Die Perspektiven-Redaktion

Trotz oder gerade wegen dieser Welle von Kritik traut sich insbesondere die österreichische Linke nicht über eine unsichtbare Linie hinüber. Die Angst, mit der Rechten in einen Topf geworfen zu werden, dominiert. Der FPÖ, die erfolgreich die EU-kritische Stimmung für ihre Zwecke instrumentalisiert (etwa bei der Frage eines Türkei-Beitritts), wird hier das Feld überlassen. Die etablierte Linke versteht es nicht, das gesamte Projekt der EU als ein Projekt zu erkennen, welches dem Großteil der Menschen mehr schadet als nützt. EU-Kritik beschränkt sich in diesem Fall auf die Reform europäischer Politik und Institutionen. Damit wird allerdings nur an der Oberfläche gekratzt und über eine Kritik an Symptomen wird nicht hinausgegangen.

Wir wollen daher in unserem Artikel folgendes diskutieren: Was ist der Charakter der EU und was sind die Ursachen ihrer Krise? Wie positionieren sich in Österreich relevante Kräfte kritisch zur EU und wie können wir diese einschätzen?
Der zentrale Anspruch ist es schließlich, Perspektiven für eine progressive EU-Kritik zu entwickeln und uns dabei auf Erfahrungen erfolgreicher Bewegungen zu berufen.

Die EU in der Krise

Die EU ist in der Krise und jedeR weiß es. Spätestens seit dem Non! und Nee! zur EU-Verfassung in Frankreich und Holland, in denen der neoliberalen Politik der EU eindeutig eine Absage erteilt wurde, ist dieser Umstand auch zu den letzten EU-OptimistInnen vorgedrungen. Diese Krise kann an zwei wesentlichen Bruchlinien klar gesehen werden:

Die erste Bruchlinie zeigt sich in den Widersprüchen des EU-Projekts selbst. Der gemeinsame Anspruch der europäischen Regierungen und Interessensgruppen lässt sich so zusammenfassen:
Die Schaffung und Vollendung eines europäischen Binnenmarktes mit der Beseitigung von Handelshemmnissen und die Erleichterung des freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehrs ist das wichtigste Anliegen der EU. Der „freie“ kapitalistische Wettbewerb wird zur zentralen Achse des EU-Projekts und „Wettbewerbsfähigkeit“ zu seinem dominanten Begriff. Peter Sutherland, Mitglied des European Round Table of Industrialists² und BP-Chef, meinte dazu offen, die Idee des europäischen Binnenmarktes sei nicht ein Projekt der Regierungen sondern der Konzerne gewesen.³ Die wirtschaftliche Integration nach innen stärkt auch die Stellung des europäischen Kapitals im internationalen Wettbewerb. Hilfreich ist dabei die gemeinsame Währung sowie die damit verbundene Sicherheits- und Verteidigungspolitik, mit der immer mehr auch militärisch die europäischen Interessen am Weltmarkt durchgesetzt werden können.⁴

Trotz dieses gemeinsamen Anspruches ist die EU keinesfalls ein Verein harmonisierender Nationalstaaten oder der Versuch nationalistische Interessen zu beseitigen. Die EU kann eher als eine Union der „verfeindeten Geschwister“ bezeichnet werden. Unterschiedliche Vorstellungen, wohin sich das Projekt EU weiterentwickeln soll, sowie die unterschiedlichen Interessenslagen zwischen den europäischen Kapitalgruppen spielen eine wesentliche Rolle.
In Wirtschaftskreisen wird vom „ökonomischen Patriotismus“⁵ gesprochen der sich zum Beispiel in protektionistischen Maßnahmen äußert. Anfang März wurde von der französischen Regierung die Übernahme des französischen Energieunternehmens SUEZ durch den italienischen Konkurrenten ENEL verhindert, was Misstöne zwischen den beiden Regierungen verursachte. Dies ist nur ein Beispiel von Protektionismus aus der jüngeren Vergangenheit. Abgesehen davon, dass dieser Wirtschaftspatriotismus eine Möglichkeit ist, sich gegenüber der Bevölkerung zu profilieren, zeigt es auch, dass ökonomische Nationalinteressen auch innerhalb der EU existieren und regelmäßig Krisensituationen hervorrufen.
Es gibt aber auch politische Differenzen über den Charakter des EU-Projekts. Die Frage lautet: „Europa als wettbewerbsfähige Freihandelzone oder ehrgeiziges politisches Projekt“?⁶ Auf der einen Seite steht die Achse Berlin-Paris, die nach der marktorientierten Integration auch für eine politische Integration der EU agitiert, d.h. gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gemeinsame Außenpolitik, Gegenpol zur US-Dominanz und EU als „Global Player“. Andere Länder wie Großbritannien wollen die EU auf eine Freihandelszone beschränken und verfolgen andere politische Interessen. Dieser Konflikt führte zum Beispiel zu unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU während der Irak-Invasion.

Legitimationskrise der EU

Die zweite Bruchlinie betrifft das Verhältnis zwischen den EU-Eliten und der Bevölkerung. Die EU hat sich schon seit einigen Jahren bei den Menschen unbeliebt gemacht. Mangelnde Demokratie, unsoziale neoliberale Politik und enttäuschte Hoffnungen in der Arbeitsmarktpolitik sind Ursache der aktuellen Legitimationskrise der EU.
Der deutlichste und bis jetzt folgenschwerste Ausdruck für diese Legitimationskrise war die klare Ablehnung der EU-Verfassung in den Referenden von Frankreich und Holland. In Frankreich zeigte sich deutlich, dass die Wahlabgabe entlang von Klassengrenzen verlief. 80% der ArbeiterInnen und 70% der Angestellten wählten mit Nein.⁷ Diese Entscheidung ist ein linkes NEIN gegen den herrschenden neoliberalen Konsens und mangelnde Demokratie in der EU, auch wenn die Herrschenden und Teile der Medien, das Non und Nee als einen nationalistischen, unreflektierten und rechten Protest darzustellen versuchen.

Das Projekt der Europäischen Union erfuhr durch die Verfassungsreferenden einen massiven Rückschlag. Den Herrschenden Europas wurde klargemacht, dass sie Politik nicht schamlos über die Köpfe der Menschen hinweg machen können.

Zur EU-kritischen Diskussion in Österreich

EU Kritik der FPÖ

Im Fahrwasser der oben erörterten breiten EU-kritischen Stimmung, welche es in Europa und auch in Österreich gibt, sieht die FPÖ eine Chance, durch Anti-EU-Propaganda bei den WählerInnen einen Fuß in die Tür zu bekommen. Dass sie dabei in Österreich beinahe Monopolstellung erreicht hat, ist dem Versagen anderer Kräfte auf diesem Gebiet zuzuschreiben. In einer Zeit, in der die Arbeitslosenzahlen stetig steigen und Menschen im ganzen Land zu spüren bekommen, dass die EU eine Politik gegen die Menschen durchführt, hat es diese Partei geschafft, die Stimmung für sich zu nützen.
Aus diesem Grund ist es wichtig, die rechte EU-Kritik unter die Lupe zu nehmen und vor allem, ihr etwas entgegenzustellen.

Anfang März diesen Jahres fand das Anti-EU-Volksbegehren “Österreich bleib frei” der FPÖ statt. In dieser Kampagne wurde an berechtigter Kritik der Menschen angeknüpft, dass zum Beispiel in der EU das Geld für die falschen Dinge ausgegeben wird. Der nationalistisch klingende Titel der Kampagne bezieht sich vor allem auf ein “frei bleiben” von der Türkei = vom Islam. Kopftuch tragende Frauen stehen wieder einmal mehr für ein Sinnbild der Gefahr durch „den Islam“, welcher mit dem Türkei-Beitritt zur EU „unsere Werte“ in Bedrängnis bringen würde. Die FPÖ forderte hierzu, es solle sich an „unsere Leitkultur” gehalten werden. Dabei ist von der christlichen, europäischen „Leitkultur“ die Rede. Begründet wird dies damit, dass „wir“ in Österreich bzw. in Zentraleuropa fortschrittlicher und zivilisierter Natur sind. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass Länder außerhalb einer imaginären Leitkulturgrenze rückschrittlich und gefährlich sind. Das nennen wir blanken Rassismus, den bekommen dann auch Menschen zu spüren, wenn sie von „draußen“ zu „uns“ kommen möchten.
Beim Anti-EU-Volksbegehren zeigte sich, dass für die FPÖ das Gegenstück zu Brüssel Heimat und Vaterland bedeutet. Der scheinbar angestrebte Austritt Österreichs aus der EU, für den etliche UnterzeichnerInnen dachten zu stimmen, wird auch von der FPÖ abgelehnt. Nach FPÖ-Ideal bräuchten wir ein „Europa der Vaterländer“⁸, sowie „selbstbewusste Außenpolitik“ und „gemeinsame Sicherheitspolitik“.⁹

EU-Kritik der SPÖ

Zur EU-Kritik der SPÖ muss zu allererst festgestellt werden, dass die SPÖ nicht das Projekt der EU an sich kritisiert, sondern viel mehr auf einzelnen Gebieten Verbesserungen anstrebt. So konzentriert sich die Kritik auf die Punkte Arbeitslosigkeit, Schüssels Unfähigkeit und „Wachstum“.
Dass die Arbeitsmarktpolitik von Schüssel unter dem EU- Vorsitz eine verheerende ist und dass durch neue Gesetze der EU die Lage zum Beispiel auch der Jugendarbeitslosigkeit¹⁰ immer schlechter statt besser wird, ist mit Sicherheit ein wichtiger Kritikpunkt.
Doch in Teilen scheint die SPÖ mit ihrer Kritik etwas hilflos, weil auch sie in die Logik des Konkurrenzdenkens hereinfällt. Das passiert etwa, wenn es darum geht, Arbeitsplätze europaweit zu verteilen. Eine sozialdemokratische Partei dürfte in Zeiten wie diesen nicht versuchen, das Bild zu erwecken, Österreich trüge die „Hauptlast“ bei Asylgewährungen und es bedürfe daher einem europaweiten Asylgesetz zur besseren Verteilung.¹¹ Wir können uns vorstellen, wie ein europaweites Asylgesetz aussieht. Dazu brauchen wir nur an die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla denken, wo „Europa“ vor den afrikanischen Flüchtlingen „beschützt“ wird (dazu gab es im vergangenen Herbst etliche Berichte aufgrund dramatisch ansteigender verzweifelter Versuche von Flüchtlingen, unter Lebensgefahr nach Europa zu gelangen). Das kann nicht der Vorstellung sozialdemokratischer Werte entsprechen.

Österreichische ArbeiterInnenvertretung und die EU

Großteils wird auch von Seiten der ArbeiterInnenvertretung die EU nicht als Projekt der Herrschenden in Frage gestellt, sondern eben die Umsetzung wird bemängelt. Die Gewerkschaften Österreichs kritisierten in jüngster Vergangenheit an der EU im Besonderen einzelne Arbeitsgesetze wie die Bolkestein-Richtlinie und argumentierten dabei gegen das „Herkunftslandprinzip“. Die Kritik dringt jedoch kaum zum grundsätzlichen Problem vor.

DienstleisterInnen, wenn sie aus anderen Staaten der EU kommen und in Österreich arbeiten wollen, können die arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen ihres Heimatlandes anwenden.¹² Wenn nun in Gewerkschaftskreisen darüber diskutiert wird, welche Nachteile aus solchen Richtlinien entstehen, wird oft in die Standort-Konkurrenz-Logik-Falle getappt. Die Arbeiterkammer schreibt dazu: „Das heißt für Österreichs Beschäftigte: Lohn- und Sozialdumping, weil ausländische Anbieter billiger anbieten können. Tausende österreichische Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.“¹³ Diese Argumentation scheint einfach nachvollziehbar. Wörtlich wird zwar vor Lohn- und Sozialdumping gewarnt,¹⁴ doch die AutorInnen ziehen hier schnell Verbindungen mit einer “Gefahr” durch ausländische ArbeiterInnen, anstatt etwa das niedrige Lohn- und Sozialsystem anderer Länder zu kritisieren. Es wird nicht das europäische Problem der Arbeitslosigkeit mit den tiefer liegenden Ursachen erörtert und nach europaweiten Strategien dagegen gesucht. Dagegen werden nach dem Symptom-Abschwächungs-Prinzip strengere Gesetzen gefordert, welche uns vor den (ost-)europäischen MitstreiterInnen zu schützen haben. Dass auch diese negative Auswirkungen von EU-Richtlinien zu spüren bekommen, interessiert österreichische ArbeiterInnenvertreterInnen scheinbar wenig. Dieses Nationalbewusstsein wird jedoch spätestens dann hinderlich werden, wenn es darum geht, sich auf EU-Ebene kollektiv gegen unsoziale Richtlinien zu wehren.

Raus aus der EU?

Die Spaltung der ArbeiterInnen und die Angst vor der Konkurrenz aus den benachbarten Ländern ist die Gefahr, welche den Fortschritt in Richtung Besserung von Sozialstandards bremst. Dieses Konkurrenzdenken sollte nicht von ArbeiterInnenvertretungen angekurbelt werden, wie es teilweise von Seiten der Gewerkschaft und Arbeiterkammer getan wird. Die EU ist es, die auf Konkurrenz und Wettbewerb aufbaut, dagegen sollten sich VertreterInnen unserer Interessen stellen. Doch dieses Konkurrenzsystem wurde nicht von „der EU“ erfunden, vielmehr ist es die Grundlage des gesamten Wirtschaftssystems.

So passiert der Abbau von sozialen Rechten und Leistungen schon viel länger als es die EU gibt. Schon vor dem EU-Beitritt war Österreich in dieses System integriert. Mit oder ohne EU, die österreichische Regierung ist die Vertreterin von Kapitalinteressen. Weil österreichische Konzerne von der EU profitieren, hätten Bestrebungen für einen EU-Austritt auf nationaler Ebene großen Gegenwind. Die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines Austritts Österreichs aus der EU erübrigt sich auch für uns, denn bisher konnte noch keine Regierung aus dem Kapitalismus aussteigen. Auch ohne EU würden die Zwänge dessen bestehen bleiben.

EU-Kritik mit Perspektiven

Welche Perspektiven gibt es nun konkret, die tatsächlichen Fortschritt gegen den Rückschritt bringen können? Wir meinen, dass es dazu schon einige Beispiele gibt. Denken wir an die eingangs beschriebenen Kampagnen in Holland und Frankreich, an Proteste gegen die Bolkestein-Richtlinie oder gegen das HafenarbeiterInnengesetz.

So sind im Februar diesen Jahres in Straßburg ca. 50.000 AktivistInnen, vor allem GewerkschafterInnen, auf die Straße gegangen, um sich gegen die Bolkestein-Richtlinie zu wehren. Auch aus Österreich waren ca. 700 GewerkschaftsaktivistInnen dabei. Es zeigte sich, dass mit kollektiver, europaweiter Mobilisierung einiges bewegt werden kann.
Am Beispiel der beeindruckenden Proteste und Streiks der HafenarbeiterInnen im Jänner wurde deutlich, wie erfolgreich gegen EU-Politik gekämpft werden kann. In Deutschland, Belgien, Griechenland, Frankreich und Spanien zeigten ArbeiterInnen, die Angst um ihre Arbeitsplätze hatten, dass sie tatsächlich durch gemeinsame Streiks wirksam Druck gegen die Verhandelnden im Straßburger EU-Parlament machen konnten.¹⁵ Durch den Streik von 40.000 HafenarbeiterInnen in 12 Ländern konnte die Liberalisierung des Hafenarbeitsgesetzes („Port Package II“) nicht umgesetzt werden!

Wir kehren am Ende nochmal zu den Erfahrungen der NON-Kampagne in Frankreich zurück und wollen die Gründe für den Erfolg dieser Bewegung zusammenfassen, um Schlussfolgerungen für die Etablierung einer linken EU-Kritik hier vor Ort zu ziehen.
Das Besondere und Nachhaltige an der französischen Bewegung kann auf drei Ebenen gesehen werden: Erstens war sie lokal in der französischen Gesellschaft fest verankert. Tausende Menschen beteiligten sich, kamen in örtlichen Versammlungen zusammen und konnten eine mächtige Bewegung von unten ins Leben rufen. Zweitens konnte in Frankreich das aufbrechen alter starrer Politikstrukturen beobachtet werden. Die Kampagne war ein “coming-together” der verschiedensten Parteien, Gewerkschaften, Basisinitiativen und Organisationen. Die AktivistInnen formierten sich um diese Kampagne in lokalen Kommittees und brachten dadurch verschiedene politische Strömungen an einen gemeinsamen Tisch. Drittens war die NON-Kampagne eingebettet in einer viel größeren sozialen Bewegung. Fragen nach sozialer Sicherheit, Privatisierungen, usw. waren schon lange vor dem Referendum Themen um die es heftige soziale Kämpfe gegeben hatte. Diese Kämpfe und die antikapitalistische Bewegung schärften das Bewußtsein gegen Neoliberalismus und die Rolle der EU. Die Bewegung in Frankreich schaffte es so, dieses Thema den Rechten zu entreissen, welche vor der NON-Kampagne das Feld mit reaktionären Argumenten beherrschten.

In Österreich haben wir im Moment noch eine andere Situation. Derzeit besitzt die FPÖ eine Dominanz über dieses Themenfeld und kann sich als die einzige EU-kritische Partei darstellen. Die österreichische Linke muss sich ein Beispiel an der französischen Bewegung nehmen, die EU-Kritik der Rechten entlarven und dem “Europa der Vaterländer” richtige internationalistische und soziale Perspektiven entgegensetzen.

Anmerkungen

1 Eurobarometer 64, Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, Befragung: Oktober-November 2005. http://europe.eu.int/comm/public_opinion/archives/eb/eb64/eb64_first_de.pdf. Eine Umfrage im Auftrag der Europäischen Kommission.
2 Der ERT ist Repräsentant der größten europäischen multinationalen Konzerne und übt starken Einfluss auf die Politik der europäischen Kommission in Brüssel aus.
3 Vgl. Jörg Huffschmid, Das Scheitern der neoliberalen Integrationsstrategie. Attac (Hg.), Das kritische EU-Buch. Warum wir ein anderes Europa brauchen, Wien 2006, 75.
4 Siehe dazu den Artikel zum EU-Imperialismus in dieser Zeitschrift.
5 Zitiert aus: http://www.europolitan.de/cms/?aid=1699&tid=1&, 20.03.2006.
6 FAZ, 20. Juni 2005.
7 Inprekorr 406/407, Seite 40.
8 Siehe dazu Zitate von Mölzer, Rosenkranz und Hofer in Publikationen auf http://www.fpoe.at/index.php?id=1741&no_cache=1
9 FPÖ-Homepage
10 Siehe dazu in der SPÖ-Jugendzeitung „Trotzdem“, Dezember 05/ Jänner 06, Seite 5.
11 Vgl. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos in „SPÖ Aktuell“, Nummer 7/ 06, Seite 13.
12 Franz Fischill und Carmen Janko in der ÖGB-Zeitschrift „Solidarität“, Nummer 889, März 2006, Seite 3.
13 Zeitung der Arbeiterkammer „Für Sie“ 02/ 06, Seite 8f.
14 „Kompetenz“, 03/ 06, Seite 26f.
15 Siehe dazu http://www.attac.de/strasbourg/news/060117_portpackage2.php

Europäische Einheit – keine neue Idee

Schon lange vor der Europäischen Union gab es Bestrebungen verschiedener Kräfte und AkteurInnen in Europa, sich über die Grenzen des bürgerlichen Nationalstaates hinweg für gemeinsame Interessen zu verbünden. Eine Besonderheit war dabei, dass diese Ideen immer dann in den Vordergrund traten, wenn es weltweit zu Krisenphänomenen des kapitalistischen Systems kam. So tauchte die Idee eines vereinten Europas nach dem 1. Weltkrieg auf und erhält dieser Tage wieder Brisanz im Zeichen einer krisenhaften Entwicklung unter der Dominanz der neoliberalen Globalisierung.
Deutschlands herrschenden Eliten schwebte in den 1940ern eine europäische Gemeinschaft unter deutscher Führung vor. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland richtete die NSDAP die „Zentralstelle für europäische Großraumwirtschaft“ ein: „…Deutschland, in der Mitte des europäischen Kontinents gelegen, ist an erster Stelle verpflichtet, diese Aufgabe der Errichtung einer kontinental-europäischen Großraumwirtschaft nicht nur zu verkünden, sondern auch handelspolitisch-praktisch zu betätigen. Deutschland ist in dieser Hinsicht verantwortlich für Europa.“¹ Der Hintergrund war das Bedürfnis, einen ähnlich großen, homogenen Binnenmarkt wie in den USA zu schaffen, in dem die Akkumulation von Kapital erleichtert würde und welcher die Basis zu weiterer Expansion darstellen sollte.
Nach dem Ende des 2. Weltkrieges rückten diese Vorstellungen zunächst in weite Ferne. Die USA konnte durch ihre Dominanz – sowohl militärisch als auch wirtschaftlich – die Entwicklung in Westeuropa ihren Interessen unterordnen. Sie unterstützten den Aufbau Westeuropas als Gegenmacht zu Osteuropa und konnten gleichzeitig ihren Produktionskapazitäten, welche nicht durch Zerstörungen des 2. Weltkrieges in Mitleidenschaft gezogen wurden, den dringend notwendigen Absatzmarkt beschaffen.

Die Ansätze europäischer Staaten zur Kooperation fanden in den Nachkriegsjahren auf wirtschaftlichem Gebiet statt. Durch die Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 wurde die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründet mit dem Ziel der Beseitigung von Handels- und Zollhemmnissen zwischen den einzelnen Staaten und der Gründung eines gemeinsamen Marktes. Gemeinsame außenpolitische oder gar militärische Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen europäischer Eliten außerhalb Europas konnte sich unter der US-Dominanz jedoch nicht entfalten bzw. wurde durch das transatlantische militärische Bündnis der NATO den Interessen der USA untergeordnet.

Union statt Kooperation

Die Veränderungen der wirtschaftlichen Kräfteverhältnisse – welche durch die erste Nachkriegskrise 1973 zum Ausdruck kamen – brachten dem Projekt Europäische Union neue Aktualität. Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus, die eine Weile durch den Nachkriegsaufschwung überdeckt wurde, stellte neue Herausforderungen.
Ein wichtiger Schritt zur Herausbildung eines europäischen Imperialismus war die Etablierung eines europäischen Währungssystems (EWS).
Ausgangspunkt war das Zusammenbrechen des Weltwährungssystems von Bretton-Woods im Jahr 1973. Das Abkommen von Bretton-Woods war im Jahr 1944 mit dem Ziel geschlossen worden, die reibungslosere Abwicklung des Welthandels bei festen Wechselkursen zu garantieren. Ein großer unbekannter Faktor bei der grenzüberschreitenden Realisierung von Profit konnte so aus der Gleichung genommen werden. Mit der Freigabe der Wechselkurse nach dem Ende von Bretton-Woods kristallisierte sich deshalb für einige große europäische Ökonomien eine instabile und unvorteilhafte Lage heraus. Das konnte kein Dauerzustand sein. Die Antwort war die Einführung des Europäischen Währungssystems 1979. Dabei gab es unterschiedliche Ausgangssituationen. Zwei Beispiele sollen das verdeutlichen:

Deutschland

Als wichtigste Ökonomie Kontinentaleuropas befand sich die BRD unter einem enormen Druck. Die Deutsche Mark „drohte“ zu einer zweiten Leitwährung zu werden. Die kontinuierliche Aufwertung der DM führte zur Verteuerung deutscher Exportgüter auf dem Weltmarkt und wirkte sich deshalb nachteilig auf die Konkurrenzfähigkeit aus. Teilweise konnte dieser Nachteil durch Modernisierung der Produktivkräfte und technisch hochwertige Produkte ausgeglichen werden. Eine weitere Aufwertung der DM hätte trotzdem zur Folge gehabt, dass das „Modell Deutschland“ weiter starkem Druck ausgesetzt gewesen wäre. Also war es das Interesse der Deutschen Bundesregierung, die DM aus der Rolle einer Weltleitwährung herauszuhalten. Dies sollte durch eine stärkere Bindung der DM an die schwächeren europäischen Währungen erreicht werden.

Frankreich

Als zweite wichtige Ökonomie in Europa war Frankreich ebenfalls treibende Kraft des EWS. Seine Ausgangslage gestaltete sich allerdings etwas anders. Die französische Ökonomie hatte mit einem massiven Modernisierungsrückstand zu kämpfen. Die Konkurrenzfähigkeit französischer Produkte konnte nur aufrechterhalten werden, in dem sie durch die „künstliche“ Abwertungspolitik des französischen Francs billig gehalten wurden. Das Problem war, dass so kein Anreiz für die französische Industrie geschaffen wurde, den Modernisierungsrückstand aufzuholen. Die Idee der konservativen Regierung Frankreichs war, durch eine stärkere Bindung des Francs an die DM die französische Industrie stärkerer Konkurrenz auszusetzen und sie so zu zwingen, sich dem Modernisierungsdruck des Marktes zu stellen. Im Grunde bedeutet dies, die Restrukturierung der Ökonomie nicht mehr unter der Regie der Politik zu betreiben, sondern der „unsichtbaren Hand“ des Marktes zu übergeben, die zwangsvermittelt die Konkurrenzfähigkeit herstellen sollte.

Die engere finanzpolitische Zusammenarbeit kam den verschiedenen Ausgangssituationen entgegen. Die Einführung des EWS 1979 mit festen, jedoch anpassungsfähigen Wechselkursen ermöglichte eine Zone der Währungsstabilität zwischen den teilnehmenden Ländern. Diese Wechselkursregelung sollte den Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den EG-Ländern vor Wechselkursrisiken bewahren.

Die Herausbildung des EWS zeigt, wie Veränderungen in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen eine konkrete Form von Politik – in diesem Fall die Finanzpolitik – annehmen, auch wenn diese scheinbar aus unterschiedlichen politischen Interessen angetrieben wird. Der Konservative Valéry Giscard d’Estaing war der wichtigste politische Akteur auf Seiten Frankreichs. Obwohl einem anderen politischen Lager zugehörig als der sozialdemokratische Bundeskanzler der BRD, Helmut Schmidt, konnten beide sich auf einen gemeinsamen Weg zum EWS einigen. Aufbauend auf der Verallgemeinerung eines zentralen Bereichs wirtschaftspolitischer Einflussnahme, nämlich der Finanzpolitik, setzte sich in Europa eine Dynamik durch, die an einer gemeinsamen europäischen Verwertungsstrategie orientiert war.

Motoren politischer Integration

Der Zusammenbruch des Ostblocks veränderte die Rahmenbedingungen nochmals. Die UdSSR als zweite Supermacht hinterließ ein Machtvakuum, das die Möglichkeit zur Neuaufteilung der Einflusssphären bot.
Die Expansion nach Osteuropa konnten die europäischen Staaten jedoch nur politisch koordiniert und als gemeinsames imperialistisches Projekt angehen.
In so genannten „Beitrittsverhandlungen“ wurden osteuropäische Länder in einen Wettlauf getrieben, der sie zwang, soziale Standards in unvorstellbarem Ausmaß abzubauen. Der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch westeuropäische Konzerne ging ein massiver Arbeitsplatzabbau voraus. Im Endeffekt fließen alle Investitionen, die in Osteuropa angelegt wurden, als Gewinne in Milliardenhöhe nach Westeuropa zurück. Das Bank- und Versicherungswesen, industrielle Landwirtschaft und hochmoderne Produktionsketten sind in der Hand westeuropäischer Konzerne.
Die Osterweiterung ist ein Beispiel für internationalen Konkurrenzkampf um Märkte und Einflusszonen. Sie kann aber auch exemplarisch dafür stehen, welche Auswirkungen „Europäisierung“ auf Staaten hat. Die Staaten des ehemaligen Ostblocks wurden von autoritären Versorgungsstaaten zu Wettbewerbstaaten², deren Hauptaufgabe darin besteht, bestmöglich Verwertungsbedingungen für europäisches Kapital zu schaffen.

Der Übergang von einer bipolaren zu einer multipolaren Weltordnung, in der mehrere Machtblöcke wirtschaftlich und geopolitisch um Macht und Einfluss konkurrieren, forcierte auch die militärische Hochrüstung innerhalb Europas.

„Eine harte Währung [Euro], die eine schwache Verteidigung hat, ist auf lange Frist keine harte Währung”³ – direkter kann der Zusammenhang zwischen Wirtschaftsinteressen und Militarisierung kaum ausgedrückt werden. Auch wenn weiterhin der Schwerpunkt der Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher Ebene liegt, fällt einer gemeinsamen militärischen Politik eine größere Rolle zu.
Auch hierfür musste eine politische Form gefunden werden. Die NATO, in der die USA die dominierende Kraft sind, war demnach nicht die geeignete Plattform. Die beginnenden Bestrebungen, sich auch militärisch weniger abhängig von den USA zu machen, wurden unter anderem im „Vertrag über die Europäische Union“ festgehalten, der 1992 in Maastricht geschlossen wurde. Unter dem Schlagwort „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ (GASP) wurde festgelegt, dass zur EU „ …auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.“⁴ Verträge allein reichen nicht, sondern die praktische Bestätigung dieses Anspruches musste ebenfalls entwickelt werden. Aus diesem Gesichtspunkt heraus spielt die Beteiligung von EU-Staaten bei der blutigen Zerschlagung von Jugoslawien eine wichtige Rolle. Während des Kosovo-Krieges 1999, den die USA gemeinsam mit EU-Staaten als NATO-Einsatz führte, wurde der Aufbau europäischer Streitkräfte beschlossen, die zukünftig unabhängig von den USA in der Lage sein sollten, militärische Interventionen durchzuführen. Die Kriege am Balkan sind daher treffend als „europäische Einigungskriege“ bezeichnet worden.⁵ Sie sollten darüber hinaus den osteuropäischen Staaten die militärische Stärke Europas demonstrieren und sie so für die spätere Osterweiterung auf Linie bringen.

Die ökonomische Basis für einen EU-Imperialismus

Begleitet wurden diese Anstrengungen von einem Prozess zunehmend engerer Verflechtungen und Zentralisationstendenzen des Kapitals, die die ökonomische Basis für die Herausbildung eines europäischen Imperialismus bildeten.
Während in Zeiten guter wirtschaftlicher Konjunktur eine Konzentration von Kapital beobachtet werden kann, die sich in einem innerbetrieblichen Wachstum von Unternehmen ausdrückt, verschiebt sich in Krisenzeiten die Entwicklung hin zur Zentralisation.

Konzentration von Kapital beruht darauf, dass es profitable Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals gibt, d.h. dass der Profit gesteigert wird durch den Ausbau der Produktion in den Unternehmen selbst. Mit der sich verschärfenden Profitkrise in den 70ern wurden diese Möglichkeiten eingeschränkt. Deshalb bekam die Zentralisation von Kapital eine größere Bedeutung, d.h. dass der Akkumulationsprozess nicht mehr hauptsächlich über Produktion, sondern durch das Zusammenführen und Integrieren fremden Kapitals passiert. Fusionen und das Verschwinden kleinerer Unternehmen durch Aufkauf prägen das Bild.⁶

Der europäische Binnenmarkt war Konsequenz aus diesen Zentralisationsprozessen. Der Binnenmarkt bietet für das europäische Kapital zwei Möglichkeiten. Zum einen unterstützt er den Zentralisationsprozess. Zum zweiten können unterschiedliche soziale Standards dazu genützt werden, die Produktion wieder profitabler zu gestalten. Die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen führt nicht zu einem „fairen“ Wettbewerb, sondern unterstützt kapitalkräftige Unternehmen darin, Fusionen durchzuführen und Konkurrenzunternehmen aufzukaufen. Diese Art von Zentralisierung ist die ökonomische Basis für einen Imperialismus, der sich mit der Europäischen Union entwickelt.
Die daraus entstandenen, in wichtigen Sektoren transnational orientierten Großkonzerne, brauchen die Möglichkeit, über nationale Grenzen hinweg politische Interessen zu formulieren und durchzusetzen.
Die EU-Institutionen entstanden also vor allem durch die Interessen der Großkonzerne und haben den Vorteil, nicht durch nationalstaatliche Aufgaben wie die Regulierung der Sozialstandards eingeengt zu sein. Das heißt, „dass das Kapital den einzelnen Staaten flexibler gegenübertritt und sich wichtige Politikformulierungs- und -durchsetzungsprozesse auf die Ebene internationaler Organisationen verlagern.“⁷

Die Nationalstaaten und die EU

Dadurch verlagern sich jedoch auch die Konflikte zwischen den europäischen Staaten in die Institutionen der Union. Die historisch gewachsenen unterschiedlichen Interessen und Ansprüche einzelner Staaten und ihrer Eliten verhindern immer wieder einen reibungslosen Fortschritt der EU und brachten sie auch schon an den Rand des Scheiterns. Beispiele aus der jüngeren Geschichte sind die Ablehnung der Verhandlungen zur ersten EU-Verfassung Ende 2003 durch Polen oder der Streit um das EU-Budget 2005.
Die beiden politischen Ebenen Nationalstaat und EU sollten jedoch nicht als konkurrierend betrachtet werden. Vielmehr sind beide dem massiven Druck der Optimierung der Wett-bewerbsbedingungen ausgesetzt. Das Kapital nutzt beide Ebenen, um für sich bestmögliche Bedingungen herauszuholen. Je nach Situation und Einflussmöglichkeit werden europäische oder nationalstaatliche Institutionen bemüht.
Weiterhin aufrecht bleibt die Konkurrenz der Konzerne der EU-Staaten untereinander. Fusionen und Übernahmen sind hart umkämpft. Nationale Regierungen greifen ein, wenn in ihren Ländern beheimatete Konzerne aufgekauft werden sollen. Ein Wirtschaftsexperte im EU-Parlament illustriert die widersprüchliche Situation: “Man erkennt momentan in einigen Staaten eine gewisse Schizophrenie. Solange man im Ausland kaufen kann, sind die Nationalstaaten, die nationalen Politiken, zufrieden und sehen das auch als eigene Stärke an. Sobald es aber umgekehrt kommt und jemand in diesen Markt möchte, greift man zu protektionistischen Mitteln, um dieses aufzuhalten nach dem Motto: Wir gehen auf Einkaufstour, aber nicht bei uns. … Das führt zu dieser absurden Situation, dass als jemand den Danone-Konzern aufkaufen wollte, die Spitzenpolitiker in Frankreich auf einmal Jogurt als ein nationales Kulturgut gekennzeichnet und hier eine entsprechende Abwehrschlacht vorbereitet haben.“⁸
Die Energiepolitik ist ein gutes Beispiel für die widersprüchliche Rolle von Nationalstaaten innerhalb der EU-Institutionen. Während sich Deutschlands Regierungschefin Angela Merkel auf der einen Seite gegen protektionistische Tendenzen ausgesprochen hat – “Wir müssen uns mit europäischen Champions abfinden, statt national zu denken. Der Binnenmarkt funktioniert nur, wenn wir Strom ohne Grenzen durch die Union schicken können, und auch Unternehmen nicht behindert werden.”⁹ – wurde auf nationaler Ebene eine Konferenz mit den Energiekonzernen abgehalten, unter anderem mit Frau Merkel und Vorständen der großen Energiekonzerne. Dort wurde betont, dass es für Deutschland darum gehe, eigene Konzepte zu entwickeln, um zu verhindern, dass die EU-Kommission auch nationale Zuständigkeiten übernimmt. Ein SPD-Politiker bringt beide Ansprüche zusammen: “Wir haben es mit einem bedeutenden Wirtschaftssektor zu tun. Wenn es Deutschland versteht, mit innovativen Techniken eine nachhaltige Energieversorgung aufzubauen, hat unsere Wirtschaft sehr gute Ausgangsbedingungen nicht nur auf dem heimischen Markt, sondern auch auf dem stark expandierenden Weltmarkt.”¹⁰

Dieser scheinbare Widerspruch findet sich auch auf militärischer Ebene. Es ist heute schwer vorstellbar, dass Nationalstaaten innerhalb der EU einen militärischen Konflikt austragen würden. Ebenso offensichtlich ist, dass die EU kein Nationalstaat ist. Innerhalb der EU-Grenzen verhindern politische Regularien und Verträge militärische Auseinandersetzungen; Interessen werden abgestimmt und ausgeglichen, auch wenn dies nicht immer den Vorstellungen und Wünschen aller Beteiligten entspricht. Die Herausbildung eines europäischen Imperialismus bedingt eben auch die innere Konstituierung von Kräfteverhältnissen, auf deren Basis eine gemeinsame aggressive Außenpolitik errichtet werden kann.

Politische Auswirkungen

Wie bereits gezeigt, gibt es innerhalb der EU Tendenzen, die die ökonomische Basis für einen genuin europäischen Imperialismus legen. Die Herausbildung einer politischen Ebene, die eine gemeinsame imperialistische Strategie formulieren und durchsetzen könnte, bleibt allerdings ein von Widersprüchen geprägtes Projekt.
Es ist gekennzeichnet durch enorme ökonomische Stärke, aber noch zu geringem militärischen Potential. Deshalb setzt die EU im internationalen Geflecht von Institutionen vor allem ihre wirtschaftliche Kraft zugunsten der europäischen Konzerne durch. Dieses Mehrebenensystem¹¹ von internationalen Organisationen wie WTO und IWF ermöglicht es imperialistischen Blöcken, ihren Interessen auch sehr stark über marktvermittelte Strukturen Geltung zu verschaffen. Doch nicht nur durch internationale Organisationen passiert die Ausrichtung schwächerer Ökonomien auf die Bedürfnisse der europäischen Konzerne. Auch diverse Vertragswerke zwischen schwachen Staaten und der EU dienen in vielfacher Hinsicht diesem Zweck. So sind Schlagworte wie „gutes Regieren“ (good governance) in beinahe allen Vertragswerken zu finden. Mit „Gutem Regieren“ ist jedoch die Absicherung von europäischen Investitionen rund um den Globus gemeint. Im Kern verfolgen solche Verträge die Ausweitung der Einflusssphäre europäischen Kapitals.

Der Eindruck eines „zivilgesellschaftlichen“¹² Imperialismus wäre trügerisch. Noch immer zählt im Fall der Fälle die militärische Potenz. In diesem Bereich hinkt die EU hinterher, auch wenn es hier Aufholbestrebungen gibt. Die Konflikte am Balkan, der Alleingang der USA und Großbritanniens im Irak und der von den westlichen Staaten propagierte Kampf gegen den Terror waren wichtige Katalysatoren für die militärische Weiterentwicklung der EU. Die Dominanz der USA im bisher tonangebenden militärischen Bündnis NATO stellte immer mehr ein Hindernis für die militärische Umsetzung europäischer Interessen dar. Der Aufbau von eigenen militärischen Kapazitäten rückt deshalb mehr und mehr ins Zentrum der Bemühungen der europäischen Eliten.
Die Bildung gemeinsamer militärischer Kommandostrukturen hat längst begonnen. Europäisch organisierte Einsatztruppen deuten auf eine weitere Integration und das Herausbilden gemeinsamer militärischer Strategien hin. Auch ein gemeinsamer militärisch-industrieller Komplex befindet sich im Aufbau, dessen Aushängeschild der Rüstungskonzern EADS und dessen Paradeprojekt der „Eurofighter“ ist.

Auch wenn die Herrschenden Europas optimistisch das Bild einer zukünftigen „globalen Supermacht“ zeichnen, bleibt die Herausbildung eines europäischen Imperialismus ein widersprüchlicher und konfliktreicher Prozess. Gerade deshalb ist die zentrale Herausforderung für die Linke in Europa, diese Entwicklung ernst zu nehmen und den europäischen Eliten konsequente antiimperialistische Politik entgegen zu stellen. „Der Widerstand gegen die Militarisierung und Hierarchisierung Europas ist nicht chancenlos, weil er sich auf die Interessen großer Teile der Bevölkerung an Frieden und sozialer Absicherung stützen kann.“¹³

Anmerkungen

1 Zit. nach Hofbauer, Hannes: Osterweiterung. Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration. Wien: Promedia 2003.
2 Vgl. Hirsch, Joachim: Materialistische Staatstheorie. Hamburg: VSA 2005.
3 Stützle, Walther, zit. in Oberansmayer, Gerald: Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union. Wien: Promedia 2004.
4 EUV, Artikel J.1.4.
5 Oberansmayer a.a.O. 36.
6 nach Kisker, Klaus Peter: Kapitalkonzentration und die Rolle des Staates im Zeitalter der Globalisierung, in: Joachim Bischoff/Paul Boccara/Karl Georg Zinn u.a. (Hg.): Die Fusionswelle. Hamburg: VSA 2000. 78 ff.
7 Hirsch, a.a.O.
8 Deutschlandfunk, 23.03.2006, dradio.de.
9 Zit. im Standard, Ausgabe vom 23.03.06
10 Pressemitteilung BMU vom 15.03.2006
11 Das internationale Mehrebenensystem kann als Bearbeitungsversuch der sich zuspitzenden Widersprüche des globalisierten Kapitals verstanden werden. Die Macht der Organisationen entspringt dem stark international vernetzten kapitalistischen System. Hauptsächlich dient es der strukturell vermittelten Durchsetzung ökonomischer Interessen der kapitalistischen Zentren. Es ist aber auch Konfliktfeld auf dem rivalisierende Strategien der kapitalistischen Blöcke aufeinanderprallen.
12 In vielen Debatten um die Zukunft Europas wird heute fantasiert, Europa könne zu einem Modell friedlicher Integration für die Welt werden. Dabei werden ständig die zivilgesellschaftliche Komponente und der kooperative Charakter der EU ins Feld geführt. Auf internationaler Ebene setzt die EU allerdings auch handfeste ökonomische Interessen durch.
13 Oberamsmayer a.a.O. 135.

Die neuen Denkfabriken…

In der heutigen Gesellschaft werden Universitäten als Schlüsselinstitutionen der Wissensproduktion angesehen. Ihre allgemeinen Funktionen in diesem System bestehen in der Produktion von Wissen und Innovationen für den wirtschaftlichen Fortschritt im Sinne der Profitmaximierung (Forschung), dem Weitergeben dieses Wissen und dieser Kompetenzen (Lehre) und nicht zuletzt einer allgemeinen Reproduktion der existierenden gesellschaftlichen Unterdrückungsverhältnisse, vermittelt durch Struktur und Inhalt der Lehre. So waren Universitäten auch bisher kein Ort freier Wissensvermitt-lung. Der aktuelle Diskurs fokussiert aber weitaus stärker auf Kapital und Konkurrenz als Ausgangspunkt und Ziel von Bildung. Wissen wird kommodifiziert und im Wettbewerb gegen Andere eingesetzt.
Die Lissabon-Strategie, genauer gesagt das Programm zur „Allgemeinen und beruflichen Bildung 2010“³ verändert sämtliche Bildungsinstitutionen. Schulen, Universitäten und Einrichtungen für die berufliche Bildung müssen der Wirtschaft zugänglicher gemacht werden, in dem sie wie Konzerne geführt werden und deren Produkte erforschen bzw. entwickeln.

„Autonomie“ ist das Um und Auf

Jede Bildungsstätte soll regional, personell und finanziell unabhängig sein und daran müssen die Verwaltungsstrukturen angepasst werden. An den Schulen wurden 2005 die gesetzlichen Änderungen zum Ausbau der Standortautonomie vorbereitet, heuer sollen diese Pläne zum Großteil umgesetzt werden. Das bedeutet, dass sich der Staat so weit wie möglich aus diesem Bildungsbereich zurückzieht und dass jede Schule dann selbst entscheiden kann, wann („optimierte Nutzung der Schuljahreslernzeit“), wie lange (Unterrichtszeit) und was sie unterrichtet („Unterrichtsgarantie der Schulen“).

Tough Management

In vielen Strategie- und Diskussionspapieren wird an erster Stelle die altmodische und langsame Entscheidungsfin-dung der verschiedenen Bildungseinrichtungen bemängelt. Stattdessen soll dort das sogenannte New Public Management Einzug finden und die Steuerung zentral gestaltet werden (wie Aufsichtsräte von Konzernen). An den Universitäten haben diese Verwaltungsanpassungen zu einem Demokratieabbau geführt.⁴ Es gibt nur noch einen zentralen Entscheidungsträger („Diktatur des Rektorats“), alle anderen Interessensvertretungen nehmen den Stellenwert von beratenden Organen ein.
An den Schulen wurde ein internes Qualitätsmanagement (Q.I.S) eingeführt, dessen Schwerpunkte u.a. die Stärkung der Entscheidungsverantwortung auf lokaler/institutioneller Ebene, die Evaluation der Wirksamkeit der neuen Veränderungen und die Überwachung der Dezentralisierung der Bildungsfinanzierung sind.

Kreative Finanzierung

Bildung muss „vielfältig finanziert“ werden. Erklärt wird das durch den steigenden Bedarf an Ressourcen und die höheren Anforderungen an den verschiedenen Bildungseinrichtungen, den die staatliche Hand nicht mehr decken kann. Hier beißt sich die Katze selbst in den Schwanz, denn wer stellt diese höheren Anforderungen? Deshalb ist es wichtig festzuhalten, dass die sogenannte Drittmittelfinanzierung eine höchst politische Strategie ist und nichts mit Pragmatismus zu tun hat. Bildung steht damit immer mehr im Dienste der Wirtschaft, andere Interessen werden ausgeblendet.
Universitäten und Konzerne sollen zusammenwachsen: Die Hochschulen forschen für die Unternehmen und werden dafür von ihnen finanziert. Dadurch wird aber die Unabhängigkeit der Forschung und Lehre zerstört.

Verwertbare Inhalte

Kurz gesagt: Gelehrt und erforscht wird das, was der Sponsor sich wünscht.
„Profilbildung“5 und „Standortbereinigung“ sind da die wichtigsten Schlagworte: Jede Hochschule soll durch Spezialisierung auf einen bestimmten Forschungsbereich mögliche StudentInnen, Lehrende und die dazu passenden Unternehmen als finanzielle Förderer anziehen. Natürlich müssen deshalb die unrentablen Studienrichtungen abgeschafft werden. In dem Begriff der Profilbildung steckt auch noch ein anderer Aspekt: Nämlich ein Menschenbild, in dem Studierende zu (zahlenden!) KundInnen degradiert werden, um die es auf einem freien Markt zu werben gilt.
Auch der Bereich Schule wird in Österreich diesbezüglich kräftig erneuert und „verbessert“. Die Lehrpläne der 5.-12.Schulstufe werden gestrafft und auf einen Kern- und einen Erweiterungsbereich („autonomer Gestaltungsraum“) aufgeteilt. Die Lehrzeit der unprofitablen Fächer wird gekürzt.

Exkurs “Centers of Excellence”⁶

Ein Hauptziel der Lissabonstrategie ist es, sogenannte „Pole der Exzellenz“ zu schaffen. Für die kommenden 10 Jahre sind für Österreich voraussichtlich 3 Exzellenzzentren im Bereich der Grundlagenforschung bzw. der experimentellen Entwicklung und 5-7 Eliteuniversitäten in der angewandten Forschung geplant. Seit Sommer 2005 liegt das Konzept für ein „Austrian Institute of Advanced Science and Technology“ vor.
In anderen europäischen Ländern wird auch eifrig an der Errichtung von Exzellenzzentren gearbeitet. Frankreich hat mit dem Zusammenschluss der beiden Hochschulen, der Wirtschaftuniversität HEC Paris und der Ingenieurshochschule Ecole Polytechnique, zum Institute d’Economie et Finance gewaltig auf sich aufmerksam gemacht.⁷ Durch die so gewonnen Ressourcen konnten schon international bekannte Manager als zukünftige Lehrende abgeworben werden, z.B. von Shell. Die so reduzierte innerstaatliche Konkurrenz schafft zudem bessere Bedingungen im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Ähnliche Ideen existieren auch für Österreich: Ein weiteres Exzellenzzentrum, bestehend aus der heutigen Wirtschaftuniversität und der Technischen Universität, könnte in Aspern stationiert werden.
Zusätzlich hat ein anderer Wettlauf, nämlich der um internationale Außenstellen von Eliteuniversitäten, begonnen: So hat die Essec Business School in Paris kürzlich einen eigenen Campus in Singapur eröffnet. Neben der Internationalisierung wird auch die Spezialisierung der Exzellenzzentren (siehe Profilbildung) immer wichtiger: Die Essec Business School konzentriert sich z.B. vorrangig auf das Management von Luxusgütern.
Das Problematische an dieser Entwicklung ist, dass durch die Schaffung von Exzellenzzentren, automatisch auch “zweitklassige” Hochschulen entstehen. An diesen werden sich die StudentInnen tummeln, die nicht mehr in die von den europäischen Regierenden kalkulierten 0,6% an europäische Elite hineinpassen.
Nachdem Schulen durch die Lissabon-Strategie nun selber entscheiden können, in welcher Ausführlichkeit sie bestimmte Inhalte vermitteln, wird es wahrscheinlicher, dass Eliteschulen besucht werden müssen, um die Aufnahme auf ein tertiäres Exzellenzzentrum zu schaffen. Daher schafft die Bildung von Eliteuniversitäten nicht nur zweitklassige Hochschulen, sondern treibt auch die Spaltung der Gesellschaft voran – nämlich in den Teil der Glück hat, weil das Elternhaus die Ressourcen für ein Studium zur Verfügung stellen kann und den Teil der eben Pech hat, weil er nicht diese Ausgangslage vorweisen kann.

…und ihre Produkte

Aber nicht nur Bildungseinrichtungen müssen im Rahmen der Lissabonstrategie rund erneuert werden, auch der Mensch muss sich fit für diese Veränderung machen. Zusammengefasst wird dieser Prozess unter dem Schlagwort der „Schlüsselkompetenzen“.⁸ Die europäischen Bürgerinnen und Bürger sollen sich mit diesen Kompetenzen ausstatten, damit sie „den vielfältigen Neuerungen mit konstruktiver Teilnahme und Innovationsgeist begegnen“ und u.a. auf die flexiblen Arbeitsmuster vorbereitet sind. Besitzt man diese Eigenschaften, gilt man als “beschäftigbar” und kann so selber seiner Arbeitslosigkeit vorbeugen. Hat man diese Kompetenzen aber nicht, wird von den ArbeitnehmerInnen zunehmend erwartet, dass sie sich außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten privat weiterbilden, um “beschäftigbar” zu blei-ben. Der häufig strapazierte Begriff des „Lebens-langen Lernens“ impliziert dabei, dass der/die ArbeitnehmerIn über die gesamte Lebensspanne allein dafür verantwortlich ist, sich den Bedürfnissen des Marktes anzupassen. Wem dafür Zeit, Geld oder persönliche Ressourcen fehlen, der/die bleibt auf der Strecke.
Diese Entwicklung hat vor allem einen immensen Einfluss auf die Neukonzipierung der Schulbildung: Die zu den Kompetenzen passenden Schulfächer (wie im Bereich EDV und Fremdsprachen) werden verstärkt unterrichtet und gefördert, indem den demnach unwichtigen Fächern, wie Bildnerische Erziehung, die Ressourcen gekürzt werden.
Andererseits sollen Fertigkeiten angeeignet werden, die über das rein Fachliche hinausgehen. Unter interpersoneller Kompetenz wird z.B. Anpassungsfähigkeit, „…Toleranz gegenüber Anderen und gegenüber Autorität“ verstanden. Der Mensch wird als eine nicht-hinterfragende, aber kreativ und innovativ arbeitende Arbeitsbiene gesehen.
Über das Festlegen der Kompetenzen hinaus ist die so genannte „Vereinheitlichung von Qualifikationen“ ein weiteres Kernstück der Lissabonstrategie.

Vor allem in der tertiären Bildung wünschen sich die ArbeitgeberInnen mehr „Transparenz“. Über den so genannten Bologna-Prozess sollen Ausbildungen (und mehr soll an Universitäten im Bereich Lehre auch in Zukunft nicht angeboten werden) vereinheitlicht werden. Umgesetzt wird das Ganze derzeit über die Umstellung von Diplomstudien in ein zweigliedriges Bakkalaureats- und Masterstudium. Hiermit wird eigentlich das Folgende bezweckt:

- Das Bakkalaureat als einfache, praxisnahe Ausbildung für die arbeitswilligen Massen, mit anschließendem Master, der dann allerdings den Eliten vorbehalten ist, die dann Forschung und Innovation vorantreiben. So werden Zugangsbeschränkungen durch die Hintertür eingeführt.
- Verschulte, unflexible Studienpläne, die jegliche Wahlfreiheit und individuelle Schwerpunktsetzung verhindern.
- Die Vereinheitlichung von learning-outputs, gemessen an ECTS-Punkten.
Hier steht nicht, wie so oft behauptet die erweiterten Möglichkeiten für Studierende international zu agieren im Vordergrund, sondern es soll UnternehmerInnen im gesamten europäische Raum ermöglicht werden, genau nachzuvollziehen, mit welchen Kompetenzen eine potentielle ArbeitnehmerIn ausgestattet ist.
So sind bereits Projekte angelaufen, die das Ziel der Vereinheitlichung von Lebensläufen verfolgen. Im sogenannten „EUROPASS“⁹ werden Referenzen über Lebenslauf, Sprachkenntnisse, Auslandsaufenthalt und im Studium erworbenen Kompetenzen nach einheitlichem Schema abgetragen. Der Slogan „Was ich kann, steht im Europass.“ wirkt dabei gleichzeitig zynisch und beängstigend. Aber hier bleibt das Projekt noch nicht stehen. Denn es werden in Zukunft nicht nur fachliche, sondern auch so genannte „informelle“ Kompetenzen genau durchleuchtet. Der „YOUTH PASS“¹⁰ soll Auskunft über bisherige Aktivität in Jugendgruppen oder im sozialen Bereich geben, natürlich nur wenn diese in der richtigen Organisationen geleistet werden.

Du bist Lissabon!

Ein nicht unwesentlicher, aber bisher kaum erwähnter Aspekt, der auch essentiell für die Umsetzung der Lissabon-Ziele erscheint, ist der ideologische. So wird z. B. im Österreichischen Fortschrittsbericht 2005 immer wieder auf die Wichtigkeit der Zustimmung und aktiven Beteiligung der Bevölkerung an der Umsetzung der Lissabon-Ziele hingewie-sen „…Darüber hinaus muss versucht werden, die Koordinierungs- und Reformprozesse vom reinen ExpertInnenlevel zu lösen und eine breitere Öffentlichkeit für die Umsetzung der Europäischen Ziele zu gewinnen.“¹¹ Schlagworte wie BürgerInnennähe und Partizipation erhalten einen zentralen Stellenwert. In die ideologische Ausrichtung werden offenbar viele Ressourcen gesteckt, wie uns diverse Medienkampagnen („Was hat uns die EU eigentlich gebracht?“ u. a.) zeigen. Zur Erreichung ihrer Ziele brauchen die Herrschenden, diesmal mehr denn je die freiwillige Unterwerfung der Betroffenen. Die neuen Denkfiguren von Unternehmertum und Konkurrenzlogik müssen sich als hegemonial¹² etablieren.
Am Beispiel der Umstrukturierung von Universitäten soll dies näher erläutert werden. Hier wird in diversen Strategiepapieren immer wieder die Wichtigkeit der Verbreitung „unternehmerischen Geistes“ unter den Universitätsangehörigen betont. So schrieb z. B. der neoliberale Vordenker Burton Clark 1998: “Unternehmerische Universitäten entwickeln, genau wie Firmen, eine Kultur, die sich für Veränderung begeistert. Diese neue Kultur beginnt mit einer einfachen, institutionellen Idee über die Veränderung, die sich später zu einem elaborierten Glaubensset entwickelt, das über das akademische Kernland zu einer universitätsweiten Kultur verbreitet wird…“¹³ Hier wird also offensichtlich nicht nur an der Akzeptanz von Reformen gearbeitet, sondern die Betroffenen selbst sollen zu AkteurInnen im Verbreiten eines übermächtig erscheinenden Konsens werden. Das hat teilweise pragmatische Gründe. Wissenschaftlicher Fortschritt, auch im Sinne der Profitmaximierung, kann nicht nur über undemokratische Entschei-dungen realisiert werden. Forschen können schließlich nicht die RektorInnen allein. So wird versucht, über die Lehrenden, das akademische „heartland“, eine neue Ideologie zu propagieren, die bis zu den Studierenden hin, alle glücklich machen soll, weil sie sich mit ihrem Institut und dessen Philosophie identifizieren. Dieser zweite Aspekt geht über praktische Aspekte hinaus. Der unternehmerische Geist soll das Image einer fortschrittlichen, zukunftsweisenden Denkart bekommen. „Alles andere ist Steinzeit“ oder so ähnlich. Gerade im Hochschulbereich, in dem die zukünftigen Eliten herangezüchtet werden sollen, muss die richtige Attitüde vermittelt werden. Dies geschieht über Lehrinhalte, elitären Habitus an den Universitäten und über verbreitete Praktiken im Umgang miteinander und mit der Wissenschaft. Denn wie Clark weiter richtig schreibt: „…starke Kulturen basieren auf starken Praktiken.“
Die Ideologie des unaufhaltsamen Fortschritts, bei dem zwar nicht alle gewinnen, aber jede/r selbst dran schuld ist wenn er oder sie auf der VerliererInnenseite steht, muss lückenlos sein. Risse oder Brüche in dem ideologischen Konzept können den Raum eröffnen für kritisches Denken und alternative Ansätze. Das kann wiederum die gesamte Strategie ins Wanken bringen. Schließlich steckt im Wort Humankapital immer noch dieser menschliche Unsicherheitsfaktor. So übermächtig diese Strategie auch erscheint, es sind die Menschen an denen alles scheitern könnte.

Anmerkungen

1 http://europa.eu.int/comm/education/policies/2010/et_2010_de.html
2 Z. B. mit den Änderungen im Bereich „Schule“ ist auch ein neues LehrerInnendienstrecht verbunden, das u.a. eine „Neuverteilung des aktiven Lebenseinkommens“ und leistungsbezogene Abgeltungen vor sieht.
3 „Allgemeine und berufliche Bildung 2010” integriert alle Aktionen im Bildungsbereich auf europäischer Ebene, einschließlich der beruflichen Bildung (Kopenhagen-Prozess). Auch der Bologna-Prozess, der 1999 initiiert wurde, ist zu erwähnen. Er spielt eine wichtige Rolle für die Entwicklung eines europäischen Hochschulraumes. Beide Prozesse tragen aktiv dazu bei, die Lissabon-Ziele zu erreichen und sind deshalb eng mit dem Programm ‚Allgemeine und berufliche Bildung 2010” verknüpft worden.
4 An der Uni Wien umgesetzt mit dem Organisationsplan 2003 und dem HochschülerInnenschaftsgesetzt (HSG) 2004
5 Nachzulesen im UG 02: „Konzept zur Abstimmung von Profilentwicklung und strategischen Zielen …: hier werden die längerfristige Verteilung und der Ausbau universitätsspezifischer Ressourcen beschrieben, die zur geplanten Profilbildung und zur Zielerreichung beitragen sollen.“
6 Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“, Brüssel Dezember, 2005
7„Die Konkurrenz wird europäisch“, Handelsblatt vom 3/4/5. März 2006
8 Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2006. „Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft im Bereich Bildung“
9 http://www.europass-info.at/
10 www.salto-youth.net/youthpass/
11 Umsetzung des Arbeitsprogramms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“, Brüssel Dezember, 2005
12 Vgl. den Artikel zu Gramsci in dieser Zeitschrift
13 Clark, B. R. Creating Entrepreneurial Universities: Organizational Pathways of Transformation. IAU Press, 1998
14 http://www.labournet.de/diskussion/arbeitsalltag/bildung/sudeduc.html

Ich würde gerne mit der Frage der Gewalt zwischen schiitischen und sunnitischen MuslimInnen beginnen. Wie seht ihr dieses Problem?

Haifa Zangana: Diese Identifikation von Menschen, je nachdem ob sie SunnitInnen oder SchiitInnen sind, ist etwas, das es zu Beginn der 1980er Jahre nicht gegeben hat. Es existierte nicht in der Gesellschaft, nicht im Journalismus, nicht in der Geschichtsschreibung oder in der Literatur. Es wäre sehr schwierig, ein Fachbuch zu finden, das sich mit IrakerInnen beschäftigt, indem es sie in religiöse „Sekten“ einteilt.

Oft treffen wir auf die Vorstellung, dass früher SunnitInnen die Regierung dominierten. Würdet ihr sagen, dass das ein falsches Bild ist?

HZ: Ich denke, es ist völlig künstlich; wenn wir das auf Großbritannien übertragen und nach dem Hintergrund einzelner Personen forschen würden – ist er Protestant, Katholik, Anglikaner – würden wir auf bestimmte Muster der Machtverteilung stoßen, die bequem von einem selektiven Prozess aufgegriffen werden könnten.
Wenn man sich 52 Spielkarten ansieht, auf denen die Ba’ath-Führer abgebildet sind, die von den USA gleich nach dem Fall von Bagdad gesucht wurden, findet man heraus, dass 38 dieser 52 Führer Schiiten sind. Also, wer hat den Irak beherrscht? Ich denke, dass diese Idee komplett an den Haaren herbei gezogen ist, sie wurde bewusst produziert und kann auf die Zeit zu Beginn der 1980er zurück geführt werden, der Zeit des Iran-Irak-Kriegs

Sami Ramadani: Auf kommunaler Ebene, auf der Straße, gibt es keine scharfen Trennungen zwischen den Menschen. Die Leute gehen nicht los und töten andere, weil sie auf der falschen Seite der religiösen oder gar nationalen Teilung stehen. Die Kriege gegen die kurdische Bevölkerung, zum Beispiel, waren keine kommunalen Kriege, in denen hunderttausende AraberInnen die KurdInnen bekämpft haben, sondern der Akt eines repressiven Staats, der einen chauvinistischen Krieg gegen das kurdische Volk führte; es war der Staat gegen das Volk. Fortschrittliche AraberInnen aus dem Süden flohen damals nach Kurdistan, das ein sicheres Gebiet war, um den Kampf gegen das Regime zu führen. Am Höhepunkt der Kriege etwa flohen tausende Soldaten zu den kurdischen Kräften.
Saddams Regime hatte natürlich religös-sektiererische Dimensionen, besonders nach dem Aufstand von 1991, dessen Zentrum sich im Süden befand, und nachdem der Großteil des Südens schiitisch ist, schien die Kampagne (des irakischen Regimes gegen die Aufständischen, A.d.Ü.) sich gegen die Shia zu richten. Irak ist keine Apartheid-Gesellschaft und war auch nie eine. Saddams Regime beruhte auf sozialen Schichten und Sicherheitskräften verschiedener religiöser und nationaler Zugehörigkeit. Saddams Regime hätte den Süden oder Kurdistan nicht beherrschen können, ohne dass Menschen aus dem Süden und aus Kurdistan mitgemacht hätten. Es gab also eine soziale Basis – eine schmale soziale Basis natürlich – die dieses Modell unterstützt hat, aber es war eine soziale Basis, die sich aus allen Konfessionen, Religionen und Nationalitäten zusammengesetzt hat.
Die Stadt Falluja ist ein gutes Beispiel. Sie war eine starke Bastion der Anti-Saddam-Bewegung, denn im Jahr 1996 gab es einen Putschversuch, den Saddam auf Leute in Falluja zurückführte, und 1998 befahl er den Imamen der Moscheen in Falluja, ihn zu verherrlichen und für ihn zu beten. Sie weigerten sich, und er begann die EinwohnerInnen Fallujas zu bestrafen. Und bis heute ist Ba’ath in Falluja sehr schwach – das ist der Grund dafür, dass der Widerstand dort vor allem von religiösen Kräften angeführt wird. Der wichtige Punkt ist, dass Saddam jede Quelle der Opposition zerschlagen hat, ohne Rücksicht auf Sekten, Religion oder Nationalität.

Denkt ihr, dass die Besatzungsmächte versucht haben, religiös-sektiererische Spaltungen zu produzieren, und wenn ja, wie haben sie das getan?

SR: Allgemein gesprochen haben sie das bereits vor der Besatzung gefördert, indem sie mit irakischen Oppositionskräften bei Vor-Kriegs-Konferenzen in London und anderswo immer stärker auf Basis von „wer ist Kurde“, „wer ist Araber“, „wer ist Schiit“, „wer ist Sunnit“, „wer ist Turkmene“, „wer ist Christ“ und so weiter umgegangen sind. Und sie haben bewusst versucht, das zu fördern – das war recht offensichtlich. Nach der Besatzung haben sie das weitergeführt, in noch größerem Ausmaß. Jede Institution, bei deren Aufbau sie ihre Hand im Spiel hatten, musste nach religiös-sektiererischen Kriterien aufgeteilt werden. Sogar die Armeeeinheiten hätten auf dieser Basis entstehen sollen. Paul Bremer’s Irakischer Regierungsrat1 ist ein gutes Beispiel dafür, wie sie IrakerInnen spalten wollten.
Eine so genannte „Balance“ zwischen den verschiedenen Communities beinhaltet im Prinzip sehr strenge religiöse und ethnische Spaltungen, bis hinab zu Treffen und Komitees auf den niedrigsten Ebenen. All das ist den Jahrhunderte alten Traditionen des Landes völlig fremd.

HZ: Der „Hohe Rat für die Islamische Revolution im Irak“, SCIRI, repräsentiert zum Beispiel eine bestimmte Klasse von SchiitInnen. Muqtada al-Sadr repräsentiert eine andere Klasse – die Ärmsten der Armen. SCIRI steht mehr oder weniger für die Mittelklasse und die Menschen, die die heiligen Stätten überwachen. Ich sehe es mehr als einen Klassenkampf als etwas anderes, schließlich ist es eine Religion, der Islam. Es gibt kaum Unterschiede, was die Schriften betrifft – was wichtig ist, ist wer was kontrolliert. Es handelt sich um politische Parteien, die diese oder jene religiöse Gruppe benutzen. Diese auf religiösem Sektierertum basierenden Parteien sind etwas Neues.
Wenn man ihre ganzen Programme liest, sind sie letztlich alle gleich, sie kümmern sich sehr um das irakische Volk, nationale Einigkeit, sind gegen religiöses Sektierertum und so weiter. Leute aus dem Irak erzählen uns, dass das Innenministerium in drei Stockwerke unterteilt ist – jedes Stockwerk gehört einer politischen Partei, und sie sprechen nicht miteinander. Vor kurzem wurde entdeckt, dass 167 IrakerInnen im Gebäude des Ministeriums gefangen gehalten wurden, und jede politische Partei beschuldigt die andere, weil sie nicht einmal wissen, wer verhaftet und wer foltert. Diese Entwicklung betrifft nicht nur die Verhaftungen und die Milizen, sondern auch die Vergabe von Arbeitsplätzen. Um etwa einen Job im Verteidigungsministerium zu bekommen, oder im Sozialministerium, oder in irgend einem anderen Ministerium, musst du den Kriterien des Ministers entsprechen – je nachdem, welche Partei er repräsentiert. Wenn er in der PUK (Patriotische Union Kurdistans) ist, musst du auch PUK-Mitglied sein, sonst kannst du es vergessen. Mit deinen Qualifikationen hat das nichts zu tun.

SR: Es existiert ein gewisser Grad an Toleranz in der irakischen Gesellschaft, der das Existieren verschiedener religiöser Gruppen, Religionen und Nationalitäten erlaubte. Das hat sich sozial in gemischten Familien und gemischten Nachbarschaften ausgedrückt. So leben etwa mehr KurdInnen in Bagdad als in irgendeiner Stadt in Kurdistan. Es gibt schiitische Communities überall im Irak. Ein Viertel der Bevölkerung Basras ist sunnitisch. Das sind Zeichen für die allgemeine Durchmischung in dem Land, die nun aktiv aufgebrochen wird.

In den Medien heißt es oft, dass viele SchiitInnen die Besatzung unterstützen und viele SunnitInnen sie ablehnen.

SR: Ich würde nicht sagen, dass der Großteil der schiitischen Community die Regierung unterstützt. Ich denke, es gibt offensichtlich schiitische Massenorganisationen wie SCIRI oder die Da’wah-Partei, die Teil der Regierung sind, und die in den südlichen Städten und in Teilen Bagdads stark sind. Aber sie repräsentieren – meiner Einschätzung nach – keinesfalls die Mehrheit der Menschen in diesen Gebieten. Die Sadr-Bewegung, die stark gegen die Regierung und gegen die Besatzung auftritt, ist zum Beispiel sehr beliebt. Muqtada al-Sadr spielt eine sehr komplexe Rolle – während er einerseits eine sehr feindliche Haltung gegenüber der Besatzung und der Politik der Regierung einnimmt, lässt er seine Unterstützer andererseits für die Wahlen kandidieren. Doch seine jüngste Entscheidung, einige seiner Unterstützer der offiziellen Liste der „Irakischen Nationalen Koalition“ beitreten zu lassen, hat unter seinen Leuten große Diskussionen ausgelöst – manche sind komplett dagegen, manche sagen „Wenn wir uns schon den Wahlen stellen, sollten wir es allein machen, oder uns zumindest mit anderen Anti-Besatzungs-Kräften verbinden, die auch an den Wahlen teilnehmen könnten“.

Versuchen die Besatzungskräfte, das Land in mehrere Teile aufzubrechen?

SR: Ich denke nicht, dass sie gekommen sind, um das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Sie sind gekommen, um den Irak und sein Erdöl auszubeuten und um das Land in eine strategische Basis im globalen Kontext zu verwandeln. Doch wegen des Ausmaßes an Opposition gegen ihre Anwesenheit und dem raschen Aufschwung des bewaffneten Widerstands im ganzen Irak (mit Ausnahme Kurdistans) wurde aus der Politik, Menschen entlang religiös-sektiererischer und ethnischer Grenzen zu trennen, ein Schema, um Unfrieden und Gewalt zwischen den Communities zu schaffen. Das ist die einzige Möglichkeit einer Kolonialmacht – oder jeder anderen Macht – die eine andere Gesellschaft beherrscht, um mit dieser Situation zu Recht zu kommen, und zwar ganz spontan. Wenn du einen Feind hast, versuchst du ihn zu spalten, und die IrakerInnen haben überwältigend bewiesen, dass sie – in unterschiedlichem Ausmaß – gegen die Besatzung sind. Die Reaktion der BesatzerInnen war, Differenzen auszunutzen, und Organisationen, die religiös-sektiererische Gewalt predigen und ausüben, zu ignorieren oder gar aufzustacheln.

HZ: Wenn du eineN IrakerIn auf der Straße fragst: „Willst du von Schiiten oder Sunniten regiert werden?“, wird die Antwort kommen: „Der Teufel kann uns regieren, solange er erstens ein Iraker ist, uns zweitens Sicherheit bringt, und drittens ermöglicht, dass wir ein mehr oder weniger normales Leben führen können – alles andere ist uns egal“. Sogar als Talabani zum Präsidenten ernannt wurde, hörte ich keineN IrakerIn sagen; „Dieser Talabani ist Kurde, deswegen wollen wir ihn nicht“. Sie können dir eine lange Liste an Gründen geben, warum sie Talabani hassen: Er ist korrupt; er ist verantwortlich für den Tod vieler KurdInnen… Es geht also um Wirtschaft und Politik.

Das ist ein ganz anderes Bild als jenes, das wir von den Medien präsentiert bekommen. Die allgemeine Sicht ist, dass der Irak geteilt ist in die KurdInnen im Norden, den SunnitInnen im „sunnitischen Dreieck“ und den SchiitInnen im Süden. Ist das ein falsches Bild?

SR: Absolut. Aber dieses Bild hat sich leider stark festgesetzt, weil es so oft wiederholt wurde, dass es nun als selbstverständlich gilt. Die Macht der modernen Medien geht so weit, dass dieser Mythos in den Köpfen der Menschen außerhalb des Irak zur Realität wird. Im Irak selbst hat es Einfluss in intellektuellen Kreisen und unter bestimmten politischen Organisationen. Aber bei Menschen von der Straße und in den Communities hat es sich noch nicht durchgesetzt.

Aber mit den Milizen und bewaffneten Banden hat es doch etwas auf sich?

HZ: Es gibt tatsächlich Milizen – jene von Ahmed Chalabi ist etwa noch sehr stark. Es gibt die Badr-Brigaden der SCIRI, die berüchtigt sind – und von denen wir wissen, dass sie im Iran aufgebaut wurden und mit der Partei selbst in den Irak kamen, ohne Verwurzelung in der irakischen Gesellschaft. Dann gibt es die Peshmerga (kurdische Milizen), die von den Besatzungsmächten in Najaf und Falluja benutzt wurden.
Wenn wir von politischen Parteien sprechen, existiert es tatsächlich. Aber wenn wir von den Menschen sprechen, ist das Gegenteil wahr. Als zum Beispiel hunderte Menschen auf der Jisr al-Imma-Brücke in Bagdad zu Tode getrampelt wurden, kamen alle Menschen, um ihnen zu helfen. Während der Belagerung Fallujas spendeten Menschen aus den verschiedensten Teilen des Irak Blut und Lebensmittel. Es gibt also eine feste Einigkeit, und ich denke, dass sie das Herz des Irak darstellt. Aber wie lange wird diese Einigkeit überleben, wenn sie täglich von PolitikerInnen und den Medien angegriffen wird – innerhalb wie außerhalb des Irak?

SR: Natürlich ist es wichtig, die Vergangenheit zu betrachten, obwohl es keinen logischen Grund gibt, dass die historische Kontinuität nicht auch durch die jüngsten Ereignisse gebrochen werden könnte. Es gibt eine echte Gefahr, und je länger die Besatzung andauert, desto gegensätzlicher werden die Spaltungen werden. Die Besatzung ist nicht mehr ein externer Faktor in der irakischen Gesellschaft. Sie befindet sich in der irakischen Gesellschaft. Sie baut Armeetruppen und Sicherheitskräfte auf; sie kolonisiert den Staat; sie arbeitet mit recht gut organisierten politischen Kräften zusammen; sie hat ihre Tentakel in alle Organisationen der Gesellschaft ausgebreitet; sie hat tausende ausländische SöldnerInnen und zehntausende von „geheimen“ Privatarmeen, die das Land überziehen.
Ich denke, man müsste den Slogan von der Gefahr des Bürgerkriegs im Irak umdrehen und sagen, dass je länger die Besatzung andauert, desto wahrscheinlicher ist es, dass dieser Konflikt ausbrechen wird. Je schneller sie sich zurückziehen, desto wahrscheinlicher ist es, dass der Irak sich wieder in Richtung des relativ starken Zusammenhalts entwickeln wird, der zwischen den verschiedenen Communities existiert hat. Deine Politik war im Irak immer wichtiger als deine Religion oder deine Nationalität.

Das Interview wurde von Anne Ashford für das International Socialism Journal geführt. Das ganze Interview ist auf Englisch abrufbar unter:

http://www.isj.org.uk/index.php4?id=159&issue=109.

Anmerkungen
1 Eine von den Besatzungsmächten eingerichtete und besetzte „Regierung“, die bis zu den Wahlen im Amt war.

Grenzen des Korporatismus

Der 1958 geschlossene „Punto-Fijo-Pakt“, der die Kollaboration der zwei größten Parteien Venezuelas² institutionalisierte, sorgte über mehrere Jahrzehnte für relative politische Stabilität. Die Ölindustrie Venezuelas wurde ebenfalls in den 1950er Jahren zusammengefasst und ließ die Profite aus dem Ölexport in die Taschen der Eliten und der oberen Mittelschicht fließen. Die „Stabilität“ des Systems beruhte in erster Linien auf diesen Profiten und einer Mischung aus Patronage (die zwei Prozent der Beschäftigten, die in der Ölindustrie arbeiteten, genossen hohe Löhne und privilegierten Sozialstatus), Repression und vereinzelter sozialer Inklusion. Im Rahmen einer Strategie der importsubstituierenden Industrialisierung³ (und auf Druck der Linken) wurde unter anderem die so wichtige Erdölindustrie zur PDVSA⁴ verstaatlicht und stetig kleine Teile der bis in die 1970er Jahre buchstäblich sprudelnden Gewinne in Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsprogramme gesteckt die, gemeinsam mit den im Punto-Fijo-Pakt integrierten Gewerkschaften, die armen Massen ruhig halten konnten. Dies soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Politik keineswegs zu einer Angleichung der Lebensstandards geführt hat. Im Gegenteil war das Resultat der Politik des „Puntofijoismo“ eine enorme Konzentration des gesellschaftlichen Reichtums – so befindet sich seit damals praktisch die gesamte Medienlandschaft in den Händen von vier Industriellenfamilien⁵ – und die zunehmende Armut der BewohnerInnen der Barrios.
In den 1980er Jahren, als die Regierung Venezuelas als Reaktion auf den Absturz des Ölpreises und die weltweite Rezessionskrise (und auf Druck des Internationalen Währungsfonds IWF) immer schärfere neoliberale Reformen durchführte⁶, konnte das alte korporatistische System die soziale Sprengkraft der sich zunehmend verschärfenden Ungleichheiten kaum noch eindämmen. Der große Ausbruch kam im Jahr 1989, als Proteste gegen die Verdoppelung der Preise für öffentliche Busse in Caracas sich zu einem gewaltigen Aufstand gegen die sozialdemokratische AD-Regierung entwickelten. Die Armen der Barrios stürmten von den Hängen in das Stadtzentrum und plünderten die luxuriösen Häuser und Geschäfte der superreichen BewohnerInnen des Zentrums. Die herrschende Klasse reagierte, indem sie Militär und Polizei mit Waffengewalt gegen die Protestierenden vorgehen ließ. Nach zwei Tagen heftiger Kämpfe und mehreren tausend Toten mussten sich die DemonstrantInnen wieder in die Barrios zurückziehen. Doch die Regierung hatte einen Pyrrhussieg errungen. Zwar konnte sie mit Gewalt und Repression ihre Herrschaft vorübergehend sichern – der Preis dafür war jedoch der endgültige Verlust an Konsens und Vertrauen in breiten Teilen der venezolanischen Bevölkerung. Das zentrale Moment bürgerlicher Machtausübung – die Organisierung von aktiver oder passiver Zustimmung unter der Mehrheit der Unterdrückten – war damit abhanden gekommen.

Auftritt Hugo Chávez

Der als „Caracazo“ in die Geschichte eingegangene Aufstand von 1989 wirkte als Initialzündung für die Widerstandsbewegungen Venezuelas. Auf lokaler Ebene entstanden Netzwerke und Basisinitiativen, die sich auf kämpferische Traditionen der Barrios beriefen⁷ und von alternativen Radiosendern über Stadtteilversammlungen bis zur Unterstützung von seit den 1960ern existierenden Guerillatruppen reichten. Gleichzeitig gewannen linke, nicht in den Staat integrierte politische Parteien wie „La Causa R“, die ab 1993 den Bürgermeister von Caracas stellte, mehrere Regionalwahlen. Und schließlich regte sich immer stärkerer Widerstand im Militär, wo nicht zuletzt die Ereignisse des „Caracazo“ viele davon überzeugt hatten, dass das zutiefst korrupte Regime gestürzt und die immer größere Teile der Gesellschaft in Armut stoßende neoliberale Politik beendet werden musste.⁸
Die Kombination aus massenhafter Unzufriedenheit mit den Herrschenden, vielfältiger Organisierungsformen an der Basis und dem glaubwürdigen politischen Projekt des „Movimiento Quinta República“ (MVR), in dem sich progressive Militärs mit Teilen der politischen Linken gegen das korrupte System des Puntofijismo und die neoliberale Politik der Regierung verbanden, spülte schließlich bei den Wahlen von 1998 den seit den Putschversuchen von 1992 populären Offizier Hugo Chávez förmlich ins Präsidentenamt. Anfangs noch bedacht, soziale Reformen durchzusetzen und den Kampf gegen die korrupte Bürokratie des Puntofijismo aufzunehmen, ohne das Großbürgertum Venezuelas allzu sehr zu verprellen, wurde Chávez bald klar, dass dessen Bereitschaft zur Kooperation mit der neuen Regierung kaum vorhanden war. Dies war kaum überraschend – schließlich versprach Chávez nicht weniger als die komplette Neugestaltung der venezolanischen Gesellschaft im Rahmen der „bolivarianischen Revolution“, die den Staatsapparat komplett transformieren will, ohne dabei die Bahnen des bürgerlich-demokratischen Rechtsstaates zu verlassen.
Der Name des legendären Unabhängigkeitskämpfers Lateinamerikas, Simon Bolivar, dient Chávez dabei als Symbol für dieses politische Projekt. Was genau den „Bolivarianismus“, die „bolivarianische Revolution“ ausmacht, darüber sind sich nicht nur die politischen KontrahentInnen in Venezuela uneinig, auch im Lager von Hugo Chávez und dessen weltweiten SympathisantInnen bleiben die Begrifflichkeiten oft eher Projektionsflächen eigener Vorstellungen – was nicht zuletzt ein Geheimnis der globalen Popularität des Bolivarianismus ist. Hugo Chávez selbst gibt in einem Interview aus dem Jahr 1996 – also vor seiner Wahl zum Präsidenten, einige Hinweise auf die Grundlagen seiner Politik:
„Die bolivarianische Bewegung wurde vor 15 Jahren in den Baracken geboren, als eine Gruppe von Soldaten erkannte, dass der Feind nicht der Kommunismus, sondern der Imperialismus war. Viele Jahre lang arbeiteten wir vorsichtig und schrittweise an der Entwicklung einer nationalistischen, patriotischen Bewegung mit einer Hand in den Baracken und einer in den Straßen (…) In unserem Modell von Demokratie (…) muss es direkte Demokratie, eine Regierung des Volkes mit Volksversammlungen und –kongressen geben, wo die Menschen das Recht ausüben, ihre gewählten Delegierten abzuwählen, zu nominieren, zu sanktionieren und abzusetzen.“⁹

In diesem Zitat lässt sich die Essenz des Bolivarianismus erkennen: Einerseits ein „progressiver Nationalismus“, der den gesellschaftlichen Reichtum der Nation gerecht auf die gesamte Bevölkerung verteilen will – im Kontext des Erdöl-Staates Venezuelas heißt das in erster Linie „die Verteidigung der Souveränität über die Ressourcen, von deren Ausbeutung und Exporten in die Industriestaaten das Land lebt“¹⁰; Souveränität vor allem gegenüber den ökonomischen Interessen der großen US-amerikanischen und multinationalen Konzerne. Andererseits eine Vorstellung von Demokratie, die mit den traditionellen Repräsentationsmustern des Parlamentarismus – ein Kreuz alle x Jahre – bricht und an deren Stelle ein System der direkten Demokratie von unten setzen will. Der Rückgriff auf Bolivar scheint dabei in erster Linie ein symbolisches Reservoir zu öffnen, das großen Teilen der venezolanischen Bevölkerung eine direkte, affektive Identifikation mit dem Projekt der Regierung Chávez ermöglicht.

Der Hass der Bourgeoisie

Die Heftigkeit, mit der die alten Eliten auf die Politik Chávez’ reagierten, zeigte sich erstmals im April 2002, als die Opposition im Bündnis mit rechten Militärs und den mächtigsten Medienunternehmen einen Putschversuch organisierten. Chávez wurde kurzzeitig entführt, und der Vorsitzende der Arbeitgeberorganisation erklärte sich kurzerhand zum neuen Präsidenten. Gerettet wurde Chávez von jenen, die ihn bereits 1998 zu seinem Wahlsieg verholfen hatten: Wie während des Caracazo stürmten die Armen zu hunderttausenden aus den Barrios und forderten die Wiedereinsetzung von Chávez und seiner Regierung. Große Teile der Armee solidarisierten sich darauf hin mit Chávez und die Putschisten mussten aufgeben. Auch zwei weitere Versuche, Chávez zu stürzen, scheiterten: Als die Teile der UnternehmerInnenschaft und insbesondere die BürokratInnen der PVDSA in einen „Managerstreik“ traten – also die Betriebe schlossen und die Maschinen anhielten – reagierten ArbeiterInnen, indem sie die Ölproduktion selbst organisierten; und 2004 versuchte die Opposition einen Passus der unter Chávez ausgearbeiteten und implementierten „Bolivarianischen Verfassung“, der die Möglichkeit der Abwahl von PolitikerInnen durch ein Referendum nach der Hälfte der Amtszeit vorsieht, gegen den Präsidenten zu nutzen, konnte aber trotz massiven Einsatzes aller großen Medien keine Mehrheit gegen Chávez erreichen.¹¹
Diese enorme und nachhaltige Unterstützung für das Projekt des Präsidenten – von den letzten Präsidentschaftswahlen noch einmal unterstrichen – kann nur im Zusammenhang mit den konkreten Reformen verstanden werden, die von der Regierung Chávez seit ihrem Amtsantritt 1998 durchgeführt wurden.

Strategien gegen Neoliberalismus…

Die meisten Projekte werden über so genannte misiónes (Missionen) verwirklicht, deren KoordinatorInnen von Chávez ernannt und ihm direkt verantwortlich sind. Durch die Programme Robinson I und II wurde 1,4 Millionen Menschen aus den ärmeren Bevölkerungsschichten erstmals Lesen und Schreiben gelehrt, wodurch die Analphabetismusrate in Venezuela laut UNESCO-Studie auf nahezu null gesenkt werden konnte. Zusätzlich zur Grundausbildung wurde weiterbildende und höhere Bildung ermöglicht: Seit 1999 haben fünf neue „Bolivarianische Universitäten“ eröffnet, bis Ende 2006 sollen noch weitere hinzukommen. Im Moment sind etwa 275.000 Menschen in diversen universitären Programmen eingeschrieben. Im Gegensatz zur Zeit vor Chávez ist Bildung von Grundschule bis Universität frei zugänglich und gratis.
Es gibt eine Reihe von Initiativen um freie, umfassende und qualitative hochwertige Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung zugänglich zu machen. Mehr als 500 medizinische Zentren wurden errichtet. Mit Hilfe von 20.000 kubanischen ÄrztInnen konnte eine Vielzahl neuer Krankenhäuser betrieben werden. 70% der venezolanischen Bevölkerung erhielten dadurch erstmals Zugang zu freier medizinischer Versorgung, die über einfachste Behandlungen weit hinaus geht und etwa auch Zahnmedizin umfasst.

Die misión „Vuelvan Caras“ ist ein Programm zur administrativen und technischen Ausbildung von ArbeiterInnen, um ihnen die Fähigkeiten für zukünftige Jobs zu geben. Ziel ist es, dass viele dieser ArbeiterInnen in den neu gegründeten und von der Regierung unterstützten Kooperativen arbeiten. Diese Kooperativen werden als zentrale Komponente eines neue ökonomischen Models gesehen, das auf „gemeinschaftliches Wohlergehen statt Kapitalakkumulation“ zielt. Derzeit werden etwa 700 Unternehmen überprüft, die nach dem Unternehmerstreik von 2002/2003 nicht mehr produzieren. Diese sollen enteignet (allerdings nicht ohne den EigentümerInnen Entschädigungen zu zahlen), von ArbeiterInnen übernommen und als Kooperativen weitergeführt werden. 49% des Betriebes sind dann in der Hand der ArbeiterInnen, während die restlichen 51% in Staatshand wandern. Diese Art des Ko-Managements soll partizipative Demokratie in der Arbeitswelt verankern. Zurzeit gibt es acht Fabriken, die von ArbeiterInnen übernommen worden sind, doch erst bei zwei ist der juristische Prozess abgeschlossen. Auch die in Lateinamerika traditionell enorm wichtige Frage der Landverteilung wird von der Regierung Chávez angegangen. Im Rahmen der „Leyes Habilitantes“ wird geregelt dass Land, das von armen Bauern und Bäuerinnen als Anbau- oder Wohnfläche genutzt wird, rechtmäßig in deren Besitz übergehen kann, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Land gar nicht oder zu wenig von seinen EigentümerInnen genutzt wird.

Die Möglichkeit diese misiónes und Sozialprogramme zu finanzieren, hängen stark von den Einnahmen der Öl-Industrie ab. Venezuela ist der fünftgrößte Erdölexporteur der Welt, mit den größten Reserven an normalem Öl der Westlichen Hemisphäre. Der starke Anstieg des Ölpreises seit 2002 führte zu einem Wirtschaftswachstum von 17% im Jahr 2004 und über 9% in 2005. Durch die Erhöhung der Abgaben auf Erdöl, die ausländische Erdölkonzerne an den venezolanischen Staat zu liefern haben, von 1% auf 16,66% seit Januar 2005, sind die Nettoeinkünfte Venezuelas aus dem Erdölexport von 46 Millionen Dollar auf über 750 Millionen Dollar im Jahr 2005 gestiegen. Der Staatshaushalt für 2006 beträgt ca. 33 Mrd. Euro, wovon 41% in soziale Programme fließen sollen. Damit sind die öffentlichen Ausgaben seit 1998 verdreifacht worden.¹² Das Bolivarianische Projekt hat es geschafft Millionen bisher randständiger Menschen Hoffnung zu geben und in das politische und gesellschaftliche Leben mit einzubeziehen. Dennoch die Menschen in Venezuela sind noch weit davon entfernt alle Aspekte ihres Landes selbst zu kontrollieren. Der Großteil der Industrie ist noch in privater Hand. GroßgrundbesitzerInnen heuern Schläger an, um Bauern und Bäuerinnen von ihren Grundstücken zu vertreiben, während die Regierung zu langsam ist, die Anerkennung des unbenutzten Landes zu regeln.

Trotz Versuchen und Maßnahmen den Staat zu demokratisieren, wie die Möglichkeit gewählte Kandidaten nach der Hälfte ihrer Amtszeit abzuwählen, bleibt die Staatsmaschinerie und Bürokratie größtenteils in Takt. Chávez’ Regierung deregulierte das venezolanische Finanzsystem, was dazu führte, dass spanische Banken sehr stark darin involviert sind. Die Stromversorgung wurde privatisiert, Medien und die großen Dienstleistungsindustrien bleiben nach wie vor in privater Hand. Es gibt Hindernisse bei der Einführung des Ko-Managements von Fabriken, wichtige Industriezweige wie die Ölindustrie und wichtige Dienstleistungssektoren (etwa im Bereich Telekommunikation) werden von der Mitverwaltung der ArbeiterInnen ausgeschlossen.

Angesichts dieser Probleme wird auch unter jener Mehrheit der Bevölkerung Venezuelas, die auf der Seite der „Bolivarianischen Revolution“ steht, Kritik an der Umsetzung des revolutionären Prozesses laut. So kam es bei Gemeindewahlen zu Auseinandersetzungen zwischen BasisaktivistInnen der „chavistischen“ Partei und führenden Parteimitgliedern, weil die BasisaktivistInnen die vorgegebene KandidatInnenliste nicht akzeptieren wollte. Viele Menschen sind skeptisch gegenüber der Regierung und dem bürokratischen Apparat rund um Chávez. „Es ist wichtig, dass es einen Druck von der Basis gibt. Und es gibt ganze Schichten wie die Bürgermeister, die über den Raum, der den Massen gegeben wird, beunruhigt sind, und nahe dran sind ihn zurück nehmen zu wollen. Sie wollen das Erreichte umdrehen. Deswegen gibt es einen Kampf der Basis gegen die Bürokratisierung und die Korruption.“, berichtet ein Aktivist einer Gemeinde. Roland Denis, Aktivist eines Netzwerks von GewerkschafterInnen, spricht das Problem direkt an: „Das Problem ist nicht nur die Bürokratie, sondern auch die Korruption. Bürokratie und Korruption werden zu einer furchtbaren Maschine, die den revolutionären Prozess in Venezuela zu zerstören droht. Eine Menge Geld wird über den Öl-Export eingenommen, doch nur wenig kommt zu den Massen. Ein Großteil geht verloren in den Sozialprogrammen, die eine direkte Verbindung zur Regierung haben. Doch bis jetzt hat nur ein Viertel der Bevölkerung davon profitiert.“¹³

… und Imperialismus

Auf internationaler Ebene geht es Chávez in erster Linie um die Verteidigung der „bolivarianischen Revolution“ und ein von den großen Blöcken USA, Europa, und Japan unabhängiges Lateinamerika. Öl-Lieferungen an Kuba und Argentinien im Austausch gegen kubanische ÄrztInnen, und argentinische Agrarprodukte sind einige von mehreren Ansätzen, eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den lateinamerikanischen Staaten zu erreichen.
Zusätzlich arbeitet Chávez an der Verwirklichung der „Bolivarianischen Alternativen Handelszone“ (ALBA) als Gegengewicht zu der von den USA dominierten Freihandelszone für Amerika (FTAA/ALCA).

Das Ziel der ALBA soll sein, eine umfassende Integration Lateinamerikanischer Staaten zu erreichen, die „auf den Grundsätzen der Solidarität, der Gemeinschaft, Zusammenarbeit und Respekt für jede Nation frei von Kontrolle andere Nationen und Konzerne“ aufbauen soll. Dieser Plan umfasst den Aufbau von drei regionalen Organisationen. Neben der Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts soll „Petrosur“ die einzelnen Ölindustrien zusammenfassen und mit „Bansur“ eine gemeinsame Bank entstehen, die die nationalen Reserven zusammenfassen und dadurch Kredite unabhängig von IMF bzw. der Weltbank und deren Zinsen vergeben könnte. Die Umsetzbarkeit dieser Strategie scheint aber mehr als fraglich, angesichts der von links-liberalen Regierungen in Lateinamerika verfolgten Politik. Für Petrosur zum Beispiel müsste Argentinien die Ölindustrie wieder verstaatlichen, was eher unwahrscheinlich ist.

Chávez nimmt in allen wichtigen Fragen eine gegenüber den USA konträre Haltung ein.
Neben einigen verbalen Angriffen gegen die USA und George Bush im besondern, den er als „Mr. Danger“ bezeichnete, sprach er sich vehement gegen den so genannten „Krieg gegen Terror“ in Afghanistan und im Irak aus. 2005 spendierte Venezuela 1,15 Millionen Gallonen Billigheizöl, das tausenden ArbeiterInnenfamilien und Armen in sieben US-Bundesstaaten an der Ostküste zugute kam, was besonders nach der Hurrikan-Katastrophe in New Orleans auf große Sympathie stieß. Gleichzeitig sucht sich Chávez seine anti-imperialistischen Partner sehr undifferenziert. Die Abhängigkeit der bolivarischen Revolution vom Erdöl zwingt ihn überall Partner zu suchen. Nach seiner letzten Frankreichreise meinte Chávez, dass Venezuela eine verlässlicher und langfristiger Öl- und Gaslieferant Europas werden will. Mit China wurden Handelsvereinbahrungen über Technologieaustausch beschlossen und selbst der Iran wird als potentieller Partner genannt. Die immer stärkere Verknüpfung mit potenten kapitalistischen Partnern, wie Europa oder China, hindert Chávez an klaren Positionierungen zu Auseinandersetzungen in diesen Ländern. Während die imperialistische Politik der USA zu Recht kritisiert wird, fehlen Stellungnahmen zu Protesten gegen neoliberale Reformen in Europa, zur Kriegspolitik der EU oder der Menschenrechtssituation in China.

El pueblo unido?

Ein Blick auf die Politik hinter dem „Symbol Chávez“ ist ein Blick auf eine höchst komplexe und widersprüchliche politische Situation. Innerhalb des „bolivarianischen Projekts“ entstehen Elemente eines echten demokratischen Sozialismus von unten – in Form von selbstverwalteten Betrieben, Netzwerken der sozialen Bewegungen und lokalen Organisationsformen, etwa im Rahmen der misiónes. Gleichzeitig verbleiben weite Bereiche des politischen Systems in den Händen der staatlichen Bürokratie – die zu großen Teilen noch aus prä-Chávez-Zeiten stammt, und die ArbeiterInnen-Verwaltung bleibt zumindest bisher auf einige Betriebe beschränkt und muss selbst dort, wo sie existiert, Zugeständnisse an die Staatsbürokratie machen. In der Außenpolitik trifft ein zumindest verbal radikaler Antiimperialismus auf Versuche, durch die Annäherung an andere lateinamerikanische Staaten sowie Kooperationen mit Ländern wir Russland, China oder dem Iran einen alternativen Wirtschaftsblock aufzubauen, der keineswegs mit den Spielregeln der globalen Marktwirtschaft brechen will.
Wohin sich die bolivarianische Revolution bewegt, wird maßgeblich davon abhängen, ob ihre soziale Basis erfolgreich politischen Druck nach oben ausüben kann. Der kometenhafte Aufstieg von Chávez wurde von der verarmten Bevölkerung der Barrios getragen. Sie waren es, die ihren Präsidenten vor dem Putschversuch der Opposition schützten, indem sie in Massen nach Caracas stürmten, und sie sind es auch, die mit Nachbarschaftsversammlungen, lokalen politischen Netzwerken (etwa zur Durchführung der misiónes) und sozialen und kulturellen Projekten das politische Vakuum füllten, das die Implosion der alten Parteien und die Ablehnung der traditionellen Formen der Politik hinterließen. Die physische Mobilisierung der armen Bevölkerung konnte die bolivarianische Revolution zwar in der Vergangenheit verteidigen, die soziale Basis des Projekts bleibt damit allerdings fragil. Wie oft noch können die BewohnerInnen der Barrios so auf die zweifellos wiederkehrenden Angriffe der Opposition reagieren? Die zwei Standbeine des Bolivarianismus – die fortschrittlichen Teile des Militärs und die verarmte Bevölkerung, „die Baracken und die Straße“, werden eine dritte, entscheidende Stütze brauchen, um sich erfolgreich zu behaupten: die ArbeiterInnen und Angestellten als ProduzentInnen des gesellschaftlichen Reichtums Venezuelas. Ein gewaltiger Schritt in diese Richtung wurde im Managerstreik von 2002 getan, als ArbeiterInnen in Eigenregie die Produktion aufnahmen – insbesondere in der zentralen Ölindustrie, deren traditionell privilegierte Angestellte bis dahin als Bollwerk der Opposition galten. Die Politik des Ko-Managements, in deren Rahmen immer mehr Betriebe von ArbeiterInnen verwaltet werden, setzte diese Dynamik fort und integrierte sie in das bolivarianische Projekt. Eine wichtige Entwicklung ist dabei auch die Entstehung eines neuen Gewerkschaftsverbands, nachdem sich die alte, seit dem Punto-Fijo-Pakt mit den traditionellen Eliten verbandelte CTV offen auf die Seite der Opposition geschlagen hat. Heute zählt die neue Gewerkschaft UNT bereits mehr Mitglieder als die CTV.

Reformierte Marktwirtschaft oder demokratischer Sozialismus?

Die „Bolivarianische Revolution“ ist ein Prozess mit offenem Ende. In der venezolanischen Regierung und der UNT kämpfen verschiedene Kräfte um ihre Politik. Manche von ihnen propagieren eine „solidarische“ Marktwirtschaft und die Einbindung der KapitalistInnen in das bolivarianische Projekt. Die chilenische Journalistin und enge Beraterin von Chávez, Martha Harnecker, meinte etwa in einem Interview, dass „um die Armut zu beseitigen, es unter anderem notwendig ist, produktive Arbeitsplätze zu schaffen, und die Reaktivierung des privaten Sektors war die Hauptquelle der Arbeitsplätze im Land“.¹⁴ Gleichzeitig aber argumentieren wachsende politische Strömungen für eine Vertiefung und Ausweitung der bolivarianischen Revolution: „Chávez sagt, wir müssen den Menschen Macht geben. Nun, Macht bedeutet, Kontrolle über deine Fabrik, deine Community, die Menschen die du wählst auszuüben“, meint etwa Stalin Pérez Borges, Vorsitzender der UNT und Mitbegründer der PRS, einer neuen Partei, die für eine sozialistische Perspektive des Bolivarianismus eintritt.¹⁵
„Bolivarianismus“ ist somit weniger ein kohärentes politisches Projekt als eine Art begrifflicher Überbau, der unterschiedliche und teilweise gegensätzliche politische Strategien zumindest vorläufig zusammenhält. Für den konservativeren „Mainstream“ der „bolivarianischen Revolution“ ist das Ziel ein staatskapitalistisches Entwicklungsregime, das die Einnahmen aus dem Erdölexport via Sozial- und Bildungsprogrammen breiteren Bevölkerungsschichten zugänglich macht und begrenzte Reformen zur Stärkung partizipativer Demokratie durchsetzt. Bei allen positiven Veränderungen, die dadurch möglich wären, sind diesem Projekt doch enge Grenzen gesetzt: Die Weltmarkt-Interessen Venezuelas zwingen zu Bündnissen mit neoliberalen Regierungen, die Aufrechterhaltung kapitalistischer Produktions- und Distributionsformen degradiert die ArbeiterInnenmitbestimmung letztlich zu einer Art von Selbstausbeutung und Demokratisierung macht vor den Entscheidenden Bereichen der Gesellschaft – den Produktionsstätten – halt.
Gleichzeitig gibt es wichtige Kräfte innerhalb des Bolivarianismus, die aus der „bolivarianischen“ eine tatsächliche soziale und politische Revolution machen wollen. Dazu müssten die existierenden und entstehenden demokratischen Basisstrukturen – in den Betrieben, den Stadtteilen, Schulen usw. – den Anspruch stellen, tatsächlich die politische und ökonomische Kontrolle zu übernehmen. Das Projekt des Bolivarianismus hat es ermöglicht, den Kampf um die Macht „von unten“ zu führen. Daraus sollte aber nicht geschlossen werden, dass ein „glatter“, gradueller Übergang von einem kapitalistischen Staat zu einem demokratischen Sozialismus geben kann.¹⁶ Die venezolanische Bourgeoisie hat schließlich bereits angesichts der Reformen der Regierung Chávez gezeigt, dass sie ihre Machtposition nicht kampflos abgibt.
Letztlich wird es von der erfolgreichen politischen Organisierung der ökonomischen, sozialen und kulturellen Initiativen, unabhängig von staatlichen Strukturen, abhängen, ob im Namen der Bolivarianismus ein altes System rot angestrichen, oder die Übernahme der politischen und ökonomischen Kontrolle durch demokratische Strukturen von unten ermöglicht wird. An ihnen liegt es, ob sich die radikale Rhetorik Chávez’ tatsächlich in Politik umsetzen lässt. Der hat schließlich in seiner wöchentlichen TV-Show „Álo Presidente“ verkündet: „Ich bin überzeugt, dass der Weg in eine neue, bessere Welt nicht der Kapitalismus ist. Der Weg ist der Sozialismus.“

Anmerkungen

1 Zit. nach Harman, Chris: Revolution in the Revolution; in: Socialist Review, February 2006.
2 Der Pakt umschloss die sozialdemokratische „Acción Democratica“ (AD) und die christlich-bürgerliche COPEI.
3 Importsubsituierende Industrialisierung (ISI) war eine in den 1950er und 1960er Jahren weit verbreitete Entwicklungsstrategie peripherer Staaten. Ziel der ISI ist es, durch den Aufbau einer eigenständigen nationalen Industrie und die temporäre Abschottung der Inlandsmärkte, langfristig den Import von Konsumgütern durch eigene Produkte zu ersetzen.
4 „Petroleo de Venezuela S.A.“, meist ausgesprochen „Pédevésa“.
5 Für die der venezolanische Volksmund die Bezeichnung „die vier Reiter der Apokalypse“ kennt.
6 Zwischen 1983 und 1989 fielen die Reallöhne um ein Fünftel, der Armutsanteil der Bevölkerung stieg von zehn Prozent Ende der 1970er bis 1991 auf 68 Prozent. (Zelik, Raul: Venezuelas „bolivarianischer Prozess“. Mit Gilles Deleuze in Caracas; in: Prokla 142, 1/2006. 26ff)
7 Diese Traditionen werden wohl am besten vom Barrio-Bezirk „23 de Enero“ repräsentiert, der nach dem Datum eines Aufstands seiner BewohnerInnen gegen den Diktator Jimenez im Jahr 1958 benannt ist.
8 Die progressiven Teile des Militärs, organisiert in losen „Bolivarianischen Zirkeln“, organisierten 1992 zwei Putschversuche, die zwar fehlschlugen, ihrem charismatischen Kopf Hugo Chávez aber zu enormer Popularität verhalfen.
9 Zit. nach Gonzales, Mike: Venezuela: Many steps to come; in: International Socialism Journal 104, Autumn 2004.
10 Melcher, Dorothea: Venezuelas Erdöl-Sozialismus; in: Das Argument 262, 4/2005. 506.
11 Zum Referendum siehe ausführlicher: Gonzales a.a.O.
12 Herrman, Jan Peter: Ein Modell für eine andere Welt?; in: Argumente 8, November 2005.
13 Harman a.a.O.
14 Harnecker, Martha: In the laboratory of the revolution. An interview with Martha Harnecker; in: International Socialism Journal 109, Winter 2006.
15 Pérez Borges, Stalin: The Party of Revolution and Socialism. Interview with Stalin Pérez Borges; in: International Socialism Journal 109, Winter 2006.
16 Diese falsche Vorstellung eines graduellen Übergangs tritt in zwei Formen auf. Einerseits wird aus der zunehmend radikaleren Rhetorik von Hugo Chávez eine revolutionär-sozialistische Orientierung der Führung des Bolivarianismus abgeleitet. Andererseits meinen TheoretikerInnen wie John Holloway, die Entstehung von molekularen Formen von Demokratie und Solidarität in den „Rissen im Gewebe der kapitalistischen Herrschaft“ mache die Frage nach der Macht obsolet. (Holloway, John/Negri, Toni: Die Revolution hat bereits begonnen. Interview; in: ak – Analyse & Kritik, März 2006)

Eine neue Bewegung

Morales wurde von den Bewegungen der letzten Jahre förmlich an die Macht getragen. Nach 15 Jahren neoliberaler Strukturanpassungsprogramme, einer Welle von Privatisierungen und Rückzugsgefechten der ArbeiterInnenbewegung markierten die Proteste gegen die Privatisierung der Wasserversorgung 2000 in Cochabamba den Wendepunkt und Startschuss einer neuen Periode sozialer Auseinandersetzungen. Nach jahrelangen getrennten Kämpfen von isolierten Teilen der Gesellschaft, formierte sich in Cochabamba eine Bewegung, deren Qualität in jeder Hinsicht neu war, nicht nur aufgrund der Einheit und Koordination der beteiligten Kräfte; die wachsende Politisierung fand größtenteils außerhalb der etablierten Organisationen, auch jenen der Linken, und den diskreditierten Institutionen des politischen Systems statt. Strategische Entscheidungen während der fünfmonatigen Mobilisierung wurden von den AktivistInnen gemeinsam in Nachbarschafts- und Stadtversammlungen getroffen. Politik war nicht mehr nur Sache professioneller Politiker, wie Oscar Olivera, Sprecher der Coordinadora de Defensa del Agua, betont: „Mehr als alles andere lernen wir uns politisch selbst zu repräsentieren, indem wir unsere eigenen Pläne entwickeln und umsetzen – indem wir uns gegenseitig ermutigen zu sagen, wie wir die Dinge haben wollen, und dann für diese Vision zu kämpfen.“¹ Die Proteste in Cochabamba waren auch mehr als defensive Gefechte für die Rücknahme eines Privatisierungsgesetzes. Die Forderung nach Nationalisierung der Wasserversorgung zielte nicht einfach auf deren Wiederverstaatlichung. Olivera erklärt: “Das wirkliche Gegenteil der Privatisierung ist die Wiederaneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die Bevölkerung, selbst-organisiert in kommunalen Verwaltungsstrukturen, in Nachbarschaftsversammlungen, in Gewerkschaften, an der Basis.“²

Die MAS zwischen Radikalismus und Realpolitik

Der erfolgreiche Kampf der Cochabambinas gab in den folgenden Monaten auch anderen Bewegungen neues Selbstvertrauen: den cocaleros, die für die Legalisierung des Kokaanbaus kämpfen; den Organisationen der Aymara und Quechua, die für ihre Rechte als Indigenas protestierten; usw.; schließlich der Bewegung für die Nationalisierung des Erdgas, die all diese Kräfte zusammenführte.
Im Sog dieser Bewegungen wurde die MAS bei den Präsidentschaftswahlen 2002 beinahe an die Macht katapultiert. Mit 21 Prozent der Stimmen unterlag Morales nur um eineinhalb Prozent gegen Sánchez de Lozada, einen der Architekten der neoliberalen Schocktherapie Boliviens Mitte der 1980er.
Das Ergebnis kam selbst für die MAS überraschend. Erst 1999 als „politisches Instrument“ der Kokabauerngewerkschaften gegründet, besaß die Partei weder interne Strukturen noch landesweite Verankerung; vielmehr handelte es sich bei der MAS um „eine Koalition flexibler sozialer Bewegungen, die ihre Aktionen auf die Wahlebene ausgeweitet haben.”³
Der Überraschungserfolg von 2002 schien nun einen Sieg bei den nächsten Wahlen 2007 in greifbare Nähe zu rücken und ließ damit das Projekt einer „graduellen, institutionellen Transformation des bolivianischen Staates“ als realistische Perspektive erscheinen. Diesem Ziel hat Morales seither die Politik der MAS untergeordnet.
Nicht nur zur traditionellen Linken wurden engere Kontakte geknüpft, vor allem auch Intellektuelle und professionelle Politiker wurden für die Partei rekrutiert, die keine organische Verwurzelung in den sozialen Kämpfen hatten, aber der MAS helfen sollten, “die Mittelklassen und mit dem internen Markt verbundene Unternehmer anzuziehen”.⁴ Heute besteht die MAS – neben Morales selbst – im Kern aus dieser kleinen Gruppe Parteiintellektueller, die versucht einen Kurs zwischen den Forderungen der sozialen Bewegungen, der Oligarchie Boliviens, transnationalem Kapital, dem US-Imperialismus und separatistischen Tendenzen im Land zu manövrieren.
Dies hatte freilich eine zögerliche und oft widersprüchliche Politik zufolge.
So unterstützte die MAS im Oktober 2003, nachdem eine Massenbewegung gegen den Ausverkauf bolivianischen Erdgases Präsident Lozada gestürzt hatte, dessen ebenso neoliberalen Nachfolger Carlos Mesa, als dieser die Entscheidung über die Nationalisierung des Erdgas auf Juli 2004 (also neun Monate später!) vertagte und so die Bewegung demobilisieren konnte. Mitte 2005, als die indigenen Bewegungen, Gewerkschaften, die Organisationen der cocaleros und die MAS einen Einheitspakt zum Sturz Mesas beschlossen, zerbrach dieser rasch wieder, da sich die MAS mit einer 50-prozentigen Besteuerung des Erdgas zufrieden geben wollte, während die anderen Organisationen an der Forderung nach entschädigungsloser Nationalisierung festhielten. Und als im Juni 2005 die Bewegungen Mesa zu Fall brachten, die Ölfelder und Flughäfen des Landes besetzten, die Straßen blockierten und für kurze Zeit die politische Kontrolle der Gesellschaft nicht mehr in der Hand des bürgerlichen Staatsapparats sondern der Selbstverwaltungsstrukturen der Bewegungen lag, setzte die MAS alles daran, die revolutionäre Krise wieder in konstitutionelle Bahnen zu lenken. Morales einigte sich schließlich mit Interimspräsident Rodriguez auf Neuwahlen im Dezember.

Im Wahlkampf griff die MAS zwar viele der Forderungen der sozialen Bewegungen auf (Einberufung einer Konstituierenden Versammlung, Nationalisierung der Gasvorkommen, Legalisierung des Kokaanbaus), warb aber gleichzeitig für das Modell eines „Andenkapitalismus“, ein staatskapitalistisches Entwicklungsprojekt, dessen Architekt – der Soziologe und nunmehrige Vizepräsident Álvaro García Linera – offen seine Bewunderung für die europäische Sozialdemokratie erklärt. Der Balanceakt zwischen sozialer Bewegung und „Realpolitik“ führte zu so paradoxen Situationen, wie jene, als Morales gegen die ALCA demonstrierte während gleichzeitig García Linera verkündete, bilaterale Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten seien keineswegs ausgeschlossen. Unmittelbar nach den Wahlen gab Morales grünes Licht für die Privatisierung von Mutún, einem der größten Eisen- und Magnesiumvorkommen der Welt, die erst nach der Intervention der Gewerkschaften wieder auf Eis gelegt wurde.⁵ Und während die Sozialministerien in der neuen Regierung an AktivistInnen der Bewegung gingen, wurden die ökonomischen Schlüsselministerien mit Technokraten besetzt, die Verbindungen zur alten Ordnung unterhalten.⁶

Bei einigen Organisationen der sozialen Bewegungen hält sich das Vertrauen auf Morales und die MAS deshalb verständlicherweise in Grenzen. Der Dachverband der Stadtteilkomitees (FEJUVE) von El Alto bspw. hat der MAS eine 90-Tage-Frist gesetzt, die Nationalisierung des Erdgases umzusetzen. Auch Felipe Quispe (MIP), Jaime Solares (COB) und Oscar Olivera (Coordinadora) bleiben auf kritischer Distanz. Die Einschätzung innerhalb dieser Organisationen ist jedoch selbst gespalten. Die Mehrheit der sozialen Bewegungen hat sich für die strategische Unterstützung der MAS-Regierung entschlossen. Viele zentrale AktivistInnen sind nun selbst Mitglieder der Regierung – wie etwa Abel Mamani von der FEJUVE –, was die Mobilisierungsfähigkeit dieser Kräfte zur Zeit entscheidend einschränkt.

Die Kernfrage der strategischen Debatten innerhalb der bolivianischen Linken ist die um das Verhältnis der Bewegungen zu bürgerlichem Staat und politischer Macht. Die Diskussion bewegt sich dabei zwischen zwei (idealisierten) Extrempolen: Transformation der Institutionen des bürgerlichen Staats, oder Aufbau von Selbstverwaltungsorganen als politische Machtstrukturen jenseits bürgerlicher Staatlichkeit. Solche Fragen stellen sich in der bolivianischen Geschichte nicht zum ersten Mal: in vielerlei Hinsicht sind die historischen Erfahrungen der Revolution von 1952 ein zentraler Bezugspunkt für die aktuellen Debatten.

The Fire Last Time

Im Zentrum und an der Spitze der sozialen Bewegungen im Bolivien der 1930er und 1940er Jahre waren die Minenarbeiter, die mineros, gestanden.

Der Zinnbergbau war seit der Wende zum 20. Jahrhundert zum bedeutendsten Sektor der bolivianischen Wirtschaft aufgestiegen – mehr als ein Viertel des BIP wurde in den Zinnminen erwirtschaftet – und bis in die 1920er schuf das stabile Wachstum der Zinnindustrie die materielle Basis für eine Periode außergewöhnlicher politischer Stabilität. Nicht nur der politische und ökonomische Einfluss der wenigen Unternehmen, die den Zinnbergbau monopolisierten (die rosca), sondern auch deren ideologische Hegemonie in der Gesellschaft war relativ unumkämpft.

Als jedoch mit der Weltwirtschaftskrise 1929 Nachfrage und Preise für Zinn am Weltmarkt rasant fielen, brach dieses Setup rasch zusammen. Heftige Kämpfe in den 1930ern waren die Folge, die von den Regierungen mit wachsender Brutalität niedergeschlagen wurden.
Auch im Mittelstand formierte sich in den 1930ern, als sich die Illusion, die Profite aus dem Zinnexport würden die Mittel für die ökonomische und politische Modernisierung des Landes bereitstellen, zusehends in Luft auflösten⁷, eine Bewegung, die ihre Inspiration u.a. aus den kleinbürgerlich-nationalistischen Strategien der APRA⁸ in Peru zog. Als Zusammenschluss dieser Kräfte wurde 1941 die MNR gegründet.
Der MNR gelang es in den 1940ern, schrittweise auch unter ArbeiterInnen eine solide Verankerung aufzubauen. Die bislang hegemoniale Kraft in der Gewerkschaftsbewegung, die stalinistische PIR, verweigerte den Kämpfen die Unterstützung, schließlich hatte die KomIntern als oberste Maxime die Unterstützung der Alliierten und der Sowjetunion im Krieg ausgegeben, und das hieß, v.a. billigen Zinnexport zu garantieren. In das ideologische Vakuum, das der Bankrott der PIR hinterließ, konnte die MNR vorstoßen. Nur in einigen radikaleren Minen konnte zu dieser Zeit auch die trotzkistische POR Fuß fassen.
Die politische Strategie der MNR orientierte allerdings nicht auf Massenbewegungen von unten. Vielmehr knüpfte die MNR Kontakte zu einer Fraktion nationalistischer Armeeoffiziere um General Villarroel. Als sich dieser im Dezember 1943 an die Macht putschte trat die MNR in die Regierung ein.
Die Koalition MNR/Villarroel stand von Beginn an sowohl von außen (US-Imperialismus) als auch von innen (rosca) unter Druck. Die korporatistische Integration der Gewerkschaften in den Staat wurde deshalb entscheidend für das Überleben des Regimes. So wurde dann auch 1944 die erste nationale Gewerkschaft der Minenarbeiter (FSTMB) auf maßgebliche Initiative der MNR gegründet.
Das Bündnis mit der ArbeiterInnenbewegung war jedoch keineswegs permanent und stabil. Die Durchsetzung des ökonomischen Programms der Regierung, eines staatskapitalistischen Entwicklungsmodells in Anlehnung an „militärsozialistische“ Experimente der 1930er⁹, musste früher oder später auf eine Konfrontation mit den ArbeiterInnen hinauslaufen. Die Spannungen brachen schließlich aus, als der neue Finanzminister Paz Estenssoro ein restriktives Programm zur Stabilisierung der Währung ankündigte, das nur mit harter Repression durchgesetzt werden konnte. Auf ihrem dritten Kongress im März 1946 entzog die FSTMB der Villarroel-Regierung die Unterstützung und bereitete sich auf die unausweichlich scheinende Konfrontation vor.
Juan Lechín, Gewerkschaftsführer der FSTMB und Mitglied der MNR, versuchte unterdessen, den wachsenden Einfluss radikalerer Kräfte wie der trotzkistischen POR unter den mineros und die Kontrolle der MNR über die Bewegung gegeneinander auszubalancieren. Lechín, selbst Mitglied der Partei, die in Regierungsverantwortung die Angriffe organisierte, ging es darum, die Gewerkschaftsbewegung als Hebel zu nutzen, um dem Regime Reformen abzutrotzen. Zwar war er dafür bereit, die Forderungen der POR teilweise zu unterstützen und die Regierung samt MNR-Ministern unter Druck zu setzen; vor einer echten Offensive schreckte Lechín aber zurück.
Auch nachdem Villarroel im Juli 1946 von einer unheiligen Allianz aus Militärs und Stalinisten gestürzt worden war, wurde dieser Kurs im Wesentlichen beibehalten. Zwar beschloss die FSTMB auf ihrem außerordentlichen Kongress im November 1946 mit den „Thesen von Pulacayo“¹⁰ ein Programm, das zurecht als eines der radikalsten Dokumente der bolivianischen ArbeiterInnenbewegung bezeichnet worden ist: darin wurden nicht nur Lohnerhöhungen und die Gründung einer nationalen Gewerkschaftsföderation gefordert, sondern auch die Strategie einer grundlegenden Transformation der bolivianischen Gesellschaft entworfen. Pläne zur Besetzung der Minen wurden vorbereitet, eine Taktik, die in der Übernahme der politischen Macht gipfeln sollte. Das Problem war nur, dass die mineros zur Implementierung der Thesen auf die Gewerkschaftsführung um Lechín vertrauten – und diese zögerte.
Es verwundert deshalb kaum, dass auch der Umsturz im April 1952 zunächst ohne aktive Beteiligung der ArbeiterInnen geplant wurde. Die MNR hatte den Kommandeur der paramilitärischen Polizei Seleme für einen Putschversuch gewonnen; wie 1943 sollte das Militär den coup d’etat organisieren, während die MNR die Unterstützung der Massen sicherstellen würde.
Die Aktion begann am 9. April: MNR-Kommandos und Einheiten der paramilitärischen Polizei übernahmen die wichtigsten Gebäude der Hauptstadt. Entgegen der Erwartungen blieb die Armee jedoch loyal zum Regime; am Abend des ersten Tages schien die Situation aussichtslos und Seleme flüchtete aus dem Land, nachdem er zuvor in einer Radioansprache die Führung des Aufstandes an die Zivilbevölkerung übergeben hatte. Die Initiative ging so auf die mineros über – und mit deren Mobilisierung wendete sich das Blatt. Bewaffnete ArbeiterInnen besetzten die Bahnhöfe, beschlagnahmten Munitionszüge und schnitten den Nachschub der Truppen nach La Paz ab – was als traditioneller coup d’etat begann wurde so in einen Massenaufstand transformiert. Am 11. April, nach drei Tagen heftiger Kämpfe, gab sich die Armee geschlagen. ArbeiterInnenmilizen kontrollierten die Straßen; die Macht lag effektiv in den Händen des Proletariats.
Die neue Regierung sah sich nun mit einer Situation konfrontiert, die so nicht vorgesehen war: statt in einer Koalition mit den Militärs fand sich die MNR in einem Bündnis mit den mineros wieder, wobei das Kräfteverhältnis in den ersten Wochen nach dem April-Umsturz eindeutig auf Seiten der ArbeiterInnenbewegung lag. Der am 17. April gegründete erste nationale Gewerkschaftsdachverband COB war für einige Zeit das einzige relevante Machtzentrum im Land, denn „im gesellschaftlichen Zusammenbruch und Chaos nach dem 9. April war die COB der Fokus, um den sich ArbeiterInnen organisieren konnten. Sie war die einzige Kraft mit der Stärke und Geschlossenheit, Entscheidungen nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen.“¹¹
Nicht zuletzt, weil mit Lechín, Butron und Angel Cromez auch drei prominente Gewerkschaftsführer in der neuen Regierung saßen, konnten in den Monaten nach dem April 1952 weitreichende Reformen durchgesetzt werden: ein allgemeines Wahlrecht wurde eingeführt, die Zinnbergwerke wurden nationalisiert und die FSTMB erhielt zwei von sieben Sitzen in der staatlichen Bergbaugesellschaft COMIBOL. In den Minen wurde die Betriebsleitung von Delegierten der ArbeiterInnen beaufsichtigt. Am Land eigneten sich die Bauern und Bäuerinnen das Eigentum der Großgrundbesitzer an – was mit der im August 1953 verabschiedeten Landreform rechtlich legitimiert wurde. Die Revolution hatte also zu einer dramatischen und permanenten Restrukturierung der bolivianischen Gesellschaft geführt: die kleine Elite, die Jahrhunderte lang an der Macht gewesen war, war gestürzt.
Die Möglichkeit, diese Reformen durchzusetzen, war maßgeblich vom Druck von der Straße abhängig. Die Führung der COB, allen voran Lechín, beschränkte sich jedoch darauf, möglichst großen Einfluss innerhalb der Institutionen des bürgerlichen Staats zu sichern, statt den Prozess der revolutionären Transformation der Gesellschaft weiterzutreiben, die begonnene Entwicklung in Richtung einer genuin sozialen Revolution, d.h. der Übernahme der politischen und ökonomischen Kontrolle der gesamten Gesellschaft durch Selbstverwaltungsstrukturen der ArbeiterInnen, auszuweiten und zu vertiefen. So sollte sich die ArbeiterInnenkontrolle in den Betrieben auf die Überwachung der Betriebsleitung beschränken und am Land „sollten nur unproduktive haciendas enteignet werden und Grundbesitzer, die dem Reformprogramm zustimmten, würden Arbeitsverträge für Landarbeiter erhalten“.¹²
Auch die POR saß der Illusion auf, dass die dominante Position der COB in der Regierung die revolutionäre Entwicklung von selbst garantieren würde und verzichtete auf weitere Mobilisierung. Dies sollte sich als fatal erweisen: sobald die Bewegung demobilisiert war und das Regime fest im Sattel saß, wurden die Zugeständnisse sukzessive entschärft oder zurückgenommen, während die POR mittels bürokratischer Manöver aus der COB verdrängt wurde. Lechín diente der Regierung dabei nur als linkes Feigenblatt, bis sich die Situation wieder beruhigt hatte. 1956 fühlte sich das MNR-Regime schließlich stark genug, zur Durchsetzung der ökonomischer „Modernisierungspolitik“ auch ihre ehemaligen Partner in den Gewerkschaften frontal anzugreifen.

Revolution Reloaded?

Sowohl der gesellschaftliche Kontext als auch die politischen AkteurInnen haben sich seit 1952 stark verändert. In gewissem Sinn wurde die politische Kontinuität in Bolivien mit der neoliberalen Wende Mitte der 1980er gebrochen. Als die Minen privatisiert und auf einen Schlag 30.000 mineros entlassen wurden, wurde damit auch das politische Gewicht der Gewerkschaften massiv geschwächt. Auch in den ländlichen Gebieten Chapares und im altiplano hat die zunehmende Kapitalisierung der Landwirtschaft viele Bauern und Bäuerinnen in prekäre Arbeitsverhältnisse in die Städte gezwungen. Heute arbeiten 68 Prozent der 3,5 Mio. Lohnabhängigen im „informellen Sektor“¹³, nur ein Fünftel sind gewerkschaftlich organisierte Vollzeitbeschäftigte.¹⁴ El Alto ist Ausdruck dieser strukturellen Veränderungen in der bolivianischen Gesellschaft: 1950 noch ein Dorf mit wenigen tausend EinwohnerInnen ist El Alto heute ein Vorstadt-Slum von La Paz, in dem mehr als einer Million Menschen lebt, die meisten von ihnen schlagen sich mit prekären Jobs in der Hauptstadt durch.
Die Zerschlagung der Gewerkschaftsbewegung und die damit einhergehende soziale Atomisierung bedeuteten auch veränderte Formen politischen Bewusstseins. Traditionen von Klassensolidarität, die ihre Wurzeln in den Minen hatten, wurden seit den 1980ern ausgehöhlt und ein diffuser indigener Nationalismus sowie kommunalistische Widerstandsformen konnten in den 1980ern und 90ern stark an Einfluss gewinnen. Das soll nicht bedeuten, dass die Organisationen der ArbeiterInnen in den Kämpfen der letzten Jahre bedeutungslos waren, geschweige denn, dass sie in den kommenden Auseinandersetzungen keine Rolle spielen werden müssen. Die Konföderation der FabriksarbeiterInnen in Cochabamba war hauptsächliche Impulsgeberin der Proteste 2000; die Regionalgewerkschaften COR, die vor allem die prekär Beschäftigten organisieren, sind insbesondere in El Alto eine wichtige Kraft der Kämpfe; und für die Zukunft wird die Organisierung der GasarbeiterInnen im Osten des Landes, wo die Bewegung seit 2000 am wenigsten verwurzelt ist, eine zentrale Herausforderung sein. Trotzdem fehlt der Bewegung heute eine koordinierende und zentralisierende Kraft, wie sie die COB bis in die 1980er darstellen konnte.
Politische Strategien in Bolivien müssen dieser veränderten Situation Rechnung tragen. Die historischen Erfahrungen der Revolution 1952 sind deshalb nicht direkt und unmittelbar auf die heutige Situation übertragbar. Dennoch ist ein Verständnis des letztlichen Scheiterns der Revolution auch für die aktuellen Debatten relevant:
1. Das politische Programm der MAS ist ein Kompromissprojekt, das es sowohl den sozialen Bewegungen als auch dem urbanen Mittelstand, der nationalen Bourgeoisie und selbst internationalem Kapital gleichzeitig recht machen will.¹⁵ Nicht allein aufgrund der Tatsache, dass der parlamentarische Spielraum der MAS selbst begrenzt ist (die MAS hält zwar die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, nicht aber im Senat, und kontrolliert außerdem nur drei von neun Regionalregierungen), ist die Durchsetzung radikaler Forderungen deshalb weiterhin vom Druck von der Straße abhängig, um Morales so an seine Versprechen zu binden. Wie fatal das Vertrauen in einen geschichtlichen Automatismus und eine Abwartehaltung gegenüber linken Regierungen enden kann, haben die Ereignisse nach April 1952 deutlich gezeigt. Weil die COB auf weitere Aktionen von unten verzichtete konnte sich letztlich die Politik des „rechten“ Flügels der MNR durchsetzen.
2. Im Prozess der Mobilisierung gilt es, den Aufbau selbstverwalteter politischer Machtstrukturen jenseits und als Alternative zum bürgerlichen Staat auszuweiten und zu vertiefen. Eine solche Orientierung zeigten im Ansatz die Asamblea Nacional in El Alto und die Revolutionäre Volksversammlung in Cochabamba im Juni 2005. Gleichzeitig jedoch existierte in der revolutionären Krise letzten Sommer eine andere Dynamik, die auf die Wahlen und die Macht im Staat orientierte – es war letztere, die sich vorerst durchsetzen konnte. Derselbe Konflikt verbirgt sich heute unter dem Label der für Juli 2006 angesetzten Konstituierenden Versammlung, deren Funktion von den politischen AkteurInnen sehr unterschiedlich definiert wird. Sie könnte sich auf der einen Seite als reiner Trick erweisen, deren einziges Ziel die Konsolidierung der Macht der MAS im Staat ist.¹⁶ Auf der anderen Seite könnte die Konstituierende Versammlung aber auch Startschuss für einen Prozess demokratischer Selbstorganisierung sein, als Koordinationsstruktur eines Netzwerks von Basisstrukturen.
1952 wurde der Staat radikal umgebaut, aber kapitalistische Produktionsverhältnisse und der bürgerliche Staatsapparat selbst blieben intakt. Die COB hielt in den Wochen nach dem April-Umsturz die politische Macht in der Hand; die Durchsetzung echter ArbeiterInnenkontrolle über Produktion und Distribution wäre möglich gewesen; stattdessen optierte die Führung der COB für eine Koalitionsregierung mit der MNR und beschränkte sich auf zwei Sitze in der frisch verstaatlichten Bergbaugesellschaft. Dieses Arrangement mit den herrschenden Verhältnissen sollte ihr letztlich selbst auf den Kopf fallen.
Heute ziehen einige Organisationen der Bewegungen radikalere Schlüsse aus den Erfahrungen der Kämpfe der letzten Jahre. Die Coordinadora in Cochabamba schrieb über die revolutionäre Krise im Juni 2005:
„In dieser Mobilisierung haben wir zwei Dinge gesehen. Auf der einen Seite, dass wir, die verschiedenen sozialen Bewegungen, das gesamte Land lahmlegen und die Manöver der Unternehmer und Politiker zurückschlagen können. Auf der anderen Seite haben wir es nicht geschafft, unsere eigenen Entscheidungen und Ziele durchzusetzen… Basierend auf diesen zwei Überlegungen haben wir in allen Nachbarschaften und Communities in Cochabamba und im ganzen Land eine breite Debatte über die Notwendigkeit eröffnet, Schritt für Schritt unsere eigenen Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen und dafür in den nächsten Mobilisierungen zu kämpfen. Wir haben die Stärke und Kreativität, unsere Beschlüsse jenseits der offiziellen Institutionen und traditionellen politischen Parteien umzusetzen… Dieses Mal haben wir die Öltürme, die Gasfelder und die Raffinerien besetzt. In Zukunft müssen wir auch in der Lage sein, sie in unserem Eigeninteresse einzusetzen.“¹⁷

Anmerkungen

1 Olivera, Oscar: ¡Cochabamba! Water War in Bolivia. Cambridge/MA: South End Press 2004. 21.
2 Ebd. 156f.
3 Exclusive Interview with MAS’ Vice-Presidential Candidate; online unter: http://americas.irc-online.org/am/2987.
4 García Linera, Álvaro: State Crisis and Popular Power; in: New Left Review 37 (2006). 73-85; hier: 85.
5 Vgl. Petras, James: Evo Morales/Bolivia: Populist gestures and neo-liberal substance; online unter: http://www.rebelion.org/noticia.php?id=25142 und ders.: New Winds from the Left or Hot Air from a New Right; online unter: http://www.rebelion.org/noticia.php?id=28333.
6 Vgl. Petras, James: A Bizarre Beginning in Bolivia. Inside Morales’s Cabinet; online unter: http://www.counterpunch.org/petras02042006.html
7 Hinzu kam, dass der “Chaco-Krieg” gegen Paraguay, den Salamanca vom Zaun gebrochen hatte, um die innere Krise im Land in einem „nationalen Schulterschluss“ zu überwinden, in einer verheerenden Niederlage endete.
8 Alianza Popular Revolucionaria Americana (APRA): 1924 von Haya de la Torre gegründete kleinbürgerlich-nationalistische Sammlungsbewegung in Peru, deren Ideen in ganz Lateinamerika einflussreich wurden.
9 „Militärsozialismus“ nannten die Militärregimes in der zweiten Hälfte der 1930er ihr Projekt eines autoritär-korporatistischen Staats.
10 Die Thesen online: http://www.pt.org.uy/textos/temas/pulacayo.htm.
11 Lora, Guillermo: A History of the Bolivian Labour Movement, 1848-1971. Cambridge: Cambridge UP 1977. 281.
12 Kohl, James V.: Peasant and Revolution in Bolivia, April 9, 1952-August 2, 1953; in: Hispanic American Historical Review 58:2 (1978). 238-259; hier: 248.
13 García Linera: a.a.O. 79; vgl. auch Nicholls, Peter: Bolivia: between a rock and a hard place; in: Capital & Class 81 (2003). 9-15; hier: 12.
14 Olivera: a.a.O. 124.
16 Darauf weist u.a. auch hin, dass am Tag der Konstituierenden Versammlung auch das Referendum über die Autonomie der erdgasreichen Region Santa Cruz stattfinden wird, das seit der revolutionären Krise letzten Sommer von der Rechten in Bolivien gefordert wird. Das Ergebnis des Referendums soll für die Konstituierende Versammlung bindend sein.

17 Zit. n. Gonzales, Mike: Bolivia: the Rising of the People; in: International Socialism 108 (2005). 73-101; hier: 73.

Im Unterschied zu jenen Elementen des Staates, welche durch Polizei, Armee und Justiz, also mittels Zwang, das kapitalistische System aufrecht zu erhalten trachten, sichert eine andere Ebene von Herrschaft, jene der „produzierten Zustimmung“, das System, selbst wenn die Zwangsapparate durchbrochen wurden. „Der Staat war lediglich ein vorgeschobener Schützengraben, hinter dem eine robuste Kette von Befestigungswerken und Kasematten lag“, schrieb Gramsci über dieses Phänomen.² Die robuste Kette von Befestigungswerken, die Gramsci erkannte, ist jene der Hegemonie, als deren Produktions- und Wirkungsfeld er die società civile (meist als „Zivilgesellschaft“ oder „bürgerliche Gesellschaft“ übersetzt³) identifizierte.
Der entscheidende Unterschied zwischen West- und Osteuropa war also die Ausprägung eines komplexen Netzwerks der Zivilgesellschaft, das im Bereich der Ideen, der Kultur, der Erziehung, des Glaubens etc. Herrschaft durch Zustimmung organisieren konnte: „Im Osten war der Staat alles, die bürgerliche Gesellschaft [=Zivilgesellschaft; Anm.] steckte in ihren Anfängen, und ihre Konturen waren fließend. Im Westen herrschte zwischen Staat und bürgerlicher Gesellschaft ein ausgewogenes Verhältnis, und, erzitterte der Staat, so entdeckte man sofort die kräftige Struktur der bürgerlichen Gesellschaft.“⁴

Zivilgesellschaft und Staat legte Gramsci als die „zwei große[n] ‚Ebenen’“ des „Überbaus“, also der politischen Formen kapitalistischer Ausbeutung, fest. Wobei er die Zivilgesellschaft als Gesamtheit jener „Organismen“ bezeichnete, wodurch „die herrschende Gruppe in der gesamten Gesellschaft“ Hegemonie ausübt.⁵ Dazu zählt er etwa bürgerliche Parteien, die Kirche, Vereine, Schulen bzw. Universitäten, Medien und sogar Gewerkschaften.⁶ Diese „Organismen“ – wir können im Anschluss an Louis Althusser, der rund 40 Jahre später Gramscis Überlegungen zur Hegemonie aufgriff, von hegemonialen „Apparaten“ sprechen – prägen und strukturieren das Leben der Bevölkerung, indem durch sie Vorstellungen davon, was richtig oder falsch, möglich oder unmöglich, erwünscht oder unerwünscht ist, produziert und reproduziert werden. Hegemonie bildet so das Ferment der herrschenden Ordnung, indem es ihr erlaubt, als Teil alltäglicher Denk- und Handlungsweisen, zu einem Selbst- und Weltverständnis der Gesellschaft zu werden. Oder, wie Eagleton schreibt: „Der bürgerliche Staat greift auf Gewalt zurück, wenn er dazu gezwungen ist, aber er riskiert damit auch einen drastischen Verlust an ideologischer Glaubwürdigkeit. Für die Macht ist es besser, unsichtbar zu sein, sich im ganzen Gewebe des sozialen Lebens auszubreiten und damit in Form von Gebräuchen, Gewohnheiten, spontanen Praxen ‚naturalisiert’ zu sein.“⁷ Die Produktion und Reproduktion von bürgerlicher Hegemonie ist jedoch kein subjektloser Automatismus. Sie ist angewiesen auf „traditionelle Intellektuelle“, die organisch mit der herrschenden Klasse verbunden sind. Diese schaffen nicht nur auf „ökonomischem, sondern auch auf sozialem und politischem Gebiet Homogenität.“⁸ Sie sind sozusagen die konkreten ProduzentInnen bürgerlicher Hegemonie.

Nicht zuletzt liegt eine der spannendsten politisch-theoretischen Beiträge Gramscis darin, dass er den Begriff des Staates um die Zivilgesellschaft – also um die „Gesamtheit der gemeinhin als privat bezeichneten Organismen“⁹ – erweitert. (Gramsci, Die Herausbildung der Intellektuellen…) Gramsci spricht in diesem Zusammenhang vom „integralen Staat“ als Kombination von repressiven („politische Gesellschaft“) und konsensualen (Zivilgesellschaft) Elementen des Staates, zusammengefasst in der Formel „Staat = Hegemonie, gepanzert mit Zwang“. Die analytische Trennung von Hegemonieapparaten einerseits und Gewaltapparaten andrerseits, bedeutet aber nicht, dass diese auch tatsächlich so scharf voneinander abgegrenzt existieren. So ist auch der Staat im engeren Sinne, mit dem wohl mächtigsten Hegemonieapparat, dem demokratisch gewählten Parlament, für die Hegemonieproduktion verantwortlich. Umgekehrt können auch typisch „zivilgesellschaftliche“ Institutionen mit Gewalt Herrschaft sichernd eingreifen, etwa in Form von „Bürgerwehren“. Wir können aber zusammenfassen, dass der Staat mit seinen Gewaltapparaten in erster Linie die bürgerliche Herrschaft mittels Gewalt sichert, während Hegemonieapparate in erster Linie Zustimmung zum herrschenden System produzieren.

Widersprüchliches Bewusstsein und Alltagsverstand

Würde das Konzept der Hegemonie nur eine besonders gefinkelte, weil alltägliche Form von Herrschaft beschreiben, wären die Aussichten für eine Veränderung oder Überwindung dieser Verhältnisse eher düster. Tatsächlich sind Hegemonie und Zivilgesellschaft für Gramsci aber keine „Einbahnstraßen der Macht“, sondern im Gegenteil, Austragungsort „hegemonialer Kämpfe“ zwischen unterschiedlichen, reaktionären oder fortschrittlichen Kräften. Damit warf er bis dahin im Marxismus vorherrschende Konzepte des „Bewusstseins“ der unterdrückten Klasse der ArbeiterInnen um. Bisher haben MarxistInnen, die Zustimmung zum herrschenden System relativ undifferenziert betrachtet, folgend Marxens Aussage: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“¹⁰ Das Bewusstsein der ArbeiterInnen wurde demnach, weil es nicht ihr eigenes Bewusstsein war, sondern ein von der herrschenden Klasse „geborgtes“, als „falsches Bewusstsein“ bezeichnet

Gramscis Hegemoniebegriff beinhaltet eine völlig andere Vorstellung. Nach ihm entsteht Bewusstsein einerseits aus dem Zusammenhang von Konzepten, die sich aus der Ideologie und den Interessen der Herrschenden speisen und in den Apparaten der Zivilgesellschaft produziert werden. Diese sind kein „Fremdkörper“ im Bewusstsein der ausgebeuteten Klasse, den es bloß abzuschütteln gilt, um das „richtige“ Bewusstsein zu entdecken, sondern organischer Bestandteil eines komplexen und widersprüchlichen Sets von Ideen, Vorstellungen und Handlungen, das von Gramsci als „Alltagsverstand“ („senso commune“) bezeichnet wird. Dass der Alltagsverstand ein widersprüchliches Bewusstsein ist und bürgerliche Hegemonie nicht bloß gleichgeschaltete Lemminge produziert, liegt daran, dass sich im Alltagsverstand auch konkrete Erfahrungen aus den Lebensrealitäten einer ausgebeuteten Klasse ablagern. Erniedrigungen am Arbeitsplatz oder in Ausbildungsstätten, niedrige Löhne bei langen Arbeitstagen oder geistige Abstumpfung durch ewig gleiche, monotone Arbeitsschritte gehören dazu ebenso wie Erfahrungen der Solidarität, Elementen von Selbstorganisation (und sei es nur im Freizeitverein) oder Traditionen von Gemeinschaftlichkeit. Jenen fortschrittlichen, instinktiv über die bürgerliche Hegemonie hinausweisenden Teil des Alltagsverstands benennt Gramsci mit dem (nur schwer übersetzbaren) Begriff „buon senso“. Dieser gewinnt vor allem an Bedeutung, wenn Ausgebeutete sich als Klasse gegen das ausbeuterische System zur Wehr setzen, etwa in Streiks. Dieser Umstand “deutet darauf hin, dass die benannte soziale Gruppe wirklich ihr eigenes Konzept von der Welt besitzt, auch wenn nur embryonal entwickelt; ein Konzept, welches sich in Aktion manifestiert, aber gelegentlich und blitzartig – wenn diese Gruppe als organische Totalität handelt.”¹¹

Das bedeutet zusammengefasst, dass im Alltagsverstand des Proletariats zwei verschiedene Formen von Bewusstsein miteinander als ein „widersprüchliches Bewusstsein“ koexistieren. Der Alltagsverstand ist aber nicht einfach ein leerer Behälter, in den Ideen, Konzepte, Praxen etc. von außen „eingefüllt“ werden, sondern ein umkämpftes Terrain, das von den konkreten Lebenserfahrungen als Teil einer sozialen Klasse geprägt wird. Um bürgerliche Herrschaft überwinden zu können, muss der Alltagsverstand zum „buon senso“, dem fortschrittlichen Element im Alltagsverstand, ausgeweitet werden. Das in der Aktivität der ArbeiterInnenklasse implizite praktische Bewusstsein muss die alten geerbten Elemente verdrängen und zu einem neuen theoretischen Bewusstsein der praktischen Aktivität werden.¹²

Wenn wir davon ausgehen, dass Ideen nicht abgekoppelt von ihren TrägerInnen durch die Gesellschaft schweben, stellt sich nun die Frage, wer denn nun die KombattantInnen am hegemonialen „Kampffeld“ sind. Hier spielt bei Gramsci der bereits erwähnte Begriff der „Intellektuellen“ eine entscheidende Rolle. Genauso wie die herrschende bringt auch die beherrschte Klasse Intellektuelle hervor, die mit ihr organisch verbunden sind. Diese Intellektuellen sind aber nicht solche, die von einem Elfenbeinturm aus die Interessen der ArbeiterInnenklasse herabpredigen, oder die Massen aufklären würden. Im Gegenteil. Gramsci begreift alle Menschen als zumindest potenzielle Intellektuelle, denn:

“letzten Endes entfaltet jeder Mensch außerhalb seines Berufs irgendeine intellektuelle Tätigkeit, er ist sozusagen ein ‚Philosoph’, ein Künstler, ein Mensch mit Geschmack, er vertritt eine Weltanschauung, er hat eine bewußte moralische Haltung, er trägt also dazu bei, eine Weltanschauung zu unterstützen oder zu verändern, das heißt, neuen Denkweisen zum Durchbruch zu verhelfen.”¹³

Aber nicht alle Menschen haben die Funktion von Intellektuellen.¹⁴ Damit die Intellektuellen der ArbeiterInnenklasse ihre Funktion ausüben können, muss sie eigene Strukturen schaffen, durch die der „buon senso“ zu einem kohärenten politischen Projekt weiterentwickelt werden kann. In diesem Prozess ist die revolutionäre Organisation von großer Bedeutung.

Revolutionäre Organisation

Die Entwicklung des Klassenbewusstseins der ArbeiterInnenklasse hängt bei Gramsci einerseits von mehr oder minder spontan auftretenden Klassenkämpfen ab, wo der den gesellschaftlichen Verhältnissen zugrunde liegende Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zu Tage tritt. Durch die Erfahrungen gemeinsamer Kämpfe – etwa um bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, aber auch um politische Forderungen – können Elemente des „buon senso“ spontan an Bedeutung gewinnen. Um aber nicht immer wieder an den „Befestigungsanlagen und Kassematten“ der Zivilgesellschaft zu zerschellen, muss der kontinuierliche Kampf um die „Hearts and Minds“ der ausgebeuteten Bevölkerung geführt werden. Dazu bedarf es einer Organisation, die die Interessen der ArbeiterInnen artikuliert und in den Kampf um gesellschaftliche, politische, kulturelle Hegemonie eintritt. „Organische Intellektuelle“ haben die Aufgabe, theoretische Konzepte zu entwickeln und Argumente in politischen Debatten zu liefern, die die alltägliche Logik bürgerlicher Macht herausfordern. Die revolutionäre Organisation muss also nicht mehr „nur“ die historischen und internationalen Erfahrungen der ArbeiterInnen verallgemeinern, wie Marx es im Kommunistischen Manifest schrieb, sie muss darüber hinaus das Gedächtnis der ArbeiterInnenklasse sein und der Ort, wo der in der Praxis implizite „buon senso“ expliziert und artikuliert wird.
Diese Erweiterung des Leninschen Konzepts von der revolutionären Partei als „Avantgarde der ArbeiterInnenklasse“ bedeutet, dass diese, hergeleitet vom Doppelcharakter der bürgerlichen Herrschaft über Hegemonie und Zwang, ebenfalls beide Elemente in sich vereinigen muss. In revolutionären Zeiten muss die ArbeiterInnenklasse in ihrer Strategie vor allem eine offensive schnelle Bewegung zur Gewinnung der Macht organisieren und die bürgerlichen Machtzentren zerschlagen. Gramsci nannte diese Strategie, übernommen aus seinen Beobachtungen des Ersten Weltkriegs, Bewegungskrieg. Gleichzeitig ist aber eine langfristige, kontinuierliche, geduldige und systematische Auseinandersetzung in Form eines „gegenhegemonialen Projekts“ nötig. Dieser „Stellungskrieg“ findet im alltäglich umkämpften Feld der Hegemonie – im Kampf um Ideen – in der Zivilgesellschaft statt. Jeder und jede bezieht hier Stellung, jede und jeder macht hier einen Unterschied. In diesem Sinne appelliert Gramsci:
„Lernt, denn wir werden eure ganze Intelligenz brauchen. Agitiert, denn wir werden all euren Enthusiasmus brauchen. Organisiert euch, denn wir werden eure ganze Stärke brauchen!“¹⁵

Gramscis Leben als Revolutionär

Antonio Gramsci wurde 1891 in Ales auf Sardinien geboren. Mit 20 Jahren zog er nach Turin, um Sprach- und Literaturwissenschaften, Geschichte, Jura und Philosophie zu studieren. Schon zu dieser Zeit war Turin das Zentrum der italienischen ArbeiterInnenbewegung. Gramsci trat 1913 der Sozialistischen Partei Italiens (PSI) bei. Rasch wurde er Redaktionsmitglied der Parteizeitung Avanti („Vorwärts“) und der Il Grido del popolo („Der Ruf des Volkes“).

1917/18 war er einer der wichtigsten ProtagonistInnen der Turiner Rätebewegung, die, inspiriert von der russischen Oktoberrevolution, gegen die italienische Beteiligung am Ersten Weltkrieg und für eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft kämpfte. Nach der blutigen Niederschlagung der Bewegung und der Untätigkeit der PSI stand Gramsci den Positionen der PSI immer kritischer gegenüber. 1919 gründete er mit Mitstreitern die Tageszeitung L’Ordine Nuovo („Die neue Ordnung“). Die Gruppe um diese Zeitung spaltete sich schließlich von der PSI ab und gründete die Kommunistische Partei Italiens (PCI). Nach der Machtübernahme der Faschisten 1922 wurden linke Parteien in die Illegalität gedrängt und Oppositionelle verhaftet. So wurde auch Gramsci 1926 zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt, an deren Folgen er 1937 starb.

Während der Zeit in Mussolinis Kerker beschäftigte er sich intensiv mit aktuellen Problemen marxistischer Theorie. Gramscis Hauptwerk sind 2848 handschriftliche Seiten, die später als „Quaderni del Carcere“ – „Gefängnishefte“ – veröffentlicht wurden. Sie entstanden unter schwierigsten Bedingungen, Gramsci hatte kaum Zugang zu aktueller Literatur und er musste seine Analysen in einer Art Geheimsprache verfassen, um sie an den faschistischen Zensoren vorbei zu bringen. So „versteckte“ er beispielsweise seine Analyse der nachrevolutionären Situation Russlands in Aussagen zur bürgerlichen Revolution in Frankreich im 19. Jahrhundert, und „Marxismus“ umschreibt er in den Gefängnisheften als „Philosophie der Praxis“.

Gramsci gilt als einer der innovativsten marxistischen Theoretiker des 20. Jahrhunderts. Die Verbindung von undogmatischer Analyse und revolutionärer Überzeugung machte ihn für viele Generationen nach ihm zu einem wichtigen Anknüpfungspunkt kritischer politischer Theorie.

Anmerkungen

1 Eagleton, Terry: Ideologie. Eine Einführung. Stuttgart: Metzler 2000. 137.
2 Gramsci, Antonio: Stellungskrieg und Bewegungskrieg oder Frontalangriff. Aufzeichnungen aus den Jahren 1930 bis 1934
3 Beide Übersetzungen sind problematisch. „Zivilgesellschaft“ hat in den Debatten der letzten Jahre oft eine ausschließlich positiv besetzte Konnotation als Ort progressiver, nicht-staatlicher Politik (NGOs etc.) erhalten. „Bürgerliche Gesellschaft“ wiederum wird in marxistischer Literatur oft schlicht synonym für die gesamte kapitalistische Gesellschaft gebraucht. Eingedenk dieser Problematiken und mangels brauchbarer Alternativen verwenden wir in Folge die gebräuchlichste Form – „Zivilgesellschaft“.
4 Gramsci: Stellungskrieg und Bewegungskrieg…
5 Gramsci, Antonio: [Die Herausbildung der Intellektuellen]. Aufzeichnungen aus den Jahren 1930 bis 1932, http://www.marxistische-bibliothek.de/gramsci5.html
6 Nicht zuletzt liegt eine der spannendsten politisch-theoretischen Beiträge Gramscis darin, dass er den Begriff des Staates um die Zivilgesellschaft –also um die „Gesamtheit der gemeinhin als privat bezeichneten Organismen“ – erweitert. (Gramsci, Die Herausbildung der Intellektuellen…) Gramsci spricht in diesem Zusammenhang vom „integralen Staat“ als Kombination von repressiven („politische Gesellschaft“) und konsensualen (Zivilgesellschaft) Elementen des Staates.
7 Eagleton a.aO. 137
8 Gramsci, Die Herausbildung der Intellektuellen…
9 Ebd.
10 MEW 3. 46
11 Callinicos, Alex: Making History. Agency, Structure, and Change in Social Theory. Leiden/Boston: Brill 2004. 175.
12 Vgl. Rees, John: The Algebra of Revolution. The Dialectic and the Classical Marxist Tradition. London/New York: Routledge 1998. 241.
13 Gramsci, Antonio: Intellektuelle. Traditionelle. Aufzeichnungen aus den Jahren 1930 bis 1932, http://www.marxistische-bibliothek.de/gramsci6.html
14 Carl Boggs, der als einer der Ersten Gramsci in die englischsprachige Debatte einführte, betont diese Besonderheit des Konzepts des „Intellektuellen“: „Der Begriff „Intellektueller“ bedeutete für Gramsci keine bestimmte individuelle, sondern vielmehr eine universelle Funktion – ein Set von Aktivitäten, weitgehend „moralischen“ Inhalts, die bestimmte Weltanschauungen untergraben oder voran treiben können.“ (Boggs, Carl: Gramsci’s Marxism, London: Pluto Press 1976. 75 f.
15 Motto der Ordine Nuovo. Zit. nach Vasenthien, Christian: „Die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen bringen“. In Linksruck: Argumente, Heft Nr. 6, Februar 2005.

Globale Brüche…

Wir wollen nicht aus den Augen verlieren, dass es sich dabei nicht nur um ein „österreichisches“ Phänomen handelt. Seit einigen Jahren erregt das Genre der „Politdokus“ – politische und im besten Sinne „parteiische“ Dokumentarfilme – international Aufmerksamkeit. Prominentestes Beispiel ist sicherlich Michael Moore, der mit seinen provokativen Arbeiten über den Zustand US-amerikanischer Politik und Gesellschaft – vor allem „Bowling for Columbine“ und der oscarprämierte „Fahrenheit 9/11“ – zum gefeierten Helden der globalen Linken aufstieg. Ebenso global wie die Filme und ihr Publikum sind auch die Entstehungsbedingungen dieser Filme. Spätestens seit Ende der 1990er Jahre ist der Post-1989-Konsens, der die Menschheit in der „besten aller möglichen Welten“ vermutete und das „Ende der Geschichte“ (Francis Fukuyama) beschwor, brüchig geworden. Bald wurde immer offensichtlicher, dass die existentiellen politischen Probleme von der gegenwärtigen Weltordnung nicht nur nicht gelöst, sondern im Gegenteil noch verschärft werden. Die Hoffnung auf eine Ära des Friedens wurde unter Schutt- und Leichenbergen im ehemaligen Jugoslawien, im Irak, in Ruanda und anderswo begraben. Bilder von verhungernden Kindern und ganzen Landstrichen, die von AIDS entvölkert werden sind heute ebenso Teil des Alltagssinns großer Teile der Weltbevölkerung wie die Zerstörung der Umwelt, globale Erderwärmung und Knappheit an Trinkwasser inklusive. Und schließlich sind es auch die ökonomischen und sozialen Krisen in den „entwickelten“ Ländern des reichen Nordens, die Armut und Arbeitslosigkeit zu realen Bedrohungsszenarien machen, während Großkonzerne Rekordgewinne schreiben und die Gehälter von CEOs und TopmanagerInnen sich in astronomische Sphären bewegen.

…produzieren Öffentlichkeit

Diese globalen Entwicklungen haben die politische Landschaft überall auf der Welt nachhaltig verändert. Während noch in der 1980er Jahren bürgerliche IdeologInnen die „großen Erzählungen“ am Ende wähnten und Politik auf das Management konkurrierender Individuen reduzierten, konnte eine Dekade später festgestellt werden: Die „Big Issues“, die großen Themen der politischen Debatte sind zurück! Zwei Ereignisse stehen stellvertretend für den Beginn dieser Bewegung: Der Aufstand der Zapatistas 1994 in Chiapas/Mexiko, deren Aufschrei gegen die neoliberale Globalisierung um die Welt ging; und die Großdemonstration in Seattle 1999 gegen das Treffen der Welthandelsorganisation WTO, wo eine bis dahin undenkbare Allianz aus jungen AktivistInnen, die sich gegen Umweltzerstörung, Rassismus, die Ausbeutung der „Dritten Welt“ oder Sexismus engagieren, Teilen der radikalen Linken und organisierten ArbeiterInnen die HerrscherInnen der Welt überraschte. Seitdem findet bekanntlich kein Treffen der globalen Eliten – ob WTO, IWF, Weltbank, NATO, G8 oder EU – ohne Gegenveranstaltungen statt, bei Sozialforen auf globaler, kontinentaler, nationaler und regionaler Ebene wird regelmäßig über Politik und Strategien der Bewegung diskutiert, die sich den Slogan „Eine andere Welt ist möglich!“ auf die Fahnen geschrieben hat, und die Proteste gegen den Irak-Krieg im Frühjahr 2003 zeigten auf beeindruckende Weise, dass Millionen Menschen in aller Welt von den Entwicklungen der letzten Jahre politisiert wurden. Wenn auch über die konkreten Erfolge und Misserfolge der einzelnen Bewegungen noch diskutiert werden muss, ist ein Produkt dieser globalen Entwicklung doch offensichtlich: eine globale, kritische Öffentlichkeit, die Politik weder ökonomischen Eliten noch SpitzenpolitikerInnen überlassen will, für die die „großen Fragen“ der Politik heute wieder auf der Tagesordnung stehen, und die politische Debatten in alle Bereiche der Gesellschaft trägt. Vor diesem Hintergrund muss der politische Dokumentarfilm diskutiert werden. Es sind genau die „großen Fragen“ der Politik, die von diesen Filmen angesprochen werden, es ist die neue kritische Öffentlichkeit, die den Filmen ihr Publikum gibt, und es sind die Veränderungen im alltäglichen Bewusstsein, die den Resonanzraum schaffen, in dem die Filme und ihre Themen diskutiert werden – auch in Österreich. Ein Blick auf die drei prominentesten Beispiele aktueller politischer Dokumentarfilme aus Österreich zeigt deutlich deren globale Perspektiven und Ansprüche.

Workingman’s Death: Arbeit einst, jetzt und dann?

In seinem Film „Workingman’s Death“ wollte Michael Glawogger eigentlich ein Kapitel den Linzer Stahlwerken der VOEST widmen. Doch das Management wollte nicht, weg vom Schwerarbeiter-Image war die Begründung. Glawogger stellt die bezeichnende Frage nach dem Verschwinden der Sichtbarkeit manueller Arbeit. Arbeit, die an die körperliche Substanz geht, die jeden Muskel des Körpers fordert und kaputt macht. Somit auch jene Form der Arbeit, die als Mythos einer Klasse, der Klasse der ArbeiterInnen, gilt. Die erste der sechs Episoden dreht sich entsprechend um den Mythos des Aleksej Stachanov. Dieser holte angeblich 1935 im größten Kohleabbaugebiet der Welt das 14-fache der vorgegebenen Arbeitsnorm der Sowjets. Einst der Stolz der stalinistischen Weltmacht, heute Teil der Ukraine und einer der devastiertesten Flecken Erde in Europa ist Donbass heute heruntergekommen und verlassen, doch abgebaut wird noch immer. Längst aufgegeben von Staat und Wirtschaft schürfen Menschen autark und auf sich allein gestellt in 30 cm hohen Schächten nach Kohle für ihr tägliches Überleben. Mit denselben Mitteln wie zu Stachanovs Zeiten.
In Indonesien begleitet Glawogger Schwefelarbeiter, die täglich den Vulkan Kawa Ijen besteigen, umhüllt von giftigen Dämpfen Schwefelplatten aus dem Krater schlagen um anschließend jeweils 70 – 120 kg dieser Brocken zu Tale zu tragen. Die Arbeiter sind Teil der touristischen Attraktion geworden, wer den Vulkan besucht will auch die Schwefelarbeiter sehen. Maschinen kommen nicht zum Einsatz, die Kosten-Nutzen-Rechnung spricht dagegen.
In zwei weiteren Kapiteln widmet sich Glawogger einem riesigen Schlachthof in Port Harcourt (Nigeria) sowie einer pakistanischen Werft, in der gigantische, ausrangierte westliche Tanker zerlegt werden. Vier mal entführt und fesselt Workingman’s Death mit einer filmerisch beeindruckenden Ästhetik ans Ende der Welt, an Orte der Trostlosigkeit und Arbeit wie sie in unserer Gesellschaft nur mehr in den Geschichtsbüchern zu finden ist. Doch wie schaut die Zukunft aus? Hier wirft der Film zunächst einen Blick ins aufstrebende China. In den Stahlwerken in Anshan hält die Moderne Einzug. Technologie löst reine Muskelkraft ab. Kapitalismus fordert Entlassungen. Ein China im Aufbruch verbunden mit dem Glauben an eine wunderbare Zukunft, vergleichbar mit dem Boom in Nachkriegs-Deutschland. Nach Deutschland führt uns auch die abschließende Episode. Der „Epilog“ zeigt das ehemalige Hüttenwerk Duisburg-Meidrich im Ruhrgebiet. Hier wurde eins Stahl erzeugt, heute ist es ein Freizeitpark. Workingman’s Death spielt mit der Arbeiterästhetik längst vergangener Zeiten., sucht Arbeit die in dieser Form für uns fremd und skurril erscheint, als Relikt vergangener Zeiten und stellt dabei die brandaktuelle Frage nach der Zukunft des „bewussten Stoffwechsels mit der Natur“.¹

We Feed the World und Darwin’s Nightmare: Viel Fisch, viel Fleisch

Woher kommen unsere Lebensmittel? Wie wächst unser Gemüse auf? Sind unsere Hendlhaxen wirklich glücklich? Gibt es noch „Landwirtschaft“ oder ist sie nicht schon Teil einer Industrie, in der Nahrung genauso produziert wie in einer Fabrik oder abgebaut wie in einem Bergwerk wird? Das sind die Fragen, denen der Film „We feed the world“ auf den Grund gehen möchte. Das Ergebnis ist eine Irrfahrt durch europäische Schauplätze und bis zu Soja Bauern in Brasilien, wo Kinder Hunger leidend neben für europäische Viehzucht bestimmten Sojafeldern aufwachsen, die nach Greenpeace Schätzungen zu 60% aus genmanipulierten Organismen bestehen. In Rumänien erklärt Karl Otrok von Pioneer, dem weltgrößten Saatgut-Konzern, zwischen Melanzanifeldern: „Wir sollten uns damit anfreunden, dass es eigentlich keine Lebensmittel mehr gibt, die gentechnik-frei sind.“ In der Steiermark begleitet man den generalstabsmäßig geplanten achtwöchigen Zyklus zur Aufzucht unserer Speisehühner, in Spanien taucht man ein in unendliche Weiten von Gewächshäusern, Tomaten das ganze Jahr und für ganz Europa. Die Devise lautet überall gleich: Profit ist alles, Geschmack ist nichts. Der Film dagegen hinterlässt Geschmack: intensiv bitter bleibt er auch lange nachdem man etwa erfahren hat, dass in Wien täglich soviel Brot vernichtet wird, wie eine Stadt der Größe von Graz täglich benötigt.

In Hubert Saupers „Darwin’s Nightmare“ beginnt alles mit einem wissenschaftlichen Experiment. In den 1960er Jahren wurde in den Victoria See eine fremde Fischart eingesetzt, der Nilbarsch. Nach drei Jahrzehnten sind die ursprünglichen 400 Fischarten ausgerottet und die Filets des Fremdlings der Exportschlager in alle Welt. Die Konsequenzen sind vielfältig, der Fisch wird exportiert während Hunger herrscht, Flugzeuge holen den Fisch ab und kommen aus Europa mit Waffen für die Kriege Afrikas. „Darwin’s Nightmare“ könnte ich in Sierra Leone erzählen, nur wäre der Fisch ein Diamant, in Honduras eine Banane, und in Angola, Nigeria oder Irak, schwarzes Öl.”, so Hubert Sauper. Der Film zeigt so exemplarisch, wie die Abhängigkeit der Peripherie vom Zentrum funktioniert, nach den Spielregeln des globalisierten Kapitalismus.

Was kann die Doku? Film und Politik

Die Filme greifen lebendige und relevante Debatten auf: Verschwindet die ArbeiterInnenklasse? Woher kommt die Hungerkrise? Wie wird der afrikanische Kontinent systematisch „unterentwickelt“? Die Form des Dokumentarfilms bietet dazu eine Möglichkeit zur Intervention mit Vor- und Nachteilen. „Meiner Meinung nach ist es so, dass der Spielfilm mit dem arbeitet, wie das Leben sein könnte. Und der Dokumentarfilm arbeitet mit dem, wie das Leben ist“, meint „We feed the World“-Regisseur Erwin Wagenhofer. Dokumentarfilm ist damit der Versuch eines Abbildes von Realität, damit aber auch immer Reduktion, Zurichtung der Realität. Ein Bild hat immer eineN AutorIn, der Blick ist immer jener des/der FilmemacherIn. Darin liegen die Schwächen und Stärken des Dokumentarfilms. „Wie das Leben ist“, dazu gibt es verschiedene Perspektiven und Meinungen, Dokumentarfilm leistet einen Beitrag zu diesen Debatten und bereichert sie. Einerseits wird so grundsätzlich Aufmerksamkeit geschaffen, auf Themen fokussiert und Anstoß zur Debatte gegeben. Die in den Filmen aufgegriffenen Argumente werden diskutiert, im Alltag und in Medien, aber auch die FilmemacherInnen stellen sich der Auseinandersetzung – beispielsweise bei Podiumsdiskussionen. Die große Stärke des Dokumentarfilms liegt wohl wörtlich in den möglichen neuen Sicht-Weisen auf Themen, in der Macht des Bildes. Andrerseits lässt der Dokumentarfilm den/die BetrachterIn mit den gezeigten Missständen alleine. Im Aufzeigen von Perspektiven und Lösungsansätzen weisen sich die Schwachpunkte des Mediums, dies ist somit auch nicht der Anspruch, der an politischen Dokumentarfilm gestellt werden sollte. Die Möglichkeiten, Perspektiven aufzuzeigen verschwinden zur Gänze (wie bei „Workingman’s Death“ und „Darwin’s Nightmare“) oder beschränken sich zumeist auf verbale Mittel – wobei die Frage, wer zu Wort kommen darf, dabei stets heikel bleibt.
Die Möglichkeiten und Beschränkungen des politischen Dokumentarfilms stecken somit die Grenzen der Rezeption der Filme ab. Sie können und sollen als Interventionen in politische Debatten verstanden und diskutiert werden. Das bedeutet auch, Argumente der Filme – ob explizit ausgesprochen oder implizit vorhanden – kritisch zu überprüfen und zu kommentieren. In „We Feed the World“ nimmt beispielsweise Jean Ziegler, linksliberaler Intellektueller und UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung, die Rolle des Kommentators ein – und füllt sie eher mit leeren Phrasen als echten Handlungsperspektiven. „Workingman’s Death“ muss sich den Vorwurf gefallen lassen, mit seinen ästhetisierenden Bildern Drecksarbeit zu romantisieren und Distanz zu stachanowschen Mythen vermissen zu lassen, oder durch die Anordnung der Episoden eine logische Entwickling hin zu einer „schwerelosen“ Ökonomie zu suggerieren: Den peripheren Orten, wo Menschen noch physisch schuften müssen, weist das chinesische Stahlkombinat den Weg in die Zukunft – den ChinesInnen wiederum der Duisburgische Vergnügungspark. Hier steckt die Politik, die Botschaft in der Ästhetik – auch dorthin muss politische Kritik zielen. Gleichzeitig aber kann der Anspruch an Dokumentarfilme – und gleiches gilt für Spielfilm, Literatur, Musik oder bildende Kunst – nicht sein, politische Programme zu formulieren. Stattdessen ist es notwendig, Politdokus als Teil der gesellschaftlichen Debatten zu begreifen, die zu aktiver Politik und der Veränderung der von ihm dargestellten Gegenwart führen können. Filme wie jene von Glawogger, Wagenhofer und Sauper und viele kleinere Produktionen können so die ernsthafte Aufmerksamkeit bekommen, die sie verdienen und zeigen, dass auch am kleinen, ruhigen Österreich die globale Dynamik nicht spurlos vorüberzieht.

Anmerkungen

1 „Die Arbeit ist zunächst ein Prozess zwischen Mensch und Natur, ein Prozess, worin der Mensch seinen Stoffwechsel mit der Natur durch seine eigene Tat vermittelt, regelt und kontrolliert.“ (Karl Marx: Das Kapital I, MEW 23: 192)

Aus Perspektive der kapitalistischen Logik geht es bei imperialistischen Praktiken darum, die ungleichen geographischen Bedingungen, die notwendig aus kapitalistischen Tauschbeziehungen entstehen, auszunutzen, während es Hauptaufgabe des Staates ist, „die asymmetrische Struktur des räumlichen Tauschs, die sich zu seinem Vorteil auswirkt, zu erhalten.“ (38)

Staatliche Aktivität ist auch zentral bei der Lösung der regelmäßigen Überakkumulationskrisen im Kapitalismus, entweder durch massive Entwertung oder Erschließung neuer Verwertungsmöglichkeiten im Inneren, oder durch geographische Expansion nach außen und die Umstrukturierung räumlicher Beziehungen. Hier kommt das ins Spiel was Harvey „Akkumulation durch Enteignung“ nennt. Der Kapitalismus benötigt stets einen Vorrat an Vermögenswerten außerhalb seiner selbst, um dem Druck der Überakkumulation zu entgehen. Der Prozess der „ursprünglichen Akkumulation“ bei Marx – „die Kommodifizierung und Privatisierung des Bodens…, Umwandlung verschiedener Formen von Eigentumsrechten (öffentlich, kollektiv, staatlich usw.) in exklusive Eigentumsrechte; Kommodifizierung der Arbeitskraft und die Unterdrückung alternativer (traditioneller) Formen der Produktion und des Konsums; koloniale, neokoloniale und imperialistische Prozesse der Aneignung von Vermögenswerten…“ (143) – ist für Harvey deshalb nicht nur ein Phänomen in der Entstehungsgeschichte des Kapitalismus, sondern „eine wichtige und anhaltende Kraft in der historischen Geographie der Kapitalakkumulation durch Imperialismus“. (141)

Insbesondere seit der Welt-wirtschaftskrise 1973 wurde die „Akkumulation durch Enteignung“, als Kompensation für die chronischen Probleme der Überakkumulation, immer wichtiger. Hauptvehikel dieser Entwicklung war die Finanzialisierung und die effektive Abstimmung eines internationalen Finanzsystems, das bestimmten Gebieten oder auch ganzen Ländern – gestützt auf internationale Institutionen – brutale Entwertungsrunden auferlegen konnte. (154) Dies ist nach Harvey das zentrale Kennzeichen des neuen, „neoliberalen Imperialismus“; die Hegemonie der USA in dieser Konstellation spiegelte sich in ihrer Führungsrolle in den internationalen Finanzinstitutionen („Wall-Street-US-Finanzministerium-IWF-Komplex“).

Die Bush-Administration führt diese Politik fort. Jedoch zeichnet den „neokonservativen Imperialismus“ im Unterschied zum neoliberalen aus, dass er verstärkt mit Zwang statt mit Konsens operiert. Die Ursachen dafür sieht Harvey in der schwindenden Dominanz des US-Kapitals nicht nur in der Produktion sondern auch im Finanzsektor. Der neokonservative Imperialismus versucht, die Schwächen der wirtschaftlichen Grundlagen seiner geopolitischen Macht zu kompensieren, indem er sich auf den einzigen Bereich stützt, in dem die USA noch absolut dominieren: den militärischen. Die Sicherung der Ölreserven im Mittleren Osten soll ihnen die Mittel in die Hand geben, „um auf jede innerhalb der Weltwirtschaft drohende – wirtschaftliche oder militärische – Machtverschiebung zu antworten“ und die US-Dominanz in den nächsten 50 Jahren sichern. (80)

Harvey betont jedoch die Widersprüche in dieser Strategie: die Unvereinbarkeit der heute vorherrschenden wirtschaftlichen Bedingungen, der kapitalistischen Machtlogik, mit der spezifischen durch den neokonservativen Imperialismus angestrebten territorialen Logik. Bspw. treiben die Kosten des Irakkriegs das Haushaltsdefizit der USA weiter in die Höhe. Hinzu kommt die prekäre internationale Lage der US-Ökonomie: die private und staatliche Auslandsverschuldung macht die US-Wirtschaft außerordentlich verwundbar für Kapitalflucht, je mehr das Vertrauen in die US-Regierung sinkt. Die Gefahr der „imperialen Überdehnung“ ist ständig präsent; „die kapitalistische Logik der Macht“ könnte „die territoriale Logik, der man jetzt folgt, in Stücke reißen“. (84)

Harvey gelingt es, komplexe Theorien und Sachverhalte klar und in einfacher Sprache zu erklären. Die deutliche Unterscheidung zwischen neoliberalem und neokonservativem Imperialismus hat sich zwar in den letzten Monaten relativiert und Harveys politisches Plädoyer für einen „neuen New Deal“ als „einzig mögliche, wenn auch befristete Antwort“ (202) auf die Probleme wird kaum jemand überzeugen können. Dennoch: Mit Der neue Imperialismus ist Harvey ein Buch gelungen, das Wert ist, gelesen und diskutiert zu werden. Empfehlung.