zentral ist für sie das Machtressourcen-Konzept von Beverly J. Silver und Erik O. Wright, bei dem zwischen struktureller Macht (Produktionsmacht und Marktmacht) und Organisationsmacht unterschieden wird. Aufgegriffen wird auch das Konzept der institutionellen Machtressourcen, das von WissenschafterInnen der Universität Jena entwickelt wurde und darauf abzielt, der institutionellen Eingebundenheit von ArbeiterInnenorganisationen in staatlich-korporatistische Strukturen (insbesondere in Deutschland, Österreich und den skandinavischen Staaten) Rechnung zu tragen.
Mit Hilfe dieses hier nur grob skizzierten analytischen Handwerkszeugs werden von den AutorInnen die unterschiedlichen Untersuchungsfelder systematisch aufgearbeitet. Im weiteren Verlauf möchte ich mich insbesondere auf den Bereich der Universität beziehen, da – trotz der positiven Aspekte des Buches – auch einige Kritikpunkte angebracht sind, die anhand ihrer Untersuchungen und Schlussfolgerungen bezüglich der universitären Landschaft besonders deutlich herausgearbeitet werden können.
Die Analyse des universitären Feldes beginnt mit einer ausführlichen Darstellung der Verbetriebswirtschaftlichung der österreichischen Universitäten. Dabei werden sowohl die Aspekte des Universitätsorganisationsgesetzes (UOG) 1993 als auch die Veränderungen durch das Universitätsgesetz (UG) 2002 miteinbezogen. Besonders betont wird hierbei der inneruniversitäre Abbau von demokratischer Mitbestimmung und die Bürokratisierungstendenzen im Zuge des Bologna-Prozesses sowie der neuen Studienarchitektur. Ein weiterer Teil der Analyse widmet sich der Diversifizierung der Anstellungsverhältnisse an der Universität und dem Phänomen der Prekarisierung großer Teile der Universitätsangestellten, insbesondere der Drittmittelangestellten und der wachsenden Zahl sogenannter „externer“ LektorInnen.
Des Weiteren beleuchten die AutorInnen die verschiedenen, mehr oder weniger institutionalisierten Vertretungsstrukturen an den Universitäten (Betriebsratsorgane, Interessensvertretungen wie die IG Externe LektorInnen usw.) und deren fraktionelle Untergliederungen. Einen wichtigen Teil der Aufarbeitung der universitären Landschaft nimmt das Selbstverständnis der WissensarbeiterInnen ein. Wenig überraschend kommen die AutorInnen zum Schluss, dass die in unterschiedlichen Arbeitsverhältnissen stehenden Beschäftigten sehr heterogene Interessen vertreten. Diese artikulieren sich meist auch eher auf einer individuellen Ebene, da Universitäten keinen einheitlichen Produktionszusammenhang darstellen, sondern eher einer Ansammlung vieler kleiner Wissenswerkstätten gleichen. Dementsprechend schwierig gestaltet sich auch die betriebsrätliche und gewerkschaftliche Arbeit an Universitäten. BetriebsrätInnen werden nur selten als wichtige AnsprechpartnerInnen gesehen; auch Gewerkschaften spielen nur eine marginale Rolle.
Mit dieser Analyse zeichnen die AutorInnen ein sehr düsteres Bild. Aufbauend auf ihren Erkenntnissen – WissensarbeiterInnen verweigern sich an den Universitäten einer klassischen Repräsentation durch die institutionalisierten Kanäle – kommen sie zu dem Schluss, dass Gewerkschaften oder andere Organe der Interessensvertretung ihre Serviceleistungen stärker individualisieren müssen.
Für mich war dies eine etwas überraschende Schlussfolgerung, heißt es doch im Titel des Buches Perspektiven einer kollektiven Interessensvertretung. Die Schlussfolgerung der AutorInnen hat meiner Meinung nach mehrere Ursachen: Erstens basiert ihre Analyse sehr stark auf der Individualisierungsthese, die sie durch die Ergebnisse ihrer Interviews zu stützen versuchen. In diesen wurde von den InterviewpartnerInnen immer wieder betont, dass Gewerkschaften und BetriebsrätInnen bei Problemen an der Universität nicht als AnsprechpartnerInnen gesehen werden. Die AutorInnen ziehen daher den Schluss, dass die kollektive Interessensartikulation aufgrund der Individualisierung im Bereich der universitären Wissensarbeit schlichtweg nicht möglich wäre. Man sollte sich hierbei allerdings fragen, was die Voraussetzungen für eine kollektive Interessensartikulation sind. Diese kommt doch nicht automatisch, quasi nur aufgrund des Vorhandenseins von Problemen, zustande. Vielmehr muss der kollektiven Artikulation ein Organisierungsprozess vorausgehen. Die bisherige Arbeitsweise von Gewerkschaften und BetriebsrätInnen an der Universität war nie auf einen derartigen Organisationsprozess ausgerichtet. Deshalb finde ich es fatal, wenn ein Organisierungsversuch erst gar nicht empfohlen, sondern als Schlussfolgerung vorgeschlagen wird, sich schlichtweg den desorganisierenden Tendenzen einer Individualisierung anzupassen.
Zweitens liegt diese pessimistische Perspektive auch in der theoretischen Herangehensweise begründet. Obwohl die AutorInnen sich auf den Machtressourcen-Ansatz von Beverly J. Silver und Erik O. Wright beziehen, bleiben sie in ihrer Untersuchung sehr stark an einer einzelnen Machtressource orientiert, nämlich der Marktmacht. Unter Marktmacht versteht man die Bedingung, unter der Lohnabhängige ihre Arbeitskraft verkaufen können. Die AutorInnen konzentrieren sich in ihrer Analyse auf die rechtlichen und ökonomischen Rahmenbedingungen, unter denen WissensarbeiterInnen ihre Arbeitskraft verkaufen. Diese ökonomistische und legalistische Sichtweise mündet meines Erachtens in ein Verständnis von passivierten ArbeiterInnen, die ihr Schicksal hinnehmen oder nur auf individueller Ebene versuchen, „es sich zu richten“. Dabei würde der Machtressourcen-Ansatz noch viele andere Perspektiven eröffnen: Gerade die Frage der Produktionsmacht von ArbeiterInnen, also ihrer Fähigkeit, den Produktionsprozess oder die Funktionslogik eines Unternehmens oder einer Institution zum Erliegen zu bringen, vernachlässigen die AutorInnen vollkommen. Sie reproduzieren damit einen paternalistischen Zugang zum Thema der Interessensvertretung und verbleiben dabei in den ausgetretenen und immer weniger durchsetzungsfähigen Pfaden einer serviceorientierten Gewerkschaftskultur. Zudem reproduziert diese Herangehensweise in Bezug auf WissensarbeiterInnen auch einen Opferdiskurs. Sie versperrt den Blick auf deren aktives, dissidentes oder offen widerständiges Handeln, insbesondere an der Universität.
Drittens erwähnen die AutorInnen zwar die bürokratisch-hierarchische Organisationsstruktur der Universitäten als Hindernis für gewerkschaftliche Organisierung, doch belassen sie es bei dieser Feststellung. Meine eigene Beschäftigung an der Universität und die Auseinandersetzung mit dem Thema „Organisierung von WissensarbeiterInnen“ zeigen aber, dass diese bürokratisch-herrschaftsförmige Zurichtung der Universität mannigfache Momente der Dissidenz und des Widerstandes hervorbringt. Von Institutsleitungen, die versuchen, die rigiden bürokratischen Vorgaben zu umgehen, von Lehrenden, die gewisse Reglements umschiffen bis hin zu „externen“ LektorInnen, welche die Betreuung von Diplomarbeiten bestreiken, gibt es ein kleines Multiversum von abweichenden, dissidenten und widerständigen Praxen. Nicht zuletzt die Universitätsproteste der letzten Monate haben gezeigt, dass auch WissensarbeiterInnen fähig sind, kollektiv aufzutreten.
Eine Perspektivenverschiebung in Richtung dieser tätigen Elemente im Machtressourcen-Ansatz hätte noch vollkommen andere Potentiale von Organisierung offen gelegt. Es gilt, genau diese Dissidenz und Widerständigkeit, die oft im Verborgenen existiert, zu verallgemeinern und einen Organisierungsprozess in Gang zu bringen.
Die Stärke dieses Buches besteht in der detaillierten, strukturellen Analyse der gegenwärtigen Arbeitsbedingungen von WissensarbeiterInnen. Doch genau diese Stärke der strukturellen Analyse ist auch die Schwäche des Buches. Die Überbetonung der strukturellen Momente lässt keinen Platz mehr für bereits vorhandene Formen des Widerstandes und der Dissidenz. Das verstellt auch den Blick auf alternative Methoden von Interessenvertretung, die eben nicht paternalistische Tendenzen einer Serviceorientierung reproduzieren, sondern die Selbsttätigkeit der Subjekte in den Vordergrund stellen.

Anhand dieser und anderer essentieller Begrifflichkeiten der Kritischen Psychologie präsentiert Markard auch eigene Forschungsarbeiten zu den Themen Entwicklung, Bildung und Erziehung. Im abschließenden Kapitel geht er nochmals fokussierter auf die Prinzipien Kritisch-psychologischer Forschung ein, um so zur Reinterpretation, zum Erkenntnisprinzip der Einheit von Kritik und Weiterentwicklung (S.299), anzuregen. Wichtig ist ihm dabei, dass in psychologischer Forschung nicht Subjekt-Objekt-Beziehungen wie in den Naturwissenschaften vorherrschen, sondern die Betroffenen selbst am Forschungsprozess partizipieren. Außerdem soll menschliches Handeln – im Gegensatz zum bloßen Verhalten – in einem Begründungsdiskurs reflektiert, statt in einem statischen Bedingungsgefüge geprüft werden. Die aktive Lebensgestaltung von Menschen wird damit zum eigentlichen Forschungsgegenstand, dem durch eine geeignete Methodologie Rechnung zu tragen ist, anstatt, wie in der heutigen psychologischen Forschung üblich, jegliche individuelle „Verhaltensabweichung“ als Störvariable auszuschließen.
Insgesamt ist Morus Markards Einführung in die Kritische Psychologie eine sehr gelungene Aufbereitung der Holzkamp´schen Hinterlassenschaften und deren Weiterentwicklungen. Die Einbettung in die inhaltlichen und strukturellen Rahmenbedingungen des Entstehungsprozesses der Kritischen Psychologie, sowie die aktuellen Bezüge und plastisch geschilderten Beispiele stellen eine echte Bereicherung zur klassischen Lesart dar. Markard versucht auf alle Themen systematisch hinzuführen und sie ausreichend zu kontextualisieren. Trotzdem bleibt es dem/der LeserIn nicht erspart, die wesentlichen Passagen im Mittelteil sehr konzentriert und teilweise mehrmals zu lesen, weil hier auch wissenschaftstheoretisch relativ komplexe Sachverhalte thematisiert werden. Diese Einführung ist keine leichte Lektüre, deshalb erscheint auch ein gemeinsames Lesen und Diskutieren sehr sinnvoll. Wenn Markard mit diesem Buch dazu anregen kann, im studentischen Umfeld wieder Kritisch-psychologische Inhalte zu diskutieren, so ist ihm bereits viel gelungen.

Wie kam es zu diesem Filmprojekt und was ist der Grundgedanke Eures Films?

Alexander: Normalerweise verfolgen wir immer das Ziel, Dokumentarfilme über sozialkritische Themen oder – vor allem in letzter Zeit – über die Auswirkungen des Neoliberalismus auf einzelne Menschen zu machen. Romin Khan, der auch bei dem Film beteiligt war, hat ein Jahr in Kapstadt studiert und mir von den dort vorherrschenden sozialen Umständen erzählt. Das war der Auslöser dafür, dass wir uns dazu entschieden haben, „Südafrika“ als Projekt in Angriff zu nehmen.

Ihr habt euch ja bewusst das Medium „Film“ ausgesucht. Welche Erwartungen habt ihr damit verbunden?

Daniela: Unser Ziel ist es, Erfahrungsräume zu schaffen, in denen man sich austauschen kann. Für uns war und ist vor allen Dingen die Filmtour sehr wichtig, da wir dadurch den Film in vielen verschiedenen Kinos oder Veranstaltungsräumen zeigen können und die Möglichkeit haben, mit Leuten zu diskutieren.
Ashraf: Wir versuchen Leuten zu vermitteln, wie es ist, in Armut zu leben. Unsere Filme sollen die Menschen aufrütteln, damit sie sehen, dass die Ursachen für Armut in der weltpolitischen Lage und in der neoliberalen Politik liegen. Ich bin mir zwar sicher, dass die Menschen das im Grunde genommen wissen, aber es ist notwendig, diese Missstände immer und immer wieder aufzuzeigen.

Plant ihr den Film beispielsweise auch in Brasilien oder Indien zu zeigen?

Romin: Wir wollen natürlich, dass der Film so oft wie möglich in der ganzen Welt gezeigt wird. Gerade weil die Probleme ja an verschiedenen Orten relativ ähnlich sind, wäre es, aus unserer Sicht, sehr wichtig, dass die Menschen über diesen Film zusammenkommen. Im Schatten des Tafelberges ist in Deutschland und der Schweiz schon ziemlich präsent. In Kiew und Vancouver läuft der Film auch schon auf diversen Dokumentarfilmfestivals. Wir hoffen natürlich, dass er sich weiter in die verschiedenen Teile der Welt verbreitet, er also auch in Brasilien oder Indien gezeigt wird.

Glaubt ihr, dass die Fußballweltmeisterschaft euer Projekt weiter stärkt?

Romin: Ich denke schon, dass die Aufmerksamkeit für den Film im Kontext der Fußballweltmeisterschaft gestiegen ist und noch weiter steigen wird. In den Medien wird immer der positive Einfluss der Weltmeisterschaft auf Südafrika betont – viele Menschen haben daher keine Ahnung davon, dass dieser „ökonomische Gewinn“ den Armen in Südafrika nicht zugute kommt. Der Film soll ihnen daher zeigen, wie die soziale Situation in Kapstadt wirklich aussieht und warum die Weltmeisterschaft diese sogar noch verschlechtern kann.

Mne, Ashraf, ihr seid ja direkt von den Auswirkungen der Weltmeisterschaft betroffen. Was passiert gerade in Kapstadt? Wen treffen die Umwälzungen am meisten?

Mne: Die Auswirkungen der Weltmeisterschaft betreffen in erster Linie die Armen und diejenigen, die gewerblich in der (Innen-)Stadt zu tun haben. Alte Gebäude werden abgerissen, um neue, den „westlichen Standards“ entsprechende Gebäude zu errichten. Dadurch müssen viele Menschen ihre Läden oder Wohnungen räumen und sie werden aus ihren „communities“ vertrieben. Fußball ist an sich ein beliebter Sport in Südafrika – durch die Auswirkungen der Weltmeisterschaft ändert sich das jetzt allerdings zunehmend.
Ashraf: In nur wenigen Monaten wurden – nicht nur in unmittelbarer Nähe zum Stadion – 800 Räumungen vorgenommen. Insgesamt betrifft das 420.000 Menschen. Man sieht ganz deutlich, dass die Regierung die Weltmeisterschaft den Menschen vorzieht. Sie nimmt für kurzfristige Profite und globale Anerkennung zunehmende Obdachlosigkeit und Armut in Kauf. Wie Mne bereits angedeutet hat, ist es so, dass die armen Leute zunehmend die Möglichkeit verlieren, Handel zu treiben, weil sie plötzlich keine Geschäftslokale mehr haben. Das heißt wiederum, dass sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Miete oder ihr Essen zu zahlen.

Was hat es mit der Anti-Räumungskampagne auf sich? Wie und in welchem historischen Kontext ist sie entstanden?

Ashraf: Durch den politischen Wandel 1994¹ erwarteten alle, dass sich vor allem für die Armen die Situation verbessern würde. Stattdessen wurde der öffentliche Sektor, unter anderem der Wohnungsbau und viele Bildungseinrichtungen, privatisiert. Die Lage der Armen in Kapstadt und also auch unsere eigene Situation ist dadurch natürlich noch prekärer geworden. Auch wenn wir keine Kriminellen sind, wurden und werden wir ständig kriminalisiert.
Um diese Situation zu ändern, formierte sich nach 1994 vor allem in strukturschwachen communities die Anti-Räumungskampagne. Wir gründeten eine Plattform, deren Ziel es war, gemeinsam für unsere Rechte zu kämpfen. Die Situation ist heute zwar noch immer nicht viel besser; die Kampagne ist allerdings in den communities ziemlich bekannt. Die Menschen wissen genau, wer wir sind und was wir tun. Sie kommen auch immer öfter mit ihren Problemen zu uns. Die Anti-Räumungskampagne verhandelt nicht – sie protestiert. Die Protestformen haben sich seit dem Ende der Apartheid allerdings stark gewandelt. Da die Politik weiß, wie sie mit traditionellen Protestformen umgehen muss, um sie ins Leere laufen zu lassen, versuchen wir neue, kreative Protestformen zu entwickeln. Die direkte Aktion ist ein Beispiel dafür. Wenn beispielsweise von staatlichen oder privaten Organen Wasserleitungen durchtrennt werden, weil die Rechnungen nicht bezahlt wurden, fixieren wir sie einfach wieder. Wir gehen auch gemeinsam in Kliniken und versuchen Gratisbehandlungen für arme Menschen zu erzwingen. Wir wollen unmittelbare Erfolge sehen und versuchen daher direkte Aktionen durchzuführen, anstatt Diskussionen zu führen.
Die Anti-Räumungskampagne hat in vielen Stadtgebieten, in denen es soziale Probleme gibt, Anlaufstellen eröffnet, die gemeinsam mit den communities entscheiden, was unmittelbar getan werden muss und kann. Unsere Ideologie kann daher als communitism bezeichnet werden: Wir versuchen die communities zu stärken und eigenständig zu machen, anstatt – wie eine Behörde – Sachen für sie zu erledigen.

Ein großes Problem eurer Kämpfe scheint das Verhältnis zum African National Congress (ANC) bzw. die Geschichte des ANC zu sein. Es wirkt von außen so, als ob es eine Art Kampf darum gäbe, wer der/die „legitime“ StellvertreterIn der Armen sein darf. Ihr versucht ja über eure Kampagne die Legitimation des ANC herauszufordern.

Ashraf: Der ANC ist eine politische Partei und längst keine revolutionäre Bewegung mehr. Die Mitglieder der politischen Elite innerhalb des ANC mögen zwar Ex-RevolutionärInnen sein, aber jetzt sind sie eben MillionärInnen – wir wissen also, dass sie die Interessen der armen Leute nicht (mehr) vertreten.
Unser Ziel ist es nicht, Legitimation zu erkämpfen. Wir sind gegen jede politische Partei, egal ob das der ANC, die Democratical Alliance, die Inkatha Freedom Party, das United Democratic Movement, die African Christians oder die National Party ist. Einer unserer Grundsätze aus dem Jahr 2004 besagt: „Kein Land, kein Haus – keine Wahl“. D.h. wir sagen unseren Leuten, sie sollen nicht wählen gehen, sondern am Tag der Wahl lautstark protestieren. Am 27. April ist beispielsweise der sogenannte Freedom Day ². Wir von der Anti-Räumungskampagne „feiern“ an diesem Tag den Unfreedom Day und weisen damit auf die schlechte Situation und die herrschenden Umstände hin.

Versucht ihr auch über offizielle, rechtliche Wege, beispielsweise durch Berufung auf die Verfassungsgrundsätze, etwas zu verändern?

Ashraf: Ja, 2002 haben wir einen Koordinierungsausschuss gegründet, dessen Ziel es war, die Stadt Kapstadt zu verklagen und das Kappen von Wasserleitungen als verfassungswidrig zu deklarieren. Wir wollten so etwas eigentlich nie tun, aber weil wir gesehen haben, dass die Abgeordneten des ANC nicht uns, sondern den Staat unterstützen, haben wir uns dazu entschieden, den offiziellen Weg zu gehen. Mittlerweile hat sich die Arbeit des Koordinierungsausschusses auch ausgeweitet. Wir versuchen beispielsweise die Armen vor einer Verurteilung zu bewahren, wenn sie im Falle von Räumungen gezwungen werden, vor Gericht zu gehen – wenn jemand nämlich nicht vor Gericht geht und einfach in das Haus zurückkehrt, in dem er/sie unter Umständen 30 Jahre gelebt hat, wird er/sie wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Wir haben desweiteren in Durban³ gegen ein Gesetz geklagt, das die BewohnerInnen einer unserer communities zu SlumbewohnerInnen erklärt hätte, d.h. die Orte, an denen sie lebten, sollten zu Slums erklärt werden. Dies hätte es der Politik erlaubt, ohne gerichtliches Verfahren jederzeit alles räumen zu lassen. Das Gesetz ist zwar noch nicht verhindert, aber wenigstens steht es jetzt wieder zur Diskussion.
Eigentlich wollen wir überhaupt nicht vor Gericht gehen, aber weil die Politik und die Wirtschaft es machen, machen wir es auch. Wir sind andererseits aber auch davon überzeugt, dass der rechtliche Kampf nur wenig bewirkt und dass Widerstand auf vielen, anderen Ebenen geleistet werden muss.

Versucht ihr auch mit anderen sozialen Bewegungen, z.B. der Landlosenbewegung zusammenzuarbeiten?

Ashraf: Ja natürlich! 2002 sind wir als community im Rahmen der Anti-Räumungskampagne zum Weltkongress für Nachhaltige Entwicklung gefahren. Allerdings stehen wir einigen NGOs auch kritisch gegenüber. Wir haben im Laufe der Jahre leider erfahren müssen, dass sich beispielsweise die South African National NGO Coalition (SANGOCO) all unsere Ressourcen aneignen wollte, weshalb wir uns 2002 von den NGOs verabschiedeten und das Netzwerk sozialer Bewegungen in Südafrika (SMI) gründeten. Das SMI institutionalisierte sich jedoch relativ rasch und wurde zu einer wichtigen NGO Südafrikas. Als wir 2006 zur – jährlich stattfindenden Konferenz – des SMI gingen, mussten wir erfahren, dass diese NGOisierung das SMI komplett verändert hatte. Das Netzwerk sprach über die Interessen der Armen – also über unsere Interessen – ohne mit uns zu reden, ohne uns einzubinden.
Neben dem SMI haben wir uns auch an der Gründung anderer Bewegungen und Netzwerke beteiligt. Ein Beispiel ist die Shacklessness-Bewegung, also eine Bewegung von und mit Menschen, die in Baracken wohnen. Desweiteren sind wir auch in der Action Alliance aktiv, in der verschiedene soziale Gruppierungen und Personen zusammenarbeiten. Durch diese Action Alliance haben wir Kontakte zu anderen, kämpfenden communities geknüpft, insbesondere zu der Landlosenbewegung und zum Rural Network. Mit diesen haben wir die Poor People Alliance of South Africa gegründet.
Also, um deine Frage zu beantworten: Ja, wir versuchen ständig uns mit anderen sozialen Bewegungen zusammenzuschließen. Unser nächstes Ziel ist die Vernetzung mit Leuten und Bewegungen aus Europa, um eine Poor People Alliance of the World zu gründen.

Wie könnte eine solche Allianz zwischen europäischen und südafrikanischen sozialen Bewegungen aussehen?

Ashraf: In Südafrika besitzen große, multinationale Konzerne – darunter auch viele europäische Firmen – fast alles und mischen sich in Angelegenheiten, die uns betreffen, ein. Wir denken daher, dass die Kooperation mit sozialen Bewegungen in Europa besonders wichtig ist, weil sie ihre eigenen Regierungen anprangern können. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, aufzuzeigen, dass es nicht nur „arme AfrikanerInnen“ auf der einen und „reiche EuropäerInnen“ auf der anderen Seite gibt, sondern dass wir alle mit denselben Problemen zu kämpfen haben. Während die politische Klasse weltweit von diesem System profitiert, leiden in allen Gebieten der Erde Menschen unter dessen Auswirkungen. Ein gemeinsames Ziel könnte beispielsweise die Forderung nach einem universellen und bedingungslosen Grundeinkommen für alle sein. Zwischen sozialen Bewegungen in Europa und (Süd-) Afrika sollte eine gleichberechtige Beziehung hergestellt werden, ein Geben und Nehmen, und nicht ein „Wir“ und „Ihr“. Wir glauben zudem eher an Solidarität durch Aktionen und nicht an Solidarität durch ökonomische Unterstützung. Wir wären um einiges schlagkräftiger, wenn wir uns über gemeinsame Aktionen zusammenschließen und definieren würden. Sowohl in Südafrika als auch in Europa gibt es viele Orte, die für Aktionen in Anspruch genommen werden können.

Vielen Dank für eure interessanten Ausführungen!

Romin Khan forscht zu Südafrika und ist Mitherausgeber des Bandes Südafrika. Die Grenzen der Befreiung (Assoziation A, Berlin/Hamburg)

Alexander Kleider ist Autor, Ressigisseur und Kameramann sowie Mitbegründer der Filmkooperative DOKWERK.

Daniela Michel ist Autorin, Regisseurin und Produzentin sowie Mitbegründerin der Filmkooperative DOKWERK.

Ashraf Cassiem und Mncedisi Twalo sind Aktivisten der Anti-Räumungskampagne Kapstadt.

Franziskus Forster studiert Internationale Entwicklung und ist aktiv bei attac.

Anmerkungen
1 1994 wurden in Südafrika die ersten freien Wahlen nach dem Ende des Apartheid-Regimes abgehalten. Der African National Congress (ANC) gewann die Wahlen und Nelson Mandela wurde Präsident. Die Partei ist seit 1994 durchgehend an der Macht.
2Der 27. April 1994 ist der Tag der ersten freien Wahlen und daher in Südafrika Nationalfeiertag.
3 Durban ist eine Großstadt an der Ostküste Südafrikas.

Eine kurze Geschichte des Keynesianischen Wohlfahrtsstaates
Mit dem Erstarken der ArbeiterInnenbewegung im 19. Jhdt. wurden erste Schritte zur Etablierung von national unterschiedlich ausgestalteten Wohlfahrtsregimen erkämpft. Einen beachtenswerten Ausbau erfuhren die Wohlfahrtsstaaten (WFS) in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg. Wesentliche Voraussetzungen waren die damaligen gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die Stärke der internationalen ArbeiterInnenbewegung, aber auch die Systemkonkurrenz zwischen Ost und West, die den Druck auf die herrschenden Klassen vergrößerte Zugeständnisse zu machen.
Ab Mitte des 20.Jahrhunderts führte die Durchkapitalisierung der Gesellschaft zu weitreichenden Veränderungen der sozialen Beziehungen und Lebensverhältnisse. Der „Keynesianischen Wohlfahrtstaat“ etablierte sich. Eine seiner wichtigsten Funktionen bestand darin, den Massenkonsum als wichtigen Bestandteil des fordistischen Akkumulationsmodells zu stabilisieren. Die sozialen Lagen wurden dadurch gleichförmiger und „die Eingliederung in das Lohnverhältnis, die direkte Abhängigkeit vom Kapitalverwertungsprozess (wurde) zum Massenschicksal (…)“. Diese Veränderungen führten zum Auftreten neuer sozialer Risiken, was zur Folge hatte, dass die Sicherung des Einkommens im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter durch kollektive Schutzmaßnahmen zunehmend thematisiert wurde. Es wurde ein umfangreiches System der staatlichen Unterstützung für sogenannte Notlagen sowie eine staatliche Sozialversicherung entwickelt, welche verhindern sollten, dass Individuen in großer Zahl aus dem fordistischen Produktions- und Reproduktionskreislauf herausfallen. Zugleich sollte durch ein Selektions- und Kontrollsystem die notwendige Arbeitsmotivation gewährleistet werden. Diese staatliche Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen können allerdings nicht nur funktional interpretiert werden, sind es doch Errungenschaften, die hart erkämpft wurden.

Hin zum Schumpeter’schen Leistungsstaat
Veränderungen in der globalen Ökonomie – wie neue Schlüsseltechnologien und die wachsende Internationalisierung der Ökonomie – führten ab Mitte der 1970er Jahre zu ökonomischen Umstrukturierungen in den Nationalstaaten und damit auch zu Umstrukturierungen in den nationalen Sozialstaaten. Der Staatstheoretiker Bob Jessop spricht in diesem Zusammenhang vom Übergang des Keynesianischen Wohlfahrtsstaates zum Schumpeter’schen Leistungsstaat. Letzterer zeichne sich sozialpolitisch durch eine Reorientierung der Sozialpolitik auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes aus. Konkreter ausgedrückt ist der Schumpeter’sche Leistungsstaat ein aktivierender Sozialstaat, dessen Kernziele es sind, die Sozialausgaben zu reduzieren und die dekommodifizierenden Elemente des Keynesianischen Wohlfahrtstaates – d.h. diejenigen Sozialleistungen, die den Zwang zur Lohnarbeit in spezifischen Fällen wie z.B. Krankheit vermindern – wieder abzubauen. Sozialpolitik wird im Schumpeter’schen Leistungsstaat nur mehr dann als legitim erachtet, wenn sie produktivkraftsteigernd ist. Ins Zentrum der Aufmerksamkeit rückt die bedrohte Wettbewerbsfähigkeit des jeweiligen Nationalstaates. In der Folge ändern sich Zweck und Mittel wohlfahrtsstaatlicher Interventionen grundlegend: „Nicht der problemadäquate Schutz vor sozialen Risiken und die Korrektur der marktvermittelten Einkommenspolarisierung, sondern der Beitrag der Sozialpolitik zur Konsolidierung der Staatshaushalte, zur Reduzierung der Personalzusatzkosten und zur Deregulierung des Arbeitsrechts- und Tarifsystems avancierten zum Erfolgskriterium einer ´modernen` Sozialpolitik“.

Von welfare zu workfare
Seinen konkreten politischen Ausdruck findet der neoliberale Sozialstaat in der Politik des workfare, deren zentrales Element die Bindung des Bezugs von sozialen Leistungen an Gegenleistungen darstellt. Aktivierung als oberstes Ziel der Sozialpolitik bedeutet in erster Linie die Sicherung von Beschäftigungsfähigkeit und die Förderung der Arbeitsmarktflexibilität. Oft geht damit auch die Ausübung von Zwang auf LeistungsempfängerInnen und die Androhung von Sanktionen bei Nicht-Einhaltung von Vereinbarungen einher. Menschen mit schweren Behinderungen oder Langzeit-Obdachlose, die strukturell vom Ersten Arbeitsmarkt ferngehalten werden, trifft diese Politik besonders, da von ihnen erwartet wird, dass sie Gegenleistungen (wie beispielsweise permanente Ausweisungspflicht oder die unbedingte Teilnahme an Arbeitstrainings) erbringen um die soziale Unterstützung, die sie dringend benötigen, zu erhalten. Loïc Wacquant spricht in diesem Zusammenhang vom Übergang vom „fürsorgenden“ zum „strafenden“ Staat. „Keine Rechte ohne Pflichten“ oder „von nichts kommt nichts mehr“ – so könnte die neue sozialpolitische Devise kurz und knapp zusammengefasst werden.

Du bist arm? Selbst schuld!
Mit diesem Wandel von welfare zu workfare ging auch die gesellschaftliche Etablierung eines vollkommen neuen Menschenbildes einher. Während in Zeiten des Ausbaus wohlfahrtsstaatlicher Programme Armut oder Arbeitslosigkeit in den Kontext gesellschaftlichen Versagens gestellt wurden, so wird in Zeiten des neoliberalen Sozialstaates die Eigenverantwortung der Individuen besonders betont. Der/Die Einzelne wird von gesamtgesellschaftlichen Instanzen gelöst betrachtet und seine/ihre individuelle Rolle als „sein eigenes Kapital, sein eigener Produzent und seine eigene Einkommensquelle“ betont. Dieses neue Menschenbild hat katastrophale Auswirkungen auf die gesellschaftliche Positionierung gegenüber Personen, die soziale Hilfeleistungen benötigen: Sie gelten entweder – gemäß der Ideologie einer culture of poverty – als unfähig ihr eigenes Leben zu meistern, oder als zu wenig qualifiziert, um den Ansprüchen des Marktes gerecht zu werden. Prinzipiell werden Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Bedürftigkeit als individuelle Defizite bezeichnet, die vom Staat kaum und wenn dann nur durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen verändert werden können. Eine Konsequenz dieses Menschenbildes ist, dass bestimmte Bevölkerungsteile – die sogenannte Neue Unterschicht oder stadträumlich ausgegrenzte Jugendliche – als desintegriert und als „Gefahr für die Demokratie“ erachtet werden. Die Tatsache, dass Armut und soziale Bedürftigkeit keineswegs selbst verschuldet sind, sondern im kapitalistischen System gesellschaftlich verursacht und teilweise sogar gewollt sind, wird durch diesen Diskurs vollkommen verschleiert.

Folgen einer „Politik des Forderns und Förderns“
ProduzentInnen wie EmpfängerInnen sozialer Dienstleistungen sind gleichermaßen von dieser „Politik des Forderns und Förderns“ betroffen: Erstens wird der Leistungsbezug kontinuierlich an mehr Voraussetzungen gebunden und das Leistungsgefüge zunehmend restriktiver ausgestaltet. Die Folge ist, dass immer weniger Menschen immer weniger Sozialleistungen zugesprochen werden. Zweitens werden soziale DienstleisterInnen permanent in Weiterbildungsprogramme gedrängt, was einerseits zu Professionalisierung und damit verbesserter Qualität sozialer Arbeit führt, oft aber auch Leistungsdruck und psychische Belastungen für die Betroffenen mit sich bringt. Drittens werden die Sozialverwaltungen zunehmend nach betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien umgebaut, was einerseits zu einer erhöhten Bürokratisierung führt und andererseits dem Bereich der sozialen Dienstleistungen vielfach nicht angemessen ist.
Seit den 1990er Jahren führen zudem Verwaltungsreformen unter dem Schlagwort New Public Management dazu, „dass öffentliche Einrichtungen zwar noch öffentlich sind, sich aber zunehmend wie private verhalten: Nicht mehr gemeinnützige Ziele stehen im Vordergrund, sondern betriebswirtschaftliche Effizienz.“ Dem Ziel der Ausgabenreduktion folgend, sollen Ressourcen effizienter gestaltet und Qualitätsverbesserung über den „freien Markt“ ermöglicht werden. Öffentliche Verwaltungen und Dienstleistungen werden ausgegliedert, kommunaler Besitz verkauft, Beschäftigungsverhältnisse dereguliert und Managementtechniken im Bereich öffentlicher Dienstleistungen eingeführt.
Im Bereich der sozialen Dienstleistungen führt dieser neoliberale Umbau der Verwaltungen zu weitreichenden Veränderungen:
1. KlientInnen werden zu KundInnen umdefiniert, die auf einem freien Markt das beste Angebot wählen sollen, auch wenn sie dazu oft nicht in der Lage sind.
2. Es kommt zu Einsparungen auf Kosten der Qualität: Billigst- statt BestbieterInnen setzen sich durch.
3. Damit verbunden ist die Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse und der Anstieg des Anteils atypisch Beschäftigter.
4. Zwischen öffentlichen Financiers und gemeinnützigen TrägerInnen werden Leistungsverträge eingeführt, die zumeist zeitlich befristet sind und es sozialen TrägerInnenorganisationen zunehmend erschweren, ihre Arbeit zu planen.
5. Die Vorstellung setzt sich durch, dass soziale Dienstleistungen operationalisier- und messbar wären. Abgesehen von der Frage, ob und wie man Fortschritt im Bereich des Sozialen eigentlich messen soll, führt diese Vorstellung zu einem wachsenden Zeitaufwand für rein quantitative Leistungsdokumentation und weniger Zeit für die eigentliche Arbeit. Darüber hinaus werden hierdurch implizit die Kontrollmechanismen eines „strafenden Staates“ eingeführt.

Soziale Sicherung in Österreich
Die Etablierung eines relativ weitreichenden Systems der sozialen Sicherung hat sich in Österreich weniger durch aktive Kämpfe der ArbeiterInnenklasse als durch sozialpartnerschaftliche Aushandlungsprozesse vollzogen. Als zentrale Sozialpolitikbereiche können die Systeme der sozialen Sicherung (Sozialversicherung und Sozialhilfe), die Regelung der Arbeitsbedingungen und -beziehungen, die (Mit-)Steuerung des Arbeitsmarktes und diverse familienbezogene Leistungen ausgemacht werden.
In einer der gängigsten Typologisierungen der international vergleichenden WFS-Forschung entspricht der österreichische WFS dem konservativen Typ. Dieser ist stark lohnarbeitszentriert und baut bei der Erbringung von Versorgungsleistungen auf die (heterosexuelle) Kleinfamilie. Das heißt im Konkreten, dass in Österreich die Integration in den Erwerbsarbeitsmarkt die zentrale Voraussetzung für den Bezug von Sozialversicherungsleistungen (im Falle von Alter, Krankheit, Unfall und Arbeitslosigkeit) ist. Aus geschlechterkritischer Perspektive bedeutet dies zweierlei: Im Gegensatz zu skandinavischen Ländern, in denen soziale Dienstleistungen vom Staat zur Verfügung gestellt werden, hängt die Pflege und Versorgungsleistung (beispielsweise von Älteren und Kinder) in Österreich an den Familien und fällt damit traditionell in den Verantwortungsbereich der Frauen. Andererseits führt die Tatsache, dass sich Frauen tendenziell nicht in Normalarbeitsverhältnissen, d.h. in unbefristeter Vollbeschäftigung befinden, dazu, dass sie meist nur indirekt bei ihrem Partner mitversichert sind und dadurch strukturelle Abhängigkeiten verstärkt werden. Klassen- und geschlechterspezifische Einkommensungleichheiten werden darüber hinaus durch die Äquivalenzrelation zwischen der Höhe und Dauer der geleisteten Versicherungsbeiträge und durch die Höhe der finanziellen Sozialleistungen (Geldleistungen in der Krankenversicherung, Arbeitslosengeld/Notstandhilfe und Alterspension) reproduziert. Generell lässt sich allerdings beobachten, dass das Normalarbeitsverhältnis zunehmend erodiert, so dass ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung von eigenständiger sozialstaatlicher Absicherung ausgeschlossen wird.

Sozialhilfe
Ergänzend zur Sozialversicherung gibt es das zweite Netz der sozialen Sicherung, welches soziale Notlagen und Gefährdungen, wie Wohnungslosigkeit oder Einkommen unter der Armutsgrenze, mildern soll: die auf Ebene der Länder und Gemeinden organisierte Sozialhilfe. Sozialhilfe ist eine steuerfinanzierte, bedarfsgeprüfte Leistung und kann nur in Anspruch genommen werden, wenn es keine anderen Möglichkeiten der Sicherung des Lebensunterhalts gibt (Erwerbsarbeit, familiäre materielle Ressourcen oder andere gesetzliche Leistungen). Bestehende Vermögen müssen vor dem Bezug von Sozialhilfe verbraucht werden. Darüber hinaus wird Sozialhilfe nie automatisch vergeben, sondern muss immer beantragt werden.
Die Sozialhilfe hat sich von ihrer ursprünglichen Aufgabe weit entfernt und muss bei immer mehr Risiken einspringen. Darüber hinaus dürfen einige strukturelle Probleme der Sozialhilfe nicht unerwähnt bleiben: Prinzipiell sind zwar Rechtsansprüche vorgesehen, aber die Realisierung ist oft schwierig – wenn Anträge z.B. bei der Wohnsitzgemeinde gestellt werden müssen und dort alle Details über Einkommens- und Lebensverhältnisse offenzulegen sind. Die Folgen dieser Stigmatisierung sind hohe Non-Take-Up-Rates: Viele Anspruchsberechtigte stellen keine Anträge auf Sozialhilfe.

Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern
Die legislative Kompetenz der Sozialpolitik ist zwischen Bund (Sozialversicherung, Arbeitsrecht, Arbeitsmarktpolitik und Familienleistungen) und Ländern (Sozialhilfe, teilw. Pflegevorsorge bzw. teilweise familienrelevante Leistungen) aufgeteilt. Zurzeit existieren (zu) viele Institutionen und somit Schnittstellen, was, infolge unklarer Zuständigkeiten, zu Einschränkungen bei der Leistungsinanspruchnahme führt. Da es in vielen Bereichen hinsichtlich der Zuständigkeit keine klare Regelung zwischen Bund und Ländern gibt (z.B. bei der Unterstützung von Integrationsvereinen), kommt es oft zu einem „Ping-Pong-Spiel“ der Verantwortlichkeiten.
Ein wichtiger Aufgabenbereich der Bundesländer (und somit auch von Wien) ist die Bereitstellung sozialer Dienstleistungen, wie zum Beispiel Altenpflege, Betreuung von Menschen mit Behinderung und Wohnungslosenhilfe. Diese können entweder durch staatliche Institutionen selbst erbracht werden oder die öffentliche Hand übernimmt eine (Teil-)Finanzierung von sozialen TrägerInnenorganisationen, die dann die Leistung erbringen. Es ist jedoch eine klare Dominanz von Geldleistungen gegenüber Sach- und Dienstleistungen festzustellen. Im Jahr 2005 wurden 71% aller Sozialleistungen als Geldleistungen ausbezahlt. Dadurch kommt es zu einem ungenügenden Angebot an sozialen Dienstleistungen, z. b. dem Fehlen von Kinderbetreuungseinrichtungen, Einrichtungen zur Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen und Personen mit psychischen Erkrankungen sowie von Asylberatung und -betreuung oder Sozialberatung. Die Folgen sind bekannt: Einerseits müssen die notwendigen Leistungen zu einem überwiegenden Teil vom informellen Haushaltssektor bereitgestellt werden, in dem hauptsächlich Frauen unbezahlte Arbeit verrichten. Andererseits bleiben gesellschaftliche Randgruppen ihrem Schicksal überlassen oder sind auf private Vereine angewiesen (z.B. dem Verein Ute Bock im Fall nichtbetreuter AsylwerberInnen).

Workfare und Sozialdemokratie
In Österreich hat sich die Ausrichtung der Sozialpolitik seit den 1990er Jahren infolge veränderter gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und ökonomischer Konstellationen gewandelt. Wurde bereits seit den 1980er Jahren von der Ausweitung sozialpolitischer Maßnahmen abgesehen, so ist seit dem EU-Beitritt 1995 ein wirklicher Wandel hin zum workfare-state zu auszumachen. Es gibt zwar Geld für die prekarisierende, workfareistische Arbeitsmarktpolitik; die finanziellen Spielräume für sinnvolle, armutsbekämpfende und Lebensperspektiven ermöglichende sozialpolitische Maßnahmen sind aber mit Hilfe der Wirtschafts- und Währungsunion und der Maastricht-Kriterien weitgehend eingeschränkt worden.
Es ist nicht verwunderlich, dass die bürgerlichen politischen Kräfte (insbesondere die schwarzblaue Regierung 2000-2008) diese Entwicklungen in Österreich maßgeblich vorantrieben haben. In diesem Prozess spielte jedoch auch die Sozialdemokratie eine sehr unrühmliche Rolle. Mit der Neuorientierung am so genannten „Dritten Weg“ ab Mitte der 1990er Jahre initiierte und unterstützte die SPÖ immer öfter neoliberale Projekte. Die von Tony Blair und „New Labour“ vorangetriebene Politik der sozialdemokratischen Erneuerung in Europa führte unter anderem zu einer Neubesetzung von zentralen sozialdemokratischen Begriffen. Auch wenn das Ziel einer Überwindung der Klassengesellschaft schon lange keinen Platz mehr in der SPÖ hatte, galt lange Zeit zumindest der Vorsatz, durch die Mittel des Sozialstaats und die Umverteilung materieller Güter die „Ungleichheiten etwas gleicher werden zu lassen“. Von dieser „Verteilungsgerechtigkeit“ grenzte sich die Politik des Dritten Weges vehement ab. Nicht mehr die möglichst gerechte Verteilung sollte erreicht werden, sondern das neue Ideal der Gleichheit erschöpft sich bereits in der Beteiligung an der Erwirtschaftung des Wohlstands selbst: „Die neue Politik bestimmt Gleichheit als Inklusion und Ungleichheit als Exklusion.“ Dieser Dritte Weg findet sich auch in der österreichischen Sozialdemokratie, konkret im 1998 verabschiedeten SPÖ-Parteiprogramm: „‚Gleichheit‘ wird auch hier zu ‚Chancengleichheit‘, Gerechtigkeit zur ‚gleichberechtigten Teilhabe aller an der Gesellschaft‘, und ganz im Stile von Blair wird ein vorgeblicher ‚Mittelweg‘ gesucht, der in der Formulierung der ‚solidarischen Leistungsgesellschaft‘ seinen Ausdruck findet.“
Getragen wurde diese neoliberale Umorientierung der SPÖ nicht nur von der Bundes-SPÖ unter dem damaligen Bundeskanzler Viktor Klima, sondern auch von der Wiener SPÖ, die schon damals unter Führung des noch immer amtierenden Bürgermeisters, Michael Häupl, stand.

Der Fonds Soziales Wien
Vor dem Hintergrund der seit 1945 bestehenden strukturellen Versorgungslücken und den neoliberalen Verschlechterungen der letzten Jahrzehnte könnte der Eindruck entstehen, es gäbe ein großes Verbesserungspotential, um das sich ein absolut sozialdemokratisch regiertes Bundesland kümmern könnte. Denn trotz der problematischen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt dem Land Wien der wichtige Bereich der sozialen Dienstleistungen. Doch eine dringend nötige Reform des „Sozialen Wiens“ wurde in den letzten Jahrzehnten kaum diskutiert. Die Tatsachen einer steigenden Zahl von Betroffenen, komplexerer Betreuungslagen oder der zunehmenden Belastungen von MitarbeiterInnen aufgrund von Ressourcenverknappung wurden ignoriert.
Stattdessen wurde im Laufe des Jahres 2004 im Gemeinderat an einer Verwaltungsreform im Sozial- und Gesundheitsbereich gebastelt und der Fonds Soziales Wien (FSW) wurde als neuer zentraler Akteur eingeführt. Dieser sollte dazu dienen, große Teile des kommunalen Sozialbereichs (namentlich die Altenpflege, das Behindertenwesen und die Wohnungslosenhilfe) in eine privatrechtliche Organisationsform zu überführen. Implizites Ziel dieser Ausgliederung war es, öffentliche Auftragsvergabekriterien zu umgehen und den „freien Markt“ walten zu lassen. Bislang waren für die drei Organisationselemente sozialer Dienstleistungen – Planung, Steuerung und Umsetzung – die MA 12 (das „Sozialamt“) und die MA 47 (das Amt für Betreuung und Pflege) zuständig. Nun sind diese drei Organisationselemente strikt getrennt. Während den Magistraten nur mehr die (Deutungs-)Hoheit über die zukünftigen Entwicklungen im Bereich der sozialen Dienstleistungen bleibt, ist der FSW nun für die Steuerung, d.h. für die Leistungsvorgaben, deren Kontrolle sowie für die Finanzierung der Leistungen zuständig. Privatrechtliche TrägerInnenorganisationen führen die Dienstleistungen aus. (Abb.1)
Konkret sieht der Weg hin zu der Inanspruchnahme einer sozialen Dienstleistung in Wien nun in etwa so aus: Nach der Pflegegeldeinstufung beim Bundessozialamt, muss von der/dem potentiellen KlientIn beim FSW ein Antrag auf (beispielsweise) Pflege- oder Behindertenhilfe gestellt werden. Wenn dieser Antrag vom FSW – nach einer Bearbeitungsdauer von bis zu sechs (!) Monaten – bewilligt wird, kann sich die/der EmpfängerIn sozialer Dienstleistungen an eine – vom FSW unterstützte – soziale TrägerInnenorganisation wenden und die Dienstleistung in Anspruch nehmen. Der FSW steht demnach quasi über den sozialen TrägerInnenorganisationen und übt eine ungemeine Macht auf sie aus, indem er als Vermittler des „Kontingents von potentiellen KlientInnen“ wirkt.
Prinzipiell entspricht diese Ausgliederung und Teilprivatisierung großer Teile der öffentlichen Sozialverwaltung ganz den Techniken des New Public Managements. Durch die Aufteilung in klar voneinander segmentierte Verantwortungsbereiche soll, so das Argument der Stadt Wien, Transparenz geschaffen werden. Weiters wird argumentiert, dass hierdurch klarer wird, welche Person welche Dienstleistungen und welche Organisation wie viel Geld für die Durchführung dieser Dienstleistung erhalte. Darüber hinaus sollen durch die Dreigliederung der Verwaltung Effizienzgewinne erzielt werden. Jede Organisationseinheit hätte nun klar umgrenzte Aufgaben; Doppelg¬¬leisigkeiten könnten dadurch verhindert werden. Schlussendlich würde eine Markt- und Wettbewerbsorientierung im Bereich der sozialen DienstleisterInnen die Gleichbehandlung aller AnbieterInnen ermöglichen (keine Organisation könne mehr bevorzugt werden) und zur Anhebung von Qualitätsstandards beitragen. Durch wachsende Transparenz und permanentes Controlling müssten zwangsläufig bestimmte Mindeststandards eingeführt werden, so der Tenor.

Die befürchteten Folgen der Ausgliederung
Demgegenüber war jedoch bereits der Prozess der Ausgliederung für viele betroffene TrägerInnenorganisationen vollkommen unklar und diffus – vielfach wurde der FSW als „intransparente Black Box“ beschrieben –, da sie in den Prozess der Ausgliederung nicht bzw. nur ungenügend eingebunden wurden. Zudem befürchteten viele in diesem Bereich Tätige, dass die neoliberal inspirierte Reformstrategie gravierende negative Folgen haben würde. So argumentierten VertreterInnen der Initiative „Soziale Arbeit – gestern, heute, morgen“, dass die Implementierung des Fonds Soziales Wiens folgende Verschlechterungen mit sich bringen würde:
1. Leistungskürzungen;
2. Einschränkungen demokratischer Mitbestimmung und Kontrolle durch den FSW;
3. Konzentration von AnbieterInnen durch „Marktbereinigungsmechanismen“: Durchsetzung von Billigst- statt BestbieterInnen;
4. Sinkende Kooperationsbereitschaft; zunehmende Spezialisierung der einzelnen sozialen TrägerInnenorganisationen, Fokussierung auf bestimmte KlientInnengruppen (sogenanntes „creaming“, benannt nach Créme: Man sucht sich die besten Teile heraus);
5. Erste Schritte in Richtung Privatisierung des Sozialbereiches mit den üblichen Auswirkungen auf die Beschäftigten (Rationalisierungen, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Deregulierung der Beschäftigungsverhältnisse, Intensivierung der Arbeit, Kürzung der Gehälter etc.);
6. Zunehmende „KundInnenorientierung“, die dazu führt, dass KundInnen eigenständig das „beste Angebot auswählen“ sollen, was im Bereich der sozialen Dienstleistungen heißt, dass die Betroffenen sich die Bearbeitung der eigenen Probleme selbst organisieren müssen;

Befunde aus der Praxis
Seit der Implementierung des FSW sind sechs Jahre vergangen. Ob die befürchteten Folgen der Ausgliederung wirklich so eingetreten sind, ist aufgrund dünner Quellenlage schwierig zu beantworten. Dieses Problem ist symptomatisch für den Prozess der Implementierung des Fonds Soziales Wien. Es gibt so gut wie keine wissenschaftlichen Arbeiten, die sich mit den Folgen von Ausgliederungen beschäftigen – als positive Ausnahme kann das bereits oben erwähnte Projekt „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“ genannt werden. Aber auch die sozialen TrägerInnenorganisationen, die sich immer wieder zu sozialpolitischen Themen in der (medialen) Öffentlichkeit zu Wort melden, verhalten sich aufgrund der enormen Abhängigkeit vom FSW derzeit vollkommen ruhig.
Einige Punkte zu den Folgen der Ausgliederung lassen sich jedoch skizzieren:
Durch die Gründung des FSW als Controlling-Organ konnten die Qualitätsstandards im Bereich der sozialen Dienstleistungen tatsächlich angehoben und durchgesetzt werden. Folge dieser Durchsetzung von Qualitätsstandards ist, dass soziale DienstleisterInnen nur mehr in dem Bereich arbeiten können, indem sie eine Ausbildung haben. Dies führt jedoch vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsmarktsituation zu Qualifizierungsdruck bei den Betroffenen. Die Angst, den eigenen Arbeitsplatz aufgrund ungenügender Qualifikation zu verlieren oder persönliche Probleme, Job und Ausbildung unter einen Hut zu bekommen, sind ebenfalls Folgen der Unterfinanzierung des Sozialbereichs.
Die Einführung des Fonds Soziales Wien zog eine Monopolisierung der Leistungsvergabe mit sich. Im Grunde entscheidet nun der FSW allein darüber, welcher/m KlientIn welche Leistungen zuerkannt werden. Das führt dazu, dass basale Tätigkeiten, wie Haare oder Nägel schneiden, häufig nicht im Leistungskatalog enthalten sind und von dem/der KlientIn selbst bezahlt werden müssen. Darüber hinaus erschwert die für Österreich so spezifische Aufteilung in Bund- und Länderkompetenzen den Zugang zu Leistungen.
Der bürokratische Verwaltungsaufwand ist durch die Einführung des FSW konstant angestiegen. Die Leistungsverträge machen eine penible Dokumentation der erbrachten Leistungen notwendig. Diese macht die Arbeit sozialer TrägerInnenorganisation einerseits zunehmend transparent und hebt damit auch deren Qualität. Andererseits führt diese Praxis – wie bereits befürchtet – aber auch dazu, dass die Sozialen DienstleisterInnen weniger Zeit für ihre KlientInnen haben. Darüber hinaus wird die Sinnhaftigkeit dieser Form der Dokumentation immer mehr hinterfragt. Ist eine lückenlose Information über soziale Dienstleistungen für einige Forschungsbereiche durchaus sinnvoll, so zeigt sich in der Praxis, dass die standardisierten Fragebögen für die nachvollziehbare Darstellung konkreter Fälle häufig völlig inadäquat sind.
Auch die implizite Annahme, die hinter diesem Dokumentations- und Quantifizierungszwang steht – die Möglichkeit einer exakten Messbarkeit sozialer Dienstleistungen – wird von einigen sozialen DienstleisterInnen kritisch hinterfragt: „Sozialarbeit ist ein wechselseitiger Prozess, der Vertrauensbildung voraussetzt und in dem ein vereinbarter Maßnahmenplan immer wieder verändert werden muss. In der Sozialarbeit muss eine vielschichtige Problemsituation analysiert, mit der KlientIn eine Problemlösung erarbeitet und sie/er bei der Umsetzung unterstützt werden.“
Durch die Aufgliederung im FSW in drei Bereiche gibt es mittlerweile Zielgruppen, die nicht klar zuordenbar sind und daher in keinen der Bereiche hineinfallen. Als Beispiel können hier wohnungslose Menschen mit Suchtproblemen oder Entlassene der forensischen Psychiatrie genannt werden. Diese Personen werden vom FSW dorthin verwiesen, wo sich jemand bereiterklärt, sie aufzunehmen, egal ob das nun die Wohnungslosen- oder Behindertenhilfe ist. Mit dieser willkürlichen Aufteilung können die Probleme der KlientInnen nicht adäquat gelöst werden.
Auch für ältere LeistungsempfängerInnen hat sich durch die in der Ausgliederung enthaltene „KundInnenorientierung“ nicht viel verbessert. So ist die „unbürokratische, leicht zugängliche Anlaufstelle für ältere Menschen und deren Angehörige, die bisher durch SozialarbeiterInnen und SeniorenberaterInnen nicht nur Beratung, sondern auch Unterstützung geboten hat, zerstört.“ Die KlientInnen müssen sich nun selbst (am besten im Internet) alle Wege zusammensuchen und scheitern regelmäßig an diesen neuen Hürden.
Es gibt bislang wenig Hinweise auf allgemeine Leistungskürzungen seit der Einführung des FSW. Dass Spezialprogramme allerdings zunehmend gekürzt werden, scheint offensichtlich. Beispielsweise strich der FSW 2008 erstmals seine Förderung von 40.000 Euro für Psychotherapie von Folterüberlebenden. Budgets für Spezialprogramme werden nur mehr von Jahr zu Jahr vergeben. Dies führt immer häufiger dazu, dass es weder für KlientInnen noch für soziale DienstleisterInnen Sicherheiten auf angemessene Basisfinanzierung gibt.

Wider die Neoliberalisierung der Sozialpolitik!
Mit den Veränderungen der modernen Wohlfahrtsstaaten seit den 1970er Jahren und deren Übergang von einer Politik des welfare zu einer Politik des workfare ging auch ein neues Menschenbild einher. Soziale Bedürftigkeit wurde und wird zunehmend als individuelles Defizit gesehen, das von den „KundInnen sozialer Dienstleistungen“ selbst behoben werden muss. Neben dieser ideologischen Wende führte der neoliberale Umbau der Sozialpolitik auch materiell zu ziemlichen Einschnitten. Sozialleistungen wurden – auch im „roten“ Wien – gekürzt, während Armutsraten und die Zahl der Personen, die von der Gesellschaft zunehmend ausgegrenzt sind, kontinuierlich ansteigen. Die Partei, die sich die Lösung der „sozialen Frage“ quasi ins Parteiprogramm geschrieben hat – die SPÖ – hat all diese Verschlechterungen im Sozialbereich teilweise mitgetragen, teilweise selbst forciert. Nur ein aktiver Widerstand der Betroffenen, der die Probleme thematisiert und die im Wahljahr unter Druck stehende Wiener SPÖ damit konfrontiert, kann dazu führen, dass eine Abkehr von diesen Politiken vollzogen wird.

Anmerkungen
Wehsely, Sonja, unter: http://www.wien.spoe.at/mag-sonja-wehsely
Im Gegensatz zum historischen Roten Wien beszeichnet „rot“ hier das sozialdemokratisch regierte Wien der Gegenwart.
Jessop, Bob: Kapitalismus. Regulation. Staat, Hamburg 2007, S.224
Hirsch, Joachim: Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems, Hamburg 2005, S.117
Ebd., S.219ff.
Ebd.
Atzmüller, Roland: Die Entwicklungen der Arbeitsmarktpolitik in Österreich. Dimensionen von Workfare in der österreichischen Sozialpolitik, in: Kurswechsel, 4 (2009), S.24
Urban, Hans-Jürgen: Deregulierter Standort-Kapitalismus? – Krise und Erneuerung des Sozialstaates, in: Schmitthenner, Horst (Hg.): Der „schlanke“ Staat. Zukunft des Sozialstaates – Sozialstaat der Zukunft, Hamburg 1995, S.17
Auch wenn der Begriff workfare häufig für Debatten um Veränderungen in der Arbeitswelt (Stichwort: Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse) verwendet wird, kann er auch für Veränderungen sozialpolitischer Programme herangezogen werden. Vgl. Atzmüller, Roland: Die Pädagogisierung von Arbeitsverhältnissen und Staat, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr. 10 (2010), S. 22–28
Wacquant, Loic: Bestrafen der Armen. Zur neuen Regierung der sozialen Unsicherheit, Opladen 2009, S.10ff.
Korpi, Walter: Welfare-State Regress in Western Europe: Politics, Institutions, Globalization and Europeanization, in: Annual Review of Sociology, No.29 (2003), S.589
Foucault, Michel: Die Geburt der Biopolitik. Geschichte der Gouvernementalität II, Frankfurt/Main 2006, S. 314
vgl. Atzmüller, Roland: Die Pädagogisierung von Arbeitsverhältnissen und Staat, a.a.O.
vgl. Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB: Was bleibt vom „roten“ Wien? Fonds Soziales Wien. Die Stunde der Effizienz, unter: http://www.auge.or.at/_TCgi_Images/auge/20040930145813_alternative_extra10a_1.pdf
Diese Operationalisierbarkeit, d.h. die Vorstellung, dass Leistungen genau benannt und aufsummierbar werden, ist betriebswirtschaftlich gewollt und aus der Perspektive einer ermächtigenden sozialen Arbeit völlig verfehlt.
Dabei handelt es sich um ein quasi informelles System, in dem Löhne, Arbeitsbedingungen und staatliche Sicherungssysteme in konsensualem Einvernehmen zwischen den VertreterInnen der Spitzenbürokratie ausverhandelt statt durch offen ausgetragene Konflikte, wie zum Beispiel Streiks, errungen zu werden.
Tálos, Emmerich: Sozialpartnerschaft. Austrokorporatismus am Ende?, in: Dachs, Herbert et al. (Hg.): Politik in Österreich. Das Handbuch. Wien 2006, S. 627
Esping-Andersen, Gøsta (1991) The three worlds of welfare capitalism. Cambridge
Diese wird eventuell in nächster Zeit durch die bedarfsorientierte Mindestsicherung abgelöst.
Heitzmann, Karin (2009) TrägerInnen der österreichischen Armutsbekämpfung, in: Dimmel, Nikolaus/Heitzmann, Karin/Schenk, Martin (Hg.): Handbuch Armut in Österreich, Wien 2009, S 388 – 397
Für eine ausführliche Darstellung des Dritten Weges siehe Opratko, Benjamin: Quo vadis Sozialdemokratie?, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr.2 (2007), S.6-11
vgl. Mahnkopf, Birgit: Formel 1 der neuen Sozialdemokratie: Gerechtigkeit durch Ungleichheit. Zur Neuinterpretation der sozialen Frage im globalen Kapitalismus, in: Prokla 121 (2000), S. 489–525
Giddens, Anthony: Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt 1998, S. 120
Opratko, a.a.O., S. 9
Darunter fallen auch AsylwerberInnen ohne fixen Unterhalt.
Konkret ist der Weg hin zur Inanspruchnahme einer sozialen Dienstleistung viel komplexer und je nach Bereich verschieden. Für nähere Infos siehe: http://behinderung.fsw.at/information/bz_behindertenhilfe/index.html oder http://www.fsw.at/broschueren/broschueren_ex/brosch_pflege_betreuung.html
vgl. Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB, a.a.O.
Ziel der Initiative „Soziale Arbeit – gestern, heute, morgen“ war es, „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“ zu diskutieren und damit zur Schärfung der fachlichen Perspektive von MitarbeiterInnen in sozialen Organisationen beizutragen und Qualitätsdebatten durch das Mitwirken der SozialarbeiterInnen inhaltlich neu zu beleben, unter: http://www.sozialearbeit.at/
Vgl. Diebäcker, Marc/Ranftler, Judith/Strahner, Tamara/Wolfgruber, Gudrun: Neoliberale Strategien und die Regulierung sozialer Organisationen im lokalen Staat. Politisches zur Depolitisierung und Deprofessionalisierung der Sozialen Arbeit – Teil 1.Unter: http://www.soziales-kapital.at/index.php/sozialeskapital/article/viewFile/150/213.pdf
vgl. „Fachliche Standards in der Sozialarbeit“, a.a.O.
Vgl. Augustin, 256-07/2009
Vgl. Augustin, a.a.O.
vgl. derStandard.at, 12.12.2008

Den Begriff der Gentrifizierung haben sich kritische UrbanistInnen im Zuge der 1970er und -80er Jahre auf die Fahnen geschrieben, um einen Kontrapunkt zum bis dahin im urbanistischen Diskurs dominierenden neoklassischen Axiom zu setzen. In den 1970er Jahren wurde von vielen UrbanistInnen der Marxismus entdeckt. Die Koryphäe war Henri Lefebvre. Er hat die Erfahrungen der Aufstände von 1968 – gerade auch in Paris – genutzt, und darauf aufbauend versucht, die marxistische Analyse in den Raum zu übersetzen. Das war lange ein blinder Fleck im Marxismus. Es gibt die berühmte Analyse von Engels über die Armenquartiere in Manchester, wo er von Kapital- und Arbeitskraftkonzentration spricht und einer schlimmen Verslumung, die sich daraus ergibt; aber viel mehr…? Lefebvre hat die marxistischen Axiome und die Unterscheidung von Gebrauchs- und Tauschwert genutzt, um zu fragen: Welche Interessen hat das Kapital am Raum, welche die ArbeiterInnen? Für ArbeiterInnen hat der Raum v. a. einen Gebrauchswert: da wo ich wohne, da möchte ich mich wohlfühlen, da möchte ich mich ausruhen von der Arbeit usw. Die Kapitalseite sieht im Raum ganz etwas Anderes. Der geht es darum, Mehrwert zu erwirtschaften. Dazu muss man Raum abstrahieren und mit Nummern versehen, damit man ihn dann verkaufen oder vermieten kann. Diesen primären Widerspruch hat Lefebvre sehr schön beschrieben. Darauf haben dann andere marxistisch geprägte UrbanistInnen aufgebaut, David Harvey war unter anderem sehr wichtig. In den 1980er Jahren, als an den Universitäten heftige ideologische Grabenkämpfe herrschten, wie Raum überhaupt zu diskutieren sei, hat Neil Smith, anknüpfend an Harvey, das erste Mal eine wirklich umfassende und schlüssige Gentrifizierungs-Theorie aufgestellt.

Worin besteht der Kern des Zugangs von Smith? Kannst Du Beispiele nennen, die das illustrieren?

Zentral ist der Blick auf die zyklische Entwicklung des Kapitalismus. In der Stadt existieren die Rahmenbedingungen für die Produktionsbedürfnisse des Kapitalismus in physisch-materieller, räumlicher Form. Wegen der permanenten Umwälzung der Produktion werden die Produktionsstätten, die Infrastruktur etc. immer wieder unproduktiv, sie verlieren ihre Aktualität. Es kommt zu Desinvestition. Die Container-Technologie hat z. B. dazu geführt, dass extrem viele Hafenstrukturen, die vorher im Zusammenhang mit Massenproduktion und Warenhandel wichtig waren, plötzlich nicht mehr genutzt wurden, brach lagen und dem Verfall anheim fielen. Die Docklands in London oder in Brooklyn sind gute Beispiele. Wo vorher noch viel Kapital investiert wurde, damit der Hafen gut funktioniert, geriet plötzlich der räumliche Produktionszyklus in die Krise. Das Kapital wurde im großen Stil abgezogen, weil es dort Nichts mehr zu holen gab. Heute sind die Docklands aber genau wegen dieser Desinvestition so interessant: Es gibt diese Räumlichkeiten, Lagerhallen usw., die man umbauen kann, aber das Gebiet ist völlig unterbewertet. Das ist natürlich der feuchte Traum jedes Developers. Weil der Raum extrem niedrig bewertet ist, kann er oder sie über ein Kapitalinvestment eine riesige Gewinnspanne herausholen, d. h. der so genannte rent-gap ist extrem breit. Nicht umsonst sind diese Docklands heute ein sehr wichtiger Anziehungspunkt für Kapital und Gentrifizierung. Das nennt sich dann Waterfront-Development und ist z. B. in der Hafencity in Hamburg gut zu beobachten. Dabei spielt auch der symbolische Aspekt eine große Rolle: Es gibt heute nichts Heißeres für ein Architekturbüro, als in einer ehemaligen Lagerhalle mit Klinkersteinen sein Büro zu haben, mit Blick übers Wasser. Es ist faszinierend, wie eine Struktur, die in einem bestimmten kapitalistischen Zykus eine spezifische Funktion hatte, heutzutage plötzlich eine völlige andere Benutzung erfährt, während gleichzeitig noch die Identitäten und die proletarische Authentizität – das Schaffen, das Wirken aus der Vergangenheit – in die Gegenwart hineinwabert.
Wenn man sich nicht Hafengebiete, sondern normale Stadtviertel anschaut – Neil Smith hat das für die Lower East Side in New York gemacht – dann sind hier ganz ähnliche Prozesse zu beobachten. Die Lower East Side hat ebenso über viele Jahrzehnte eine starke Desinvestition erfahren. Es war eine heruntergekommene Gegend mit hoher Kriminalität, aber man konnte dort billig wohnen, was vor allem für MigrantInnen interessant war. Gleichzeitig war es auch ein Viertel, wo Dinge möglich waren, die woanders nicht möglich waren. Der Punkrock ist beispielsweise dort entstanden, es wurde mit neuen Geschlechterkonstruktionen gespielt usw., d. h. es war ein Stück weit auch ein Labor für spätere gesellschaftliche Entwicklungen. Gerade aufgrund der Desinvestiton konnte Gentrifizierung in der Lower East Side so einen Triumphzug erleben. Gentrifizierung versteht man nur, wenn man es in einem breiteren historischen Kontext verortet: Dass in Städten immer wieder Viertel eine Kapitalflucht erleben, ist notwendig, damit das Kapital danach unter möglichst großem Triumph wieder einziehen kann.

Was verrät eine solche Perspektive denn über Wien? Es heißt ja oft, hier würden besondere Bedingungen herrschen und es gäbe deshalb gar keine Gentrifizierung.

Zunächst darf man nicht den Fehler machen, in der Gentrifizierungs-Theorie ein Werkzeug zu sehen, das man auf alle möglichen Städte einfach anwenden kann. Man muss sich die historischen und sozialräumlichen Kontexte genau anschauen. Also: Das Besondere an Wien ist der soziale Wohnbau – Wien hat neben den so genannten realsozialistischen Staaten das weltweit höchste Budget für sozialen Wohnbau. Warum der Stadt das so wichtig ist und sie in diesen Sektor so viel Geld hineinpumpt, kann historisch aus dem Roten Wien erklärt werden. Bis Mitte der 1970er Jahre hat Wien im Wohnbau wirklich einen beispiellosen Aufwand betrieben. Wie auch an vielen anderen Orten in Europa wurden zu dieser Zeit in Wien v. a. riesige, fordistisch-standardisierte Wohnsilos am Stadtrand gebaut, z. B. die Per-Albin-Hansson-Siedlung. Dadurch war es möglich, dass die klientilistisch an die SPÖ gebundene ArbeiterInnenschaft aus dem miesen innerstädtischen Wohnraum heraus gekommen ist, aus den zum Teil noch zerbombten Häusern, aus den Substandardwohnungen. Das war das sozialdemokratische Entwicklungsmodell der Nachkriegszeit für Wien, das natürlich auch nur unter der sozialdemokratischen Hegemonie durchsetzbar war. Das Problem, das sich für die Stadt Wien gestellt hat, war jedoch: Was passiert mit dem Wohnraum, der brach liegt, wenn Leute wegziehen und ihre alten Wohnungen zurücklassen? Es gab in Wien bis Mitte der 1970er Jahre tatsächlich einen sehr hohen Leerstand. Das öffentliche Geld wurde in die Großprojekte am Stadtrand gesteckt und die Innenstädte stagnierten. Weil der Trend in Richtung Stadtrandsiedlung ging, kamen auch Privatinvestitionen völlig zum Erliegen, d. h. privates Kapital floss nicht mehr in die Innenbezirke. Der Stadtverwaltung wurde schnell klar: Da muss man gegensteuern. Deswegen haben sie dann die Werkzeuge der berühmten Sanften Stadterneuerung geschaffen.

Kannst Du erklären, in welchem Kontext das Konzept der Sanften Stadterneuerung in Wien das erste Mal zu Anwendung kam und was genau dieses Instrument beinhaltet?

In den 1970er Jahren sollten die historischen Gebäude am Spittelberg im 7. Bezirk geschliffen und stattdessen riesige Wohnbauten errichtet werden. Dieser Form der technokratischen Stadtplanung hat sich eine Viertel-Bewegung von unten entgegengesetzt. Die Bewegung war eine Koalition aus durchaus linken Amerlinghaus-BesetzerInnen und bürgerlichen ÖVP-WählerInnen, welche sich die Planung von oben nicht mehr gefallen lassen und die historischen Strukturen retten wollten. Dieses Bündnis hat es geschafft, die Bagger zu stoppen: Der Spittelberg wurde nicht abgerissen, stattdessen wurde seine Renovierung von den damals neu geschaffenen Instrumenten der Sanften Stadterneuerung staatlich gefördert. Das Faszinierende an diesem ganzen Prozess war, dass es der sozialdemokratischen Stadtverwaltung gelungen ist, den Widerstand dieser post-68er Bewegung aufzugreifen und etwas Neues daraus zu machen. Das ist wie stadtplanerisches Aikido: die Kraft dieser Bewegung wurde aufgenommen und daraus die Sanfte Stadterneuerung gebastelt. Ich habe das Gefühl, dass das auch eine neue soziale Formation war, die sich da gewehrt hat. Genau diese soziale Formation, die sich aus den 68ern heraus entwickelt hat und ihre Vorstellungen der Stadt-Nutzung in die Stadtplanung rein getragen haben, gehört heute zur neuen Elite der Stadt Wien: akademisch gebildete, ursprünglich aktivistische Leute, die später dann verbürgerlicht sind und den Spittelberg heute zu dem gemacht haben, was er ist: ein Freilicht-Museum, dass sich wirklich nur die reichsten Leute leisten können. Diese „Spittelbergisierung“ kann als Folge der Sanften Stadterneuerung gesehen werden, es geht um eine Art „sanfte“ Gentrifizierung.
Im Endeffekt ist die Idee der Sanften Stadterneuerung, dass die öffentliche Hand Anreize für private InvestorInnen schafft, wieder in den innerstädtischen Wohnbereich, in Gründerzeithäuser zu investieren und den Wohnstandard zu erhalten bzw. zu verbessern. Das beinhaltet allerdings die Möglichkeit einer nachfolgenden Erhöhung des Mietzinses. Konkret funktioniert das so: Du hast ein Haus, in dem es sehr viele Substandardwohnungen gibt. Jetzt kann ein privater Investor, beispielsweise eine Renovierungsgesellschaft, einen Antrag auf Förderung bei der Stadt Wien stellen. Jeder Antrag wird nach einem Punktesystem bewertet. Verschiedene Faktoren wirken sich positiv auf das Fördervolumen aus: Maßnahmen, die den Allgemeinzustand des Hauses verbessern, ökologische Kriterien, das Installieren eines Aufzugs etc. Allerdings kann nur saniert werden, wenn in dem Haus Kategorie C oder D Wohnungen überwiegen. Wenn das alles gegeben ist, schießt die Stadt Wien während eines Zeitraums von zehn Jahren 50 Prozent der Renovierungskosten zu. Über diesen Zeitraum hinweg wird das Ansteigen des Mietniveaus limitiert, aber nicht verhindert. Was danach passiert, ist wieder eine ganz andere Frage. Sobald privates Investitionskapital in ein ArbeiterInnenviertel gelockt wird und es zu Aufwertungen kommt, wirst du es mit einem Verdrängungsphänomen zu tun haben. Wo soll denn das Geld herkommen für die aufgewerteten Wohnungen? Außerdem ist Sanfte Stadterneuerung immer auch Wohnungsbau: Es werden Zimmer zusammengelegt und größere Wohneinheiten geschaffen. Der Anteil an Wohnungen unter 35m2 ist zwischen 1971 und 2001 von 18,7 auf 7,8 Prozent gesunken. Das Problem ist aber: Kannst du dir die größere Wohnung dann auch leisten? Du musst ja plötzlich zwei Wohnungen bezahlen, dafür musst du dann aber viel mehr verdienen. Damit stoßen wir dann schon wieder an die Grenzen der Sanften Stadterneuerung, oft geht es einfach auch um die Quadratmeter. Insgesamt wird den negativen Konsequenzen der Bestandserhaltung bzw. -verbesserung einfach zu wenig Beachtung geschenkt.

Worin bestanden denn die Auswirkungen dieses Instruments der Sanften Stadterneuerung für den gesamten Wiener Raum?

Mit der Sanften Stadterneuerung hat es die Stadt Wien wirklich geschafft, den Negativtrend, von dem ich gesprochen habe, herumzureißen: Es begann wieder – auch privates – Investitionskapital in den Altbausektor zu fließen. Der Anteil von Substandardwohnungen mit WC und Wasser am Gang hat zwischen 1971 und 2001 von 33 auf 7,6 Prozent abgenommen. Gleichzeitig gewannen aber natürlich auch die Widersprüche des kapitalistischen Wohnungsmarktes wieder an Bedeutung, und das ist genau die Krux der Sanften Stadterneuerung: Einerseits wird der Wohnraum mit Hilfe von Privatkapital aufgewertet. Andererseits entstehen dann auch wirklich negative Konsequenzen, denn das Privatkapital möchte aus der Aufwertung natürlich Profit schlagen, durch höhere Mieten. Gewisse Bevölkerungsschichten können sich die Wohnungen einfach nicht mehr leisten und müssen dann in andere Stadtteile ziehen.
Einer dieser anderen Stadtteile war in den 1980er Jahren Ottakring und insbesondere das Brunnenviertel. Dazu muss man wissen: Österreich und Wien haben zu der Zeit eine starke Migration erfahren, d. h. es wurden sehr viele Arbeitskräfte angeworben. Man hat angenommen, dass sie nur für einen kurzen Zeitraum in Wien bleiben und dann wieder „nach Hause“ geschickt werden. Nur, diese Leute sind geblieben, ihre Arbeitskraft wurde gebraucht. Und sie mussten irgendwo wohnen. Weil im innerstädtischen Bereich durch die Sanierungsaktivitäten der Stadt Wien immer mehr Substandardwohnungen verloren gingen und die Gemeindebauten ihnen verschlossen waren, haben diese Leute dann eben andere Räume gesucht. Ottakring und hier insbesondere das Brunnenviertel waren so ein Auffangbecken. Da konnte man auch als MigrantIn einen Vertrag für eine Wohnung bekommen. Gleichzeitig war es so, dass die mehrheitsösterreichische ArbeiterInnenschaft aus dem Brunnenviertel in die großen Siedlungen gezogen ist, weil sie die Schnauze voll hatte von Altbau-Wohnungen mit Klo auf dem Gang, keinem fließenden Wasser in der Wohnung, etc.. Es hat sich hier im Raum etwas niedergeschlagen, was auf einer breiten gesellschaftlichen Ebene passiert ist: der mehrheitsösterreichischen ArbeiterInnenschaft gelang der Aufstieg mit Hilfe der Sozialdemokratie und der Sozialpartnerschaft. Die Räume und das Vakuum, das sich unten aufgetan hat, wurden von migrantischen Arbeitskräften aufgefüllt. Das kann man im Produktionsprozess sehen, wo die MigrantInnen die miesen Jobs übernommen haben, aber man sieht das eben auch im urbanen Prozess. Im Endeffekt haben die MigrantInnen im Brunnenviertel aber doch nicht so billig gewohnt, weil es sich schnell rumgesprochen hat, dass eine sozial verletzliche Bevölkerungsformation in diese Gebiete zieht. HausbesitzerInnen und Miethaie haben die Schwäche der MigrantInen ausgenutzt, um denen für schlechten Wohnraum hohe Mieten abzuziehen, ohne dafür irgendetwas in die Häuser zu investieren. Die Gegend war insofern von starker Desinvestition und Kapitalexodus geprägt. Es kam zu einer gewissen „Verslumung“ im Brunnenviertel.
Trotzdem haben es türkische oder jugoslawische ÖsterreicherInnen geschafft, aus dem Brunnenviertel das zu machen, was es heute ist. Es ist eben kein Ghetto: Es gibt Grätzel, es gibt soziale Kohäsion, es gibt Kommunikation. Es nervt mich wahnsinnig, wenn man das Brunnenviertel als verbrannte Erde darstellt, wo sich eh nur die „Tschuschen“ den „Schädel einschlagen“. Das ist Quatsch. Es ist ein Viertel, das über viele Jahrzehnte in einer Krise war, aber trotz dieser Krise haben es die Leute dort geschafft, ein lebendiges Viertel zu schaffen, von dem ZuzüglerInnen heute profitieren!

Wie wurde aus dem Brunnenviertel der 1970er und -80er Jahre das, was man heute sieht, wenn man den Yppenplatz betritt?

Das ist eine sehr gute Frage. Ich glaube, man muss das im Kontext der berühmten Gürtelsanierung sehen. Es gibt in Wien einen Stadtentwicklungsplan, in dem die Stadt ihre primären Entwicklungsgebiete definiert und festlegt, was mit der Stadt in Zukunft passieren soll. Ende der 1990er Jahre war das Gürtelgebiet eine ganz wichtige Zone dieses Plans, ein sogenannter Fokus-Point. Der Gürtel war und ist ja immer noch ein bisschen ein Rotlichtgebiet. Bis hinein in die 1990er Jahre war das die No-Go-Area von Wien. Eine Gegend, wo man mit dem Auto durchfährt, aber nicht spazieren geht; wo die Mutter der Tochter beim Vorbeifahren die Augen zuhält; Das war der Gürtel, eine Gegend, wo der „g’schupfte Ferdl“ am Wochenende mit dem Feitl im Sack Tanzen geht.
Die Stadt Wien ist angetreten, das zu ändern. Es war aber klar, dass gerade bei dieser Fama das private Kapital nie in irgendwelche Projekte am Gürtel investieren würde. Wien hat aber die neoliberalen Zeichen der Zeit erkannt: statt die soziale Situation in der Stadt durch viertelübergreifende, öffentliche Investitionen zu ändern, versucht man, Public-Private-Partnerships (PPP) zu schaffen. Dabei geht es darum, das öffentliche Subventionen einen privaten Kapitalzufluss vereinfachen oder ermöglichen sollen. Letztlich wird versucht, den Standortwettbewerb über öffentliche Mittel für sich zu entscheiden. Und genau das ist am Gürtel passiert. Man hat dort versucht, einen kreativen Cluster anzusiedeln, indem man z. B. Clubs die Gürtellokale zur Verfügung gestellt hat, gratis oder sehr billig. Dann gab es dieses IP2-Projekt [futuristisches Bürogebäude am Gürtel, Anm. d. Red.], wofür Kapital von der Sparkasse angeworben wurde. Teilweise haben diese Projekte funktioniert, teilweise auch nicht: die Lokale innerhalb des Gürtelbogens sind erfolgreich, das IP2-Gebäude steht auch da, wobei niemand weiß, was man damit anfangen soll. In jedem Fall wurde als Nebeneffekt dieses Prozesses auch das Brunnenviertel wieder neu entdeckt. Der „MigrantInnenslum“ von Wien hat sich zu einem Fokus für PPP und die Sanfte Stadterneuerung entwickelt. Die Gentrifizierung ist zwar noch in einem relativ frühen Stadium, aber man kann sehr schön beobachten, wie Kunst und Kultur eine Pionierrolle für eine Kapitalrückkehr übernehmen. Interessanterweise haben im Brunnenviertel historisch immer auch MehrheitsösterreicherInnen gewohnt, die sich das Wohnen in anderen Teilen der Stadt nicht leisten konnten oder die gerne dort gewohnt haben. Ein Beispiel ist Ulla Schneider, die Initiatorin des Kunst- und Kulturfestivals Soho in Ottakring. Die wohnt schon ewig in dem Viertel und hatte die Idee, aus den ganzen Leerständen, die sich im Viertel ergeben haben, etwas zu machen. Mit Unterstützung der Stadt Wien, des Grätzel- bzw. Quartiermanagements hat sie dann SoHo in Ottakring aufgebaut. Was nun passierte, war faszinierend zu beobachten: Plötzlich strömten diese Kunst-PionierInnen in das Viertel und was davor noch ein „Problem“ war, was „hässlich“ war, ein leerer oder verklebter Laden, Wettbüros usw., war plötzlich aufregend und interessant, also kulturelles Kapital. Á la „KünstlerInnen gehen jetzt ins Ghetto und machen was draus“.
Dabei wurde den SoHo in Ottakring-Leuten schnell klar, dass sie vielleicht auch instrumentalisiert werden, dass sie sich mit den Geistern auseinandersetzen müssen, die sie riefen. Sie haben dann versucht, mit einer klar antirassistischen Ausrichtung gegenzusteuern. Das haben viele Leute begrüßt, dass SoHo versucht, sich zu politisieren und sagt: „Wir sind hier keine Vermittlungsagentur für leere Ladenräume“. Es gab dann viele Projekte und antirassistische Initiativen, die versucht haben, bei der Geschichte des Viertels anzusetzen und sich damit zu beschäftigen. Das ist auf relativ positiven Respons gestoßen. Dabei ist aber eines der zentralen Dilemmata in Gentrifizierungsprozessen sichtbar geworden: Diese positiven, kleinräumlichen, antirassistischen, durchaus links oder links-liberal geprägten Initiativen laufen natürlich Gefahr, dass sie von jenen Makrokräften überrollt werden, die sie eigentlich kritisieren. Ich glaube, um die Verquickung von Kunst und Gentrifizierung zu erkennen, muss man auch mal den Standpunkt eines/r Immobilieninvestors/in einnehmen.
Conwert ist dafür ein gutes Beispiel, das ist ein wichtiger Player in der Altbaukapitalisierung in Europa. Ich habe mich im Zuge meiner Diplomarbeit mit denen beschäftigt, sie interviewt. Die haben das OSEI-Gebäude, wo das traditionelle Kaufhaus der jüdischen Familie Seidenglanz drinnen war, gekauft und über zwei Jahre für temporäre Nutzung zur Verfügung gestellt, damit sich dort Künstler austoben können. Danach wurde das Gebäude abgerissen. Aus der Perspektive von Conwert – und das wurde mir im Interview ganz offen gesagt – ist die Kunst nur ein selling-point, so kommen sie in das Viertel rein. Die Kunst hat einfach einen besseren Ruf als das Kapital und sie wurde genutzt, um das Conwert-Projekt an die Leute zu verkaufen. Das kostet sie nichts, der Raum wird sowieso nicht genutzt. Also setzen sie da Kunst rein, um Plus-Punkte bei der Bevölkerung zu sammeln. Weil: Irgendwann kommt der Punkt, wo die Abrissbirne da reinkracht. Und dann würden einige Leute wahrscheinlich Probleme machen. Das ist ein potentieller Konfliktpunkt, an dem klar werden könnte, was die mit ihrem Viertel machen wollen. Dann ist die entscheidende Frage, ob die Investmentfirma geschickt war, ob sie es geschafft hat, über einen langen Vorlaufprozess ihr Risikokapital abzusichern. Und ob es ihr gelungen ist, sich über die Kunst ein Gesicht zu verleihen. An und für sich hat so eine Firma ja kein Gesicht, sie ist eine kühl kalkulierende Maschine und vor allem ihren InvestorInnen verpflichtet.
Als KulturschaffendeR muss man sich schon fragen, ob man nicht vielleicht etwas gesät hat, das dann von einem/einer InvestorIn geerntet werden kann.

Warum ist es denn für ImmobilieninvestorInnen wie Conwert überhaupt derart ökonomisch interessant, gerade in Wien und in Orte wie das Brunnenviertel zu investieren?

Conwert ist eigentlich berühmt dafür, in Osteuropa Zonen aufzuwerten, in denen während des so genannten Realsozialismus Desinvestment stattfand, und dadurch eine riesige rent-gap zu erwirtschaften. Heute wenden sie ihre Taktik aber nicht mehr nur an der [ehemaligen] osteuropäischen Peripherie, also in Städten wie Warschau, Krakau oder Budapest an, sondern eben auch in der Peripherie von Wien, und dort in einem traditionellen, migrantischen ArbeiterInnenbezirk wie dem Brunnenviertel. Sie verfügen über sehr viel Risikokapital und versuchen jetzt neue Zonen zu erschließen. Im Brunnenviertel war die Situation besonders interessant. Zunächst kam es nicht zu einem großen Kapitalzufluss, weil klar war, dass man aus den aufgewerteten Substandardwohnungen verhältnismäßig wenig herausholen kann. Die rent-gap wird durch die Sanfte Stadterneuerung ein Stück weit reduziert. Wo sie aber voll aufklafft und wo sagenhafte Renditen erzielt werden können, das ist in den Dachböden der Häuser. Die sind nicht wirklich eingeschätzt, da können von Eliten-KundInnen hohe Mieten lukriert werden. Deshalb ist der Dachausbau im Brunnenviertel und auch in allen anderen ehemaligen ArbeiterInnenvierteln in Wien für InvestorInnen extrem attraktiv. Manche BauträgerInnen lassen es sich gefallen, ein paar Wohnungen darunter zu renovieren, nur damit sie an das Dachgeschoss heran kommen, wo sie dann ein großes Penthouse errichten.
Oder du machst es gleich so wie es z. B. Conwert beim OSEI gemacht hat, du lässt die Abrissbirne auffahren, reißt das ganze Gebäude nieder und ziehst ohne staatliche Vorgaben vom Reißbrett aus ein neues „Loft-Living-Paradies“ auf. Das sind dann natürlich die krassesten Einschnitte, weil es optisch heraussticht und massiv in Tradition und Stadtbild des Viertels eingreift. Und es kommt eben auch zu einem 100%igen Bevölkerungsaustausch, denn in dem Gebäude ist unten ein Supermarkt und eine Polizeistation und oben wohnen keine Leute, die schon davor im Viertel gewohnt haben.

Sind solche Eingriffe in Wien nicht schwieriger umzusetzen, wegen des starken Einflusses des lokalen Staats?

Die Stadtverwaltung proklamiert bei jeder Gelegenheit „Wien ist anders“ und dass sie Wert darauf legt, dass sich Gentrifizierung bei uns nicht entfalten kann. Wir haben ein starkes MieterInnenschutzgesetz, das noch aus der ersten Republik stammt und welches das Kommodifizierungspotential massiv einschränkt. Das stimmt auch, es gibt dieses MieterInnenschutzgesetz mit Richtzinsen usw. tatsächlich und es ist auch wirklich immer noch eines der progressivsten der Welt. Das ist eine wichtige Errungenschaft aus der ersten Republik, aus dem Roten Wien, die es zu verteidigen gilt. Aber: Dieses Gesetz senkt das Kommodifizierungspotential von Raum in der Stadt. Die Innenbezirke waren durch das MieterInnenschutzgesetz streng reguliert und das Kapital hatte kein Interesse, da groß zu investieren. Das ist die Krux für eine neoliberalisierte Sozialdemokratie, dass sie noch mit den Gesetzen aus dem Roten Wien zu kämpfen hat. Die Sanfte Stadterneuerung war auch eine Antwort auf diese Widersprüchlichkeit. Aus der Perspektive der Stadt Wien sollte sie dem Einfall von internationalem Investitionskapital, wie er für Gentrifizierungsprozesse typisch ist, in die traditionellen und krisenhaft destabilisierten ArbeiterInnenviertel von Wien von vorne herein klare Grenzen setzen. Die Hoffnungen ruhten auf den lokalen Gebietsbetreuungen, die in diesen gründerzeitlichen Zonen eben dafür sorgen sollten, dass es zu einem Zuzug einer mittelständischen sozialen Formation kommt, aber nicht zu einer Vertreibung der alten EinwohnerInnenschaft. Den Spagat, den die Stadt und die Gebietsbetreuung dort täglich versucht, ist einerseits die Rahmenbedingungen für Kapitalzufluss zu schaffen, gleichzeitig aber auch dafür zu sorgen, dass die Leute nicht verdrängt werden.

Was erhofft sich die sozialdemokratische Stadtregierung denn von dieser Aufwertung, warum ist sie politisch gewollt?

Wenn Du mit einem/r Repräsentanten/in der Stadtverwaltung oder so einem/r Quartiers-„ManagerIn“ im Brunnenviertel sprichst, dann werden die sagen: Dieses Viertel ist in einer Krise, wir müssen es retten. Wir wollen, dass die besser verdienende urbane Mittelschicht, eine aufstiegsorientierte soziale Formation, in das Viertel zieht. Die Angehörigen dieser Schicht mit ihren postfordistischen Wirtschaftsformen und ihren alternativen Lebensstilen geben auf dem Markt mehr Geld für teurere Produkte aus. Sie gehen davon aus, das Viertel könne ja nur besser und schöner werden, wenn kaufkräftiges Publikum reinkommt. Insgesamt würde die migrantisch geprägte, lokale Bevölkerung davon profitieren. Man könne die „Ghettoisierung“ des Brunnenviertels – und noch mal, ich glaube nicht, dass es ein Ghetto ist, aber dieses moralische Argument wird bewusst eingesetzt – aufbrechen, indem man da eine Mittelschicht reintransplantiert. Dass soll dann über einen trickle-down-Effekt auch positive Folgen für die dort ansässige Bevölkerung haben. Im Endeffekt sind das reagonomics: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut. Das sehe ich sehr kritisch.
Auch das Argument, der „Ghettoisierung“ müsse soziale Durchmischung entgegen gesetzt werden, geht meiner Ansicht nach nicht auf: Nur die Nachbarschaft alleine garantiert noch keine soziale Durchmischung. Das ist ja auch das Faszinierende am Brunnenviertel, dass sich dort eine neue soziale Formation ihren Platz nimmt und ganz andere Repräsentationsmodi einbringt. Damit kann die bestehende Bevölkerung oft nicht so viel anfangen. Es kommt zu Parallelphänomenen wie z.B. am Yppenplatz, wo der westliche Teil, wo die Fußballkäfige stehen, stark in türkischer Hand ist, während der andere Teil, der Latte-Machiato- und Bioteil, in der Hand der Zuzügler ist. Wo passiert da die Durchmischung? Die passiert höchstens mal im Konsum, wenn sich einE Falter-LeserIn einen Kebab holt, aber sonst? Die Durchmischung, die von der Stadt Wien versprochen wird, die sich aber dann nur selten erfüllt, die müsste eigentlich von den neuen BewohnerInnen unter politischen Vorzeichen forciert werden. Das ist für mich die Herausforderung, in einem Viertel zu wohnen, das die Stadtväter für die Gentrifizierung auserkoren haben.

Sind Argumente wie Trickle-down-Effekt oder soziale Durchmischung in Zeiten, in denen die Mehrheit der Bevölkerung mit ökonomischer und sozialer Prekarisierung konfrontiert ist, nicht ohnehin absurd? Müssten Aufwertungsprozesse nicht grade jetzt gestoppt und politisch eine De-Kommodifizierung von Wohnraum durchgesetzt werden?

Dass die Einkommensschere auseinandergeht, ist unter kritischen SozialwissenschaftlerInnen ein Allgemeinplatz. Wir sind mit dem Phänomen konfrontiert, dass der Verdienst der meisten Menschen stagniert, während die Mieten steigen. Sie müssen deshalb relativ gesehen immer mehr Geld für ihren Wohnraum aufwenden. Gerade der steigende Anteil derer, die unter prekären Arbeitsbedingungen beschäftigt sind, die nur mehr über wenig Lohn verfügen, ist eigentlich auf ein Angebot von Substandardwohnungen angewiesen. Dagegen argumentiert z. B. Wolfgang Förster, der Leiter des Referats Wohnbauforschung der Stadt Wien, es sei zynisch zu sagen: Wir müssen den miesen Substandard erhalten, damit die Leute eine billige Wohnmöglichkeit haben. Ich verstehe das Argument, aber das Problem ist: Förster ist Protagonist einer Stadtplanung, die den Substandard aufwertet, ohne die negativen Folgen dieser Aufwertung verhindern zu können.
Ich bin der Meinung, dass der Wohnraum eine Umverteilungsfunktion übernehmen muss, dass Wohnraum überhaupt aus der Kommodifizierung rausgenommen werden sollte, wie es das Rote Wien auch immer propagiert hat. Stattdessen hat gerade der öffentliche Wohnsektor seit 2000 einen Neoliberalisierungs- und Kommodifizierungsschub erhalten. 2000 gab es eine Revision der staatlichen Gesetzgebung, bei der die Möglichkeit geschaffen wurde, dass Wohnbaugenossenschaften Wohnraum im Gemeindeeigentum auf dem freien Markt verkaufen können. Es entstanden neue PPP-Konstellationen. Damit kehrte endgültig die Logik des freien Marktes in den Sektor des öffentlichen Wohnbaus zurück. Das führte zu einer Reduktion der öffentlichen Wohnbautätigkeit, auch um die Mietpreise hoch zu treiben, weil das natürlich im Interesse des Privatkapitals ist. Gleichzeitig investiert die öffentlichen Hand seit 2000 sehr viel Geld in repräsentative Großprojekte, die v. a. auf die urbane Mittelklasse ausgerichtet sind, wie z. B. der Bau von Zaha Hadid neben der Wirtschaftsuniversität oder diese Gartenstadt in Ottakring. Die ist ein Partnership zwischen der Stadt Wien und der Ottakringer Brauerei und berücksichtigt ökologische und intrasoziale Faktoren. Die Wohnatmosphäre ist dort sicher auch ganz toll, aber es stellt sich die Frage: Für wen wird gebaut? Sicher nicht mehr für die Leute, die von den Gemeindebauten der 1960er, -70er und auch noch -80er Jahren profitiert hätten. Da wohnen eher kreative Leute aus dem gehobenen Dienstleistungssektor und der Mittelklasse. Dieselbe neue, urbane, grün-rote Elite, die stark international verknüpft und sozial höchst mobil ist und über ein hohes soziales und kulturelles Kapital verfügt, die sich mit Unterstützung der Stadt Wien etwa auch in den sanierten Altbauten im Innergürtel-Bereich niedergelassen hat.

Warum wehrt sich hier eigentlich niemand, wenn kaum mehr neuer Wohnraum für untere Einkommensschichten geschaffen und gleichzeitig im Zuge von Gentrifizierungsprozessen der letzte günstige Wohnraum zu Tode saniert wird?

Man muss sich tatsächlich wundern, wieso in Wien sowenig passiert. In Berlin brennen in den Gentrifizierungs-Hotspots seit fünf Jahren die Autos. Ich finde das nicht besonders progressiv, aber es ist doch Ausdruck der Wut über Gentrifizierung. Dass es so etwas in Wien nicht gibt, liegt glaube ich auch daran, dass es hier eine spezifische, extrem effektive Form der Governance gibt: Das Grätzel-Management. Stadterneuerungsmaßnahmen werden hier immer von gouvernementalen Kontrollmechanismen begleitet. Dort, wo Reibereien entstehen könnten, steht das Grätzel-Management bereit, um den sozialdemokratischen Schiedsrichter zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Kapital und BewohnerInnen zu spielen. Dass z. B. das Conwert-Projekt so friedlich ablief, wäre ohne ein intensives Grätzel-Mangagement nie möglich gewesen.

Abschließend noch eine Frage, die man sich immer stellt, wenn man selbst in einem Viertel wohnt, das aufgewertet wird, und als StudentIn oder KulturschaffendeR dabei eine potentielle Pionierrolle einnimmt: Trägt man individuelle Verantwortung für Gentrifizierung-Prozesse?

Es ist faszinierend, dass Anti-Gentrifizierungs-Bewegungen immer von Leuten getragen werden, die selbst potentielle Pionierleistungen übernehmen. Historisch war es immer schon so, dass die KünstlerInnen oder ärmere StudentInnen in der Nachbarschaft von ArbeiterInnen gewohnt haben. Die Frage ist nur: Schaust Du dich um, wo Du lebst, setzt Du dich damit auseinander, versucht du was dagegen zu tun? Weist du deine Pionier-Rolle vielleicht auch zurück und sagst: Nein, ich möchte eigentlich kein Kartograph für den Kapitalzufluss sein, sondern ich möchte dafür kämpfen, dass so etwas in diesem Viertel nicht passiert – und vor allem nicht wegen mir. Vielleicht kann das auch ein Stück weit eine moralische Verpflichtung sein. Ich glaube nicht, dass allein die Anwesenheit von KünstlerInnen oder StudentInnen in traditionellen ArbeiterInnenvierteln einen Sündenfall darstellt. Ich glaube, dass man sich ansehen muss, wo man lebt, und dann muss man seinen Widerstand genauso lokal leisten wie alle anderen auch.

Danke für das Interview.

Jakob Weingartner studierte Soziologie in Wien, Paris und New York und lebt heute in Berlin. Er verfasste seine Diplomarbeit zum Phänomen der Gentrifizierung am Beispiel des Brunnenviertels in Wien. Anschließend absolvierte er einen Postgraduierten-Studiengang an der Universidad del Cine in Buenos Aires. Aktuell arbeitet er an einem Dokumentarfilm über jugendliche BoxerInnen aus den Armenvierteln von Buenos Aires.

Aufstand der Vorstadt
Als die Menschen in Richtung Innere Stadt marschieren, provoziert die Staatsmacht die sich auflockernde Menschenmenge: Polizisten, Kavallerie und Infanterie ziehen zwischen Hofburg und Burgtheater auf, um die übrig gebliebenen DemonstrantInnen vom Platz zu verweisen. Mit gezogenen Säbeln und geschwungenen Stöcken reiten Polizisten und Militär durch die abziehenden Menschenmassen.⁹ Sie werden über den Ring getrieben und brutal niedergestoßen, bis schließlich vor dem Sitz des Verwaltungsgerichtshofs am Judenplatz und in der Burggasse erste Schüsse fallen.¹⁰ Noch ist unklar, von wem diese abgefeuert wurden, doch die Wut der bereits durch das massige Aufgebot von Militär und Polizei provozierten Menschen wird dadurch noch größer. Steine, Ziegel und Stöcke werden geworfen, Fensterscheiben zerbrechen; die ersten Menschen werden festgenommen, darunter auch Frauen und Jugendliche.
Die DemonstrantInnen aus der Vorstadt ziehen weiter über die Burggasse und die Lerchenfelderstraße zum Gürtel in Richtung Ottakring. Die Proteste dauern bis in den späten Abend. Kaum eine Auslage, kaum eine Straßenlaterne bleibt heil; eine Wachstube in der Panikengasse wird gänzlich demoliert. „Gartengeschirre, Bierkrügel und Steine“¹¹ werden aus den Fenstern der Zinskasernen auf Polizei und Militär geschleudert. Schulen werden gestürmt und mit brennenden Einrichtungsgegenständen verbarrikadiert, Schulhefte und Dokumente zerrissen und verbrannt; Wurfgeschosse werden gesammelt. Immer wieder wird seitens der Ordnungskräfte Feuerbefehl gegeben und „über die Köpfe der Menge geschossen“.¹² Bald gibt es die ersten Toten. „Erst gegen zehn Uhr abends, als Ottakring in völliger Dunkelheit lag, brachten Polizei und Militär die Lage unter Kontrolle.“¹³
In der AZ vom darauf folgenden Tag distanziert sich die Sozialdemokratie von diesen Vorfällen, indem sie konstatiert, dass der Großteil der ArbeiterInnenschaft bereits vor Beginn der Eskalation abgezogen sei und danach „junge Burschen“¹⁴ aus der Vorstadt die Geschehnisse dominiert hätten. „Ein Polizeibericht kommt zum Schluß, daß unter diesen jugendlichen Demonstranten Halbwüchsige aus Ottakring in einem überproportionalen hohen Ausmaß vertreten waren und daß dieser Gemeindebezirk offenbar der ‚Hauptsitz der Exzendenten‘ ist.“¹⁵ „Zur Seite traten der Straßenjugend die Frauen und Mütter, zu denen, wie die Arbeiter-Zeitung beklagte, ‚die Aufklärung so schwer kommen kann‘ und die dort, ‚wo es ihre Pflicht wäre, klar und hart zu denken‘, sich vom Schauspiel der Zerstörung mitreißen ließen und in ihren Schürzen den Jungen die Steine zutrugen – jenen Jungen, die, wie aus dem Boden gestampft, nun plötzlich alle Gassen und Plätze bevölkerten.“¹⁶
Im Folgenden wollen wir einen Blick auf die gesellschaftliche Situation „hinter“ diesen Unruhen werfen und untersuchen, wie die „anarchischen“ Vorstädte mit ihren ArbeiterInnen und dem sogenannten „Lumpenproletariat“ entstanden, wie sie als Projektionsfläche bürgerlicher Zuschreibungen dienten und welche Bedeutung sie für die sich formierende Sozialdemokratie hatten.

Migration nach Wien
Wien erlebte im Laufe des 19. Jahrhunderts einen enormen Bevölkerungsanstieg. Um 1900 lebten schließlich mehr als zwei Millionen Menschen in der Stadt.¹⁷ Die Wachstumsrate war dabei jedoch keineswegs regelmäßig über die Stadt verteilt – einen überproportional starken Bevölkerungszuwachs wiesen die Vorortgemeinden auf. Dies ist auf zwei, etwa zeitgleich verlaufende Entwicklungen zurückzuführen: einerseits auf die massive Immigration nach Wien, der Hauptstadt des Habsburgerreiches, sowie andererseits auf die sukzessive räumliche Verdrängung der unteren sozialen Schichten aus dem Stadtzentrum in die peripheren Gebiete Wiens.¹⁸
Der Grund für die zunehmenden Migrationsbewegungen nach Wien liegt in den tiefgreifenden politischen und ökonomischen Veränderungen des 19. Jahrhunderts. Im Zuge der – in Österreich verspätet einsetzenden – Industrialisierung büßten ländliche Gegenden ihre zentrale Rolle im Produktionsprozess gegenüber den neuen, städtischen Industriezonen ein.¹⁹ Die Revolution von 1848 brachte die Aufhebung der Grunduntertänigkeit mit sich – die Bauern waren jetzt Staatsbürger und (potentielle) Eigentümer des Bodens – und schuf so die Voraussetzung für eine zunehmende Kapitalisierung des Bodens wie für eine Mobilisierung der Menschen.²⁰ Darüber hinaus zog die vom „Wiener Börsenkrach“²¹ ausgehende ökonomische Depression krisenhafte Tendenzen in der Landwirtschaft nach sich, die von einer Reihe an Missernten und dem immer stärker werdenden Preisdruck durch billiges Getreide aus Amerika begleitet wurden.²² Massive Pauperisierungsprozesse, Dorfarmut und eine faktische Entvölkerung einzelner ländlicher Gebiete waren die Folge und ein Mitgrund für die großen Migrationsströme in die Stadt. Zudem kam diese Binnenwanderung dem steigenden Bedarf an Arbeitskräften entgegen, der in Wien als einem expandierenden urbanen und industriellen Zentrum herrschte. Wien wirkte damit – mehr als irgendeine andere Stadt in der Habsburgermonarchie – wie ein Magnet auf die ehemaligen BäuerInnen oder LandarbeiterInnen. Diese kamen zumeist als un- oder wenig qualifizierte Arbeitskräfte in die Stadt, um in Industrie, Gewerbe oder in privaten Haushalten zum Beispiel als Dienstmädchen zu arbeiten.²³ Die zugezogenen Menschen stammten nicht nur aus der ländlichen Umgebung Wiens, sondern wanderten aus den verschiedenen Kronländern der Monarchie ein. Die meisten MigrantInnen kamen aus Böhmen, Mähren und Schlesien.²⁴ Vor allem die südlichen Regionen dieser Länder waren kaum industrialisiert und fungierten daher als agrarisches Hinterland der Reichshauptstadt. Entsprechend der Arbeitsmöglichkeiten siedelten sich die von den ländlichen Gebieten in die Stadt ziehenden Menschen vor allem in den Vororten und industriellen ArbeiterInnenvorstädten an.

Die Stadt als Zwiebel
Durch diese Entwicklung wurden sozialräumliche Verteilungsmuster verfestigt, die parallel dazu durch stadtpolitische Entwicklungen auf anderen Gebieten entstanden waren.²⁵ Wien erfuhr in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts eine entscheidende, bauliche Umgestaltung. Im Zuge der Ringstraßenverbauung und der damit verbundenen Transformation der alten Gewerbevorstädte zu Mittelschichtsquartieren fand eine räumliche Verdrängung der sozialen „Unterschichten“ in die Gebiete jenseits des ehemaligen Linienwalls – dem heutigen Gürtel – statt.²⁶ Die neu gebaute Ringstraße markierte nicht nur eine räumliche, sondern auch eine soziale Grenze. Würde eine grobe Skizze der räumlichen Aufteilung der sozialen Klassen und Schichten in Wien entworfen, hätte sie die Form einer Zwiebel: während es sich der Adel und das (Groß-)Bürgertum in der Innenstadt gemütlich machten, waren in den inneren Vorstädten (außerhalb des Rings) zum Großteil KleinbürgerInnen und Beamten angesiedelt. Rund um den Linienwall befand sich das Reich der IndustrieproletarierInnen und der sozialen „Unterschichten“. „Bis zur Jahrhundertwende war ein stabiler Ring von dicht bebauten Arbeitervorstädten um die Innergürtelbezirke und die Innenstadt gezogen“.²⁷ Nur der 13., 18. und 19. Bezirk beherbergten mit ihren Villen und Cottagevierteln die Ober- und höhere Mittelschicht. Am höchsten war die Dichte von ArbeiterInnen und dem so genannten „Lumpenproletariat“ in Bezirken wie Simmering, Favoriten, Brigittenau, Floridsdorf oder Ottakring. Das Bild dieser Vorstädte war von der zunehmenden Industrialisierung geprägt, von rauchenden Fabriken sowie von rasanter Stadterweiterung, meist in Form von Zinskasernenbauten. Die ProletarierInnen siedelten in ArbeiterInnenwohnquartieren in der Nähe ihrer Arbeitsstätten; ob des Fehlens von leistungsfähigen Verkehrsmitteln war es notwendig, dass die Wohnorte nicht zu weit von der Fabrik entfernt lagen. Die Mieten für die Unterkünfte in den Vorstädten waren exorbitant hoch, die Wohnverhältnisse katastrophal. Jeden Abend wurden unzählige Obdachlose von der Polizei aus dem Inneren der Stadt in die Vororte außerhalb des Linienwalls gebracht.²⁸

terra incognita
Die Wiener Außenbezirke sowie die dortigen, miserablen Lebensverhältnisse um 1900 waren also das Resultat sozialer und städtebaulicher Exklusion. Die Vorstadt diente dabei auch als Projektionsfläche herrschaftlicher Zuschreibungen und Phantasien: In den Berichten von Großstadtreportern, Sozialforschern, schreibenden Ärzten und Polizisten wurde das Elend der Vorstadt – zum Teil aus sozialreformerischer Intention – ausführlich portraitiert. Die Absicht, die Wohn- und Lebensbedingungen in der Vorstadt und den Industrievierteln zu dokumentieren und ins öffentliche Bewusstsein zu rücken, wurde dabei von Bildern der Unordnung, des Elends und der Kriminalität überformt. Der Ruf der Vorstadt als einer finsteren und lasterhaften Gegend, in der EinwanderInnen, DienstbotInnen, ProletarierInnen, Kriminelle, Prostituierte und Arbeitslose „ihr Unwesen treiben“, wurde in diesen Bildern verfestigt.
Die Viertel der Armen verkörperten aus bürgerlicher Sicht eine „terra incognita (…), die es zu erkunden und kartieren gilt“²⁹. Dementsprechend wurden die Sozialreportagen jener Zeit als „Entdeckungsreisen“ in die Dunkelheit menschlicher Abgründe inszeniert. Emil Kläger „entdeckte“ auf seiner Expedition in die „Wiener Quartiere des Elends und Verbrechens“ (1908) die „Kanalmenschen“, ähnlich wie die kolonialen Entdeckungsreisenden „Wilde“ und „Pygmäen“ „entdeckt“ hatten. Und auch wenn der sozialdemokratische Publizist Max Winter größere Sympathien für die Objekte seiner Reportagen zeigte – „seine“ Unterwelt war von „anpassungsfähigen“, gewitzten Figuren bevölkert, die sich trotz widriger Umstände durchs Leben schlugen –, partizipierte die von ihm eingesetzte Rhetorik des Entdecker- und Abenteurertums dennoch an der Ambivalenz „zwischen sozialem Appell und Exotismus“³⁰.
Der sozialen und städtebaulichen Exklusion der ArbeiterInnenklasse und der „Unterschichten“ entsprach also ein Diskurs, der die Vorstadt als das „Andere“ der bürgerlichen Gesellschaft konstruierte und sie sowohl mit Ekel, als auch mit Faszination besetzte³¹. Das soziale Elend wurde pathologisiert, die Vorstadt erschien gleichermaßen als Ort der Krankheit, der Kriminalität, der Unmoral, sowie der ethnischen Durchmischung. Sie war „Brutstätte des Lasters und wie sittlich, so auch sanitär verseucht“³². Die Ambivalenz zwischen Abwertung und Begehren zeigt sich besonders deutlich an den sexualisierten Bildern des Elends. Die Gestalt der Dirne stand in klarem Gegensatz zur männlich-bürgerlichen Sexualmoral und fungierte zugleich als deren Projektionsfläche. Indem sie das Niedere und Rohe sexueller Ausschweifungen symbolisierte, stellte sie gleichzeitig ein „‚groteskes‘ Objekt der Lust“³³ dar, wie sie auch die Angst vor dem Verlust der Distanz zwischen innerer und äußerer Stadt verkörperte.
Gleichzeitig trug die Schaffung einer kulturellen Distanz zwischen Zentrum und Peripherie auch zur Selbstkonstitution der bürgerlichen Klasse bei. Durch die Abwertung der popularen Volkskultur „reinigte“ sich die Bourgeoisie symbolisch von der sozialen Kontingenz ihrer eigenen Herkunft.³⁴ Das durch diese Distanzierung erzeugte „Andere“ der Zivilisation stellte sich nun aber auch als deren Bedrohung dar: „An die Stelle der realen Lebenswelt der Vorstadt, an die Stelle des Fabrikarbeiters, des Handwerkers, des Ladenmädchens und der Heimarbeiterin treten Stereotype von prototypischen Unruhestiftern, potentiellen Revolutionären, Vagabunden, Kriminellen und ein ambivalent besetzter Kosmos weiblicher Sexualität mit leichtfertigen Mädchen und professionellen Prostituierten.“³⁵ Die Bedrohungen, die von den als amorph, unberechenbar und anarchisch imaginierten Massen der Vorstadt auszugehen schienen, waren gleichzeitig sittlicher und politischer Natur. Die Angst vor der Erschütterung bürgerlicher Moral und die Angst vor politischen Unruhen und Revolten gingen Hand in Hand.

Das „Lumpenproletariat“ und die Sozialdemokratie
Vor diesem Hintergrund versuchte die sich Ende des 19. Jahrhunderts formierende Sozialdemokratie die „anarchischen“ Zustände in den Vorstädten politisch zu regulieren. Ihre Position blieb dabei lange widersprüchlich, da ihre politische Ausrichtung während des Gründungsprozesses noch nicht völlig festgelegt war: In den 1870er und 1880er Jahren rangen die „Radikalen“, die den revolutionären Bruch mit dem kapitalistischen System propagierten, und die „Gemäßigte“ die für eine streng legalistische Überwindung des Kapitalismus mit Hilfe des Staatsapparates eintraten³⁶, um die Dominanz in der ArbeiterInnenbewegung. Mit den unterschiedlichen Positionen waren auch divergierende Vorstellungen vom zu organisierenden Proletariat als dem revolutionären Subjekt verbunden. Die „Radikalen“ rechneten auch das „Lumpenproletariat“, die Arbeitslosen und Tagelöhner zur ArbeiterInnenklasse und wollten diese politisch mobilisieren. In den Augen der „Gemäßigten“ galt es demgegenüber, die IndustriearbeiterInnen zu organisieren sowie zu disziplinieren und infolge das „Volk“ und die „großen Massen des Mittelstandes“ für den Sozialismus zu gewinnen.³⁷
Bis zur Gründung der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) auf dem Hainfelder Parteitag 1889 hatte sich in der Sozialdemokratie die Position der Gemäßigten durchgesetzt. So schwor sich die SDAP dort auf einen „gesetzlichen Weg“³⁸ zur Überwindung des Kapitalismus und der rückständigen Staatsordnung der k. u. k. Monarchie ein. Die Grundlage dafür sollte die Mobilisierung und Organisierung der (industriellen) ArbeiterInnenschaft bilden, die „mit dem Bewusstsein ihrer Lage und Aufgaben erfüllt, geistig und physisch kampffähig gemacht und erhalten“ werden sollte. Dabei schrieb sich die SDAP selbst die zentrale Rolle zu.³⁹ Nicht der unmittelbare oder gar gewaltsame Kampf um die politische Macht stand im Vordergrund, sondern die Konstituierung des Proletariats als politisch bewusste Klasse wurde als erste Aufgabe der Sozialdemokratie gesehen.⁴⁰ In der politischen Praxis orientierte man sich dementsprechend an der Ausweitung rechtlicher Handlungsspielräume und an der Modernisierung der Gesellschaft des Habsburgerreiches.⁴¹
Allerdings waren die staatlich-institutionellen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt: Die SDAP fand oft keine Bündnispartner und konnte ihre Politik wenig bis gar nicht durchsetzen. „Stagnation und Defensive ließen sie auf ihr traditionelles Instrumentarium der Politik der Straße zurückgreifen“⁴². So setzte die Sozialdemokratie auch 1911, als sie sich im Parlament nicht durchsetzen konnte, im Kampf gegen die massiven Teuerungen der Lebensmittel auf die Massenmobilisierung der Vorstädte im Rahmen einer Großdemonstration.
Das war deshalb möglich, weil die Organisationsstruktur und Macht der SDAP in Wien auf den Vorstädten basierte. Diese waren zum einen lange von den „Radikalen“ dominiert und wiesen zum anderen eine hohe Durchmischung und Verschmelzung von IndustriearbeiterInnen und „Lumpenproletariat“ auf. Daher waren sie die Grundlage der sozialdemokratischen Organisation – allein die Ottakringer Parteiorganisation trug doppelt soviel zur Parteikasse bei wie ganz Böhmen.⁴³ Dass die SDAP in Wien nicht bloß eine Partei der regulären IndustriearbeiterInnen war, sondern auch auf der Organisation der Vorstadt als einem „Terrain der Politik“ beruhte, lässt sich auch an sozialdemokratischen Biographien festmachen; etwa jener des Ottakringer Volkstribuns Franz Schuhmeiers, der als Sohn eines Arbeitslosen vom Hilfsarbeiter zum Parlamentarier aufstieg.⁴⁴

Widersprüchliche Reaktionen
Die aus den Widersprüchen zwischen Selbstverständnis, politischer Strategie und realer Situation in den Vorstädten erwachsenden Ambivalenzen zeigten sich in den Reaktionen der Sozialdemokratie auf die Hungerrevolte von 1911. Anders als z. B. die Freie Presse konnte es sich die SDAP nicht leisten, den Aufstand der Vorstadt „feindlichen“ Elementen des „Lumpenproletariats“ zuzuschreiben; es war ein Aufstand der Vorstadt und damit der sozialdemokratischen Massenbasis. So schreib etwa die AZ, das Sprachrohr der SDAP: „Die blutigen Ereignisse vom Sonntag waren ein Produkt der Verzweiflung, und wenn man sie ausschließlich auf das Sündenkonto des ‚Mobs‘ oder des großstädtischen Lumpenproletariat zu schreiben sucht, so hat dies eine nur sehr bedingte Berechtigung.“⁴⁵ Denn es sei offensichtlich, „dass auch ruhige Arbeiter und Arbeiterinnen, durch Verzweiflung übermannt, sich zu Handlungen hinreißen ließen, die sie bei ruhiger Überlegung unterlassen hätten“.⁴⁶ Doch ebenso wird in der AZ deutlich, dass der Aufstand der Vorstadt nicht der Politik und strategischen Ausrichtung der SDAP entsprach: „Gewerkschaften und Partei hatten die ‚Kontrolle‘ über die Arbeiter verloren – ein grundlegendes Dilemma der Parteitaktik wurde offenbar: die Mittel außerparlamentarischer Konfliktsymbolisation erwiesen sich als unzureichendes Druckmittel zur Belebung der parlamentarischen Tätigkeit, sie drohten vielmehr in direkte Konfrontation mit einer zum Einsatz aller Gewaltmittel entschlossenen Staatsgewalt zu münden“.⁴⁷ Auch die Reaktion der AZ am Tag nach den Unruhen wies darauf hin, dass die offene Konfrontation mit der Staatsgewalt auf der Straße eher vermieden werden sollte: „Sozialdemokraten“ und „Arbeiter“ wurden aufgefordert „jede weitere Demonstration zu unterlassen“ und sich auf die Partei zu verlassen; die Vertrauensleute der Partei wurden angehalten, für Ruhe zu sorgen, und die „Eltern Ottakrings“ sollten ihre Kinder nicht auf die Straße lassen.⁴⁸

Zwischen „Anarchie“ und Organisation
Die Betrachtung der Wiener Vorstädte um 1900 relativiert das stereotype Bild der Stadt zur Jahrhundertwende – das bürgerliche Idealbild der Weltstadt Wien als kulturellem und künstlerischem Zentrum, als Stadt von Jugendstil-Architekten, Malern und Kaffeehausliteraten. Wie in anderen industriellen Zentren, etwa London oder Paris, bildete auch in Wien die steigende Zahl der ArbeiterInnen und des „Lumpenproletariats“ einen wesentlichen Teil der Stadtbevölkerung. Wohnungsnot, Hunger und Ausbeutung kennzeichneten den Alltag. Die Vorstädte Wiens wuchsen durch die Verdrängung der sozialen „Unterschichten“ aus der Inneren Stadt in die Außenbezirke sowie durch die Zuwanderung aus verschiedenen Gebieten der Habsburgermonarchie massiv an. Im bürgerlichen Diskurs Faszination und Ekel bzw. potentielle Bedrohung zugleich darstellend, bildeten die Vorstädte die Basis für die Formierung der Sozialdemokratie, die später mit dem Projekt des Roten Wien für eine neue Stadtpolitik stand. Dabei wirkte die neue Partei nicht nur organisierend, sondern tendierte ebenso zu Regulierung und Kontrolle des „Wilden Proletariats“ in den Vorstädten. Die Sozialdemokratie spielte somit eine ambivalente Rolle, die sich zwischen Organisierung und Aktivierung einerseits, und Regulierung der „anarchischen Zustände“ in den Vorstädten andererseits bewegte.

Anmerkungen
1Arbeiter Zeitung (AZ), Nr. 205, 28. Juli 1911 (XXIII. Jahrgang)
2 Maderthaner, Wolfgang/Musner, Lutz: In dieser Gegend scheint nie die himmlische Sonne. Wiener Vorstädte um 1900, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.): Ganz unten. Die Entdeckung des Elends. Wien, Berlin, London, Paris, New York. Wien Museum Karlsplatz, 14. Juni bis 28. Oktober 2007, Wien 2007, S.83-89
3 Pferdefleischkonsum war und ist nicht nur besonders umstritten, sondern galt vor allem auch als minderwertig und Armeleuteessen.
4 AZ, Nr. 247, 8. September 1911, Morgenblatt (XXIII. Jahrgang)
5 vgl. AZ, Nr. 250, 11. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
6 AZ, Nr. 251, 12. September 1911, Morgenblatt (XXIII. Jahrgang)
7 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
8 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz: Die Anarchie der Vorstadt. Das andere Wien um 1900, Frankfurt/Main 2000, S.23
9 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
10 vgl. ebenda
11 ebenda
12 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.31
13 ebenda, S.33
14 AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)
15 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.25
16 ebenda, S.32
17 vgl. Fassmann, Heinz/Hatz, Gerhard/ Patrouch, F. Joseph: Understanding Vienna, Wien 2006, S. 161
18 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.66
19 vgl. Bruckmüller, Ernst: Sozialgeschichte Österreichs, Wien 2001, S. 211
20 vgl. ebenda, S. 266 und Komlosy, Andrea: Empowering and Control. Conflicting Central and Regional Interests in Migration Within the Habsburg Monarchy, in: Fahrmeir, Andreas u.a.: Migration Control in the North Atlantic World, UK 2003, S. 155f.
21 1873 stürzten die Aktienkurse an der Wiener Börse aufgrund einer Überhitzung der Konjunktur ins Bodenlose. Der „Wiener Börsenkrach“ läutete das Ende der Gründerzeit ein, die auf ihn folgende Depressionsphase wird oft als „Gründerkrise“ bezeichnet.
22 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.39
23 vgl. Komlosy, Andrea 2003, a.a.O. S. 155ff.
24 vgl. ebenda, S.155ff.
25 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.39, S.41f.
26 vgl. Banik-Schweitzer, Renate: Zur sozialräumlichen Gliederung Wiens, Wien 1982, S.15ff.
27 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.54 und S.51f
28 vgl. ebenda, S.54 und S.51f.
29 Lindner, Rolf: Ganz unten. Ein Kapitel aus der Geschichte der Stadtforschung, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.) 2007, a.a.O., S.19
30 Mattl, Siegfried: Das wirkliche Leben. Elend als Stimulationskraft der Sicherheitsgesellschaft. Überlegungen zu den Werken Max Winters und Emil Klägers, in: Schwarz, Werner Michael (Hg.) 2007, a.a.O., S.113
31 vgl. Probst, Stefan: Faszination Elend, in: Perspektiven. Magazin für linke Theorie und Praxis, Nr. 3, 2007, S.40-43
32 Eichhorn, Rudolf: Ein Nachtrag zur materiellen Lage des Arbeiterstandes in Österreich. Floridsdorf und Umgebung, ein sociales Bild, in: Österreichische Monatsschrift für Christliche Socialreform, Bd.6, 1884, S.483
33 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.96
34 vgl. ebenda, S.89
35 ebenda, S.87
36 vgl. Staudacher, Anna: Sozialrevolutionäre und Anarchisten. Die andere Arbeiterbewegung vor Hainfeld, Wien 1988, S. 80ff. und S.117
37 ebenda, S.5 und S.81
38 ebenda, S.80
39 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Müller Wolfgang C.: Die Organisation der österreichischen Sozialdemokratie 1889-1995, Wien 1996, S. 31f.
40 vgl. Ardelt, Rudolf G.: Vom Kampf um Bürgerrechte zum „Burgfrieden“, Wien 1994, S.11
41 vgl. ebenda, S.39
42 Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.96
43 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Müller Wolfgang C.1996, a.a.O., S.65
44 vgl. Maderthaner, Wolfgang/ Musner, Lutz 2000, a.a.O, S.199
45 AZ, Nr. 258, 19. September 1911 (XXIII. Jahrgang)
46 ebenda
47 Ardelt, Rudolf G.,1994, a.a.O., S. 45
48 vgl. AZ, Nr. 257, 18. September 1911, Mittagsblatt (XXIII. Jahrgang)