Die „no-alternative“ Haltung zu den aktuellen politischen und ökonomischen Verhältnissen versucht Stefan Probst in Es geht auch anders zu durchbrechen. Er zeigt konkrete politische Alternativen für eine notwendige Offensive der sozialen Bewegungen. (S. 14)

Unser zweiter Schwerpunkt beschäftigt sich mit dem weltpolitischen Brennpunkt Naher und Mittlerer Osten. Ausgehend von den Attacken auf den Libanon analysiert Benjamin Opratko die Strategien des israelischen Staates im Krieg an mehreren Fronten. (S. 20) Behrouz Rahimi zeichnet in Der andere Iran ein Bild der Islamischen Republik jenseits der Schreckensbilder von Atomkonflikt und Mullah-Diktatur und stellt jene sozialen Bewegungen ins Zentrum, die eine echte Chance auf Demokratie und Gerechtigkeit im Iran darstellen. (S. 26)

Da Fortschritte linker Bewegungen weltweit in den bürgerlichen Medien nur allzu gerne unter den Teppich gekehrt werden, starten wir in dieser Ausgabe unsere neue Serie Was macht die Linke in…, diesmal mit einem Bericht von Kristina Botka und Benedict Mayrhofer über das Entstehen einer neuen Linkspartei in Brasilien, die bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober beachtliche Erfolge verzeichnen konnte. (S. 33)

Zum Anlass des 50. Jahrestages feiern wir unser Jubiläum der Revolution in Ungarn. Maria Asenbaum zeigt, dass die Aufstände im Herbst 1956 nicht die Restaurierung des Kapitalismus zum Ziel hatten, sondern in der Tradition des Sozialismus von unten stehen. (S. 42)

Unser Kulturartikel beschäftigt sich diesmal mit den historischen Wurzeln und den aktuellen Tendenzen im Reggae. (S. 36)

Spannende politische Literatur, von der iranischen Weblogszene bis Leo Trotzkis Leben und Werk, stellen wir euch im Rezensionsteil vor.

Eure Perspektiven-Redaktion

Die EU als Rammbock

Auf der einen Seite war das Projekt EG und später EU immer nach den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet. Die Kapitalfraktionen, die am vehementesten für eine europäische Einigung plädierten, versprachen sich von einem neoliberal umgestalteten Wirtschaftsblock einen Ausweg aus der Stagnationskrise und eine Stärkung ihrer Position im internationalen Wettbewerb. Des Weiteren war die europäische Ebene der Politik von jeher von einem starken Demokratiedefizit geprägt. Die Europäische Kommission unterliegt beinahe keiner demokratischen Kontrolle durch das Volk. Sie wurde so zur idealen Adressatin, um neoliberale Umstrukturierungsprojekte, vorbei an zähen gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen, einzuleiten.
Außerdem war das einhellige Bekenntnis aller großen politischen Parteien zu Europa der Angelpunkt für eine ideologisch Offensive. Der Glanz, den die Idee eines vereinigten Europas ausstrahlte, verdeckte für eine lange Zeit, was hinter den Kulissen geschah. Die Europäische Union entwickelte sich immer mehr zu einem Rammbock, mit dessen Hilfe neoliberale Konzepte durchgesetzt wurden. Dies erfolgte allerdings nicht nur von Außen. Auch innerhalb der einzelnen Nationalstaaten formierten sich gesellschaftliche Blöcke, die sich dem Neoliberalismus verschrieben. Die politischen Konstellationen, die sich hier ergaben, waren in den Ländern höchst unterschiedlich, doch fast alle großen Parteien waren bald auf Pro-EU-Kurs und trugen die neoliberalen Implikationen der EU Politik mit oder förderten diese aktiv.

Österreich war dafür ein leuchtendes Beispiel. SPÖ und ÖVP führten im Verbund mit den Sozialpartnern eine Allianz an, die eine regelrechte Propagandawelle lostrat. Durch eine Mischung aus Katastrophenszenarien bei einem Nichtbeitritt und dem Versprechen großer materieller Gewinne für die Bevölkerung bei einem Beitritt, erhielt diese Allianz bei der Volksabstimmung 1994 breite Unterstützung.

Die rechtskonservative Wende

Die durch den EU-Beitritt veränderten Rahmenbedingungen erhöhten den Druck die bereits in den 80ern begonnen Umstrukturierungen harsch durchzusetzen. Das Wort Reform wurde zu einer Floskel für weiteren Sozialabbau, für Sparpakete und Privatisierung. Als Regierungspartei trug die SPÖ diesen Reformkurs mit, unter dem in erster Linie ArbeitnehmerInnen zu leiden hatten. An der Basis verloren sie damit zusehends an Vertrauen. Bei der Nationalratswahl 1999 zeigte sich, dass viele der ArbeiterInnen dieser Partei nicht mehr zutrauten, der Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen etwas entgegenzusetzen. Enttäuscht wandten sie sich ab und wechselten ins Lager der FPÖ.
Die ÖVP ergriff die Chance und ging als drittstärkste Kraft daran, eine rechte Koalition zu schmieden. Die SPÖ, die unter dem Druck der Forderungen ihrer StammwählerInnenschaft stand, war für die Partei des Großkapitals immer mehr zu einem Klotz am Bein geworden. Die neue Regierung, gekennzeichnet durch die explosive Kombination von konservativer Gesellschaftspolitik, einer an neoliberalen Leitbildern ausgerichteten Wirtschaftspolitik und extrem rechter Migrationspolitik, stellte einen qualitativen Bruch in der politischen Landschaft Österreichs dar.
Die Neoliberalisierung Österreichs ist seither gekennzeichnet durch die Ersetzung des sozialpartnerschaftlich geprägten Wohlfahrtsstaates durch eine am internationalen Wettbewerb orientierten staatlichen, ökonomischen wie ideologischen Strukturierung. Diese wird über drei zentrale Mechanismen umgesetzt: Die Privatisierung von öffentlichen Eigentum, die Privatisierung sozialer Risiken über Sozialabbau und Deregulierung des Arbeitsmarkts und eine Umverteilungspolitik von unten nach oben.

Privat statt Staat

Schon unter den Großen Koalitionen der 90er wurden etliche Betriebe aus öffentlichem Besitz teil- oder vollprivatisiert. Die Liste beginnt bei Semperit 1985, führt über Teilprivatisierungen im Energiebereich (OMV) bis hin zu Privatisierungen renommierter österreichischer Unternehmen wie AMAG oder Mobilkom. Kennzeichnend für die Privatisierungen in den 90iger Jahren war eine starke Beteiligung der Gewerkschaften im Veräußerungsprozess. Zum einen wurden diese dadurch eingebunden und zum anderen konnten so teilweise die schlimmsten Folgen für die ArbeitnehmerInnen etwas gemildert werden. Dass dies bei weitem nicht immer der Fall war, zeigt zum Beispiel der Verkauf von Semperit an den deutschen Continental Konzern, der die komplette Schließung des österreichischen Produktionsstandortes mit sich brachte. Diese Einbindung der Gewerkschaften bei den Privatisierungen war zum großen Teil der politischen Konstellation geschuldet. Die SPÖ war stark an die mächtige sozialdemokratische Gewerkschaftsfraktion gebunden. Mit dem Regierungswechsel 2000 verloren die Gewerkschaften jeglichen Einfluss auf die Gestaltung der Regierungspolitik. Nun wurden auch gewerkschaftliche Hochburgen ins Visier genommen. Gegen den Willen des ÖGB konnten so Betriebe wie Telekom Austria, VA Tech, VOEST oder Böhler Uddeholm privatisiert werden.

Die Privatisierungspolitik der letzten sechs Jahre macht aber nicht beim Verkauf öffentlichen Eigentums halt. Darüber hinaus zielte die Schüssel-Regierung auf die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und sozialer Risiken ab. Damit soll die Eigenverantwortung der Einzelnen gegenüber der gesellschaftlichen Absicherung aufgewertet werden. Am augenscheinlichsten geschah dies im Bereich der Altersvorsorge.

Pensionsreform

2003 holte die Regierung zu einem großen Schlag gegen ein Kernkonzept des Wohlfahrtsstaates aus. Die heilige Kuh der Pensionsleistung der gesetzlichen Sozialversicherung sollte geschlachtet werden. Als Ersatz für die umfassende staatliche Pensionsleistung wurde ein Drei-Säulen-Modell vorgestellt. Während eine der drei Säulen weiterhin durch die gesetzliche Sozialversicherung finanziert wird, rücken zwei weitere tragende Säulen ins Zentrum: Die individuelle und die betriebliche Vorsorge. Leistungen die über eine minimale Grundsicherung hinausgehen müssen in Zukunft über den Markt zugekauft werden. Diese Strategie erfüllt langjährigen Forderungen des European Round Table of Industrialists zur Schaffung eines Risikokapitalmarktes nach US-amerikanischem Vorbild, der maßgeblich von den privaten Pensionsfonds gespeist wird. Diese Privatvorsorge wird in Österreich auch noch gefördert, nämlich in Form einer staatlichen Prämie von 9%. Dies läuft auf eine Entsolidarisierung und eine staatlich geförderte Privatisierung hinaus. Damit werden im Sinne der Neoliberalen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Das Zurückdrängen der sozialen Verantwortung des Staates und die Erschließung einer beinahe unerschöpflichen Quelle an Risikokapital, dies alles staatlich gefördert. Die „individuelle Zukunftsplanung“ entpuppt sich als Unterwerfung breiter Bevölkerungsschichten unter das Diktat des Marktes. Die Menschen unterliegen verstärkt der Disziplinierung durch die direkte Koppelung ihres zukünftigen Einkommens oder der Pension an die Entwicklung der Finanzmärkte (Fonds) oder der Firma (Betriebsvorsorge).

Umbau des Bildungssektors

Auch die Bildungspolitik Österreichs wurde von der Schüsselregierung den privatwirtschaftlichen Verwertungsprämissen unterworfen. Besonders deutlich wurde das im Hochschulbereich, mit dem Universitätsgesetz 2002. Dessen Kernstück war dabei die Entlassung der Universitäten in die Schein-Autonomie, die es den Unis direkt ermöglicht ihre Binnenstrukturen den Bedürfnissen des Marktes anzupassen. Verbunden damit ist das Prinzip des „Globalbudgets“, ein Finanzierungsprinzip, das sich nach einem reinen Input-Output-Modell richtet. Außerdem wurden Entscheidungsfindungsgremien in undemokratische Managementstrukturen umgewandelt, (siehe Organisationsplan der Uni Wien). Die Universitäten wurden finanziell augehungert und von privatwirtschaftlicher Finanzierung abhängig gemacht. Mit Studiengebühren, Zugangsbeschränkungen und der bevorstehenden Anpassung an die Bologna-Studienarchitektur wird Hochschulbildung insgesamt elitisiert. Ein Großteil der Studienwilligen soll hierbei möglichst bald am Arbeitsmarkt als Humankapital zur Verfügung stehen, nur eine kleine Elite den wissenschaftlichen Fortschritt im Sinne der Marktverwertbarkeit vorantreiben und auch die herrschende Ideologie des Neoliberalismus weitergeben.

Deregulierung des Arbeitsmarkts

Das Konzept der Privatisierung geht mit der Aushöhlung von regulierten Arbeitsmärkten einher: Die Anerkennung von Gewerkschaften als maßgeblichen Verhandlungspartnerinnen für Kollektivverträge, der Staat als Organisator von Umverteilung und die arbeitsrechtlichen Bestimmungen werden radikal in Frage gestellt.
Schon seit Mitte der 90er Jahre können wir in Österreich einen Trend beobachten, der als Ausfransen der Normalarbeitsverhältnisse und des geregelten Arbeitsmarktes bezeichnet werden kann. Schritt für Schritt wurden in immer mehr Bereichen der Arbeitswelt so genannte atypische Beschäftigungsverhältnisse eingeführt. Dazu zählen geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit, Scheinselbstständigkeit und Leiharbeit. Das führt zu einer Segmentierung des Arbeitsmarktes, die ArbeiterInnen in zwei Klassen unterteilt. Beschäftigte die in Schlüsselsektoren der österreichischen Wirtschaft arbeiten (Metallindustrie, Hochtechnologiesektoren und mittlere Verwaltungsebenen im Bereich der Finanzdienstleistungen), behalten einen relativ sicheren Status, d.h. geregelte Arbeitsverhältnisse, gewerkschaftliche Vertretung, Kollektivverträge usf. Der Rest wird in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt. Von UnternehmerInnenseite wird immer stärkerer Flexibilisierungsdruck ausgeübt. Auch der Einstieg in die Arbeitswelt wird an privaten Aufopferungswillen, mit Aussicht auf ein fixes Dienstverhältnis in unbestimmter Zukunft, gekoppelt. Damit verschärft sich der Trend, gesellschaftliche Problemstellungen wie Arbeitslosigkeit oder Einkommensfragen in den Bereich des Privaten abzuschieben.

Die Auswirkungen einer derartigen Flexibilisierung oder Privatisierung liegen auf der Hand.
• Spaltung der Lohnabhängigen in zwei Lager. Jene, die noch in besseren Arbeitsverhältnissen stehen, sind ständig bedroht durch Verlust ihres Arbeitsplatzes in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abzusteigen. Dieser disziplinierende Effekt wirkt sich auch negativ auf die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften aus und ermöglicht es den UnternehmerInnen verstärkt Druck auf Löhne und Sozialleistungen auszuüben.
• Gleichzeitig muss sich der Rest der ArbeiterInnenklasse prekären Beschäftigungsverhältnisse unterwerfen. In den Augen Vieler erscheint die so geschaffene Masse an billigen Arbeitskräften als Bedrohung.
• Auch die Möglichkeiten einer gesamtgesellschaftlichen Opposition zur neoliberalen Politik werden so eingeschränkt. So wird die Gestaltung des Arbeitsmarktes zu einer wichtigen Bastion der Herrschaftssicherung neoliberaler Eliten in Österreich.

Internationalisierungsstrategien

In den Wirtschaftsberichten des Finanzministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit wird die Internationalisierung des österreichischen Standorts gelobt. Die Segmentierung am heimischen Arbeitsmarkt und der Strategie der Expansion österreichischen Kapitals sind eng verzahnt.
Vier Säulen sind hier ausschlaggebend:
1. Etablierung von Schlüsselindustrien. Durch die gezielte Förderung von technologieintensiven Wirtschaftsbereichen soll die Positionierung der österreichischen Ökonomie gestärkt werden. Zentral hierbei ist die Förderung der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit von Seiten der Unternehmen durch die Bundesregierung. Von insgesamt 6,24 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung wurden 2006 45,8% von der privaten Wirtschaft in Österreich bereitgestellt. Dieser Trend steigt seit 2000 kontinuierlich an. Flankiert werden diese Maßnahmen durch den Umbau des österreichischen Hochschulwesens hin zu einer verstärkten Orientierung an wirtschaftlicher Verwertbarkeit der Forschung.
2. Ausbau der Humanressourcen. Der Mensch muss mit der technologischen Entwicklung mithalten. Nicht mehr die gesellschaftliche Lenkung der Ökonomie garantiert einen Arbeitsplatz, sondern nur noch die individuelle Anpassungsfähigkeit an die veränderten Produktionsbedingungen. Der Staat kann in dieser Sichtweise nur noch ein Förderer der Humanressourcen sein, die Verantwortlichkeit für den Arbeitsplatz liegt aber rein beim Individuum. Lebenslanges Lernen und Aneignung von Schlüsselkompetenzen sind die Imperative neoliberaler Arbeitsmarktpolitik.
3. Strategische Förderung von Auslandsinvestitionen. Arbeitsintensive Bereiche der österreichischen Wirtschaft werden von der Bundesregierung in ihrem Ansinnen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern, unterstützt. Im Gegenzug sollen Auslandsdirektinvestitionen getätigt werden, die strategische Beteiligungen österreichischen Kapitals in Hoffnungsmärkten unterstützen.
4. Head-Quater-Strategie. Durch finanzielle und infrastrukturelle Anreize wird versucht Hauptquartiere international agierender Konzerne nach Österreich zu locken. Diese sollen als Brückenköpfe in mittel- und osteuropäische Märkte genutzt werden.

Steuerpolitik

Die Ausrichtung der Politik am Standortwettbewerb zeigt sich besonders deutlich in der Ausgestaltung der Steuerpolitik. Die Schüsselregierung setzte dabei auf zwei miteinander verbundene Strategien. Auf der einen Seite wurde die Steuerlast sukzessive auf Massensteuern umgewälzt. Gleichzeitig wurden Unternehmen massiv entlastet. Die Gewinne von Konzernen in Österreich stiegen zwischen 2000 und 2005 enorm. Schrieben die 33 an der Wiener Börse notierten Kapitalgesellschaften 2001 noch einen Gewinn von 1,9 Milliarden Euro, stieg dieser Wert bis 2005 auf 8,5 Milliarden Euro vor Steuern. Die Dividenden der AktionärInnen verdoppelten sich von einer halben auf 1,1 Milliarden Euro. Dieser massive Anstieg bei den Gewinnen der Unternehmen spiegelt sich allerdings nicht in einem adäquaten Anstieg des Steueraufkommens von Unternehmensseite wider. Die Senkung der Körperschaftssteuer auf 25% (der zweitniedrigste KöSt-Steuersatz der 15 alten EU-Mitgliedsstaaten) kann als besonders deutliches Beispiel herangezogen werden. Die Einnahmen sanken von 3,9 im Jahr 2000 auf 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2005. Die Lohnsteuer dagegen erhöhte sich im selben Zeitraum von 14,8 auf 17 Milliarden Euro.
Die unternehmerInnenfreundliche Steuerpolitik der schwarzblauorangen Regierung zeigt auch die im Rahmen der Steuerreform 2005 eingeführte Gruppenbesteuerung – ein Liebkind der österreichischen Industriellenvereinigung. Zweck der Gruppenbesteuerung ist es, das österreichische Kapital für die Internationalisierung fit zu machen. Verluste, die im Ausland gemacht wurden, können nun in Österreich steuerlich abgeschrieben werden. Das bedeutet, dass Investitionsrisiken von UnternehmerInnen im Ausland auf alle SteuerzahlerInnen in Österreich abgewälzt werden können.

Umbau der Sozialversicherungsträger

Ein weiterer massiver Einschnitt wurde von Seiten der rechtskonservativen Regierung bei den Sozialversicherungsträgern vorgenommen. Formell standen sie immer unter der Kontrolle der BeitragszahlerInnen. Schon bald nach dem Entstehen der Sozialversicherungsträger in der 2. Republik wurde die demokratische Kontrolle allerdings beschnitten. Mandatare wurden nicht mehr direkt gewählt, sondern von Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer in die Gremien bestellt. Diese erste Aushöhlung einer demokratischen Grundstruktur war schon schlimm genug. Trotzdem behielten die Sozialversicherungsträger in Österreich ihre Autonomie gegenüber der jeweiligen Bundesregierung.

Vorm Hintergrund der Aushöhlung des Systems der solidarischen Beitragszahlungen setzte Schüssel auch hier zu einem großen Schlag an. Die föderalistisch oder berufsständisch organisierten Sozialversicherungen sind zusammengeschlossen in einem Dachverband, der relativ große sozialpolitische und organisatorische Handlungsspielräume hatte. Die vormals weitgehende Autonomie wurde nun deutlich eingeschränkt. Schüssel & Co mischten sich massiv in die Besetzung des Vorstandes dieses Dachverbandes ein. Hans Sallmutter, als Vertreter der ArbeitnehmerInnenseite, war das erste Opfer dieses schwarzblauen Postenschachers. Die Tragweite dieses Angriffs auf die Autonomie der Sozialversicherungsträger wird besonders deutlich angesichts der Tatsache, dass diese rund die Hälfte des
österreichischen Budgets verwalten.

Koalition mit der extremen Rechten

Die Politik der Schüssel-Regierung ist integraler Bestandteil einer Strategie zur Erhöhung der „Wettbewerbsfähigkeit“ im europäischen Rahmen. Eine Besonderheit der neoliberalen Offensive in Österreich war jedoch die Beteiligung rechtsextremer Parteien. Noch in den 90iger Jahren war es politischer Konsens, keine Zusammenarbeit mit einer Partei zu betreiben, die Ausländerfeindlichkeit schürt und ein mehr als gestörtes Verhältnis zur NS-Zeit hat. Diese Isolationspolitik gegenüber der Rechten wurde von Schüssel aufgebrochen.
Viele österreichische KommentatorInnen lobten Schüssel für sein mutiges Vorgehen. Für sie war es der erste Schritt zur Zähmung der extremen Rechten. Doch diese Zähmung blieb aus. Die FPÖ und später das BZÖ reihten sich zwar in die neoliberale Umstrukturierungspolitik ein, doch versetzten sie diese mit rechtspopulistischen Parolen. Das Ergebnis war letztlich, dass die reaktionären Konzeptionen von FPÖ und BZÖ salonfähig gemacht wurden. In der Migrationspolitik, in der Definition von Frauenpolitik als Familienpolitik und im Bereich der „inneren Sicherheit“ unterstützte die ÖVP nicht nur die sexistischen und rassistischen Positionen von Blau und Orange, sondern versuchte sogar, diese noch rechts zu überholen. Insgesamt verschob sich unter Schüssel das politische Klima nach rechts. Der traurige Höhepunkt war sicherlich die Zustimmung der SPÖ im Nationalrat zu einem „Fremdenpaket“, das zu den restriktivsten in Europa zählt. Keine der Parteien im Nationalrat konnte eine konsequente Antwort auf die rassistische Hetze formulieren.
Die katastrophale Niederlage der Schüssel-ÖVP bei den Nationalratswahlen am 1. Oktober hat gezeigt, dass die Menschen in diesem Land einen politischen Kurswechsel wollen. Dennoch konnte die Sozialdemokratie von dieser Stimmung nicht wirklich profitieren. Vielmehr gewann die extreme Rechte weiter an Boden.
Die Notwendigkeit einer glaubwürdigen antineoliberalen politischen Alternative ist heute offensichtlicher denn je.

Anmerkungen

1 Vgl. dazu Joachim Hirsch: Vom Sicherheitsstaat zum nationalen Wettbewerbsstaat. Berlin 1998.
2 ERT: Lobby- und Elitenzirkel, der die Politik der EU-Kommission stark beeinflusst.
3 Helmut Friessner: Demokratie im Fadenkreuz. Wien 2006. p288.
4 Vgl. Maria Asenbaum, Barbara Brehmer: Reclaim the Brain!; in: Perspektiven Nr. 0.
5 Vgl. die „Lissabon-Strategie“, die Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten auf Wissensökonomie basierenden Wirtschaftsraum der Welt machen soll.

Die deutlichsten Antworten auf die Krise des ÖGB findet jedoch immer noch die Gewerkschaftsführung. Die
Ursache für die Krise wird am verantwortungslosen Handeln von einzelnen Managern und Spitzenfunktionären in Bank und Gewerkschaft festgemacht. Der Ausweg aus der Krise weist deshalb seitens der Gewerkschaftsführung nicht in eine grundsätzlich neue Richtung: Die Sozialpartnerschaft soll aufrechterhalten werden, was nichts anderes bedeutet als die Fortführung der Strategie „verhandeln statt kämpfen“. Genauso wenig wird die undemokratische Konzentration der Entscheidungskompetenz bei der Gewerkschaftsbürokratie grundsätzlich in Frage gestellt.

Doch kam das Desaster wirklich so überraschend? Einen Teil der Antwort liefert uns die Geschichte der Gewerkschaften, insbesondere die Zeit nach 1945, als der ÖGB neu gegründet wurde. Gleichzeitig können uns die Erfahrungen aus der Geschichte der österreichischen Gewerkschafts-
bewegung Anhaltspunkte geben, wie aus dem ÖGB eine wirkliche kämpferische Interessensvertretung der ArbeiterInnen werden kann.

ArbeiterInnenbewegung nach 1945

Die Situation nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ist für uns heute schwer vorstellbar. Inmitten von Hunger, Elend, Zerstörung musste das bloße Überleben gesichert werden. Neue Strukturen, die das Zusammenleben und Überleben regeln konnten, gab es nicht oder waren nicht gefestigt. Viele Entscheidungen wurden zunächst aus der Not heraus und spontan getroffen. Menschen machten die Erfahrung, dass sie sich ihre Strukturen selbst schaffen können. Dr. Kurt Steyrer erinnert sich an die Anfänge im Rudolfspital in Wien: „Es herrschte Teamgeist im besten Sinne des Wortes, und jeder packte in gleicher Weise zu, ob nun Klinikvorstand, Gastarzt, Krankenpflegerin oder Reinigungspersonal … Rückblickend wird mir bewusst, dass wir damals – ohne daran zu denken und ohne dass darüber viel geredet worden wäre – eine wahrhaft demokratisch-menschliche Gesellschaft gebildet haben: ohne schriftliche Satzung oder Festlegung. Das war damals gar nicht notwendig, sondern selbstverständlich.“¹

Weiters waren die vom deutschen Kapital errichteten Betriebe und Unternehmen 1945 sozusagen herrenlos. Die Produktion wurde von den ArbeiterInnen selbst in Gang gebracht und den Umständen entsprechend koordiniert. Allein im Mai 1945 wurden in 6.000 Betrieben öffentliche Verwalter eingesetzt, da Manager und Betriebsdirektoren geflohen waren.² Diese Verwalter stießen dabei auf von ArbeiterInnen selbst geschaffene Strukturen (Betriebsräte u.ä.) und mussten zunächst „notgedrungen“ mit ihnen zusammenarbeiten. Gerade in diesen Betrieben lebten
Ansätze lebendiger ArbeiterInnenbewegung auf – einschließlich Protesten und Streikaktionen.

Dieser Teil der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung Österreichs wird oft ausgeklammert, denn die politisch und wirtschaftlich Mächtigen hatten in der unmittelbaren Nachkriegszeit kein Interesse an der Neuformierung einer kämpferischen ArbeiterInnenbewegung. Im Gegenteil: der ÖGB sollte die Lohnabhängigen für den Aufbau eines
marktwirtschaftlichen Systems in Österreich gewinnen.

Neugründung des ÖGB

Die Neugründung des ÖGB als überparteilicher Gewerkschaftsbund fand bereits am 15. April 1945 – also noch vor der Republiksgründung – statt und wurde am Reißbrett, in Abstimmung mit den Parteizentralen von SPÖ, ÖVP und KPÖ, nach den Vorstellungen der künftigen Führung entworfen. Es sollte eine überparteiliche Einheitsgewerkschaft aufgebaut werden, „die alle ArbeiterInnen und Angestellte, unbeschadet ihrer Weltanschauung, soweit sie demokratisch ist, und die sich zu Österreich bekennen, umfasst“.³

Im Vordergrund stand unmittelbar nach Kriegsende der kapitalistische Wiederaufbau der österreichischen Wirtschaft. ÖGB-Vorsitzender Johann Böhm formulierte 1949 als vorrangiges Ziel der Gewerkschaft die „Steigerung der Produktion und Produktivität“, und dies bedürfe einer gemeinsamen Anstrengung der Interessensorganisationen der ArbeiterInnen und UnternehmerInnen, die „ganz gut ein Stück Weges gemeinsam gehen“ könnten.⁴ Die ÖGB-Spitze war von der „Verantwortung gegenüber der Wirtschaft als Ganzem“ überzeugt.⁵ Im Gründungsaufruf des ÖGB heißt es: „Wir wollen uns geloben, unsere ganze Kraft dem heiligen Ziele, dem Wiederaufbau unseres geliebten Vaterlandes zu widmen und unablässig dafür zu arbeiten, dass es in kürzester Zeit erreicht werde.“⁶ Der ÖGB sollte demnach ein Instrument für klassenübergreifende Zusammenarbeit im nationalen Interesse werden – was in letzter Konsequenz Aufgabe des Klassenkampfes bedeutete.⁷

Es ist klar, dass sich dieses neue Selbstverständnis nicht ohne weiteres durchsetzen konnte und so wurden Strukturen geschaffen, die die Organisation fest im Griff haben und Initiativen von ArbeiterInnen unterdrücken können, die noch nicht eingesehen haben, dass Klassenkampf jetzt nicht mehr im Maßnahmenkatalog des ÖGB steht.

Die Strukturen wurden zentralisiert und als alleinige Entscheidungsträger ausgebaut, „statt sich an den Wünschen der ArbeitnehmerInnen in den Betrieben zu orientieren, breite Diskussionen innerhalb der Mitgliederschaft zu provozieren und zu fördern“.⁸ ÖGB-Vorsitzender Böhm betonte 1947: „Über Gesetze kann man nicht in Massenversammlungen beraten. Die Mitglieder des ÖGB werden durch die Veröffentlichungen in den Fachblättern über den Verlauf der Verhandlungen informiert.“ Unliebsame KritikerInnen wurden schnell in die Nähe der KPÖ gerückt. Das Auftreten der russischen Besatzungsmacht – Abbau von Produktionsanlagen, rücksichtsloses Verhalten gegenüber der Zivilbevölkerung – verstärkte noch die Vorurteile gegenüber dem so genannten „Kommunismus“, so dass die antikommunistische Propaganda leichtes Spiel hatte. Der ÖGB war also von Anfang an nicht als eine demokratische Institution aufgebaut.

Wie die undemokratischen Strukturen des ÖGB Kämpfe beeinflussen und abwürgen konnten, zeigt die Reaktion auf die Proteste der ersten Nachkriegsjahre, insbesondere gegen die fünf Lohn-Preis-Abkommen (LPA) ab 1947.

Diese waren als erstes Ergebnis der harmonischen Klassenkooperation zwischen der Führung der Gewerkschaftsbewegung und dem österreichischen Kapital ausverhandelt worden und sollten die drohende Inflation eindämmen: Wenn sich die Wirtschaft zu Preissenkungen bereit erklärte, würde die Gewerkschaft im Gegenzug auf Lohnforderungen verzichten. Tatsächlich jedoch bedeutete jedes LPA massive Reallohnverluste für die ArbeiterInnenschaft, die ohnehin bereits am Rand des Existenzminimums lebte. Ende 1947, nach Abschluss des ersten LPA, resümierte ein Vertreter der Unternehmer triumphierend: „Es ist uns geglückt, ohne Streiks, ohne irgendwelche Unruhen, ohne Ausschreitungen das Preis- und Lohnabkommen, das wir im Sommer
beschlossen haben, zu verlängern. … obwohl die Lebenskosten um etwas mehr als 15 Prozent gestiegen waren … haben die Arbeiter auf Lohnerhöhungen verzichtet.“⁹

Während die Gewerkschaftsspitzen die Angriffe auf die
ArbeiterInnenklasse mittrugen und als eiserne Notwendigkeiten verkauften, wurden in den Betrieben die Kürzungen jedoch nicht kampflos akzeptiert. Gegen die ungerechte Verteilung von Lebensmitteln gab es so genannte „Kalorienstreiks“ im Herbst 1946. Im Mai 1947 demonstrierten 20.000 Menschen in Wien vor dem Bundeskanzleramt gefolgt von Streiks in Wien und Umgebung. Im Juli 1948 forderten 2.000 Böhler-ArbeiterInnen in Kapfenberg eine Lohnerhöhung, im August 1948 gab es Warnstreiks bei VOEST in Linz. In Donawitz streikten 3.000 ArbeiterInnen für eine 25%ige Lohnerhöhung. Am 24. August 1948 streikten wieder 4.000 ArbeiterInnen in Kapfenberg. Im gleichen Jahr streikten 4.750 SchuharbeiterInnen über 5 Wochen, weil die UnternehmerInnen sich weigerten, die 44-Stunden-Woche anzuerkennen. Im Mai 1949 demonstrierten 200.000 in Wien gegen das dritte LPA.

Die Gewerkschaftsführung distanzierte sich von diesen Aktionen und suchte sie zu verhindern. Durch die Zentralisierung ihrer Strukturen besaßen sie die Kontrolle über die Streikgelder. Der ÖGB gab eine Erklärung heraus, wonach „Streiks und Demonstrationen nur auf ausdrück-
liche Anordnung des Gewerkschaftsbundes oder der zuständigen Gewerkschaft zu erfolgen haben. … die Betriebsräte haben nur Weisungen der zuständigen Gewerkschaft
entgegenzunehmen. Leute, die unter Missbrauch des Namens des Gewerkschaftsbundes zu Aktionen aufrufen, sind zur Verantwortung zu ziehen.“¹⁰ Über Aktionen und Proteste wurde wenn, dann nur zusammenhanglos berichtet, wodurch eine breite und koordinierte Bewegung verhindert wurde. Gewerkschaftsführung und SPÖ warnten vor Ausweitung dieser Streiks und Proteste mit dem Argument, dass dann die russischen Besatzungstruppen länger im Land verbleiben und der „Kommunismus“ unausweichlich würde.

Die Ankündigung des 4. LPA im September 1950, das weitere Reallohnverluste zwischen 10 und 15 Prozent bedeutet hätte, brachte das Fass schließlich zum Überlaufen. Ende September und Anfang Oktober streikten mehr als 200.000 ArbeiterInnen in ganz Österreich. Es war der erste landesweite Massenstreik der Zweiten Republik. Am 25. September legten zuerst die Beschäftigten der VOEST in Linz die Arbeit nieder. Betriebe in Steyr, Donawitz und Wien folgten, bis sich am Höhepunkt der Auseinandersetzung 40 Prozent der IndustriearbeiterInnenschaft an Streikaktionen beteiligten.

Der ÖGB verweigerte jegliche Unterstützung und begann im Gegenteil unverzüglich, die Niederschlagung des Streiks zu organisieren. Während Polizei und Gendarmerie Betriebe besetzten und Betriebsräte verhafteten, mobilisierte die Bau-Holz-Gewerkschaft mit finanzieller Unterstützung der Industriellenvereinigung 2.000 Schläger, die gewaltsam gegen die Streikenden vorgingen.

Dem endgültigen Ende des Streiks am 6. Oktober folgten Säuberungswellen in Betrieben und Gewerkschaft: hunderte Betriebsräte wurden entlassen und unliebsame Elemente aus dem ÖGB entfernt. Der Gewerkschaftsbund festigte sich als undemokratischer Apparat, der seine Aufgabe in der Sicherung des „sozialen Friedens“ und der Regulation des Klassenkampfes sah.

Gab es eine Alternative?

Im Nachhinein ist es schwer nachvollziehbar, warum sich nicht alle an Aktionen beteiligten ArbeiterInnen zusammengetan haben, um eine andere Art von Gewerkschaft zu gründen, die ihren Mitgliedern nicht in den Rücken fällt. Fehlende Erfahrungen mit Klassenauseinandersetzungen sowie die Fragmentierung der Kämpfe waren sicherlich ein Grund dafür. Mindestens genauso wichtig war jedoch die unangefochtene Hegemonie der Sozialdemokratie innerhalb der ArbeiterInnenbewegung. Das bedeutete, dass die Stimmen, die nicht Klassenkooperation und den „gemeinsamen Kraftakt Wiederaufbau im nationalen
Interesse“ betonten, wenig gehört wurden. Für viele ArbeiterInnen klang es somit zumindest auf den ersten Blick plausibel – gerade nach den Erfahrungen des Austrofaschismus und Nationalsozialismus – nun noch stärker als zuvor auf „Stabilität“ und die Wahrung des „sozialen
Friedens“ zu setzen.

Genau diese politische Strategie hatte jedoch schon vor 1934 fatale Konsequenzen und führte letztlich in die Katastrophe. Erinnert sei nur an die Politik des „Burgfriedens“ während dem Ersten Weltkrieg. Sie bedeutete, dass „im Interesse des Vaterlandes“ seitens der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften der Klassenkampf aufgehoben wurde; d.h. Einstellung aller Lohnverhandlungen, Aufhebung der sozialpolitischen Gesetze, Verlängerung der Arbeitszeit, militärische Disziplinargewalt für kriegswichtige Betriebe.¹¹

In der Ersten Republik wurde dieser Kurs fortgesetzt und von den austromarxistischen TheoretikerInnen der Sozialdemokratie legitimiert. Folge der inkonsequenten Politik war fortwährendes Stillhalten und Zurückweichen, das den Aufstieg des Faschismus in Österreich nicht aufhalten konnte. Dass es im Februar 1934 trotzdem tagelangen bewaffneten Widerstand gegen den Austrofaschismus gegeben hat, zeigt sowohl das Potential und die Stärke der ArbeiterInnenbewegung in Österreich, als auch ihre tragische Schwäche, das Fehlen einer konsequenten klassenkämpferischen Kraft, die der katastrophalen Politik der sozialdemokratischen Führung eine Alternative hätte entgegensetzen können.

Aus der Niederlage 1934 wurden unterschiedliche Schlussfolgerungen gezogen. Ein Teil der GenossInnen versuchte einen radikalen Bruch mit der bisherigen Politik und gründete die Revolutionären Sozialisten. Einig waren sich die Beteiligten in ihrer Abgrenzung zu den „reformistischen Illusionen“ der Sozialdemokraten. Allerdings trugen die schwierigen Verhältnisse – die Arbeit in der Illegalität – dazu bei, dass die Auseinandersetzung mit der Politik der sozialdemokratischen Führung nicht mit der nötigen Konsequenz geführt und gemeinsame Schlussfolgerungen gezogen werden konnten. Sie erlagen zum Teil der Illusion, dass 1945 die sozialdemokratische Partei unter radikaleren Vorzeichen als sozialistische Einheitspartei wieder aufgebaut werden könnte und unterschätzten völlig die Stärke der alten Funktionäre, die ihre 1934 unterbrochene Politik des Klassen-kompromisses nach dem Krieg fortsetzen wollten. Zum Teil resignierten sie und ließen sich wieder in den Parteiapparat integrieren oder sie wurden unter dem Vorwurf, Verbündete der Kommunisten zu sein, aus der Partei gedrängt.

Der rechte Flügel der Sozialdemokratie dagegen zog völlig konträre Lehren. Das Problem in der Niederlage 1934 bestand ihrer Meinung nach nicht in der Inkonsequenz der Auseinandersetzung, sondern in der Auseinandersetzung selbst – also darin, dass nicht konsequent genug
„kooperiert“ wurde. Die ehemals verfeindeten Lager müssten sich nun am „runden Tisch“ zusammensetzen und gemeinsam den Aufbau bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse in Angriff nehmen. Zu diesem Flügel, der sich nach 1945 durchsetzte, gehörte auch Karl Renner, der Staatskanzler der Ersten Republik. Statt den Kampf gegen den Austrofaschismus zu organisieren, suchte er 1934 bis zum Schluss unter allen Umständen einen Kompromiss mit den konservativen Kräften auszuhandeln. Die Zeit des Faschismus verbrachte er in seiner Villa in Gloggnitz, während seine GenossInnen emigrierten, in Konzentrationslager gebracht wurden oder in der Illegalität weiter arbeiteten. Rechtzeitig zu Kriegsende biederte er sich Stalin an und wurde prompt Staatskanzler der ersten provisorischen Regierung – eine gute Ausgangsposition, um die politischen Verhältnisse nach seinen Vorstellungen zu beeinflussen.

Der Weg zur Sozialpartnerschaft

Die Folgen der von Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführung nach 1945 verfolgten Strategie des sozialpartnerschaftlich institutionalisierten Klassenkompromisses wurden mit den Lohn-Preis-Abkommen bereits angedeutet.

Neben den Lohn-Preis-Abkommen war auch die Verstaatlichung ein wichtiges Projekt. Seitens der SPÖ wurden dabei radikale Argumente vorgebracht, die an die Tradition der Austromarxisten erinnern – Otto Bauer war für die schrittweise Vergesellschaftung der Produktionsmittel – und an die aktuellen Forderungen der ArbeiterInnen anknüpften, die gerade die Industrieproduktion wiederaufbauten und die sich natürlich fragten, auf welchem Weg die Produktion am besten im Interesse der ArbeiterInnen angeeignet werden könnte. Der damalige Erste Sekretär der Arbeiterkammer Pittermann: „Den Weg zur Überwindung des kapitalistischen Systems weist uns der marxistische Sozialismus… Wir Sozialisten machen daher die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die planmäßige Lenkung der Erzeugung zu einer Frage der Gegenwartspolitik.“¹²
Diesen Aussagen konnten Betriebsräte und ArbeiterInnen nur zustimmen, allerdings wurde hier bewusst Vergesellschaftung mit Verstaatlichung verwechselt, denn wie Friedrich Engels schreibt: „Das ist ja gerade der wunde Punkt, dass, solange die besitzenden Klassen am Ruder bleiben, jede Verstaatlichung nicht eine Abschaffung, sondern nur eine Formveränderung der Ausbeutung ist.“ Der Führung des ÖGB war dies durchaus klar und die ÖVP hatte im Grunde nichts gegen die Verstaatlichung von Grundstoffindustrie oder Transport- und Nachrichtenwesen, die erst aufgebaut werden mussten. Die Bourgeoisie profitierte schließlich davon, dass die Mittel zum Wiederaufbau vom Staat aufgebracht wurden und die Produkte billig für andere Industriezweige zur Verfügung gestellt wurden.

Genauso wurde der Marshallplan¹³ vom ÖGB begrüßt. Obwohl er nicht den ArbeiterInnen zugute kam – die Unterstützung erfolgte in Sachgütern, die verkauft und deren
Einnahmen für die Förderung der Privatwirtschaft verwendet wurden – wurde er als Erfolg der Klassenzusammenarbeit gewertet.

Eine weitere große Enttäuschung war das Betriebsrätegesetz, das die Mitbestimmung der ArbeiterInnen in den Betrieben regeln sollte. Die starke Position von Betriebsräten, die sich bald nach Kriegsende gründeten, wurde mit dem Gesetz ausgehebelt. Z.B. wurde das Mitspracherecht bei Einstellung und Entlassung auf eine „Informationspflicht“ seitens des Unternehmers reduziert. Ebenso wurden Klauseln eingefügt, die es ermöglichten, gewählte Betriebsräte zu entlassen. Das Betriebsrätegesetz war somit ein einziges Zugeständnis an die Unternehmer.

Die Gewerkschaftsführung hingegen verkaufte all das als Etappensiege und verteidigte die Strategie sozialpartnerschaftlichen Konfliktmanagements. Am Gewerkschaftskongress 1948 wurde betont: „Alle bisher erflossenen Gesetze wurden ausschließlich mit den Mitteln der
Verhandlungsmethode erreicht, kein einziger Streiktag musste dafür angewendet werden. Allerdings gibt es Kollegen unter uns, die gerne sehen würden, wenn man auf den
Verhandlungsweg verzichten und bei jedem Anlass zum letzten Mittel, zum Streik, greifen würde. Dieser Forderung ist der Gewerkschaftsbund nicht nachgekommen… Er hat es verstanden, ohne die Mitglieder jede Woche in einen anderen Streik zu führen, soziale Gesetze zu erwirken, die mindestens so gut sind wie in jenen Ländern, in denen die Streikparolen immer wieder verwirklicht wurden.“

Die Politik der SPÖ wurde in den Gewerkschaften rigoros umgesetzt und dafür institutionelle Vorraussetzungen geschaffen. Der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter gehört jedes Gewerkschaftsmitglied an, das auch gleichzeitig SPÖ-Mitglied ist. Diese Fraktion hatte großes Gewicht bei den Entscheidungen und durch die Fraktionsdisziplin wurden radikale Beschlüsse, die nicht im Sinne der Sozialpartnerschaft waren, verhindert.

Der Widerstand gegen die Sozialpartnerschaft fand mit dem Oktoberstreik 1950 ein vorläufiges Ende. Es war das letzte große Aufbäumen gegen die sozialpartnerschaftliche Regulierung des Klassenkampfs. Die tatsächliche Institutionalisierung der „Wirtschafts- und Sozialpartnerschaft“
erfolgte – nach der vorübergehenden Auflösung der Akkordierung im Bereich der Lohn- und Preispolitik nach Abschluss der Wiederaufbauphase – zwar erst in den späten 50er und frühen 60er Jahren, als die partnerschaftliche Zusammenarbeit für die Unternehmer wegen der Verdichtung der wirtschaftlichen Probleme (Inflationstendenzen, anstehende wirtschaftliche Integration in Europa, Anzeichen einer Wachstumsschwäche, Arbeitskräfteknappheit und
gestiegener Lohndruck) wieder interessant wurde – die Weichen dafür wurden aber bereits in den ersten Jahren der Zweiten Republik gelegt. In den folgenden Jahr-zehnten wurden Konflikte erfolgreich „von der Straße, den Versammlungssälen, den Betrieben in die Verhandlungs-
zimmer und Konferenzsäle verlegt.“¹⁴

Klassenzusammenarbeit oder Sozialpartnerschaft – es ist wichtig zu erkennen, dass eine solche Partnerschaft nicht bedeutet, dass es faire „Zusammenarbeit“ gibt, wo jede Seite zufrieden ist mit den jeweiligen Zugeständnissen. In einer solchen Partnerschaft sind die ArbeiterInnen immer die Benachteiligten.

Wege aus der Sozialpartnerschaft

Der ÖGB heute hat seinen Ursprung in den Jahren nach 1945. Das Selbstverständnis, über die Institutionalisierung der Sozialpartnerschaft ein geeignetes Mittel gefunden zu haben, das Vorteile für beide Seiten – Unternehmer und ArbeiterInnen – bringt, ist bis jetzt erhalten geblieben. Das Wirtschaftswachstum mit seinen Spielräumen für soziale Reformen in den 50er und 60er Jahren verstärkte diese Position. Bundeskanzler Kreisky meinte noch auf dem SPÖ-Parteitag 1976, „dass vor allem durch das Wirken sozialdemokratischer Sozialminister der österreichische Wohlfahrtsstaat in den siebziger Jahren weitgehend seiner Vollendung entgegen geführt worden sei“.¹⁵

Mit den 80ern jedoch wuchs der ökonomische Druck fallender Profitraten auch in Österreich – die darauf folgenden Umstrukturierungen, stückweise Abbau des Sozialstaates, steigende Arbeitslosigkeit und Erhöhung der Armut spielten sich größtenteils unter einer Rot-Schwarzen Koalition ab. Der ÖGB setzte dieser Entwicklung nichts entgegen – der bürokratische Apparat war überall verankert, träge geworden und konnte sich immer noch auf den gut organisierten Teil der ArbeiterInnenklasse in den zum Teil immer noch verstaatlichten Großbetrieben stützen. Die veränderte Situation weltweit, die Durchsetzung des Neoliberalismus und damit einhergehende Veränderungen in der Arbeitswelt (flexible Arbeitszeitmodelle, Teilzeitbeschäftigung) und der Abbau des Wohlfahrtstaates, konnte eine zeitlang systematisch ignoriert werden. Die Quittung gab es 1999 bei Nationalratswahlen, als etliche von der Rot-Schwarzen Politik Enttäuschte die FPÖ wählten und die darauf folgenden Koalitions-
verhandlungen der SPÖ klarmachten, dass sie nicht mehr in der Regierung gebraucht wird. Die Klasseninteressen der österreichischen Bourgeoisie waren nun mit einer rechts-
konservativen Regierung wesentlich besser durchzusetzen. Heute dienen die Überreste sozialpartnerschaftlichen Konfliktmanagements eigentlich nur mehr dazu, den Lebensstandard der ArbeiterInnen „geordnet“ zu senken.

Trotz allem, was in den letzten Jahren an offensiven Kürzungen im Pensions- und Bildungsbereich durchgeführt wurde und trotz der offensichtlichen Krise der Gewerkschaft nach dem BAWAG-Finanzskandal wird von Teilen der Gewerkschaftsführung immer noch die Sozialpartnerschaft herbeigeredet. Selbst die GPA, die sich noch am ehesten für die Interessensvertretung von prekär Angestellten interessiert und versucht, neue Wege zu gehen, argumentiert für die Sozialpartnerschaft. In der Juni-Ausgabe 2006 ihrer Zeitschrift “Kompetenz” darf sogar die Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreichs, Brigitte Jank, die Sozialpartnerschaft feiern.

Es wäre aber falsch, sich resignierend abzuwenden. In den letzten Jahren gab es auch Ansätze und Versuche, innerhalb der Gewerkschaften etwas zu verändern. 2002 mobilisierten Gewerkschaften gemeinsam mit der globalisierungskritischen Bewegung zum ersten Europäischen Sozialforum nach Florenz. 500 AktivistInnen aus den unterschiedlichsten Zusammenhängen und Hintergründen fuhren gemeinsam im Sonderzug der EisenbahngewerkschafterInnen nach
Florenz – ein inspirierendes Zusammenkommen. 2003 schürten der Streik gegen die Pensionsreform und der Streik der EisenbahnerInnen neue Hoffnung, dass es möglich ist, sich gegen die Demütigungen und Erniedrigungen der rechtskonservativen Regierung erfolgreich zu wehren. Die Hoffnungen wurden enttäuscht, denn jahrzehntelang geübte Praxis der Sozialpartnerschaft lassen sich nicht so einfach über Bord werfen.

Veränderungen in der Gewerkschaftsarbeit sind deshalb notwendig. Der einzige Ausweg aus dem Dilemma ist, sich endlich von der Illusion einer „freundschaftlichen Packelei“ zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten zu lösen – kämpfen statt verhandeln ist angesagt! Eng damit verknüpft ist die Frage der Demokratisierung der Gewerkschaften. Wohin es führt, wenn Entscheidungen nur in den Führungsgremien gefällt werden – ohne Kontrollmöglichkeiten – zeigt der Fall Verzetnitsch.¹⁶ Es müssen Strukturen geschaffen werden, in denen die Gewerkschaftsmitglieder selbst Beschlüsse fassen können, an die die Gewerkschaftsführung gebunden ist und an denen ihre Arbeit gemessen werden kann.

Anmerkungen

1 Franz Danimann, Hugo Pepper (Hg.): Österreich im April ’45. Die ersten Schritte der Zweiten Republik. Wien: Europaverlag 1985.

2 Tätigkeitsbericht des ÖGB 1945-47; zit. in: Hans Prader: Die Angst der Gewerkschaften vor’m Klassenkampf. Der ÖGB und die Weichenstellung 1945-1950. Wien 1975.
3 Klaus-Dieter Mulley: Der Österreichische Gewerkschaftsbund 1945-1959; in: Wolfgang Maderthaner (Hg.): Auf dem Weg zur Macht. Integration in den Staat, Sozialpartnerschaft und Regierungspartei. Wien: Löcker Verlag 1992. pp73-105, hier: p76.
4 Emmerich Tálos: Sozialpolitik und Arbeiterschaft 1945 bis 1950; in: Michael Ludwig/ Klaus Dieter Mulley/ Robert Streibel: Der Oktoberstreik 1950. Ein Wendepunkt der Zweiten Republik. Wien: Picus ²1995. pp25-40, hier: p36.
5 Arbeit und Wirtschaft (ÖGB/AK-Zeitschrift)
6 Zit. in: Klaus-Dieter Mulley: a.a.O. p81.
7 ÖGB-Vorsitzender Böhm prägte dafür das Bild der „Astgemeinschaft“: „Der wirtschaftliche Zusammenbruch, den der Krieg mit sich gebracht hat, die so weitgehende Entgüterung unseres Landes hat uns wohl beiden [Interessensvertretungen der UnternehmerInnen und der ArbeiterInnen] gezeigt, dass wir, mögen wir noch so viele Differenzen miteinander haben, zum Teil vielleicht auch eingebildete, doch auf einem Ast sitzen, von dem wir beide – wenn einer von uns ihn durchsägt – herunterfallen müssen.“
8 Hans Prader: Probleme kooperativer Gewerkschaftspolitik; zit. in: Klaus-Dieter Mulley: a.a.O. p74.
9 Klaus-Dieter Mulley: Der ÖGB und der „Oktoberstreik“ 1950. Aspekte gewerkschaftlicher Politik im Nachkriegs-Österreich; in: Michael Ludwig et al.: a.a.O. pp41-52, hier: p44.
10 Solidarität, Mai 1947, Nr. 32; zit. in: Hans Prader: Die Angst der Gewerkschaften vor’m Klassenkampf. Wien 1975.
11 Hans Prader: Die Angst der Gewerkschaften vor’m Klassenkampf. p10.
12 Zit. in: Geschichte der österreichischen ArbeiterInnenbewegung. p93 (Broschüre)
13 Der Marshallplan, offiziell European Recovery Program (ERP) war das wichtigste wirtschaftliche Wiederaufbauprogramm der USA, das nach dem Zweiten Weltkrieg dem zerstörten Westeuropa zugute kam. Mit dem Marshallplan sollte der Einfluss der Sowjetunion eingedämmt und Absatzmärkte für die amerikanische Überproduktion aufgebaut werden.
14 Fritz Klenner, ÖGB-Zentralsekretär und ÖGB-Haus-und-Hof-Historiker.
15 Emmerich Tálos (Hg.): Der geforderte Wohlfahrtsstaat. Traditionen – Herausforderungen – Perspektiven. Wien: Löcker Verlag 1992.
16 Fritz Verzetnitsch, ehemaliger Vorsitzender des ÖGB. Musste 2006 zurücktreten, weil er den Streikfond des ÖGB für dubiose Finanzgeschäfte verpfändete.

In wesentlichen Zügen hat diese Argumentation auch die Sozialdemokratie übernommen. Die „Vernunft“ gebiete das „Notwendige“ und vorgeblich „Realistische“. Weil der Markt den Rahmen dessen absteckt, was politisch möglich ist, können die klassischen Forderungen der ArbeiterInnenbewegung nur mehr als naive Utopie erscheinen.

Deutlich wurde das im 1999 von Schröder und Blair vorgelegten Strategiepapier², einem Manifest der neoliberal gewendeten europäischen Sozialdemokratien. Die hier präsentierten „realitätstauglichen Antworten auf neue
Herausforderungen in Gesellschaft und Ökonomie“ geben sich durchgehend unternehmerfreundlich: Aufgabe der Politik sei es in erster Linie, „die Steuerungsfunktion von Märkten“ zu verbessern; das soziale Netz müsse „in ein Sprungbrett in die Eigenverantwortung“ umgewandelt werden; Werte wie „persönliche Leistung und Erfolg, Unternehmergeist, Eigenverantwortung und Gemeinsinn“, die „zu häufig … hinter universelles Sicherungsstreben zurückgestellt wurden“, müssten gefördert werden.
Von der österreichischen Sozialdemokratie wurde dieses Programm ausdrücklich begrüßt. Andreas Rudas, damaliger Bundesgeschäftsführer, meinte, das Papier entspreche bis auf wenige Detailfragen voll der Linie der Partei und dem „prinzipiellen Willen der SPÖ, sich zu erneuern“. Vieles sei ohnehin schon im Parteiprogramm verankert.³
Bereits jetzt sind die Auswirkungen dieser Politik katastrophal: Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich in den letzten Jahren in Österreich deutlich geöffnet. Während die Unternehmensprofite wachsen sind mehr und mehr Menschen von Armut und Existenzunsicherheit betroffen. Das gilt nicht allein für die wachsende Zahl Erwerbsloser und „atypisch“ Beschäftigter (Teilzeit, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit etc.), sondern in immer größerem Ausmaß auch für Vollzeitarbeitende.

Die zukünftige Entwicklung wird diese Trends nur verschärfen. Hartz IV in Deutschland und das CPE in Frankreich sind Vorboten dessen, was mit der Lissabon-Strategie zu
gesamteuropäischer Politik erhoben wurde. Dort ist nicht nur vorgesehen, bis 2010 das Pensionsalter auf 67 Jahre anzuheben, privat finanzierte Pensions- und Gesundheitssysteme weiter auszubauen, sondern auch die Senkung der unteren Löhne um 20-30 Prozent, Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Erwerbslose sowie die Beseitigung der sozialen Absicherung, wo sie ein „Hindernis für die Wiederaufnahme von Arbeit“ ist. Die Zielvorgabe
einer Erwerbsquote von 70% (Männer) bzw. 65% (Frauen) soll durch den konsequenten Ausbau von Niedriglohnsektoren und prekärer Beschäftigung erreicht werden.

Gegenfeuer

Angesichts der Tatsache, dass Prekarität und Flexibilitätsanforderungen zur Normalität des 21. Jahrhunderts gemacht werden sollen, erhält der Kampf um das Recht auf soziale und existenzielle Absicherung einen zentralen Stellenwert gegenwärtiger Auseinandersetzungen.
Das setzt einen radikalen Bruch mit der vorgeblichen Alternativlosigkeit des herrschenden neoliberalen Einheitsdenkens, der Sachzwang- und Standortlogik, voraus.
Folgende fünf Punkte – im Wesentlichen alte Forderungen der Gewerkschaftsbewegung und von Erwerbsloseninitiativen – sollten, als Mindestprogramm, Orientierungspunkte für eine politische Trendwende sein.

(i) Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
Neoliberale Wirtschaftswissenschaft und Politik propagieren als Königsweg zum Abbau der Arbeitslosigkeit den Ausbau von Niedriglohnsektoren. Ursache der Arbeitslosigkeit seien zu hohe Löhne und zu wenig scharfe Zumutbarkeitsbestimmungen für Erwerbslose. Das eigentliche Problem seien demnach die Arbeitskräfte selbst, die an die Erfordernisse des Arbeitsmarktes nicht angepasst sind: weil zu teuer, oder überqualifiziert, usw.
In dieselbe Kerbe schlagen auch die Vorschläge der Dritte-Wegs-Sozialdemokratie: „Der Arbeitsmarkt braucht einen Sektor mit niedrigen Löhnen… Teilzeitarbeit und geringfügige Arbeit sind besser als gar keine Arbeit“, erklären Schröder und Blair.⁴ Die strukturelle Arbeitslosigkeit soll dazu dienen, den Arbeitsdruck zu erhöhen und die Löhne weiter zu senken.
Das ist völlig inakzeptabel. Mehr als 250.000 Menschen sind in Österreich erwerbslos, während die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 44,1 Stunden beträgt. Unternehmen fahren Rekordgewinne ein, während die Reallöhne kontinuierlich fallen. Wir meinen, dass die Produktivitätsfortschritte allen zu gute kommen sollen. Deshalb: radikale Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf max. 30 Stunden⁵ bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Leider scheinen die Gewerkschaften diesen Slogan längst verabschiedet zu haben. Man begnügt sich mit:„Arbeitsplätze schaffen!“. Aber eine Strategie, die auf die Losung „Hauptsache Arbeit“ setzt, befördert tatkräftig den Verfall der Löhne und spielt so den Neoliberalen in die Hände.⁶ Selbst eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit würde ohne Lohnausgleich erst recht zu Flexibilisierung und dem Zwang für Einzelne führen, länger zu arbeiten, um am Monatsende auf ein ausreichendes Einkommen zu kommen.

(ii) Gesetzlicher Mindestlohn
Für 253.000 working poor ist das Arbeitseinkommen nicht mehr existenzsichernd.⁷ Deshalb: gesetzlicher Mindestlohn, und zwar nicht pro Stunde sondern pro Monat – nur so kann das Elend des wachsenden Teilzeitproletariats aufgegriffen werden. Ein Mindestlohn von mindestens 1.500 Euro pro Monat (brutto) wäre eine untere Schranke gegen die Tendenz, die Löhne mit wachsender Arbeitslosigkeit immer mehr unter die Armutsgrenze zu drücken und gegen die schleichende Aushöhlung der Kollektivverträge (Leiharbeit etc.).⁸
Allerdings darf dies nicht durch öffentliche Lohnsubvention – einem sog. Kombilohn – realisiert werden, wie etwa die deutsche Regierung zur Zeit diskutiert. Wenn ein Min-destlohn aus Massensteuern finanziert wird wäre das nichts anderes als ein neoliberales trojanisches Pferd: den unteren Einkommensschichten bleibt unterm Strich erst recht weniger und die Konzerne wären zusätzlich entlastet.

(iii) Grundsicherung
In Zeiten struktureller Arbeitslosigkeit wird auch die Frage der existenziellen Absicherung der Erwerbslosen zunehmend wichtig. Bislang hat sich die Gewerkschaftsbewegung kaum oder nur unzureichend um deren Anliegen gekümmert.⁹Es gibt jedoch einen inneren Zusammenhang zwischen Kürzungen des Arbeitslosengelds und der Sozialhilfe sowie verschärften Zumutbarkeitskriterien und Bedürftigkeitsprüfungen auf der einen Seite und Lohndumping und erhöhtem Druck auf abhängig Beschäftigte auf der anderen. Darüber hinaus spaltet die Ideologie des „Faulenzers“ und „Schmarotzers“ die Klasse und somit auch die Kampfkraft der Gewerkschaften.
Deshalb: bedarfsorientierte Grundsicherung¹⁰, also ein Mindesteinkommen für Erwerbslose. Nach dem Modell der Euromärsche soll ein Mindesteinkommen individuell ausgezahlt werden (d.h. PartnerInneneinkommen werden nicht angerechnet); garantiert sein (Rechtsanspruch); ausgedrückt werden in einem Anteil am gesellschaftlichen Reichtum (50% des BIP pro Kopf); nicht an Arbeitszwang gebunden sein.¹¹ Die Idee der Grundsicherung richtet sich somit vehement gegen die neoliberalen Vorstellungen einer „aktivierenden Arbeitsmarktpolitik“ mitsamt ihren demütigenden Schikanen beim Bedürftigkeitsnachweis, ihren Disziplinierungsmaßnahmen (Zumutbarkeit von Stellenvorschlägen, Meldepflichten, verpflichtende Umschulungskurse usw.), sowie der Leistungskürzung bei längerer Erwerbslosigkeit, die den Zwang zur Annahme von Billigst-Jobs verschärfen.

(iv) Ausbau einer sozialen Infrastruktur
Der Trend zur Privatisierung öffentlicher Dienste – was David Harvey treffend als „Akkumulation durch Enteignung“¹² bezeichnet – muss gestoppt werden. Deshalb: umfassender Ausbau öffentlicher Güter und Dienstleistungen, die allen Menschen unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies reicht von Bildung und Ausbildung über Gesundheitsvorsorge bis hin zu Wohnen und Verkehr.¹³

(v) Vermögenssteuer und Wertschöpfungsabgabe
Die Neoliberalen werden nun einwenden, das mögen ja alles gutgemeinte Vorschläge sein, nur: das Geld ist nicht da. Die „Politik der leeren Kassen“ zieht freilich nur so lange, als Konzerngewinne und die Vermögen der Millionäre nicht angetastet werden. Dem neoliberalen Diskurs des Mangels halten wir entgegen: das Geld ist da, wir müssen es uns nur holen. Deshalb: deutliche Erhöhung der Gewinn- und Vermögenssteuern sowie Einführung einer Wertschöpfungsabgabe.¹⁴

Auf Basis der genannten Forderungen kann eine offensiv ausgerichtete gemeinsame Kampfperspektive von Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und sog. NormalarbeiterInnen hergestellt werden.
Uns muss jedoch klar sein, dass – so wenig radikal diese Forderungen für manche klingen mögen – ihre Durchsetzung auf erbitterten Widerstand des Kapitals stoßen wird. Der wahre Kern des neoliberalen Sachzwangarguments ist die Stagnationskrise des Kapitalismus, die den Konzernchefs immer weniger Spielraum für Zugeständnisse erlaubt. Insofern sind die obigen Forderungen mit den Imperativen der Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert nicht kompatibel.

Kapitalismus und Gerechtigkeit

Aus diesem Grund ist jede erkämpfte Reform ständig davon bedroht, wieder “Rationalisierungsmaßnahmen“ zum Opfer zu fallen. „Die grundlegenden Merkmale des Kapitalismus – seine Abhängigkeit von der Ausbeutung der Lohnarbeit und seine Dynamik der konkurrenzgetriebenen Akkumulation einerseits und die institutionellen Strukturen, die als Folge sozialer Konflikte wie auch von Klassenkompromissen seinen Spielraum einschränken, andererseits“ stehen in einem permanenten Spannungsverhältnis zueinander.“¹⁵
Deshalb ist es notwendig, die Debatte um grundlegende politische Alternativen und Visionen, die die neoliberale „Dampfwalze des Machbaren und der Sachzwänge“ so erfolgreich zurückgedrängt und „in den Bereich des Wunschdenkens und Märchenerzählens“¹⁶ verwiesen hat, wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Die „globalisierungskritische“ Bewegung seit 1999 hat mit ihrem Slogan „Menschen statt Profite“ die Frage, ob wir wirklich in der „besten aller möglichen Welten“ leben wieder aufgeworfen und damit eine neue Debatte um systemische Alternativen, um gesellschaftliche „Utopien“ angestoßen. Das gilt es aufzugreifen und mit Inhalt zu füllen.

Ein solcher Vorschlag ist der eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE):¹⁷ Jeder Mensch soll bedingungslos, d.h. ohne, dass Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft dafür verlangt wird, und unabhängig von anderen Einnahmequellen (z.B. aus Lohnarbeit), ein Einkommen (vom Staat) erhalten, das ihm/ihr ein Leben in Würde garantiert.¹⁸ Begründet wird diese Forderung mit dem „uneingeschränkte[n] Recht auf eine angemessene ökonomische Lebensgrundlage für alle“ ¹⁹

In diesem Sinn geht das Konzept des BGE weit über die im vorigen Abschnitt angeführten Punkte hinaus, denn die Forderung nach Ausweitung politischer Rechte zu sozialen Grundrechten berührt die Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft.²⁰ Das System der Lohnarbeit beruht auf dem „Recht auf Ausbeutung zu jedem marktnotwendigen Preis“²¹; Lohnersatzleistungen werden nur unter der Beding-
ung der „unbedingten und vollständigen Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt“ gezahlt. Ein soziales Grundrecht auf ein Einkommen, das ein Leben in Würde ermöglicht unabhängig vom Zwang, dafür zu arbeiten, – eben ein garantiertes Grundeinkommen – steht in grundsätzlichem Widerspruch zur kapitalistischen Verwertungslogik und Profitmaximierung.

Das BGE zielt somit ins Herz des herrschenden Gesellschafts- und Menschenbilds. Wenn gefordert wird, allen Menschen die gleichen Möglichkeiten zu geben, „das Leben zu führen, das sie – als bestimmte Individuen mit einem eigenen Profil von Fähigkeiten, Lebensgeschichte, kulturellem Hintergrund und Bedürfnissen – Grund haben zu schätzen“²², so sind diese Gerechtigkeitsprinzipien mit kapitalistischen Prioritäten nicht kompatibel. Nicht zufällig hat der neoliberale Vordenker Hayek überhaupt bestritten, dass an den Kapitalismus Gerechtigkeitsmaßstäbe angelegt werden könnten.
Ein Grundeinkommen ist deshalb solange „utopisch“, als die kapitalistischen Zwänge die gesellschaftlichen Möglichkeiten vorgeben. Die Tatsache, dass die Durchsetzung des BGE unter kapitalistischen Vorzeichen nicht möglich sein wird, wirft folglich weitergehende Fragen auf, wie eine egalitäre Gesellschaft politisch und ökonomisch organisiert werden sollte.

Am wichtigsten scheint mir: Die Einführung eines Grundeinkommens müsste Hand in Hand gehen mit der gesellschaftlichen Aneignung der Vermögen und produktiven Ressourcen und deren demokratischer Verwaltung durch die Bevölkerung. Erst dann wäre die Verteilung des Reichtums entlang der Gerechtigkeitsprinzipien, die die Idee des Grundeinkommens leiten, verwirklichbar.²³ Auch wenn sich die meisten ProponentInnen des BGE nicht als AntikapitalistInnen verstehen, ist die Forderung somit zumindest normativ antikapitalistisch – und genau das macht ihre
soziale Sprengkraft aus.
Freilich soll das BGE kein Ersatz für jene Forderungen sein, wie sie im ersten Abschnitt formuliert wurden. Im Gegenteil ist der Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn usw. viel unmittelbarer notwendig und möglich.

Das BGE kann jedoch eine Debatte über alternative Werte und Prioritäten einer „anderen Welt“ jenseits kapitalistischer Verwertungslogik eröffnen, und helfen, die normativen Grundlagen einer solchen egalitären Gesellschaft zu begründen. Dabei stellen die Prinzipien des BGE auch heute schon allgemeine Orientierungspunkte für die gesellschaftliche Auseinandersetzung dar.²⁴

1. Das Grundeinkommen knüpft sozialpolitische Forderungen nicht an das Wohlergehen „der Wirtschaft“. Das bedeutet, dass die Logik der Profitmaximierung und die Budgetpolitik der Staaten auch nicht als eine „quasi natürliche, unüberwindliche Schranke für die Perspektive des politischen Handelns erachtet und als solche auch nicht akzeptiert wird.“

2. Während die Politik die Sicherung der grundlegenden Lebensbedingungen zunehmend in die Eigenverantwortung jedes isolierten Einzelnen entlässt, stellt sich das Konzept des Grundeinkommens prinzipiell gegen jede Form der Privatisierung gesellschaftlicher Aufgaben.

3. Der Vorschlag der Entkoppelung von Einkommen und Lohnarbeit impliziert, dass auch die Bedeutung nicht-erwerbsförmiger Arbeiten gesellschaftlich anerkannt wird: Kinderbetreuung und -erziehung, Pflegetätigkeiten, Beratungseinrichtungen, politische soziale und künstlerische Initiativen, NGOs etc.

4. Die Rolle des Staates beschränkt sich im Konzept des Grundeinkommens darauf, „allen BezieherInnen des Grundeinkommens dieses pünktlich zu überweisen.“ Das impliziert sowohl die Ablehnung jeglicher kontrollierenden, überwachenden und disziplinierenden staatlichen Maßnahmen, als auch die Betonung, dass der Kampf um eine gerechte Gesellschaft von den Menschen selbst organisiert werden muss und nicht an staatliche Instanzen delegiert werden kann.

Politik des „Unmöglichen“

Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek hat die heutige Politik treffend als „Post-Politik“ bezeichnet, weil sie „echte Politik“, “die Kunst des Unmöglichen”, ausschließt, die
„gerade die Parameter dessen, was in der existierenden Konstellation als ‚möglich’ betrachtet wird“ verändert.²⁵ Politik als „Kunst des Unmöglichen“ bedeutet demnach, nicht zu akzeptieren, dass die kapitalistische Marktwirtschaft den Horizont möglicher Veränderung definiert. Es bedeutet auch, konkret über „Utopien“ einer egalitären Gesellschaft nachzudenken.
Schon Lenin, von dem man das wohl am wenigsten erwarten würde, betonte: „Wir müssen träumen!“²⁶ Allerdings dürften Traum und Wirklichkeit nicht unverbunden nebeneinander stehen. Den „Zwiespalt“ zwischen beiden zu überwinden sei Aufgabe politischer Strategie. Deshalb ist jede normative Kritik an den herrschenden Zuständen unvollständig ohne anzugeben, wie und von wem die ungerechten Verhältnisse geändert werden können. Die Debatte um das Ziel einer egalitären Gesellschaft muss folglich in den konkreten Kämpfen im hier und heute verankert werden.
Eine anti-neoliberale Bewegung sollte Massenproteste um Maßnahmen organisieren, „die sowohl unmittelbare Verbesserungen bieten als auch beginnen, eine andere gesellschaftliche Logik einzuführen.“²⁷ Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen könnte eine Möglichkeit dafür sein.

Anmerkungen

1 Hauer, Dirk: Anmerkungen zur Prekarität; in: SiG 43. p19-20; hier: p19.
2 Blair, Tony/ Schröder, Gerhard 1999: Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten. Ein Vorschlag von Gerhard Schröder und Tony Blair; online: http://www.glasnost.de/pol/schroederblair.html
3 Volksstimme 26/99.
4 Schröder/Blair: a.a.O.
5 30 Wochenstunden sind freilich noch eine relativ moderate Forderung. Christian Felber (ATTAC) bspw. schlägt, angesichts der Produktivitätsentwicklung, eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden vor. (Felber, Christian: 50 Vorschläge für eine gerechtere Welt. Gegen Konzernmacht und Kapitalismus. Wien: Deuticke 2006. p254ff)
6 vgl. Euromärsche: Der Ansatz der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung. 2004.
7 Armutskonferenz (http://www.armutskonferenz.at/armut_in_oesterreich_workingpoor.htm)
8 Allerdings muss eine gewerkschaftliche Kritik am gesetzlichen Mindestlohn ernst genommen werden, nämlich, dass dadurch die Kollektivvertragshoheit ausgehöhlt würde. Vgl. dazu Hermann, Christoph: Mindestlöhne in Österreich; online: http://www.forba.at/files/download/download.php?_mmc=czo2OiJpZD0xNDUiOw sowie den Aufsatz von Kurt Nikolaus et al. im Sammelband Einkommen zum Auskommen. Von bedingungslosem Grundeinkommen, gesetzlichen Mindestlöhnen und anderen Verteilungsfragen. Hamburg: VSA 2004. 94-110.
9 Vgl. Gauper, Ortrun 2006: Wir müssen uns öffnen; in SoZ Juli 2006. p5; online: http://members.aol.com/sozabc/060705.htm
10 Vgl. Tálos, Emmerich (Hg.): Bedarfsorientierte Grundsicherung. Wien: Mandelbaum 2003; Euromärsche: a.a.O.
11 Allerdings ist die Grundsicherung an die Bereitschaft zur Annahme „zumutbarer Arbeiten“ geknüpft. Was als „zumutbar“ gilt, unterscheidet sich selbstverständlich grundlegend von den Vorstellungen von Industriellenvereinigung & Co. (vgl. Tálos: a.a.O.) Dennoch liegt hier eine potentielle Schwachstelle der Grundsicherungsmodelle.
12 Harvey, David 2005: Der neue Imperialismus. Hamburg: VSA.
13 Vgl. Hirsch, Joachim/ Steiner, Heinz: Gibt es eine Alternative zum neoliberalen Sozialstaatsabbau? Umrisse eines Konzepts von Sozialpolitik als Infrastruktur; http://www.links-netz.de/K_texte/K_links-netz_sozpol.html
14 Wertschöpfungsabgabe: die Bemessung der Sozialabgaben der „Arbeitgeber“ nach Lohnsumme durch die Heranziehung der gesamten Wertschöpfung im Produktionsprozess ersetzen.
15 Callinicos, Alex: Ein Anti-Kapitalistisches Manifest. Hamburg: VSA 2004. p129f.
16 Reitter, Karl: Garantiertes Grundeinkommen jetzt!; in: Grundrisse 12 (2004); online: http://www.unet.univie.ac.at/~a9709070/grundrisse12/12karl_reitter.htm
17 Der Vorschlag eines Grundeinkommens wurde in den 1980ern von Sozialminister Dallinger aufgegriffen und wird heute auch in den Gewerkschaften diskutiert. vgl. Gauper: a.a.O. und Dallinger, Alfred (Hg.): Basislohn/Existenzsicherung. Garantiertes Grundeinkommen für alle? Forschungsberichte aus Sozial- und Arbeitsmarktpolitik Nr. 16. Wien: BM f. Arbeit und Soziales 1987.
18 Tatsächlich gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Grundeinkommenskonzepte. Die ProponentInnen des BGE sind sich dabei sowohl über Inhalt als auch über Durchsetzbarkeit und Implikationen der Forderung uneins. Sogar Kombilohnmodelle und Vorschläge einer negativen Einkommenssteuer werden unter dem Begriff Grundeinkommen diskutiert. Ich verzichte hier auf eine Kritik dieser Modelle und bringe die Grundeinkommensforderung im Folgenden in der Art und Weise in die Diskussion ein, wie sie mir sinnvoll und fortschrittlich erscheint. Mir ist bewusst, dass sich dies von vielen anderen Vorschlägen abhebt. (Zur Geschichte der Grundeinkommensforderung vgl. Van Parijs, Philippe/ Vanderborght, Yannick: Ein Grundeinkommen für alle? Geschichte und Zukunft eines radikalen Vorschlags. Frankfurt: Campus 2005 und Füllsack, Manfred: Leben ohne zu arbeiten? Zur Sozialtheorie des Grundeinkommens. Berlin: Avinus 2002; zur Kritik vgl. z.B. Roth, Rainer: http://www.gegen-sozialabbau.de/downloads/bge_rr.pdf)
19 Reitter, Karl: Garantiertes Grundeinkommen jetzt!, a.a.O. (m.Hv.)
20 Im Prinzip wird damit nicht mehr gefordert, als das, was die bürgerliche Gesellschaft seit jeher versprochen hat, aber nie konsequent einlösen konnte: Freiheit und Gleichheit werden nur als formale politische Rechte gewährt, die Ökonomie bleibt ausgenommen. In der Grundeinkommensdiskussion geht es dagegen genau um die materiellen Grundlagen von Freiheit und Gleichheit. Dieckmann meint daher treffend: „Wenn man so will, bringt die Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen eine bürgerliche Utopie gegen die real existierende bürgerliche Gesellschaft ins Spiel.“ (Dieckmann, Martin: Der Grund der Rechte. Kontroversen übers „bedingungslose Grundeinkommen“; http://www.linksnet.de/artikel.php?id=2209)
21 Klein, Angela: Das Leben in Würde und der Kapitalismus; in: SiG 43. p16-17.
22 Callinicos: a.a.O. p121.
23 D.h., dass ein bedingungsloses Grundeinkommen eine wichtige Maßnahme einer sozialistischen Übergangsgesellschaft darstellen kann, in der zwar die Lohnform tw. noch besteht, deren Bedeutung jedoch durch die kontinuierliche Erhöhung eines Grundeinkommens mehr und mehr abgeschwächt wird. Diese Formulierung unterscheidet sich von demjenigen von van Parijs, der im Rahmen eines Modells der evolutionären Transformation des Kapitalismus die allmähliche Erhöhung eines Grundeinkommens selbst schon als „schrittweise Entwicklung hin zum Kommunismus“ auffasst. (van Parijs/Vanderborght: a.a.O., p90) Einen ähnlichen Gedanken entwickelt, wenn ich ihn richtig verstehe, auch Reitter auf Basis der Konzeption einer „dualen Wirtschaft“. (http://homepage.univie.ac.at/Karl.Reitter/grundeinkommen.htm)
24 Das Folgende nach Reitter, Karl: Dimensionen des garantierten Grundeinkommens. Eine Antwort auf populäre Einwände; http://homepage.univie.ac.at/Karl.Reitter/grundeinkommen.pdf, p14.
25 Žižek, Slavoj: Die Tücke des Subjekts. Frankfurt: Suhrkamp 2001. p274.
26 Lenin, Was tun? Brennende Fragen unserer Bewegung; in: Werke Bd. 5, p355-549; hier p529.
27 Callinicos, a.a.O. p141.

Wenn wir uns über die aktuelle Situation der „Islamischen Republik“ klar werden wollen, müssen wir zu den Wurzeln der Entstehung dieses Systems zurückkehren. Diese liegen in einem der größten sozialen und politischen Umbrüche, der den Mittleren Osten im 20. Jahrhundert erschütterte, der iranischen Revolution von 1978/79.

Shahdiktatur und Revolution

Während der 60er und 70er Jahre fanden im Iran massive ökonomische und soziale Veränderungen statt. Durch die Profite aus den Ölgeschäften konnte in westliche Technologie, Industrialisierung und eine begrenzte Verbesserung der Gesundheits- und Bildungssituation investiert werden. Der Pahlavi-Staat¹, unterstützt vom Westen, war dabei die Hauptkraft in der Akkumulation von Kapital. Doch nur eine kleine Minderheit konnte von diesen Entwicklungen profitieren. Die von den USA und dem Westen unterstützte Shah-Regierung verhalf einer kleinen Oberschicht von Kapitalisten, Großgrundbesitzern und Staatsbürokraten zu Reichtum, während die Mehrheit der IranerInnen in wachsender Armut leben musste. Obwohl das Bruttonationaleinkommen pro Kopf 1978 bei mehr als 2.000 Dollar lag, hatten 87% der Dörfer keine Schule, nur 1% besaß medizinische Einrichtungen, die Preise stiegen kontinuierlich und 40-50% des Budgets wurden für Militärausgaben verwendet.²
Durch die Einführung kapitalistischer Produktionsverhältnisse in die iranische Landwirtschaft konnten viele Menschen gegen die Konkurrenz nicht mehr bestehen. Sie wanderten in die Städte, wo sie in Wellblechstädten und Armut leben mussten. Gleichzeitig verloren auch die traditionell privilegierten Klassen an Einfluss und Wohlstand. Die Geistlichkeit büßte einen großen Teil ihres Großgrundbesitzes nach den Bodenreformen des Shahs ein und die Bazaris (Händler und Kaufleute der Bazare) litten unter der Konkurrenz in der kapitalistischen Marktwirtschaft. Diese ökonomischen und sozialen Verhältnisse wurden von einem massiven Repressionsapparat gesichert.

Die Revolution von 1978-79 war das Resultat enormer Unzufriedenheit mit wachsenden sozialen und ökonomischen Disparitäten, einer Wut gegen die brutale politische Repression und dem Ausschluss der Mehrheit aus dem politischen System des Shahs. Die Bewegung gegen diese politische und soziale Unterdrückung wurde von ArbeiterInnen, Frauen, StudentInnen sowie nationalen und religiösen Minderheiten getragen. Sie brachten eines der brutalsten vom Westen unterstützten Regime im Mittleren Osten zu Fall.
Der Kampf der iranischen ArbeiterInnen war neben der StudentInnen- und Frauenbewegung ein wesentliches Element der Revolution. Sie hatten durch ihren Generalstreik der alten Ordnung den letzten Stoß verpasst und eine selbstbewusste radikale Wandlung durchgemacht. Sie begannen sich in ArbeiterInnenräten (Shoras) zu organisieren und übernahmen, nachdem die alten Manager und Bosse geflohen waren, die Kontrolle über die Produktion in den Fabriken.³

Die Entwicklung der Islamischen Republik

Die nach dem Sturz des Shah-Regimes erkämpfte politische Freiheit ermöglichte es sozialen Gruppen, Parteien und Initiativen zum ersten Mal seit 26 Jahren sich frei zu organisieren. Das Streben nach politischer Partizipation und sozialer Gerechtigkeit prägten diese Zeit. Obwohl die Geistlichen durch die Unterstützung der städtischen verarmten Massen und der religiösen Mittelschicht die Führung in der Revolution gewinnen konnten, war ihre Macht noch nicht gefestigt. Allerdings führte das Versagen der linken und säkularen Kräfte⁴ dazu, dass sie diese immer weiter ausbauen konnten. Als Vehikel zur Massenverankerung der islamischen Bewegung dienten die sogenannten Komiteh (politische Gremien), die aus den Moscheen heraus die administrativ-politischen Aufgaben übernahmen. Damit verbunden entstand die Basidji-Organisation, eine Art Volksmiliz mit dem Ziel, die Menschen für die Islamische Revolution zu mobilisieren.

Machtkonsolidierung

Die 80er Jahre standen zunächst im Zeichen materieller Zugeständnisse an die Basis der Islamischen Bewegung. Das vom Shah und seinen Verbündeten konfiszierte Vermögen und Eigentum wurde durch Islamische Stiftungen (Bonjad) verwaltet und umverteilt. Die religiöse Mittelklasse, die städtischen SlumbewohnerInnen und ArbeiterInnen, die den Islamischen Staat unterstützen, wurden bei Anstellungen und Bildungsmöglichkeiten begünstigt. Dieses Vorgehen erklärt den Rückhalt des Regimes in den ärmeren iranischen Schichten. Dies war jedoch verbunden mit der Konsolidierung der Macht der islamischen Eliten. Schleichend wurden die Strukturen von unten, welche sich während der Revolution etabliert hatten, ausgehöhlt. Zum Beispiel wurden die ArbeiterInnenschoras wieder aufgelöst und die Kontrolle über die Betriebe ging in die Hand „islamischer Manager“ über.

Der zweite Aspekt auf dem Weg zur Festigung der Macht war die Instrumentalisierung außenpolitischer Krisen. Der vom Irak 1980 angezettelte Krieg gegen den Iran war hier ein entscheidender Schritt. „Der Krieg verschleierte die schwere wirtschaftliche Krise und konnte außerdem für die Nichteinlösung so mancher Versprechen der Revolution verantwortlich gemacht werden.“⁵ Außerdem wirkte er wie ein neuerlicher Mobilisierungsschub für die Islamische Republik. „Denn selbst die Iraner, die eigentlich gegen die Islamische Republik waren, wechselten im Zuge der Verteidigung gegen die ausländischen Aggressoren in Khomeinis⁶ Lager.“⁷ In dieser Situation konnten die Reste der linken und nationalistischen Opposition ausgeschaltet werden. Säkulare Frauen- und StudentInnenorganisationen wurden brutal verfolgt und durch islamische Organisationen ersetzt.

Der Iran-Irak Krieg endete 1988 mit Tausenden Toten und massiver Zerstörung von Infrastruktur sowie wichtiger wirtschaftlicher Sektoren. Die dramatischen Auswirkungen des Krieges schwächten den Rückhalt der islamischen Führung in der Bevölkerung.

Ökonomische Liberalisierung

Das Ende des Krieges brachte eine Verschiebung der Machtverhältnisse in der islamischen Führung und im Zuge dessen eine wirtschaftliche Neuausrichtung mit sich. Der unangefochtene Revolutionsführer Ayatollah Khomeini hatte es bis dahin noch geschafft, die verschiedenen Fraktionen der islamischen Bewegung zu vereinen. Mit seinem Tod 1989 und neuer politischer und ökonomischer Rahmenbedingungen zerbrach dieses Bündnis und es setzte sich ein wirtschaftsliberaler Kurs unter dem einflussreichen Geistlichen Haschemi Rafsanjani⁸ durch. Der Wirtschaftswissenschaftler Mahdy Farhadian beschreibt die Neuausrichtung der Islamischen Republik: „Nach einem Jahrzehnt der aktiven Interventionen des Staates in die Wirtschaft verschob sich die balance of power innerhalb der Wirtschaft, weg von den mostasaffin, den Unterdrückten, und hin zur Bourgeoisie und ihrer verbündeten Mittelklasse. Dieser Trend wird verstärkt durch die Deregulierung der Preise auf Lebensmittel und andere Güter sowie Dienstleistungen.“⁹ Dazu kam, dass die Privatisierung von nicht rentablen Staatsbetrieben zu einer schärferen Situation am Arbeitsmarkt beitrug. Dieser neue Kurs war in der Bevölkerung unpopulär, und selbst innerhalb des islamischen Lagers nicht unumstritten. Es kam in dieser Situation zu einem wachsenden Spalt zwischen einer korrupten geistlichen Oberschicht und der verarmten Bevölkerung¹⁰, als auch zu immer deutlicheren Differenzen zwischen Radikalislamisten, Konservativen, Wirtschaftsliberalen und Islamischen Reformern.

Viele prominente Geistliche¹¹ und ehemalige Islamische Revolutionäre begannen aufgrund anhaltender politischer Repression offene Kritik an der konservativen Führung zu äußern und manche sogar die „Herrschaft der Rechtsgelehrten“¹² in Frage zu stellen.

Reformbewegung von oben

Auch in der iranischen Bevölkerung wuchs die Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen – Proteste wurden lauter. Diese Stimmung führte 1997 zur Wahl des reformfreundlichen Geistlichen Khatami¹³, welcher vor allem mit den Stimmen der Frauen und Jugendlichen zum Präsidenten gewählt wurde. Die neue Regierung bot der Bewegung von unten den Rahmen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die Pressezensur wurde nach und nach ausgehölt und es entwickelte sich eine breite, von den neuen Medien und sozialen Gruppen getragene, öffentliche politische Debatte. Es kam zu Protesten und Auseinandersetzungen für eine politische Liberalisierung. Trotz Redaktionsschließungen von Reformzeitungen, Verhaftungen von AktivistInnen und politischer Morde ließ sich die Bewegung nicht einschüchtern.
Ab der zweiten Amtsperiode Khatamis spitzte sich die wirtschaftliche Situation weiter zu. Das Wirtschaftsprogramm sah weitreichende Privatisierungen¹⁴, weitere Deregulierung des Marktes und Einschnitte in das Sozialsystem vor. Die allgemeinen Lebensbedingungen sanken aufgrund der Reduktion sozialer Leistungen. Die Arbeitslosigkeit unter der seit den 80er Jahren rasch anwachsenden Bevölkerung stieg. All dies führte zu sozialer Unzufriedenheit und großer Enttäuschung mit der reformistischen Regierung.
Ein erster Bruch zwischen der Reformbewegung auf der Straße und der reformistischen Regierung manifestierte sich mit den StudentInnenprotesten 1999. Khatami stellte sich offen auf die Seite des Systems und verurteilte die Proteste. Das war für die StudentInnen, die auf Khatami vertraut hatten, ein Schlag ins Gesicht – die Regierung hatte sich von der Bewegung distanziert.
Auch innerhalb der herrschenden Klasse konnten sich die Reformisten immer schlechter durchsetzten. Ihre Anstrengungen das politische System zu reformieren stießen auf den Widerstand noch mächtigerer Instanzen wie zum Beispiel Revolutionsführer Khamenei¹⁵ und Wächterrat. Die Bemühungen für eine institutionelle Reform scheiterten am Widerstand der konservativen Kräfte und an der kompromissbereiten und zögernden Strategie der Regierung.
Mit ihrer neoliberalen unsozialen Politik konnte die Regierung die verarmten Bevölkerungsschichten nicht mehr für sich mobilisieren. Auch die von vielen erhofften politischen Reformen kamen nicht zustande.¹⁶Das Fehlen von Antworten für die soziale Problematik im Land ermöglichte es den Radikalislamisten mit Sozialdemagogie eine zögernde Unterstützung unter den Ärmsten zu gewinnen.

Der Machtwechsel zu den Radikalislamisten

Viele der Radikalislamisten stammten aus den städtischen und ländlichen Unterschichten und hatten sich während der Iranischen Revolution in Hoffnung auf materielle und politische Verbesserungen den Basidjis angeschlossen. Diese „Fußsoldaten“ der Islamischen Republik „waren diejenigen, die zu Beginn der Revolution die Demonstrationen und Kundgebungen organisierten, diejenigen, die während des achtjährigen Krieges gegen den Irak an vorderster Front kämpften, diejenigen, die sich um die Niederschlagung oppositioneller Gruppen kümmerten – mit einem Wort, sie waren diejenigen, die die Drecksarbeit verrichteten, während die älteren Herren die Früchte ernteten.“¹⁷ Die Radikalislamisten waren von der Korruption und Bereicherung ihrer geistigen Führung enttäuscht und sahen einen Verrat an den ideologischen und sozialen Wurzeln der Islamischen Republik. Durch den Sieg der Reformisten Ende der 90er Jahre gewannen die islamistischen Basidji-Milizen und Revolutionswächter im Lager der Konservativen wieder an Gewicht. Sie wurden wieder vermehrt zur Niederschlagung der Opposition sowie zur Mobilisierung der islamistischen Basis eingesetzt, welche durch die Sozialwerke der Islamischen Stiftungen an der Stange gehalten wurden.
Am 27. Februar 2004 schafften es die Konservativen wieder die Kontrolle über das Parlament zu übernehmen und im letzten Jahr gewann Mahmud Ahmadinedschad, ein Vertreter der Radikalislamisten im Iran, die Präsidentschaftswahl. Damit hat die Reformära von oben ein nicht unerwartetes Ende genommen. Dem Wahlgang war ein langer Prozess politischer Machtkämpfe zwischen den islamischen Fraktionen sowie Repressionswellen gegen Oppositionelle und reformfreundliche Zeitungen vorangegangen. Bei den Parlamentswahlen 2004 als auch bei den Präsidentenwahlen 2005 wurden tausende von Bewerbern und sogar 87 bereits gewählte Parlamentsmitglieder durch den Wächterrat von den Wahlen ausgeschlossen, was den Konservativen von vornherein die Staatsmacht sicherte. Aus diesem Grund boykottierten viele IranerInnen die Wahlen.
Die Präsidentenwahl von 2005, wo sich Ahmadinedschad gegen den ehemaligen Präsidenten Rafsanjani durchsetzte, zeigte aber auch die Konflikte in der Machtelite der Islamischen Republik. Ahmadinedschad gab sich als Kämpfer gegen Korruption und Vetternwirtschaft.¹⁸ Seine Sozialdemagogie sprach das Bedürfnis der benachteiligten IranerInnen nach Sicherung ihrer materiellen Existenz erfolgreich an. Er wurde nicht wegen seiner religiösen Rhetorik sondern in erster Linie wegen seiner sozialen Versprechen von den Armen gewählt. Dies zeigt das Scheitern der Reformer auf der Ebene der sozialen Gerechtigkeit. Es gab unter den führenden Reformkräften kaum jemanden, der eine Alternative zum konservativen Sozialislamismus Ahmadinedschads darstellen konnte. Die Wahl Ahmadinedschads war eine Protestwahl mancher Sektionen der Unterschichten gegen die neoliberale reformistische Führung.
Die neue iranische Regierung wird ihre sozialen Versprechungen für die Ärmsten nicht in die Tat umzusetzen. Noch dazu fehlt ihr die Unterstützung der Mehrheit der IranerInnen und, was nicht minder wichtig ist, die Unterstützung eines erheblichen Teils des konservativen Lagers. Deshalb trat sie die Flucht nach vorne an: Konflikte auf die Spitze treiben, (außenpolitische) Krisen erzeugen, die Armen mit populistischen Parolen mobilisieren, die Gegner denunzieren und Feindbilder aufstellen. Mit dieser Methode gelang es ihr, zumindest ein geringes Maß an Unterstützung zu sichern.

Aktuelle Bewegungen: Arbeitskämpfe

Die AktivistInnen der Reformbewegung waren vom Scheitern der reformistischen Führung desillusioniert und wandten sich von ihr ab. Doch das Versagen der Reformbewegung von oben zeigte den ArbeiterInnen, Frauen, StudentInnen und Jugendlichen die Grenzen und Widersprüche der Islamischen Republik und verursachte einen hohen Politisierungsgrad.

Die Islamische Republik bezog ihre Legitimation aus der Unterstützung der Mostasaffin, den Armen und ArbeiterInnen. Die Verbindung zwischen dieser Basis und der islamischen Oberschicht ging wegen der wirtschaflichen Neuausrichtung in die Brüche. Anfang der 90er intensivierten sich aufgrund der schlechter werdenden Lebensbedingungen die sozialen Auseinandersetzungen. 1995 kam es gegen die Verdopplung der Buspreise zu gewaltsamen Ausschreitungen in Islamshahr, einem ArbeiterInnenviertel von Teheran. Die Proteste endeten in einem Blutbad.¹⁹ Die Aufstände wurden zwar niedergeschlagen, aber sie markierten eine Wende im Grad der sozialen Auseinandersetzung. Die Bevölkerung, besonders die ärmeren Schichten, war von nun an bereit auch zu radikaleren Mitteln zu greifen.²⁰
In den letzten Jahren gab es speziell in der Frage nicht ausbezahlter Löhne sowie der Angst vor Arbeitsplatzverlust zahlreiche Streikaktionen von ArbeiterInnen in verschiedensten Wirtschaftszweigen. Außerdem treibt die massive Inflation die Preise in die Höhe und verursacht zusätzliche Wut gegen die Profiteure der Islamischen Republik an den Schalthebeln der Macht. Die Abneigung der einfachen Bevölkerung gegen die Geistlichen und deren Verbündete zeigt sich im allgemeinen Straßenbild der iranischen Großstädte. Mullahs müssen am Straßenrand lange ausharren, bis ein Fahrer der zahlreichen Sammeltaxis sich dazu erbarmt sie mitzunehmen. Andere Fahrgäste weigern sich oft aufgrund der tiefen Abneigung vor dieser korrupten Elite mit einem Mullah im Taxi zu fahren.
Ein weiteres Kampffeld für die iranischen ArbeiterInnen ist die Etablierung von unabhängigen Gewerkschaften. Der aktuellste Kampf war der Busarbeiterstreik in Tehreran. Die Gewerkschaft der Busarbeiter wurde in den 80er Jahren verboten, aber 2004 reanimiert. Sie setzt sich für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung ein und kämpft für bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung durch die Forderung nach Kollektivverträgen. Dafür wurden am 22. Dezember 2005 zwölf ihrer Anführer verhaftet, woraufhin ein Streik der Busarbeiter zur Befreiung einsetzte. Die Auseinandersetzung zwischen den ArbeiterInnen und dem Staatsapparat intensivierte sich in den folgenden Monaten. Hunderte Busfahrer, ihre Familienmitglieder und studentische SymphatisantInnen wurden dabei verhaftet, mussten aber bald wieder freigelassen werden.
Trotz der massiven Repression und der Einschüchterungen, zeigt der Arbeitskampf die Aktivität und Entschlossenheit der iranischen ArbeiterInnen. Sie fordern den theokratischen Staat auf ihre Weise heraus, indem sie gegen die ungerechte Verteilung von Reichtum und die politische Repression kämpfen.

Frauenbewegung

„Frauen im Iran haben trotz ideologischer Herrschaft und struktureller Beschränkungen, im Kontext des schiitischen Islams, ein erstaunliches Engagement, Mut und Vorstellungskraft bewiesen um für ihre Geschlechterinteressen, Menschenrechte und Demokratie zu kämpfen.“ Die Geschlechterkonstruktion, diktiert von den patriarchalen Institutionen wie Staat, Familie, Bildungsystem, Arbeitswelt, Medien und Parlament werden von ihnen aktiv konfrontiert und in Frage gestellt.²¹
Die ideologischen und sozialen Entwicklungen im Iran der letzten 25 Jahre produzierten widerpsrüchliche Tendenzen für Frauen in der Gesellschaft. Auf der einen Seite wurde von der Islamischen Führung versucht, (besonders säkulare) Frauen aus den offiziellen Sphären gesellschaftlichen Lebens auszuschließen und auf ihre reproduktive Rolle innerhalb der Familie zu beschränken. Frauen wurden auf dem Arbeitsmarkt und vor dem Gesetz stark benachteiligt und ihr Leben repressiven Kontrollen unterworfen.²² Doch gleichzeitig waren religiöse Frauen der Unterschichten ein wichtiges Element im Aufbau der Islamischen Republik gewesen. Diese relgiösen Frauen waren im modernen säkularen Pahlavi-Staat aufgrund ihrer Religiösität marginalisiert und ideologisch vom Zugang zu säkularer Bildung und Arbeit ausgeschlossen gewesen. Der Islamische Staat ermöglichte ihnen nun den Zugang zu materiellen und ideologischen Ressourcen und verlieh ihnen eine beschränkte Macht. Paradoxerweise gab die patriarchale Ordnung religiösen Frauen aus traditionellen Familien zum ersten Mal die Möglichkeit, ihre familiären Zwänge zu verlassen und in Politik und Gesellschaft aktiv zu werden. Diese neu erworbene aktive Präsenz in der Gesellschaft gab religiösen Frauen ein noch nicht dagewesenes Selbstbewusstsein. Die wachsende Berufstätigkeit und der sozialpolitische Aktivismus von Frauen führte dazu, dass ihr Bewusstsein für frauenspezifische Interessen stieg und sie die Schranken der staatlichen Geschlechterideologie in Frage stellten.²³

Säkulare und islamische Frauen hatten in der iranischen Revolution und beim Sturz des Shah eine wichtige Rolle gespielt. Doch in den 80er Jahren gab es einen Bruch zwischen der islamischen und der säkularen Frauenbewegung über die Frage der Gründung der Islamischen Republik. Säkulare Frauenorganisationen wurden im Zuge der Islamisierung aus den Institutionen verdrängt und durch staatliche islamische Frauenorganisationen ersetzt. Tatsächlich folgte die Mehrheit der Iranerinnen den islamischen Feministinnen. Doch bereits in den 80er Jahren wandelte sich das Verhältnis vieler islamischer Feministinnen zu ihren männlichen Kollegen und dem Islamischen Staat, den sie unterstützt hatten. Auf der Seite säkularer Feministinnen erkannten einige, dass Frauenunterdrückung nicht allein auf die islamische Ideologie reduziert werden kann. Themen wie Scheidung, das Sorgerecht für Kinder und andere Familiengesetze betreffen die ökonomische und soziale Rolle aller Frauen genauso wie Armut, Zugang zu Gesundheit, Bildung und Arbeit. In den 90er Jahren entwickelten sich daher aufgrund des steigenden ökonomischen Drucks gemeinsame Aktivitäten religiöser und säkularer berufstätiger Frauen und sie legten ihre Meinungsunterschiede, zum Beispiel über das Tragen des Hejab (das islamische Kopftuch), beiseite. In Frauenzeitschriften durch Journalistinnen, im Parlament durch weibliche Abgeordnete oder Juristinnen wurde für die Verbesserung der Situation iranischer Frauen in der Gesellschaft gekämpft.
Während der Präsidentenwahlen kandidierten 89 Frauen, um gegen die Verfassung zu protestieren, welche Frauen verbietet Präsidentin zu werden. Im Zuge dessen gab es mehrere Demonstrationen und Sit-Ins von Demokratie- und FrauenaktivistInnen gegen diese Diskriminierung. Am 9. Juni 2005 stürmten mehrere hundert junge Frauen das Azadi-Fußballstadion und widersetzten sich somit dem Verbot für Frauen Fußballspiele besuchen zu dürfen. Gleichzeitig praktizieren insbesonders Frauen in den Städten die Strategie des zivilen Ungehorsams gegen die islamischen Kleidervorschriften. Die Kopftücher rücken immer weiter nach hinten und die Gewänder werden enger. Die iranische Frauenbewegung hat trotz einer harten repressiven Politik immer wieder mit Ausdauer, Kreativität und Radikalität die Regeln der Islamischen Republik konfrontiert um ihrem Recht nach Gleichberechtigung und Freiheit Nachdruck zu verleihen.
Die Frauenbewegung war und ist ein entscheidender Teil der Demokratiebewegung auf der Straße. Frauen waren auch die entscheidende Stimme in der Wahl des reformfreundlichen Präsidenten Khatami. Es konnten in den 90er Jahren tatsächlich begrenzte Reformen im Familien-, Scheidungs- und Arbeitsrecht für Frauen erkämpft werden. Dies war durch das selbstbewusste Engagement zahlreicher Frauenaktivistinnen am Arbeitsplatz, Universität, in der Politik und Justiz ermöglicht worden.

StudentInnenproteste

In der Islamischen Republik gab es in den 90er Jahren eine breite Bildungsoffensive. Im ganzen Land wurden Universitäten und Schulen gebaut um dem Versprechen nach „unentgeltlicher Ausbildung für das Volk“ nachzukommen.
Damit wurde eine Dynamik freigesetzt, die dem Regime gefährlich geworden ist. „Die Erziehungspolitik der Republik ist verantwortlich dafür, dass die Kinder der Revolution hervorragend ausgebildet und politisiert wurden und sie, weil sie schon mit 16 Jahren das Wahlrecht erhalten, die Ersten waren, die ihrer Unzufriedenheit mit dem Regime Ausdruck verliehen.“²⁴ Die höhere Bildung für einen großen Teil der Bevölkerung erhöht auch die Erwartungen der (jungen) IranerInnen auf Gleichberechtigung vor dem Gesetz, gleicher politischer Partizipation, Recht auf Gesundheit, Bildung, Arbeit und das Frauenrecht, selbst entscheiden zu können, den islamischen Hejab zu tragen oder nicht. Da diese Widersprüche in der Islamischen Republik nicht gelöst werden können, wächst die Unzufriedenheit der Jugend immer weiter.
Die StudentInnenbewegung ist von Anfang an ein Herzstück der Reform- und Demokratiebewegung gewesen. Die gelockerte Pressezensur Ende der 90er Jahre gab den Studiernden die Möglichkeit, Ideen auszutauschen und eigene politische Zeitschriften zu publizieren. Die größten politischen Unruhen seit der iranischen Revolution fanden im Juli 1999 unter diesen Umständen statt. Die Proteste richteten sich gegen die Schließung der reformistischen Zeitung „Salam“. In Reaktion darauf überfielen in der Nacht zum 9. Juli bewaffnete paramilitärische Einheiten die Studierendenschlafsäle der Universität Teheran. Dabei kam mindestens ein Student ums Leben und Hunderte wurden verletzt. Im Verlauf der nächsten Tage fanden im ganzen Land Demonstrationen und Unruhen sowie zahlreiche Verhaftungen statt. Der 9. Juli gilt seitdem als wichtiger Bezugspunkt für die StudentInnenbewegung und der Jahrestag wird mit Protesten gefeiert.
2003 enzündete das Vorhaben des Regimes, die StudentInnenwohnheime sowie andere universitäre Dienstleistungen zu privatisieren und die Studiengebühren zu erhöhen, eine neuerliche Protestwelle. Die Studierenden lieferten sich über zehn Tage lang nächtliche Straßenschlachten mit den Basidjis. Die Proteste politisierten sich sehr schnell und fordertem die Herrschenden insgesamt heraus. Die StudentInnenunruhen fanden in der Bevölkerung eine breite Zustimmung. In den Armenvierteln brachen selbst Unruhen aus und während dieser zehn Tage ertönten Tausende von Autohupen in den Straßen Teherans und anderer großer Städte um Solidarität mit den Protestierenden zu zeigen. Die Aufstände konnte zwar niedergeschlagen werden, markierten aber aufgrund der direkten Kritik gegen die herrschende Geistlichkeit eine neue Qualität politischer Auseinandersetzungen.

Perspektiven der iranischen Bewegungen

Der Kampf um Demokratie und Freiheit ist ein wesentlicher Bestandteil der iranischen Gesellschaft. In den letzten Jahren haben wichtige Auseinandersetzungen stattgefunden. Wenn sie auch nicht gewonnen werden konnten, zeichnet sich das Bild einer dynamischen kämpferischen und weitverzweigten Demokratiebewegung ab, welche den undemokratischen Islamischen Staat und dessen Institutionen konfrontiert.
Widerstand gegen das repressive Regime findet auch im Alltagsleben vieler IranerInnen seinen Ausdruck. Durch vielfältige Strategien – das Brechen von konservativen Geschlechterrollen, aktive Nicht-Kooperation mit dem Islamischen Staat und dessen Vertretern, die Nutzung von nicht-staatlichen illegalen Medien (Satellitenfernsehen, Internet²⁵) – wird die ideologische Legitimität der Islamischen Republik unterhöhlt.
Doch die aktuelle außenpolitische Lage stellt die iranische Demokratiebewegung vor ein großes Problem. Die Attacken des Westen wegen der Urananreicherung Irans stärken die Position des Regimes. Die Mehrheit der IranerInnen unterstützt trotz aller Kritik an der eigenen Führung ihr Recht auf friedliche Nutzung der Atomenergie. Schließlich hat der Iran eine lange Geschichte im Kampf für Unabhängigkeit und Selbstbestimmung und diese ist im Bewusstsein der IranerInnen noch immer tief verwurzelt. Ahmadinedschad nutzt aber den „Feind von außen“ um den Nationalismus aufzupeitschen und die repressiven Apparate noch weiter zu stärken. Die iranischen Bewegungen stehen im Kreuzfeuer. Solange diese Situation anhält existiert die Möglichkeit, dass sich das Regime, welches nach wie vor unter Druck einer schwindenden Basis steht und sich gewisse Maßnahmen nicht mehr leisten kann, wieder festigt. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Kampf der internationalen Antikriegsbewegung gegen die Offensive der USA und EU gegen den Iran eine wichtige Voraussetzung um der iranischen Opposition den Rücken frei zu halten.

Anmerkungen

1 1953 putschte Mohammad Reza Schah Pahlavi mit Hilfe von Teilen des Militärs und der CIA gegen die demokratisch gewählte Regierung des Nationalisten Mohammad Mossadegh. Siehe dazu: Stephen Kinzer, All the Shah’s Men. An American Coup and the Roots of Middle East Terror, New Jersey 2003.
2 Maryam Poya, Women, Work & Islamism. Ideology and Resistance in Iran, London 1999, p48.
3 Siehe zur Geschichte der Shoras: Maryam Poya, Iran 1979 – Lang lebe die Revolution! Lang lebe der Islam? http://www.linksruck.de/zeitung/archiv/geschich/mp_i1979.htm#kap3
4 Siehe dazu: Maziar Behrooz, Rebels with a Cause. The failure of the left in Iran, London 1999.
5 Rasoul Fadil, Irak-Iran: Ursachen und Dimensionen eines Konflikts, Wien 1987, p113.
6 Ayatollah Ruhollah Musawi Khomeini (1900-1989) war Geistliches Oberhaupt und Revolutionsführer der Islamischen Republik von 1979 bis zu seinem Tod 1989.
7 Nasrin Alavi, Wir sind der Iran. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weglog-Szene, Köln 2005, p84.
8 Rafsanjani ist einer der mächtigsten und reichsten Geistlichen des Iran. Er galt schon zu Khomeinis Zeiten als seine Rechte Hand und besetzte während seiner Präsidentschaft die Schalthebel der Macht mit ihm getreuen Technokraten. Der Rafsanjani-Clan gehört zu den reichsten Familien des Iran mit weitverzweigten wirtschaftlichen Aktivitäten.
9 Mahdy Farhadian, Der wirtschaftliche Wiederaufbau Irans: von monarchistischer Modernisierung zu sozio-islamischem Liberalismus, Diss., Universität Regensburg 2002, p95, http://www.opus-bayern.de/uni-regensburg/volltexte/2002/117/.
10 Es leben heute geschätzte 12 Millionen IranerInnen unter der Armutsgrenze. Ca. 80% des nationalen Vermögens liegt in den Händen der religiösen und politischen Elite. Diese Eliten waren aber weiterhin, wegen des Drucks von unten gezwungen, begrenzte materielle Zugeständnisse in Form von Sozialleistungen zu machen.
11 Der Großayatollah Montazeri, einst der zweite Mann in der Islamischen Republik nach Khomeini und dessen potentieller Nachfolger, ist ein leuchtendes Beispiel dafür. 1988 begann er die Massenhinrichtungen von Oppositionellen offen zu kritisieren und wurde daraufhin aus der Macht ausgeschlossen und bis zum Jahr 2003 unter Hausarrest gestellt. Heute gehört er zu den schärfsten Kritikern der Islamischen Republik und genießt ein hohes Ansehen in der Bevölkerung.
12 Die „Herrschaft der Rechtsgelehrten“ (Velayath-e faghih) ist ein Grundelement der Islamischen Republik und garantiert die politische Macht des Klerus.
13 Mohammed Khatami (1943 geboren) war der fünfte Staatspräsident des Irans. 1981 wurde er Minister für islamische Kultur, galt aber bereits als gemäßigt. 1992 trat er wegen Differenzen mit der konservativen Führung von diesem Posten zurück.
14 Bei den Privatisierungen spielten die halbstaatlichen Bonjads< (Islamischen Stiftungen) eine aktive Rolle. Sie sind nach dem Staat die mächtigsten Wirtschaftseinheiten im Iran. Ursprünglich mit der Aufgabe betraut den ärmsten Schichten soziale Dienste bereitzustellen, entwickelten sie sich in den 90er Jahren zu kapitalistischen Konzernen. Die Bonjads besitzen große industrielle Unternehmungen, sind im Geldgeschäft und im Schwarzmarkt tätig.
15 Ayatollah Seyyed Ali Khamenei (geboren 1939) war, nachdem er von 1981 bis 1989 Staatspräsident des Iran war, der Nachfolger von Khomeini als Geistliches Oberhaupt. Seine Ernennung zum Ayatollah (hoher schiitischer geistlicher Rang) war mit seinem Staatsamt verbunden und von vielen schiitischen Geistlichen nur widerwillig angenommen worden.
16 Stattdessen wurde die Pressezensur wieder gestrafft und die Gefängnisse füllten sich mit politischen Häftlingen.
17 Bahman Nirumand, Iran – Die drohende Katastrophe, p108.
18 Dies war somit auch ein direkter Angriff auf seinen Kontrahenten Rafsanjani, der bekanntlich zu den reichsten und korruptesten Lenkern der Islamischen Republik zählt und ein Symbol für die iranische Obrigkeit ist.
19 http://www.wildcat-www.de/wildcat/wc_krieg_2003/wk3irana.htm
20 Mahdy Farhadian, Der wirtschaftliche Wiederaufbau Irans: von monarchistischer Modernisierung zu sozio-islamischem Liberalismus, Diss., Universität Regensburg 2002, p214f, http://www.opus-bayern.de/uni-regensburg/volltexte/2002/117/.
21 Maryam Poya, Women and Work in Iran, http://www.stateofnature.org/womenAndWork.html.
22 Dies änderte sich aufgrund der ökonomischen Entwicklung, die die (unter- oder unbezahlte) Frauenarbeit im öffentlichen Sektor erforderte und während des Iran-Irak Kriegs Frauen an der Heimatfront eine wichtige mobilisierende und soziale Rolle spielten.
23 Maryam Poya, Women, Work and Islamism. Ideology and Resistance in Iran, pp135-138.
24 Nasrin Alavi, Wir sind der Iran. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weglog-Szene, Köln 2005.
25 Aufgrund der anhaltenden Repression und fehlenden Möglichkeit Meinungen frei auszutauschen, hat in den letzten Jahren das Internet als Meinungsplattform insbesonders für junge IranerInnen eine wachsende Bedeutung erhalten. Siehe dazu: Nasrin Alavi, Wir sind der Iran. Aufstand gegen die Mullahs – die junge persische Weglog-Szene, Köln 2005. Vgl. Rezensionsteil dieser Ausgabe.

Das Ende eines Mythos

Wie auch immer sich die Situation im Libanon weiter entwickelt, so kann doch nun, da zumindest vorläufig die Waffen schweigen, ein erstes Resümee des israelischen Kriegs gegen den Libanon gezogen werden. Die wichtigste Erkenntnis ist: Israel hat den Krieg verloren. Nach einem Monat israelischer Angriffe gelang es zwar, den Libanon „um 20 Jahre zurück zu bomben“, wie es der Chef der Luftwaffe und oberste militärische Verantwortliche, Dan Halutz, formulierte. Das eigentliche Ziel der israelischen Armee war jedoch, die Hisbollah zu vernichten – und das ist ordentlich schief gegangen. Die Zustimmung zur Waffenruhe und der Rückzug der israelischen Truppen aus weiten Teilen Libanons wurde Israel von der äußerst effektiv und erfolgreich kämpfenden Hisbollah aufgezwungen. Die libanesische Guerilla hat gegen die am besten ausgerüstete und ausgebildete Armee der Region gewonnen. Das war nur möglich, weil die Hisbollah massenhafte Unterstützung aus der libanesischen Bevölkerung erhalten hat, über alle konfessionellen Grenzen hinweg – eine bemerkenswerte Leistung in einem Land, das vor nicht allzu langer Zeit noch vom Bürgerkrieg zerrissen war. Was die Rhetorik der Kriegstreiber in Israel und anderswo gerne verschweigt, ist, dass Hisbollah keineswegs eine terroristische Organisation nach dem Vorbild Al-Qaidas ist. Sie entstand als Reaktion auf den israelischen Krieg von 1982 und die folgende Besetzung des Libanon durch israelische Truppen. In den Jahren nach 1982 entwickelte sich die Hisbollah von einer kleinen schiitischen Guerillatruppe mit Stützpunkten im Süden Libanons, den armen Vororten Beiruts und dem Bekaa-Tal, zur wichtigsten politischen, sozialen und militärischen Kraft im Libanon. Als karitative Organisation betreibt sie auch für verarmte Menschen leistbare Schulen, Kindergärten, Kranken- und Waisenhäuser. Ihre Verankerung in der libanesischen Gesellschaft zeigt auch, dass Hisbollah und Verbündete das größte einzelne Kontingent im libanesischen Parlament stellen.

Das Ergebnis des israelischen Kriegs ist ein Desaster für die israelische Regierung. Die Hisbollah ist politisch stärker als je zuvor – mehr noch als im Jahr 2000, als die israelische Armee sich wegen des anhaltenden Widerstands der Hisbollah aus dem größten Teil der seit 1982 besetzten Gebiete im Süd-Libanon zurückzog, wird die Organisation als Befreierin des Libanon gefeiert. Die Niederlage ist aber nicht nur von regional-strategischer Bedeutung – sie zerstört auch den seit 1948 existierenden Mythos von der Unbesiegbarkeit Israels. Seit dessen Gründung hat die IDF jede Auseinandersetzung mit ihren arabischen Feinden gewonnen. Besonders der Krieg von 1967 hat der israelischen Armee diesen Nimbus verliehen. Er heißt aus gutem Grund Sechs-Tage-Krieg, nach nicht einmal einer Woche waren die Armeen des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser vernichtend geschlagen.

Die Konstante der israelischen Strategie war stets die mili-
tärische Abschreckung. Seitdem der israelische Staat auf den Ruinen palästinensischer Dörfer und Städte aufgebaut wurde, setzten dessen verschiedene Regierungen, ob von der Arbeiterpartei oder dem rechten Likud-Block geführt, auf militärische Dominanz, um sich gegen die Ansprüche der vertriebenen Bevölkerung und ihrer arabischen Verbündeten durchzusetzen. Der Preis, den Israel dafür zahlen musste, war eine Existenz als Handlanger imperialistischer Großmächte. In den ersten Jahren war es Großbritannien, dessen Wohlwollen die Etablierung des Staates Israel erst ermöglicht hatte², dann Frankreich, das Israel als Verbündeten gegen die Befreiungsbewegungen in den eigenen Kolonien nutzen wollte. Ab den 1960er Jahren entstand dann die bis heute andauernde „Special Relationship“ zwischen Israel und den sich als wichtigste imperiale Macht etablierenden USA. Im Juni 1966 erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministers: „Die Vereinigten Staaten sind zu der Auffassung gelangt […], dass sie sich auf regionale Mächte und auf das Abschreckungspotential einer freundlichen Macht stützen müssen, um Amerikas direkte Beteiligung abzufangen. Israel ist der Meinung, dass es diesen Anforderungen entspricht“.³ Seitdem entwickelte sich aus dem „besonderen Verhältnis“ zwischen Israel und den USA ein strategisches Bündnis. Die israelische Strategie der militärischen Abschreckung wurde und wird durch massive militärische und finanzielle Unterstützung der USA ermöglicht. Im Jahr 2005 verkauften oder verschenkten die USA Waffen im Wert von rund 5,4 Milliarden US-Dollar an Israel – rund ein Drittel der gesamten US-Auslandshilfe.⁴ Das Wissen um einen sicheren Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten ist der US-Politik dieser Aufwand wert.
Trotz dieser enormen militärischen Übermacht und obwohl die israelische Armee nicht zögerte, ihr gesamtes Arsenal an konventionellen Waffen gegen den Libanon einzusetzen (einschließlich der international verbotenen Cluster-Bomben), konnte der Krieg nicht gewonnen werden. Der ganzen Welt (und besonders der arabischen) wurde vor Augen geführt, dass Israel sich nicht mehr auf eine scheinbar allmächtige Armee verlassen kann, um seine Interessen in der Region durchzusetzen. Dass die Strategie der militärischen Abschreckung in eine Sackgasse geführt hat, ist die tatsächliche Zäsur des Sommer 2006.

Krieg an drei Fronten

Die israelische Politik lässt sich jedoch nicht allein auf die außenpolitische Dimension der militärischen Abschreckung reduzieren. Um vergangene und aktuelle Strategien des israelischen Staates verstehen zu können muss ein entscheidender historischer Aspekt in Betracht gezogen werden: Als kolonialer SiedlerInnenstaat durch die Vertreibung großer Teile der einheimischen Bevölkerung 1948 gegründet⁵, hatte Israel stets ein allen anderen Interessen übergeordnetes Ziel. Entsprechend dem politischen Programm des Zionismus soll der Staat in einer spezifischen Form aufrecht erhalten werden, in der Juden/Jüdinnen die Bevölkerungsmehrheit stellen, exklusive Privilegien genießen und der vertriebenen (arabischen) Bevölkerung historisches Recht verwehrt wird. Aus dieser Prämisse ergibt sich für Israel ein permanenter Krieg, der an drei Fronten geführt werden musste und bis heute geführt wird.
Die erste Front ist jene, die der jüngste Libanonkrieges ins Rampenleicht gestellt hat: Hier geht es um die Kriege gegen umliegende arabische Staaten, die – sei es auf Grund des Drucks aus der eigenen Bevölkerung, sei es um den Zorn unzufriedener Untertanen abzulenken – die palästinensische Bewegung unterstützen. Eine weitere Front verläuft quer durch den israelischen Staat selbst und betrifft die arabische Minderheit, die innerhalb der Grenzen Israels lebt; die dritte Front schließlich betrifft die 1967 besetzten Gebiete im Westjordanland und im Gaza-Streifen.

BürgerInnen dritter Klasse

Als die zionistischen SiedlerInnen 1948 den Staat Israel gründeten, wurden nicht alle PalästinenserInnen in die Flucht getrieben. Rund 150.000 von ihnen blieben innerhalb der „Grünen Linie“, die den neuen Staat nach dem Krieg von 1948/49 begrenzte. Diese „1948-PalästinenserInnen“ und ihre Nachkommen zählen heute rund eine Million oder 17 Prozent der israelischen Bevölkerung. Die Präsenz dieser großen arabischen Minderheit stellte die israelischen Eliten vor das Problem, wie der Staat mit ihr umgehen sollte. Einerseits verstand man sich als demokratischer Staat, der jedem/r BürgerIn volle Gleichheit unabhängig von ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit zugestehen sollte. Gleichzeitig war Israel jedoch nicht nur ein Staat von Juden/Jüdinnen, sondern ein exklusiv jüdischer Staat, der die seit Beginn des 20. Jahrhunderts durchgeführte Kolonisierung Palästinas konsolidieren und ausbauen sollte. Die praktische Lösung dieses Widerspruchs bedeutete, dass die meisten der 1948-PalästinenserInnen zwar die israelische Staatsbürgerschaft erhielten, ihnen durch eine Reihe politischer Maßnahmen jedoch viele Rechte, die diese Staatsbürgerschaft für Juden/Jüdinnen garantiert, verwehrt wurden.
Der erste und grundlegende Unterschied, den der israelische Staat zwischen jüdischen und nicht-jüdischen BürgerInnen macht, drückt sich im sogenannten „Rückkehrrecht“ aus. Dieses Gesetz besagt, dass Israel der Staat aller Jüdinnen und Juden weltweit ist; wenn ein Jude/eine Jüdin israelischen Boden betritt, wird er/sie automatisch israelischeR StaatsbürgerIn. Jenen Menschen, die durch die Staatsgründung 1948/49 flüchten mussten, wird dieses Recht jedoch verweigert. Die Definition Israels als exklusiv jüdischer Staat ist in den Gründungsdokumenten festgeschrieben. Endgültig formalisiert wurde diese Entscheidung mit einem Zusatz zum Wahlgesetz 1985, in dem Parteien und KandidatInnen von Wahlen ausgeschlossen werden, wenn sie „die Existenz des Staates Israel als den Staat des jüdischen Volkes“ nicht anerkennen.

Bis 1966 wurden israelische PalästinenserInnen durch eine separate Militäradministration „verwaltet“ – offiziell, um das „Sicherheitsrisiko“, das die palästinensische Bevöl-
kerung angeblich darstellte, zu minimieren. Tatsächlich hatte die Militäradministration jedoch zwei andere Haupt-ziele.⁶ Erstens sollte der Zugang arabischer Menschen zu Arbeitsplätzen verhindert oder reduziert werden. Schon vor der Staatsgründung war die „Eroberung durch Arbeit“ – d.h. die Vertreibung und Ausgrenzung arabischer Arbeitskräfte – ein zentrales Element der kolonialen Strategie des Zionismus. Das zweite Ziel war, den Transfer von Land, das noch in palästinensischen Händen verblieben war, zu staatlichen oder halb-staatlichen Organisationen zu sichern. Vor allem die Eroberung des Landes blieb auch nach der Aufhebung der Militärverwaltung eine zentrale Aufgabe des Staates. Bis heute wurden etwa zwei Drittel des Landes, das nach 1948 noch in Besitz von PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft war, zu Gunsten des israelischen Staates enteignet. Waren vor der Staatsgründung 7 bis 8 Prozent des Landes in jüdischem Besitz, so kontrolliert oder besitzt der israelische Staat heute 93 Prozent des Landes innerhalb der „Grünen Linie“.⁷ Das offensichtlichste Beispiel für die bis heute andauernde rechtliche Diskriminierung ist, dass PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft in rund 80 Prozent des Staatsgebiets kein Land kaufen oder pachten dürfen. Die Landfrage ist dabei nur eine von vielen Dimensionen dieser Politik der Ausgrenzung. Arabische Gemeinden bekommen deutlich geringere staatliche Budgets, im seit 1953 getrennten Schulsystem sind palästinensische Schulen weit schlechter ausgestattet, und eine Reihe von Sozialleistungen werden PalästinenserInnen mit israelischer
Staatsbürgerschaft vorenthalten.⁸ Das Ergebnis ist, dass in allen sozio-ökonomischen Parametern wie Haushaltseinkommen, Ausbildungsstatus, beruflicher Status, Alphabetisierung oder Kindersterblichkeit PalästinenserInnen deutlich schlechter gestellt sind als ihre jüdischen MitbürgerInnen.

Der israelische Soziologe Oren Yiftachel bezeichnet diese Form des Staates als „Ethnokratie“ – eine Staatsform, die zwar formal demokratisch organisiert ist, einen signifikanten Teil der BürgerInnen jedoch systematisch von Rechten ausschließt und diskriminiert.⁹ Die Strategie der systematischen Unterdrückung und Ausgrenzung der arabischen Bevölkerung in der so genannten „einzigen Demokratie im Nahen Osten“ wurde seit der Staatsgründung in verschiedenen Varianten und in unterschiedlicher Intensität angewendet. In den letzten Jahren wurde etwa unter dem Schlagwort der „demographischen Zeitbombe“ auf die „Gefahr“ hingewiesen, dass die hohen Geburtenraten von PalästinenserInnen mit israelischer Staatsbürgerschaft die jüdische
Mehrheit in Israel bedrohen würden. Eine der Reaktionen der Regierung war, die Familienzusammenführung von PalästinenserInnen in Israel zu verbieten, die bis dahin enge Verwandte aus den besetzten Gebieten zu sich holen konn-ten.¹⁰ Dass diese und ähnliche diskriminierende Maßnahmen den grundlegenden Widerspruch der „Ethnokratie“ Israels nicht lösen können, scheint offensichtlich. Doch Israels Krieg an der „stillen Front“ des permanenten Kriegs gegen die palästinensische Bevölkerung dauert weiter an.

Das Post-67-Dilemma

Als Israel nach dem vernichtenden Sieg gegen die arabischen Armeen im Juni 1967 auch den in arabischen Händen verbliebenen Rest des historischen Palästinas besetzte, trat das Dilemma der „Ethnokratie“ in einem neuen, noch größeren Maßstab zu Tage. Die IDF hatte innerhalb von sechs Tagen das Westjordanland und den Gaza-Streifen, die bis dahin von Jordanien bzw. Ägypten verwaltet worden waren, unter israelische Kontrolle gebracht – und damit fast eine Million PalästinenserInnen¹¹. Eine vollständige Annexion der besetzten Gebiete, und damit die Erreichung des lange propagierten Ziels eines „Groß-Israel“ vom Mittelmeer bis zum Jordan, war dadurch kaum möglich. Eine „ethnische Säuberung“, wie sie von manchen Politikern der Rechten gefordert wurde, stieß auf Ablehnung. Hätte man der palästinensischen Bevölkerung, wie es 1948 praktiziert wurde, die israelische Staatsbürgerschaft verliehen, wäre die jüdische Mehrheit im Staat Israel in Gefahr gewesen.
In den strategischen Debatten, die auf den gewonnenen Krieg folgten, setzte sich zunächst ein Plan durch, der vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Ygal Allon vorgestellt wurde. Allon, ein Veteran der regierenden Arbeiterpartei und prominenter General, erklärte angesichts des „Post-67-Dilemmas“: „Wenn es notwendig ist, zwischen einem de facto binationalem Staat mit größerem Territorium und einem jüdischen Staat mit kleinerem Territorium zu entscheiden, plädiere ich für die zweite Variante, vorausgesetzt, er hat Grenzen, die verteidigt werden können“.¹² Das bedeutete freilich nicht, ganz auf die Besiedelung der besetzten Gebiete zu verzichten. Im Gegenteil sollte dies geplant und konzentriert passieren, um die politischen Prämissen des Zionismus nicht zu gefährden. Durch die strategische Besiedelung eines Streifens entlang des Jordantals sollte eine Grenze geschaffen werden, die, gemeinsam mit der Annexion Ost-Jerusalems und seiner östlichen Vororte, das palästinensische Gebiet in zwei Hälften teilen würde. Gleichzeitig sollte auf die Besiedelung jener Gebiete, die dicht von PalästinenserInnen bevölkert sind, verzichtet werden. Diese Teile des Westjordanlands könnten etwa an Jordanien zurückgegeben werden. Die Vorteile dieser Strategie lagen auf der Hand, meinte Allon: „Diese defensive Anordnung könnte einer modernen Armee standhalten. Sie ist dazu geeignet, das Land zu schützen, nicht nur vor seinen direkten Nachbarn, sondern auch vor der gesamten Region im Osten (…). Sie schafft auch ein Hinterland, das Jerusalem und seine Umgebung vor den Gefahren des Guerillakriegs schützen, und gibt uns die Möglichkeit der Besiedelungen in halbverlassenen Gebieten. Ich füge hinzu, dass die Territorien, die wir zurückgeben, demilitarisiert sein werden, und dass dadurch, dass wir uns an der Flanke der Bevölkerung des Westjordanlands aufstellen, wir in jedem Fall ihr offensives Potential neutralisieren“.¹³ Es war eine pragmatische Strategie, die ideologisch motivierte Groß-Israel-Phantasien hintan stellte, aber trotzdem die weitere Kolonisierung Palästinas zuließ und die PalästinenserInnen in leicht kontrollierbaren Enklaven einschloss.

Dass dieser Plan nie in vollem Umfang umgesetzt und schließlich gänzlich aufgegeben wurde, hängt maßgeblich mit politischen Umbrüchen in Israel zusammen. Anfang der 1970er Jahre verlor der Block um die Arbeiterpartei, der seit Beginn des 20. Jahrhunderts die hegemoniale Kraft im Yishuv (der Gemeinschaft der zionistischen SiedlerInnen in Palästina) und später in Israel war, zunehmend an Einfluss. Die Ideologie der traditionellen Eliten, durch niemanden klarer verkörpert als den israelischen Übervater David Ben Gurion, war für die neue, in Israel geborene Generation nicht mehr attraktiv. Diese ideologische und politische Leerstelle wurde vom Lager der Nationalreligiösen besetzt, die einen radikalen religiösen Messianismus mit kompromisslosen anti-arabischen Positionen der zionistischen Rechten verbanden. Besonders für die von den Eliten des „Arbei-terzionismus“ stets verachteten „Mizrahim“ (Juden/Jüdinnen aus arabischen oder muslimischen Ländern) waren die Nationalreligiösen ein Anlaufpunkt. Mit der Gründung des „Gush Emunim“ („Block der Getreuen“) 1974 und der Übernahme der Regierung durch den rechten Likud-Block 1977 wurden alle strategischen Beschränkungen hinsichtlich der Besiedelung in den besetzten Gebieten hinfällig. Die radikale SiedlerInnenbewegung, für die ganz „Erez Israel“ von AraberInnen „befreit“ werden muss, konnte seither erfolgreich ein Netz von Siedlungen aufbauen, das sich durch das gesamte Westjordanland erstreckt. Der Likud versuchte zudem seit Beginn der 1980er Jahre, weitere jüdische Israelis zur Besiedelung der besetzten Gebiete zu bewegen, indem unterprivilegierten Familien massive finanzielle Anreize versprochen wurden. Der unter Menachem Begin 1981 vorgestellte „Einhunderttausend-Plan“ war der erste konzertierte Versuch, die demographischen Verhältnisse in den besetzten Gebieten zu Gunsten der Juden/Jüdinnen zu verschieben. Indem „hochwertige Häuser mit Land zu niedrigen Preisen“ garantiert wurden, sollte die jüdische Bevölkerung im Westjordanland verfünffacht werden.¹⁴ Die Kombination der Besiedelungsstrategien – „Sicherheitspuffer“ entlang des Jordantals, Ausnutzen und Anheizen von religiösem Fanatismus, finanzielle Anreize – wurde seither von allen
Regierungen, ob von Likud oder der Arbeiterpartei geführt, mit unterschiedlicher Gewichtung durchgeführt. Sie hat es Israel ermöglicht, die Kontrolle über 42 Prozent des gesamten Westjordanlands zu erhalten.¹⁵

„Friedensprozess“ und Rückzug

Nachdem die palästinensische Wut über die unerträglichen Lebensbedingungen in den besetzten Gebieten sich in den Aufständen von 1987, der Intifada, entladen hatte, wurde auch einigen israelischen Strategen klar, dass der Status Quo nicht mehr ohne weiteres aufrechterhalten werden konnte. Die gegenseitige Anerkennung von Israel und PLO und erste zaghafte Friedensbemühungen im Rahmen der Madrider Konferenz 1991 ließen viele vermuten, dass die israelische Führung tatsächlich die Kolonisierung Palästinas gegen Frieden eintauschen könnte. Als dann der israelische Ministerpräsident Yitzhak Rabin und Yassir Arafat Hände schüttelnd auf dem Rasen vor dem Weißen Haus standen, schienen sich diese Hoffnungen zu erfüllen. Heute, 13 Jahre nach dem Osloer Abkommen, ist all das in weite Ferne gerückt. Während Israels Regierung sich offiziell zum so genannten Friedensprozess bekannte, setzte sie ihre Strategie der Besiedelung unvermindert fort. Zwischen 1993, als die „Grundsatzerklärung“ des Friedensabkommens unterzeichnet wurde, und dem Ausbruch der zweiten Intifada 2000, stieg die Zahl der SiedlerInnen in den besetzten palästinensischen Gebieten von 116.400 auf 195.000 an. Das Ziel war offensichtlich, Fakten zu schaffen, die auch ein Abkommen mit der PLO nicht mehr rückgängig machen konnten.
Dementsprechend gestaltete sich das „Interimsabkommen“ von 1995, das aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen einen palästinensischen „Fleckerlteppich“ machte. Die neu gegründete Palästinensische Autonomiebehörde (PA) kontrollierte danach ganze 3,5 Prozent der Territorien („Zone A“), weitere 420 Kleinstädte und Dörfer durften zwar von der PA zivil verwaltet werden, die übergreifende Verantwortung und Sicherheit verblieb jedoch bei Israel („Zone B“). Im restlichen Teil des Westjordanlands – die 73 Prozent des Landes umfassende „Zone C“ – blieb alles, wie es war.¹⁶ Alle wirklich kritischen Punkte – die jüdischen Siedlungen, der Status Jerusalems, das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge – wurden auf spätere Verhandlungen verschoben, die nie stattfanden. Dass auf dieser Basis – die seither die Grundlage aller „Friedenspläne“, nicht zuletzt George W. Bushs „Roadmap“, war – keine friedliche Lösung zustande kommen konnte, verwundert nicht. Der israelische Politikwissenschafter Ilan Pappé brachte es auf den Punkt: „Eine Heimat nach dem Konflikt kann nicht auf der Grundlage geschaffen werden, dass die gemeinsame vorgestellte Heimat auf die denkbar unfairste Art geteilt wird: 78 Prozent ein jüdischer Staat und 22 Prozent eine Art palästinensisches Protektorat. Dies ist als Lösung noch weniger denkbar, wenn das Angebot auf der internationalen Agenda sogar die 22 Prozent weiter aufteilt“.¹⁷ Der Aufschrei der palästinensischen Bevölkerung, die sich dagegen wehrten, wie ihre Führung sich von Israel über den (Verhandlungs-)Tisch ziehen ließ, war die zweite Intifada von 2000.

Profitieren konnte von dieser Situation die israelische Rechte. Ariel Sharon, der 1983 wegen seiner Beteiligung am Massaker von Sabra und Shatila als Verteidigungsminister zurücktreten hatte müssen, wurde als Vorsitzender des Likud 2001 Regierungschef. Anfangs noch ein Verfechter der klassischen radikal-rechten, kompromisslosen Positionen der Siedlerbewegung, setzte er 2003 einen entscheidenden strategischen Schwenk in der israelischen Führung durch. Seine Entscheidung, die israelische Armee aus dem Gaza-Streifen abzuziehen und die dortigen Siedlungen aufzulösen, überraschte nicht nur die israelischen Eliten, sondern BeobachterInnen in aller Welt. Seither ist sein Werdegang vom „Falken“ zur „Friedenstaube“ Teil der internationalen Nahost-Folklore. Als er zu Beginn dieses Jahres ins Koma fiel, ließen die politischen Nachrufe vermuten, der von uns Scheidende wäre als historische Persönlichkeit zwischen Mutter Teresa und Mahatma Gandhi anzusiedeln. Tatsächlich könnte dieses Urteil über ihn und seinen Nachfolger und langjährigen Vertrauten, Ehud Olmert, falscher nicht sein. Eine genauerer Blick zeigt, dass Sharon und die Politik, für die er in seinen letzten Jahren gestanden hat, sowohl einen Bruch, als auch eine Kontinuität israelischer Strategien bedeutet. Tatsächlich hat sich Sharon von der kompromisslosen Strategie der radikalen Rechten verabschiedet, die erbittert um jeden Quadratzentimeter heilige Wüste kämpft. Der hochdekorierte General hat erkannt, dass das von Allon formulierte Dilemma noch immer nicht gelöst ist. Es musste eine Balance gefunden werden zwischen einem territorial möglichst großen Staat Israel, der gleichzeitig seinen exklusiv jüdischen Charakter behält. Der Gaza-Streifen war ein kleiner Preis, der für diese Balance zu zahlen war: Von insgesamt 241.000 SiedlerInnen in den besetzten Gebieten lebten bis zum Abzug 2004 ganze 8.195 oder 3,5 Prozent im Gaza-Streifen.¹⁸ Was die israelische Regierung dafür erhält, ist trotz des Rückzugs maximale Kontrolle über das Territorium bei gleichzeitig minimaler Verantwortung für dessen nicht-jüdische Bevölkerung. Der Autor Darryl Li beschreibt den Gaza-Streifen nach dem Abzug als „Laboratorium“ für israelische Kontrolltechniken. Durch Ausgangssperren, Zerstörung von Infrastruktur, die Überwachung des Luftraums und gezielte Tötungen oder Verhaftungen palästinensischer PolitikerInnen und AktivistInnen¹⁹ wird der Gazastreifen zum größten Freiluftgefängnis der Welt gemacht. Die Massenunterstützung für die Hamas und ihre militärischen Operationen in Gaza erklärt sich nicht zuletzt aus der verheerenden humanitären Lage in Israels “Laboratorium”.
Gleichzeitig wurde die Siedlungstätigkeit im Westjordanland verstärkt, so dass die gesamte Zahl der SiedlerInnen sich seit dem „Rückzug“ aus dem Gazastreifen sogar noch erhöht hat. Die Strategie ähnelt dem Allon-Plan von 1967: Durch die gezielte Förderung von Siedlungen in strategisch wichtigen Gebieten und die Aufgabe kleinerer, unwichtiger Stellungen wird versucht, das palästinensische Land in kleine Fragmente aufzuteilen. Palästinensische Bantustans sind die Folge, die komplett von israelischer Infrastruktur abhängig sind. Die von Sharon in Auftrag gegebene und täglich weiter gebaute Mauer, die sich quer durch palästinensisches Gebiet zieht und mehrere große Siedlungsblöcke de facto an Israel annektiert, ist ein wichtiges Element dieser Strategie. Die Kolonialisierung Palästinas setzt sich damit weiter fort.

Einfach, aber schwer

Die Aussicht auf einen gerechten Frieden ist heute düster. Was die Analyse der Strategien Israels in seinem permanen-ten Kriegs zeigt, ist dass alle drei Fronten dieses Konflikts untrennbar miteinander verwoben sind. Solange Israel an der obersten Maxime der zionistischen Bewegung festhält – der Aufrechterhaltung einer exklusiv jüdischen „Ethnokratie“ – sind Bemühungen zu einem dauerhaften Frieden wohl zum Scheitern verurteilt. Dass die palästinensische Bevölkerung einem faulen Kompromiss nicht leicht zustimmen wird, hat sie mit der Wahl der Hamas, die sich als kompromisslose Alternative zur korrupten und opportunistischen Fatah-Elite dargestellt hat, einmal mehr gezeigt. Eine Lösung des Konflikts ist das, was Brecht einst über den Kommunismus gedichtet hat: Das Einfache, das schwer zu machen ist. Das heißt in diesem Falle, ein gemeinsamer, demokratischer Staat all seiner BürgerInnen, der sich von seiner kolonialistischen Vergangenheit und Gegenwart lossagt und sich nicht mehr als Kettenhund der USA missbrauchen lässt. Solange dieser – heute wohl noch in weiter Ferne liegende – Weg nicht gemeinsam beschritten wird, muss befürchtet werden, dass Noam Chomskys Spruch seine Gültigkeit behalten und der Angriff auf den Libanon im Sommer 2006 nicht der letzte israelische Angriffskrieg bleiben wird.

Anmerkungen

1 Chomsky, Noam 2002: Offene Wunde Nahost. Israel, die Palästinenser und die US-Politik, Hamburg: Europa Verlag. p11.
2 Großbritannien war nach dem Ersten Weltkrieg Mandatsmacht in Palästina und unterstützte das zionistische Projekt der Kolonisierung Palästinas seit der berühmten „Balfour-Erklärung“ von 1917.
3 zit. nach Aruri, Naseer H. 2003: Dishonest Broker. The U.S. Role in Israel and Palestine, Cambridge: South End Press. p19.
4 Berrigan, Frida/Hartung, William D. (2006) Who’s arming Israel?, in: Foreign Policy In Focus, 26. Juli 2006, http://www.fpif.org/fpiftxt/3387
5 Die ausführlichste Aufarbeitung der Vertreibung und teilweise Ermordung der PalästinenserInnen im „Unabhängigkeitskrieg“ liegt mit Benny Morris’ Standardwerk „The Birth of the Palestinian Refugee Problem“ vor, das auf in den 1980er Jahren erstmals zugänglichem, reichhaltigen Archivmaterial beruht (Morris, Benny 2004: The Birth of the Palestinian Refugee Problem Revisited, Cambridge: Cambridge University Press).
6 Shafir, Gershon, Yoav Peled 2002: Being Israeli. The Dynamics of Multiple Citizenship, Cambridge: Cambridge University Press. p112.
7 Yiftachel, Oren 1999: „Ethnocracy“: The Politics of Judaizing Israel/Palestine, in: Constellations, Volume 6, 3/1999, pp364-391, http://www.geog.bgu.ac.il/members/yiftachel/new_papers_eng/Constellations-print.htm

8 Shafir/Peled: a.a.O. pp110–136. Dies meist dadurch, dass PalästinenserInnen der Zugang zum israelischen Militär verwehrt ist. Viele Sozialleistungen sind jedoch an die Ableistung des Wehrdienstes, der für alle jüdischen Israelis (Männer wie Frauen) verpflichtend ist, geknüpft (ebd. p126).
9 Yiftachel, Oren 1998: Democracy or Ethnocracy: Territory and Settler Politics in Israel/Palestine, in: Middle East Report, Nr 207, 2/1998, http://www.merip.org/mer/mer207/yift.htm
10 Peled, Yoav 2006: Zionist Realities. Debating Israel-Palestine, in: New Left Review, II/38: pp21-36.
11 Laut der ersten israelischen Zählung vom Dezember 1967 waren es 604.494 PalästinenserInnen im Westjordanland und 380.800 im Gaza-Streifen (http://www.palestinecenter.org/cpap/stats/dist_pop_67.html).
12 zit. nach Achcar, Gilbert 2004: Eastern Cauldron. Islam, Afghanistan, Palestine and Iraq in a Marxist Mirror, London: Pluto Press. p211.
13 zit. nach ebd. p212.
14 Shafir/Peled: a.a.O. p172f.
15 B’Tselem, Israeli Information Center for Human Rights in the Occupid Territories 2006: Land Expropriation and Settlements, http://www.btselem.org/English/Settlements/
16 Watzal, Ludwig 2001: Bilanz und Kritik des Osloer „Friedensprozesses“, in: Edlinger, Fritz (Hg.): Befreiungskampf in Palästina. Von der Madrid-Konferenz zur Al-Aqsa-Intifada, Wien: Promedia, pp29-44. p 31.
17 Pappé, Ilan 2003: “The Post-Territorial Dimensions of a Future Homeland in Israel and Palestine”, in: Comparative Studies of South Asia, Africa and the Middle East, Volume 23, 1&2/2003: pp224 – 233. p232.
18 B’Tselem a.a.O.
19 Li, Darry 2006: “The Gaza Strip as Laboratory. Notes in the Wake of Disengagement”, in: Journal of Palestine Studies, XXXV/2, Winter 2006: pp38-55.

Vom linken Hoffnungsträger zum neoliberalen Vorkämpfer

Doch – kaum im Amt – entpuppte sich der sozialistische Hoffnungsträger schnell als neoliberaler Handlanger des Internationalen Währungsfonds (IWF), der ebenso kompromisslos wie früher gegen die Konzerne nun im Interesse des Kapitals den radikalen Umbau der brasilianischen Gesellschaft vorantrieb. Bereits unmittelbar nach seiner Wahl gab Lula zu verstehen, dass er den unter Fernando Henrique Cardoso eingeleiteten neoliberalen Kurs fortsetzen werde. Insbesondere würde er die Verpflichtungen des hochverschuldeten Landes gegenüber dem IWF, d.h. die neoliberalen „Strukturanpassungsprogramme“, anerkennen. Der politische Kurswechsel der PT hatte sich freilich bereits vor den Wahlen 2002 angekündigt. Seit den 1990ern orientierte sich die Partei zunehmend auf die Eroberung der Macht in den Institutionen des brasilianischen Staates. Dabei entfernte sich Lulas Programm immer weiter von den radikalen Wurzeln der PT. Der Kern der neuen Strategie gründete auf der Zusammenarbeit mit Konservativen und Unternehmern zur Wahrung sozialer und ökonomischer Stabilität.¹ In Regierungsverantwortung wurde diese Tendenz weitergeführt und verschärft, und die wirtschaftspolitischen Kernressorts sowie das Landwirtschaftsministerium wurden mit neoliberalen Vordenkern besetzt.

Lula versuchte mehr und mehr auch bei Industriellen Sympathie zu erlangen, um für ausländische InvestorInnen „seriös“ zu wirken. Dadurch konnte sich Lula bereits vor den Wahlen die Unterstützung des IWF sichern, der auch bald riesige Kredite an Brasilien vergab. Im Gegenzug versprach Lula die Ausrichtung seiner Politik auf die Erfordernisse des Marktes. Kernprojekt war eine Steuer- und eine Pensionsreform, v.a. zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und der Armen Brasiliens. Nach nicht einmal einem Jahr hatte Lula damit seine AnhängerInnenschaft zum ersten Mal verraten. 400.000 öffentlich Bedienstete sahen sich gezwungen, gegen die Pensionsreform der Regierung zu streiken.
Wichtige UnterstützerInnen der PT, wie die Landlosenbewegung Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra (MST), mussten ebenso herbe Enttäuschungen erfahren. Die MST stellt in Brasilien, wo die Landkonzentration extrem polarisiert ist, eine wichtige Organisation dar. Rund 10 Prozent der Großgrundbesitzenden gehört etwa 80 Prozent des gesamten Landes, während 4,5 Millionen Bauernfamilien kein eigenes Land besitzen. Im Wahlkampf 2002 hatte Lula noch versprochen, an eine Million dieser Familien Land zu verteilen. Bei Regierungsantritt war schon nur mehr von einer halben Million die Rede, seitdem wird die Zahl immer kleiner, weil der Schuldenabbau für die Regierung höhere Priorität genießt.² Insgesamt wurde seit 2003 Land an 25.000 Familien pro Jahr verteilt – das ist gerade einmal die Hälfte dessen, was selbst Lulas neoliberaler Vorgänger Cardoso umgesetzt hatte.

Aufgrund dieser Entwicklungen beendete die MST ihre Schonfrist für die Regierung Lula und nahm ihre Proteste und Landbesetzungen wieder auf. Die GroßgrundbesitzerInnen, denen das Land oft nur zu Spekulationszwecken dient, begannen nun ihr Land mit privaten Sicherheitsdiensten, den „Pistoleiros“, militant zu verteidigen. Dabei wurden in den letzten Jahren viele AktivistInnen der MST getötet, doch die Medien kriminalisieren die BesetzerInnen. Auch Lula verurteilte die Landbesetzungen als „illegal“, statt die ungerechten Agrarverhältnisse zu bekämpfen: für viele Millionen Menschen stellt in Brasilien Landbesitz eine Chance dar, dem Leben als TagelöhnerInnen oder städtische Obdachlose zu entfliehen, sich ihren Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten. Landbesitz würde für sie ein menschengerechtes Leben bedeuten.³
Die Aufstände der Landlosen sind aber nur ein Teil der Proteste gegen Lulas Politik. Auch Frauenorganisationen, Studierende und einflussreiche linkskatholische Organisationen kritisierten den Regierungskurs. KonsumentInnenschützerInnen protestierten gegen die Erhöhung von Energie- und Telefonkosten, sowie gegen die Schließung freier Radios. Die Linke in Brasilien musste also erfahren, dass sie im Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung nicht mehr auf die ArbeiterInnenpartei PT setzen konnte. Lulas Reaktionen auf die Forderungen der Bewegungen klangen bald nicht mehr viel anders als in konservativ regierten Ländern. Die AktivistInnen wurden verhöhnt, als kriminelle GewalttäterInnen bezeichnet und selbst als es zu politischen Morden kam, schritt er nicht ein.⁴
Auch die in letzter Zeit bekannt gewordenen Korruptionsvorwürfe und die in den letzten Wochen fast täglich neuen Meldungen über Bestechungsgelder an ParlamentarierInnen verstärkten das Misstrauen gegen den Präsidenten. So musste etwa erst am 19. September ein Sonderberater Lulas wegen dem Vorwurf der Schmiergeldzahlung in Höhe von 770.000 US-Dollar zurücktreten, am 24. September folgte ihm Lulas Wahlkampfleiter, er soll auch in den Fall verwickelt sein.

Außenpolitisch hat sich Lula ebenfalls als Handlanger des Kapitals und imperialistischer Großmächte erwiesen. So führen brasilianische Truppen die von der UNO autorisierte Besatzung Haitis an, wo der demokratisch gewählte Präsident Aristide 2004 in einem von den USA und Frankreich gestützten Putsch gestürzt wurde.
Gegenüber der linken Regierung von Evo Morales in Brasiliens Nachbarland Bolivien hat Lula in den letzten Monaten ebenfalls den Druck erhöht, die Nationalisierung des Erdöl und Erdgas abzuschwächen – schließlich wäre der brasilianische Ölkonzern Petrobras einer der Hauptverlierer bei Morales’ Verstaatlichungsprogramm.

Eine Neue Linke

Der langaufgestaute Frust über die Politik Lulas, auch und gerade innerhalb der PT, erforderte die Gründung einer neuen Organisation, die sich wieder den Grundsätzen verschreibt, mit denen Lula gebrochen hat.
AktivistInnen und Abgeordnete aus Lulas PT wie Heloísa Helena, Mitglied der Tendenz Sozialistische Demokratie (DS), Luciana Genro von der Bewegung der sozialistischen Linken (MES) und João Batista Oliveira de Araujo, von der Sozialistischen Arbeiterströmung (CST) konnten die neoliberalen „Reformen“ der PT nicht mehr ertragen. Und sie waren nicht die Einzigen. Wegen ihrer Kritik an Lulas Pensionsreform wurden sie 2003 aus der Partei ausgeschlossen.⁵ Gemeinsam gründeten sie daraufhin die Partei für Sozialismus und Freiheit PSOL.
Die Mehrheit der PT-Linken setzte aber nach 2003 den Kampf für einen Kurswechsel innerhalb der Partei fort. Sie traten als „regierungstreue Opposition“ für die Erneuerung der PT und die Neuausrichtung der Regierungspolitik ein, fanden sich dadurch jedoch in der widersprüchlichen Situation, zwar anti-neoliberal zu argumentieren, sich aber gleichzeitig hinter Lula und dessen Regierung zu stellen. Dass die innerparteiliche Opposition die Regierungspolitik nicht grundlegend verändern konnte, zeigte sich in den Folgejahren. Seit Bekanntwerden des Korruptionsskandals im Sommer 2005 traten schließlich immer größere Teile der Parteilinken aus der PT aus und schlossen sich der PSOL an.
Im September letzten Jahres schaffte es die PSOL, die notwendigen 438.000 Stimmen zur Anerkennung als wählbare Partei zu sammeln. Es schien, als hätten viele BrasilianerInnen nur darauf gewartet. Schon in den ersten Tagen nach der offiziellen Gründung der neuen linken Partei gab es Meldungen über einige bis dahin sogar führende PT-Mitglieder oder ganze Strömungen (zum Beispiel die sozialistische Einheitsbewegung), welche bisher die PT unterstützt hatten und nun zur PSOL wechselten.⁶ Auch bekannte linke GewerkschafterInnen, wie aus der Beamtengewerkschaft, linke ChristInnen und viele Einzelne von der PT enttäuschten AktivistInnen, entschlossen sich, die neue Partei zu unterstützen. Es gibt unzählbare Berichte über regionale PT-Gruppen, die geschlossen übertraten, da sie weiterhin, aber in einer vertrauenswürdigeren Partei, für ihre Belange kämpfen wollen. Der Bruch mit Lulas Politik hat ihnen neue Energie gegeben.
Auch außerhalb Brasiliens unterstützen soziale Bewegungen die Entwicklung einer neuen linken Alternative. So haben mehr als 350 prominente AktivistInnen der globalisierungskritischen Bewegung, wie Noam Chomsky oder Ken Loach, Anfang September diesen Jahres eine Unterstützungserklärung für die Spitzenkandidatin Heloísa Helena unterzeichnet.
In der Erklärung für die Kandidatin heißt es, Helena vertrete heute die Interessen der ArbeiterInnen und BäuerInnen, der Armen und der Unterdrückten. Die Regierung Lulas habe dagegen Millionen von Menschen enttäuscht, die ihn im Jahr 2002 „in der Hoffnung auf einen sozialen Wandel und eine radikale Politik“ gewählt hatten. Ebenso gehe es Menschen aus aller Welt, die sich von Lula einen „neuen Impuls für den antiimperialistischen Kampf“ erhofft hätten. Im Gegensatz zu Lula seien „Heloísa Helena und ihre GenossInnen dem ursprünglichen antiimperialistischen und sozialistischen Programm der ArbeiterInnenpartei treu geblieben“.⁷
Deutlich wurde das in den Forderungen der PSOL im Präsidentschaftswahlkampf. Die Kernpunkte waren: radikale Agrarreform; Suspendierung der Zahlung der Auslandsschulden; radikale Reduzierung der Arbeitszeit ohne Einkommenseinbußen; Ablehnung der Amerikanischen Freihandelszone ALCA/FTAA und Unterstützung für ALBA, die Bolivarianische Amerikanische Allianz (Venezuela, Bolivien, Kuba).

Die Wahl Anfang Oktober hat gezeigt, dass dieses Programm von mittlerweile mehr als sechs Millionen Menschen unterstützt wird. Das ist mehr als ein Achtungserfolg, zumal die Führung der Gewerkschaftsdachorganisation CUT, genauso wie die Sprecher der MST sich – wenn auch kritisch im Detail – für die Wahl Lulas ausgesprochen hatten. Dass 6,9 Prozent mit der Illusion, dass die PT das „kleinere Übel“ darstelle, und Lula wieder zu seinen politischen Wurzeln zurückgeführt werden könne, gebrochen haben, zeigt die Möglichkeiten für den Aufbau einer konsequent anti-neoliberalen und anti-imperialistischen linken Alternative in Brasilien.

Anmerkungen

1 Vgl. zur Entwicklung der PT z.B. Gonzales, Mike: „Brazil in the eye of the storm“; in: International Socialism 98 (2003)
2 Vgl. Vogel, Thomas: Vorbild Brasilien. In: Südwind Magazin 03/2005, Seite 31
3 Vgl. Vogel, Thomas: Vorbild Brasilien. In: Südwind Magazin 03/2005, Seite 31
4 Vgl. Pablo Ortellado: What happened to the left? In: Znet, August 08, 2003
5 Vgl. Wahl, Joachim: Die Regierung Lula nach ihrem ersten Jahr. In: Utopie kreativ, September 2004
6 Vgl. François Sabado: Krise und Neuformierung der Linken in Brasilien. in: Inprekorr, Februar 2006
7 Vgl. www.zeit.de am 05.09.06

„Do you remember the days of slavery“

„I would rather die pon your gallows than live in slavery“ Sam Sharpe 1832

Über 15 Millionen AfrikanerInnen wurden während der Sklaverei von Afrika in die „neue Welt“ verschleppt, während zusätzlich noch mal dieselbe Zahl bei der SklavInnenjagd und der Überfahrt gestorben sein dürften. Etwa eine Million SklavInnen wurden nach Jamaika deportiert, von denen am Ende der Sklaverei nur ca. 323.000 überlebt hatten. Für Europa legte der Handel mit SklavInnen als billigen Arbeitskräften den Grundstock für die Entwicklung des aufstrebenden Kapitalismus.
Die Erinnerung an die Erfahrungen der Sklaverei brachten Bob Marley und die Wailers in dem Song „Catch a fire“ zum Ausdruck:

“Slave driver, the table is turning,

catch a fire so you can get burn…

Everytime I hear the crack of the whip

My blood runs cold,

I remember on the slave ship

How they brutalised my very soul.

They say that we are free

The only thing that change is poverty”²

Um den Widerstand der Versklavten zu brechen, die Erinnerungen an das freie Leben in Afrika auszulöschen, setzten die Plantagenbesitzer und die herrschende Klasse jedes Mittel ein. Gleich bei der Überfahrt wurden die SklavInnen, die aus verschiedenen Teilen Afrikas kamen, so aufgeteilt, dass auf Grund von Sprachbarrieren schwer Kommunikation zustande kommen konnte und erschwerte somit einheitliche Aufstände der SklavInnen. Afrikanische Riten wurden weitgehend verboten und das „drum-law“ verhinderte, dass sich jamaikanischen SklavInnen versammelten und trommelten.³ Doch die versklavten AfrikanerInnen fanden kreative Wege des Widerstands. Von Sabotageakten, „langsamen Arbeiten“ bis zum Vergiften des SklavInnenhalters durch den versklavten Koch reichten die Widerstandsformen. Durch das Nachäffen der weißen Herrscher konnte gemeinsam Frust und Aggression abgebaut werden. Sowohl Unzufriedenheit mit der derzeitigen Situation als auch Erfahrungen von Aufständen flossen in Gesang, Tanz, Musik, Spottgedichten und Geschichten ein. Der kulturelle Widerstand, der sich in langsamer Art und Weise entwickelte, stärkte die Solidarität untereinander und den Willen zur Rebellion – und explodierte in SklavInnenaufständen. Es kam in der Zeit der Sklaverei zu mehr als vier hundert Aufständen, und zu größeren Zusammenstößen 1729-31, 1760, 1831. Zwei der wichtigsten Widerstandskämpfe, deren Erinnerung und Erfahrungen sich heute noch in Reggaetexten wiederfinden, waren die Aufstände der Maroons und der Aufstand 1865 unter Paul Bogle.

Die Maroons waren eine Gruppe von SklavInnen, die von den Spaniern zurückgelassen wurden, nachdem Jamaika von den Briten 1655 erobert wurde. Sie warteten nicht auf die neuen Eroberer, sondern zogen sich in die jamaikanischen Hügel zurück und gründeten freie Gemeinschaften. Da die Maroons entflohene SklavInnen in ihre Gemeinschaft aufnahmen, kamen sie mit der britischen Kolonialherrschaft in Konflikt. Jahrelang wurde brutal gegen die Maroons vorgegangen, doch spezialisiert auf Guerillataktiken leisteten die Maroons Widerstand. In der Nacht attackierten die sie die Plantagen, um Nahrung und anderes zu erhalten, während sie sich am Tag zurückzogen. Die Lebensweise der Maroons war geprägt von Arbeitsteilung und gemeinschaftlichem Zusammenleben. Größere SklavInnenaufstände 1673 und 1685 ließ die Zahl der Maroons weiter anwachsen. 1731 begann der erste „Maroon Krieg“. Die britische Armee konnte die MaroonkämpferInnen nicht besiegen und musste einen Friedensvertrag abschließen. Den Maroons wurden einige Zugeständnisse gemacht, z.B. bekamen sie fünf größere Städte, jedoch war es der letzte Punkt des Vertrags, der den Widerstand der Maroons in Folge schwächen würde. Sie mussten sich bereit erklären, keine weiteren entflohenen SklavInnen mehr aufzunehmen. Damit verloren sie die Unterstützung der schwarzen Bevölkerung und konnten fast⁴ gänzlich zurückgedrängt werden. Trotzdem wurden sie wegen ihrer Lebensweise und ihrem Kampf gegen die Kolonialherren zum Vorbild für die Rastafari, die später eine wichtige Kraft in Jamaika und für die Entwicklung des Reggae werden sollten.

Im Jahre 1834 wurde die Sklaverei nach einem großen SklavInnenaufstand 1831 offiziell abgeschafft. Doch die SklavInnen wurden nur formal frei. Den ehemaligen Sklavenhaltern und Plantagenbesitzern wurde von der britischen Kolonialmacht 20 Millionen an Entschädigung gezahlt, während den ehemaligen SklavInnen jeder Landbesitz verwehrt wurde und sie vier weitere Jahre für ihre ehemaligen Herren arbeiten mussten. Ohne Land und Job konnten sie sich nur entscheiden zu verhungern oder weiter für die ehemaligen Besitzer zu arbeiten. Das bedeutete einen direkten Übergang von Sklavenarbeit zu Lohnarbeit. 1860 war die Situation der schwarzen Bevölkerungsschicht kaum besser als zu Zeiten der Sklaverei. Sie trugen die Hauptlast der Steuern, waren durch hohe Entgelte praktisch von Wahlen ausgeschlossen, die Löhne wurden gekürzt, es gab Hunger und Krankheit.
Diese desolaten Zustände führten 1865 zur Morant Bay Rebellion unter Paul Bogle. Bogle war baptistischer Priester und Anführer der freien Dorfgemeinschaft Stony Gut, deren Land von der baptistischen Kirche gekauft und den freien SklavInnen zur Verfügung gestellt wurde.
Nach einem kleinen Aufstand sollten die Anführer festgenommen werden. Doch die BewohnerInnen von Stony Gut waren vorbereitet und verjagten die Polizei. Das Gerichtsgebäude, das Symbol der Unterdrückung, wurde zerstört. Tausende schlossen sich Bogle an und zogen durch die umliegenden Dörfer, begleitet von Trommeln und dem Slogan „Cleave to black“. Drei Tage war ein Gebiet von etwa 30 Meilen rund um Morant Bay unter Kontrolle der schwarzen Bevölkerung, bevor die britische Armee mit äußerster Brutalität gegen die Aufständischen und alle, die mit ihnen sympathisierten, vorging. Bogles Kampf, die Morant Bay Rebellion und der Leitspruch „Cleave to black“ legten den Grundstein für die Entwicklung des „Black Nationalism“ in der jamaikanischen Gesellschaft.

Marcus Garvey – „Africa for the Africans at home and abroad”

Obwohl die Sklaverei abgeschafft war, existierte sie für viele in einer „kultivierteren“ Form weiter. So forderte Bob Marley in seinem Redemption Song:

„Emancipate yourselves from mental slavery

None but ourselves can free our minds…”⁵

Die Welt wurde bombardiert mit Bildern der weißen Überlegenheit. Pseudowissenschaftliche und biblische Rechtfertigungen sowie Filme wie Tarzan, der Tiere und Schwarze gleichermaßen zähmte, zeigten das Bild des „kultivierten“ Weißen gegenüber der/dem „zu kultivierenden“ Schwarzen. Die Ideen des Rassismus, die sich während der Sklaverei gebildet hatten, wurden von den Kolonialmächten weltweit als Rechtfertigung für ihre Herrschaft eingesetzt.⁶ Schwarzen wurden Grundrechte wie Versammlungsrecht, Wahlrecht, Recht auf Gewerkschaftsorganisierung verweigert. Das Bewusstsein der schwarzen Bevölkerung, der ArbeiterInnen, kleinen BäuerInnen und Arbeitslosen, war geprägt von rassistischer Unterdrückung und der ökonomischen Ausbeutung. Dadurch wurde die Suche nach einer Identität in der afrikanischen Vergangenheit genährt. Es ist vor diesem Hintergrund der generellen Verunglimpfung von schwarzer Kultur und Verweigerung von BürgerInnenrechten, dass Ideen des Pan-Afrikanismus an Bedeutung gewannen. Die „United Negro Improvement Association“ unter der Führung von Marcus Garvey wurde zur größten pan-afrikanischen Organisation und hatte großen Einfluss auf den „Black Nationalism“ in den US, auf Malcolm X und die Black Panthers. Garvey predigte schwarzes Selbstbewusstsein und Identifikation mit der afrikanischen Heimat. Nach Ansicht Garveys sollten alle Schwarzen die Länder des westlichen Systems, das er in Anlehnung an die Bibel Babylon nannte, verlassen und in das gelobte Land Zion zurückkehren. Ziel Garveys war die Repatriation, die Zurückführung aller Schwarzen in die Heimat Afrika, aus der sie, so wie die biblischen Israeliten, verschleppt wurden, genauer gesagt in das einzige nie kolonialisierte Land Afrikas, Äthiopien.

Rastafari

Aus den verschiedenen Einflüssen, der Erinnerung an den Widerstand und die kommunale Lebensweise der Maroons, dem sich verbreitenden Panafrikanismus von Garvey und dem Glauben an Äthiopien als dem gelobten Land entwickelten sich die Rastafari. Als 1930 in Äthiopien Ras Tafari zum König Haile Selassie I gekrönt wurde, sahen viele darin die Erfüllung der Prophezeiung, dass in Afrika der König der Könige (Ras of Ras) gekrönt werden würde. In der ländlichen Bevölkerung führte die Krönung eines afrikanischen Königs, der sich auf die Bibel berufen konnte und ein direkter Nachfahre von König Salomon sei, zu einem neuen Glauben, der den weißen König und den weißen Gott mit einem schwarzen König und Gott ersetzte. Die eigentlich religiöse Bewegung wurde mit dem Angriff des faschistischen Italien auf Äthiopien 1936 politisiert. Der antifaschistische Widerstandskampf des äthiopischen Volks wurde zur Inspiration für Schwarze weltweit. Vor allem die unter der kolonialen Herrschaft leidenden Schwarzen der Karibik und Jamaikas identifizierten sich mit dem antikolonialen Kampf. Der Mythos des Haile Selassie als schwarzem Gott und die spirituellen, politischen, und kulturellen Verbindungen zwischen Afrika und den jamaikanischen ArbeiterInnen wurden gestärkt.

Die Ideologie der Rastafari war immer verwoben mit einer Kritik an der sozialen Ordnung und deshalb sind auch die Symbole der Rastafari eng mit Symbolen des Widerstands verknüpft. Die Symbole der Flagge (Rot für das Blutvergießen der Sufferers seit den Tagen der Sklaverei, Gold für den Reichtum der den Sufferers gestohlen wurde und grün für das gelobte Land in Afrika), der Löwe, die Trommel, die Dreadlocks, und die eigene Sprache reflektieren eine Art von Widerstand. So entstanden die Dreadlocks als sich die Rastas mit den KämpferInnen der Land and Freedom Army (Mau Mau) in Kenia⁷ identifizierten, die ihre Haare natürlich wachsen ließen und sie in „locks“ trugen.

Der bewaffnete Widerstand des äthiopischen Volks stärkte den Willen der Schwarzen in der Karibik, sich gegen den Kolonialismus aufzulehnen und führte zu gewaltsamen Aufständen in der ganzen Region, 1935 in St.Vincent und Guayana, später in Trinidad und Antigua und schließlich 1938 in Jamaika. An der Situation von Schwarzen in Jamaika hatte sich nach der formalen Abschaffung der Sklaverei nicht viel geändert, so wurde der Masse der Menschen hundert Jahre später noch immer derselbe Lohn, ein Shilling pro Tag, fürs Zuckerrohr schneiden bezahlt. Die verarmten Menschen, die „sufferers“, nahmen diese Ausbeutung nicht mehr länger hin. 1938 kam es zu Massenstreiks. Hafenarbeiter und Arbeitslose solidarisierten sich und übernahmen für eine kurze Zeit die Stadt Kingston. Die Aufstände ebbten erst ab, als es zu Verbesserungen bei den Löhnen und Legalisierung der Gewerkschaften kam.

Die Konzentration auf die Losung „Zurück nach Afrika“ hinderte die Rastafari daran, eine zentrale Rolle in den lokalen Aufständen einzunehmen. Obwohl ihre Ideen unter den „sufferers“ Zustimmung erhielten, blieben sie zunächst ein kleiner religiöser Kult. Rastafari war durch ihren Widerstand gegen Ausbeutung Schwarzer eine Inspiration, doch die religiösen Aspekte der Rastafari, die Mystifizierung Haile Selassie und die Hoffnung auf Erlösung in Äthiopien unter einem schwarzen König und die Verlagerung des Kampfs um Befreiung nach Afrika schnitt sie von den in Jamaika kämpfenden „sufferers“ ab. Erst die größten Vertreibungen in Jamaika seit der Sklaverei führten dazu, dass die Rastafari in den Fünfzigern regen Zulauf hatten und an Einfluss gewannen. Zwischen 1942 und 1970 wurden 560.000 ländliche Menschen von Bauxitfirmen von ihrem Land vertrieben und flohen in die Städte, wo sie in Barackenstädten, den Shantytowns, vergeblich nach Jobs suchten. Die Vertreibungen ließen den Ruf nach Rückkehr in die Heimat Afrika lauter werden und gaben dem Garveyismus und den Rastafari Aufschwung. Diese nutzten das Medium des Rasta Songs, des Reggae, um ihre Botschaft zu verbreiten und prägten damit die musikalische und kulturelle Landschaft Jamaikas.

Sound of Resistance – „Do the Reggay“

Die Entwicklung der jamaikanischen Musik – des Reggae wie auch seiner Vorgänger Ska und Rocksteady – war immer stark von den sozioökonomischen Rahmenbedingungen beeinflusst.

Der jamaikanische Ska entstand in den Shantytowns. Die Hoffnung der jamaikanischen verarmten Bevölkerung, dass die politische Unabhängigkeit, die Jamaika 1962 erlangte, einen radikalen Wechsel bringen würde, spiegelte sich in dem tanzbaren Upbeat-Rhythmus des Ska wider. Weil die verarmte Bevölkerung sich keine Platten oder Plattenspieler leisten konnte, und die Radiostationen nur weißen Rock ‘n’ Roll von Elvis Presley u.a. spielten, bildeten sich die Sound Systems. DJs bauten Anlagen auf den Straßen auf und begannen jamaikanische Musik zu spielen. Die Soundsystems wurden zu Straßenfesten der ArbeiterInnenklasse und armen Bevölkerungsschicht und füllten die Straßen Jamaikas mit Tanz und Musik. Rico Rodriguez, einer der besten Posaunisten des frühen Ska: „People who don’t suffer like us can’t perform that sound – it’s a sufferers sound; it’s a ghetto sound we play out of the instruments, real suffering ghetto sound. It is happy, yes, for it’s relief!”⁸ Das Toasting, der rhythmische Sprechgesang über Musik, wurde zur Ausdrucksform vieler Jugendlichen und beeinflusste die spätere Rapszene in den USA.

Doch die Euphorie über die Unabgängigkeit hielt nicht lang. Massenarbeitslosigkeit und Armut prägten das Leben in den Shantytowns und die Unabhängigkeit brachte nicht die erhofften Verbesserungen. US und kanadische Unternehmen hatten die schwächeren britischen ersetzt und beuteten die großen Bauxitressourcen des Landes aus. Der Ganja und Waffenhandel wuchs und die Shantytowns wurden mit wachsender Polizeibrutalität, Korruption und den um den Ganjahandel kämpfenden Gangs konfrontiert. Die wachsende Polizeigewalt wird in Linton Kwesi Johnson’s „Sonny’s Lettah“ beschrieben:
:”… out jump tree policemen/ de whole a dem carryin baton/ dem walk straight up to me and Jim/ one adem hold on to Jim/ … Jim tell him fi leggo a him/ for him nah do nottin/ … Dem thump him in him belly and it turn to jelly…”⁹

In diesem Milieu entwickelte sich die Subkultur der Rude Boys. Die arbeitslosen Jugendlichen suchten auf der Straße nach Selbst- und Anerkennung und sahen in Gangs und Kriminalität den einzigen Ausweg. Desmond Dekker beschrieb in seinen Hits „007 (Shantytown)“ und „Israelites“ die Lebensumstände der Rude Boys in den Baracken.
„Them a loot, them a shoot, them a wail, at shantytown, the rude boy deh poh probation, Then rude boy a bomb up the town“ (007 Shantytown)¹⁰
und
„Get up in the morning, slaving for bread, sir, so that every mouth can be fed. Poor me the Israelites” (Israelites)¹¹

Die Musik wurde langsamer, die Texte politischer und verarbeiteten die Erfahrungen der Rude Boys. Der Rocksteady war geboren. Das Leben in den Shantytowns prägte immer mehr Individualismus und Konkurrenzdenken. Die Wailers machte in ihrem Song „Man to Man“ darauf aufmerksam:

“Man to trust is so unjust,

You don’t know who to trust

Your worse enemy may be your best friend,

Your best friend may be your worse enemy,

Some will sit and drink with you

Then behind dem soo soo pon you

Only your best friend know your secret

And only he can reveal it

Who the cap fits, let him wear it”¹²

Das Erstarken der Rastafari in dieser Zeit hängt stark mit der wirtschaftlichen Situation Jamaikas zusammen. Die neokolonialistischen Strukturen führten dazu, dass der Großteil des Reichtums ins Ausland floss, die Bauxitindustrie in die Krise schlitterte und die Arbeitslosenrate 1972 auf 23 Prozent anstieg. Die arbeitslosen Jugendlichen konnten sich immer mehr mit den Rastas identifizieren, die aus dem Konkurrenzkampf und dem Individualismus ausbrechen wollten, die die ganze kapitalistische Gesellschaft durchzogen.
Der wachsende Einfluss der Rastafari machte sich in der Musik bemerkbar. Die Musik wurde nochmals verlangsamt und mehr Wert auf die Texte und die Basslinie gelegt. So wie Chuck D (Public Enemy) Hip-Hop als “ghetto CNN” bezeichnete, wurde Reggae zu der Informationsquelle der Menschen aus den Shantytowns: „If you listen to Reggae music, you don’t need to buy the paper. Reggae music tells you everything wha’ happen in Jamaica” (Roy Cousins). Polizeigewalt, Hunger, Kritik an lokalen Regierung, Erinnerungen an die Sklavenzeit, wurden über den Reggae angesprochen. Ein Hauptthema blieb der Angriff auf das westliche System, auf Babylon:

“Babylon system is the vampire

Suckin’ the children day by day

Me say: de Babylon system is the vampire, falling empire,

Suckin’ the blood of the sufferers

Building church and university

Deceiving the people continually

Me say them graduatin’ thieves and murderers;

Look out now: they suckin’ the blood of the sufferers”¹³

(Bob Marley – Babylon system)

Die Black Power und BürgerInnenrechtsbewegung der 60er, das Aufkommen der antikapitalistischen 68er-Bewegung, die kubanische Revolution und die Antivietnamkriegsbewegung beeinflussten den Reggae und umgekehrt. ReggaekünstlerInnen wie Bob Marley und die Wailers ließen vermehrt Themen aus aktuellen Kämpfen in Afrika in ihre Texte einfließen und nutzten Reggae als Mittel zur Motivation und Inspiration für AktivistInnen weltweit. Während der Unabhängigkeitsfeier in Simbabwe gab Bob Marley ein Konzert für Zehntausende, die seinen Ruf nach Freiheit aufnahmen. „So Africa unite unite unite. You’re so right let’s do it” Bob Marley’s Unterstützung für die afrikanischen Befreiungsbewegungen wurde auch in seinem Lied „War“, dessen Worte aus einer Rede Haile Selassies stammen, deutlich: “Until the philosophy which hold one race superior and another inferior is finally and permanently discredited and abandoned; Until there are no longer first class and second class citizens of any nation;(…); And until the ignoble and unhappy regimes that hold our brothers in Angola, in Mozambique, and in South Africa in sub-human bondage have been toppled and destroyed; Everywhere is war, me say war”
Auch außerhalb Afrikas wurde Reggae zur Musik des Widerstands. Chinesische StudentInnen sangen „Get Up Stand Up“ von den Wailers während den Tienanmen Square Demonstrationen 1989. Jimmy Cliff’s „Vietnam“ war ein eindringlicher Protest gegen den Vietnamkrieg und verband Reggae mit der antiimperialistischen Bewegung. In Großbritannien wurde Ska von jugendlichen weißen ArbeiterInnen aufgenommen. Schwarze ArbeiterInnen in Europa, die selbst ständig die Erfahrung von Rassismus, Ausbeutung und Unterdrückung machten, identifizierten sich mit Reggaetexten.

„I don’t wanna be involved in politricks“

Doch nachdem die Black Power Bewegung in den USA zu Ende gegangen war, die Hoffnungen in die in den 70ern regierende sozialdemokratische Partei, PNP, enttäuscht wurden, die wirtschaftliche Lage Jamaikas unter dem Druck der Weltbank¹⁴ immer katastrophaler und Haile Selassie I wegen seiner rücksichtslosen Herrschaft durch die Revolution 1974 gestürzt wurde, waren viele aus den verarmten Schichten desillusioniert und wollten nichts mehr mit Politik zu tun haben. Die Texte des neuen Reggaegenres Dancehall spiegelten immer noch die harschen Bedingungen der Ghettos wider. Im Gegensatz zu dem Reggae der 60er und 70er zeigten sie aber kaum die Hoffnung auf Verbesserung und den Willen zum Widerstand. Sie waren dominiert von der sogenannten „slackness“, von Gewalt, sexuellen Bildern, Drogen und Kriminalität und die negativen Komponenten der Rastafari- und Reggaekultur kamen vermehrt zum Vorschein. „Dancehall-Musik ist heute selten mehr als einfacher Eskapismus und im schlimmsten Fall spiegelt sie die reaktionäre Ideologie wider, die die jamaikanische Gesellschaft erstickt.“¹⁵
Rastafari als Religion unterliegt immer verschiedenen Interpretationen und zeigt die Widersprüchlichkeit religiöser Bewegungen. Während einerseits Widerstand und starke Militanz Teil der Rastakultur sind und der Glaube ein wichtiger Faktor in der Entwicklung des Selbstbewusstseins der schwarzen Bevölkerung war, wurden auch reaktionäre oder die Passivität fördernde Aspekte aufgenommen. Die Befreiung des unter der schwarzen Bevölkerung weit verbreiteten christlichen Glaubens von einem weißen Gott, war ein wichtiger Schritt für die Emanzipation der Schwarzen von der weißen Vorherrschaft. Doch brachte die Verknüpfung mit dem Christentum auch deren reaktionäre Ansichten mit sich. Sowohl Homophobie als auch Diskriminierung von Frauen wird von vielen Rastafari, durch Bezug auf die Bibel, gerechtfertigt. Diese Inhalte flossen in den Reggae ein und sind bis heute ein Bestandteil der Musik und Kultur. So rufen Reggaesänger wie TOK oder Capelton in ihren Texten dazu auf, gewalttätig gegen Homosexuelle vorzugehen. Frauen werden bei den Rastafari häufig nur über den Mann definiert und mit „Rastaman’s woman“ angesprochen. Sie gelten während ihrer Periode als unrein und ihnen ist verboten, an vielen Ritualen der Rastas teilzunehmen oder obere Ränge in den Gemeinden zu erhalten. Diese Diskriminierungen sind Teil eines größeren Problems der Unterdrückung von Frauen und Homosexuellen in der jamaikanischen Gesellschaft. Homosexualität ist seit der Kolonialzeit per Gesetz verboten. Die Arbeitslosenrate von Frauen ist doppelt so hoch wie die von Männern und Frauen werden als Hausfrau und Mutter in die Familienstrukturen gedrängt. Viele Dancehallartists spiegeln in ihren Texten diese Diskriminierungen wider und reproduzieren sie aktiv.
Die Widersprüchlichkeit der Reggaekultur, zwischen reaktionärer Ideologie und Kampf gegen Unterdrückung, wird bei Artists wie Buju Banton deutlich. Während Buju Banton in seinem Lied „Boom Bye Bye“ davon singt, homosexuelle Männer umzubringen, ist sein Song „Murderer“ ein Aufruf, die Gewalt in den Straßen zu beenden.

Im Reggae drücken Artists Ideen und Vorstellungen aus, die von emanzipatorisch über„love and peace“ bis zu reaktionär reichen. Wichtig ist zu betonen, dass es auch im heutigen Reggae KünstlerInnen gibt, die sich den diskriminierenden Tendenzen entgegenstellen, wie beispielweise Rita Marley, Judy Mowatt oder Sister Caroll .

„Why treat us inhuman

just because we’re only woman?

Don’t treat us inhuman

Just because we’re only woman

We’re not weak; We are strong

We’ve held back; Far too long…”¹⁶

(Judy Mowatt – Only Woman)

Die Entpolitisierung des Reggae nach den Siebziger Jahren wurde noch verstärkt durch die größere werdende Kommerzialisierung. Während Künstler, wie die Wailers, trotz weltweiter Vermarktung nichts an den politischen Inhalten in ihren Texten geändert hatten, zeigte sich in nachfolgenden Jahren ein Wandel in den Lyrics. Die große Popularität des Reggae öffnete einen neuen Markt und das Bild des sonnigen Urlaubsparadieses Jamaika und des „sunshine“ Reggae wurde verkauft. Die Kommerzialisierung bewirkte ein Abkoppeln von Teilen der Reggaekultur von ihren politischen Wurzeln und den realen Lebensumständen in Jamaika. Reggaekünstlern, wie Shaggy oder Sean Paul, wurden weltberühmt ohne den widerständischen Charakter der Texte von Bob Marley oder auch nur einen Bezug auf die sozialen Probleme Jamaikas.
Trotz aller Widersprüche bleibt Reggae für viele ein Mittel des Widerstands und ein Weg, um auf die Zustände in den jamaikanischen Ghettos aufmerksam zu machen. So singt Damian Marley im 2005 erschienenen „Welcome to jamrock“:

„Welcome to Jamrock, poor

people dead at random

Political violence can be done

Old men to pickney, so wave

one hand if you with me

To see the sufferation sicken me”¹⁷

Reggae ist nicht nur Sprachrohr der verarmten Bevölkerung Jamaikas, sondern auch Inspiration für AktivistInnen, die weltweit gegen Rassismus, Krieg und Ausbeutung kämpfen.
Mit den Worten von Linton Kwesi Johnson:

„Now tell mi something, mista govahment man…how long yu really feel yu coulda keep wi andah heel..?

Now tell mi something, mista police spokesman…how long yu really tink we woodah tek you batn lick..?

Now tell mi something, mista ritewing man … how long yu really feel we woodah grovel an squeal..?

It is noh mistri,

we mekin histri,

it is noh mistri,

we winnin victri”¹⁸

Anmerkungen

1 Patrick Hylton, in: Horace Campbell: Rasta and Resistance. From Marcus Garvey to Walter Rodney. Africa World Press 1987.
2 „Sklaventreiber, das Blatt wendet sich, fang Feuer um zu brennen…Jedesmal wenn ich den Schlag der Peitsche hör, gefriert mir das Blut in den Adern, ich erinnere mich, wie sie meine Seele folterten am Sklavenschiff. Sie sagen wir sind frei, doch das einzige das sich änderte ist die Armut.“
3 Durch die unterschiedlichen Sprachen war das Trommeln ein wichtiger Teil in der Kommunikation und der Bildung einer Gemeinschaft unter den SklavInnen.
4 Kleine Maroon-Gemeinden existieren bis heute, haben aber wenig Einfluss auf das gesellschaftliche Leben in Jamaika
5 “Befreie dich von der geistigen Sklaverei; Nur wir selbst können unser Denken befreien.“
6 Horace Campbell: Rasta and Resistance.
7 Die „Mau Mau“ kämpften gegen die britische Kolonialherrschaft in Kenia
8 „Menschen die nicht leiden können diese Musik nicht spielen. Es ist die Musik der sufferers. es ist Ghettosound, den wir mit unseren Instr. spielen, echter leidender Ghettosound; Er ist unbeschwert, ja, weil er befreit!“
9 “…drei Polizisten springen hervor, alle tragen sie Knüppel, kommen direkt auf mich und Jim zu, einer von ihnen hält Jim fest, Jim sagt sie sollen ihn gehen lassen, er hat nichts gemacht,…sie schlagen ihn in den Bauch und er wird zu Brei…“
10 „Sie plündern, sie schießen, sie klagen, in Shantytown, der „rude boy“ auf Bewährung lässt die Stadt hochgehen.“
11 „Steh auf in der Früh, schufte für Brot, damit jeder satt wird. Wir arme Israeliten.“
12 „Jmd. trauen ist ungerechtfertigt, weißt nicht wem du vertrauen kannst, dein schlimmster Feind könnte dein bester Freund, dein bester Freund dein schlimmster Feind sein. Manche sitzen und trinken mit dir und überfallen dich dann von hinten; nur dein bester Freund weiß dein Geheimnis und nur er kann es verraten.
13 „Das Babylonsystem ist der Vampir, saugt die Kinder aus, Tag für Tag. Das Babylonsystem ist der Vampir, fallendes Imperium, saugt das Blut der sufferers, baut Kirchen und Universitäten, um uns zu täuschen, bilden Diebe und Mörder aus. Pass auf: Sie saugen das Blut der sufferers.“
14 Jamaika musste mehrere Kredite aufnehmen. Die Auswirkungen sind in dem Film Life and Debt zu sehen.
15 Brian Richardson, Bob Marley: Roots Revolutionary, aus Socialist Review, Jänner 2005
16 „Warum behandelt ihr uns unmenschlich, nur weil wir Frauen sind? Behandelt uns nicht unmenschlich nur weil wir Frauen sind. Wir sind nicht schwach, wir sind stark; Wir haben uns viel zu lang zurückgehalten…“
17 „Willkommen zum Jamrock, arme Menschen sterben durch Willkür, politische Gewalt, deshalb Alte und Junge, erhebt eure Hände wenn ihr mit mir seid und euch das Leid krank macht“
18 „Sag mir Minister…wie lang hast du geglaubt, kannst du uns unterdrücken? sag mir Polizeisprecher…wie lang hast du gedacht, nehmen wir deinen Schlagstock hin? Sag mir Rechtsradikaler, wie lang hast du geglaubt werden wir kriechen und schreien? Es ist kein Geheimnis, wir machen Geschichte, es ist kein Geheimnis wir werden siegen.“

Polen – Widerstand und Repression

Die polnische Bevölkerung litt in den 50er Jahren schwer unter der sowjetischen Ausbeutungspolitik. Der Lebensstandard der polnischen ArbeiterInnen fiel zwischen 1949 und 1955 um zehn Prozent. Vierzig Prozent der nationalen Produktion wurde für die Großindustrie verwendet, anstatt den Bedürfnissen der Bevölkerung zu dienen. Auch der strategische Kurswechsel der sowjetischen Eliten im Jahr 1953 bedeutete für die Menschen keine tatsächliche Verbesserung ihrer Lebenssituation.
Das Jahr 1953 war ein Wendepunkt für die Kommunistische Partei Russlands. Unter dem Druck der Revolten in Ostdeutschland und ermöglicht durch den Tod Stalins wurde in vielen der so genannten „Volksdemokratien“ eine liberalere Politik eingeführt. In Polen waren die wirtschaftlichen Zugeständnisse eher halbherzig und oft erst erreicht, wenn die ArbeiterInnen selbst dafür eintraten. So gab es gegen die sinkenden Löhne und die steigende Arbeitszeit immer wieder kleinere Streiks, wie in Danzig und Warschau. Politisch wurden allerdings durch die Lockerung der Zensur neue Spielräume für kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik eröffnet. Mitte der 50er traten Studierende, JournalistInnen und sozialistische AutorInnen² eine Welle der Kritik am Regime los. Im Zentrum der kritischen Debatten stand eine Gruppe, die sich als „Oktober Linke“ bezeichnete. Die studentische marxistische Wochenzeitschrift Po Prostu, die bis zu 90.000 LeserInnen erreichte, wurde in Polen zum wichtigsten Medium der Kritik gegen das Regime. Viele Artikel behandelten den chaotischen Zustand der Industrie und die Probleme, die offiziell nicht existierten (z.B. 300.000 Arbeitslose), aber sie portraitierten auch die unglaublichen Privilegien der herrschenden Bürokraten-Klasse und kontrastierten diese mit der Lebenssituation der ArbeiterInnen.
Auch in den Betrieben wurden die Unmutsäußerungen immer lauter. Die Arbeitsbedingungen hatten sich zunehmend verschlechtert. Am 28. Juni 1956 entlud sich die angestaute Wut der ArbeiterInnen in Posen. 16.000 FabriksarbeiterInnen mit selbst angefertigten Bannern zogen durch die Straßen und skandierten “Wir wollen Brot!”, “Wir wollen niedrigere Preise und höhere Löhne!”. Leute aus den umliegenden Fabriksgebäuden und Geschäften schlossen sich der Demonstration an. Bald hatte sich ein Drittel der gesamten Stadtbevölkerung vor dem Rathaus versammelt und forderte: “Wir wollen Freiheit!”, “Nieder mit dem falschen Kommunismus!”, “Nieder mit den Russen!”.
Die spontane Massendemonstration entwickelte immer mehr Dynamik. Ein Teil der Demonstration marschierte weiter zum Stadtgefängnis, um dort politische Gefangene zu befreien, die Waffen der Wärter wurden konfisziert. Ein anderer Teil der Menge übernahm die Radiostation. Die gesamte Machtstruktur wurde plötzlich herausgefordert.
Die Regierung in Warschau antwortete mit Spezialeinheiten der Armee. Bis zum Abend übernahmen diese mit ihrer überlegenen Bewaffnung wieder die Kontrolle über die Stadt. Der Aufstand, auch wenn teilweise am nächsten Tag noch weiter gekämpft wurde, war in den späten Stunden niedergerungen. Am nächsten Tag erst konnte der Rest der polnischen Bevölkerung direkt aus der offiziellen Parteizeitung erfahren was geschehen war:
“Feindliche Agenten haben erfolgreich Unruhen provoziert. Die Geschehnisse gingen so weit, dass öffentliche Gebäude attackiert wurden, Todesopfer waren die Folge … Die Organisatoren dieser Aktion, eine breit und sorgfältig vorbereitete Provokation, werden die volle Härte der Gesetze zu spüren bekommen. … Die Provokation in Posen war von Feinden unseres Vaterlandes organisiert.”³

Doch ein wachsender Teil der herrschenden Klasse sah in Posen eine Warnung. Weitere Aufstände wären sicher nicht wieder so einfach niederzuschlagen. Der reformistische Flügel innerhalb der Regierung wurde durch den Aufstand in Posen gestärkt. Der Widerspruch jedoch zwischen Reformern und jenen, die Reformen verabscheuten, spitzte sich immer weiter zu – bis im Oktober 1956 sogar ein Bürgerkrieg drohte. Doch am 18. Oktober rollten russische Panzer in Polen ein um genau diesen zu verhindern und die Macht der Anti-Reformer zu stärken.

Ungarn – die Revolution bricht aus

Während die Unzufriedenheit in Polen 1956 dahinbrodelte, kochte sie in Ungarn über. Um die Situation in Ungarn 1956 zu erklären, müssen erst die zuvor liegenden, von Moskau gelenkten, Regierungsmanöver betrachtet werden, die letztendlich zu einer Fraktionierung der politisch herrschenden Klasse Ungarns führten. Bis 1953 wurde der 5-Jahresplan Stalins in Ungarn unbarmherzig umgesetzt. Die Schwerindustrie wuchs um 210%, während der Lebensstandard der Bevölkerung kontinuierlich sank. Exekutiert wurde diese harte Wirtschaftspolitik bis zum Jahr 1953 durch die Regierung um Mátyás Rákosi⁴. Dann leitete Chruschtschow auch in Ungarn einen Kurswechsel ein. Die neue politische Leitfigur war Imre Nágy mit seiner Idee des „nationalen und menschlichen Sozialismus“. Er sollte Unruhen vorbeugen und so kam es zu einigen Reformen, im Sinne der arbeitenden Bevölkerung: ArbeiterInnen sollten höhere Bezüge erhalten und die Wirtschaftspläne weniger überspannt werden, den Bauern wurden die Strafen für nicht-vollbrachte Zwangsablieferungen gestrichen und Partei und Staatsapparat sollten stärker getrennt werden. Ungarn erlebte 1953 den Beginn einer neuen Epoche – eine Epoche des „Neuen Kurs“. Die Gruppe um Imre Nágy setzte diese Reformen jedoch nicht ohne Widerstand aus der eigenen Partei um. Rákosi lehnte diese strikt ab. Auch das Zentralkomitee der KPdSU in Moskau war alles andere als ein homogener Block. Nicht einmal zwei Jahre nach der Einführung dieser Reformen schwang das ZK der KPdSU nach einem Besuch Rákosis in Moskau um und Rákosi wurde der Rücken gestärkt.⁵
Mitte 1956 konzentrierte sich die Diskussion in ganz Ungarn auf die Politik der Diktatur der KP. Das Zentrum der Kritik stellte der so genannte Petöfi-Kreis⁶ dar. Das war vorerst ein studentischer Diskussionszirkel, der sich mit Fragen marxistischer Philosophie und Realpolitik beschäftigte. Bald wurden aber immer größere Veranstaltungen organisiert und die Themen wurden immer brisanter: der wirtschaftspolitische Kurs Ungarns, Demokratie, Pressefreiheit, uvm. Die TeilnehmerInnen waren RegierungskritikerInnen, vor allem aus privilegierten Milieus, wie Universität, Verwaltungsapparat oder Armee. Mit diesem Zirkel formierte sich ein zweites politisches Zentrum in Ungarn, welches die Politik des Zentralkomitees der MDP (kommunistische Partei Ungarns) herausforderte.
Im Juli 1956 musste Rákosi aufgrund der immer stärkeren Opposition, nicht zuletzt bedroht durch die Entwicklungen in Polen, zurücktreten. Der ehemalige Chef der Staatsschutzbehörde (AVH) und Mitstreiter Rákosis Ernö Gerö nahm seinen Posten ein. Doch die kritischen Stimmen wurden immer lauter, auch in den Betrieben begannen die ArbeiterInnen nach und nach Fragen zu stellen. Die Stimmung unter den Intellektuellen und unter den ArbeiterInnen heizte sich auf.

Massenaufstand in Budapest

Am 22. Oktober riefen einige StudentInnengruppen zu einer Demonstration in der Hauptstadt auf, um ihre Solidarität mit “unseren polnischen Brüdern” auszudrücken. Vielleicht wäre es auch bei einem friedlichen Zeichen der Solidarität geblieben, wären die Menschen nicht gleich mit der Willkür ihrer eigenen herrschenden Klasse konfrontiert worden, die die Demonstration zunächst erlaubte und diese Erlaubnis kurz danach wieder entzog. Trotzdem, oder gerade deswegen, versammelten sich 100.000 Menschen am Platz vor der Statue von Josef Bem⁷. In flammenden Reden wurden Reformen gefordert. Reformen, wie eine eigene, von Russland unabhängige Politik, auf Basis sozialistischer Prinzipien. Betriebe sollten von ArbeiterInnen selbst geführt werden. Gewerkschaften sollten zur echten Repräsentantin der Interessen der ungarischen ArbeiterInnenklasse werden. Und natürlich die Forderung nach freien Wahlen.
Der Protestmarsch schien schon vorüber zu sein. Die Kundgebungen gehalten. Doch die Menschen wollten sicher gehen, dass ihre Forderungen tatsächlich erfüllt werden. Langsam bewegte sich die Menge weg vom Platz der Bem-Statue hin Richtung Parlament. Die Demonstration radikalisierte sich. “Raus mit den Russen!”, “Nieder mit Rákosi!”, “Freie und geheime Wahlen!”, “Nágy an die Macht!”. Die Demonstration schwoll immer mehr an. Über Radio sprach Gerö zu den Menschen. Seine Rede machte klar, dass die Gruppe um ihn keinen Politikwechsel vorhatte.
Zum Gefühl der Solidarität und Stärke kam nun auch das Gefühl der Bitterkeit, der Wut. Ein großer Teil der Demonstration marschierte im Anschluss weiter zur Radiostation, um Gerö zu antworten. Ein anderer Teil marschierte zum Stadtpark und riss die Stalin-Statue nieder. Ein weiteres verhasstes Symbol der Diktatur stellte sich den Menschen bei der Radiostation entgegen. 500 Soldaten der Staatsschutzbehörde AVH bewachten sie. Es kam zu erbitterten Straßenschlachten zwischen der Polizei und den sich spontan bewaffnenden DemonstrantInnen. In diesem Moment begann in Ungarn die Revolution. Entgegen den Beteuerungen der Propaganda waren nicht einzelne Individuen am Werk, sondern ein großer Teil der Budapester Bevölkerung.
Ein Reporter aus Jugoslawien beschreibt die Situation folgendermaßen:
„Tausende Menschen eigneten sich Waffen an, indem sie Soldaten entwaffneten. Einige dieser Soldaten solidarisierten sich mit den erbittert kämpfenden Massen. Es wird berichtet, dass sie in Baracken eingebrochen und die Waffenfabrik Budapests eingenommen haben. Auf den Straßen tauchten Maschinengewehre und sogar leichte Infanterie auf. Gemäß den Augenzeugenberichten sind die Behörden handlungsunfähig, es ist ihnen nicht möglich die blutigen Auseinandersetzungen zu beenden.“⁸

Der ungarische Staatsapparat drohte völlig zusammenzubrechen. Am 23. und 24. Oktober geriet die Budapester Führung dermaßen in Panik, dass einige in die Untergrundbunker flohen, die für die ArbeiterInnen nicht zugänglich waren. Die reguläre Polizei war machtlos und in Budapest liefen 1.200 Offiziere angeführt vom Polizeichef Sandor Kopasci zu den DemonstrantInnen über.

Doppelherrschaft

Die Herrschenden mussten reagieren. Am nächsten Morgen verkündete Gerö die Bildung einer neuen Regierung mit Imre Nágy als Ministerpräsident, was einer Forderung der Aufständischen entsprach. Die Auseinandersetzungen gingen jedoch auch unter der neuen Regierung weiter.
Am dritten Tag der Kämpfe, am 26. Oktober, begannen die Menschen Strukturen zu schaffen, um ihrer neuen Macht Ausdruck zu verleihen und effizienter zu agieren. Sie formierten “Revolutionäre Räte” in den Städten und Stadtvierteln, in den Dörfern, in Zeitungsbüros und in Schulen, auf Bauernhöfen und in den Fabriken. Die Räte organisierten die Revolution und das Alltagsleben. Sie waren die Koordinationspunkte um Kampfstrategien weiterzuentwickeln, aber sie organisierten auch die Arbeit in den Fabriken und die Verteilung von Lebensmitteln und anderen Gütern. Sie waren der Ausdruck von Demokratie und Selbstverwaltung in dieser revolutionären Phase, sie zeigten das Potenzial der ArbeiterInnenklasse, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.
Die Räte machten klar, dass es den Menschen in der ungarischen Revolution um eine tatsächliche Umstrukturierung der gesellschaftlichen Verhältnisse ging, mit dem zentralen Punkt der Kontrolle der ArbeiterInnen über die Produktion. So wurde bei einer Versammlung von 24 Räten aus Budapest eine Resolution verabschiedet, die unter anderem folgende Punkte enthielt:
- Die Fabriken sind Eigentum der ArbeiterInnen.
- Die Kontrolle über ein Unternehmen wird von dem demokratisch gewählten ArbeiterInnenrat ausgeübt.
- Die Rechte der ArbeiterInnenräte werden folgendermaßen definiert:
o Die Zustimmung und Ratifizierung aller Projekte, die das Unternehmen betreffen
o Die Festlegung des Lohnniveaus
o Die Entscheidungsbefugnis über alle Verträge im Export-Bereich
o Finanzierungsentscheidungen
o Einstellungs- und Entlassungspolitik
o Die Ernennung eines Leiters des Unternehmens, der dem Rat gegenüber                                 verantwortlich ist.⁹

Das Netz der Rätestrukturen wurde immer größer und ihre Forderungen radikaler. In solch einer Situation konnte die Regierung auf zwei Arten reagieren: Entweder sie versuchte, den Aufstand und die daraus entstandenen Strukturen blutig niederzuschlagen, oder durch große Zugeständnisse auf die Forderungen der Masse einzugehen und damit die revolutionäre Krise zu entschärfen. Die Regierung entschied sich für zweiteres. Am 30. Oktober verkündete Nágy: “Das Kabinett wird das Ein-Parteiensystem abschaffen und die Regierung auf die Basis demokratischer Kooperation der Parteien von 1945 stellen.”¹⁰ Die ArbeiterInnenräte, so wurde versprochen, sollten offiziell eingebunden werden. Bis Anfang November wurden immer mehr der populären Figuren der Revolution in die Regierung integriert. In den Räten selbst stellte sich nun die Frage, ob man dieser neuen Regierung vertrauen, oder eine eigene, in Form eines zentralen ArbeiterInnenrats, gründen sollte. Während in den Revolutionären Räten noch diskutiert wurde, wurde von Moskau aus bereits die Konter-Revolution vorbereitet.

Verrat und Konterrevolution

Am 4. November rückten russische Panzer in Budapest ein. Die ungarische Regierung wollte sich den Invasoren nicht kampflos ergeben. Imre Nágy verkündete:
“Heute im Morgengrauen haben sowjetische Kräfte begonnen unsere Hauptstadt anzugreifen, um offensichtlich die legale, demokratische ungarische Regierung zu stürzen. Unsere Truppen kämpfen. Die Regierung ist im Amt.“¹¹

Aber wenige Stunden später hatte die russische Armee alle strategisch wichtigen Punkte in der Stadt eingenommen. Nágy und die anderen Minister mussten fliehen. Doch in ganz Ungarn griffen die ArbeiterInnen zu den Waffen und stellten sich der einrückenden russischen Offensive entgegen. In Csepel, Újpest, in Pécs, in Miskolc und in Dunapentele – überall strömten Menschen auf die Straßen um die Revolution zu verteidigen.
Die russische Armee setzte ihren Angriff ohne Gnade fort. In ihrer Verzweiflung baten die Aufständischen den Westen um Hilfe. Doch sie hatten keine Unterstützung zu erwarten. Der westlichen herrschenden Klasse war klar, dass diese Revolution, auch wenn gegen ihren Feind den Stalinismus gerichtet, nicht in ihrem Interesse war. Außerdem hätten sie damit eine Eskalation des Konflikts zwischen den großen imperialistischen Blöcken riskiert.
Als Russland die Kontrolle nach schweren Kämpfen und mehr als 20.000 Toten wieder erlangte, übergaben sie sie an die neue ungarische Regierung unter Ministerpräsident János Kádár. Trotzdem war der Widerstand noch nicht gebrochen. Die Industrieproduktion war gestoppt, es gab keine Elektrizität, die Nahrungsvorräte neigten sich dem Ende zu und das Telefonnetz und die Post funktionierten nur dann, wenn die ArbeiterInnen es wollten. Auch wenn sie militärisch geschlagen waren, ihre mächtigste Waffe gaben die ArbeiterInnen Ungarns nicht so schnell aus der Hand. Sie organisierten einen Generalstreik. Die Organisation des Streiks war weitaus schwieriger in dieser Situation. Viele der ArbeiterInnen hatten die Hoffnung auf einen Sieg längst aufgegeben. Nun war es wichtig die Kräfte zu bündeln, wenn doch noch etwas erreicht werden sollte. Am 8. November fand ein Koordinationstreffen der Budapester ArbeiterInnenräte statt und ein Zentraler ArbeiterInnenrat wurde gegründet. Man einigte sich auf die folgenden Forderungen: Die Betriebe sollten Eigentum der ArbeiterInnen unter der Kontrolle der Räte werden, die Macht der Räte sich auch auf die wirtschaftlich, soziale und kulturelle Sphäre ausweiten, eine eigene Miliz sollte geschaffen werden und ein Mehr-Parteien System auf sozialistischer Basis etabliert werden.¹² Allerdings war zu diesem Zeitpunkt bereits klar, dass diese Forderungen nicht zur Gänze umgesetzt werden könnten. Das Kräfteverhältnis hatte sich aufgrund ihrer militärische Überlegenheit schon weit zugunsten der herrschenden Klasse verschoben. So begannen nun die Verhandlungen zwischen der Kádár-Regierung und VertreterInnen des Zentralen ArbeiterInnenrates. Rückblickend erscheint das Verhalten der ehemaligen RevolutionsführerInnen etwas naiv. Denn während noch über die formale Annerkennung der Räte verhandelt wurde, wurden mehr und mehr ihrer Mitglieder verhaftet, verschleppt und wie sich später herausstellte, exekutiert. Die Regierung wollte und konnte die Macht der Räte niemals akzeptieren. So wurde am 11. Dezember 1956 – 30 Tage seit seinem Bestehen – der Zentrale ArbeiterInnenrat von Großbudapest zur Gänze verhaftet. Am 15. Dezember wurde die Todesstrafe für wilde Streiks eingeführt. Die ehemaligen Anführer der Räte, wie Janoz Soltezs oder Josef Dudas wurden verhaftet und ermordet. Gleichzeitig wurden Lohnerhöhungen für die Mehrheit der ArbeiterInnen eingeführt. Es wurde alles daran gesetzt den Arbeitsalltag wieder herzustellen. Am 6. Jänner löste sich der letzte ArbeiterInnenrat selbst auf.

Sozialismus von unten

Es stellt sich die Frage, warum ein System, das sich „Kommunismus“ oder „ArbeiterInnenstaat“ nennt, von ArbeiterInnen derart herausgefordert werden kann. In dieser Geschichte wird deutlich, dass der “real existierende Sozialismus” seit dem Stalinismus nichts mit Sozialismus zu tun hatte. Es wurden weder Produktion noch Verteilung unter der demokratischen Kontrolle von ArbeiterInnen organisiert. Die Kontrolle wurde durch einen repressiven bürokratischen Staatsapparat ausgeübt.
Worin liegt dann in diesem Zusammenhang die Bedeutung der ArbeiterInnenräte: Die Tatsache, dass sie gegen einen so genannten sozialistischen ArbeiterInnenstaat aufgebaut und von demselben wieder zerstört wurden, zeigt, dass Ungarn weder vor noch nach 1956 in irgendeiner Weise sozialistisch war. Dass die Räte die Kontrolle über die Produktionsmittel übernahmen, zeigt auch, dass das Problem nicht die politische Degeneration an der Spitze war, sondern ein System, das ArbeiterInnen politisch und ökonomisch unterdrückt. „Die Kommunisten verstaatlichten alle Fabriken und ähnliche Unternehmen mit dem Slogan: Das sind eure Fabriken – ihr arbeitet für euch selbst. Aber das genaue Gegenteil war der Fall“, betonte ein Arbeiter aus Csepel.

Aus diesem Grund wird der “real existierende Sozialismus” von uns als „bürokratischer Staatskapitalismus“ analysiert. Was die ArbeiterInnenräte dagegen geschaffen haben, nämlich der Ansatz einer demokratischen selbstverwalteten Gesellschaft, steht für uns in der Tradition des “Sozialismus von unten”.
„Der Kern der Vorstellung von einem Sozialismus von unten ist, dass der Sozialismus nur durch die Selbstbefreiung der in Bewegung geratenen Massen verwirklicht werden kann, die die Freiheit mit eigenen Händen ergreifen, die sich “von unten” in einen Kampf werfen, um die Kontrolle über ihr Schicksal zu übernehmen, als Handelnde (nicht nur Unterworfene) auf der Bühne der Geschichte.“¹³

Anmerkungen

1 In Ungarn, Polen und Rumänien waren die kommunistischen Parteien vor und während dem Krieg verschwindend klein nur in Tschechien hatten sie etwas mehr Bedeutung mit 240.00 Mitgliedern.
2 Z. B. Adam Wazyk, der bereits vor dem Krieg Anhänger der Kommunistischen Partei war und dann bekannter Vertreter „sozialistischen Realismus“ wurde
3 zit. nach Harman, Chris: Class Struggles in Eastern Europe 1945-1983. London: Bookmarks 1988. p98.
4 Mátyás Rákosi war bereits vor dem 2. Weltkrieg, den er großteils im russischen Exil verbrachte, Mitglied der Kommunistischen Partei. Ihm wird die „Sowjetisierung“ Ungarns zugeschrieben, er baute die AVH auf und bezeichnete sich selbst als „Stalins bester Schüler“.
5 Vgl. Varga, György T.: Zur Vorgeschichte der ungarischen Revolution 1956. p73.
6 Die Petöfi-Zirkeln entstanden aus einer Untergruppe der Jugendorganisation der Kommunistischen Partei Ungarns.
Benannt wurden sie nach dem Dichter und Held des ungarischen Freiheitskampfs 1848 Sándor Petöfi.
7 Josef Bem, ursprünglich aus Polen stammenden Helden im ungarischen Aufstand von 1848.
8 Zit. n. Harman: Class Struggles in Eastern Europe. p131.
9 Nagy, Balász: Budapest 1956: The Central Workers Council. http://www.marxists.de/statecap/nagy/budapest.htm
10 Zit. n. Harman: Class Struggles in Eastern Europe. p138.
11 Zit. n. ebd.: p159.
12 Nagy, Balász: Budapest 1956: The Central Workers Council.
13 Draper, Hal: Die zwei Seelen des Sozialismus. http://www.anu.edu.au/polsci/marx/intros/2seelen.htm

Eine ausführliche Sammlung von Texten, Materialien und Rezensionen zu „Forces Of Labor“ gibt es unter http://www.wildcat-www.de/dossiers/forcesoflabor/fol_dossier.htm